Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

FDP fordert im Bundestag eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens sowie faire Sozialversicherungsbeiträge

Fordert heute im Bundestag mehr Fairness für Selbstständige: Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP, Foto: Thekla Ehling

Heute Nachmittag gegen 16 Uhr wird der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“.

Der Antrag („Der Bundestag wolle beschließen: …“) ist wertschätzend gegenüber Selbstständigen im Ton, macht aber auch ganz konkrete, gut durchdachte Vorschläge zur Überwindung der bestehenden Rechtsunsicherheit sowie der Schlechterbehandlung von Selbstständigen in der gesetzlichen Sozialversicherung. Auch wer der FDP kritisch gegenübersteht, sollte sich den Antrag durchlesen, denn er ist ein wichtiger Teil der Debatte darüber, wie eine Lösung aussehen könnte. Nur in einem wichtigen Punkt weicht der Antrag deutlich von den Forderungen des VGSD zu diesen Themen ab.

 

„Das Potenzial der Selbstständigkeit unerlässlich“

„Um den Herausforderungen der Zukunft – egal in welchen Bereichen – zu begegnen, sind die Ideen und ist das Potenzial der Selbständigkeit unerlässlich“ beginnt der Antrag. Gemeint ist natürlich insbesondere auch die Digitalisierung, die ohne selbstständige Wissensarbeiter nicht erfolgreich gestaltet werden kann.

Die Voraussetzungen für eine Selbstständigkeit hätten sich geändert: Eine Gründung erfordere weniger Kapitaleinsatz, dafür um so mehr Wissen. Neue Formen der Zusammenarbeit wie beim Coworking oder agilen Projekten – mithin die Vielfalt der heutigen Lebens- und Arbeitsentwürfe – solle nicht nur akzeptiert, sondern endlich auch wertgeschätzt und vor allem rechtssicher geregelt werden.

 

„Die derzeitige Gesetzeslage sorgt für eine breite Verunsicherung“

Die Autoren fahren fort mit einer Analyse der Probleme beim Statusfeststellungsverfahren (u.a. teils schwer nachvollziehbare und widersprüchliche Entscheidungen, uneinheitliche Definitionen im Arbeits- und Sozialrecht, pauschale Interpretation von Vor-Ort-Tätigkeiten, Kommunikation mit Mitarbeitern des Auftraggebers usw. als scheinselbstständig usw.) und zeigen ihre Auswirkungen auf (Verlust von Aufträgen, Verlagerung von Projekten ins Ausland.

In der zweiten Hälfte des Antrags fordert die FDP die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Statusfeststellungsverfahren reformiert, eine maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge für Selbstständige ermöglicht und die gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung stärker an die Lebenswirklichkeit der Betroffenen (z.B. großer Anteil von Teilzeit-Selbstständigkeit) anpasst.

 

Konkrete Vorschläge für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens und der dabei verwendeten Kriterien

Hierzu macht der Antrag konkrete Lösungsvorschläge. In Bezug auf das Statusfeststellungsverfahren fordert er z.B., dass das Verfahren sich von der Prüfung einzelner Aufträge löst und auch für die Zukunft Rechtssicherheit gibt – bis zu einer erneuten Prüfung oder Änderung der Umstände. Der Honorarhöhe und dem Bestehen einer Altersvorsorge solle größeres Gewicht zukommen, der gemeinsame Wille der Beteiligten ebenso eine größere Rolle spielen wie die „Verkehrsanschauung“. – Damit ist gemeint, dass dem in der Branche Anerkannten, Üblichen und Notwendigen ein größeres Gewicht bei der Beurteilung zukommen sollte. Die FDP fordert klare Positivkritierien, bei deren Vorhandensein man von einer Selbstständigkeit ausgehen kann. Außerdem möchten die Autoren die Statusfeststellung weg von der Rentenversicherung hin z.B. zu Finanzämtern oder anderen Stellen verlagern, die nicht unmittelbar von Beitragsnachforderungen profitieren. Auch einen Online-Selbsttest regen die Autoren an.

 

FDP unterstützt VGSD-Forderung eines pfändungssicheren Altersvorsorge-Depots

Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wird von der FDP befürwortet, allerdings sollen diese die Freiheit haben, die Art der Vorsorge selbst zu wählen und die Pflicht soll auf die Basisabsicherung im Alter begrenzt werden. Bei einer Reform soll die bisher bestehende Pflichtversicherung für einzelne Gruppen von Selbstständigen (Handwerker, Lehrer, arbeitnehmerähnliche Selbstständige) durch die Altersvorsorgepflicht ersetzt werden. Neben der Gründung neuer berufsständischer Versorgungswerke solle auch – wie vom VGSD gefordert – ein pfändungssicheres Altersvorsorge-Depot geschaffen werden, in dem kostengünstig und renditestark in Form von Investmentfonds und ETFs fürs Alter gespart werden kann. Die Riester-Förderung soll für Selbstständige geöffnet werden.

Die Vorsorgepflicht soll mit Rücksicht auf die schwankenden Einkommen von Selbstständigen flexibel ausgestaltet werden. Die Pflicht soll drei Jahre nach der Gründung einsetzen und für 35- bis 50-Jährige großzügige Übergangsregelungen gelten. (In diesem Punkt weicht der Antrag von der Position des VGSD ab: Wir fordern eine Altersvorsorgepflicht nur für künftige Selbstständige. Bei bestehenden Selbstständigen könnte die Pflicht zu großen Härten oder aber zu einem enormen Bürokratieaufwand führen, der die Selbstständigen, aber auch die Deutsche Rentenversicherung völlig überfordern würde, ohne dass am Ende deutlich höhere Beitragseinnahmen bzw. eine bessere Altersvorsorge resultieren würden.)

In Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert das Papier insbesondere stärker einkommensabhängige Beiträge sowie eine erneute Öffnung der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.

 

Anträge der Opposition werden regelmäßig abgelehnt, trotzdem sind sie wichtig

Wie oben schon angeklungen ist, freuen wir uns sehr über den Antrag der FDP. Ähnlich wie auch bei anderen Parteien hatten wir die Möglichkeit, zu einzelnen Punkten schon sehr früh (bereits im Sommer) Feedback zu dem Dokument zu geben.

Abgesehen von wenigen (oben aufgeführten) Abweichungen, deckt sich der FDP-Antrag mit den Positionen des VGSD. Wir freuen uns sehr darüber, dass die FDP ebenfalls ein Altersvorsorge-Depot fordert und vor allem natürlich, dass sie sich so deutlich für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens einsetzt.

Klar ist auch, dass die FDP momentan nicht an der Regierung beteiligt ist und dass Anträge der Opposition regelmäßig von der großen Koalition übergangen und abgelehnt werden. Nach der ersten Lesung im Bundestag heute wird der Antrag wohl in den zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen, dort besprochen und auf Empfehlung der Ausschussmehrheit dann bei der zweiten und dritten Lesung im Bundestag abgelehnt werden.

Aber: Auch der letztes Jahr beschlossenen Senkung der Mindestbeiträge zur GKV war ein Antrag der Linken vorausgegangen, der von SPD und FDP (!) unterstützt worden und im Bundestagsausschuss behandelt worden war. Er wurde seinerzeit von der Regierungsmehrheit (inklusive der SPD, die ja eigentlich dafür war) abgelehnt, trotzdem kam es später in veränderter Form zu der Senkung der Mindestbeiträge, die dann zu Beginn dieses Jahres in Kraft trat. Und wer weiß: Vielleicht gibt es ja auch eines Tages eine andere Regierungskoalition als die aus Union und SPD…

Unter anderem die WELT („So sollen Selbstständige ihre Freiheit zurück bekommen“) hat bereits über den FDP-Antrag berichtet und dabei auch mehrfach den VGSD zitiert.

Was ist eure Meinung zum Antrag der FDP? Wir sind gespannt auf eure Kommentare!

 

Weiterführende Links

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Fairness für Selbständige“

Parlamentsfernsehen live (auf zwei Kanälen) sowie Mediathek

52 Kommentare

  1. Petra Behnke schreibt:

    Ja, leider weicht die FDP in einem entscheidenden Punkt von den Vorschlägen des VGSD ab. Gerade diejenigen die bereits privat vorgesorgt haben werden hier überhaupt nicht in die Überlegungen mit einbezogen. Wenn diese dann auch noch in eine gesetzlich vorgeschriebene Rentenversicherung einzahlen müssen werden viele von ihnen ihre private Vorsorge aufgeben müssen, da sie es sich nicht leisten können in zwei Altersvorsorgen zu investieren. Dies wird dann zu sehr großen Härten führen. Eine Kapitallebensversicherung zu kündigen bedeutet immer Verlust und die wenigen Jahre die gerade Selbständige ab dem 50. Lebensjahr noch haben um einen entsprechenden Ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen sind zu wenig. Die Folge ist, dass diese Selbständigen dann mit einer sehr geringen Rente dastehen, wenn nicht sogar in Altersarmut fallen.

    Antworten
    1. Stefan Ott schreibt:

      Sehe ich auch so, wer heute schon Sparverträge, private Rentenversicherung und Lebensversicherungen bespart, ist am Ende der Dumme. Es kann nicht sein, dass langjährige Selbständige am Ende vor dem Ruin stehen, weil eine zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut werden muss. Würde ich heute meine bestehenden Versicherungen kündigen bzw. beitragsfrei stellen, wäre das mit herben Verlusten kombiniert, zudem diese Versicherungen Teilweise auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung enthalten. Das wäre der absolute Horror.

      Antworten
      1. Monik schreibt:

        Versicherungen kann man auch beitragsfrei stellen, wenn es hart auf hart kommt

        Antworten
        1. Stefan schreibt:

          Das Problem bei der Beitragsfreistellung ist, dass man dann massive Verluste erleidet. Meine Altersvorsorge läuft mit drei Lebensversicherungen und eine Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsversicherung schon seit 2001. Dazu kommen noch zwei Sparverträge. Das Ganze läuft bis ins Jahr 2041. Wenn ich das heute Beitragsfrei stelle, weil ich zu anderen Versicherungen gezwungen werde, mache ich massiven Verlust und werde dafür bestraft, dass ich das Geld die letzten 18 Jahre gespart und nicht verbraten habe.

          Antworten
      2. Dr. Thierry Dietrich schreibt:

        Das ist so nicht korrekt.

        Was auch immer mit „Sparverträge“ gemeint ist, sollte bei Negativzinsen nochmals auf den Prüfstand. Vielleicht ist es gar nicht sinnvoll, solche Verträge weiterzuführen. Wenn dies in Fonds geht, sollte die anstehende Rezession oder gar ein Crash mit in die Betrachtung einfließen. Cost-Average-Effekt-Argumentierung ist bei großen Crashs nicht mehr anwendbar. Wenn ein solcher von einem Anleger erwartet wird (persönliche Abwägung), sollte er auf jeden Fall sein Portfolio umschichten und erst nach dem Crash wieder in Fonds oder Einzelwerte einsteigen, die von einem Crash besonders stark betroffen wären. Viele Vermögensverwalter haben bereits Geldpositionen erhöht. Das hat einen Grund.

        Auch Renten- und Lebensversicherungen sollten nach den bereits erfolgten Gesetzesänderungen nochmals auf dem Prüfstand. Wenn es tatsächlich zu dem gesetzlich vorgesehenen Fall kommen sollte, dass der Staat eine Auszahlung aus fälligen Verträgen unterbinden kann, um das Geld zweckzuentfremden und dann den Versicherten trotz genommener Aussicht, je einen Cent aus dem Vertrag zu bekommen, weiter zu verpflichten, brav seine Beiträge weiter zu bezahlen, dann könnte ein Ausstieg durchaus eine sinnvolle Alternative sein. Bitte beschäftigen Sie sich mit den aktuellen Gesetzen und verlassen Sie sich nicht blind auf Versprechen der Versicherung oder Politikern („Die Rente ist sicher“ oder staatlich propagierte Verträge wie Riester, Rürup oder Direktversicherungen). Es findet gerade ein signifikanter Exodus aus KLV-Vertägen statt (von informierten Vertragsnehmern) und das nicht ohne Grund.

        Es ist auch nicht korrekt, dass eine BU oder BUZ-Versicherung zwingend bei Auflösung der damit zusammen abgeschlossenen KLV oder Fondsgebundenen KLV obsolet wird. Ich habe meine beiden Fondsgebundenen KLV-Verträge aufgelöst und meine BUZ-Versicherung läuft auch ohne die KLVs ganz normal weiter. Das mag vom Versicherungsvertrag abhängen und sollte im Einzelfall geprüft werden. Auch hier sollte bedacht werden, dass ein Versicherer nur dann eine BU zahlen kann und zahlen wird, wenn er wirtschaftlich dazu in der Lage ist. Viele Versicherungen (auch zahlreiche große Namen in der Branche) sind schon längst nicht mehr so stabil unterwegs, wie es Otto Normalverbraucher meint. Dies hängt u.a. mit den Negativzinsen zusammen. Selbst langfristige Staatsanleihen haben inzwischen negative Zinsen. Wie ist mit solchen Papiere noch eine Rendite zu erzielen, die bei Versicherungsbeginn versprochen wurde? Bitte nachdenken und nicht auf Versprechen von vor 10 Jahren ausruhen! Die neue EZB-Präsidentin hat klar angekündigt die Negativzinspolitik nicht nur fortzusetzen, sondern den Negativzins noch DEUTLICH weiter senken zu wollen, wenn dies notwendig erscheinen sollte. Für Banken und Versicherungen wird es immer schwieriger noch über Zinsen Geld zu erwirtschaften. Ich wage hier keine Prognose, nenne keine Namen aber fordere jeden hier auf nachzudenken. Denken hilft. Wer meint, eine KLV wäre weiterhin das richtige für ihn, hat seine Entscheidung selbst getroffen und muss dafür dann auch die Konsequenzen tragen. Vielleicht hat er ja damit auch recht und die neuen Gesetzesklauseln werden nie genutzt (wäre ja auch zu wünschen).

        Jedenfalls stimmen die obigen Aussagen nicht pauschal und vernachlässigen die in letzter Zeit erfolgten Gesetzesänderungen und die damit verbunden Enteignungsrisiken bei Renten und Lebensversicherungen. Die gesetzlichen Enteignungsinstrumente sind geschaffen und bereits in Kraft. Ob und wann diese genutzt werden, ist eine andere Frage und letztlich muss das jeder für sich abwägen. Nachdem die tatsächliche und weiterhin erwartete Rendite meiner KLVs dem Risiko – meiner Meinung nach – nicht mehr aufwiegt, habe ich für mich beschlossen, alle freiwilligen KLV-Verträge zu kündigen und dies bereits umgesetzt. Das Geld habe ich übrigens nicht auf dem Kopf gehauen, sondern vor dem Hintergrund der bereits einsetzenden Rezession (diese wird nur noch mit mathematischen Tricks weggerechnet) und dem – in meinen Augen – realistischen Risiko einer großen Wirtschaftskrise sinnvoller investiert.

        Es gibt keine Pauschalempfehlungen. Jeder muss das für sich und seine spezifische persönliche und vertragliche Situation analysieren und entscheiden. Mir war es hier nur wichtig einige Behauptungen zu relativieren bzw. diesen zu widersprechen. Dies ist bitte nicht als Vorwurf anzusehen. Die von mir angesprochenen Gesetzesänderungen sind „im Geheimen“ erfolgt und bewusst nicht über die Medien kommuniziert worden. Es herrscht daher ein großes Unwissen in der Bevölkerung. Es scheint so, als wolle man ganz bewusst verhindern, dass private Anlager und Vorsorger notwendige Schritte unternehmen (i.e., Überdenken der Vorsorgestrategie angesichts der erfolgten Gesetzesänderungen mit ggfs. Kündigung laufender Verträge und Umschichtung des Vermögens in sicherere Anlageformen).

        Weder die Politik noch die Versicherer sind für Ihre Anlagen verantwortlich. SIE sind für sich selbst und Ihr Vermögen sowie Ihre Altersvorsorge verantwortlich. Niemand anderes. Daher sollten SIE sich damit befassen und sich über Gesetzesänderungen (z. B. im Internet) informieren. Und SIE sollten dann über die zu Ihnen passende Strategie entscheiden, NICHT Ihr Versicherungsvertreter, der von Ihnen eine Provision möchte.

        Ich wünsche Allen hier eine glückliche und gut informierte Hand bei der Altersvorsorge!

        Antworten
        1. Stefan Erberich schreibt:

          Hallo Thierry,

          magst Du ein oder zwei Quellen zu Deinen Ausführungen ergänzen, so dass man sich ein besseres Bild machen kann?

          Beste Grüße

          Antworten
    2. Andreas schreibt:

      In der Vorlage steht aber genau die Wahlfreiheit , oder?

      „2. maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge für Selbstständige zu ermöglichen:
      • Selbstständige sollen in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge (ähnlich
      der heute bereits existierenden Pflicht zur Krankenversicherung) einbezogen
      werden, dabei jedoch die Freiheit haben, die Form ihrer Vorsorge selbst zu
      wählen. Dieses Wahlrecht sollen alle Selbstständigen ohne obligatorisches
      Alterssicherungssystem sowie selbstständige Handwerker und andere Berufsgruppen haben, die in der gesetzlichen Rentenversicherung bisher pflichtversichert sind. Die Pflichtversicherung einzelner Selbstständigen-Gruppen in
      der gesetzlichen Rentenversicherung wird abgeschafft. Eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung soll zukünftig für jeden
      Selbstständigen möglich sein, auch parallel zu einer privaten Vorsorge. „

      Antworten
      1. Andreas schreibt:

        Ach ja – und hier ist auch noch was zum Thema Ü50:

        So sollen für Selbstständige
        zwischen 35 und 50 Jahren geringere Anforderungen an eine Vorsorge gelten
        als für unter 35-Jährige. Das heißt, bei ihnen soll weitgehend auf die Ausgestaltung ihrer bisherigen Vorsorge Rücksicht genommen werden. Selbstständige über 50 Jahre sind von der Vorsorgepflicht ausgenommen.

        Antworten
    3. Dr. Markus Gerle schreibt:

      Ich habe den Antrag der FDP anders verstanden und könnte daher mit einer Altersvorsorgepflicht leben, obwohl ich die 50 überschritten habe. Ich habe die FDP so verstanden, dass wir für die Altersvorsorge nicht in die gesetzliche Rente einzahlen müssen, sondern die Art der Altersvorsorge selbst festlegen können. Spricht, meine Zahlungen in die Basis-Rente plus zweier Rentenversicherungen plus einer Kapitallebensversicherung würden als ausreichend angesehen werden. Ich finanziere noch zwei Mietwohnungen, die man event. ja auch noch als Altersvorsorge ansehen könnte. Natürlich habe ich auch noch ein Wertpapierdepot, das ich aber nicht als Altersvorsorge ansehen würde, da ich daraus auch bei großen Anschaffungen (wie z. B. einer selbst genutzten Immobilie) Geld entnehme. Eine selbst genutzte Immobilie würde ich auch nicht als Altersvorsorge ansehen, da man ja irgendwo wohnen muss und dieses „Kapital“ daher nicht liquidieren kann. Also, ich kenne keinen etablierten Selbständigen, der nicht in irgendeiner Form bereits fürs Alter vorsorgt. Viele so wie ich mehr, als sie dies als Angestellte täten. Somit sehe ich hier eigentlich keinen Knackpunkt. Eine Verpflichtung, jetzt wieder mit Zahlungen in die staatliche Rentenversicherung einzahlen zu müssen, wäre jedoch ein abzulehnendes Verlustgeschäft, welches viele wie auch mich in Schwierigkeiten bringen würde.
      Wichtiger erscheint mir derzeit jedoch tatsächlich, die Vorschläge der FDP zum Thema Statusfeststellung und Rechtssicherheit umzusetzen. So langsam wird die Kampagne der Regierung nämlich wirklich existenzgefährdend. Viele Kollegen haben schon das Land verlassen. Der aktuelle Schwachsinn mit der „Weisungsgebundenheit“ macht schließlich aus jedem Handwerker einen Scheinselbständigen. Gut finde ich auch den Vorschlag, dass die Finanzämter den Status feststellen sollen. Mein Finanzamt hätte nämlich aus den gleichen Gründen, warum mich die DRV gerne als Scheinselbständigen einstufen würde, kein Interesse daran. Mein Finanzamt sackt nämlich mit mir als Selbständigen deutlich mehr Knete ein, als wenn ich Angestellter wäre. Da der Antrag der FDP wie im Artikel beschrieben abgelehnt werden wird, erscheint es mir wichtig, die Sache möglichst breit in der Öffentlichkeit zu streuen. Schließlich würden derzeit immer noch 11% der Wähler die SPD wählen.

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    4. Antworten
  2. Yvonne Möbius schreibt:

    Erfrischend positiv zum Ende eines unsicheren, von zu vielen negativen Tendenzen hinsichtlich Rentenverscherungspflicht und Scheinselbständigkeit geprägten Unternehmerjahres.
    Danke, FDP! Danke VGSD!

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  5. Lutz Klinkhammer schreibt:

    Der Ansatz ist sehr zu begrüßen. Allein die Zeitrahmen sind erschreckend. Eurem Einsatz zum Trotz, z.B. Diskussionsrunde mit Herrn Heil, mahlen die politischen Mühlen sehr, sehr langsam. Die Unsicherheit für die Auftraggeber bleibt und somit auch bis auf weiteres die Beauftragung der Selbständigen, auch wenn sie alle Kriterien erfüllen nicht Scheinselbständigkeit zu sein. Eine schnelle gesetzliche Lösung tut Not, sonst werde viele Selbständige Ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. Deutschland wird somit auch seine Digitalisierungsziele verfehlen mit allen damit verbundenen Auswirkungen.
    Tempo in der Entscheidung ist dringend notwendig!

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  6. Alex schreibt:

    Am besten wäre es das Thema „Altersvorsorgepflicht für Selbstständige“ totzuschweigen und nicht auf die Themenordnung zu setzen, damit es so lang wie möglich hinausgezögert wird, bis es kommt. Wer möchte schon freiwillig um die 300 Euro jeden Monat in einen Rententopf zahlen wo am Ende nichts dabei herauskommt? Das schöne Geld ist dann einfach weg…

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    1. Nils schreibt:

      Das sehen Sie falsch, das Geld ist nicht weg, es gehört nur jemand anderem 😉

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  7. Ludger Wiedemeier schreibt:

    Anträge der Opposition werden abgelehnt. Habe selbst mehrere Jahre im Bundestag gearbeitet und
    kenne nur den Fall eines CDU Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf, welcher 1989 mal gefordert hat,
    das man der Gegenseite auch mal zuhören sollte.

    Der ist aber mittlerweile verstorben.

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  8. Peter schreibt:

    Eine Rentenversicherungspflicht für selbstständige lehen ich generell ab, weil:
    – es in meinen Augen absurd ist, Selbständigen zu unterstellen nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus eigenem Interesse fürs Alter vorzusorgen, denn sicherlich niemand möchte im Alter von Sozialleistungen abhängig sein
    – alle Selbstständigen in irgendeiner Art Steuern zahlen und der Bundeshaushalt 2020 vorsieht, dass die Rentenversicherung 105 Mrd. Euro Zuschüsse (https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/epl11.pdf Seite16) erhält, daher zahlen also alle Selbstständigen bereits in erheblichem Umfang in die gesetzlichen Rentenversicherung ein, ohne allerdings von den Leistungen zu profitieren
    – Selbstständige die, wie gerade bereits erwähnt, Steuern zahlen, sollten nicht schlechter gestellt werden als die Bürger die weder Steuern noch Sozialversicherunsgbeiträge zahlen

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    1. Monika schreibt:

      Interessanter Ansatz, habe ich mir auch schon oft gedacht
      Nicht zu vergessen die Autofahrer, wir tanken für die Rente

      Antworten
      1. Stefan schreibt:

        Das Problem bei der Beitragsfreistellung ist, dass man dann massive Verluste erleidet. Meine Altersvorsorge läuft mit drei Lebensversicherungen und eine Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitsversicherung schon seit 2001. Dazu kommen noch zwei Sparverträge. Das Ganze läuft bis ins Jahr 2041. Wenn ich das heute Beitragsfrei stelle, weil ich zu anderen Versicherungen gezwungen werde, mache ich massiven Verlust und werde dafür bestraft, dass ich das Geld die letzten 18 Jahre gespart und nicht verbraten habe.

        Antworten
  9. Frank-Michael Rommert schreibt:

    Danke für Euer Engagement!

    Freue mich, dass sich die FDP um dieses wichtige Thema kümmert. Das könnte ihre Existenzberechtigung stärken. Habe mich in den vergangenen Jahren oft gefragt, warum die FDP „unsere“ Themen nicht stärker aufgreift. Jetzt tut sie es. Gut so.

    Hoffe, dass die Argumente von den beteiligten politischen Akteuren wenigstens gehört werden.

    Antworten
  10. Achim schreibt:

    Der weiterführende Link für „Parlamentsfernsehen live (auf zwei Kanälen) sowie Mediathek“ im unteren Teil des Artikels ist falsch.

    Bitte https://www.bundestag.de/mediathek verwenden, falls Ihr um 16:00 Uhr die Rede und anschließende Debatte zum Antrag „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“ live verfolgen wollt.

    Antworten
    1. Max Hilgarth schreibt:

      Danke für den Hinweis, wir haben die Links gerade korrigiert.
      Herzliche Grüße
      Max

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  11. Susanne schreibt:

    Es sollte jedem überlassen sein ob er in die gesetzliche Rente einzahlt und wieviel. Über den Beitrag kann dann jeder steuern wieviel er später erhält. Gerade für Selbständige, die zum Beispiel wegen Kindern nicht gleich Vollzeit einsteigen können, wäre das hilfreich. Ich würde es außerdem begrüßen wenn ich 50% meiner sozialbeiträge steuermindernd ansetzen könnte. Fände Ich nur fair. Kapitalgesellschaften können
    Sozialabgaben für Mitarbeiter doch auch als Kosten ansetzen.

    Antworten
  12. Helmut schreibt:

    Auch wenn es viele hier nicht hören mögen: Ein gesamtgesellschaftliches vernünftiges Altersvorsorgesystem funktioniert in einer älter werdenden Gesellschaft nur, wenn alle Erwerbstätigen in ein gemeinsames System einzahlen. Da darf man dann aber keine „Klientelpolitik“ mehr betreiben und neue Ausnahmen und neue, spezielle „Versorgungswerke“ schaffen, die einer gemeinsamen Lösung entgegenstehen, Um ein nach österreichischen und niederländischen Vorbildern klug konzipiertes neues Rentensystem zu schaffen, wird es für die verschiedenen bisherigen Systeme lange, sehr lange Übergangsfristen geben müssen (20, 30 oder gar mehr Jahre), aber um ein neues, möglichst dauerhaft zukunftsfähiges System für ALLE zu schaffen, führt daran kein Weg vorbei.

    Antworten
    1. Karl Kraus schreibt:

      Das hört sich nach einem sozialistischen Einheitssystem an. Da bin ich eher für Alternativen die sich untereinander Konkurrenz machen können. „Einheitssysteme“ sind meistens ineffizient weil es keine Konkurrenz gibt. Sie begünstigen zudem Korruption.

      Antworten
  13. Ulrich schreibt:

    Endlich mal ein Politiker, der auch differenziert und die Sachlage etwas klarer sieht. Danke.
    Auch wenn die FDP in der Opposition steckt, wird vielleicht doch der eine oder andere Punkt/Aspekt von der „Groko“ übernommen.

    Antworten
  14. Dr. Thierry Dietrich schreibt:

    Ich bin besorgt darüber, dass so viele der Beiträge hier suggerieren, dass die Mehrheit hier nicht über die aktuelle Gesetzeslage informiert zu sein scheint.

    Es wird hier suggeriert, dass eine Rentenversicherung oder KLV oder fondsgebundene KLV „sicher“ seien und der staatlichen Rente hinsichtlich Rendite zwingend überlegen sei. Dies ist nicht so!

    Bitte lest euch doch mal §314 VAG durch. Davor bitte hinsetzen, es wird euch aus euren Träumen reißen!

    Die aktuelle Niedrigzinspolitik unterminiert nicht nur die Einkünfte der Banken, sondern massiv auch die der Renten- und Lebensversicherer. Wo sollen diese Versicherer bei Negativzinsen denn investieren, um die versprochenen Renditen zu erwirtschaften? Glaubt ihr, die EZB druckt das Geld, damit versprochene Renditen ausgezahlt werden können?

    Mehrere Versicherer sind bereits in einem besorgniserregenden finanziellen Zustand. Diese Tatsache und der Umstand, dass dies die nächsten Zeit noch schlimmer werden MUSS (wegen der Negativzinsen) ist auch unseren Politikern nicht entgangen. Die haben daher §314 VAG geschaffen. Bitte lest ihn euch durch, aber davor bitte hinsetzen! Vereinfacht gesagt, kann die für die Versicherungen zuständige Aufsichtsbehörde bei einem finanziellen Schiefstand eines Versicherungsunternehmens (mit dem zu rechnen ist!) Auszahlungen, Beleihungen, etc. verbieten. D.h. Ihr bekommt Eure Versicherungsleistungen nicht! Es kommt aber noch schlimmer! Ihr müsst trotz verminderter oder verschwundener Aussicht auf die vertraglich zugesicherte Leistung trotzdem Eure Versicherungsbeiträge weiter bezahlen!!!

    Es ist nicht weiter erforderlich zu betonen, dass diese Gesetzesänderung nicht „aktiv“ beworben worden ist (z.B. durch unsere unabhängige Presse und sonstigen Qualitätsmedien). Das müssen wir auch verstehen, denn sie wollen ja keine Panik schüren. Das will ich auch nicht. Aber man sollte über solche Dinge informiert sein und jeder für sich analysieren, was das für ihn bedeuten könnte.

    Fakt ist, es bleibt noch abzuwarten, was „sicherer“ ist. Die staatliche Rente (die ja beliebig aus dem Steuertopf subventioniert wird) oder private KLV-Verträge.

    Ich wünsche uns allen eine sichere Rente. In welcher Höhe diese ausfallen wird, hat ja auch Norbert Blüm nicht präzisiert.

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Es ist nicht nur die Zinspolitik der EZB, es ist auch die schwarze Null der Bundesregierung und Dinge wie die Schuldenbremse die dafür sorgen dass weniger gute Anleihen aufgelegt werden. Der Staat ist nun mal ein sehr guter Schuldner. Es gibt denke ich nicht genug bewusstsein dafür wo die Zinsen eigentlich herkommen.

      Antworten
  15. Angelika schreibt:

    Ich habe mir die Bundestagsdebatte angesehen. Frau Gabriele Hiller-Ohm von der SPD wies darauf hin, dass das Statusfeststellungsverfahren kostenlos ist. Mensch! So habe ich das noch nie betrachtet. Das ist ja wirklich klasse, eine Wohltat, die wir gar nicht richtig zu würdigen wissen 😉

    Antworten
    1. Karsten schreibt:

      Ich habe die Debatte ebenfalls gesehen. Eine weitere Kuriosität war der Beitrag von Max Straubinger, in dem er das Statusfeststellungsverfahren als notwendige Schutzmaßnahme für beauftragende Unternehmen darstellte. Es würden sich nämlich ansonsten „sogenannte Selbstständige“ in Betriebe einschleichen und später als Arbeitnehmer feststellen lassen.
      Es ist einfach schockierend, wie weit ein großer Teil der Politik von der Realität hochqualifizierter Selbständiger entfernt ist.

      Antworten
      1. Nils schreibt:

        Ich habe durchaus schon von solchen Fällen gehört. Das Statusfeststellungsverfahren bietet da aber wenig Schutz, denn wir wissen wie die Entscheidungen in der Regel ausfallen – nämlich auf nicht selbstständig.

        Antworten
      2. A.A. schreibt:

        In einer Zeit in der Selbständige ungehindert tätig sein konnten und größtenteils Direktverträge mit Ihren Kunden abgeschlossen haben, hat man davon nichts gehört.
        .
        Im Gegenteil: Oft haben Unternehmen vergeblich versucht, geschätzte Selbständige mit sehr guten Angeboten in Angestelltenverträge zu locken.
        .
        Geändert hat sich diese gute Zusammenarbeit mit der politischen Diskreditierung und Verfolgund Selbständiger und deren Auftraggeber.
        .
        Zunächst haben Auftraggeber ganz gezielt Kettengeschäfte über mehrere Freelancer-Überlasser konstruiert um den Verfolgern ihre Tätigkeit zu erschweren.
        .
        Für Selbständige hatte das einen doppelten Nachteil:
        1. Finanziell. Sie mussten sich das Honorar, das sie bisher selbst fakturierten, mit den Menschengroßhändlern teilen.
        .
        2. Einschränkung der Selbständigkeit. Restriktive Verträge der Menschengroßhändler nähern den Status Selbständiger an ANÜ-Konditionen an. (Tagessätze statt Stundensätze, 100% vor Ort, „Job Interviews“, Bewerbungsunterlagen ….)
        .
        Gleichzeitig hat sozialistische Politik den Menschengroßhandel, der zuvor kaum eine Rolle gespielt hatte, marktverzerrend und zum Nachteil der Selbständigen und der Angestellten künstlich aufgeblasen.
        .
        Sozialistische Politik betrieb die gezielte Umwandlung von Selbständigen in ANÜ-Mitarbeiter. Unter Verlust von Selbstbestimmung und guten Einkommen.
        .
        Heute haben Selbständige den Eindruck, eine Festanstellung beim Kunden ist finanziell und von den Konditionen her unbedingt den Verträgen mit dem Menschengroßhandel vorzuziehen.
        .
        Deshalb versucht sich der Eine oder Andere in ein Angestelltenverhältnis einzuklagen.
        .
        Allerdings ist die abstruse Statusfeststellung kein Schutz für Unternehmen.
        .
        Das Gegenteil ist der Fall: Die schwachsinnigen Abgrenzungskriterien erlauben heute, beinahe jeden Selbständigen in einen Scheinselbständigen umzuwidmen.
        .
        Dieser Schwachsinn ist die Grundlage für ein Einklagen in ein Angestelltenverhältnis.
        .
        Bis dahin galt eben der geschlossene (Direkt-)Vertrag zwischen Selbständigen und auftraggebenden Unternehmen.

        Antworten
      3. Karl Kraus schreibt:

        Nicht nur „Selbstständige“ könnten sich einklagen sondern auch ANÜ Kräfte. 2018 war ich in einem Unternehmen da haben sich vor ein paar Jahren einige ANÜ Kräfte eingeklagt die dort nun ganz normale Mitarbeiter sind. Allerdings war kein Freelancer dabei.

        Antworten
    2. Heike Glaßner schreibt:

      Sie vergisst wohl die unzähligen Arbeitsstunden der Angestellten der RV, die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren….

      Antworten
  16. Heike Glaßner schreibt:

    Grundsätzlich tolle Initiative! Danke auch an Euch, VGSD-Team! Kann man nur hoffen, daß das beim Bundestag mal einen Stein ins Rollen bringt.

    Antworten
  17. Thomas Kimmich schreibt:

    Johannes Vogel ist auch auf Instagramm.
    Wenn jetzt endlich mal jemand für die Selsbständigen etwas tut ( ausser dem VGSD natürlich 😉 dann freut er sich sicher auch über ein paar Likes.

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  18. Cordilia Schneider schreibt:

    Rentenversicherungspflicht hin oder her, das Thema ist alleine schon das Statusfeststellungsverfahren. Es gibt in unserer Region „Bayern“ sehr viele qualifizierte Menschen, die aufgrund Ihres Alters oder entsprechender Gehaltsvorstellung aufgrund Ihres sehr umfangreichen Profils – einfach keinen Job mehr bekommen -. Für diese Menschen, bleibt nur die Selbstständigkeit. In 80% der Fällen, scheitert es an den Statusfeststellungsverfahren. Diesen Menschen blüht das Schicksal Arbeitslosengeld-HARTZ V. Das Statusfeststellungsverfahren muss weg. Eine entsprechende Rentenversorgung die für Selbstständige bezahlbar ist – ohne von Behörden verfolgt zu werden – muss eingeführt werden. Unsere Nachbarn der EU machen es uns vor.

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  19. Gerald Baumann schreibt:

    Ich habe mir jetzt alle Reden angehört und bin völlig ernüchtert. Viel erwartet habe ich wirklich nicht, aber diese Schein-Diskussion bei offensichtlicher völliger Unkenntnis der Sachlage, Fakten und der Konsequenzen für uns und unsere Auftraggeber ist nur erschreckend. Wie machen die dort Gesetze? Ich bin Ü50 und komme aus diesem System wahrscheinlich nicht mehr raus. Meine Kinder aber schubse ich über die Grenze, wenn Sie erwachsen sind. Das steht fest.
    Meinen Respekt an das ganze Team um Andreas. Ignorante und beratungsresistente Kunden verlasse ich immer schnellstmöglich. Ihr aber bleibt an diesen Politikern dran und gebt nicht auf.

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  20. Thorsten schreibt:

    Ich bin jemand der sehr erfolgreich selbstständig war, im Traumberuf gearbeitet und über 120.000 jährlich brutto verdient hat. Jetzt stehe ich vor der Privatinsolvenz… Grund: Gefahr der Scheinselbstständigkeit bei meinem wichtigsten Kunden.

    An dieser Stelle vielen Dank an die Politik.

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  21. A.A. schreibt:

    Ich bin entsetzt, dass viele Selbständige dem Diskussionspaket genau so folgen, wie es DDR-affine Politiker geschnürt haben. Das ganze ist keineswegs auf den angeblichen „Schutz“ vor Altersarmut ausgerichtet.
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    Im Gegenteil: Hier wird Altersarmut ERZEUGT.
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    Selbst im Umfeld des VGSD betonen Selbständige ständig die angeblich „gute Absicht“ von Politikern, die nur leider „handwerklich nicht ganz gelungen“ ist.
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    SCHLUSS DAMIT!
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    Im Sommer hat man die Selbständigen bzgl. Statusfeststellung auf eine Lösung zum Ende dieses Jahres vertröstet.
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    Was wurde vorgelegt? NICHTS!
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    Bevor irgendjemand über die Form einer Altersforge diskutiert, muss der Selbständige das nötige Geld erwirtschaften.
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    Genau daran werden Selbständige derzeit gehindert.
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    Und an dieser Ecke müssen Selbständige der Politik gegenüber massiven Druck machen.
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    Dann können Selbständige wenigstens bis zur politischen Definition angestrebter Anlageformen Geld für ihren Lebensunterhalt, Notfälle und Altersvorsorge erwirtschaften.
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    Langfristig garantiert sichere Anlageformen gibt es nicht. Neben diversen anderen Risiken wurden hier §314 VAG Negativzinsen, Transaktionssteuer bereits genannt.
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    Seit ca. 20 Jahren werden Selbständige und deren Auftraggeber von Politikern in einer beispiellosen Hetze diskreditiert, mit Strafen und Existenzvernichtung bedroht.
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    Politiker betreiben eine gezielte Hetze gegen Selbständige. Selbständige machen sich angeblich „auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben „.
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    Diese politische Verhetzung der Gesamtbevölkerung gegen Selbständige hat in einem freien Land nichts verloren.
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    Vor einiger Zeit hat Minister Heil erklärt, Deutschland müsse ein „Arbeitsstaat“ bleiben. Den Begriff „Arbeiterstaat“ hat er wohl gemeint. Den hat er lediglich „verbal entschärft“. Sonst hätte der letzte Wähler im Land endlich erkannt, dass hier DDR-Zustände flächendeckend wieder eingeführt werden.
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    In einem „Arbeitsstaat“ hat der Selbständige durchaus seinen Platz. Er ARBEITET selbstverständlich. Aber er ist anders organisiert als ein klassischer Arbeiter. In einem Arbeiterstaat nach DDR-Muster wird der Selbständige politisch / ideologisch / wirtschaftlich „ausradiert“.
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    Hier wurde bereits darauf hingewiesen: Selbständige leisten über ihre (hohen!) Steuern indirekt einen erheblichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Und zwar OHNE damit Ansprüche zu erwerben.
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    In einer sozialistisch geprägten Regierung zerstört man lieber selbständige Existenzen, als sich über sprudelnde Steuerquellen zu freuen. Offensichtlich gesteht man nur klassischen ARBEITERN eine Existenzberechtigung zu. Und natürlich den Politikern, die sich selbst als „ELITE“ definieren.
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    Die sozialistische Zerstörungswut gegenüber ideologisch unerwünschten Selbständigen bezahlt am Ende „die Allgemeinheit“.
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    Allenthalben hört man derzeit von drohenden Entlassungen. Einer DDR-affinen Politik fällt nichts besseres ein, als in das bereits überlastete System der klassischen Arbeiter noch Leute hineinzuzwingen, die dort gar nicht hin wollen.
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    Diese politisch definierten Zwangsangestellten machen den Leuten Konkurrenz, die als Angestellte tätig sein WOLLEN. Eine DDR-affine politisch erzwungene Arbeiterkultur schafft eine MONOLULTUR, bei der ALLE nur verlieren können.
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    ALSO:
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    1. Die freie Entscheidung zur selbständigen Tätigkeit wieder herstellen.
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    2. Diskussion über Altersvorsorge davon entkoppeln.
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    Das ist von regierenden Politikern zu fordern. Sofort! Und nicht vielleicht in 2020. Jeder Monat, in dem DDR-affine Politiker weitere Existenzen vernichten, kommt die „Allgemeinheit“ teuer zu stehen.

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  22. hans schreibt:

    Erstmal möchte ich Herrn Vogel und der FDP danken. Es gibt Hoffnung, dass in dieser Zeit welche in der Wirtschaftspolitik von sozial romantischen Zauberlehrlingen geprägt ist, eine Partei noch klar zu den wirtschaftlichen Prinzipien von Ludwig Erhard steht.
    .
    Da sich viele verständlicherweise über die Altersvorsorgepflicht aufregen. Hier meine Gedanken zu dieser Thematik:
    1. Wenn die Scheinselbstständigkeit nicht bald gelöst ist, benötige ich keine Altersvorsorgepflicht mehr in Deutschland.
    2. Wenn die Groko über Nacht, 400 Millionen für die Thomas Cook Pleite aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen zur Verfügung stellt. Können wir dann nicht auch klagen? Schließlich waren ICH-AG und viel Gründerfreundlichkeit der Markenkern von Gerhard Schröder. Das, die SPD, anschließend wieder zu einer zentral planwirtschaftlichen Partei wird, konnte kein Gründer bis zur Arbeitsministerin Andrea Nahles erahnen. Das Prinzip der Eigenverantwortungen für Selbstständige wurde seit dem Kaiserreich bis in die Bundesrepublik beibehalten. Die Union betont immer die Mittelstandfreundlichkeit ihrer Politik. Eine Altersvorsorge ohne Bestandsschutz wird nicht nur Selbstständige, sondern auch Verwaltungen und Gerichte überfordern. Weiterhin lässt die Altersvorsorgepflicht Raum für Verfassungs- und andere Klagen. Was ist dann mit Beamten? Wenn der Staat die gesetzlichen Versicherungen als die besseren ansieht, müsste er als guter Arbeitgeber seine Beamte nicht dort versichern? Wie ist eigentlich Minister Heil und AKK abgesichert?
    3. Altersvorsorgepflicht mit bis zu drei Jahren Freiheiten für Neugründungen ja. Für bestehende Selbstständige sollte ein Bestandsschutz mit Wahlrechten realisiert werden.
    4. Die Groko Parteien würden bei einer harten Übergangsregelung weitere Wähler und Selbstständige vergraulen. In den hoch qualifizierten Bereichen ist Deutschland nicht immer das Traumland in Europa. Kann sich ein Land in der Mitte Europas diesen Luxus leisten? Die neue SPD Führung erinnert mich eher an den Sheriff von Nottingham als ein Partner für die Zukunft dieses Landes.
    5. Parteien der Hass- und Hetze und der Enteignung kommen trotz allem Frust nicht in Betracht. Dann wandere ich lieber in freiere, innovativer und liberaler Länder ab. Ich hoffe, die CDU bindet ihre Talente wie Dr. Linnemann stärker in die Regierungsarbeit mit ein.

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    1. A.A. schreibt:

      Zitat: „Schließlich waren ICH-AG und viel Gründerfreundlichkeit der Markenkern von Gerhard Schröder. Das, die SPD, anschließend wieder zu einer zentral planwirtschaftlichen Partei wird, konnte kein Gründer bis zur Arbeitsministerin Andrea Nahles erahnen.“
      .
      Das stimmt so nicht. Unter der Rot/Grünen Regierung (Schröder!) begann bereits um das Jahr 2000 eine beispiellose Jagd auf Selbständige. Ich entsinne mich sehr gut an den ganzen Mist, den Schröder höchstpersönlich als angebliche Kriterien von Selbständigkeit gefordert hatte.
      .
      Im Zusammenhang mit „unternehmerischem Risiko“ hat Schröder die Logik verdreht.
      .
      Jeder, der selbständig tätig ist, hat automatisch unternehmerische Risiken.
      .
      Z.B. Kein Projekt zu bekommen, Zahlungsausfall …
      .
      Unternehmerisches Handeln zeigt sich darin, vorhandene Risiken einzuschätzen und abzuwägen, welche man eingeht und welche man minimiert.
      .
      Nach Schröder’s verdrehter Logik war es umgekehrt: Je kleiner der Selbständige, desto mehr sollte er unsinnige unternehmerische Risiken eingehen um sein Unternehmertum „nachzuweisen“. Das war erstens der reine Schwachsinn und zweitens existenzvernichtend.
      .
      Schröder ging davon aus, ein kleiner Selbständiger könnte Kapital in unnötigen Investitionen „versenken“. (Büro, Dienstwagen, Angestellte …) Für Schröder war das Vorgehen von Konzernen ein Vorbild für den kleinen Selbständigen. Bereits der Name „ICH-AG“ wies deutlich darauf hin. Um das Jahr 2000 sollte jeder plötzlich ein Konzern sein. Beispiele: „Deutschland-AG“, „ICH-AG“.
      .
      Beispiel:
      Unternehmerisches Risiko zeige sich in Tagessätzen statt Stundensätzen. Tagessatz nach G, Schröder: „Ein Schlechter“ muss für den Tagessatz länger arbeiten. „Ein Guter“ ist schneller mit seiner Arbeit fertig und kann früher gehen.
      .
      D.h.:
      1. Weisung Arbeitsort „Der Gute“ kann „früher gehen“ heißt wohl, er darf den zugewiesenen Arbeitsplatz früher verlassen.
      .
      2. Weisung Arbeitsinhalt. Die Weisung betrifft das Tagespensum, das ein Selbständiger schaffen muss. Und wer erteilt die Weisung, was das Tagespensum sein soll?
      .
      Die Forderung „Abrechnung nach Tagessätzen“ konkurriert mit der Forderung „freie Wahl von Arbeitszeit und Arbeitsort“.
      .
      Tagessätze sind kalkulatorische Größen mit klarer Bezugsbasis.
      Also z.B. 1500€ kalkuliert auf 8 Arbeitsstunden / Tag.
      .
      Erwartet man, dass der Selbständige die Zeit selbst bestimmt, zum Tagessatz mal 2 h und mal 14 h arbeitet? Der jeweils Benachteiligte lebt „unternehmerisches Risiko“ (Pech)?
      .
      Die Liste der Schröder’schen Privatlogik ist damit längst nicht erschöpft. Damit könnte man Bücher füllen.
      .
      Schröder und die Grünen hatten kein Problem damit, selbständige Existenzen zu vernichten und gleichzeitig die „ICH-AG“ zu fördern.
      .
      Schröder verfolgte und diskreditierte nicht nur kleine Selbständige, sondern auch Arbeitslose (Leute, die NICHT morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, sondern in der sozialen Hängematte liegen …). Diese Hetze kannte man bei uns vorher nicht. In der DDR soll das üblich gewesen sein.
      .
      Da passte dann die „ICH-AG“ um die Arbeitslosenstatistik zu „putzen“. Heute werden ehemalige ICH-AGs wieder verfolgt und vernichtet. Wen wundert das?
      .
      Nahles hat lediglich 2017 den letzten Schlag geführt. Die Verfolgung Selbständiger und Arbeitsloser läuft seit 2000 und zwar in Schüben, die sich am Arbeitsmarkt bemerkbar machen.
      .
      2004 wurden dann arbeitende Bürger (Selbständige und Angestellte) endgültig zur Großhandelsware erklärt, die Menschengroßhändler in ANÜ-Verhältnissen abzocken durften. Arbeitslose wurden von der Arbeitsagentur vorzugsweise an Menschengroßhändler durchgereicht. Und die Menschengroßhändler wurden in einer beispiellosen Marktverzerrung politisch gefördert.
      .
      Das nannte man „Vermittlung“. Tatsächlich wurde damit für die Bürger der freie Zugang zum Arbeits- / Auftragsmarkt abgeschafft.
      .
      Seit der Schröder-Agenda (gestützt von den „Spontis“ der Grünen) spielen Widersprüche im politischem Handeln keine Rolle mehr. Bürgerrechte auch nicht.
      .
      Wie ein Selbständiger zu agieren hat, bestimmt hirnlose Politik. Den Schaden trägt der Selbständige und der Steuerzahler. Den Selbständigen die seit 2000 politisch vernichtet werden, droht schon lange vor der Altersarmut die „gewöhnliche Armut“.
      .
      Und Heil hat kürzlich gefordert, Deutschland müsse ein „Arbeitsland“ bleiben. Wie nach DDR-Ideologie arbeiten also nur Arbeiter. Selbständige liegen mit einem Drink in der Hand am Pool? Da war doch vor einiger Zeit so ein Plakat von der SPD unterwegs.

      Antworten
  23. RJ schreibt:

    Habe mir die Debattenbeiträge angesehen.
    Daran, dass alle Selbständigen in einen Topf geworfen werden ha tman sich ja shön gewöhnt.
    Differenzierung braucht hier wohl noch eine Weile.
    2 Dinge:
    Nett, dass Frau Hiller-Ohm von der SPD das kostenlose Verfahren herausstellt.
    Natürlich ist hier nichts kostenlos. Die gut bezahlten, altersversorgten, kein Risiko tragenden Angestellten der RV werden wovon bezahlt? Genau, von allen Einzahlenden.
    Für den oder die Selbständige(n) und die Unternehmen beginnen die Kosten ab dem Zugang des Bescheides zur Feststellung der abhängigen Beschäftigung.
    Wenn dann der Prozess gewonnen wurde ist das Geld weg.
    Im übrigen verdient an dieser Praxis auch das Klientel der FDP.
    Wer macht hier also für wen Politik?
    .
    Was häufig unterschlagen wird dass Sellbständige nicht zu knapp in die sozialen Kassen einzahlen. Steuern, voller Beitrag der KV, Gebühren etc.
    D.h. wenn ich Grundsicherung benötige habe ich durchaus dafür schon eingezahlt.
    Max Straubinger redet in 6:12 von obskuren Anlagemöglichkeiten: Es wäre doch an der Politik für private Vorsorger, egal ob angestellt oder selbständig, einen rechtsicheren Rahmen zu schaffen, statt zuzusehen, wie große Konzerne und clevere Banke(r) kriminell Steuern sparen und private Anleger ausnehmen (CUM EX etc.)

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  24. LandEi schreibt:

    Tja, die einen treibt man aus dem Land, ausländische Akademiker finden Deutschland gar nicht so spitze.
    .
    Darf die Regierung wirklich so von heute auf morgen bestehende freie Vorsorgemodelle verbieten? Wie Hans ausführte, das Prinzip Eigenverantwortung gibt es doch schon seit über 100 Jahren. Persönlich empfinde ich einen harten Übergang als eine unnötige große existenzbedrohende Gängelei, genauso wie die Scheinselbstständigkeit!
    .
    Danke an die FDP, es gibt Hoffnung, wenn man sich verstanden fühlt. Wann setzt der Partner der Mittelstand, die Union ihre versprechen aus den Wahlkämpfen um?
    .
    https://www.wiwo.de/erfolg/trends/fachkraeftemangel-auslaendische-akademiker-finden-deutschland-wenig-attraktiv/25338304.html

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    1. LandEi schreibt:

      Zur Altersvorsorge, ich finde es nicht sozialgericht, die Selbstständigen die seit Jahren langfristig vorsorgen, damit zu bestrafen das ihre Anlageform nun nicht mehr auf der Liste irgendeiner Partei ist. Für andere Selbstständige herrscht in der Altersvorsorge Rechtsunsicherheit, die sie womöglich von guten Vorsorgen (Negativzinsen) abhält. Es sollte sich in Zeiten voller Kassen ein parktabiler Weg finden lassen.

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  25. Susanne Braun-Speck schreibt:

    Die beteiligten Personen haben wohl gut gelesen, was ich schon 2012 an Idee ( #SAK ) entworfen und immer wieder gepostet habe, in der Hoffnung, dass die, die es ändern können, das lesen.

    Zuletzt veröffentlicht im Buch „Vereinbarkeit 4.0“ von der Bertelsmann-Stiftung: https://tiefenschaerfe.de/vereinbarkeit/

    Lies dort ab Seite 164, auf Seite 168 stelle ich meine Idee – die SAK – eine Sozialkasse für Alleinerziehende & Kleinunternehmer (SAK22) ähnlich der Künstlersozialkasse – vor.

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  26. Karl Kraus schreibt:

    Wie andere es sehen weiß ich nicht, aber ich habe angefangen mich damit zu beschäftigen wie ich die letzten Berufsjahre als Selbstständiger ohne diesen ganzen Unsinn verbringen kann. Das führt unweigerlich dazu im englischsprachigen Ausland zu arbeiten und den Wohnsitz in DE aufzulösen. UAE wäre z.B. eine Alternative. Das Publikum ist dort ziemlich international. Meinen „Un“-Ruhestand (zum Glück schon in ein paar Jahren) werde ich sowieso nicht mehr in DE verbringen. Ab und zu dann noch ein Auftrag wäre ok, vermutlich aber nicht mehr in DE. Für die Jüngeren unter uns ist das natürlich keine Alternative, da kann ich nur den Rat geben möglichst „mobile“ und flexible Altersvorsorgeformen zu wählen die man ins Ausland mitnehmen kann und die auch ohne irgendwelche versprochenen Steuererleichterungen konkurrenzfähig sind.

    Antworten
  27. Gute Gründe, um Facebook-Aktivitäten mithilfe spezieller Apps zu verfolgen schreibt:

    Wer als Unternehmer Aufträge an Selbstständige erteilt, lebt potenziell gefährlich – und muss mit hohen Nachzahlungen und Bußgeldern rechnen. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der angeblich Selbstständige nach Recht und Gesetz gar keiner ist – und sich der Arbeitgeber ohne sein Wissen strafbar macht. Deswegen fordern die Grünen jetzt Rechtssicherheit für Selbstständige und Unternehmen von der neuen Bundesregierung – und wählen dafür einen umstrittenen Weg.

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  28. Antworten
    1. Hendrik Schäfer schreibt:

      Hi,

      habe ich auf die Presseschau gesetzt. Da kann ich mir nur verwundert die Augen reiben. Ich hatte ja ein bissel Hoffnung, dass in diesem Zusammenhang das Thema Scheinse überarbeitet wird, so wie es Hubertus Heil auch wollte. Nun geht es wieder nicht weiter an dieser Stelle – das ist echt frustrierend.

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  29. olaf schreibt:

    Vielen Dank für die hervorragende Optionsarbeit der FDP. Vielleicht könnte die FDP und die Presse, mal eine Anfrage stellen, ob die SPD in allen Unternehmen und indirekten Beteiligungen einen Mindestlohn von 12 Euro zahlt, eine Frauenquote mit transparenten Gehälter hat; Homeoffice ermöglicht; Elternzeit, Teilzeit, Vollzeit ohne Probleme ermöglicht; und natürlich keine Freiberufler beschäftigt. Selbstreden sollten der Fuhrpark, die IT und die Unternehmen möglichst vorbildlich Klimaneutral betrieben werden.
    .
    Mit Beteiligungen an Unternehmen nehmen sich Parteien generell die Möglichkeit der All Parteilichkeit. Die ewige sozialistische Kapitalismuskritik, die Kritik an Silicon Valley Unternehmen und die Kritik an Aktienvermögen verlieren somit für mich an Glaubwürdigkeit. Wer Wasser predigt sollte dieses selbst trinken! Oder wie die Amerikaner sagen, „Du musst Dein eigenes Hundefutter essen!“
    .
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
    https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/streit-um-die-bonpflicht-spd-investment-in-kassenspezialist-wirft-fragen-auf/25343768.html

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