Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Große Koalition einigt sich auf Lobbyregister – wichtige Fragen bleiben noch offen

Besucher auf der Kuppel des Reichtstags. So viel Transparenz wünschen wir uns auch für den Einfluss von Lobbyisten und Tatsachenbehauptungen von Politikern

(Update vom 02.03.21) Nach langem Streit hat sich die Große Koalition auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters geeinigt, die die „Öffentliche Liste der beim Bundestag registrierten Verbände“ ablösen soll.

Ebenso wie dieses wird das Register beim Bundestag geführt und dürfte in weiten Teilen dem Vorbild des EU-Transparenzregisters folgen, bei dem man als Interessenvertreter regelmäßig selbst Eingaben vornehmen kann und nicht über handschriftlich ausgefüllte Formulare Aktualisierungen beim Bundestag beantragen muss, wie das bisher der Fall ist.

Der VGSD begrüßt die Einführung eines solchen Registers und hofft, dass es wirklich mehr Transparenz bringt. Nachdem zuletzt im Juni 2020 über ein neues Lobbyregister diskutiert wurde, dürften die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein die Einigung beschleunigt haben. Der Entwurf könnte demnach noch im März vom Plenum verabschiedet werden.

 

Müssen Kontakte mit Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern sowie Ministeriumsvertretern eingetragen werden oder nicht?

Professionelle Interessenvertreter sollen künftig Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber machen, zur Anzahl der Beschäftigten und der finanziellen Ausstattung. Unklar ist, ob Treffen mit Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern sowie Ministeriumsvertretern bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters in das Register eingetragen werden müssen oder nur einen Eintrag der Organisation voraussetzen. Einzelne Kontakte bräuchten Lobbyisten nicht offenlegen, wird MdB Matthias Bartke (SPD) zitiert, der an die neue Regelung mitverhandelt hat. „Allerdings müssten sich Interessenvertreter registrieren, wenn sie Kontakt zum erfassten Personenkreis in Regierung und Bundestag hätten.“

Die Angaben widersprechen sich insoweit. Wir hoffen, dass die Große Koalition nicht einen zahnlosen Tiger geschaffen hat und mit hohen Bußgeldern versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken.

Neu ist nämlich, dass Verstöße mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können und dass wer sich nicht an die neue Regeln halte, auf eine schwarze Liste komme. Das Register soll ebenso wie das EU-Vorbild öffentlich einsehbar sein.

 

Gespannt auf die genauen Regelungen

Nicht geben soll es einen „exekutiven Fußabdruck“, also eine Dokumentation, wie und wo Interessenvertreter versucht haben, auf die Entstehung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen – auch darüber wurde lange gestritten.

Wir sind gespannt auf die Details der Regelung, neben den genauen Dokumentationspflichten zu Einzelgesprächen und -Videokonferenzen zum Beispiel den Umgang mit Gruppenterminen, an denen eine größere Zahl von Politikern und Verbandsvertretern teilnehmen, wie wir sie etwa im Rahmen der BAGSV organisieren.

Zu den Interessenvertretern, die der Regelung unterliegen, gehören nicht nur Lobbyisten, die für große Konzerne tätig sind, sondern auch Gewerkschafter und Vertreter von Verbänden und Initiativen, auch wenn sie sich für teils gegensätzliche Anliegen einsetzen und ganz unterschiedlich Gehör finden.

 

VGSD befürwortet Lobbyregister und fordert Faktencheck von Politikeraussagen

(VGSD-Pressemitteilung vom 22.06.2020) Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) befürwortet die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. Dies sollte nach Vorbild des EU-Transparenzregisters erfolgen und einen Verhaltenskodex umfassen.

Die Eintragung sollte nicht nur für Verbände, sondern auch für Auftragslobbyisten, Rechtsanwälte und Nichtregierungsorganisationen verpflichtend sein. Sie sollte des weiteren Voraussetzung für den Erhalt von Hausausweisen beim Bundestag sein, deren Entzug eine wirksame Sanktion (neben ggf. weiteren) darstellen würde. Denkbar wäre auch, sie zur Voraussetzung zu machen für Anhörungen als Sachverständige/r vor Bundestagsausschüssen.

 

Einflussnahme erfolgt nicht nur auf Abgeordnete

Ausgangspunkt könnte die seit 1972 bestehende „Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände“ sein, die schon jetzt auf freiwilliger Basis mehr als 2.300 Verbände auflistet. Die Eintragung erfolgt bisher allerdings auf freiwilliger Basis, im Vergleich zum EU-Transparenzregister werden wichtige Informationen nicht abgefragt und auch die Kontakte zu Abgeordneten werden nicht dokumentiert.

Zudem handelt es sich bei der „Öffentlichen Liste“ um ein PDF, das von der Bundestagsverwaltung manuell gepflegt wird. Beim EU-Register handelt es sich dagegen um eine Onlineplattform, die von den Nutzern selbst aktualisiert werden kann, woran sie automatisiert erinnert werden.

„Bisher beschränkt sich die Diskussion über ein Lobbyregister auf Parlamentarier. Dabei ist zu bedenken, dass mächtige Organisationen nicht nur auf Abgeordnete Einfluss nehmen, sondern auch direkt auf Beamte und Regierungsmitglieder und zudem unmittelbar über Gremien, in denen sie vertreten sind. Außerdem sind Abgeordnete, Beamte und Regierungsmitglieder oft selbst Mitglied oder ehemalige Mitarbeiter solcher Organisationen.“ sagt der VGSD-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Lutz.

 

Faktencheck für Tatsachenbehauptungen von Politikern gefordert

Er fährt fort: „Es ist deshalb höchste Zeit für ein Transparenzregister in elektronischer Form auch in Deutschland. Dies würde das Vertrauen der Bürger in politische Prozesse stärken, zu denen die Anhörung von Verbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaften zwingend gehört. Zu dieser Vertrauensbildung könnte unseres Erachtens auch ein Faktencheck für Tatsachenbehauptungen von Politikern und Regierungsmitgliedern beitragen. Wir beobachten in den letzten Jahren immer häufiger auch in Deutschland falsche und irreführende öffentliche Aussagen von Regierungsmitgliedern, die dann unkritisch weiterverbreitet werden und kaum noch richtig zu stellen sind.“

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) regt deshalb an, dass Tatsachenbehauptungen von Politikern und Regierungsbehörden, gerne auch von großen Lobbyorganisationen, auf Antrag durch unabhängige Stellen, unter Beteiligung von Wissenschaftlern, geprüft werden. Voraussetzung für eine Prüfung könnte zum Beispiel sein, dass eine gewisse Anzahl von Bürgern oder Verbänden eine solche Überprüfung fordert, wobei die Einwände gegen die Tatsachenbehauptungen ihrerseits schriftlich zu begründen wären. Wichtig wäre, dass der Faktencheck zeitnah erfolgt und dessen Ergebnis öffentlich zugänglich gemacht wird.

Lutz: „Damit könnte ein Anreiz geschaffen werden, im politischen Raum stärker faktenbasiert zu argumentieren und damit die Verbreitung von Fake News gebremst werden.“

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