Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Scheinselbstständigkeit: Strengere Auslegung von Regeln gefährdet IT-Selbstständige (Kommentar)

Eigentlich sollen die Regeln gegen Scheinselbstständigkeit Selbstständige schützen und dafür sorgen, dass sie ausreichend sozialversichert sind. In der Praxis richten sich die Gesetze jedoch zunehmend gegen die Selbstständigen und sorgen bei ihnen, aber auch den Auftraggeber für große Unsicherheit. Das zeigt das Beispiel SAP, wo zum 1. März eine neue „External Workforce Policy“ eingeführt wurde.

Die Computerwoche schreibt dazu: „Was viele Freiberufler, die bei SAP im Einsatz sind, in den letzten Wochen nicht glauben und wahrhaben wollten, wird nun Realität.“

Per Ende März sollen alle externen IT-Freelancer gekündigt werden und sich neu bewerben. Es seien keine Einzel- und Direktverträge mehr erlaubt, alles muß künftig über zwischengeschaltete Agenturen laufen, die SAP gegenüber verantwortlich sind, dass keine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Das aber führt zu geringeren Honoraren für die Freiberufler (oder zu höheren Kosten für den Auftraggeber). Außerdem erhöht dies den bürokratischen Aufwand im Falle von vertraglichen Änderungen.

Zudem sei eine Beauftragung nur noch für 120 Tage pro Jahr möglich. Eine solche Regelung mag Sicherheit in Hinblick auf arbeitsgesetzliche Regelungen bringen. – Wie IT-Projekte auf diese Weise funktionieren sollen, ist mir aber ein Rätsel. Mit zunehmender Projektzugehörigkeit sammeln die Mitarbeiter ein hohes Maß an spezifischem Know-how. Nicht selten haben bestimmte freie Mitarbeiter viel tieferes Wissen über ein Softwaresystem als die Angestellten.

In der Anweisung steht offensichtlich – in Einklang mit den Regeln gegen Scheinselbstständigkeit – auch, dass die Mitarbeiter „nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert werden“ dürfen und weisungsunabhängig arbeiten müssen. Aber: Wie soll unter diesen Umständen die Zusammenarbeit in Projekten funktionieren?

Der Trend geht seit Jahren in Richtung „Agile Softwareentwicklung“. Bei Vertragsabschluss gibt es oft noch keine klaren inhaltlichen Vorgaben im Sinne eines Pflichtenhefts, da die Anforderungen erst während des Projekts entwickelt werden. Detaillierte vertragliche Vereinbarungen werden durch ein iteratives Vorgehen ersetzt, in der Auftraggeber und Entwickler in vergleichsweise kurzen zeitlichen Abständen die Fortschritte überprüfen und die Anforderungen neu priorisieren.

Wenn große Auftraggeber wie SAP Schritte unternehmen, die viele Mitarbeiter als Gefährdung kritischer Abläufe und Projekte werten, muss die die Befürchtung groß sein, dass der Gesetzgeber bestehende Regeln gegen Scheinselbstständigkeit plötzlich sehr viel strenger anwendet.

Fazit: Statt verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, sorgt die Regierung für Rechtsunsicherheit und gefährdet dadurch nicht nur zahllose betroffene Freiberufler, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit innovativer und erfolgreicher Unternehmen. Statt die Regeln gegen Scheinselbstständigkeit weiter zu verschärfen, sollten sie auf den Prüfstand: Wie können die damit verfolgten Ziele erreicht werden, ohne für so viel Unsicherheit, Kosten und Verwerfungen zu führen?

Zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze sind übrigens laut Computerwoche von SAP bisher nicht ausgeschrieben worden.

Die Rechtsunsicherheit durch die Regeln gegen Scheinselbstständigkeit, ist eines der wichtigsten Anliegen der VGSD-Mitglieder. Sie haben das Thema in unserem Ranking politischer Forderungen auf den 7. Platz gewählt. Viele Selbstständige sind dabei nicht nur als Auftragnehmer betroffen, sondern auch weil sie ja selbst freier Mitarbeiter beschäftigen und Nachzahlungen fürchten.

Diesem Anliegen Deine Stimme geben bzw. Deine Meinung dazu schreiben unter: http://feedback.vgsd.de

3 Kommentare

  1. Georg Böing.Messing schreibt:

    Das Thema muss unbedingt aufgearbeitet werden und ich würde jede Initiative unterstützen, um IT-Freelancern (und anderen?) und deren Auftraggebern wieder einen rechtlich gesicherten Rahmen zu geben bzw. manifestiert zu bekommen, dass sie nicht illegal agieren.
    Auch ärgere ich mich darüber, dass Firmen wie Hays bei größeren Auftraggebern bewusst Ängste schüren, um kleine Dienstleister oder „Einzelkämpfer“ herauszudrängen bzw. sich (Hays) dazwischen zu schalten.
    Ich habe persönliche Erfahrungen zum Thema und würde mich gerne auch direkt einbringen.
    Bitte um Feedback !

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  2. Andreas Lutz schreibt:

    Wir wollen uns im VGSD verstärkt um das Thema Scheinselbständigkeit kümmern. Vgl. dazu u.a. auch folgender Veranstaltungshinweis: http://www.vgsd.de/meetup/experten-telko-damoklesschwert-scheinselbstaendigkeit/

    Über engagierte Mitstreiter würden wir uns dabei sehr freuen. Wie würden Sie am liebsten zu diesem Thema beitragen? Am besten mailen Sie uns direkt unter info@vgsd.de

    Melden Sie sich bitte in jedem Fall über https://www.vgsd.de/mitglied-werden/ an, damit Sie über unsere Aktivtitäten auf dem Laufenden bleiben.

    Vielen Dank für Ihre Mühe und schon mal frohe und erholsame Ostertage!

    Beste Grüße
    Andreas Lutz

    Antworten
  3. Thomas Kimmich schreibt:

    Sehr schöner Artikel da oben ( von wem?)

    So gut gemeint die Gesetze zur Scheinselbstständigkeit auch sind,
    mit der Projekt-Wirklichkeit in der IT haben sie wenig zu tun.
    Von Lohn-Dumping kann man dort auch nicht wirklich reden.
    Die jüngeren Kollegen streben sogar einen regelmässigen Firmen-/Projekt-Wechsel an.
    Dabei gewinnen alle Beteiligten wichtiges und dringend benötigtes Know-How.
    Die Realität ist längst viel agiler als rückwärts gewandte Gesetz-Gebungen.
    Vielleicht sollte der Gesetzgeber hier Informationen über die Lebenswirklichkeit einholen.
    Z.B. beim VGSD 🙂

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