Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Update – Thomas Sattelberger lässt nicht locker: Antrag zum Thema Rechtssicherheit heute im Bundestag

Thomas Sattelberger, Foto: Team

(Update vom 13.02.20) Heute Nachmittag gegen 15 Uhr wird der innovationspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) unter Tagesordnungspunkt 12 mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisation und Statusfeststellung“.

Nachdem Mitte Dezember bereits sein Kollege Johannes Vogel einen Gesetzesantrag zur Überwindung der bestehenden Rechtsunsicherheit im Bundestag vorgestellt und debattiert hatte, beleuchtet Sattelberger das selbe Thema nun aus innovationspolitischer Sicht.

Auch wer der FDP kritisch gegenübersteht, sollte sich die beiden Anträge und auch die zugehörigen Aussprachen anschauen, denn sie stellen einen wichtigen Teil der Debatte darüber dar, wie eine Lösung aussehen könnte.

 

Thomas Sattelberger lässt nicht locker: Weiterer FDP-Antrag zum Thema Statusfeststellung und Rechtssicherheit

(23.01.2020) Der Münchener FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger ist treibende Kraft hinter einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisation und Statusfeststellung“.

Sattelberger engagiert sich bereits seit seinem Einzug in den Bundestag Ende 2017 für mehr Rechtssicherheit. Im November 2018 hatte er zum Beispiel eine „Kleine Anfrage“ (hier mit den Antworten der Regierung) der Fraktion zur staatlichen Regulierung von IT-Freelancern an die Bundesregierung gerichtet. Die ausweichende Antwort des Bundesarbeitsminsteriums hat ihn damals in Rage gebracht (vgl. Interview) und zu weiteren Anfragen und Aktivitäten angestachelt.

 

Als innovationspolitischer Sprecher legt Sattelberger Schwerpunkt auf IT und Innovation

Als fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Innovation, Bildung und Forschung zäumt er das Thema von dieser Seite auf und thematisiert die Auswirkungen, die die bestehende Rechtsunsicherheit insbesondere auf selbstständige IT-Freelancer und die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Staat hat.

Der von ihm verfasste Antrag beginnt mit den Worten: „Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt fest: Selbstständige IT-Freelancer sind ein wichtiges Rückgrat der deutschen Innovationskraft.“

Der Antrag erklärt, warum freiberufliche Experten unverzichtbar sind, warum die bestehenden Kriterien für Scheinselbstständigkeit angesichts der Änderung der Arbeitswelt (Stichwort: agile Methodik) nicht mehr zeitgemäß sind und ihre immer rigidere Anwendung dazu führt, dass Selbstständige keine Aufträge mehr erhalten, Projekte ins Ausland verlagert werden und ein Brain-Drain unserer besten Köpfe stattfindet, was die Digitalisierung und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv gefährdet.

Hier und in der Begründung verweist der Antrag mehrfach auf Veröffentlichungen des VGSD, aber auch anderer Verbände und Institutionen, die sich mit diesem Themengebiet beschäftigt und Befragungen dazu durchgeführt haben.

 

Die Regierung agiert ohne Kompass – Statistiken und Controlling mangelhaft

Die FDP-Fraktion fordert, dass sich Arbeitsminister Hubertus Heil mit den Vorschlägen von 15 CEOs für mehr Rechtssicherheit aktiv auseinandersetzt, bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bzw. Clearingstelle eine Beiratsstruktur (Expertencluster unterstützt von Sounding Boards mit Praktikern) aufgebaut wird, ebenso eine Statistik, die eine Auswertung der Statusfeststellungsverfahren nach Honorarhöhe, Ausbildungsstand, Branche und Berufsgruppe der Betroffenen sowie der Höhe der Nachforderungen ermöglicht. Die Mitarbeiter der DRV sollen in Hinblick auf moderne und agile Arbeitsmethoden geschult werden.

Das Fehlen von aussagekräftigen Statistiken und eines wirksamen Controlling arbeitet der Antrag im weiteren Verlauf nochmals deutlich heraus. Die DRV nahm im Jahr 2018 durch die Statusprüfungen 711 Millionen Euro an zusätzlichen Beiträgen und Säumniszuschlägen ein, kann jedoch keine Angaben zu den hiervon betroffenen Unternehmen und den Branchen machen, aus denen sie stammen. Auch zu Berufsgruppen, Ausbildungsstand und Honorar der als scheinselbstständig bewerteten Auftragnehmer habe sie keine Informationen und agiere damit praktisch ohne Kompass.

Die Entscheidungen der Regierung beruhten auf Auswertungen von Datensammlungen wie dem sozioökonomischen Panel (SOEP), das gerade einmal 17 IT-Freelancer umfasst – bei einer Gesamtzahl von rund 100.000 IT-Selbstständigen in Deutschland.

 

Vorlage eines Gesetzesentwurfs durch Regierung gefordert

Der Antrag fordert weiter, dass ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der einerseits Positivkriterien definiert und Statusentscheidungen eine höhere Bindungskraft für die Zukunft gibt, andererseits aber auch die Umgehung des Mindestlohns als Negativkriterium berücksichtigt und Mindesthonorare etabliert. Es geht also nicht um eine Insellösung für gut verdienende Selbstständige, sondern um mehr Rechtssicherheit für alle Soloselbstständigen.

Die Statusfeststellung soll beschleunigt und online durchgeführt werden – mit sofortigem Feedback („Online-Selbsttest“). Die Clearingstelle soll von der Rentenversicherung weg verlagert und einer neutraleren Behörde unterstellt werden.

Erst vor kurzem, im Dezember 2019 hatte die FDP-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem diese Forderungen für eine Gesetzesreform differenziert ausgearbeitet waren. Damals war der rentenpolitische Sprecher Johannes Vogel die treibende Kraft, er eröffnete auch die Debatte im Bundestag zu diesem Thema. Wir hoffen, dass der Antrag von Thomas Sattelberger ebenfalls zu einer Aussprache im Bundestag und einer Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Soziales führen wird.

 

FDP steht hier an unserer Seite, wir würden uns noch mehr Unterstützung auch von anderen Parteien wünschen

Aus diesen Aktivitäten wird deutlich, dass die FDP unsere Anliegen nicht nur genau verstanden hat, sondern sich auch aktiv für eine Verbesserung einsetzt. Ganz besonderer Dank gilt Thomas Sattelberger und Johannes Vogel, aber auch den zuständigen Mitarbeitern der Fraktion, die – oft aus eigenen Erfahrungen mit Selbstständigkeit – mit Herzblut unsere Anliegen unterstützen.

Wir hoffen, dass sich andere Parteien daran ein Beispiel nehmen und sich ähnlich konsequent für die Anliegen der (Solo-)Selbstständigen einsetzen. Der VGSD steht mit Vertretern aller Parteien im Gespräch und möchte mehr Wettbewerb um uns als Zielgruppe erreichen. Auch andere Parteien wie z.B. die Grünen haben viele (Solo-) Selbstständige als Wähler und wir würden uns hier ein klareres Bekenntnis für unsere Anliegen wünschen.

25 Kommentare

  1. Martin L. schreibt:

    Herzlichen Dank an die Ein-Mann-Armee Thomas Sattelberger. Es tut einfach gut, diesen Antrag zu lesen – wie auch schon den Antrag aus dem Dezember, der mir ebenfalls aus der Seele sprach.
    An sich bin ich Grünen-Wähler bzw. war es. Gleichstellung und Klimaschutz sind mir wichtig. Ich finde auch wichtig, dass der VGSD mit allen Parteien spricht.
    So viele von uns wählen die Grünen, wie die Diskussion hier auf der Seite zu der Helsinki-Konferenz zeigt und auch die Selbstständigen in meinem privaten Bekanntenkreis.
    So viele von uns wählen die Grünen, da hätte ich mir in den letzten Jahren von „meiner“ Partei etwas mehr Unterstützung und ein klareres Bekenntnis gewünscht.
    Meine Geduld mit den Grünen geht zu Ende.

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    1. Dr. Markus Gerle schreibt:

      Auch ich bedanke mich bei Herrn Sattelberger und der FDP. Leider bekommt das Thema in den Medien keine Aufmerksamkeit. Obwohl es langsam wirklich existenzbedrohend werden kann. Ein Freiberufler-Kollege und ich überlegen schon, unserem Geschäftssitz in die nahen Niederlande zu verlegen. Dort herrscht Rechtssicherheit.
      Anders als Sie kann ich mich bei der FDP nur noch verbal bedanken, da ich die Partei gemeinhin sowieso wähle. Diesen Beitrag werte ich daher nur als weiteren Beleg, die richtige Wahlentscheidung getroffen zu haben.

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  2. Dimitri R. schreibt:

    Danke an Thomas Sattelberger, Johannes Vogel und die im Artikel erwähnten Fraktionsmitarbeiter. Gut dass es in Berlin Leute gibt, die eigene Erfahrungen mit Selbständigkeit haben und unsere Anliegen vertreten. Bitte weiter so und nicht nachlassen.

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  3. LandEi schreibt:

    Vielen Dank für die guten Aktionen der FDP. Vielleicht bekäme das Thema noch mehr Gewicht, wenn die FDP Wirtschaftsminister unterstützen. Schließlich grenzen NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz an starke EU-Partner an. Zum Teil mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen. Diese Länder stehen im Wissens- und Fachkräftewettbewerb zu ihren EU-Nachbarn.

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  4. Bürodienstleister schreibt:

    Ich möchte darauf hinweisen dass die Problematik nicht nur IT-Freelancer betrifft. Schade, dass die Bemühungen so explizit auf diese Berufsgruppe ausgerichtet werden und in anderen Bereichen tätige Selbstständige offensichtlich immer mehr komplett hinten runterfallen.

    Die Aktionen an sich und die bisherigen Erfolge finde ich hingegen exorbitant gut – chapeau!

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Ich finde ja auch, dass Selbstständige Innovationen in alle Bereiche tragen, weil sie sich oft selbstverantwortlich fortbilden. Thomas Sattelberger muss natürlich schauen, dass er im Rahmen seiner Rolle – innovationspolitischer Sprecher – agiert. Ich weise aber bei allen Gesprächen in Berlin darauf hin, dass es sich um kein branchenspezifsches Problem handelt und Selbstständige aus allen Berufen von der Rechtsunsicherheit betroffen sind.

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  5. Hagen Draun schreibt:

    Sattelberger war mir schon immer suspekt. Er war früher einmal Anhänger maoistischer Ideen und trat kommunistisch orientierten Organisationen bei. Bei der Telekom hat er den Personalabbau vorangetrieben was ich selber miterleben durfte. Bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die er mit gegründet hat tritt er gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen ein (Quelle Wikipedia). Es gäbe bessere Kandidaten um die Interessen der Selbstständigen zu vertreten.

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    1. Martin schreibt:

      Hallo Hagen,
      bei allem verständlichen Ärger über deinen Jobverlust: Wir leben im Jahr 2020. Jemand für irgendetwas ungeeignet zu halten, weil er schwul, lesbisch, trans oder sonst was ist, ist völlig daneben, dein Kommentar beschämend.
      Ich finde gut, wenn jemand offen zu seiner Vergangenheit steht und dazu wer und was er ist. Wünschen wir uns nicht Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen? Vielleicht erkennt Sattelberger ja auch in den Vorurteilen und Ungleichbehandlungen, die wir Selbstständige erfahren, etwas von dem, was er vielleicht als Schwuler an Vorurteilen und Diskriminierung erlebt hat? Und weiß aus seinen Mao-, Apo- oder sonst was für Zeiten, wie man die Widersprüche dogmatischen Denkens durch sachliches Nachfragen transparent machen und überwinden kann?
      Für mich ist es ein Glücksfall, dass er sich für unsere Anliegen engagiert.
      Martin

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      1. LandEi schreibt:

        Danke Martin, sehe ich genauso. Also ich werde gerade wegen Thomas Sattelberger die FDP im Bund wählen. Wäre nur toll, wenn mein FDP-Wirtschaftsminister die beiden offiziell unterstützen würde. Andere Parteien haben bei diesem Thema einen Zickzackkurs, versprechen vor Wahlen viel und später heißt es sie regieren ja nicht allein.

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      2. Hagen Draun schreibt:

        Hallo Martin, meinen Job bei der Telekom habe ich nicht verloren es wurde nur immer unangenehmer dort zu arbeiten dass ich nach 7 Jahren mit Abfindung ausgestiegen bin. Auf der einen Seite sollte die Leistung stimmen, trotzdem wurde mit verschiedenen Maßnahmen wie der Auslagerung von Jobs nach Osteuropa, der Gründung von neuen Gesellschaften ohne Tarifbindung (inkl. Verschiebung von Mitarbeitern), der Gründung von Vivento, das Führen von Abbaugesprächen (oder auch Trennungsgesprächen genannt) usw. versucht Jobs abzubauen bzw. Kosten zu sparen. Herr Sattelberger war Teil dieser Strategie, bzw. hat diese aktiv mit umgesetzt. Er war dort eigentlich nur als Sanierer tätig der Kosten sparen sollte. Etwas Produktives wie neue Produkte und Leistungen zu entwickeln die Kunden kaufen möchten hat er nicht mitentwickelt.

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  6. Nils schreibt:

    Ich frage mich ob die 711 Millionen EUR an zusätzlichen Beiträgen bereinigt sind um solche bei denen noch Verfahren und Widersprüche anhängig sind und wie es mit den Kosten für verlorene Prozesse aussieht. Diese Dinge brauchen ja recht lange und die DRV geht auch gerne mal auf Kosten der Versicherten in Berufung.

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  7. Frank schreibt:

    Der TOP hat sich wohl um eine Stunde verzögert. Thomas Sattelberger läuft gerade live auf Phoenix.

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  8. Tom schreibt:

    Habs gerade live auf der Website des Bundestages gesehen… uff… da mußte Herr Sattelberger / die FDP aber ordentlich einstecken…

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  9. Mike schreibt:

    Wenn man sich die Reden der Bundestagsabgeordneten anhört, dann bekommt man nicht gerade das Gefühl, dass das Thema ein gutes Ende nehmen wird. Es ist unglaublich, wie wenig Sachverstand bei diesen Personen herrscht und wie sich die Redner*innen ausschließlich auf ihre eigene Agenda konzentrieren. Links und Grün denken weiterhin nur an die Paketboten und wollen uns die Rentenversicherungspflicht als die Lösung verkaufen. Selbst CDU/CSU polemisieren den Antrag mit der Aussagen, dass doch 65% der Gerichtsverfahren positiv für den Freelancer ausgehen – nicht, dass ein Gerichtsverfahren für den Selbständigen ein Problem wäre! Und noch viel erschreckender: der AFD-Mann ist der einzige, der das Thema so verstanden hat, wie Herr Dr. Sattelberger es gemeint hat.

    Auf in die Niederlande?

    Das ganze Drama:
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw07-de-it-freelance-682398

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  10. H. Erhardt schreibt:

    Wirklich verstanden habe ich mich nur von Thomas Sattelberger gefühlt. Persönlich bin ich sehr ernüchtert. Die Grünen diskutieren leider nicht sachlich, genauso wie die Union. Es geht hier um Existenzen und die Zukunft unseres Landes. Die Zeit drängt und läuft leider nicht im fünf Jahresplan der Sozialpolitiker. Und es geht beileibe, nicht darum, ob ein brillanter Kopf einen Antrag falsch ausgefüllt hat oder man vielleicht persönliche Probleme mit ihm hat. Wenn ich noch wählen gehe, bleibt derzeit nur die FDP. Die Grünen erschienen mir bis zu dieser Rede noch als geeignete Partei. Schade in anderen Ländern ist IT oberste Chefsache. Ich finde eine Bürgerversicherung gut, wenn der Übergang fair geregelt wird. Bürger für hohe Abgaben sind in meiner Vorstellung nicht nur Angestellte und Selbstständige, sondern Politiker und Beamte gehören auch dazu. Gerade für Politiker mit Festgehalt ist der Rentenbeitrag sehr einfach zu berechnen. Allerdings hat die Altersvorsorge gar nichts mit Gewerbefreiheit zu tun? Was sagt den das Europarecht dazu? Ist freie Berufsausübung kein europäisches Menschenrecht?

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  11. Otto schreibt:

    Kennen die Herren, von der Union die Forderungen ihres Wirtschaftsrates? Die gehen noch über die Forderungen der FDP hinaus und sind, ähnlich wage formuliert. Die Arbeitswelt ist vielseitig und somit komplex. Ich bereue meine Stimme für die Union. Diese Art von Karnevalssitzung empfinde ich nicht als zielführend noch als christlich. Ich hoffe der Wirtschaftsrat überzeugt seine Kollegen von der Dringlichkeit. So vergrault man sich eher weitere Wähler!
    https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/res/Einsatz%20von%20externen%20IT-Experten%20rechtssicher%20erm%C3%B6glichen!.pdf/$file/Einsatz%20von%20externen%20IT-Experten%20rechtssicher%20erm%C3%B6glichen!.pdf

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    1. Hephaistos schreibt:

      Herr Heilmann, wird in Wikipedia als ein erfolgreicher Mitgründer und Investor von vielen Start-ups beschrieben. Werden vielleicht unbewusst Interessen der Auftraggeber in Form von günstigen Entwicklungskosten mit dieser Haltung geschützt? Um gleich evtl. Neiddiskussionen entgegenzuwirken, ich habe eine große Hochachtung vor Gründern. Allerdings möchte ich als Gründer meine Idee mit den gleichen Rechten und Möglichkeiten zum Erfolg führen dürfen. Der Donnerstag empfand ich als einen schwarzen Tag für den IT-Standort Deutschland. Um den Vorurteilen entgegenzuwirken, wir sind nicht schutzbedürftig, einer wirklichen Bürgerversicherung werde ich zustimmen und langfristig möchte ich Arbeitsplätze schaffen. Allerdings lässt diese Gesetzgebung kein Wachsen zu.

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  12. W. Till schreibt:

    Gelesen und gehört habe ich die Beiträge schon gestern. Allerdings war ich so frustriert und wütend über die Aussagen mancher Politiker, dass ich jetzt erst öffentlich schreiben kann. Ich höre nur Kapitalismuskritik mit entsprechenden Vorurteilen und Ideologie von den meisten Parteien. Da meine Reserven bald aufgebraucht sind, werde ich wohl in ausländischen Gefilden mein Glück suchen müssen. Ich empfinde mich als großen Verlierer des Sozialstaates.
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    Diese halbe Stunde erinnerte an viele sozial romantische Diskussionen in Studentenwohnheimen. Wovon viele nun Leitungspositionen bei Sozialdiensten wie AWO, Caritas etc. innehabe. Menschen, die vor zwanzig Jahren Che Guevara und Karl Marx an der Wand hatten. Heute halten sie ihre Praktikanten so lange wie möglich in diesem Status. Legen das Arbeitsrecht härter als mancher Handwerksbetrieb aus und zahlen nur das notwendigste. Vielleicht bis auf die eigenen Gehälter, was die Skandale der jüngsten Zeit zeigen. Gibt es neben den Interessen von Industrie und Selbstständigen vielleicht eine verdecke Lobby der Sozialdienstleister? Die Lebensläufe manch gestrige Redner lassen dergleichen vermuten. Manchmal gewinne ich diesen Eindruck, kann im Frust natürlich täuschen.

    Als jemand, der sich intensiv mit Zukunftstechniken beschäftigt, empfand ich mich gestern von einer hoch bezahlten Politikelite sehr arrogant missverstanden und gemaßregelt. Im Übrigen musste ich immer mehr als zwei Tage für eine Klausur lernen.
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    Selbst versuche ich die Kurierdienste zu wählen, die besser bezahlen und ihre Mitarbeiter fair behandeln. Fachliteratur aus Gründen des Klimaschutzes mittlerweile ausschließlich digital. Selbstständige nach bestimmten Kriterien Mindestvergütung, zwei oder dreifacher Mindestlohn aufzuteilen, kann die Schwachen besser schützen. Dann sind gezielte Gesetze für Schlachter und Kurierfahrer möglich. Der Sumpf der Dumpinglöhne und der Missbrauch der Selbstständigkeit kann ohne Proteste aus den fair bezahlten Branchen ausgetrocknet werden. Da für Kurierfahrer schon jetzt nach der großen Reform nachgebessert wurde, wurden die Versprechen der SPD wohl nicht erfüllt. Gestern gewann ich den Eindruck, dass es nicht um die Sache, sondern eher um Symbolpolitik geht. Bei aller Sympathie für die Südwest-Grünen, R2G ist nicht was ich bundesweit möchte. Seit gestern ist mir überhaupt nicht klar, wofür die Grünen in der Wirtschaftspolitik stehen. Ist Winfried Kretschmann noch ein Vorbild für die Bundespartei?
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    Ich bitte zu bedenken, dass China IT-Freiberufler, als Keimzelle neuer Unternehmen ausdrücklich fördert. Andere Länder fördern IT in allen Bereichen der Gesellschaft.

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  13. Heinrich Klausner schreibt:

    Etwas Gutes kann ich dem ganzen Theater sogar abgewinnen: die Zeit der Täuschung und Selbsttäuschung neigt sich dem Ende zu.
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    Vieles was ich vor Monaten hier prognostiziert habe, tritt nun nach und nach ein. Ein Grossteil wollte es nicht wahrhaben und ignoriete diese in Zeitlupe betriebene Versklavung.
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    Die Schere zwischen Anspruchsdenken einerseits und Finanzierbarkeit anderseits geht immer mehr auf.
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    Man hat eine statistische Kategorie von Lückenbüßern gesucht und offenbar auch gefunden.
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    Die nunmehrigen geburtenschwachen Jahrgänge aktiv Erwerbstätiger dürfen die offenen Rechnungen der politisch bestens organisierten geburtenstarken Jahrgänge vollumfänglich bezahlen, während sie selbst bestensfalls auf eine Mindestrente hoffen dürfen.
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    Den Politikern ist der Unterschied zwischen IT Freelancern und prekär beschäftigten Paketboten völlig klar. Der Paketbote dient dem „Schutzbedürftigkeits“-Narrativ. Deshalb wird einfach so getan als wären Feelancer Paketboten mit Laptops.
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    Es geht überhaupt nicht um „Schutzbedürftigkeit“, sondern um die maximale Abschöpfung der Wertschöpfung durch Staat, Konzerne und Parafisken bei so wenig Gegenleistung wie möglich.
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    Das Rentensystem ist keine Versicherung, sondern eine mit Auszahlungsversprechen und hinter ihrer Langfristigkeit gut getarnte Steuer.
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    Bevor das System zusammenkracht, werden noch ein paar weitere Einzahler zwangsbeglückt. Damit wird sichergestellt, dass heute wahlentscheidende Gruppen noch weiterhin die „richtige“ Parte wählen. Alles andere löst dann die Zeit von selbst.
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    Ab ins Ausland (solange das noch geht).

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  14. A. Schmidt schreibt:

    Ist den Damen und Herren von Rot Rot Grün bewusst wie wichtig diese Unternehmen für bestimmte Regionen sind. BASF ist der größte Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz. BASF schafft und sichert nicht nur Arbeitsplätze innerhalb des Unternehmens. Eine große Anzahl von Arbeitsplätzen bei Zulieferern, Dienstleistern, Handwerkern, Restaurants, Einzelhandel hängen von der BASF in Rheinland-Pfalz indirekt ab. BASF ist besonders wichtig für die strukturschwache Pfalz, die den strukturschwachen Regionen im Osten in nichts nachsteht. Gleiches gilt für die Post und Telekom für Bonn und die umliegenden strukturschwachen Regionen. Schauen sich mal die täglichen Pendler Bewegungen um Bonn an. Zur Erinnerung in Rheinland-Pfalz regiert seit über 25 Jahren die SPD.
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    Thomas Sattelberger bezeichnet mit Plankton, das Freiberufler nun ein wichtiger Standortfaktor sind. Bei so viel wirtschaftlicher Träumerei und Unkenntnis drehen sich Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Ludwig Erhard im Grab um.
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    Ein Mensch, der schon vor der Politik eine erfolgreiche Karriere hatte, muss weder Kanzler noch Minister werden. Noch wird er eine zweite Karriere in Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten (Deutsche Bank?) planen müssen.

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    1. Johannes Bückler schreibt:

      Da die Rot-Rot-Grün-Liga offen über Enteignungen für Wohnungen nachdenkt. Diese Ur-Kapitalisten von der BASF kümmern sich seit über 100 Jahren um bezahlbaren Wohnraum und Eigentum für ihre Mitarbeiter. Die ersten Siedlungen stehen heute unter Denkmalschutz. Sind solche Unternehmen wirklich so schlecht, dass ein Gespräch als Lobbyarbeit abgetan werden muss? Oder passen diese Säulen der Wirtschaft gerade nicht in den Zeitgeist von sehr gut verdienenden oder unkündbaren Großstädtern, die in ihrer eigenen Welt leben? Die BASF Tochter heißt BASF Wohnen + Bauen GmbH und wirbt sogar mit einem Null-Heizkosten-Haus. Was bieten Rot-Rot-Grüne Regierungen ihren Mitarbeitern an? Was sehen die Pakete in Berlin oder Bermen vor?

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  15. Karl Kraus schreibt:

    Wacht endlich auf, kein Politiker wird sich für uns einsetzen – allenfalls werden wir als „Standortfaktor“ angesprochen um die „richtige Partei“ zu wählen. Das Thema Altersvorsorge ist selbst für Angestellte in Deutschland ein Trauerspiel. Die Abgeordneten im Bundestag erhalten schon nach zwei Legislaturperioden ihre Pension, wir müssen unser ganzes Leben dafür arbeiten um im (beruflichen) Ruhestand menschenwürdig weiter leben zu können. Das Einzige was hilft ist der eigene Vermögensaufbau und nicht das Vertrauen oder die Hoffnung auf Politiker. Nicht zu vergessen Weiterbildung, Weiterbildung und Weiterbildung während der beruflich aktiven Phase um immer aktuelles Wissen anbieten zu können.

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    1. Nils schreibt:

      Vermögensaufbau bedeutet eben auch Freiheit, etwas das in Deutschland nicht so gern gesehen wird. Ich würde nur noch hinzufügen dass man auch auf den Faktor Gesundheit achten sollte, so lange man sich die Arbeitskraft und den Bildungsstand erhält muss man sich nicht in Abhängigkeit von Anderen begeben.

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  16. A. Schmidt schreibt:

    Karl ich bin in keiner Partei. Standortfaktor sollte unsere Bedeutung unterstreichen. Meine Wahlentscheidung wird, sollte ich noch wählen gehen, eine der drei Jamaika-Parteien sein. Bis jetzt hat, es jede der drei Parteien geschafft mich in wesentlichen Punkten zu enttäuschen. Die Union beschäftigt sich mit sich selbst und wirbt mit der sozialen Marktwirtschaft nur vor Wahlen. Die Grünen wollen enteignen und sehen uns wohl nicht als Wähler. Für welche Wirtschaftspolitik die Grünen stehen, ist mir bis heute nicht klar. Die FDP fällt sehr schnell über ihren Hochmut und warum setzen sich nicht Landespolitiker für uns lautstark ein. Trotzdem bin ich den zwei Abgeordneten der FDP zu tiefst dankbar. Wie der Donnerstag zeigte, haben wir keine Unterstützter. Mein virtueller Dampfer oder Planwagen wird wohl bald gegen Westen fahren. Go West! Free the Freelancer 😉

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  17. Boris schreibt:

    Hallo,

    ich bin seit 8 Jahren IT-Freiberufler und würde mich gerne im Nachhinein freiwillig gesetzlich rentenversichern um weniger Sorgen zu haben als scheinselbständig eingestuft zu werden.

    Bevor ich es allerdings in die Wege leite würde ich mich gerne von einem Anwalt beraten lassen. Kann ich mich für solche Fragen an jeden Antwalt wenden, der auf Arbeitsrecht spezialisiert ist?

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