VGSD-Stellungnahme zum „Small Business Act“ – Kleinstunternehmen nicht mit KMU in einen Topf werfen

Die EU-Kommission verspricht „eine starke Politik zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen“ in den Jahren 2015 bis 2020. Der Schlüssel dazu ist der „Small Business Act“ (2008 angenommen, 2011 zuletzt aktualisiert).

Das entsprechende Konsultationspapier der Kommission liest sich wie ein Wunschzettel für Gründer und Selbstständige:

  • Abbau von Bürokratie
  • Verbesserter Zugang zu Finanzierungen
  • Förderung des Marktzugangs, also zu öffentlichen und privaten Aufträgen
  • Förderung von unternehmerischer Initative, Innovation und Kompetenzentwicklung

Die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa und die sie repräsentierenden Verbände waren aufgefordert, ihre Meinung zum neuen SBA abzugeben. Wir haben das sowohl als VGSD e.V. getan als auch auch über unseren in Brüssel präsenten Dachverband EFIP (dessen Stellungnahme werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen).

Stellungnahme des VGSD

Die Stellungnahme hat den Charakter eines Fragebogens. Um nicht einfach die verschiedenen Vorhaben der Kommission per Kreuzchen bei „sinnvoll“ oder „sehr sinnvoll“ abzusegnen, haben wir die Möglichkeit genutzt, jeden Themenbereich ausführlich zu kommentieren.

Wie geht es weiter?

Im nächsten Schritt wird die Kommission die Ergebnisse der Befragung in einem Bericht zusammenfassen und darauf basierend einen Vorschlag für einen neuen Small Business Act ausarbeiten, der dann wiederum von Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten umzusetzen ist.

Damit ist unsere Arbeit nicht zu Ende: Die Bundesregierung trat in Brüssel in der Vergangenheit bei SBA-Rechtsakten öfter auf die Bremse oder setzte sie nur unzureichend um. Wir müssen hier also auch Druck machen!

Wir hoffen, dass im Kommissionsbericht unsere zentrale Forderung aufgegriffen wird, die Interessen der Kleinstunternehmen (bis 9 Mitarbeiter, ohne Mitarbeiter, in Teilzeit) als unterschiedlich von denen größerer KMU (bis 249 Mitarbeitern) anzuerkennen und die Auswirkung neuer Gesetze auf diese Gruppen im Rahmen des geplanten „KMU-Tests“ getrennt zu untersuchen und zu berücksichtigen.

Denn Einzel- und Kleinstunternehmer, die alle bürokratischen Pflichten selbst erfüllen müssen und sich oft noch nicht einmal einen guten Steuerberater und Rechtsanwalt leisten können, haben ganz andere Probleme als „mittlere Unternehmen“ mit einer dreistelligen Zahl von Angestellten… Auf diese Unterschiede sollte künftig bei Gesetzesvorhaben mehr Rücksicht genommen werden!

10 Kommentare

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    1. Karin Prinz schreibt:

      Ich schließe mich dem Dankeschön an. Dankeschön! Das war eine Menge Arbeit (auch alles zu lesen), und es ist toll, dass Ihr Euch für unsere Belange stark macht.
      Schöne Weihnachten!

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  4. Martin Lüchem schreibt:

    So absurd es klingen mag aber auch bei der Auflösung und Löschung einer UG schlagen die bürokratischen Hemnisse voll durch. Für die UG gilt das normale GmbH-Gesetz. Die Kosten für die dafür erforderlichen Liquidationsbilamzen und Steuererklärungen mit Mindestgebühren, selbst wenn überhaupt kein oder nur verschwindend geringer Umsatz vorlag, sind schlicht absurd hoch. Zudem ist das erforderliche Know-How so hoch, dass selbst Steuerberater hierbei teilweise aussteigen. Wie soll dann ein Kleinunternehmer das mit vertretbarem Aufwand hinbekommen?

    Es tut also auch Not, sich die Sache mal von der anderen Seite anzuschauen, um zu verstehen, was Bürokratie und Steuerrecht bei Kleinstunternehmen anrichtet.

    Gruß aus der AGÜ 😉

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  5. Andre Voltz schreibt:

    Guter Beitrag. Wir beschäftigen uns gerade mit dem Thema „COSME und dessen Möglichkeiten für Existenzgründer und KMU bei Expansion“ und stellen fest, dass der SBA gut gemeint ist aber in Anbetracht des COSME-Budgets in Höhe von ca.2,3Mrd. € im Verhältnis zu 99,8% KMU in Europa und ca.960 Mrd. EURO Budget im Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-202) der EU doch eher klein ausfällt. Die EU ist auf einem guten Weg, aber es dauert. So sollten bspw. nicht nur die Verordnungen sondern auch die Ausschreibungen zu den COSME-Arbeitsprogrammen auch in deutsch veröffentlicht werden und der EIF die Finanzintermediäre schneller prüfen damit die Instrumente in nationale Förderprogramme implementiert werden können.. Zudem sollten die Erleichterungen des Kapitalzugangs und Risikofinanzierungen schneller voran gebracht werden, insbesondere für Kleinstunternehmen. Das gilt auch für die Beratung und das Coaching vor der Gründung, schließlich sollen lt. Verordnung 1287/2013 zu COSME, der Gründergeist in der EU gestärt werden.

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  6. Detlev Neumann schreibt:

    Nach 2 Seiten EU-Formular wurde mir das Lesen langweilig, mit mir und meiner Realität als Kleinstunternehmer hat das nichts zu tun. Die Einlassung des VGSD finde ich dagegend durchgängig treffend formuliert.

    Allerdings möchte ich auch folgenden Gedanken einbringen: Ja, auch ich habe gegründet, mehrmals sogar. Auch ich habe mit günstigen Honoraren begonnen, in der Hoffnung sie irgendwann, nachdem die Referenzenliste länger und länger wurde, der nun vorhandenen Berufserfahrung anzupassen. Aber Pustekuchen: es gibt stets neue Gründer, die erst mal über die Preise ins Geschäft kommen wollen und auch müssen.

    Solange wir Kleinstunternehmer nicht noch eine weitere Honoraruntergrenze kennen, als den „Mindestlohn“ bedeuten immer mehr Gründer zunächst immer mehr Wettbewerber untereinander. Ich befürchte, dass leichterer Zugang zu Finanzierungen auch einen schnelleren Gang zum Amtsgericht bedeutet.

    In welche Statistik ich auch schaue, ob IT-Honorare (umgerechnet auf Jahresarbeitsstunden, nicht einzelne gutbezahlte befristete Jobs), die Mittelstandsauswertungen, die Auswertungen des AHO über die wirtschaftliche Situation der Ingenieurbüros, oder die durchschnittlichen Stundenlohnkosten der Industrie,stets treten dort Zahlen zutage, mit denen doch, mit Verlaub, eine existenzsichernde Einkommenssituation als Selbständiger ein reines Glücksspiel ist.

    Und in dieser Aldi-Preisklasse zerren wir alle an der immer kleiner werdenden Wurst. Und am meisten schockte mit in diesem Jahr, dass es bei den vielen öffentlichen Ausschreibungen, an denen ich mich beteiligt habe, hieß: and the winner is … : ein großer Mittelständler oder ein internationaler Ingenieurkonzern, und gelegentlich tatsächlich auch mal ein Unternehmen aus meiner Gewichtsklasse.

    In kaum einer Ausschreibung wurde der Gestaltungsspielraum der Vergabestelle hinsichtlich nicht-preislicher Merkmale genutzt. Und da keine Behörde uns Solos vorschreiben mag, wieviel Gewinn wir mindestens machen müssen und man sich auch nicht um die Einkommensverhältnisse der Inder schert, hat das Fass keinen Boden mehr. Da ändern auch 100 Euro Unterschied bei den Gründungskosten oder 50 Euro bei der Krankenkasse nichts dran.

    Ich meine mich blass daran zu erinnern, vor etlichen Jahren mal Anlagen zur Berücksichtigung als bevorzugter Bieter ausgefüllt zu haben, in dem Kleinunternehmer zu bevorzugen waren, sofern sie nicht teuerer als XX% gegenüber den größeren Bietern waren. Das trug dem höheren Gemeinkostenfaktor Rechnung. Das wünsche ich mir wieder zurück.

    Und auch die Streuung der Aufträge auf mehrere Bieter, die Aufteilung in Lose, etc. Ich nehme statt dessen das Gegenteil wahr. Eine stärkere Transparenz bei beabsichtigten Beschaffungen, bund.de und die Vergabemarktplätze der Länder, oder den zahllosen kommerziellen Erst- und X-fach-Verwertern von Vergabebekanntmachungen, schön und gut. Aber das kann doch nie und nimmer alles an öffentlicher Beschaffung sein.

    Und so möchte ich zum Ende kommen: wie heißt es doch: der Fisch stinkt vom Kopf her. Wir Solos und Kleine brauchen nicht mehr Geld von der Bank, sondern mehr vernünftig bezahlte und kalkulierbare Aufträge. Und die werden zu einem erheblichen Teil von der öffentlichen Hand getätigt oder initiiert. Und wenn sie das nicht macht oder sich nicht traut, erwarte ich von dem Small Business Act überhaupt nichts.

    Frohes Fest

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  7. Andreas Lutz schreibt:

    Danke für die ausführlichen und differenzierten Kommentare.
    Ich möchte Euch nur zwischendurch wissen lassen, dass wir sie alle aufmerksam lesen und überlgen, wie wir sie am besten in unsere Arbeit einfließen lassen. 🙂

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  8. Marc Fritzler schreibt:

    Für alle, die sich für SBA, KMU & Co. interessieren: Es lohnt sich die (trockene) Lektüre der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 (sic!) zur „Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen“. Damals – vor über zehn Jahren! – hatte die EK den Begriff KMU explizit auf die Solos und Kleinunternehmen mit bis zu 9 MA erweitert.

    Es ist interessant, dass just die Bundesregierung diese Definition in ihrer (nationalen) Politik bis heute nicht anwendet – nicht rot-grün, nicht schwarz-blaugelb, nicht schwarz-rot.

    Hinter der banalen Definitionsfrage steht höchste Politik mit weitreichenden Konsequenzen – für uns Solos und Kleinunternehmer! Vergangene Woche hat die Bundesregierung angekündigt, einen „KMU-Test“ in die Gesetzesfolgenabschätzung einführen zu wollen; angeblich soll es diesen bereits rudimentär geben, in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) verankert – aber das ist bislang eher eine politische Nebelkerze.

    Wenn dieser KMU-Test 2015 eingeführt werden soll (übrigens: eine jahrealte Empfehlung der Europäischen Kommission!), wird es für uns entscheidend sein, welche Definition von KMU die Bundesregierung anwendet: die klassische Variante (etwa 25O MA mit Mio.-Umsatz…) – oder eben die Definition der Europäischen Kommission, die uns Solos als „Kleinstunternehmen“ zu den KMU zählt – de facto müsste es hier eigentlich heißen: KKMU – Kleinste Kleine und Mittlere Unternehmen.

    Es steht zu befürchten (persönliche Einschätzung), dass die Bundesregierung sich wieder einmal für die tradierte Definition entscheidet – und uns somit wieder außen vor lässt.

    Können wir jedoch genügend Rückenwind dafür bekommen, dass sie in ihrem KMU-Test im Vorfeld neuer Gesetze uns Solos & Kleinen mitberücksichtigt, wären wir für hiesige Verhältnisse einen Quantensprung weiter – auch wenn dies noch lange nicht unzählige bestehende Probleme / Belastungen löst. Doch wir wären immerhin – erstmals – auf dem Radarschirm der Politik!

    Merke: Unternehmertum fängt unten an, bei Ein-Kopf-Unternehmen – nicht bei Konzernen, nicht bei (klassischen) KMU. Leider ist diesbezüglich noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.

    Lasst uns im VGSD 2015 dafür öffentlich eindringlich werben, dass wir – endlich! – auf diesem Radarschirm auftauchen – bei uns im Land (Stichwort: KMU-Test) wie in der EU (Stichwort: neuer SBA)!

    Wir können und sollten hier auf handfeste Fakten verweisen: Die demographische Entwicklung, gepaart mit dem Fachkräftemangel und der Gründerunwilligkeit der Generation Y (deren Motto: safety first!, siehe aktuelle Umfragen) lässt befürchten, dass Deutschland peu á peu seine Unternehmer verliert; ohne Unternehmer, ohne Selbständige – ohne uns! – dürfte das Land jedoch sehr tristen Zeiten entgegensegeln.

    Hier die Empfehlung der EK zur Definition im Wortlaut (PDF):
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:124:0036:0041:DE:PDF

    Post Scriptum: Für mein eigenes Büro (Solo) hatte ich vor Jahren bei der EK (GD Unternehmen) nachgefragt, ob Solos unter die KMU-Definition fallen. Antwort: ein klares Ja!

    Post Post Scriptum: Die Geschichte mit dem COSME-Budget sollte ein interessanter Fall sein, zu dem die EFIP in Brüssel mal nachfasst.

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  9. Steffen Schulz schreibt:

    Kann mich Marc Fritzler nur anschliessen, dass der Knackpunkt zur Verbesserung der Lage von Kleinst-Unternehmen in dem Aufbrechen der vermeintlichen Homogenität der Unternehmen unterhalb der Konzernebene liegt.

    Durch die Vermengung von mittleren Unternehmen mit mehreren Hundert Mitarbeitern mit den (aus meiner Sicht) echten mittleren und kleinen Unternehmen finden sich dann natürlich immer Beispiele, dass ein Unternehmen aus der Größenklasse KMU bei den ausgeschriebenen Aktionen beteiligt war.

    So habe ich in der Vergangenheit es bei einer Ausschreibung selbst erlebt, dass eine bestimmte Menge an Ressourcen (Mitarbeiter/Genehmigungen/etc.) vorgeschrieben war und ich diese durch ein explizites Kooperationsverbot in der Ausschreibung nicht durch eine entsprechende Kooperation mit einem befreundeten Unternehmen umgehen konnte und durfte.

    Auch bei Cluster-Initiativen oder auch anderen Förderprogrammen wird die Latte oft so hoch gelegt, dass jedes Klein-Unternehmen sofort durch das Raster fällt, da es die Rahmenbedingungen (aus meiner Sicht gewollt) nicht erfüllen kann. Da gerade im IT-Bereich oft nicht die Größe der entscheidende Faktor ist, vergibt sich aus meiner Sicht die EU und Deutschland im Speziellen hier zahllose Chancen.

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