War die Senkung der Krankenkassen-Mindestbeiträge von Jamaika bereits fest vereinbart oder nicht?

MdB Johannes Vogel hat für die FDP an den Jamaika-Gesprächen teilgenommen, Foto: Thekla Ehling

Am Sonntag, den 7. Januar 2018 beginnen die Sondierungsgespräche über eine erneute große Koalition. Die Union hat sich gegenüber der SPD kompromissbereit gezeigt, was eine Absenkung der für Selbstständige geltenden Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung betrifft.

Noch immer sind viele von uns frustriert über das Scheitern der Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen, zumal die bekannt gewordenen Sondierungsergebnisse mehrere zentrale Forderungen von uns Selbstständigen enthielt – und zwar nicht innerhalb der berühmten eckigen Klammern.

Waren diese also fest vereinbart, quasi „in trockenen Tüchern“? VGSD-Mitglied Nicole Langer, die selbst für die FDP für den Bundestag kandidierte, widerspricht – und hat den FDP-Politiker Johannes Vogel, der an den Sondierungsgesprächen teilgenommen hat, um eine Stellungnahme gebeten.

 

„Es führt nicht weiter, einen einzigen Verhandlungspunkt (…) isoliert zu betrachten“

Hier das Statement von Johannes Vogel im Wortlaut:

„Nur auf Berichterstatterebene war während der Sondierungsgespräche vor allem auf Drängen der FDP ein Paket für Selbständige vereinbart worden. Die Freien Demokraten haben versucht, Selbständigkeit zu fördern bzw. Selbständige zu entlasten. Im sozialpolitischen Bereich hätten dazu ggf. Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung, eine Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge oder auch die Öffnung der Riesterförderung für Selbständige erreicht werden können.

Vor allem die Grünen, aber auch die CDU haben sich wiederum für eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige stark gemacht. Hierzu waren FDP-seitig einige Bedingungen gestellt worden, etwa die freie Wahl der Absicherung.

Allerdings gilt auch hier wie bei allen anderen Themen, dass eine Einigung nur im Gesamtpaket hätte erfolgen können. Bis zuletzt waren andere, zentrale sozialpolitische Forderungen der FDP durch die Verhandlungspartner streitig gestellt, zum Beispiel ein flexibler Renteneintritt oder eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Es führt nicht weiter, einen einzigen Verhandlungspunkt, wie zum Beispiel die Schnittstelle von Selbständigkeit und Sozialrecht, isoliert zu betrachten – es hat am Ende keine Einigung gegeben.“

Johannes Vogel ist Mitglied des FDP-Bundesvorstands und als Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen ein enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner. Er hat 2012 auch an den beiden Gesprächen von Tim Wessels und mir (Andreas Lutz) mit der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu der damals geplanten einkommensunabhängigen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige teilgenommen.

4 Kommentare

  1. Jens schreibt:

    Kurz und knapp auf den Punkt gebracht: Stunde Null – wir stehen wieder am Anfang, denn die Interessen der aktuellen „Sondierer“ sprechen nicht dafür, dass es zukünftig Erleichterungen und Entlastungen für uns geben wird.

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  2. Karin S. schreibt:

    Ich finde es klasse, dass Nicole Langer das Statement eingeholt hat, dass Bundestagskandidaten unter den VGSD-Mitgliedern sind, auch dass Johannes Vogel gleich Stellung genommen hat und ihr das veröffentlicht. Genau so stelle ich mir lebendige Verbandsarbeit vor.
    Inhaltlich enthält das Statement aber nicht viel Neues. Einen Widerspruch zu dem vom VGSD Berichteten kann ich nicht entdecken. Die FDP hatte Wichtiges für die Selbstständigen erreicht, was natürlich unter dem Gesamtvorbehalt stand. Dann gab es andere Dinge, die ihnen in Summe wichtiger waren, weshalb sie die Erfolge, die wir hätten haben können, nicht über die Ziellinie gebracht haben.
    Das ist und bleibt frustrierend und wird der FDP nicht nur Sympathien bescheren. Andererseits bin ich froh, dass überhaupt eine Partei die wichtigsten Forderungen der Selbstständigen in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat.

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  3. Nicole Langer schreibt:

    Hallo Frau Karin S.
    zunächst einmal Danke für die netten Zeilen!
    Zum zweiten Teil Ihres Kommentares möchte ich kurz nur etwas ergänzen.
    Mein „Widerspruch“ richtete sich in erster Linie auf eine Formulierung eines Beitrags vom VGSD auf Facebook, indem es hieß das die Senkung der Krankenkassenbeiträge bei Jamaika „fest vereinbart“ gewesen sei.

    Das stimmt so leider nicht ganz, da die einzelnen Bereiche immer nur im Gesamtpaket gesehen werden und im sozialpolitischem Bereich noch viel zu viele andere Fragen nicht geklärt waren.
    Daher habe ich in Berlin um eine konkrete Stellungnahme gebeten.
    Auch der „Vorwurf“ dass durch das „Jamaika-Aus“ nun die FDP daran Schuld sei das Selbstständige weiterhin auf einen fiktiven Betrag KV-Beiträge zahlen müssen, ist zu kurz gedacht und nicht richtig.
    Denn wir können ja nichts dafür, wenn andere Parteien diese Ungerechtigkeit weier führen wollen 😉

    Das der FDP „in Summe andere Dinge wichtiger waren“ mag ich aus meiner Sicht so auch nicht stehenlassen, da die Themen ansich nicht untereinander gewichtet waren sondern eben die für uns wichtigsten Punkte bei den Sondierungen versucht wurden einzubringen.
    Unter anderem eben auch die Situation der Selbstständigen.

    Die Entscheidung zum Abbruch ist aber letztendlich die Summe aus allen Faktoren.

    Es sei mir hier ein kurzes Beispiel erlaubt um zu erklären worum es mir geht:
    Wenn man sich zb ein Haus kaufen möchte und für sich 10 Punkte gefiltert hat die einem dabei wichtig sind, dann entscheidem man sich am Ende für jenes Objekt bei dem möglichst viele dieser Punkte abgedeckt sind.
    Und nicht für ein haus bei dem 1 Punkt zu 70% passt und der Rest aber teilweise das genaue Gegenteil ist.

    Aber, das kann ich persönlich versichern, ich bleibe an „unseren“ Themen dran. Und damit meine ich jetzt die Belange der Selbstständigen, da sie mich als Soloselbstständige beruflich ganz konkret auch selber betreffen.

    In diesem Sinne die besten Grüße
    Nicole Langer

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  4. DerKleineHayek schreibt:

    Lassen wir uns überraschen, von dem was kommt. Die GroKo schein für Angestellte und Selbständige kaum was zu verbessern. Die Steuerschraube wird nicht zurück gedreht, wahrscheinlich werden Beamte wieder verschont. In der Dienstleistung ist es für viele fünf vor zwölf, die Themen der Scheinselbständigkeit müssen dringend gelöst werden.
    .
    Vielleicht unterstützen in Zukunft die FDP Abgeordneten den VGSD deutlicher. Der Wettbewerb müsste zumindest einige bei der Union, bei den Grünen und dem Wirtschaftsflügel der SPD zu klaren Statement verleiten. Unabhängig von der Sondierung können Eingaben im Parlament vorgebracht werden. Witzig, bei einem Punkt waren sich die meisten Abgeordneten sehr schnell einig. Wer kann sein Gehalt gleich beim Einstieg erhöhen? Nach dieser Logik sollten Abgaben und Steuern für alle Bürger gleich gesenkt werden!

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