Stimmen aus Politik, von Arbeitgebern und Gewerkschaften zum geplanten „Werkvertrags“- Gesetz

In den letzten Wochen sind über 60 Beiträge zum geplanten „Werkvertrags“-Gesetz erschienen. VGSD-Mitglied Hendrik, der auch eine Presseübersicht zu diesem Thema pflegt, hat für uns die wichtigsten Zitate von Politikern, Arbeitgeber- und großen Wirtschaftsverbänden sowie Gewerkschaften zusammengestellt. Die Übersicht wird laufend aktualisiert.

 

Stimmen aus der Politik

Bundeskanzlerin Merkel, Quelle: Bundesregierung, Foto: Guido Bergmann

Bundeskanzlerin Merkel, Quelle: Bundesregierung, Foto: Guido Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Es scheint unstrittig zu sein, dass das, was jetzt als erster Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der ja in der Bundesregierung noch nicht in der Ressortabstimmung ist, über den Koalitionsvertrag hinaus geht. Sie dürfen mich jetzt einmal als Wächterin des Koalitionsvertrags verstehen. (…)

Wenigstens in diesem Fall werde ich darüber wachen, dass wir nicht über den Koalitionsvertrag hinaus gehen. Gerade auch mit Blick auf Werkverträge haben wir schon damals manche Abmachung recht schweren Herzens getroffen ist. (Zur Rede)

 

Nahles in Aussprache 151127Arbeitsministerin Andrea Nahles: „Ich habe mich gefreut, dass die Kanzlerin vorgestern ihre Unterstützung noch einmal deutlich gemacht hat. (…) Deswegen haben wir eine klare Vereinbarung im Koalititonsvertrag. (…) Und wir werden Abgrenzungskriterien machen.“ (Rede vor Bundestag am 26.11.15, zur Rede)

„Den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir verhindern. Genau das tun wir.“, und weiter: „Wir schaffen Werkverträge nicht ab. Wir sorgen dafür, dass diese sauber bleiben.“ (Interview mit sueddeutsche.de am 17.11.15)

 

portraet_carstenDer Chef Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Chef Carsten Linnemann am 24.11.15: „Die Vorschläge gehen völlig an den Anforderungen der Wirtschaft vorbei, sie würden Unternehmen und Arbeitnehmern schaden. (…) Denn der Entwurf beschränke bei der Zeitarbeit die Tarifautonomie und behindere durch die Regelungen zu Werk- und Dienstverträgen Gründung und Selbstständigkeit massiv (…) Die vom Arbeitsministerium vorgeschlagene Kriterienliste, die ins BGB aufgenommen werden soll, um abhängig Beschäftigte von sogenannten Scheinselbstständigen abzugrenzen, sei niemals in der Koalition angestrebt gewesen.“ (Quelle)

 

Quelle: Spahnteam

Quelle: Spahnteam

„Dieser Koalitionsvertrag ist unter völlig anderen Umständen gemacht worden, die Zeit ist über ihn hinweggegangen. Integration gelingt nur über Arbeit. Wir brauchen viel mehr Jobs für Geringqualifizierte, etwa im Dienstleistungssektor. Es kommen ja nicht nur Ärzte und Ingenieure. Dazu passt ganz und gar nicht, dass die SPD immer neue Regulierungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorschlägt.“, sagt CDU-Präsidiumsmitglied und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. (Quelle)

Und weiter: „Jens Spahn plädierte laut „Handelsblatt“ dafür, ganz auf die Neuregelung zu verzichten.“ (Quelle)

 

Karl_Schiewerling„Der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium geht über das Ziel hinaus“, erklärte am Dienstag der arbeitsmarktpolitischer Sprecher Karl Schiewerling der CDU. „Missbrauch müsse bekämpft werden, Flexibilität für die Wirtschaft aber erhalten bleiben.“ (Quelle)

 

 

 

Christian_von_Stetten_Bild_1Christian von Stetten (CDU), Vorsitzende des Parlamentskreis Mittel­stand, sagt: „Wir werden keine Regelung beschließen, die zulasten der Wirtschaft über den Koalitionsvertrag hinausgeht“ (Quelle)

 

 

 

 

753-20130808stephanstrackeportraitStephan Stracke, der arbeitsmarktpolitische CSU-Abgeordneter im Bundestag erklärte Ende vergangener Woche den Gesetzentwurf kurzerhand für „nicht zustimmungsfähig“ (Quelle)

Auch Stephan Stracke: Der Gesetzentwurf gehe „in entscheidenden Teilen weit über den Koalitionsvertrag hinaus, schafft neue Bürokratie und konterkariert die Aufgabenteilung und Spezialisierung, die gerade durch die Digitalisierung zunehmend wichtiger wird“, kritisierte Stracke. „Man kann nicht lautstark die Arbeit 4.0 ausrufen und gleichzeitig mit Überregulierungen die moderne, arbeitsteilige Wirtschaft in das Industriezeitalter zurückwerfen. Offenbar weiß im Hause Nahles die eine Hand nicht, was die andere macht.“ (Quelle)

 

_Wolfgang Steiger 03 - ∏ Jens SchickeWolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU: Die geplante Regulierung der Werkverträge zielt aus Sicht des Wirtschaftsrates in die falsche Richtung. Mit dem geplanten Kriterienkatalog wird erneut versucht, über den Koalitionsvertrag hinaus Politik zu machen. „Aufgabe einer Arbeitsministerin wäre es, den Industriestandort Deutschland durch Reformen weiter zu stärken. Stattdessen lauten Frau Nahles Antworten auf eine immer beweglichere, schnellere und globalere Wirtschaftswelt Regulierung und Rechtsunsicherheit“, warnt Steiger. Der Wirtschaftsrat sieht vielmehr einen erhöhten Reformbedarf. Europa kann es sich angesichts der vielen gewaltigen Herausforderungen nicht leisten, dass Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wird. (Quelle)

 

Die Tarifautonomie und die tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner dürften bei dem vom Bundesministerium für Arbeit angestrebten Ziel, Missbrauch bei Zeitarbeit zu verhindern und die Arbeitnehmerüberlassung zu reformieren, nicht eingeschränkt werden. Darauf hat die Bundesvorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Marie Luise Dött MdB, hingewiesen. Es sollten keine praxisfernen Regulierungen zu Arbeitsort und -zeit getroffen werden, weil sie Werkverträge und Zeitarbeit in erheblichem Umfang gefährdeten. „Werkverträge und Leiharbeit dienen der Flexibilität. Externes Wissen und spezielles Fähigkeiten können auf diese Weise projektbezogen in Unternehmen eingesetzt werden. Das gibt es in fast jeder Branche“, ergänzte die Bundestagsabgeordnete mit dem Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken. (Quelle)

 

„Das Nahles-Konzept schaffe zusätzliche Bürokratie und bedrohe Aufgabenteilung und Spezialisierung, die gerade durch die Digitalisierung noch wichtiger würden, konstatierte“, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. (Quelle)

 

NRW-Arbeitsminister-Schmeltzer, Foto: Land NRW / M. Hermenau

NRW-Arbeitsminister-Schmeltzer, Foto: Land NRW / M. Hermenau

Der NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) begrüßt den vorgelegten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen: Die Vorschläge sind im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen seriös agierenden Unternehmen und können dazu dienen, Missbrauch weiter einzudämmen.“ (Quelle)

 

 

Stimmen von Arbeitgeber- und großen Wirtschaftsverbänden

IngoKramer_01Der Vorstand Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) Ingo Kramer: „Großangriff auf Hunderttausende selbständige Unternehmen …. „kompletten Angriff auf unsere heutige arbeitsteilige Wirtschaft“, einen „unglaublichen und völlig abwegigen Eingriff in unsere Tarifautonomie“ ….. seien Wahnsinn – „praxisfremd, hochbürokratisch, in der Sache unsinnig und so auch undurchführbar … grundlegenden Korrektur …. der jüngste Gesetzesentwurf aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen bedeute so ziemlich das Gegenteil. ….. Bremsklotz gegen die Vernetzung und Arbeitsteilung der Industrie 4.0 .“ (Zur Rede)

 

BDI-Präsident Ulrich Grillo, Fotograf: Christian Kruppa

BDI-Präsident Ulrich Grillo, Fotograf: Christian Kruppa

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Grillo klagt am Dienstag: „Die erste Halbzeit der Großen Koalition haben wir verpasst. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Wir haben viele Fehler gemacht. Die Leistung sei höchstens mit ausreichend, also mit einer 4, zu bewerten.“ (Quelle)

 

 

 

 

DIHK-Präsident Eric Schweitzer, Foto: DIHK / Thomas Kierok

DIHK-Präsident Eric Schweitzer, Foto: DIHK / Thomas Kierok

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Dr. Eric Schweitzer: „Und mit den geplanten Regulierungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen zieht die Bundesregierung die Daumenschrauben weiter an – und geht damit deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus.“ (Quelle)

 

 

 

 

Dr. Rainer Dulger, Präsident Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Geschäftsführender Gesellschafter ProMinent Dosiertechnik, Januar 2014

Dr. Rainer Dulger, Präsident Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Geschäftsführender Gesellschafter ProMinent Dosiertechnik, Januar 2014

„Die Einführung eines Kriterienkataloges schließlich ist ein Ansatz, der 1998/99 bei der Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ausprobiert und mit gutem Grund 2003 wieder abgeschafft wurde“, sagt Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger. (Quelle)

Und weiter sagte er: „Es ist für unsere Industrie lebenswichtig, dass wir die Instrumente Zeitarbeit und Werkverträge nicht weiter einschränken. Durch sie können wir auf Schwankungen bei der Auslastung reagieren. Wissen Sie, was mich erstaunt? Wir haben jetzt zahlreiche Flüchtlinge im Land. Die Zeitarbeit wäre eines der wichtigsten Instrumente, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung sie weiter einschränken.“ (Quelle)

 

Die Vereinigung der bayrischen Wirtschaft: „Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Werkverträgen und Zeitarbeit geht deutlich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Er beschädigt beide Instrumente: Die Spezialisierung von Unternehmen durch Ausgliederung von Bereichen und Vergabe von Werk- bzw. Dienstverträgen wird gefährdet und die Zeitarbeit verliert ihren Charakter als flexibles Personalinstrument.“ (Quelle)

 

bitkom_logo Der Mangel an qualifiziertem IT-Personal ist zugleich eine der größten Wachstumsbremsen, ohne externe IT-Spezialisten könnten viele Digitalisierungsprojekte daher nicht realisiert werden, schreibt bitkom auf ihren Seiten. (Quelle)

 

Der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. sieht im aktuellen Referentenentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine praxisferne Überregulierung: „Der vorliegende Entwurf greift erheblich in die Zusammenarbeit von (Speditions- und Logistik-) Dienstleistern auf der einen und der Industrie auf der anderen Seite ein. Die bisherige ausgewogene Arbeitsteilung ist aber ein entscheidender Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft und für die Sicherung von Arbeitsplätzen im Inland von enormer Bedeutung“, sagt Edina Brenner, LBS-Geschäftsführerin. (Quelle)

 

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Bertram Brossardt kritisiert den Kriterienkatalog. Und nennt folgendes Beispiel: Ein Werkvertrag solle künftig nicht mehr vorliegen, wenn die geschuldete Leistung in den Räumen eines anderen erbracht wird. So stehe ein Industriebetrieb, der die IT-Betreuung in seinen Räumen einem IT-Spezialisten übertragen hat, künftig unter Verdacht, mit dem IT-Spezialisten ein Arbeitsverhältnis zu unterhalten. Erst recht, wenn der IT-Spezialist überwiegend für das Industrieunternehmen tätig ist. (Quelle)

 

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: „Wenn Arbeitsteilung und Spezialisierung gesetzlich unterbunden werden, leidet die Effizienz der Unternehmen, wodurch am Ende auch die Arbeitsplätze der Stammbeschäftigten bedroht sind. Hinzu kommt: Die Abgrenzungskriterien werden bereits in der heutigen Rechtsprechung für eine umfassende Bewertung verwendet. Ihre Anwendung erfordert jedoch eine Einzelfallbetrachtung. Eine generelle gesetzliche Festsetzung im BGB ist somit nicht nur überflüssig, sondern bringt zudem einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich.“ (Quelle)

 

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband lobt die Bekämpfung von Scheinwerkverträgen. Er warnt aber vor praxisfernen Regulierungen, die erneut zusätzliche Bürokratie schaffen und etablierte Prozesse der Arbeitsteilung zwischen Handel und Industrie auf der einen Seite sowie Logistik, Spedition und Transport auf der anderen Seite gefährden. (Quelle)

 

Für die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ist der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen „Ausdruck einer systematisch negativen Einstellung gegenüber der Wirtschaft und so nicht akzeptabel“. (Quelle)

 

„Der Gesetzentwurf enthält jedoch einen Katalog von Kriterien, die eine bessere Abgrenzung von ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Einsatz von Fremdpersonal ermöglichen sollen. Die Kriterien sind aber zum Teil rückwärtsgewandt und praxisfern, weil sie nicht die moderne Spezialisierung und Arbeitsteilung von Unternehmen berücksichtigen. Für die Betriebe bedeutet er mehr Verunsicherung als Rechtsklarheit“, teilen die Arbeitgeber Baden-Württemberg – Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände mit. (Quelle)

 

Der Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg schreibt auf seiner Webseite: „Diese Kriterien sind nach Einschätzung des bvdm nicht dazu geeignet, mehr Rechtssicherheit für die Beteiligten zu schaffen. Es steht vielmehr zu befürchten, dass bislang unstreitige Werkverträge, z.B. bei IT-Dienstleistungen, in Frage gestellt würden.“ (Quelle)

 

Der Verband physikalische Therapie Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern meldet auf seiner Seite: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant neue Regelungen, mit denen die freie Mitarbeit ein weiteres Mal erschwert werden dürfte. Somit wird die Luft für Auftraggeber, welche einen freier Mitarbeiter beschäftigen und nicht über eine positive Statusfeststellung der Deutschen Rentenversicherung verfügen, immer dünner. Auch an dieser Stelle muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass Auftraggeber, welche einen freien Mitarbeiter beschäftigen und dieser bei einer Prüfung der Rentenversicherung als abhängig Beschäftigter quantifiziert wird, regelmäßig hohe Nachzahlungen leisten müssen.“ (Quelle)

 

„Die Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf würden dazu führen, dass IT-Projekte in Deutschland erschwert werden“, kritisiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. IT-Projekte dauerten regelmäßig länger als die im Gesetzesentwurf festgelegten 18 Monate. Daher würde die Anwendung des Gesetzes dazu führen, dass IT-Beratungsfirmen während eines laufenden Projekts künftig die Experten austauschen müssten. „Das ist wirtschaftlich unsinnig und lässt sich angesichts des Mangels an IT-Fachkräften in der Praxis nicht umsetzen“, warnt Rohleder. Der IT-Verband fordert daher, die Digitalbranche vollständig von den Neuregelungen auszunehmen. (Quelle, Abo erforderlich)

 

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) begrüßte das Einschreiten der Bundeskanzlerin und verwies auf die heftige Kritik, die der Entwurf in den vergangenen Wochen auf sich gezogen hatte. (Quelle)

 

bayme – Bayerischer Unternehmensverband Metall und Elektro e. V. schreiben auf Ihren Seiten, dass „die Werkvertragsunternehmen gute Arbeitgeber sind, die zumeist der Metall- und Elektroindustrie selbst angehören oder Löhne zahlen, die an die Tariflöhne der jeweiligen Branche angelehnt sind. Die IG Metall-Kampagne gegen Werkverträge ist falsch“ (Quelle)

Und bayme sagt auch, dass „Werkverträge Bayern stark machen“ und weiter, dass „die bayerischen M+E Arbeitgeber sich gegen Scheinwerkverträge und Scheindienstverträge wenden, also die illegale Nutzung. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist verboten.“ (Quelle)

 

Stimmen von Gewerkschaften

Michael Vassiliadis, Chef der BCE, Foto: dpa

Michael Vassiliadis, Chef der BCE, Foto: dpa

Der Chef der Chemiegewerkschaft, Michael Vassiliadis, fordert einen ehrlichen Blick auf die bürgerliche Mitte. Diese leide weniger unter prekärer Arbeit, als es von anderen Gewerkschaften dargestellt wird. (Quelle)

 

 

 

DGB-Chef Reiner Hoffmann, Foto: DGB/Simone M. Neumann

DGB-Chef Reiner Hoffmann, Foto: DGB/Simone M. Neumann

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes warnt die Bundeskanzlerin: „Frau Merkel, schauen Sie sich die Rechtsprechung an und lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen (…) Die im Gesetzentwurf aufgeführten Kriterien spiegeln die Rechtsprechung der vergangenen Jahre wider. Wenn diese Kriterien nun im Gesetz stehen, bringt uns das mehr Rechtssicherheit“, sagte Rainer Hofmann. (Quelle)

 

 

 

 

 

Jörg Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall, Quelle: IG Metall

Jörg Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall, Quelle: IG Metall

„Insbesondere die Vorschläge gegen den Missbrauch von Werkverträgen sind halbherzig und völlig unzureichend, um Lohndumpingstrategien entgegenzutreten“, kritisiert der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann (Quelle)

So begrüßt Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metal, dass Werkvertragsbeschäftigte laut Entwurf im laufenden Einsatz nicht mehr zu Leiharbeitsbeschäftigten „umdeklariert“ werden könnten. Auch die Aufnahme von Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Soloselbstständigkeit in das Gesetz sei wichtig. (Quelle)

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Kritik von Wirtschaftsvertretern am Gesetzentwurf zur Neuregelung der Leiharbeit und Werkverträge für völlig überzogen und spricht sich gleichzeitig für Nachbesserungen aus. Wirtschaftsvertreter und Verbände versuchten derzeit, jeglichen Ansatz zur Eindämmung des Missbrauchs als „Großangriff“ auf selbstständige Unternehmen und „überflüssige Regulierung“ zu diskreditieren. (Quelle)

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