Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Wir fahren nach Berlin: VGSD und BAGSV reichen mit 58.485 Mitzeichnern eine der Top-25-Bundestagspetitionen ein

Mehrere Menschen stehen vornübergebeugt und zeichnen eine Petition mit

Menschen beim Zeichnen einer Petition, Foto: Fraitag.de, Adobe Stock

Unsere vor vier Wochen eingereichte Bundestagspetition „Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige“ endete gestern am späten Donnerstag Abend. Wir haben 58.485 Mitzeichner erreicht und sind damit unter den Top-25 der erfolgreichsten Bundestagspetitionen, genauer gesagt auf Platz 24.

Damit bewegen wir uns auf einem Niveau mit anderen bekannten Petitionen wie der zu dem Handelsabkommen ACTA (2012), zu der Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h, der ebenfalls 2019 geforderten CO2-Kennzeichnung auf Lebensmitteln und Forderung nach Ausrufung eines Klimanotstands.

 

Mitzeichner bei einer Bundestagspetition sind „harte Währung“

Während Themen wie diese die gesamte Bevölkerung als Zielgruppe haben, ging es bei unserer Petition schwerpunktmäßig um die drei Millionen Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen, die weniger als 10 Prozent der Erwerbstätigen ausmachen.

Zudem erfordert die Mitzeichnung beim Bundestag eine Registrierung, die deutlich aufwändiger und fehleranfälliger ist als bei privaten Petitionsplattformen und anschließend muss man dann auch noch mal daran denken, die Mitzeichnung auch wirklich durchzuführen. Diesen Hindernisparcours absolviert längst nicht jeder, der eigentlich mitzeichnen würde. Gerade deshalb haben die resultierenden Unterstützerzahlen hier ein besonders hohes Gewicht.

Jedes Jahr schaffen nur wenige Petitionen die Hürde von 50.000. Im Mittel der Jahre 2009 bis 2019 waren es pro Jahr nur vier Petitionen, die diese Hürde nahmen, wenn auch die Zahl in den letzten beiden Jahren deutlich zugenommen hat.

 

Wir haben viel gelernt

Vor diesem Hintergrund ist die erreichte Mitzeichnerzahl von über 58.000 ein Riesenerfolg. Noch dazu war es die erste Bundestagspetition, die nicht ein Mitglied, sondern wir selbst als Verband bzw. im Verbändebündnis initiiert haben. Das Beispiel Susanne Wiest zeigt, dass man aus Erfahrungen lernen kann. 2008 reichte sie eine erste Petition zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ein und erreichte 54.236 Mitzeichner, dieses Jahr eine zweite zum gleichen Thema, die mit 176.134 Mitzeichnern die bisher erfolgreichste Bundestagspetition darstellt. Das Beispiel zeigt allerdings auch: Längst nicht alles, was viele Bürger fordern, wird auch umgesetzt.

Wir haben in den letzten vier Wochen viel gelernt und ausprobiert. Wir werden uns nächste Woche zusammensetzen und die Learnings notieren. Die nächste Petition kommt bestimmt und wir wollen sie dann natürlich zu einem noch größeren Erfolg machen.

 

Wir danken allen Unterstützern und Mitzeichnern

Natürlich wollen wir an dieser Stelle allen Unterstützern und Mitzeichnern ganz herzlich danken. Bis zuletzt haben zahllose VGSD-Mitglieder, Multiplikatoren, Unternehmen, Initiativen und Vertreter anderer Verbände für die Petition geworben. Prominente Unterstützer und die Initiatoren anderer Petitionen haben uns entscheidend unterstützt. Mit der FDP hat sich eine im Bundestag vertretene Partei klar und eindeutig hinter unsere Forderungen gestellt. Wir sind euch allen unendlich dankbar!

 

Wie geht es weiter?

Der Petitionsausschuss wird erst nach der Sommerpause wieder tagen, im September, Oktober und Dezember. Eigentlich wären wir mit unserer Petition erst im Dezember dran, aufgrund der Aktualität und Dringlichkeit unseres Themas hoffen wir aber, dass unsere Forderungen schon früher behandelt werden.

Wir werden dann versuchen, diesen Anlass optimal zu nutzen, damit möglichst viele Medien darüber berichten.

Unabhängig davon werden wir viele weitere Gelegenheiten schaffen, um die Forderungen unserer Petition, hinter denen nun so viele Menschen stehen, einzubringen, vor allem natürlich gegenüber Politikern und Journalisten, auf Veranstaltungen und vielfältige andere Weise. Dafür werden wir natürlich erneut auf eure Unterstützung angewiesen sein.

Durch die Petition haben wir noch engere Verbindungen zu einer Vielzahl von Verbänden und Initiativen aufbauen können. Unser Ziel ist es, bei unseren Aktionen und Forderungen noch enger zusammenzuarbeiten, um gemeinsam den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten.

13 Kommentare

  1. Martin schreibt:

    Schade, dass der Petitionsausschuss unsere Petition erst so spät behandelt.

    Für viele Selbständige, die auf eine bessere Unterstützung und vor allem auch eine Anerkennung der Lebenshaltungskosten warten, dürfte das wohl sehr / zu spät sein.

    Trotzdem Danke, dass ihr die Petition möglich gemacht habt! Vielleicht ist das ja auch so ein Anreiz für den einen oder anderen Politiker, das Thema noch mal zu überdenken…

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  2. Petra schreibt:

    Auch von mir ein großes Danke für die Petition. Ich habe ja immer noch die Hoffnung, dass sich zeitnah noch etwas zu unseren Gunsten ändert.
    Gut wäre es zum Beispiel zumindest für die erste Soforthilfe (die es ab März gab) die Lebenshaltungskosten (mit einer Maximalhöhe) freizugeben.
    Das verursacht keine zusätzlichen Kosten (die Frist für Beantragung und Erhöhung der ersten Soforthilfe ist bereits abgelaufen), wenn man evtl. vorhandene Restbeträge der Soforthilfe für die Lebenshaltungskosten nutzen dürfte (und ich kenne viele, die noch Restbeträge übrig haben und schon überlegen, ob sie die jetzt nach 3 Monaten Soforthilfe sofort zurückzahlen sollen oder erst noch etwas warten, ob sich noch etwas tut).

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  4. Jens Plucinski schreibt:

    Petra,

    mir ist auch noch gar nicht klar wo wann und wie die Abgrenzung zum Überbrückungsgeld/ Corona Soforthilfe ist.

    Irgendwo ist auch mal bei der IHK durchgesickert, dass man auch in NRW 1000 Euro Soforthilfe für private Lebenshaltungen nutzen darf ( Ohne Gewähr) !!! Da gibts aber keine offizielle Quelle.

    Ich berufe mich bei meinen Recherchen immer auf 3 Quellen.

    VGSD, FDP, IHK Köln

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  5. Jens Plucinski schreibt:

    Petra,

    ich lese nun das

    https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/426000-kleinstunternehmen-erhielten-finanzielle-unterstuetzung-durch-die-nrw

    Da der Bund wie schon bei der Soforthilfe keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften.

    Minister Pinkwart: „Die Solo-Selbstständigen und kleinen Personengesellschaften sind eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und zugleich von der Pandemie besonders hart betroffen. Viele leiden unter einem starken Umsatzrückgang. Um den Betroffenen Planungssicherheit zu geben, ergänzen wir die Förderung des Bundes von vornherein um die Pauschale und stellen dafür rund 300 Millionen Euro aus der Landeskasse bereit.“

    …. Was auch immer das nun konkret bedeutet….. ist mir noch unklar…… JP

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  6. Petra schreibt:

    Hallo Jens,
    danke für Deine Antwort. Da ich aus Bayern komme, helfen mir die Links aus NRW wohl nicht viel.
    Auch hier wird es Zeit, dass endlich mal (möglichst auch rückwirkend für die Soforthilfe) deutschlandweit einheitliche Regeln eingeführt werden.
    Bisher blockiert der Bund wohl alle Lockerungswünsche und einige Bundesländern übernehmen ein paar Leistungen selbst (wie die Lebenshaltungskosten in NRW). Andere Bundesländer wie Bayern machen da gar nichts. Das ist alles ein ziemliches Durcheinander, wo keiner mehr so richtig durchblickt…

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  7. Stephanie K. schreibt:

    Schön, dass die FDP unterstützt. Allerdings scheint das nicht für die gesamte Partei zuzutreffen – jeder Hinweis an den MdB Peter Heidt (Wetteraukreis, Hessen) traf auf 0 Interesse und war “meinem” Abgeordneten bis dato nicht mal eine Antwort wert. Er möge sich ein Beispiel an unserer Kanzlerin nehmen, die Schreiben von Freunden immerhin einer Antwort würdigt. Ich würde mir vom VGSD wünschen, der Partei wirklich auf den Zahn zu fühlen.

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    1. Jäger aus Kurpfalz schreibt:

      Hallo Stephanie, der Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing (FDP) hat eine ähnliche Meinung. Selbst die der FDP sonst gewogenen IHK-Geschäftsführer kritisieren ihn für seine Haltung. Vielleicht wurde der Haushalt vorher von den tollkühnen Projekten von Kurt Beck geplündert. Begründet wurde der Bevölkerung nichts!
      .
      Für die FDP Rheinland-Pfalz ist die Landwirtschaft die größte Zielgruppe. Meine Fragen zur Scheinselbstständigkeit sind seit 2016 unbeantwortet.
      .
      Absoluter Gegensatz zu den Aussagen der Bundes-FDP. Ich werde diese Partei nur wählen, wenn die Versprechen verbindlich in den entsprechenden Wahlprogrammen stehen. Im nahen Baden läuft unter einem grünen Ministerpräsidenten einiges besser. Im angrenzenden Nordrhein-Westfalen und Hessen werden Selbstständige besser behandelt. Der SWR berichtet viel von der Wettbewerbsverzerrung. Bitte VGSD nicht einseitig an einer Partei ausrichten! Der Jäger aus Kurpfalz

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  8. Lisa schreibt:

    Was bedeutet es denn eigentlich, wenn sich der Petitionsausschuss unsere Petition dann um Weihnachten herum ansieht? Wie viele Abgeordnete bilden diesen Petitionsausschuss? Sind die irgendwie verpflichtet, sich mit em Thema wenigstens so weit zu beschäftigen und zu recherchieren, dass sie wirklich verstehen, wovion die Rede ist?
    .
    Wie sieht diese „Befassung“ eigentlich aus. Lesen sie mal kurz die Petition, machen eine zweistündige Diskussionsrunde, in der sich dann zum Schluss alles ablehnen, und das war’s? Kann mal bitte jemand erklären, was da tatsächlich abläuft?
    .
    Bislang habe ich den Eindruck, die Petitionen dienen nur dazu, „Dampf abzulassen“, dann beschäftigen sich ein paar „wohlmeinende“ Abgeordnete 2 Stunden mit der Sache, und dann ist das Thema „erledigt“. Bitte klärt mich auf? Haben wir irgendeine Chance, dass überhaupt der Kern des Problems wahrgenommen und auch verstanden wird?
    .
    Gruß
    Lisa

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  9. Ronny schreibt:

    Hallo Lisa,

    ich fürchte, dass de Petition nichts bringen wird. Wenn unsere Petition wirklich erst im Dezember behandelt wird, ist das Thema bei den meisten schon gelaufen: Soforthilfe und Überbrückungshilfe abgelaufen und evtl. Zurückzahlungsforderungen erhalten.

    Infos zu dem Petitionsausschuss inkl. deren Mitglieder findest Du hier:
    https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02
    (Mitglieder stehen unten auf der Seite)

    Wenn man sich die alten größeren Petitionen anschaut, ist aus den meisten Forderungen wohl nichts geworden.

    Helfen kann uns in der Regel also nur eine starke Aufmerksamkeit (Presseartikel, große Demonstrationen). Aber das nimmt gefühlt aktuell eher ab.

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    1. Alfons Pass schreibt:

      Hallo Ronny,
      die Medien werden sich nicht sonderlich um das Thema kümmern, bringt es doch kein herausragende Quote. Eine Demo ist mit sehr viel Aufwand verbunden und erreicht in Berlin oder wo auch immer niemanden der entscheidend Änderungen bewoirken könnte. Die Bürger in der Demregion sind eher genervt, weil es Umleitungen oder Staus wg. der Demo gibt. Die politischen Entscheider leben in einer Blase und bekommen davon überhaupt nichts mit.
      Ich bleibe dabei, wenn jeder Betroffenen sein MdB anschreibt, sich beklagt und die Wiederwahl entschieden ablehnt, dann hat man Aufmerksamkeit nahe an den Entscheidern und wenn es richtig läuft auch auf breiter Front.
      Gruss
      Alfons

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  10. Stefanie schreibt:

    Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder am besten darzulegen.

    Ich habe mich sehr gefreut zu sehen, dass wir über 50.000 Unterschriften erreicht haben.
    Als ich dann jetzt gelesen habe, dass diese Petition erst nach den Sommerferien, geplant im Dezember behandelt wird, fehlen mir die Worte.

    Bis dahin wird sich inhaltlich nichts ändern, die Politiker wissen schon seit Wochen, dass Ihre Unterstützungen für Selbständige ins Leere gelaufen sind. Und sie wissen auch genau was wir fordern und uns wirklich helfen würde.
    JETZT und nicht erst im Dezember.

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  11. Ernst Haeckel schreibt:

    Auszug aus der Rede von Dr. Danyal Bayaz (Grünen):
    Auch die Solo-Selbstständigen ignorieren Sie in Ihrem Konjunkturpaket. Nehmen wir die Grafikerin, nehmen wir den selbstständigen IT-Berater: Na ja, denen helfen halt die Betriebskostenzuschüsse nichts. Hier geht es natürlich auch darum, die Lebenshaltungskosten zu decken, bis die Umsätze irgendwann wieder anziehen. Und ja, Solo-Selbstständige sind auch Treiber von Strukturwandel. Sie sind auch Treiber von Wettbewerbsfähigkeit eines Industriestandortes. Große Unternehmen und auch die öffentliche Verwaltung sind angewiesen auf die Unterstützung und die Dienstleistung von Solo-Selbstständigen. Ich sage jetzt mal ganz ehrlich: Ihre ganzen Bekenntnisse zur Gründerkultur, zur zweiten Chance, zu mehr Mut zur Selbstständigkeit können Sie sich in die Haare schmieren, wenn Sie diese kreative Klasse an der Stelle hängen lassen, meine Damen und Herren.
    https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7454731#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0NTQ3MzE=&mod=mediathek

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