Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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FDP fordert im Bundestag eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens sowie faire Sozialversicherungsbeiträge

Fordert heute im Bundestag mehr Fairness für Selbstständige: Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP, Foto: Thekla Ehling

Heute Nachmittag gegen 16 Uhr wird der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“.

Der Antrag („Der Bundestag wolle beschließen: …“) ist wertschätzend gegenüber Selbstständigen im Ton, macht aber auch ganz konkrete, gut durchdachte Vorschläge zur Überwindung der bestehenden Rechtsunsicherheit sowie der Schlechterbehandlung von Selbstständigen in der gesetzlichen Sozialversicherung. Auch wer der FDP kritisch gegenübersteht, sollte sich den Antrag durchlesen, denn er ist ein wichtiger Teil der Debatte darüber, wie eine Lösung aussehen könnte. Nur in einem wichtigen Punkt weicht der Antrag deutlich von den Forderungen des VGSD zu diesen Themen ab.

 

„Das Potenzial der Selbstständigkeit unerlässlich“

„Um den Herausforderungen der Zukunft – egal in welchen Bereichen – zu begegnen, sind die Ideen und ist das Potenzial der Selbständigkeit unerlässlich“ beginnt der Antrag. Gemeint ist natürlich insbesondere auch die Digitalisierung, die ohne selbstständige Wissensarbeiter nicht erfolgreich gestaltet werden kann.

Die Voraussetzungen für eine Selbstständigkeit hätten sich geändert: Eine Gründung erfordere weniger Kapitaleinsatz, dafür um so mehr Wissen. Neue Formen der Zusammenarbeit wie beim Coworking oder agilen Projekten – mithin die Vielfalt der heutigen Lebens- und Arbeitsentwürfe – solle nicht nur akzeptiert, sondern endlich auch wertgeschätzt und vor allem rechtssicher geregelt werden.

 

„Die derzeitige Gesetzeslage sorgt für eine breite Verunsicherung“

Die Autoren fahren fort mit einer Analyse der Probleme beim Statusfeststellungsverfahren (u.a. teils schwer nachvollziehbare und widersprüchliche Entscheidungen, uneinheitliche Definitionen im Arbeits- und Sozialrecht, pauschale Interpretation von Vor-Ort-Tätigkeiten, Kommunikation mit Mitarbeitern des Auftraggebers usw. als scheinselbstständig usw.) und zeigen ihre Auswirkungen auf (Verlust von Aufträgen, Verlagerung von Projekten ins Ausland.

In der zweiten Hälfte des Antrags fordert die FDP die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Statusfeststellungsverfahren reformiert, eine maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge für Selbstständige ermöglicht und die gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung stärker an die Lebenswirklichkeit der Betroffenen (z.B. großer Anteil von Teilzeit-Selbstständigkeit) anpasst.

 

Konkrete Vorschläge für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens und der dabei verwendeten Kriterien

Hierzu macht der Antrag konkrete Lösungsvorschläge. In Bezug auf das Statusfeststellungsverfahren fordert er z.B., dass das Verfahren sich von der Prüfung einzelner Aufträge löst und auch für die Zukunft Rechtssicherheit gibt – bis zu einer erneuten Prüfung oder Änderung der Umstände. Der Honorarhöhe und dem Bestehen einer Altersvorsorge solle größeres Gewicht zukommen, der gemeinsame Wille der Beteiligten ebenso eine größere Rolle spielen wie die „Verkehrsanschauung“. – Damit ist gemeint, dass dem in der Branche Anerkannten, Üblichen und Notwendigen ein größeres Gewicht bei der Beurteilung zukommen sollte. Die FDP fordert klare Positivkritierien, bei deren Vorhandensein man von einer Selbstständigkeit ausgehen kann. Außerdem möchten die Autoren die Statusfeststellung weg von der Rentenversicherung hin z.B. zu Finanzämtern oder anderen Stellen verlagern, die nicht unmittelbar von Beitragsnachforderungen profitieren. Auch einen Online-Selbsttest regen die Autoren an.

 

FDP unterstützt VGSD-Forderung eines pfändungssicheren Altersvorsorge-Depots

Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wird von der FDP befürwortet, allerdings sollen diese die Freiheit haben, die Art der Vorsorge selbst zu wählen und die Pflicht soll auf die Basisabsicherung im Alter begrenzt werden. Bei einer Reform soll die bisher bestehende Pflichtversicherung für einzelne Gruppen von Selbstständigen (Handwerker, Lehrer, arbeitnehmerähnliche Selbstständige) durch die Altersvorsorgepflicht ersetzt werden. Neben der Gründung neuer berufsständischer Versorgungswerke solle auch – wie vom VGSD gefordert – ein pfändungssicheres Altersvorsorge-Depot geschaffen werden, in dem kostengünstig und renditestark in Form von Investmentfonds und ETFs fürs Alter gespart werden kann. Die Riester-Förderung soll für Selbstständige geöffnet werden.

Die Vorsorgepflicht soll mit Rücksicht auf die schwankenden Einkommen von Selbstständigen flexibel ausgestaltet werden. Die Pflicht soll drei Jahre nach der Gründung einsetzen und für 35- bis 50-Jährige großzügige Übergangsregelungen gelten. (In diesem Punkt weicht der Antrag von der Position des VGSD ab: Wir fordern eine Altersvorsorgepflicht nur für künftige Selbstständige. Bei bestehenden Selbstständigen könnte die Pflicht zu großen Härten oder aber zu einem enormen Bürokratieaufwand führen, der die Selbstständigen, aber auch die Deutsche Rentenversicherung völlig überfordern würde, ohne dass am Ende deutlich höhere Beitragseinnahmen bzw. eine bessere Altersvorsorge resultieren würden.)

In Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert das Papier insbesondere stärker einkommensabhängige Beiträge sowie eine erneute Öffnung der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.

 

Anträge der Opposition werden regelmäßig abgelehnt, trotzdem sind sie wichtig

Wie oben schon angeklungen ist, freuen wir uns sehr über den Antrag der FDP. Ähnlich wie auch bei anderen Parteien hatten wir die Möglichkeit, zu einzelnen Punkten schon sehr früh (bereits im Sommer) Feedback zu dem Dokument zu geben.

Abgesehen von wenigen (oben aufgeführten) Abweichungen, deckt sich der FDP-Antrag mit den Positionen des VGSD. Wir freuen uns sehr darüber, dass die FDP ebenfalls ein Altersvorsorge-Depot fordert und vor allem natürlich, dass sie sich so deutlich für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens einsetzt.

Klar ist auch, dass die FDP momentan nicht an der Regierung beteiligt ist und dass Anträge der Opposition regelmäßig von der großen Koalition übergangen und abgelehnt werden. Nach der ersten Lesung im Bundestag heute wird der Antrag wohl in den zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen, dort besprochen und auf Empfehlung der Ausschussmehrheit dann bei der zweiten und dritten Lesung im Bundestag abgelehnt werden.

Aber: Auch der letztes Jahr beschlossenen Senkung der Mindestbeiträge zur GKV war ein Antrag der Linken vorausgegangen, der von SPD und FDP (!) unterstützt worden und im Bundestagsausschuss behandelt worden war. Er wurde seinerzeit von der Regierungsmehrheit (inklusive der SPD, die ja eigentlich dafür war) abgelehnt, trotzdem kam es später in veränderter Form zu der Senkung der Mindestbeiträge, die dann zu Beginn dieses Jahres in Kraft trat. Und wer weiß: Vielleicht gibt es ja auch eines Tages eine andere Regierungskoalition als die aus Union und SPD…

Unter anderem die WELT („So sollen Selbstständige ihre Freiheit zurück bekommen“) hat bereits über den FDP-Antrag berichtet und dabei auch mehrfach den VGSD zitiert.

Was ist eure Meinung zum Antrag der FDP? Wir sind gespannt auf eure Kommentare!

 

Weiterführende Links

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Fairness für Selbständige“

Parlamentsfernsehen live (auf zwei Kanälen) sowie Mediathek

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