VGSD plädiert in Berlin für gerechtere Krankenkassenbeiträge

Im Gesundheitsausschuss kam der VGSD neben Krankenkassen, Verbraucherschützern und Gewerkschaften zu Wort.

Im Gesundheitsausschuss kam der VGSD neben Krankenkassen, Verbraucherschützern und Gewerkschaften zu Wort.

Der VGSD hat sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner für die Politik etabliert: Bei einer Anhörung im Bundestag kam unser Vorsitzender Andreas Lutz als Vertreter der Selbstständigen zu Wort. Thema der Veranstaltung war die Bemessung der Beiträge, die Selbstständige an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Hier führt die aktuelle Regelung zu massiven Nachteilen für Freelancer mit geringem Einkommen. Diesen Missstand abzustellen, ist ein Hauptanliegen der VGSD-Mitglieder.

Auslöser für die Anhörung des Gesundheitsausschusses war ein Antrag der Linken-Fraktion: Sahra Wagenknecht & Co. wollen die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag von derzeit rund 2.230 Euro auf 450 Euro senken. Oberhalb dieser Grenze sollen Freelancer einkommensabhängige Beiträge zahlen. SPD und Grüne unterstützen diesen Vorschlag.

„Selbstständige mit geringem Einkommen zahlen zu hohe Beiträge“

Unter den eingeladenen Sachverständigen waren Vertreter von Krankenkassen klar in der Mehrheit. Ebenfalls vertreten waren Sozialverbände, Verbraucherschützer, der DGB – und der VGSD. Auf Anfrage eines SPD-Vertreters erklärte Andreas Lutz die Konsequenzen der aktuellen Regelung: Betroffen seien alle Freelancer, die monatlich weniger als etwa 2.230 Euro Gewinn erzielen. Sie zahlen überproportional viel für die Krankenversicherung.

Viele der Betroffenen sind Selbstständige in Teilzeit, die im Hauptberuf Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Da ihnen nicht viel Zeit zum Arbeiten bleibt, erreichen sie selbst bei einem ordentlichen Stundensatz die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag nicht. Im Vergleich zu Angestellten werden diese Freelancer unfair behandelt: Sie zahlen höhere Beiträge. Und: Das Geld, das sie für überhöhte Krankenversicherungsbeiträge ausgeben, fehlt oft für die Altersvorsorge.

Krankenversicherer bieten niedrigere Bemessungsgrundlage an

Die Spitzenverbände der Krankenversicherer lehnen zwar eine Senkung der Bemessungsgrundlage auf 450 Euro ab, sind aber zu Zugeständnissen bereit. Als neue Bemessungsgrundlagen für den Mindestbeitrag wurden 1.487,50 Euro und 991,67 Euro ins Spiel gebraucht. Die krummen Beträge ergeben sich durch höhere Sozialversicherungsmathematik: Die aktuelle Bezugsgröße von 2.231,25 Euro monatlich errechnet sich laut GKV-Spitzenverband, indem man pro Kalendertag den „vierzigsten Teil der monatlichen Bezugsgröße als beitragspflichtige Einnahme“ unterstellt. 1.487,50 Euro monatlich entsprächen in dieser Gleichung einem Sechzigstel, 991,67 Euro einem Neunzigstel.

Fazit: Gerechtere Krankenkassenbeiträge für Freelancer sind zwar längst noch nicht beschlossen – derzeit zieht die CDU/CSU nicht mit. Aber immerhin ist die politische Diskussion in Gang gekommen, drei Bundestagsfraktionen haben die Bedeutung des Themas erkannt.

 

 

Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.

Termin: Öffentliche Anhörung: "Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige sowie freiwillig Versicherte in der GKV"

Wann?
Am 22. März 2017, 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Eintritt
Kostenlos (Ausweis erforderlich)
Wer kann teilnehmen?
Jeder Interessierte (als Zuhörer)
Wo?
Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Haus (PLH),
Eingang-Süd, Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin
Warum lohnt es sich hinzugehen?
  • Neben dem VGSD nehmen die Spitzenverbände von GKV und PKV Stellung sowie zahlreiche andere Experten
  • Anhörung zu für VGSD-Mitglieder zentralem Anliegen
Ablauf

Die Parteien stellen reihum Fragen an die anwesenden Experten, für deren Beantwortung je ca. zwei Minuten zur Verfügung stehen

5 Kommentare

  1. Corinna Haselmayer schreibt:

    Warum gibt es von Seiten des VGSD keinen Kommentar über die geplanten Änderungen bei den KK-Beiträgen durch das kürzlich beschlossene HHVG?

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  2. Susanne Günsch schreibt:

    Es sind ja nicht nur die zu hohen Beiträge aufgrund der Bemessung durch die KK. Auch bei einer Ermäßigung, die beantragt werden kann (allein das ist der blanke Hohn), geht es auch hier um die Absenkung auf einen fiktiven Fixbetrag. Und dann werden noch sonstige Einnahmen abgefragt. Da heißt, es gibt eine massive Ungleichbehandlung von Selbständigen mit kleinen Umsätzen gegenüber Angestellten. Der VGSD sollte eine Klage nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz prüfen.

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    1. Ralf Hartmann schreibt:

      Erstens: gegen eine Senkung des Mindestbeitrages habe ich nichts, ein bisschen kann man da sozial sein, die geringeren Beiträge werden schließlich durch die höheren der Besser verdienenden ausgeglichen. Außerdem sollte die Beitragshöhe nach dem im Jahr der Fälligkeit erzielten Einkommen (nachträglich) für dieses Jahr (und nocht das nächste, mit Aussicht auf Nachzahlung) angepasst werden.

      Zweitens: Selbständige sollten ihre Selbständigkeit aufgeben, wenn sie in die Nähe von 450€/Monat kommen…

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    2. Andreas Müller schreibt:

      Dem möchte ich mich voll und ganz anschließen!!! Schließlich werden die freiwillig Versicherten von den Krankenkassen betrogen, um ihr Geld. um eine mögliche Altersvorsorge… Da wird einfach mal bis zur Mindestbemessungsgrenze aufgerechnet?! Für Geld, welches ich nicht verdient habe muss ich Beiträge zahlen?! Mit Diskussionen kommen wir nicht weiter … eine Musterklage muss her, sonst ändert sich ohnehin nichts.

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  3. Antworten

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