Vollzeit… beim Kunden… mit Betriebsrente: bedenkliche Projektangebote für „Freie“

Die Rechtslage bei der Vergabe von Aufträgen ist kompliziert. Klar ist aber, dass manche von Auftraggebern in ihren Angeboten benutzte Formulierungen und Ausgestaltungen bedenklich sind. Bild: ra2 studio – Fotolia.

Die Rechtslage bei der Vergabe von Aufträgen ist kompliziert. Klar ist aber, dass manche von Auftraggebern in ihren Angeboten benutzte Formulierungen und Ausgestaltungen bedenklich sind. Bild: ra2 studio – Fotolia.

Bereits im Juli dieses Jahres haben wir über Projektangebote für Selbstständige berichtet, die rechtlich bedenklich sind.

Zwar wissen inzwischen viele Auftraggeber, dass bei der Beauftragung von Selbstständigen besondere Sorgfalt nötig ist. Trotzdem greifen viele noch immer zu Formulierungen, die keinen oder nur scheinbaren Schutz in Hinblick auf Scheinselbstständigkeit bieten.

Anderen scheint es egal zu sein – sie ignorieren die grundlegenden Anforderungen an eine rechtssichere Beauftragung. Ausgerechnet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht mit schlechtem Beispiel voran.

 

Beispiel 1: 27 Monate „frei“ arbeiten für die DRV

In einem Angebot, das uns vorliegt, sucht die Deutsche Rentenversicherung IT-Spezialisten, die eine Software für den Sozialmedizinischen Dienst weiterentwickeln sollen. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten sind pro Person 400 Arbeitstage eingeplant, rechnerisch rund dreieinhalb Tage pro Woche. Als Einsatzort ist Berlin vorgegeben.

Zu den Aufgaben gehören die „Implementierung in Zusammenarbeit mit internen und externen Softwareentwicklern/-innen“ und der „Wissenstransfer an die internen Softwareentwickler/-innen“. Zu nutzen sind „vorhandene Werkzeuge für die statische Code-Analyse“. Mit anderen Worten: Kandidaten müssen bereit sein, mehr als zwei Jahre lang den größten Teil ihrer Arbeitszeit für das Projekt aufzuwenden und sich an Ort und Stelle eng in die Abläufe des Kunden einbinden zu lassen.

Eine solche Konstruktion würde die Clearingstelle der DRV bei einer Statusfeststellung bei anderen wahrscheinlich als scheinselbstständige Beschäftigung einstufen. Es wäre dann Aufgabe der Betroffenen, das Gegenteil zu beweisen und die Einstufung gerichtlich anzufechten. Wir fragen uns: Wer prüft eigentlich die Auftragsverhältnisse bei der DRV selbst?

 

Beispiel 2: Betriebsrente und Schichtdienst für „freien“ Redakteur

Im September 2017 suchte eine Redaktionsagentur mit Sitz in München einen „Freelancer Online-Redakteur m/w News“. Das Unternehmen gab sich große Mühe, Bewerbern die Stelle schmackhaft zu machen. Etwa durch die Verheißung, „eng im Team mit der Redaktionsleitung“ zusammenzuarbeiten. Die Arbeitszeit und die Einbindung in die internen Abläufe umschrieb man so: „Wechselnde Schichten sowie Spät- und Wochenenddienste sind selbstverständlich für Sie.“ Unter „Wir bieten“ lockte die Agentur mit: einer betrieblichen Altersvorsorge.

Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die Einbindung in Schichtpläne ein starkes Indiz für Scheinselbstständigkeit ist. Einem Freelancer aber auch noch Betriebsrente anzubieten, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wer seinen Status als Selbstständiger behalten möchte, sollte sich auf so ein Angebot besser nicht einlassen.

 

Beispiel 3: „Freier“ Vollzeit-Job für GmbH-Inhaber

Vor wenigen Tagen suchte ein Projektvermittler für einen Kunden aus der Versicherungsbranche mehrere Java/RCP-Entwickler, die Vollzeit ein halbes Jahr in Stuttgart arbeiten sollen. Akzeptiert würden ausschließlich Bewerber mit Angestellten-Status oder „Inhaber einer GmbH mit einem zusätzlichen Angestellten“.

Auch hier ist Vorsicht geboten: Zwar gehen Experten davon aus, dass Betriebsprüfer die Auftragsverhältnisse nur sehr selten hinterfragen, wenn Dienstleister die Rechtsform einer GmbH haben. Von Sicherheit kann aber keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Rechtsanwalt Michael W. Felser skizziert in einem Blogbeitrag verschiedene Szenarien, in denen die GmbH keinen Schutz bietet.

Entsprechend kurzlebig könnte eine solche Konstruktion sein – mit folgender Gefahr: Der Selbstständige gründet, um Aufträge zu erhalten, eine GmbH, was für ihn mit erheblichen einmaligen und – über Jahre hinweg – mit laufenden Kosten verbunden ist. Der Kunde aber überlegt es sich nach einigen Monaten anders und stellt neue fragwürdige Forderungen.

Selbstständige sollten also weiter wachsam bleiben, wenn Kunden einen Auftrag an bedenkliche Rahmenbedingungen knüpfen und besser darauf bestehen, dass sie tatsächlich selbstständig beschäftigt werden und die Merkmale dieser selbstständigen Tätigkeit auch vertraglich fixiert werden. Das gilt zum Beispiel für die – im Rahmen des Möglichen – freie Zeiteinteilung.

 

Was sind deine Erfahrungen? – Bedenkliche Formulierungen gesucht!

Wir wollen in loser Folge weiter über solche Angebote berichten. Hast du auch ein Projektangebot bekommen, das verdächtig nach scheinselbstständiger Beschäftigung aussieht? Dann lass es uns bitte zukommen (E-Mail: info@vgsd.de) oder poste die problematischen Passagen (ohne Angabe des Auftraggebers) unten als Kommentar.

Vielen Dank!

12 Kommentare

  1. oskar schreibt:

    Die DRV verstößt gegen die einigen Regeln! Das Leben ist witziger als Satire. Vielleicht wäre ein Prüfung vom Zoll dort sinnvoll 😉

    Von Zeit zur Zeit gibt es sehr viele Ausschreibungen als freiberufliche Softwareentwickler auf Stundenbasis (Vollzeit) für eine Bundesbehörde in Nürnberg. Zumal die Bundesagentur für Arbeit einer der größten IT Systeme in Deutschland betreut, ist anzunehmen das Frau Nahles Behörden vielleicht gegen die eigenen Regeln verstoßen.

    Ähnliche Ausschreibungen habe ich für Bundesbehörden in Bonn bekommen. Ich nehme an es handelt sich um die BaFin, da gezielt nach Kenntnissen im Finanzbereich verlangt wurden. In anderen Fällen handelte sich wohl um Umwelt- oder Energiebehörden. Alle Angebote waren eher Stellenausschreibungen. Vollzeit vor Ort, Teamzugehörigkeit, geforderte wurden auch Kenntnisse von internen Prozessen. Eine Integration im Team ist somit unvermeidlich! Alles das, was in der privaten Wirtschaft mit einer hoher Wahrscheinlichkeit zur Feststellung der Scheinselbständigkeit führen wird.

    Zumal es sich um Bundesbehörden handelt, sollte die Politik sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Bleibt zu hoffen, dass sich bald was ändert.

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    1. Claudia Bose schreibt:

      Gibt es irgendeine Chance, die Behörden um Stellungnahmen dazu aufzufordern, ggf. unter Einbindung der Medien? Ich kann mich gerade gar nicht so sehr aufregen, wie ich sprachlos bin …

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  2. Lisa schreibt:

    Bei der Stellenausschreibung der DRV juckt es einen doch sehr: Wie wäre es, wenn derjenige, der sich für diesen Auftrag bewirbt, ganz gezielt ein Statusfeststellungsverfahren für diesen Auftrag wasserdicht mit anwaltlicher Unterstützung eines der uns bekannten Experten (RA Felser od. Dr. Grunewald) zur Bedingung machen würde. Wäre doch sehr interessant, wie lange in diesem Fall das Statusfeststellungsverfahren dauert und wie das Ergebnis aussähe …

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    1. tim schreibt:

      Interessant wäre auch das Ergebnis der Statusfeststellung. DRV verklagt DRV auf Rentenzahlung.

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      1. Josef schreibt:

        Und wenn die DRV den Prozess dann gewonnen also verloren hat, steckt sie sich den Arbeitgeberanteil von der einen in die andere Tasche und fordert von ihrem ehemaligen Lieferanten den Arbeitnehmeranteil ein?

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    2. stefan schreibt:

      @Lisa wieso Bedingung mit dem RA? Dort Auftrag annehmen und als „Trojanisches Pferd“ anschließend die Statusgestellung einleiten. Der DRV kann ein Richter nicht milde entgegen treten, da dieses ja selbst die Prüfkriterien diktiert und anwendet!

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  3. hans schreibt:

    Vielleicht sind dann alle „Arbeitnehmer ähnliche Selbstständige“. Da keiner mehr dann für die öffentliche Hand arbeiten möchte, wird das günstiges Outsourcing genommen. Das hat den Vorteil das irgendwann die Systeme gar nicht mehr laufen. Für Deutsche selbst ist es schon schwierig die Regeln zu verstehen, was sollen dann Osteuropäer oder Inder mit der Thematik anfangen? Könnten jetzt schätzen wann das System kollaboriert? Oder wir alle den Status angestellt haben, sofern wir nicht wo anders arbeiten?

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  4. Frank schreibt:

    Ich habe gerade folgende Ausschreibun für die DRV gesehen im Umfang von 400 Personentagen über eine Laufzeit von zwei Jahren. Nach meinem Verständnis wird ein freier Mitarbeiter / Selbstständiger gesucht.

    Da ein Jahr aus ca. 250 potenziellen Arbeitstagen (Werktage ./. Feiertage) besteht und man typischerweise mit 30 Urlaubs- und 10 Krankheitstagen rechnet, handelt es sich also de facto um eine Vollzeittätigkeit, die keine weiteren Aufträge zulässt. So ein Auftrag scheint also aus Sicht der DRV kein Problem zu sein – zumindest wenn sie selbst der Endkunde ist:

    JEE Entwickler für einen bestehenden Auftrag in Berlin (2 Jahre) gesucht

    Hallo, für die Nachbesetzung eines bestehenden Auftrags suche ich für die Deutsche Rentenversicherung in Berlin zum 08.01.2018 einen JEE Allrounder.
    Im Prinzip soll eine bestehende Anwendung in Teilen neu entwickelt werden Zielplattform ist WebSphere und JBOSS im Backend und voraussichtlich JavaFX im Frontend, dazu ist das ganze sehr XML lastig, so stehen Technologien wie JAX-B, JAX-P und JAX-WS, im Vordergrund, außerdem noch Apache POI und Apache FOP diese sollte man zumindest mal gehört haben.
    Start: 08.01.2018
    Volumen 400PT in zwei Jahren
    Ich habe auch bereits schon einen Berater fest an Bord, jetzt gilt es die zweite Stelle zu besetzen für Die ich schon einen Auftrag vorliegen habe.
    Volumen: 400 PT Laufzeit: 2 Jahre

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  5. Andreas Lutz schreibt:

    Vielen Dank für den Hinweis auf die Projektanzeige.
    Sie ähnelt vom zeitlichen Aufwand her der oben zitierten, allerdings enthielt diese zusätzlich noch Hinweise auf eine enge Einbindung in die Abläufe beim Endkunden DRV, war also noch deutlich problematischer als die von dir zitierte.

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  6. Markus schreibt:

    M.M. nach sind alle Angebote, die z.B. von Jugendherbergen oder anderen Trägern für Klassen als Erlebnispädagogische Programm angeboten werden, Scheinselbständige Tätigkeiten.
    Der Arbeitsort wird vorgegeben, die Zeiten, die Kunden können sich auch nicht ausgesucht werden.
    Das finde ich besonders schade, denn die Arbeit empfinde ich als sinnvoll, ist allerdings so schlecht bezahlt, daß man davon alleine gar nicht leben kann und die Vorgaben der Jugendherbergen sind auch nicht gerade das, was ich als Wohlfülathmosphäre bezeichnen würde.

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  7. Werner schreibt:

    Nur für angestellte Freelancer? Hä? – Hier eine Anzeige, die ich gerade bei XING gefunden habe:
    *Freelance: Projektleitung App-Entwicklung Banking, München, ab Jan. 2018 (nur für bereits festangestellte MA)*
    zum Projektstart Anfang Januar 2018 suchen wir Unterstützung in diesem Projekt.
    Hier können wir ausschließlich Kandidaten (m/w) als externe Consultants einsetzen, die bereits bei einem Systemhaus in der Festanstellung sind!
    Skills: …

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  8. Veit schreibt:

    Nein, eigentlich nicht. Es kommen von manchen Übersetzungsagenturen – ich bin Übersetzer und Dolmetscher – mitunter in Mails Formulierungen wie „Mitarbeiter“ oder „freie Mitarbeiter“. Aber das sind keine offiziellen Dokumente. Aber sicher spielt hier auch die Branche eine Rolle. Auf die Idee, einen Sprachmittler anstellen zu wollen, kommt nämlich trotz großen Bedarfs niemand….. 🙂

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