Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

VGSD von Andrea Nahles zu Kamingespräch eingeladen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht mit uns Selbstständigen und erfüllt damit eine immer wieder gestellte Forderung:

Sie hat Andreas Lutz vom VGSD zusammen mit zwölf weiteren Selbständigen(vertretern) für Donnerstag nächster Woche (8. September) zu einem 90-minütigen Kamingespräch nach Berlin eingeladen.

„Solo-Selbstständige sowie Gründerinnen und Gründer leisten täglich einen wichtigen Beitrag zu einer innovativen und erfolgreichen Wirtschaft in Deutschland“ beginnt der Brief, den wir Mitte August von ihr erhalten haben.

Andrea Nahles verweist darin auf den Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ als Rahmen und fährt fort: „Mir ist es wichtig, auch mit Ihnen über die Zukunft der Arbeit in Deutschland zu diskutieren. Besonders interessieren mich Ihre Einschätzung und Ihre Erwartungen hinsichtlich zentraler Fragen der Gestaltung der Arbeitswelt und der sozialen Sicherung.“

 

Worum geht es und wer ist eingeladen?

2016-08-17 09.00.30Schwerpunkt des Gesprächs wird vermutlich die von ihr geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige und mögliche Alternativen dazu sein. Auch die Krankenversicherungsbeiträge werden in diesem Zusammenhang bestimmt angesprochen, zumal die SPD-Bundestagsfraktion die Problematik offenbar erkannt hat.

Wir werden auch über das Thema Scheinselbstständigkeit und die damit verbundene Rechtsunsicherheit sprechen sowie vermutlich über die Rolle des Staats als direkter oder mittelbarer Auftraggeber von Selbstständigen.

Eingeladen wurde ein bunter Kreis von Teilnehmern aus den Bereichen Design, IT und Internet, soziale Arbeit und Pflege, Übersetzer und Lektoren, aber auch Handwerk und Veranstaltungsdienstleister. Auch eine Vertreterin von ver.di ist eingeladen. Unternehmer und Verbandsvertreter halten sich die Waage.

Neben Andreas Lutz sind unter den Teilnehmern mehrere VGSD-Mitglieder und Verbände mit denen wir schon länger zusammenarbeiten und die sich bereits in der Debatte zum Thema Scheinelbstständigkeit engagiert haben.

 

Am 18. Oktober folgt ein „Themenlabor“ für Selbstständige

Das Kamingespräch zielt auf die Vorbereitung einer weiteren, ganztägigen BMAS-Veranstaltung mit Selbstständigen, die am 18. Oktober stattfinden wird: Im Rahmen des „Arbeiten 4.0 Themenlabors“ soll ein Dialog mit (Solo-)Selbstständigen, Gründern und kleinen Unternehmen stattfinden. Die Veranstaltung ist auf 120 bis 150 Teilnehmer angelegt. Neben dem Plenum wird es Workshops geben, die einen Informationsfluss auch in Richtung BMAS ermöglichen. Eingeladen werden sollen neben Verbandsvertretern auch einzelne Selbstständige und Freiberufler. Bei Interesse an einer Teilnahme geben wir gerne Hinweise, wie ihr ggf. noch auf die Einladungsliste kommt.

 

Fazit

Wir begrüßen, dass nun (endlich!) auch Selbstständige und ihre Verbände in den Prozess „Arbeiten 4.0“ einbezogen werden. Kritisch sehen wir, dass dies erst kurz vor Abschluss des fast zweijährigen Prozesses erfolgt. Im November will Ministerin Nahles bereits die Ergebnisse des Dialogprozesses vorstellen!

Wir werden beide Veranstaltungen auf jeden Fall dazu nutzen, in sachlicher, aber eindeutiger Art und Weise unsere Positionen und Forderungen zu erläutern. Wir werden dabei eng mit den anderen beteiligte Verbänden und teilnehmenden Einzelpersonen zusammenarbeiten und Euch natürlich anschließend über die Ergebnisse berichten.

 

Schreibe in einem kurzen Satz Deine Wünsche für das Kamingespräch

Auch wenn die individuelle Redezeit angesichts von 13 Teilnehmern natürlich begrenzt ist: Welche sachlichen Anliegen und Argumente wollt ihr uns mit auf den Weg geben? Bitte nutzt dazu die Kommentarfunktion unten!

Galerie

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

28 Kommentare

  1. Hissler Rene schreibt:

    Wie wäre es mit einem Aufruf : schreibe mit einem kurzen Satz Deine Idee für das Kamingespräch!
    Meine Idee: Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nur mit dem Mindestbeitrag <100€ bis zum 5. Geschäftsjahr! Danach freiwillige Beitragsentscheidung!

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  2. Roland Bruckmann schreibt:

    Status: Freiberufler vs Gewerbetreibender!
    Meine Idee: Anerkennung als Freiberufler auch ohne akademisches Studium sofern man nachweisen kann, das man über Jahre hinweg die Aufgabenprofile, beispielsweise eines Diplom-Betriebswirtes (BWL) , im Beruf praktisch ausgeübt hat. Wegfall der General-Einstufung als Gewerbetreibender durch das Finanzamt.

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  3. Martin Kögler schreibt:

    Angesichts der heutigen sehr unsicheren Rechtslage für Freelancer und der häufig nicht nachvollziehbaren Auslegung von Kriterien durch die DRV wäre die Einführung einer Versicherungspflicht (führt wohl kein Weg daran vorbei) meines Erachtens mit einer „Amnestie“ für die Vergangenheit zu verknüpfen. Mit einem Neustart sollte dann auch das von Politik, DRV und Gerichten verursachte Chaos beendet werden. Auftraggeber sind extrem verunsichert und haben Angst davor, Projekte, die über ein Jahr andauern, zu vergeben.

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    1. Michael Schmid schreibt:

      Hallo Herr Kolger,

      wieso sollte kein Weg an der Versicherungspflicht vorbei führen? Diejenigen, die dies vorgesehen haben, waren ja nicht doof.

      Ich habe bisher sehr gut für mein Alter vorgesorgt. Allerdings lässt die Unfähigkeit der SPD meine Rücklagen schrumpfen.

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  4. Robert Olz schreibt:

    Wichtig waere dass alle Verbaende (DDIM, AIMP, …) an dem Kamingespraech teil nehmen und nicht mehrere Gespraeche parallel gefuehrt werden.

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  5. Kou schreibt:

    Mir fehlt bei den bisherigen Vorschlägen eine Berücksichtigung von existierenden Altersvorsorgen.
    Ich bin seit 17 Jahren selbständig und habe während der Zeit kontinuierlich zur Altersvorsorge Vermögen aufgebaut. Hauptsächlich in Form von Immobilien und Fonds, da ich von Versicherungsverträgen alla Rürup nicht viel halte.
    Soll ich nun die Immobilie verkaufen, da inklusive Rentenversicherung nicht mehr genug Geld für die Darlehensraten übrig bleibt? Muss ich Sparpläne und so weiter auflösen, die schon vielen Jahren laufen und mittlerweile einen großen Hebel haben.

    Ich habe vorher nie in die Rentenversicherung eingezahlt und würde bis zur Rente nur minimale Rentenansprüche aufbauen. Davon würde es sich eh nicht leben lassen. Durch eine Rentenversicherungspflicht würde der Staat bei mir viel eher Altersarmut schaffen als verhindern.

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    1. Andre schreibt:

      Zitat: „Rentenversicherungspflicht würde der Staat bei mir viel eher Altersarmut schaffen als verhindern.“

      Das ist auch bei mir so (lebenslang selbstständig). Eine Rentenversicherungspflicht würde einer Enteignung gleichkommen und sich wie eine Steuererhöhung um etwa 20% auswirken. Die Steuerlast für mittlere Einkommen ist ohnehin schon zu hoch.

      Sollte es dazu komnen, bin ich zum Auswandern glücklicherweise noch nicht zu alt.

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    2. Stefan schreibt:

      Auch deshalb muss die Forderung lauten, älteren Selbstständige ab 45 Jahren das Recht einzuräumen, sich von der Rentenpflicht befreien zu lassen. Andernfalls kann es tatsächlich passieren, dass bessersituierte Selbstständige, die schon länger privat für das Alter vorsorgen, am Ende schlechter abgesichert sind als ohne gesetzliche Pflicht zur Altersvorsorge.

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      1. P-M schreibt:

        Fast 25 Jahre lang habe ich als Festangestellte in die gesetzliche RV einbezahlt, also bereits eine gute Basis geschaffen?? Vor 6 Jahren habe ich mich aus Überzeugung selbstständig gemacht, vom Staat gefördert! Mein Business lief gut an. Nach vielen Schlechtberatungen habe ich mich endlich für eine private Rentenversicherung bei einem Unternehmen entschieden, von dem ich glaube, dass es in 20-30 Jahren auch noch existiert!! Das Auszahlungsalter habe ich SELBST festgelegt. Zwischendurch musste ich die Beitragszahlung leider schon mal stoppen, weil mir dank des Anti-Selbstständigen-Verhaltens unseres Staates mal wieder ein Kunde weggefallen ist. Würde man mich zur Zahlung in die gesetzliche RV zwingen, könnte ich mir die private auf keinen Fall mehr leisten und müsste sie komplett einstampfen, der Umsatzdruck wäre zu groß. Der einzige Gewinner wäre: mein Berater. Ich habe es sooooo satt, dass die, die sich an alle Regeln halten – mutig, vorausschauend, unternehmerisch denkend – in unserem Land am Ende mal wieder die Dummen sein sollen.

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  6. Stefan schreibt:

    – Im Zusammenhang mit den Krankenversicherungsbeiträgen sollte der VGSD sehr deutlich darauf hinweisen, dass fast die Hälfte aller Selbstständigen Mitglied in der PKV sind. Es reicht deshalb nicht aus, nur die GKV-Mindestbeiträge zu senken. Auch die PKV-Versicherten müssen bei Einführung einer Altersvorsorgepflicht entlastet werden und zwar zeitnah, und nicht erst in einigen Jahren im Zusammenhang mit einer möglichen Reform des KV-Systems.

    – Die Ausgestaltung der Rentenpflicht muss sich streng an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen orientieren, um Verdrängungseffekte zu vermeiden. Geringverdiener unter den Selbstständigen sollten bis zu einer bestimmten Umsatzgrenze ganz ausgenommen bleiben. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die gesetzliche Implementierung einer obligatorischen Altersvorsorge neue Hartz-IV-Bezieher und damit eine Belastung des Sozialstaats schon in der Gegenwart produzierte.

    – Selbstständige über 50, besser noch über 45, sollten die Möglichkeit haben, sich von der Rentenpflicht befreien zu lassen, weil diese Personengruppe in der verbleibenden Erwerbsphase keine Chance hätte, Rentenansprüche oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erwerben. Diese Betroffenen wären ansonsten bloße Zahlmeister entweder der GRV, um soziale Wohltaten für die heutige Rentnergeneration zu finanzieren, oder der Versicherungskonzerne, wenn die obligatorische Altersvorsorge privat organisiert werden würde.

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  7. qwertz schreibt:

    Eine Versicherungspflicht für Selbständige sollte es nur geben, wenn alle – also auch z.B. die Beamten – einzahlen.

    Bisherige und alternative Altervorsorgen müssen selbstverständlich beitragsmindernd berücksichtigt werden.

    Die Beitragshöhe darf ausschlicßelich nach tatsächlichem Einkommen quartalsweise gezahlt werden müssen. Keinesfalls per monatlicher Zahlung und nicht als Vorausleistung auf Basis von jährlichen Schätzungen, die dann womöglich auch noch die Rentenkasse nach eigenem Gutdünken machen darf.

    Eine Mindestbeitragshöhe für Zeiten ohne reales Einkommen darf es selbstverständlich nicht geben, oder nur symbolisch, z.B. 50,- oder100,- Euro im Monat, welche dann mit einem am tatsächlichen Einkommen nachträglich berechneten Beitrag vereechnet werden müssen.

    Ansonsten macht das Ganze keinen Sinn.

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  8. N. (aka Lisa) schreibt:

    Wenn schon eine RV-Pflicht, dann auf jeden Fall als Gegenbedigung eine AMNESTIE für die Vergangenheit zur Voraussetzung machen. Sonst wird die DRV sofort mit Einsetzen der Pflichtversicherung bei allen Neumitgliedern die neu gewonnenen Daten nutzen, um letzten Jahre intensiv zu durchleuchten, um Nachzahlungen zu generieren..
    Schließlich ist jeder ihr dann durch die RV-Pflicht bekannte Selbstständige einer, bei dem eine „normale“ Betriebsprüfung für die Vergangenheit durchführen kann …

    Gruß
    Lisa

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  9. Andre schreibt:

    Mein Vorschlag: Beraten statt Zwingen! Alle 3 Jahre ein Pflichtermin bei einer Beratungsstelle, die mit dem Selbständigen seine aktuelle Vorsorgesituation durchgeht und Vorschläge aufzeigt. Das zeigt garantiert Wirkung, denn der Hauptgrund seine Vorsorge zu vernachlässigen ist vermutlich ewiges Aufschieben bis es zu spät ist. Wer sein Restleben erst einmal in Zahlen auf einer Tabelle gesehen hat, dem brennt sich das für immer ins Bewusstsein ein.

    Nur leider geht es der Politik nicht um unsere Absicherung, sondern um das Füllen der Sozialkassen, damit Wohltaten als Wahlgeschenke verteilt werden können.

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  10. Oliver Nittka schreibt:

    Vordringlich finde ich Herstellung von Rechtssicherheit bei den Scheinselbstständigkeits-Regelungen.

    Viele Firmen schließen aufgrund der rechtlichen Unklarheit einfach überhaupt keine Werksverträge mehr ab, was mich und andere Kollegen eines signifikanten Teils meiner Kunden beraubt hat! Dieselben Firmen hatten früher einen Kriterienkatalog für Scheinselbstständigkeit, den ich immer locker erfüllen konnte (da ich mehrere Kunden hatte, viel im eigenen Büro arbeite etc.).

    Jetzt bange ich stattdessen um meine Existenz!

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  11. Stephan Eichenlaub schreibt:

    1. Dienstleistungsverträge wieder erlauben – als IT-Freelancer im Problemsolving-Umfeld sind die Aufgaben, die ein Kunde mir gibt, viel zu komplex als daß er selbst geschweige denn ich eine sinnvolle Aufwandsschätzung machen kann – ich werde gerade deswegen gerufen, weil der Kunde sein Problem selbst nicht verstanden hat, nur Symptome kennt. Das kann sinnvoll nur per Zeit (Stunden, Tage, Monate) abgerechnet werden, nicht als Werkvertrag mit vorher abgesprochenem, fixem Honorar und Garantieleistung.
    2. Scheinselbständigkeit an das Einkommen koppeln – wer gut verdient, braucht keinen aufgezwungenen Schutz.
    3. Die staatliche Rentenversicherung kennt mich bisher nicht, weil ich immer selbständig war. Mit >50 noch anfangen zu müssen, Beiträge einzuzahlen, ohne die Chance, sinnvoll Beitragsjahre aufzubauen, oder gar rückwirkend belangt zu werden, käme für mich einer wirtschaftlichen Katastrophe gleich. Damit würde ich nicht geschützt, sondern ausgeraubt (enteignet).
    4. Rahmenbedingungen schaffen, bei denen mal als Freelancer nicht zum vermeintlichen Schutz in die Zeitarbeit gedrängt wrd.

    Antworten
  12. Irina Hofmann schreibt:

    Ich schließe mich in weiten Teilen dem Beitrag von @qwertz an und wiedehole die mir wichtigen Passagen:

    Beitragshöhe für Krankenversicherung und wahrscheinlich kommende RV-Pflicht für Selbständige sollte sich am tatsächlichen Einkommen bemessen statt an der Bemessungsgrenze für private KV, die jedes Jahr steigt.
    Und nicht als Vorausleistung auf Basis von jährlichen Schätzungen, die dann womöglich auch noch die Rentenkasse nach eigenem Gutdünken machen darf. Sondern auf Basis Ekst.-Erklärung des Vorjahres.

    Eine Mindestbeitragshöhe für Zeiten ohne reales Einkommen darf es nicht geben oder nur symbolisch, z.B. 50,- oder100,- Euro im Monat, welche dann mit einem am tatsächlichen Einkommen nachträglich berechneten Beitrag verrechnet werden müssen.

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  13. Antworten
  14. WD schreibt:

    * Scheinselbständigkeit bei ausreichendem Stundensatz nicht mehr in Frage stellen, Anzahl der Kunden / Umsatz pro Kunde berücksichtigen. Abrechnung nach Stunden nicht in Frage stellen.
    * Anerkennung des Freiberufler-Status auch ohne Studium bei nachweisbarer Berufserfahrung gerade z.B. im IT-Bereich
    * Rentenversicherung – freie Wahl der Vorsorge, gekoppelt an monatliche Mindestbeträge. Wenn RV-Pflichtbeitritt, dann für alle – auch Beamte. Bei Pflichtversicherung – Anerkennung bestehender Maßnahmen wie Immobilien, Aktien, Lebensversicherungen, etc.

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  15. Martin Claussmann schreibt:

    Ich bin über 50, seit 2001 Selbständig als Freiberufler (Diplom Iformatiker) in der IT Branche. Ich habe 20 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt, Anspruch nach einem Versorgungsausgleich wegen Scheidung: 367€. Ich zahle aber in eine Rürup Versicheurung ein die ja für Selbständige aufgelegt wurde (nachdem ja auch viele Arbeitslose in eine ICH AG gelockt wurden) sowie weitere Verträge um mich im Alter abzusichern (gut 20% meines Einkommens). Wenn ich jetzt in die Rente zahlen muss habe ich persönlich rein gar nichts davon, der Vorwand der fehlenden Altersabsicherung ist hier eine Farce.
    * Ich bin deshalb auch für ein Befreiung ab einem bestimmten Alter / Einkommen oder Nachweis der ausreichenden privaten Altervorsorge.
    * Ich bin privat Krankenversichert, eine Absenkung der KV Beiträge finde ich sehr gut, würde mir aber nichts nützen.
    Das größte Problem ist für mich aber die unsichere Lage für die Unternehmen die mich auf ein Projekt buchen. Ein Beispiel ist ein Kunde der in einem Fachbereich fast allen Externen die Verträge gekündigt hat und im Gegenzug über eine polnische Unternehmensberatung Externe wie auch Interne Polen eingestellt hat. Problem gelöst, kein Ärger mit dem deutschen Staat. Orignalton aus einem Powerpoint „zum Umgang mit DEUTSCHEN Externen Mitarbeitern“: Kein direkter Mailkontakt nur über Kontaktpersonen (die dann den ganzen Schriftverkehr verteilen müssen), keine Zutrittsausweise, keine Arbeitsräume oder Plätze, nicht zu viel persönlichen Kontakt usw. Wir fühlten uns wie Aussätzige, viele Interne waren sehr unsicher wie sie mit uns umgehen sollen. Wie sollen wir so unseren Auftrag erfüllen? Klar, gewisse Grenzen müssen da sein um Selbständig zu gelten (eigene Hardware, Büro etc). Aber wir zahlen hier in Deutschland unsere Steuern, jetzt wandert das Geld eben ins Ausland, das kann doch nicht der Sinn des Ganzen sein?
    Letztes mal bekam ich ein Angebot für ein Projekt, aber nur Festanstellung auf Zeit mit Urlaub, Sozalversicherung etc. Was ich wenn ich mehrere Kunden habe, wieviel Lohnsteuerkarten darf ich maximal haben? Diese Unsicherheit muss beendet werden sonst werden sehr viele Selbständige schlicht Arbeitslos und die Aufträge werden ins Ausland nach Rumänien, Indien, Bulgarien oder Malaysia vergeben.
    * Hier muss es eine klare Regelung geben für Selbständige die nur für eine bestimmte Zeit auf einem oder mehreren Projekten sind damit die Unternehmen unseren Vorteil wie Erreichbarkeit, Kundennähe, Sprache, Fachwissen im Deutschen oder Europäischen Wirtschaftsraum etc. auch nutzen können ohne Angst vor Nachforderungen des Staates haben zu müssen.

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  16. Ina schreibt:

    Das größte Problem für den deutschen Mittelstand, so zeigen immer wieder Erhebungen, ist die ausufernde Bürokratie. Offensichtlich gilt Ähnliches für Freiberufler: eine Mischung aus Überregelung und zunehmend unklarer Regelung. Leider können wir keinen Mitarbeiter beschäftigen, der sich nur um diese Themen kümmert.

    in den letzten Jahren habe ich in mühevoller Kleinarbeit und in der Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Stuttgart eine tragfähige Altersvorsorge zusammen gebastelt – auch mit einer vom Staat so gelobten Rührup-Rente. Beim Check abgeschlossener Versicherungen kam so Einiges zu Tage, was kein gutes Licht auf die Versicherungsindustrie wirft.

    Wenn nun eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht kommt, drohen mir erhebliche Verluste, weil ich meine Rentenverträge nicht mehr bedienen kann. Auch einen Immobilienkredit kann ich nicht mehr weiter bezahlen – wo soll ich denn zusätzlich 600 Euro im Monat abzwacken? Ich zahle 771,24 Euro als freiwillig gesetzlich Versicherte in die Krankenkasse, über 1000 Euro (variabel) in eine maßgeschneiderte Altersvorsorge.

    Also: Vorsorge ja, aber keine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, und ich würde das auch gerne so vertreten sehen. Sollte es zu einer „Bestandsaufnahme“ zur Altersvorsorge kommen, müssen alle Formen – Fonds, Immobilien, andere Sparformen – berücksichtigt werden, nicht nur Lebensversicherungen (längst nicht mehr lukrativ für die Altersvorsorge) und die gesetzliche Rentenversicherung. Da frage ich mich, wer das qualifiziert einschätzen will – das Arbeitsministerium?!

    Das betrifft alle Freelancer, die schon länger am Markt sind und selbst aktiv vorgesorgt haben. Ich wünsche mir, dass diese Position vertreten wird. Wenn der VGSD in diesem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung einknickt (auch bei Versorgungswerken), wären die Interessen all‘ derer nicht mehr vertreten, die selbständig vorgesorgt haben.

    Das Thema „Werkverträge“ ist ein zusätzlicher Bremser. Wie soll ich denn bitte eine Unternehmerberatung als „Werkvertrag“ verpacken? Meine Auftraggeber würden denken, ich hätte nicht mehr alle Tassen im Schrank.

    Also: wir dürfen fein einzahlen in die Krankenversicherung, haben eine rechtsunsichere Situation (Scheinselbständigkeit, Rentenpflicht) und dürfen, wenn es richtig gut läuft, auch noch den Spitzensteuersatz bezahlen – da bleibt nichts über. Fragen Sie einmal die Alleinerziehenden unter den Selbständigen.
    Warum nicht gleich die Selbständigen abschaffen?

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  17. Marc schreibt:

    – Wie steht die Mínisterin zur Beschäftigung von IT-Freelancern in ihren eigenen Häusern? Die BA setzt für deren Software üblicherweise Selbstständige ein. Auch andere Ministerien beschäftigen oft und viele Freelancer.
    – Einkommensgrenze für Selbstständige mit derzeit nur einem Kunden (Projektarbeit). Ingenieure und ITler verdienen mehr, als Regalpfleger in Supermärkten.

    Die „Scheinselbstständigkeitsgesetze“ sind sicher noch nicht vom Tisch.

    Zu Rentenversicherung: In Höhe vgl. der Angestellten (auch inkl. Arbeitgeberanteil) ist es sinnvoll, darüber hinaus wäre es eine Strafe. Berücksichtigung in der ESt. muss gewährleistet sein.

    Krankenversicherung: Auch hier wäre eine Anpassung an die Kosten der Angestellten (wieder durchaus mit Arbeitgeberanteil) nicht schlecht. Auch aussetzen/mindere Zahlungen in Zeiten ohne Auftrag sollten berücksichtigt werden.

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  18. Franziska schreibt:

    Die Krankenkassenbeitäge sollten auch bei Selbständigen nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet werden und nicht auf einem Mindesteinkommen basieren, an das viele kleinere Selbstständige -insbesondere in der Anfangsphase- überhaupt nicht rankommen.

    Antworten
  19. M. Lankes schreibt:

    Liebe Frau Nahles,
    bitte berücksichtigen Sie auch die vielen Teilzeit-Selbständigen (zum Großteil Mütter), die nicht mehr Stunden arbeiten können und so auch nicht den gesamten Rentenversicherungsbeitrag leisten können (zumindest für einige Jahre), und die wenn sie angestellt wären bei z.B. 20 Stunden Tätigkeit, bei Weitem nicht den vollen Betrag einzahlen würden!

    Beispiel: Tätigkeit von 20 Stunden/Woche, Bruttoarbeitslohn 1.300,00 €, Rentenversicherungsbeitrag bei gerundet 20 % inkl. Arbeitgeberanteil: 260,00 €. Warum sollte ich als Selbständige bei ähnlicher Arbeitszeit grob den doppelten Beitrag bezahlen?!

    Ein Rentenversicherungsbeitrag in voller Höhe würde vielen Teilzeitselbständigen „das Genick brechen“.

    MfG
    Lankes

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  20. Michael Schmid schreibt:

    Die bisherige Politik der SPD und der DRV hat mir Umsatzeinbußen von über 200.000 Euro gebracht. Ist doch klar, wenn Selbständige von Unternehmen wegen der Rechtsunsicherheit nicht mehr berücksichtigt werden.
    Angesichts dieses Schadens, der durch anständige Gesetze nicht entstanden wäre, erschließt es sich mir nicht welches Problem eigentlich durch wen gelöst werden soll, denn die Ministerin macht es nur noch schlimmer.
    Hinzu kommt, dass die Versicherung nach Bekunden vieler Politiker letztendlich gar nicht angemessen zahlungsfähig ist. Daher gibt es Riester und Rürup.
    Frau Nahles hat sich letztes Jahr mit dem DDIM getroffen. Alle Hoffnungen auf ein Ergebnis sind zerplatzt.
    Daher bin ich davon überzeugt, die lobenswerte Initiative des VGSD wird nichts bringen, ausser meiner Überzeugung an der Regierungsunfähigkeit der SPD bestärken.

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  21. Claudia schreibt:

    Mir hat das Thema „Scheinselbstständigkeit“ das Genick gebrochen, da 3 meiner größten Auftraggeber aufgrund der unsicheren Rechtslage keine andere Möglichkeit mehr sahen, als die Zusammenarbeit zu beenden. Was zur Folge hatte, dass ich meine Selbstständigkeit nach über 6 Jahren komplett aufgeben musste, da auch keine neuen Auftraggeber aufgrund der Situation zu finden sind.
    Ich begreife immer noch nicht, warum es der Politik nicht gelingt, hier eine klare Regelung zu schaffen. Du machst Dich selbstständig, erhälst einen Gründer-Zuschuss, verkaufst Dienstleistungen (in meinem Fall Lohn- und Finanzbuchhaltung) und sorgst für KV und RV selbst…. liegst niemandem auf der Tasche und arbeitest weit mehr als sog. Angestellte. Und dann wird deine Existenz nach 6 Jahren ruiniert… und das vermutlich nur, damit Rentenversicherungsbeiträge bezahlt werden…. um was anderes geht es meiner Meinung nach nicht, denn dem Finanzamt ist es egal aus welcher „Art von Einkommen“ die Steuern fließen und bei Selbstständigen fließt meist mehr Geld….
    Mein Leben und mein beruflicher Weg ist bereits vollkommen umgestellt worden durch die unklaren und unfairen „Regelungen“ – somit kann mir vermutlich keiner mehr helfen.
    Aber eine eindeutige Regelung zum Thema Scheinselbständigkeit und RV-Pflicht für alle (auch z.B. Ärzte, Freiberufler und Beamte) könnte helfen, zukünftigen Selbstständigen in Deutschland einfacher und ruhiger ihren Job zu machen. Einerseits möchte die Regierung Selbstständige, andererseits wird es unmöglich gemacht – außer du hast ein eindeutiges Gewerbe und viele Angestellte. Aber kleine Leute wie ich, die selbst und ständig (nur mit zwei GV-Kräften) einen mtl. Umsatz von mehreren Tausend € generieren und brav alles bezahlen, denen wird die Existenz genommen und riskiert, dass der Staat ALG I oder ALG II bezahlen muss. Ich hatte Glück und habe recht schnell eine Festanstellung erhalten… das war aber nicht mein Plan für die Zukunft.

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  22. Roland schreibt:

    Die unsichere Rechtslage hat zu beliebig abenteuerlichen Konstrukten in den Arbeitsverhältnissen geführt. Es stehen beliebig lange Vermittlerketten mit offenen Taschen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Alle Konstrukte haben zweierlei gemeinsam: Sie bringen dem Auftraggeber keinerlei Nutzen und bei denen, die die Arbeit leisten, kommt unter’m Strich weniger an. Ist das das Rezept für die Reduzierung prekärer Arbeitsverhältnisse? Soll das die Basis für unsere Wirtschaft stärken?

    Antworten
  23. Alex schreibt:

    Das größte Problem ist weiterhin das Thema Scheinselbständigkeit. Als alleinigen Gesetztestext haben wir im Sozialgesetzbuch „Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“. Mehr gibt es als Gesetztestext nicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Politik ein solch unklares Gesetz beschliesst und dann die DRV bei ihren Statusprüfungen mehr oder weniger machen kann was sie will – Das ist die vielzitierte Rechtsunsicherheit – ich gehe gerne einen Schritt weiter und würde es Behördenwillkür nennen. Nehmt beim vgsd doch bitte mal diese Vokabel statt „Rechtsunsicherheit“, vielleicht wirkt das ja bei der Frau Nahles.
    Wenn ich als selbständiger Experte mit eigener Berufshaftpflicht, eigenem Büro, Visitenkarten und Homepage zu einem Kunden fahre und da einen Auftrag in seinen Räumen und seinem Zeitrahmen ausführe, das ist bei Betrachtung des obigen Gesetztestextes noch lange keine Tätigkeit nach Weisungen oder eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation, sieht die DRV aber genau so als Indiz für abhängige Beschäftigung. Das ist ein Witz. Ich habe mal ein Ergebnis eines Statusverfahrens gesehen, da wurde das vereinbarte Honorar als solches von der DRV mit dem Kommentar „lässt kein Gewinn-/Verlustrisiko erkennen“ gebrandmarkt. Das ist auch ein Witz, eine Honorarsumme pro Zeiteinheit als Indiz für abhängige Beschäftigung zu nehmen, das geht gar nicht. Und wenn man dann auch noch ohne Arbeitsgeräte und nur mit seinem Wissen anreist, dann hat man komplett verloren.
    Es muss viel mehr der erklärte und freie Wille der Vertragspartner geschützt und gestärkt werden. Wir haben hier eine eklatante Schieflage. Das wäre für mich Freiheit – so habe ich eigentlich die Bundesrepublik Deutschland kennengelernt und früher immer geschätzt, als ein Land der Freiheit und nicht der Behördenwillkür.
    Vielleicht war’s das dann auch mit mir und der BRD, denn ich bin gerne selbständig und muss mein Unternehmen vielleicht in ein anderes Land verlegen – aber dann hat dieser Staat meine ganze Expertenausbildung halt umsonst finanziert.

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  24. Andreas Lutz schreibt:

    In der XING-Gruppe http://xing.to/freiberufler wurde auch über das Thema diskutiert. Dabei wurden folgende Themen gesammelt:

    1. Positivkriterien und damit Rechtssicherheit für Verträge. Schluss mit dem schwammigen Kriterienkatalog für Scheinselbständigkeit für alle IT-Berater.
    2. Rentenabsicherung auch privat voll anerkennen – keine „Zwangseinweisung“ in die gesetzliche Rentenkasse
    3. eventuell Neuregelung der Beitragszahlungen der Selbständigen in die gesetzliche KV und PV – wir zahlen hohe Mindestsätze als AG und AN
    4. Anerkennung der staatlich geförderten Rürup-Rente als Rentenabsicherung für Selbständige. Anerkennung auch anderer Modelle.

    Vielen Dank an den Moderator Harald Köppe!

    Antworten

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