Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Stellungnahme des VGSD e.V. zum Beitragsschuldengesetz

Am Wochenende haben wir eine Stellungnahme zum „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ abgegeben, die wir hier in vollem Umfang wiedergeben wollen:

 

Es ist gut, dass die Regierung nach einer Lösung für die 130.000 Menschen ohne Krankenversicherung und die 600.000 mit Beitragsschulden sucht.

So wie das Gesetz formuliert ist, scheint es allerdings, als würden von dem Beitragserlass vor allem bestimmte Teilgruppen profitieren, nämlich solche, die vor dem 1.4.2007 gesetzlich versichert waren, ihren Versicherungsschutz verloren haben und seitdem keine Krankenversicherung mehr in Anspruch genommen haben.

Die freiwillig in der GKV Versicherten, zum größten Teil sind das Selbstständige, profitieren offenbar nicht von dem Nachlass, es werden bei Ihnen lediglich die Säumniszuschläge von 60% auf 12% pro Jahr rückwirkend reduziert.

Hier ist eine Klarstellung nötig, damit sich das Gesetz nicht nach der Bundestagswahl als Mogelpackung erweist.

 

Das Gesetz löst nur die offensichtlichen Symptome, aber nicht die zugrundeliegenden Probleme.

Unabhängig von ihrem Einkommen müssen Selbstständige auch künftig 350 Euro Mindestbeitrag pro Monat für die Kranken- und Pflegeversicherung (im Bereich der GKV) zahlen, Angestellte mit niedrigem Einkommen zahlen einen Bruchteil davon.

Es ist ja nicht so, dass Selbstständige mit niedrigem Einkommen ihre Krankenversicherung nicht bezahlen wollen, sondern dass sie es nicht können. Darauf gibt das Gesetz keine Antwort. Zumindest hatte ich mir allerdings erhofft, dass zumindest diejenigen, die sich für die Zukunft den Versicherungsbeitrag leisten können, die Rückkehr ermöglicht wird.

Wenn sich bewahrheitet, dass ein Teil der Versicherten auf den Schulden sitzen bleibt, während andere sie erlassen bekommen, ist das nicht gerecht.

 

Priorität sollte haben, dass möglichst vielen über eine Stundung von Altschulden der Weg zurück in die Krankenversicherung ermöglicht wird. Die Schlechterstellung von Selbstständigen durch hohe einkommensunabhängige Mindestbeiträge als Wurzel des Übels muss beseitigt werden.

 


Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.


 

1 Kommentar

  1. Barbara Bartsch schreibt:

    Hallo,

    am Verwerflichsten finde ich die Tatsache, dass sogar die gesetzliche Krankenversicherung von Menschen mit einer chronischen Erkrankung auf „ruhend“ gestellt wird, obwohl derjenige Medikamente einnehmen muss, die als Nebenwirkung eine tödliche Erkrankung auslösen können.
    Wo bitteschön ist da das sog. und hochgelobte Solidarprinzip? Wie kann es sein, das die Schwächsten der Schwachen keine Lobby haben?
    Soviel staatliche Mittel werden für alles Mögliche ausgegeben, nur bei den Schwächsten der Gesellschaft wird offensichtlich stark eingespart!
    Das derzeitige Krankenkassengesetz zur Beitragspflicht stürzt viele Menschen in Schulden, für die sie noch nicht einmal eine Gegenleistung erhalten haben. Hat vielleicht schon mal´jemand an die vielen Obdachlosen gedacht, die ja auch noch irgendwie unter uns vegetieren?
    Persönlich empfinde ich die derzeitige Regelung und Ausübung des Pflichtversichertengesetztes als äußerst unmenschlich. Zumal die Krankenkassen, nachdem sie ein Erinnerungs-Schreiben 3x zugestellt haben und der angeschriebene nicht geantwortet hat und der Brief nicht zurückgesandt wurde, den monatlichen Höchstsatz von ca. 700,- Euro verlangen. Dies ist gesetzlich so verankert!
    Dieses Gesetz dient nur dazu, den Krankenkassen noch mehr Kapital zu verschaffen. Es bedarf dringend einer Veränderung!
    Nach meiner Ansicht ist dieses Gesetz zur Beitragerlassung kaum publiziert worden und die Gültigkeit war nur auf 6 Monate beschränkt!

    Ich könnte Ihnen noch mehr berichten, lasse es aber hiermit dabei bewenden.

    Barbara Bartsch

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