Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

VGSD befürwortet Lobbyregister und fordert Faktencheck von Politikeraussagen

Besucher auf der Kuppel des Reichtstags. So viel Transparenz wünschen wir uns auch für den Einfluss von Lobbyisten und Tatsachenbehauptungen von Politikern

VGSD-Pressemitteilung vom 22.06.2020

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) befürwortet die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. Dies sollte nach Vorbild des EU-Transparenzregisters erfolgen und einen Verhaltenskodex umfassen.

Die Eintragung sollte nicht nur für Verbände, sondern auch für Auftragslobbyisten, Rechtsanwälte und Nichtregierungsorganisationen verpflichtend sein. Sie sollte des weiteren Voraussetzung für den Erhalt von Hausausweisen beim Bundestag sein, deren Entzug eine wirksame Sanktion (neben ggf. weiteren) darstellen würde. Denkbar wäre auch, sie zur Voraussetzung zu machen für Anhörungen als Sachverständige/r vor Bundestagsausschüssen.

 

Einflussnahme erfolgt nicht nur auf Abgeordnete

Ausgangspunkt könnte die seit 1972 bestehende „Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände“ sein, die schon jetzt auf freiwilliger Basis mehr als 2.300 Verbände auflistet. Die Eintragung erfolgt bisher allerdings auf freiwilliger Basis, im Vergleich zum EU-Transparenzregister werden wichtige Informationen nicht abgefragt und auch die Kontakte zu Abgeordneten werden nicht dokumentiert.

Zudem handelt es sich bei der „Öffentlichen Liste“ um ein PDF, das von der Bundestagsverwaltung manuell gepflegt wird. Beim EU-Register handelt es sich dagegen um eine Onlineplattform, die von den Nutzern selbst aktualisiert werden kann, woran sie automatisiert erinnert werden.

„Bisher beschränkt sich die Diskussion über ein Lobbyregister auf Parlamentarier. Dabei ist zu bedenken, dass mächtige Organisationen nicht nur auf Abgeordnete Einfluss nehmen, sondern auch direkt auf Beamte und Regierungsmitglieder und zudem unmittelbar über Gremien, in denen sie vertreten sind. Außerdem sind Abgeordnete, Beamte und Regierungsmitglieder oft selbst Mitglied oder ehemalige Mitarbeiter solcher Organisationen.“ sagt der VGSD-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Lutz.

 

Faktencheck für Tatsachenbehauptungen von Politikern gefordert

Er fährt fort: „Es ist deshalb höchste Zeit für ein Transparenzregister in elektronischer Form auch in Deutschland. Dies würde das Vertrauen der Bürger in politische Prozesse stärken, zu denen die Anhörung von Verbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaften zwingend gehört. Zu dieser Vertrauensbildung könnte unseres Erachtens auch ein Faktencheck für Tatsachenbehauptungen von Politikern und Regierungsmitgliedern beitragen. Wir beobachten in den letzten Jahren immer häufiger auch in Deutschland falsche und irreführende öffentliche Aussagen von Regierungsmitgliedern, die dann unkritisch weiterverbreitet werden und kaum noch richtig zu stellen sind.“

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) regt deshalb an, dass Tatsachenbehauptungen von Politikern und Regierungsbehörden, gerne auch von großen Lobbyorganisationen, auf Antrag durch unabhängige Stellen, unter Beteiligung von Wissenschaftlern, geprüft werden. Voraussetzung für eine Prüfung könnte zum Beispiel sein, dass eine gewisse Anzahl von Bürgern oder Verbänden eine solche Überprüfung fordert, wobei die Einwände gegen die Tatsachenbehauptungen ihrerseits schriftlich zu begründen wären. Wichtig wäre, dass der Faktencheck zeitnah erfolgt und dessen Ergebnis öffentlich zugänglich gemacht wird.

Lutz: „Damit könnte ein Anreiz geschaffen werden, im politischen Raum stärker faktenbasiert zu argumentieren und damit die Verbreitung von Fake News gebremst werden.“

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