Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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SPD will Rentenversicherungspflicht mit Absenkung von KV-Mindestbeiträgen und Demografiereserve verbinden

Marei Strack und Andreas Lutz beim Dialogforum "Neue Zeiten" der SPD (Screenshot)

Dr. Marei Strack mit Andreas Lutz bei SPD-Veranstaltung (Screenshot)

Update: Das Papier wurde doch nicht beschlossen, die Abstimmung dazu vertagt (weitere Infos).

Laut Tagesspiegel will die SPD bei einer Klausur der Bundestagsfraktion am Freitag dieser Woche ein Papier mit folgenden Forderungen beschließen:

  • Einführung einer Rentenversicherungspflicht für alle Selbstständigen, soweit sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind.
  • Geringere Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, um die Selbstständigen finanziell an anderer Stelle zu entlasten.
  • Aufbau einer „echten Demografiereserve“, um Beiträge und Leistungen nach 2030 zu stabilisieren.
  • Ab einem bestimmten Alter (z.B. 50 Jahre) sollen sich Selbstständige von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können (ähnlich wie dies aktuell bei Handwerkern – allerdings bereits nach 18 Jahren Beitragsdauer – der Fall ist).
  • Die Beiträge bzw. Vorauszahlungen zur Rentenversicherung sollen auf dem jeweils letzten Einkommensteuerbescheid basieren, also komplett einkommensabängig sein. (Bei Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträgen gilt diese Regelung bereits und führt dort aufgrund der schwankenden Gewinne von Selbstständigen immer wieder zu Liquiditäts-Problemen für diese.)
  • Für die Gründungsphase hält die SPD einen „zweckgebundenen Zuschuss zur Beitragszahlung“ für sinnvoll.
  • Es soll aber „keine dauerhafte Bezuschussung der Beitragszahlungen aus öffentlichen Mitteln zum Ausgleich des fehlenden Arbeitgeberbeitrags“ geben, wie es bei der Künstlersozialkasse der Fall ist.

 


Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.


 

Die SPD hat das Problem der Krankenversicherungs-Mindestbeiträge verstanden

Wie hoch die Entlastung bei den Krankenversicherungs-Mindestbeiträgen ausfallen soll, geht aus der Meldung nicht hervor. Erfreulich ist, dass das Problem offenbar verstanden wurde:

„Durch die hohen Mindestbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und die stark steigenden Beiträge für privat Versicherte bleibt kleinen Selbstständigen kein Geld mehr zur Altersvorsorge“ zitiert der Tagesspiegel das Beschlusspapier. Die Mindestbeiträge bedeuteten eine deutliche Schlechterstellung gegenüber abhängig Beschäftigten mit gleichem Einkommen.

Bei einem Workshop des BMAS und einem Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion im Mai hatten wir seitens des VGSD eindringlich auf die Problematik hingewiesen.

 

Werbevideo mit Bildern und O-Tönen des Dialogforums der SPD-Bundestagsfraktion, an dem wir zusammen mit anderen Selbstständigen-Verbänden im Mai 2016 teilgenommen haben

 

Bei unseren Wahlprüfsteinen 2013 hatte die SPD von einer Absenkung der Mindestbemessungsgröße auf 450 Euro gesprochen – wie es bei Angestellten der Fall ist. Es wird abzuwarten sein, ob es wirklich dabei bleibt. Wir gehen davon aus, dass die Absenkung auch für die Pflegeversicherungsbeiträge gefordert wird.

 

Keine Lösung in Bezug auf privat krankenversicherte Selbstständige

Keine Lösung genannt wurde in Bezug auf die privat krankenversicherten Selbstständigen, die von einer Absenkung der Mindestbeiträge nicht profitieren würden. Allerdings sieht die SPD die geforderten Änderungen ohnehin als Schritt „hin auf unser Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung“. Mit Einführung einer Bürgerversicherung würden die privaten Krankenversicherungen abgeschafft.

Offen ist auch, wie die Absenkung der Mindestbeiträge gegenfinanziert werden soll. Die Bertelsmann-Stiftung hatte vor wenigen Wochen eine Absenkung der Mindestbeiträge gefordert und im Gegenzug die Einführung einer Versicherungspflicht für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen, sofern sie unterhalb der Versicherungspflichtgrenze verdienen. Das sei beitragsneutral möglich. Die Zahl der privat versicherten Selbstständigen würden damit stark abnehmen, was zu Folgeproblemen bei den privaten Krankenversicherungen führen könnte.

 

Handwerkerregelung soll ausgeweitet werden

Verschiedene Vertreter der Deutschen Rentenvesicherung hatten in den letzten Monaten immer wieder eine Ausweitung der Handwerkerregelung auf die übrigen Selbstständigen gefordert bei gleichzeitiger Ausdehnung des Zeitraums in dem eine Pflichtmitgliedschaft besteht von bisher 18 auf 30 Jahre. Der Vorschlag, eine Befreiung von der Pflichtversicherung ab dem 50. Lebensjahr zu erlauben, würden eine Pflichtversicherung in den ersten 24 bis 34 Jahren bedeuten (wenn man von einem Beginn der Erwerbstätigkeit zwischen 16 und 26 Jahren ausgeht).

 

Details bleiben abzuwarten

Seitens des VGSD sind wir gespannt auf weitere Details, die vermutlich am Freitag bekannt werden. Wir sehen eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige weiterhin sehr kritisch, freuen uns aber, dass das Problem der KV-Mindestbeiträge ernst genommen wird. Die privat Krankenversicherten dürfen aber nicht vergessen werden.

Die vorgeschlagene Einführung einer Demographiereserve sehen wir grundsätzlich positiv, es kommt hier aber auf die Details an. Die Bemessung nach letztem Steuerbescheid halten wir in jedem Fall für zu wenig flexibel.

Sobald das SPD-Papier bekannt ist, werden wir natürlich darüber berichten und vertieft dazu Stellung nehmen.

 

Was haltet ihr von den SPD-Forderungen? Wir sind neugierig auf Eure Kommentare!

10 Kommentare

  1. N. (aka Lisa) schreibt:

    Genauso wie die KrankenversicherungsPFLICHT wird eine RentenversicherungsPFLICHT dazu führen, dass es immer weniger neue Selbstständige gibt. Wenn man am Beginn der Selbstständigkeit gleich mit 2 Pflichtversicherungen zu tun hat, erhöhen sich die Eintrittsbarrieren für neue Selbstständige weiter!

    Als es noch keine Krankenversicherungspflicht gab (und auch keine Rentenversicherungspflicht) hatte ein Anfänger die Chance, erstmal einige Monate ohne Pflichtversicherungen sein Geschäft aufzubauen. Es war möglich, mit 300 bis 500 DM im Monat anzufangen. Irgendwie muss man ja anfangen. Sobald man dann vernünftige Umsätze erzielt, konnte man eine Krankenversicherung abschließen, und sobald es reicht, sich um die Rentenversicherung kümmern. Das war für einen gesunden Menschen mit 20 Jahren auch überhaupt kein Problem, mal ein dreiviertel Jahr ohne Krankenversicherung zu leben und erst ab 24 eine Altersvorsorge aufzubauen..

    Diese Möglichkeit wurde mit der Krankenversicherungspflicht abgeschafft. Jetzt muss (!) der Anfänger, weil er die hohen Mindestbeiträge anfangs nicht erwirtschaften kann, sich privat krankenversichern. Von dort gibt es kein Zurück mehr in die GKV!

    Statt der Pflicht zur Krankenversicherung wäre ein Recht (!) auf gesetzliche Krankenversicherung für alle viel besser und flexibler (!). Dann könnte der Berufsanfänger, wenn das Geschäft läuft, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten – weitaus flexibler als die jetzige KV-Pflicht, die zum Abschluss einer privaten KV zwingt!

    Das Gleiche trifft auf die Rentenversicherungspflicht zu. Die Eintrittsbarriere in die Selbstständigkeit würde noch weiter erhöht. Ohne dass man sofort im 1. Monat (!) 1.000 € eriwrtschaftet, kann man sich gar nicht mehr selbstständig machen.

    Es entsteht der Eindruck, dass die Selbstständigkeit nur noch Nachteile hat, man muss die gleichen Pflichtversicherungen wie ein Angestellter bezahlen, darf nicht selbst bestimmen, wie man anlegt. Zur „Belohnung“ wird man von allen Behörden mit der gleichen Bürokratie belastet wie Großunternehmen und von Banken und Ämtern als „Bürger 2. Klasse“. Da wird jeglicher Anreiz für eine Selbstständigkeit systematisch abgebaut. Das finde ich sehr schade, weil ich aus Überzeugung selbstständig bin, um selbst zu entscheiden, OB und WELCHE Versicherungen ich abschließen möchte.

    Gruß
    Lisa

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  2. N. (aka Lisa) schreibt:

    Noch eins fällt mir dazu ein: Wenn schon eine Rentenversicherungspflicht, dann sollte es auf jeden Fall mit der Einführung eine AMNESTIE/Beitragserlass für die Vergangenheit für alle bereits Selbstständigen geben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die DRV mit den schönen Daten der neuen Pflichtmitglieder erstmal bei jedem die letzten 4 Jahre vor der Pflichtmitgliedschaft akribisch prüft, um dann noch saftige Nachzahlungen zu generieren.

    Gruß
    Lisa

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  3. Helga Albert schreibt:

    Hallo Lisa und alle, die so mutig sind um sich in die Selbständigkeit zu stürzen.
    Ich bin jetzt fast 63 Jahre alt. Kurz von meinem 50 Geburtstag habe ich meine Kündigung erhalten.
    Wer stellt eine Frau im Alter von 50 Jahren ein, die dazu noch Maurer gelernt hat ? keiner
    Meine erste selbständige Tätigkeit war eine Partnervermittlung.
    Ich war damals bei der AOK Sachsen versichert und ich werden den Tag nicht vergessen als die Außendienstmitarbeiterin der AOK mit mir einen Vertrag über die freiwillige gesetzliche KV abgeschlossen hat.
    Die Beiträge waren richtig hoch, weil ich ja mein zuküftiges Einkommen nicht ausreichend benennen konnte. Mir wurde die Infos die Regelungen zum Mindestbeitrag bewußt vorenthalten.
    Dann meine Frage nach den Krankengeld, versichert wie ein Arbeitnehmer an der 43 Arbeitstag.
    Sag doch die Dame zu mir, Sie sind schon über 50 Jahre alt, da können Sie kein Krankengeld mehr gesetzlich versichern lassen.
    Erst dachte ich, ich habe falsch gehört und noch mal nachgefragt. Aber es gab keine andere Antwort sondern den Zusatz, Sie können bei einer privaten KV einen Vertrag über Krankengeld abschließen.
    Ich wurde also noch dafür bestraft, das ich mit über 50 meine Arbeit verloren habe. Ich fand das diskriminierend und habe der AOK gekündigt und zur damals preiswerteren IKK gewechselt.
    Heute unterscheiden sich die beiden KV in Preis und Leistung nicht mehr….
    Ich habe seither viele gründungsmutige Monteure in die Selbständigkeit bekleitet und ihnen die Fehler. erspart, für die ich zu Beginn meiner selbständigen Tätigkeit teuer bezahlt habe.
    Ich habe weiter gelernt den Aussagen von Mitarbeitern von Behörden nicht zu vertrauen, sondern mich selbst aufs genauste dank Internet zu informieren. An 1 Stelle von Falschaussagen steht das Finanzamt, an 2. Stelle das Arbeitsamt zum Thema Gründuszuschuß und an 3. Stelle die Krankenkassen zum Thema Mindetsebeträge.
    Bei Banken stehen wir als Selbständige nicht nur an 2. Stelle, sondern kommen noch nach den Arbeitslosen und Harzt IV Empfängern auf Platz 4.
    Nicht zuvergessen die Hexenjagt von Frau Nahles gegen Selbständige wegen angeblicher Scheinselbständige. Viele meiner langjähigen Auftraggeber sagen zu mir wörtlich: „Wir arbeiten nicht mehr mit Selbständigen zusammen, das finanzielle Risiko ist viel zu hoch. Wir arbeiten jetzt nur nicht mit Zeit- und Leiharbeitsfimen zusammen.
    Und dann wundern sich die IHK und die HWK, unsere gesetzlich festgelegten Interessenvertreter das immer weniger Menschen der Schritt in die Selbständigekit wagen und Ihnen fällt dafür kein Grund ein.
    Helga Albert, Lengenfeld

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  4. Hendrik Schäfer schreibt:

    Interessant ist ja der Punkt Demografiereserve (es ist wohl auch das erste Mal, dass ich dieses Wort lese). Aus einer Demografiereserve würde ich ja ableiten, dass gespart werden soll, aber genau gegen eine Kapitalbindung sträubt sich ja die DRV bzw. aktuell wäre das ja auch gar nicht möglich, weil ja nur max. 1,5 Monate an Ausgaben gespart werden dürfen (zurückgelegt sind ja ca. 30 Mrd). Wenn 2050 nur halb so wenige Beitragszahler auf einen Rentner kommen (aktuell sind es drei), dann muss aber ordentlich gespart werden. Heute bringt also jeder ca. im Durchschnitt 400 Euro für die Rente auf (auch incl. Steuern) und im Jahr 2050 wären es 800 Euro für jeden Beitragszahler im Durchschnitt, die pro Monat aufzubringen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das realistisch stemmbar ist bzw., dass durch eine Demografiereserve diese Differenz ausgeglichen werden kann. Das kann nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

    Und wer soll diese Demografiereserve bilden, also einzahlen? Sollen das auch noch die Jüngeren bezahlen? Wann fangen die Älteren endlich an zu sparen? Für uns Jüngeren wird es allen Berechnungen zu folge noch schlechter gehen, als denen, den es jetzt, heute richtig schlecht geht – aber hoffentlich wird’s nicht so heftig.

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  5. Arno.Nyhm schreibt:

    Es wäre schön wenn auch zuviel gezahlte KV Beiträge der gesetzlichen KV auch wieder ausgezahlt werden, wenn der Umsatz des letzten Jahres gesunken ist.

    Wenn die gezahlten Beiträge des Jahres zu niedrig waren, dann darf man der KV Beiträge nachzahlen.
    Wenn aber die gezahlten Beiträge des Jahres zu hoch waren, dann bekommt man aber von der KV die Differenz nicht ausgezahlt.

    Aktuell ist man der Dumme, wenn man hohe Beiträge aufgrund des letzten Einkommensteuerbescheid bezahlt hat.

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  6. Anonym schreibt:

    Ich vermisse bei auch diesem Ansatz einen Hinweis auf Übergangsregelungen. Ich verfolge dieses Thema aus eigenem Interesse und finde es seit geraumer Zeit äußerst schwer, langfristige Entscheidungen zu treffen, auch weil man nicht sicher sein kann, bestehende Vorsorgeformen nicht schließlich mit Verlust rückgängig machen zu müssen. Im Recht gibt es den Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensschutz), daher dürfte aus meiner Sicht keine rückwirkende Schlechterstellung erfolgen.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Ja, darauf sind wir auch gespannt. Mal schauen welche weiteren Details das Papier enthält, das am Freitag verabschiedet werden soll.

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  7. Judith schreibt:

    Im Rahmen der Senkung der Mindestbeiträge muss auch unbedingt an die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge für diejenigen Selbstständigen gedacht werden, die unter den sogenannten „Härtefall“ fallen. Diese Selbstständigen können ja auf Antrag die Beitragsbemessungsgrundlage auf 1.452,50 € senken. Daraus resultiert aber immer noch ein hoher monatlicher Krankenkassenbeitrag von ca. 260,00 €, angesichts dessen eine Rentenvorsorge für diese Selbstständigen schlicht nicht möglich ist.

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  8. Stefan schreibt:

    Das SPD-Positionspapier lässt befürchten, dass es in Sachen Rentenpflicht für Selbstständige am Ende einen Kompromiss geben wird, bei dem die privat Krankenversicherten, die immerhin 45% aller Selbstständigen ausmachen, unter die Räder kommen. Die überfällige Senkung der GKV-Mindestbeiträge ist aus Sicht der Politik relativ einfach. Der von der SPD gewollte Umbau des dualen KV-Systems zur Bürgerversicherung, in der alle Erwerbstätigen Mitglied in der gesetzlichen KV wären, ist dagegen ein Mammutprojekt, dessen Realisierung Jahre in Anspruch nehmen würde. Wenn es denn überhaupt kommt, weil andere Parteien wie die CDU/CSU und die FDP gegen das Konzept Bürgerversicherung sind. Wie gesagt, die Dummen könnten am Ende die privat krankenversicherten Selbstständigen sein, die zukünftig zusätzlich zu ihren hohen KV-Beiträgen auch noch obligatorisch für das Alter vorsorgen müssten.

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  9. N. (aka Lisa) schreibt:

    Um es auf den Punkt zu bringen: Neben der „Pflicht“ zur Krankenversicherung ein „Recht“auf gesetzliche Krankenversicherung“ für alle Selbstständigen.

    Gruß
    Lisa

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