Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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So verhinderst du die Anrechnung von Corona-Soforthilfen auf das Elterngeld

Soforthilfen können unter Umständen Elterngeldanspruch verringern, Foto: Stockfotos-MG, Adobe Stock

Nicht alle Selbstständigen konnten in den letzten Wochen von den Corona-Soforthilfen profitieren. Wer jedoch Soforthilfen (oder zukünftig die sogenannten „Übergangshilfen“) erhält und gleichzeitig Elterngeld bezieht, läuft unter Umständen Gefahr, seinen Elterngeldanspruch zu verringern.

Denn nicht antizipierte Einnahmen, die das Einkommen bzw. den Gewinn im Elterngeld-Bezugszeitraum erhöhen, führen nach der geltenden Rechtslage zu einer Anrechnung auf das Elterngeld und dies kann unter Umständen sogar Rückzahlungsverpflichtungen nach sich ziehen. Dies hatten wir schon im März in einer Stellungnahme an das Familienministerium kritisiert.

Wir fanden es jedoch untragbar, dass selbstständige Eltern jetzt möglicherweise wegen existenzsichernder Finanzhilfen in der Corona-Krise – die sogar in der Regel nicht zum Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen – gleichzeitig Abstriche beim Elterngeld hinnehmen müssen und haben das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) auf die Situation aufmerksam gemacht und um Klärung gebeten.

 

Sonderregelung getroffen: Rückwirkende Ausklammerung von Elterngeld-Monaten möglich

Erfreulicherweise konnte das Ministerium aber kurzfristig über eine neu getroffene Härtefall-Regelung eine Lösung für das Problem finden. Diese ermöglicht rückwirkend die Ausklammerung der Elterngeld-Monate, in denen die Soforthilfen zugeflossen sind. Dies gilt aber nur für die letzten drei Lebensmonate, so muss möglicherweise schnell gehandelt werden.

Das Ministerium weist in seiner Antwort zunächst darauf hin, dass es keine Auswirkungen auf die Höhe des Elterngeld-Anspruchs hat, solange die Eltern durch die Soforthilfen keinen Gewinn erzielen bzw. sich das im Elterngeldbescheid ausgewiesene Einkommen (Gewinn) für den Bezugszeitraum dadurch nicht ändert. Dies dürfte in der Regel der Fall sein, wenn die Soforthilfen im Bezugszeitraum z.B. für Betriebsausgaben ausgegeben wurden.

Alternativ können die Eltern den Lebensmonat, in dem die Soforthilfe zugeflossen ist, rückwirkend aussparen und den Elterngeldbezug für diesen Monat unterbrechen. Dann fließt die Einnahme formal nicht während des Elterngeld-Bezugs zu und wird daher auch von der Elterngeld-Stelle nicht berücksichtigt. Hierfür können die Eltern auch ausnahmsweise noch nachträglich ihren Antrag ändern. Die Eltern sollten beachten, dass längstens für die drei Lebensmonate zuvor eine Änderung möglich ist. Nach geltender Rechtslage wäre eine Änderung nicht möglich, wenn das Elterngeld bereits ausgezahlt wurde. Daher wurde nun für die Soforthilfen ein Härtefall-Tatbestand geschaffen, der dies ausnahmsweise ermöglicht.

 

Wann ist von einem Härtefall auszugehen?

Von einem Härtefall ist nach Auskunft des Ministeriums auszugehen, wenn „mit der Soforthilfe das bei Beantragung glaubhaft gemachte Einkommen deutlich überstiegen wird und dadurch mit einer Verringerung des Elterngeldbetrags im Vergleich zum vorläufig bewilligten Betrag zu rechnen ist.“

Üblicherweise müsste dann das bereits erhaltene Elterngeld zurückgezahlt werden. Wenn Eltern einen Elterngeldmonat rückwirkend aussparen, kann dieser Monat aber unter den allgemeinen Voraussetzungen später genommen werden, so dass der Elternteil dann für den später genommenen Monat Elterngeld erhält. Verwaltungstechnisch wird dies in vielen Fällen dazu führen, dass die Elterngeldstelle den bereits ausgezahlten Elterngeldbetrag mit dem Elterngeldbetrag für den später genommenen Monat verrechnet. Im Ergebnis ist damit also in der Regel kein Elterngeld zurückzuzahlen. In allen anderen Fällen kann eine Stundung oder Ratenzahlung beantragt werdend. Die Elterngeldstelle berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern.

In jedem Fall solltet ihr euch zeitnah an eure Elterngeld-Stelle wenden, um keine Fristen zu versäumen! Teilt Eure Erfahrungen in der Kommentarfunktion.

9 Kommentare

  1. Andreas Terveen schreibt:

    Hallo Frau Dietrich

    Ist diese Härtefall-Regelung auch auf den Bezug von ALG II anwendbar? Denn da drohen ja die gleichen Gefahren der Anrechnung als Einnahme (wie man bei Soforthilfe zur Existenzsicherung des Unternehmens und zur Bestreitung der laufenden Kosten des Unternehmens auf Einnahmen, die dem Unternehmer als gewinn zufliesen und mit denen er dann seinen Lebensunterhalt bestreiten kann / muß zu schließen, werden wohl nur Behördenmitarbeiter wirklich „verstehen“).
    meine 3.000,- Euro Soforthilfe würden dann auf die 432,- Euro Hilfe zum Lebensunterhalt (= ALG II) angerechnet (abzüglich 100 Euro im Monat, die man „dazuverdienen“ darf) ergibt 2.400,- anrechenbar (auf 6 Monate gewährte ALG II bezogen) das würde bedeuten, da man für fast die gesamten 6 Monate seine erhaltenen Leistungen zurückerstatten darf.
    Falls das zuträfe, wäre die Aussage „Ich fühle mich ganz kräftig verar…t “ noch die harmloseste Bezeichnung für das Verhalten des Staates gegenüber denjenigen, die sie um ihre Existenz gebracht haben (durch einen völlig überzogenen Lockdown).

    Viele Grüße nach Berlin und Danke für Eure engagierte Arbeit

    Antworten
    1. Angela schreibt:

      Hallo Andreas,

      hier die Zeilen aus den Corona FAQ:

      „Die Corona-Soforthilfe gilt nicht als Einkommen, sondern als zweckbestimmte Einnahme: Sie muss zur Deckung der Betriebskosten eingesetzt werden. Darin unterscheidet sich die Corona-Soforthilfe wesentlich von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II), die für Ausgaben wie Lebensmittel oder Miete eingesetzt werden dürfen.

      Die Corona-Soforthilfe gilt auch nicht als Einkommen, wenn sie die Betriebsausgaben übersteigt. Andere Betriebseinnahmen als die Soforthilfe werden jedoch als Einkommen angerechnet.“

      Hier der Link (abgerufen am 12.06.2020):
      https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

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      1. Vera Dietrich schreibt:

        Danke, Angela! Dann wäre die Frage von Andreas wohl geklärt.
        Viele Grüße,
        Vera Dietrich

        Antworten
  2. Vera Dietrich schreibt:

    Hallo Andreas,

    ich bin keine Sozialrechtsexpertin und kann diese Frage leider nicht beantworten. Jedoch wäre es gleichermaßen absurd, wenn bei Selbstständigen, die während der Corona-Pandemie die Soforthilfen nicht für den Lebensunterhalt verwenden dürfen und die dafür auf die Grundsicherung verwiesen werden, die Soforthilfen angerechnet und zu einer Rückzahlungsverpflichtung der Grundsicherung führen würden. Wir werden daher eine entsprechende Anfrage an das Wirtschaftsministerium stellen und über die Antwort informieren.

    Beste Grüße
    Vera Dietrich

    PS: Der VGSD sitzt übrigens in München 🙂

    Antworten
    1. St.St. schreibt:

      Hallo Frau Dietrich,

      die Sonderregelung ist zwar gut, ist aber keine Lösung für die Eltern, die Kinder ab dem 14.Lebensmonat haben.

      Falls ich jetzt rückgängig einen Monat des Elterngeld-Plus-Bezugs ausklammern würde, habe ich einen Monat Lücke.

      Falls ich aber eine Lücke habe, verliere ich die restlichen mehrere Elterngeld-Plus-Monate, da ab dem 14. Lebensmonat keine Lücke im Elterngeldbezug haben darf.

      Antworten
  3. marc fritzler schreibt:

    (Auch an dieser Stelle)

    Wenn die Statistik nicht trügt, gibt es gerade (Fr., 10:00) einen Schwung nach oben bei der Petition.
    Diesen müssen wir über die verbleibenden Tage unbedingt aufrecht erhalten.
    .
    Es verbleiben nur noch 12 Tage.
    .
    WIR MÜSSEN UNS JETZT UNBEDINGT ALLE DAFÜR EINSETZEN,
    DASS DIESE PETITION DAS QUORUM SCHAFFT!
    .
    Trommelt dafür auf Euren Kanälen!
    .
    Benutzt dafür auch unbedingt unterschiedliche Aufhänger in Postings:
    – z.B. wie brutal es alleinerziehende Selbstständige getroffen hat,
    – dass wir eine wichtige Stütze des gesamten Wirtschaftssystems sind,
    – dass wir nicht um etwas betteln, sondern es um Fairness geht,
    – erinnert daran, dass es vor Corona seitens der Politik unzählige kleine Coronas gegen uns gab (u.a. SFV)
    – und, und, und
    .
    Vergesst nicht, Eure Lebenspartner:innen, Eure Freunde und Bekannte auf die Petition hinzuweisen.
    .
    Und sprecht/mailt doch auch Eure (ehemaligen) Kunden an, nutzt dies durchaus für die Pflege von (guten) Geschäftsbeziehungen bzw. um Kontakt zu halten.
    .
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_13/Petition_111001.nc.html
    .
    Glück uns auf!
    .
    PS: KÖNNTEN GRAFIK:INNEN AUS UNSEREN REIHEN NICHT KURZFRISTIG 2-3 PEPPIGE VISUALS (Media-Cards für Postings) ERSTELLEN? Sinnvoll wäre es, dort wäre das Logo der BAGSV zu sehen – denn viele dürften nicht wissen, wer der Initiator der Petition ist. Auf der Seite des Bundestages steht leider nichts von der BAG bzw. deren Trägerverbänden.
    .
    Solche Visuals sind für solche Kampagnen extrem wichtig, sie fehlen bislang.
    .

    Antworten
    1. Antworten
  4. Lisa schreibt:

    Vielen Dank für den Artikel.

    Mich betrifft dieser Fall. Kennt jemand ein Musterschreiben/ Formulierungshilfe,
    wie man einen solchen Härtefall bei der Elterngeldstelle beantragt?
    Vielen Dank für Eure Hilfe.

    Antworten
  5. St.St. schreibt:

    Hallo Frau Dietrich,

    die Sonderregelung ist zwar gut, ist aber keine Lösung für die Eltern, die Kinder ab dem 14.Lebensmonat haben.

    Falls ich jetzt rückgängig einen Monat des Elterngeld-Plus-Bezugs ausklammern würde, habe ich einen Monat Lücke.

    Falls ich aber eine Lücke habe, verliere ich die restlichen mehrere Elterngeld-Plus-Monate, da ab dem 14. Lebensmonat keine Lücke im Elterngeldbezug haben darf.

    Antworten

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