Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Sprachanalyse: Wie ZDH und DGB uns Solo-Selbstständige kriminalisieren

Zusätzlich zu unserer Video-Analyse (jetzt auch als 12-minütige Kurzversion) haben wir die am 20.02.2020 von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) veröffentlichte gemeinsame Erklärung einer sprachlichen Analyse unterzogen:

 

Einfach mal markierte Stellen hintereinander weg lesen

Die Textanalyse zeigt, dass und wie wir Solo-Selbstständigen durch das Dokument kriminalisiert werden. Zur Verdeutlichung haben wir die entsprechenden Stellen im Dokument farblich markiert:

  • Lies bitte einfach mal hintereinander weg die orange hervorgehobenen Stellen.
  • Und dann anschließend die rosa markierten Stellen mit den von ZDH/DGB vorgeschlagenen Maßnahmen.

Man sieht schon an der Abfolge der Farben, wie wir zunächst kriminalisiert werden (orange), um dann entsprechende Maßnahmen gegen uns zu fordern (rosa).

Die Maßnahmen dienen dabei nicht unserem Schutz, sondern sollen vielmehr Arbeitgeber und Gewerkschaften bzw. deren Geschäftsmodell vor uns schützen. Wir kleinen Einzelkämpfer werden als Gefahr für die etablierten Großorganisationen wahrgenommen, sind ihr gemeinsames Feindbild. Die Abneigung sitzt offenbar tief, deshalb lassen sie sich zu einer fragwürdigen Sprache hinreißen.

 

Solo-Selbstständige = „illegal“, „Wettbewerb“, „Schwarz“- und „Scheinselbstständigkeit“,  „Missbrauch“ (orange markiert)

Auch jemand, der mit den vielen juristischen Fachbegriffen im Dokument nichts anfangen kann wird aufgrund der verwendeten Sprache schnell verstehen, dass Solo-Selbstständige ein gefährlicher Haufen sein müssen:

  • 6x werden Begriffe wie „Wettbewerbsverzerrung“ und „gezielter Unterbietungswettbewerb“ verwendet,
  • 6x „scheinselbstständig“,
  • 5x „Schwarzarbeit“,
  • 3x „illegale Beschäftigung“ und
  • 2x „Missbrauch“.

Desweiteren ist im Dokument die Rede von „Subunternehmerstrukturen“, „Verdachtsfällen“, „bedenklicher Nutzung“, „Quersubventionierung“ und „Fehlanreizen“.

Auch im Fließtext wird mehrfach Scheinselbstständigkeit angedeutet: Wir würden regelmäßig wie abhängig Beschäftigte tätig und seien in die Betriebsabläufe vor Ort integriert – im Handwerk bzw. in bestimmten Branchen gelte das ganz besonders.

 

So will man den Solo-Selbstständigen „helfen“: Mit Pflichten, Regeln, Maßnahmen, Kontrollen und zwar fläckendeckend (rosa markiert)

Ihre „Analyse“ verbinden DGB und ZDH mit einer Vielzahl an Forderungen an das Bundesarbeitsministerium. sie beschwören Tarifbindung, Tarifverträge, Tarifautonomie, Tarif- und Sozialpartnerschaft (12x). All dies gilt es zu stärken. – Was im ZDH natürlich bereits der Fall ist, denn hinter jedem ZDH-Funktionär von Arbeitgeberseite steht in der zweiten Reihe ein Gewerkschaftsvertreter, der zumeist von der IG Metall stammt.

Weniger freiwillig, autonom und partnerschaftlich sehen die Rezepte aus, die man den Solo-Selbstständigen verschreiben möchte:

  • 7x ist die Rede von „Pflichten“, „verpflichten“,
  • 5x von regulatorischen Maßnahmen und Regelungen,
  • 4x von Aufstockung, Kapazitäten, mehr Ressourcen,
  • 3x von Kontrolle, kontrollieren und
  • 3x von „flächendeckend“.

Desweiteren werden Begriffe wie „Meldung“, „Bekämpfung“, „Ausweitung“, „spürbar sanktionieren“  bis hin zur „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ verwendet. – Die Sprache von ZDH und DGB klingt, als gelte es der organisierte Kriminalität Einhalt zu gebieten.

 

Wie ernst ist das Dokument zu nehmen?

Ernst zu nehmen sind natürlich vor allem die beiden Organisationen, die hinter dem Dokument stehen. Jede für sich genommen hat in Berlin die Macht, auch fragwürdige Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Neu ist,  dass sie sie ihren Einfluss bündeln, um eine für die Solo-Selbstständigen nachteilige Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht, eine noch strengere Verfolgung angeblicher Scheinselbstständigkeit und einen Rollback bei anderen Gesetzen (GKV-Versichertenentlastungs-, Bürokratieentlastungsgesetz) zu erreichen.

Ihre Forderungen sind formal auf Solo-Selbstständige im Handwerk beschränkt, aber solche Regelungen werden in der Regel nicht für einzelne Branche getroffen. Sie würden uns also allen schaden!

Die Tonlage des Dokuments ist so schrill, dass dies Widerstand hervorrufen könnte. Verlassen können wir uns darauf aber nicht. Wir müssen uns alle zusammen engagieren, damit die Stimme der zwei Millionen Solo-Selbstständigen in Berlin gehört wird und man unsere Interessen nicht übergeht.

 

Kein Ausrutscher, Kriminalisierung erfolgt bewusst

Dass der DGB die Solo-Selbstständigen versehentlich mit Scheinselbstständigen gleichsetzt, kann er künftig nicht mehr behaupten: Schon 2015 hatte DGB-Chef Reiner Hofmann in der Tagesschau einen solchen Vergleich gezogen. Auf unseren Protest hin kam es zu einem Treffen mit ihm in Berlin, er entschuldigte sich damals für den Vergleich. Reiner Hofmann ist auch heute noch Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die gemeinsame Erklärung ist sicher nicht ohne seine Zustimmung zustande gekommen.

22 Kommentare

  1. Uwe Radlow schreibt:

    Geht es wirklich um Kriminalisierung?
    Wenn man sich die Arbeitsbedingungen und das Einkommen der Selbstständigen im Vertretungsbereich des ZDH anschaut, so kann man nur feststellen, dass es sich bei den erwähnten Tätigkeitsfeldern um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt. Gerade wenn es um den Subunternehmer des Subunternehmers geht, kann von dem übrigbleibenden Gewinn keiner mehr auskömmlich leben geschweige denn seine soziale Absicherung, Krankenkasse und Rente vornehmen.
    Hier sehe ich das Hauptproblem.
    Was ist das Selbstverständnis eines Selbstständigen?
    Will er sich nur ausbeuten lassen oder doch weiterentwickeln und ein sorgenfreies Leben führen?
    Diese Diskussion gilt es für mich zu führen.
    Ich bin dazu bereit!

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    1. Michael Wörle schreibt:

      Es gibt prekäre Arbeitsverhältnisse. Übrigens nicht nur bei Selbstständigen! Aber die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sind doch nicht die Lösung, oder? Wenn Selbstständige mit geringem Einkommen mehr an die Krankenversicherung zahlen müssen, haben sie weniger für die Rente. Dann wirft man ihnen vor, dass sie im Alter der Allgemeinheit auf der Tasche liegen. Ist das fair?

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  2. Karin Schroeder schreibt:

    Also ich finde das extrem bedenklich.
    Man sollte von unserer Seite her vehement gegen diese Forderungen vorgehen.
    Wenn ich richtig gelesen habe geht es im Handwerk um 312000 (Stand 2017) Selbstständige.
    Die Angst der Verbände muss ja enorm sein, wenn eine aus meiner Sicht (vielleicht bin ich auf dem falschen Weg) kleine Anzahl, solche Forderungen hervorbringt.

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    1. Michael Wörle schreibt:

      Die haben keine Angst vor den Selbstständigen, sondern um die Mehrheitverhältnisse im Kammerparlament. Da rutschen sie so in die Minderheit. Darum gehts.

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      1. Heidi Schröder schreibt:

        Verstehe ich es richtig. Die Gewerkschaften sind indirekt in den Handwerkskammern vertreten? Wer vertritt die Interessen der selbstständigen Handwerker? Vor allem ist es nicht fair. Die IHK darf bei wichtigen Positionen wie Scheinselbstständigkeit nicht tätig werden. Wo ist die Funktionsweise der Handwerkskammern leicht und verständlich erklärt? Bislang sah ich die Handwerkskammer als reine Vertretung der selbstständigen Handwerksbetriebe. Vielleicht sollte hierüber mehr aufgeklärt werden.

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  3. Bernhard Heutmekers schreibt:

    Ich fordere die sofortige Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern. Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern wirken wie Wegelagerer, die jedem Betrieb Zwangsabgaben abpressen. Diese Abgaben und die zusätzlichen bürokratischen Vorschriften wirken für die Betriebe wie Mühlsteine um den Hals. Ebenso sind Innungen nur dazu da, den Wettbewerb der vertretenen Gewerke einzuschränken. Die Innungen wirken vorwiegend zur Absprache von Preisen und Leistungen der Gewerke und sind daher zu verbieten. Für die abgepressten Gebühren und Beiträge durch Innungen, HWK und IHK gilt, dass diese vorwiegend einigen Funktionären und ein paar Angestellten der Verbände als leistungsloses Einkommen ohne Beschäftigungsrisiko dienen. Dienste für die beitragenden Betriebe sind marginal, wenn nicht häufig schädlich für die Betriebe, weil diese Dienste wie Bremsen von Wettbewerb, Beschäftigung und technologischem Fortschritt wirken und zusätzliche Bürokratie verursachen. Im Bereich der überbetrieblichen Ausbildungen werden unglaubliche Zwangsgebühren eingezogen, welche die Betriebe belasten. Zusätzlich werden die Lehrlinge den Betrieben für erhebliche Dauer von Arbeitszeit entzogen. In dem Untericht, den Berufschulen und Ausbildungsstätten der Kammern und Innungen zwangsweise den Lehrlingen erteilen, wird absolut nichts fachlich Relevantes unterrichtet. Die Lehrkräfte und die technischen Einrichtungen der Verbände und der Berufsschulen sind nicht auf einem aktuellen technologischen Stand. Stattdessen werden die Lehrlinge zum Aufstand gegen Ihre Ausbilder und Meister aufgewiegelt durch Überbetonung der Lehrlingsrechte in den Sozialfächern. Mehr als Eia-Popiea wird in der Berufsschule nicht mehr gemacht, dafür müssen die Lehrlinge ein bis zwei Tage pro Woche zur Berufsschule und können in der Zeit nichts im Betrieb leisten und nichts lernen. Alleine die sogenannte Eintragung in die Lehrlingsrolle kostet i.d.R. über Hundert Euro. Das ist eine Gebühr für nichts. Sofort Schluss machen mit der Wegelagerei und die Funktionäre in die Produktion schicken!

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  4. Edward Tach schreibt:

    Sind die Kammern, zu solchen Äußerungen berechtig? Meine IHK sagte zu mir, Scheinselbstständigkeit ist ein politisches Thema. Da dürfen sie nicht tätig werden. Vielleicht mal die Äußerungen über die entsprechenden Satzungen infrage stellen. Handwerker dürften bei einem Verstoß wohl einen neuen Vorstand in den Kammern fordern können. Eine Petition zur Reform des angestaubten Kammerrechts, dürfte im Zeitalter der Digitalisierung nicht vermessen sein. Allerdings sind FDP- und Unionspolitiker gut in den Kammern gut integriert.

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    1. Michael Wörle schreibt:

      In Hamburg haben die Rebellen die alte Kammerführung gestürzt. Sie haben eine überwältigende Mehrheit bekommen. Allerdings haben sie sich danach total zerstritten.

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      1. Anne Bonny schreibt:

        Wenn ein Vorstand ein Fehler macht, ist es keine Revolution. Der Beweis würde der Gewerkschaft jeglichen Handlungsspielraum nehmen. Vergleichen Sie Fairtube, lt. Heise kann die IG Metall erst dann tätig werden, wenn es sich um Arbeitnehmer handelt. Solche Vorstände sind in meinen Augen keine Unternehmen und gehören abgewählt. Wir benötigen Menschen mit Herzblut, wie Sie und Andreas an der Spitze. Aber keine überbezahlten Funktionäre der IHK etc., die mehr als die Kanzlerin verdienen.

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      2. Anne Bony schreibt:

        Zu Hamburg, ich hatte mich immer gefragt, was dort passiert ist. Da die Mitglieder alle ehrenamtlich Aktiv sind und so was seit kostet verwundert es mich nicht. Der Wettbewerb könnte der Anfang einer solchen Reform sein. Aus Pflicht wird eine Wahlpflicht, also es gibt die Möglichkeit zwischen verschiedenen Verbänden zu wählen. Meine IHK kostet viel und spricht mich wenig an. Industrie und Tourismus geben den Ton an, und lange Zeit wurde sehr viel Zeit für notwendige aber nicht für alle wichtige Verkehrsprojekte investiert. Schnelle Internetleitungen wären vielleicht noch wichtiger. Keine überteuerten Gebäude, vielleicht einfache Wege über das Internet zu repräsentieren. Der Wettbewerb kann Kosten senken und eine Ausrichtung auf die wirklichen Anliegen der meisten Unternehmer@innen bewirken.

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    2. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Edward,
      interessante Frage: Im IHK-Gesetz §1 (5) steht ein Verbot dazu. Gibt es für ZDH und Handwerkskammern keine entsprechende Regelung? Hab ich an Experten dazu weitergereicht. Beide Arten von Kammern sind kein Arbeitgeberverband.
      Ich habe die Frage mal an zwei Experten weitergegeben.
      lg A

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  5. Anne Bonny schreibt:

    Scheinselbstständigkeit ist kein politisches Thema, sondern eine Frage der Existenz. Insbesondere die Union und die Grünen haben mich sehr bei der letzten Bundestagssitzung dazu enttäuscht. Die Zeit läuft gegen uns kleine Selbstständige. Und ich persönlich habe nichts gegen eine Bürgerversicherung. Um es noch mal deutlich die Sprecher der SPD, Grünen und Linken zu richten. Allerdings erwarte ich dann, dass gleiche von meinen Politikern. Aus einem Festgehalt ist ein Beitrag wesentlich, einfacher zu berechnen, als projektbezogene Einkünfte.

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    1. Anne Bonny schreibt:

      Sorry, für die Rechtschreibung. Tablet und die Ignoranz der Politik lassen die gebotene Sorgfalt vergessen. In diesem Punkt scheint nur die FDP verlässlich. Allerdings finde ich die Nachhaltigkeits- und Klimaschutz Aspekte der Grünen sehr wichtig. Vielleicht sollten wir in Deutschland die öko – liberalen gründen. So wie in der Schweiz.

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  6. Jens Wagner schreibt:

    Herzlichen Dank für die Sprachanalyse, das macht die Problematik noch einmal doppelt transparent!
    .
    Wenn ich als Handwerker soloselbständig wäre, würde ich meiner verantwortlichen HWK ordentlich Zunder geben. Dieses Dokument ist diskriminierend und höchst bedrohlich. Da ist eine umgehende Korrektur bzw. Rücknahme erforderlich. Weder ZDH noch DGB haben das Problem verstanden.
    Nur ein Beispiel aus der Praxis: Für Endkunden ist es kaum möglich, kurzfristig einen Handwerker zu bekommen, weil die total überlastet sind – und das trotz der starken Zunahme von Solo-Selbständigen in den letzten Jahren. In der Folge entsteht ein Image-Schaden für das Handwerk wegen offensichtlicher Nicht-Verfügbarkeit von Handwerkern. Deshalb müssten ZDH und DGB doch eher den Zuwachs der Solo-Selbständigen fördern, um auf der Basis deren Wachstum durch Einstellung und Ausbildung von Mitarbeitern zu erreichen.

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  7. H. Erhardt schreibt:

    Der folgende Artikel von Telepolis, Mobilizing und Organizing, könnte die wahre die Motivation hinter den Bestreben der Gewerkschaften sein. Allerdings sollte wenn die Handwerkskammer aus Solo-Selbstständigen, Gewerkschaftlern und Unternehmern zusammen gesetzt ist, dort Neutralität herrschen. Der Arbeitskampf darf nicht in die Kammern verlagert werden. Gefährlich für die Gesellschaft ist, unser Wirtschaftssystem wird als Raubtierkapitalismus diskrietiert. Dies dürfte die Aussagen einiger Politiker von SPD und Linken erklären. Wie war die Umweltverschmutzung in den sozialistschen Ländern? Jeder der an die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft aller Ludwig Erhard glaubt, sollte seine Stimme erheben. Meiner Meinung sah Ludwig Erhard immer eine Nachhaltigkeit in seinen Ideen vor. Vielleicht würde Jamika das Beste aus vielen Welten bedeuten.
    https://www.heise.de/tp/features/Mobilizing-und-Organizing-4668150.html

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    1. Rapunzel schreibt:

      Was dieser Populismus bringt, sieht man gerade in Kalifornien. Warum sehen, die Journalisten der Zeit nicht die Auswirkungen der Scheinselbstständigkeit in Deutschland. Gerade der VGSD zeigt auf welche fair bezahlten Branchen unter der Regulierungswut leiden. Wir brauchen innovative Macher (w,d,m) als Politiker und keine extremistischen Volkstribune (w,d,m). Dazu gehört, meiner Meinung mit Umweltverbänden zu reden. Wenn das Handelsblatt schon darüber schreibt, riskiert der Wirtschaftsminister neben hemmenden Klagen wichtige Wählerstimmen.
      https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/neue-arbeitsformen-gig-economy-uber-lyft-flexibilitaet-unternehmen

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    2. Dr. Who schreibt:

      „Die Linke“ erhofft mit dem Begriff „Öko Sozialismus“ eine Differenzierung zu den Grünen. Was bedeutet das? Die Vorgeschichte der Linken zeugt von schwerer Umweltverschmutzung und Haftstrafen für Umweltschützer. Welche Rolle haben Selbstständige dort? Oder wird die private Freiheit und die Umwelt für den vorher verstaatlichen (vergesellschaften) Großkonzerne geopfert?
      https://www.mdr.de/zeitreise/ddr-umweltschuetzer-umweltkatastrophe100.html

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  8. Dr. Markus Gerle schreibt:

    Ich bin zwar nicht Handwerker, sondern im IT-Bereich als Solo-Selbständiger unterwegs. Aber auch ich leide inzwischen darunter, bei meinen ehem. guten Kunden keine Aufträge mehr zu bekommen. Die haben inzwischen alle Angst vor Scheinselbständigkeit, weshalb ich schon darüber nachdenke, meinen Firmensitz ins Ausland zu verlagern. Die Grenze zu den Niederlanden ist nicht weit. Es wird nämlich langsam existenzbedrohend. Aber was nützt das ganze Lamentieren. Wir brauchen endlich Vorschläge wie wir effektiv Widerstand leisten können. Wie wäre es mit einer Demo in Berlin? Die Bauern und Landwirte haben es vorgemacht. Wir haben zwar keine Traktoren, aber vielleicht genügend dicke Karren. Als Einzelner kann man ja fast nichts machen. Die Mainstreammedien und das Staatsfernsehen meiden das Thema, weil Regierungskritik ja rechts ist. Die SPD wähle ich schon seit 1998 nicht mehr, sondern votiere normalerweise für die FDP, die offensichtlich als einzige Partei noch Interessen von Selbständigen vertritt. Nur, die nimmt keiner ernst. Würde es was bringen, in Zukunft die AfD zu wählen. Immerhin wird diese Partei ernst genommen. Ansonsten fällt mir fast nichts mehr ein. O. k., ich werde ab sofort keine Handwerksbetriebe mehr engagieren, die in irgendeiner Form mit dem ZDH in Verbindung stehen. Vielleicht können hier auch andere mal schreiben, welche Formen des Widerstandes noch möglich sind.

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    1. W. Tell schreibt:

      Herr Dr. Gerle, Sie haben so oft so gut geantwortet. Ihre Sprache empfinde ich nun leider nicht mehr konstruktiv. Bei allen Frust, Rechts ist nicht die Lösung. Genauso wie extrem Links. Welche Lösungen bietet die AfD im Parteiprogramm an? Mir ist kein Konzept bekannt. Persönlich halte ich die AfD genauso rückständig, wie Linke und SPD. Diese Parteien verharren geistig, alle im Industriezeitalter. Hinzu kommt der Hass gegen Schwache und neuerdings Fake News gegen Windräder und Klimaschutz. „Dicke Karren“, würden im Zeitalter von Friday of Future nur die Stereotypen der Kritiker verstärken.
      .
      Als ich meinen Frust zur Seite kehrte, erkannte ich, dass wirklich langfristig progressiv nur die FDP und die Grünen für unser Land sind. Vorausgesetz die FDP fällt nicht zum dritten Mal über den eigenen Hochmut.
      .
      Auswandern wird die einzige Option sein. An kurz- oder mittelfristigen Verbesserungen glaube ich nicht. Europa gibt uns die Chance in weltoffne und fortschrittliche Länder auszuweichen. Roman Herzog nannte es mal die Wahl zwischen dem Modell Sparta und Athen. Ich wähle Athen mit Handel, Wissenschaft und Kultur ..

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    2. Wibke H. schreibt:

      Beim Thema Rassismus schreiben Sie, dass sie nicht Mitglied in einem Verband sind. Ihnen solch wichtige Themen nicht am Herzen liegen. Sie beschuldigen die Mitglieder hier, zu wenig zu tun. Sie meckern nur wie ein Wutbürger und fordern die Solidarität der anderen zum Nulltarif. Wo ist Ihre Konstruktivität? Ihr Einsatz für die Sache?

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  9. Immo Burghardt schreibt:

    Vorab Nebenbei: das Thema Rechtsextremismus fand ich nicht gut, dafür gibt es andere Medien. Und dann auch noch das Problem Linksextremismus, das wird erst gar nicht angesprochen. In einem Verband geht es um die Interessen der Mitglieder, nicht um Politik. Somit vorerst keine Mitgliedschaft von mir.

    Zu Thema Kriminalisierung etc..

    DIe ganzen Themen die oben genannt sind bringen mich immer dazu, in ein anderes Land auszwandern.
    Wäre das auch nicht Mal ein lohnenswertes Thema: welche Länder bieten sich an?

    Mitgliederschwund dadurch? Da könnte man über eine Art Internationaler Verband der Selbstständigen nachdenken?

    Zukunftsmusik? Nein, das Thema Abwanderung ins Ausland ist verdammt aktuell.

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    1. Captain Morgan schreibt:

      Den Beitrag Rassismus empfand ich nicht politisch. Es geht um Menschlichkeit und den Umgang mit Menschen. In meinem internationalen Geschäftsumfeld ist es ein vorausgesetzter Skill. Brauchen Sie, bei Ihren Kenntnissen und internationalen Erfahrungen, kostenlose Hilfe von einem Verband? Als Mitglied haben Sie Zugang zu wertvollen Webinaren mit Rechtsanwälten oder gründen in Estland. Rechtssicherheit wird es nicht als Trittbrettfahrer geben! Die Gesetze sind sehr komplex und die Arbeitswelt ist vielfältig, die wenigsten Politiker verstehen das Problem! Thomas Sattelberger bleibt da eine rühmliche Ausnahme. Nicht meckern, was tun!!!!
      .
      Die Grünen sind in der Sachpolitik, vielleicht gar nicht so wirtschaftsfeindlich, wie es einige Volkstribune gerne darstellen.

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