VGSD-Vorschläge angenommen: GKV-Mindestbeitrag wird von 423 auf 188 Euro pro Monat (– 56 Prozent) sinken!

Andreas Lutz beantwortet am 08.10.18 vor dem Gesundheitsausschuss Fragen von Abgeordneten, Foto: Bundestag, Screenshot

Update: Hermann-Josef Tenhagen hat in seiner heute (27.10.2018) erschienenen SPIEGEL-Kolumne über die Senkung der GKV-Mindestbeiträge und unseren Anteil daran berichtet. Er hat auf den vorliegenden Beitrag verlinkt.

Tipp: Weitere Infos zum Thema findet ihr auf unserer Kampagnen-Website.

 

VGSD-Vorschläge angenommen

(19.10.2018) Wir haben eine sehr erfreuliche Neuigkeit zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz, bei dem  es ja (wie ihr wahrscheinlich wisst) u.a. um die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige zum 01.01.2019 geht.

In der vom VGSD initiierten und von 16 weiteren Verbänden mitgezeichneten gemeinsamen Stellungnahme zu Gesetzesentwurf hatten wir zwei „pragmatische Vorschläge“ gemacht:

 

Mindestbeitrag sinkt von 423 Euro nicht nur auf 211, sondern auf 188 Euro

  1. Der erste Vorschlag bestand darin, die Mindestbemessungsgrenze nicht nur von 2.284 auf 1.142 Euro zu halbieren, sondern bei der Gelegenheit gleich auf 1.015 Euro, um damit künftig auf die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflicher Selbstständigkeit verzichten zu können, die sonst weiterhin mit viel Bürokratie verbunden wäre. Dadurch sinkt zum Jahreswechsel der Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht nur von 423 Euro  auf 211, sondern auf 188 Euro. Das ist eine Beitragsreduzierung um 56 Prozent!
  2. Der zweite Vorschlag bestand darin, dass uns Selbstständigen bei Bezug von Krankengeld (ab der 7. Woche) und bei Bezug von Eltern- und Mutterschaftsgeld  nicht mehr der Beitrag auf das fiktive Einkommen abgezogen wird. (Vgl. dazu unser Bericht mit Hintergrundinfos sowie der Fernsehbeitrag von Plusminus zu diesem Thema, für den wir unter euch nach Interviewpartnern gesucht hatten).

 

Montag letzter Woche vor dem Bundestag vertreten – heute vom Bundestag beschlossen

Am Montag letzter Woche hatte ich (Andreas Lutz) im Bundestagsausschuss die Möglichkeit, unsere beiden Vorschläge noch einmal zu begründen. Hier findet ihr die Aufzeichnung (unter dem Register „Anhörung“).

Die Fragen an mich und meine Antworten könnt ihr bei Stunde:Minute:Sekunde

  • 0:52:20 (SPD),
  • 1:17:15 (AfD) und
  • 1:29:59 (FDP)

nachhören. Dass die AfD eine Frage stellen würde, wusste ich vorab nicht, ich denke ich konnte sie aber gut beantworten.

 

Links zu Beschlüssen des Gesundheitsausschusses und Bundestages

Der Gesundheitsausschuss hat unsere beiden pragmatischen Vorschläge angenommen und der Bundestag hat heute das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Das könnt ihr anhand folgender Links im Detail nachvollziehen:

  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit an den Bundestag (insbesondere Seite 46: „Zu Buchstabe c“ sowie „Zu Artikel 2 Nummer 3“)
  • Der geänderte, für die Mindestbeitragshöhe maßgebliche § 240 SGB V
  • Zusammenfassung der Ergebnisse der Ausschuss-Sitzung
  • Bericht, dass Gesetz im Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen wurde (Achtung: Hier ist fälschlicherweise von einer Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf nur 1.141,88 Euro die Rede, das haben wir bereits reklamiert.)

 

Wem haben wir die zusätzlichen Verbesserungen zu verdanken?

„Delighted“ trifft es gut, auch wenn heute nicht Valentinstag ist. Wir stoßen damit auf die SPD an! – Foto: Pixabay, TerriC

In der großen Koalition hat sich nach unseren Informationen die SPD für die Umsetzung unserer beiden Vorschläge stark gemacht. Sie sieht dies als großen Verhandlungserfolg gegenüber der CDU/CSU und hat sich für die gute Vorbereitung durch mit Argumenten bedankt.

Wenn wir mit einem Sekt anstoßen, dann sollten wir dafür bitteschön einen aus roten Trauben wählen. Das werden wir beim nächsten BAGSV-Treffen am 28.11.18 in Berlin tun. Wir danken der SPD an dieser Stelle ausdrücklich und ganz herzlich für ihre Unterstützung!

Ohne Zustimmung der CDU/CSU hätte das Gesetz natürlich nicht beschlossen werden können. Dort achtet man sehr genau auf die finanziellen Konsequenzen. Die IfG-Studie, mit der wir zeigen konnten, dass eventuellen Mindereinnahmen Mehreinnahmen in erheblicher Höhe gegenüberstehen, war für unsere Argmentation hier sehr hilfreich. Noch am Tag der Ausschuss-Sitzung haben wir uns auch mit einflussreichen CDU-Abgeordneten unterhalten und konnten entsprechend argumentieren.

Die FDP unterstützte unsere Forderungen ohnehin vollumfänglich und fordert (in ungewöhnlicher Übereinstimmung mit DIE LINKE) eine weitergehende Senkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze auf 450 Euro.

 

Mit pragmatischen Vorschlägen zusätzliche Fortschritte erreicht

Wir haben sogar noch etwas mehr als die Halbierung der Beiträge erreicht und (wie oben beschrieben) eine bisher bestehende, u.E. skandalöse Regelung beenden können, die schwangere und schwerkranke Selbstständige in einer für sie besonders schwierigen Situation zusätzlich belastete.

Die Änderungen sind ein wichtiger Schritt in Richtung auf die von uns geforderte faire, einkommensabhängige und mit Angestellten vergleichbare Beitragsbemessung, für die wir natürlich weiter kämpfen werden.

 

Ganz herzlichen Dank allen Unterstützern!

V.l.n.r: Jochen Clausnitzer (BDD), Andreas Lutz (VGSD), Ralf Lemster (BDÜ) bei der Anhörung zum GKV-VEG im Bundesministerium für Gesundheit

Ich möchte an dieser Stelle allen unseren Mitgliedern danken, die uns durch ihr Engagement, ihre inhaltlichen Hinweise, die Teilnahme an unserer Befragung und natürlich die Mitzeichnung unserer Petition unterstützt haben.

Ein ganz herzlicher Dank geht auch an Andreas Müller, der durch seine Petition bei Change.org ebenfalls erheblichen Druck auf die Politik ausgeübt hat. Schade, dass eine engere Kooperation mit ihm nicht möglich war, das hätten wir uns sehr gewünscht.

Darüber hinaus möchte ich den in der BAGSV organisierten Verbänden danken, die – auch wenn ihre Mitglieder in einigen Fällen selbst nicht betroffen waren – unsere Forderungen mitgetragen haben. Insofern ist das Erreichte auch ein großartiger Erfolg für unsere Bundesarbeitsgemeinschaft und Bestätigung, dass wir hier gemeinsam den richtigen Weg gehen.

Ganz besonders danken möchte ich meinen Mitstreitern Jochen Clausnitzer (BDD) und Ralf Lemster (BDÜ). Gemeinsam haben wir letztes Jahr viel Zeit und Kraft (sowie auch einige finanziellen Mittel) in das gemeinsame Ziel „Faire Beiträge“ investiert. Dass unser Engagement so schnell zum Erfolg führen würde, hätten wir letztes Jahr selbst nicht für möglich gehalten. Um so mehr freuen wir uns mit euch darüber!

44 Kommentare

  1. Norbert Maul schreibt:

    …und was ist mit den vielen Kleinunternehmern über 55 Jahre die in der
    Privaten Krankenversicherung ausgeplündert werden? Ich zahle 600EUR
    in die PKV bei 1.500EUR Einkommen. Bleibt mir nur nur Suizid oder Insolvenz mit HartzIV?
    Warum wird diese am härtesten betroffene Kleinunternehmergruppe in der PKV
    nicht enlastet?

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Norbert,
      bei diesem Gesetz ging es um die gesetzliche Krankenversicherung. Bei der privaten Krankenversicherung kann der Staat natürlich nicht einfach eine Beitragssenkung beschließen, sondern nur die Rahmenbedingungen für die Beitragsfestsetzung verändern. Wir haben einige konkrete Ideen, was da getan werden könnte, um zumindest überraschend hohe Beitragssprünge zu vermeiden.
      Wir vergessen die privat krankenversicherten Selbstständigen nicht, sie machen einen großen Teil unserer Mitglieder aus aber wir sind ein kleiner Verband und müssen eines nach dem anderen machen, denn hinter so einem Erfolg wie oben beschrieben steckt sehr viel Arbeit. Außerdem sind die Fortschritte bei der GKV Voraussetzung, um in anderen Bereichen wir Rechtssicherheit und AV-Pflicht voran zu kommen.
      Wenn du uns durch deine aktive Mitarbeit unterstützen und zu diesem Thema engagieren möchtest, dann melde dich gerne. Je mehr aktive Mitglieder wir haben, um so mehr Themen können wir gleichzeitig angehen. Weitere Infos unter vgsd.de/tasks
      Andreas

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      1. Aldo Woyda schreibt:

        Hallo Herr Lutz, Respekt für ihre Arbeit. Ich kann mich aber nur den anderen Betroffenen anschließen. Viele Selbsständige sind ja gerade dazu gezwungen wurden,hauptsächlich aus Betriebswirtschaftlichen Gründen ,den günstigeren Beitrag der privaten Krankenversicherung zu wählen. Stand heute muss ich sagen,das wir Opfer einer reinen Lobbyismus Politik sind. Viele Grüße

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    2. Claudia Rode schreibt:

      @Norbert – bin auch in der PKV. Spät eingetreten und leider „beschwatzen“ lassen, wie toll das doch alles dort im Gegensatz zur GKV ist. Toll für wen, frage ich mich jetzt nach 4 Jahren. Jährlich steigen die Beiträge, dass einem schwindelig wird. Rückkehr in die GKV? Unmöglich, Weg ist mir in meinem Alter mit 55 versperrt. Also Zwangsmitglied. In der öffentlichen Meinung werden wir mit dem Problem aber nicht wahrgenommen. Wie oft habe ich das schon gehört: In der PKV sind ja nur die Reichen, die sofort und immer einen Termin kriegen und vom Chefarzt behandelt werden, man drückt sich um Beitragszahlungen in der GKV… Die Realitäten sehen da ganz anders. Hoffe hier auf den VGSD, dass die harten Realitäten, die so gar nichts mit den stereotypen Voruteilen zu tun haben, in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getragen werden.

      @Andreas: Trotzdem – toller Erfolg! Was für eine Entlastung für die Betroffenen. Endlich Schluss mit der Benachteiligung von Selbständigen. Und dass wir jetzt alle ausgerechnet roten Sekt aus dem Schrank holen, wer hätte das gedacht 😉

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      1. K. BUSCH schreibt:

        Claudia, mir geht es ebenso. Ich habe den Ausstiegstermin versäumt, wurde auch nicht vom Versicherungsvertreter (habe die Dame 1x gesehen im Jahr 1992!!!) darauf aufmerksam gemacht. Es ist schon traurig, was hier abgeht.

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    3. Boris schreibt:

      Aber warum wechselt man denn in die PKV? richtig, man entzieht sich wegen zu hoher Beiträge dem Solidarprinzip.

      Ich verdiene gut, zahle jeden Monat mein 800 Euro in die GKV. Das ist es mir wert! WArum? weil sich diese Versicherung meinem Einkommen anpasst. im MOment kann ich mir die 800 Euro locker leisten also bin ich drin. Verdiene ich rigendwann schlecht, dann muss ich auch keine 800 mehr zahlen. Super sache.

      Ich will nix unterstellen, aber die meisten die abhuaen aus der GKV sind zu geizig in guten Zeiten die hohen Beiträge zu zahlen. Und beschweren sich dann wenn die Tür zurück zu ist. Es ist richtig und ntowenig das die Tür zu ist, sonst picken sich die Gutverdiener die rosinen raus, und das das Solidarprinzip ist kaputt.

      es tut mir leid, dass es so passiert ist. Aber Gier ist immer ein schlechter Ratgeber!

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      1. Peter Hauschildt schreibt:

        Moin Boris,

        Ich wollte am Anfang meiner Selbstständigkeit gerne in meiner GKV verbleiben. Damals ging es aufgrund der Gesetzeslage nicht. Nach jahrelanger PKV Zugehörigkeit habe ich mal ein Jahr als abhängig Beschäftigter gearbeitet und war wieder in der GKV. Ich bin echt heilfroh das ich dass noch vor meinem 55. Geburtstag erledigen konnte. Leider bringt mir persönlich die jetzige Gesetzesänderung nichts, da ich jahrelang auf 2800 €/Einkommen fiktiv von meiner GKV eingestuft wurde. Nach Revision mit der GKV zahl ich jetzt ca. 100€ weniger im Monat.

        Ärgerlich ist hier, dass ich die jahrelang zuviel entrichteten Beiträge nicht erstattet bekomme. Das hätte auch gerne mal in dem neuen Gesetzt berücksichtigt werden können. Zuwenig Beiträge können Rückgefordert werden, zuviel entrichtete nicht. Das ist ein Hohn.

        Aber ich freu mich, dass endlich zum Teil der Jahrzehnte lange hohe Mindestbeitrag endlich vom Tisch ist. Das ist gut für alle Selbstständigen Kollegen, die starten oder wenig Umsätze erwirtschaften.

        Aber es gibt noch viel Arbeit dazu noch mehr zu Verändern.

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        1. Jeanette Kuckartz schreibt:

          Guten Morgen, mein Mann ist auch selbstständig und ich arbeite für ihn im Büro. Das erste was wir bei dem Bericht gedacht haben war, das ist aber eine tolle Sache!Wir haben jetzt echt harte Jahre hinter uns und die KK hat uns immer mal wieder zugesetzt.Das zweite war, das wir gedacht haben, das es endlich mal einen Beschluss dazu geben muss, das zuviel gezahlte Beiträge auch mal wieder erstattet werden. Das ist echt eine
          Frechheit. Bei zu wenig gezahlten Beiträgen MUSS man jeden Cent nachzahlen und bei zu viel gezahlten hat man halt pech gehabt.
          Was die Leute aus der PKV angeht, sehe ich es genau so wie Boris!Wir hätten in den harten Jahren auch in die PKV wechseln können. Aber was hätten wir dann. Wenn mein Mann nicht mehr mehr Arbeiten kann (er ist Handwerker) müssen wir auf einmal sehr viel mehr Beträge zahlen. Das muss sich jeder überlegen BEVOR er in die PKV geht. Jetzt werden alle Kinder sogar kostenlos in die GKV aufgenommen. Super!Für solche Systeme sollte man dem Sozialstaat dankbar sein!

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      2. Stefan schreibt:

        Die Behauptung, privat Krankenversicherte wollten sich der Solidargemeinschaft entziehen, kann ich langsam nicht mehr hören. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die PKV ein legaler, von der Politik gewollter Zweig des dualen Krankenversicherungsystems in Deutschland und kein unseriöses Beitragssparmodell ist. „Die Personengruppe der hauptberuflich Selbständigen ist grundsätzlich dem System der PKV zu zuordnen“, so heißt es wörtlich in einem Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums, das ich in Sachen Beitragsbelastung privat krankenversciherter Selbständiger vor einigen Monaten kontaktiert hatte. Ein Wahlrecht zwischen PKV und GKV sieht der Gesetzgeber entgegen der landläufigen Meinung für Selbständige also nicht vor. Um diese Gruppe geht es hier.
        .
        Von den höheren Honoraren, die Privatversicherte an Ärzte und andere Gesundheitsdienstleister entrichten, profitieren auch die gesetzlich Versicherten insbesondere in Form eines im internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Qualitätsniveaus im deutschen Gesundheitswesens und einer hohen Arztdichte. Ohne die privat Krankenversicherten hätten viele Facharztpraxen ihre Pforten längst schließen müssen, weil sich der Geschäftsbetrieb nicht mehr rechnete. Als Steuerzahler tragen Privatversicherte zudem ihr Scherflein zum Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 14,5 Mrd. Euro im Jahr bei, obwohl sie selbst keine Leistungen der GKV in Anspruch nehmen.
        .
        Bitte hier keine populistische Mythenbildung auf dem Rücken der privat Krankenversicherten betreiben!

        Antworten
        1. Christian schreibt:

          „Ein Wahlrecht zwischen PKV und GKV sieht der Gesetzgeber entgegen der landläufigen Meinung für Selbständige also nicht vor.“

          Und ob das vorgesehen ist, niemand wird heute in die PKV gezwungen, wenn er zuvor gesetzlich krankenversichert war (obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V).

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    4. Nils schreibt:

      Die Frage ist wie diese Gruppe entlastet werden soll. Als privat Versicherter würde ich ungern auch noch dafür aufkommen und ich glaube nicht dass gerade bei der SPD die Bereitschaft da wäre private Versicherer zu entlasten.

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  2. Susanne Freudenberg schreibt:

    Das ist so klasse – das wird gefeiert – dickes DANKE an Andreas Lutz.

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  3. VGSDmitglied schreibt:

    Ich wurde auf Grund der Verunsicherung von Auftraggebern im Thema Scheinselbständigkeit aus der Selbständigkeit gedrängt. Doch Erfolge wie diese bestärken mich darin, als VGSD-Mitglied weiterhin Teil von etwas zu sein, das schreiende Ungerechtigkeiten in diesem Land zum Besseren verändern hilft. Danke, danke, danke.

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  4. Antje Röttger-Kiesendahl schreibt:

    Ich freue mich riesig über diesen Erfolg – ich bin selbst davon betroffen und profitiere wie so viele andere von der neuen, sozialen Einstufung bei der GKV!!! Vielen Dank für das Engagement aller Beteiligten.

    Antworten
  5. Tiziana schreibt:

    Das sind großartige Nachrichten und mir fällt wirklich ein großer Ballast ab! Das wird vielen Frauen aus diesem 450-Euro-Gefängnis raushelfen. Herzlichen Dank an Euch, Ihr habt eine großartige Arbeit getan! Ich freue mich Teil dieses Verbandes zu sein!

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  6. Mirella schreibt:

    DANKE auch von mir für das Engagement in unserem Sinne! Mit Einsatz und Ausdauer lassen sich Dinge bewegen, ein erfreuliches Beispiel!

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  7. Daniel Held schreibt:

    Mich betrifft das Gesetz nicht, trotzdem freue ich mich für den VGSD und die betroffenen Mitglieder über diesen Erfolg. Großartiger Lohn für das tolle Engagement!

    Antworten
  8. Birgit Baum schreibt:

    Lieber Andreas – das ist großartig. Chapeau und riesiges DANKE. Endlich eine deutlisch annähernde Gerechtigkeit für freiwillig gesetzlich Versicherte Selbständige.

    Antworten
  9. Leoni schreibt:

    Hallo, vielen Dank für Eure Bemühungen.

    Ich überlege schon seit einem Jahr ob ich mich selbst-ständig mache, hatte aber eine riese Angst vor den Krankenkassenbeiträgen. Ich war schon einmal selbstständig und weiß daher wie schwer es ist jeden Monat so viel Geld abzuführen, wenn einem selbst kaum etwas übrig bleibt. Dank Euch kann ich es mich jetzt wohl noch einmal wagen . DANKE

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  10. Conny Rüping schreibt:

    Toll, da weiß ich einmal mehr, warum ich die Arbeit von Dir, Andreas, und dem VGSD insgesamt so wichtig finde. DANKE – und natürlich weiter so ;-).

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  11. Carola Sraier, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Patientenstellen (BAGP) schreibt:

    Wir sind froh darüber, dass die Vernunft gesiegt hat und die Verbeitragung gerechter gestaltet wird. So wird die Anhäufung von Schulden Kleinselbständiger in der KV / PV hoffentlich entgegengewirkt und sie können sich im Krankheitsfall auf die Behandlung und Genesung konzentrieren.
    Persönlich stimmt es mich optimistisch, dass durch die Beteiligung Betroffener und deren Vertretern, Gesetzesänderungen an die Realitäten angepasst werden können. Deshalb machen wir diese Arbeit.

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    1. Ilona Ludewig-Mack schreibt:

      Das ist der absolute Hammer und ich bin so froh, dass dieser Wahnsinnsentschluss gefasst wurde!

      Ich bin nicht sicher, wo ich die Frage stellen soll, aber Frai Sraier, Sie hören sich wie jemand an, der es wissen könnte: ab wann gilt das denn? Evtl auch rückwirkend?

      LG & nochmals HURRAAAHHH

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Ilona,
        das GKV-VEG tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Für das Einkommen „hauptberuflich“ Selbstständiger in 2018 gelten also noch die bisherigen hohen Mindestbemessungsgrenzen, 2019 dann die niedrigeren.
        lg A

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  12. Hans Peter Krämer schreibt:

    Nach 20 Jahren Beitrags-Terror kommt endlich Regung in die bislang starre Politik. Ein herzliches Dankeschön an Alle, die sich dafür eingesetzt haben.

    Bei aller Freude darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass noch zahlreiche weitere Probleme zur Lösung anstehen. Angefangen von den durch den Gesetzgeber willkürlich angehäuften Beitragsschulden Selbständiger, ein hoffnungslos überholter, geradezu unterirdischer Höchstbetrag der Kleinunternehmerregelung, über den nach wie vor Steuern in das steuerliche und soziale Existenzminimum erhoben und auch vollstreckt werden, und durch den Subventionen wie Existenzgründungszuschuss und Eingliederungsgeld sinn- und wertlos werden, sind nach wie vor ungelöst.

    So betrachtet kann dieser Beschluss nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

    Antworten
  13. Hermann K. schreibt:

    Wenn jetzt noch geregelt wird, dass Rentner, die vorher sowohl als Selbständige wie auch als Angestellte lange Jahre freiwilliges und auch Pflichtmitglied in der GKV waren, aber nur eine Rente deutlich unter der Bemessungsgrenze von 1015 EUR erhalten, aus der Pflichtversicherung fliegen, weil keine 90% Pflichtbeiträge der zweiten Versicherungshälfte erfüllt sind, ist der nächste große Schritt getan.

    Rente = 560 EUR, freiw. Beitrag in der GKV = 185 EUR, das passt einfach nicht.

    Auskunft der KV: Wenden Sie sich bitte an das Sozialamt wegen Grundsicherung, wenn Sie das nicht bezahlen können.

    Antworten
    1. ds10 schreibt:

      Dies ist bereits der Fall. Für die Einstufung in die KDvR spielt allein die Zeit der Versicherung in der gesetzlichen KV eine Rolle, nicht wie diese Versicherung aussah. D.h. auch freiwillige gesetzliche Versicherung zählt als Vorversicherungszeit, genauso wie die Familienversicherung. §5 SGB 5 (1) Nr. 11 ist da sehr eindeutig, da steht nur, dass man 9/10 der 2. Hälfte des Arbeitslebens Mitglied der GKV gewesen sein muss, nicht wie.
      Das wird auch von der Deutschen Rentenversicherung so gesehen, siehe http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/217498/publicationFile/52566/R0815.pdf „Nr. 2 Wer wird Mitglied in der KVdR?“ Wenn eine Krankenkasse das anders sieht, dann entspricht das nicht der Rechtslage. Würde eine freiwillige Versicherung nicht zählen, würden nicht gerade wenige Angestellte mit einigen Jahren Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze bei Renteneintritt eine böse Überraschung erleben.

      Antworten
  14. Susanne Klabunde schreibt:

    Das ist wirklich kaum zu glauben, und auch für mich waren es die horrenden Beitragspauschalen, die mich von einer Selbstständigkeit abgehalten haben. Jetzt kann wieder mit etwas mehr Zuversicht in die Freiberuflichkeit starten, danke euch tausendmal! 🙂

    Antworten
  15. Nadine schreibt:

    Bedeutet das, dass wenn ich nebenberuflich selbstständig bin (hauptberuflich aktuell Student), ich dann den selbstständigen Beitrag zahlen muss und nicht mehr in der studentischen Versicherung bleiben kann?

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Nadine,
      als Studentin kannst du in bestimmten Grenzen nebenbei selbstständig tätig sein. Vgl. z.B. https://www.studis-online.de/StudInfo/Studienfinanzierung/selbststaendig-jobben.php?seite=2
      Bei dem Beitrag oben geht es um Leute, die von ihrer Krankenkasse als hauptberuflich selbstständig klassifiziert werden. Das kann schon der Fall sein, wenn man sich oberhalb von 435 Euro (2018, 2019: 445 Euro) selbstständig betätigt OHNE eine andere Tätigkeit zu haben, die vom Umfang / Verdienst her größer ist.
      lg A

      Antworten
    2. Christian schreibt:

      „Bedeutet das, dass wenn ich nebenberuflich selbstständig bin (hauptberuflich aktuell Student), ich dann den selbstständigen Beitrag zahlen muss und nicht mehr in der studentischen Versicherung bleiben kann?“

      Nein, hier wird weiter von der KK geprüft, ob du vom Erscheinungsbild her als Student oder Selbständiger einzustufen bist. Wenn das Studium im Vordergrund steht, kannst du in der günstigen Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versichert bleiben: https://www.studentische-versicherungen.de/krankenversicherung-student/ Wenn die Versicherungspflicht in der GKV als Student nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 endet (und sich keine andere vorrangige Versicherungspflicht in der GKV anschließt) oder du hauptberuflich selbständig bist, setzt sich die Versicherung in deiner Krankenkasse automatisch im Rahmen freiwilligen Mitgliedschaft fort und es kommt die Mindestbemessungsgrundlage von 1038,33 ab 2019 bei der Beitragsberechnung zur Anwendung.

      Antworten
  16. Francis schreibt:

    Hallo Andreas und VGSD-Freunde,

    herzlichen Glückwunsch zu diesen großen Erfolg und herzlichen Dank für Eure Arbeit! Damit sind Selbstständige, die freiwillig in die GKV sind (darunter auch ich), deutlich entlastet.
    Ich würde aber noch gerne verstehen (ähnlich wie Nadine vor mir), was es genau bedeutet, dass „der Unterschied zwischen hauptberuflich und nebenberuflich selbstständig aufgehoben wird“.
    Ich überlege mir, ab nächstes Jahr eine 60%-Stelle (24 Stunden pro Woche) anzunehmen. Nach der alten Regelung müsste ich dann (vermutlich) auf meine selbstständigen Einkünfte keine GKV-Beiträge zahlen. Was würde sich mit der neuen Regelung ändern, wenn nun die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflich Selbstständige entfällt? Müsste ich dann so oder so den Mindestbeitrag von 188 EUR bezahlen? Was wenn ich gar keine selbstständige Einkünfte erziele, muss ich dann trotzdem den Mindestbeitrag zahlen?

    Danke für eine Rückmeldung und viele Grüße!

    Francis

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Francis,
      die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflich gibt es an mehreren Stellen im Sozialrecht, das kann verwirrend sein. Deine Frage ist also absolut berechtigt.
      Weil die GKV-Mindestbeiträge bisher so hoch waren, hat man diverse Ausnahmen eingeführt, z.B. für Empfänger von Gründungszuschuss, für „Härtefälle“ mit geringerem Einkommen (und ohne Vermögen bzw. Partner mit höherem Verdienst) sowie für „nebenberuflich Selbstständige“ mit Verdienst deutlich unter der Mindestbemessungsgrenze, aber oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze, also grob gesagt zwischen 435 und 1.015 Euro (tatsächlich ist es viel komplizierter, ich vereinfache jetzt ein wenig).
      All diese teils recht willkürlichen Unterscheidungen und Ausnahmen fallen nun weg – inklusive der bürokratischen Prüfungen, die man durchlaufen musste, um in ihren Genuss zu kommen und alle profitieren von der günstigsten Mindestbemessungsgrenze, wie sie bisher nur für „nebenberuflich Selbstständige“ mit Einkommen unter (vereinfacht gesagt) 1.015 Euro galt.
      .
      Nun zu deiner Frage: Wenn du mit der 24h-Anstellung (auch unter Berücksichtigung der Einkommenshöhe) von der Krankenversicherung als hauptberuflich angestellt und nebenberuflich selbstständig festgestellt wirst (am besten zeitnah prüfen lassen), bist du als Angestellter pflichtversichert. Als Selbstständiger bist du (sofern du nicht in der KSK bist) sozialversicherungsfrei, d.h. du musst m.W. gar keine Beiträge abführen. Du siehst schon: Es geht hier um einen ganz anderen Begriff von „nebenberuflich selbstständig“. Die Regelung ist also sehr günstig für dich. Trotzdem würde ich dir natürlich in Hinblick auf deine Altersvorsorge (AV) empfehlen, einen entsprechenden Anteil deines Gewinns als AV anzulegen!
      lg A

      Antworten
  17. Claudia D. schreibt:

    Danke für euer kompetentes und beherztes Engagement und herzlichen Glückwunsch – was für ein ermutigender Erfolg!

    Antworten
  18. Stefan schreibt:

    Auch von mir ein ganz ganz dickes Dankeschön an den VGSD für das beharrliche Engagement und das tolle Ergebnis! Es ist eine erhebliche Verbesserung für Selbstständige in unserem Land. 🙂

    Macht weiter so!

    Antworten
  19. Bettina schreibt:

    Habe heute bei Spiegel online über die Senkung der Mindestbeiträge gelesen und bin so auf eure Seite gestoßen. Das ist wirklich ein ganz super Erfolg für den VGSD. Es geht ja immerhin um bis zu 3.000 Euro Ersparnis pro Jahr und darum, ob sich eine Teilzeit-Selbstständigkeit überhaupt lohnt.
    Ich finde eure Arbeit GROSSARTIG und bin spontan Vereinsmitglied geworden, denn als Betroffene spare ich mir künftig einiges Geld… Davon möchte ich euch zumindest einen kleinen Teil zugute kommen lassen.
    DANKE UND WEITER SO!

    Antworten
  20. Dirk schreibt:

    Das ist aus mehreren Gründen ein großer Erfolg: zunächst natürlich für die Selbstständigen, die die künftig nicht bzw. weniger gegenüber Arbeitnehmern bezüglich der Beitragshöhe benachteiligt werden, also künftig weniger als bisher bezahlen. Des Weiteren wird damit eine der Hürden für die Aufnahme bzw. Erweiterung einer selbstständigen Tätigkeit gesenkt. Für alle Selbstständigen ist es ein Erfolg, dass wir als Selbstständige und unsere Interessen in Form sachlich vorgetragener und begründeter Argumente inzwischen von der Politik stärker wahrgenommen und berücksichtigt werden.

    Vielen Dank an Andreas&Co.

    Antworten
  21. Sabine schreibt:

    Gilt die neue Grenze auch für nebenberufliche Selbständige, die einen Ehepartner haben, der in der privaten Krankenversicherung ist? Zurzeit zahle ich nach „Famileneinkommen“, obwohl ich selbst nur 1.000 Euro verdiene.
    Vielen Dank.
    Sabine

    Antworten
    1. Eva schreibt:

      In eine ähnliche Richtung geht auch meine Frage. Ich bin zwar hauptberuflich selbstständig, aber mein Mann ist ebenfalls in der PKV, und daher konnte ich – für mich immer noch unverständlich – als Existenzgründerin nicht von dem geringeren GKV-Beitrag profitieren.
      Wird das Einkommen meines Mannes mit Beginn der neuen Regelung nach wie vor auf meinen GKV-Beitrag angerechnet werden?
      Vielen Dank im voraus.

      Antworten
    2. Antworten
      1. Sabine schreibt:

        Danke für die Hilfe.
        Meine Krankenkasse hatte keine Informationen für mich „würde noch nicht feststehen“.
        Ich verstehe nicht, dass die Krankenkassen nicht ordentlich informieren.

        Ich freue mich, dass es diese Organisation gibt … Weiter so!!!
        Liebe Grüße
        Sabine

        Antworten
  22. Wolfgang Poth schreibt:

    Lieber Andreas Lutz,
    ganz herlichen Dank an Dich und alle anderen, die mit Dir dieses großartige Ergebnis erreicht haben. Ich weiß genau, warum ich so ziemlich von Anbeginn Mitglied im VGSD geworden bin. Nur mit gemeinsamem Engagement und hervorragender Fachkenntnis kann etwas bewegt werden. Euer Einsatz hat sich sehr gelohnt. Nicht nur, weil hier jetzt weniger Beitrag von allen, die in die Selbständigkeit starten, zu zahlen ist. Viel wichtiger ist, dass auch schwere Brocken bewegt werden können, wenn es mit großem Engagement und gemeinsamer Anstrengung erfolgt. Ist doch ein leuchtendes Argument gegen all diejenigen, die immer nur klagen und nörgeln. So funktioniert Gesellschaft und Zukunft!
    Ich weise alle meine Beratungskunden auf die Arbeit und die ERfolge des VGSD hin!

    Antworten
  23. Christian schreibt:

    Die einheitliche Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte und Selbstständige beträgt in 2019 1.038,33 Euro im Monat (neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße multipliziert mit 30 Kalendertagen (§ 240 Abs. 4 SGB V): 3.115,00 / 90 * 30 = 1.038,33). Die im obigen Text erwähnten 1015 Euro gelten noch für 2018, das Gesetzliche Krankenversicherung-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) tritt aber erst ab 1. Januar 2019 in Kraft, daher nicht wirklich sinnvoll Berechnungen anhand der 2018er Zahlen zu machen…

    Allgemeiner Beitragssatz (mit Krankengeld): 14,6 Prozent = 151,60 Euro / Monat in 2019
    Ermäßigter Beitragssatz (ohne Krankengeld): 14,0 Prozent = 145,37 Euro / Monat in 2019

    Dazu kommt immer noch der kassenindividuelle Zusatzbeitrag entsprechend des Satzes der KK und natürlich der Beitrag für die Pflegeversicherung (mindestens 34,26 Euro für Kinderlose über 23, alle anderen mindestens 31,67 Euro).

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  24. Stefan schreibt:

    meine Anerkennung für Eure kontinuierliche Arbeit und das Bohren von dicken Brettern! Dieses Ergebnis ist eine echte Erleichterung für Selbständige und ein Grund mehr Mitglied zu sein/zu werden

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