Union kompromissbereit bei Krankenversicherungs-Mindestbeiträgen / Bürgerversicherung ohne Beamte

Die Union hat lange die hohen Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge für Selbstständige verteidigt, jetzt scheint sie zu einer Absenkung bereit zu sein

Am 7. Januar beginnen die Sondierungen für eine Koalition zwischen Union und SPD. Zu den Hauptstreitpunkten gehört die Zukunft der Krankenversicherung. Die SPD möchte eine Bürgerversicherung und damit de facto das Ende der privaten Krankenversicherung. Ein lesenswerter Artikel in der Süddeutschen Zeitung stellt häufige Fragen und Antworten zu diesem Thema zusammen.

 

Union auch in einer Koalition mit der SPD bereit, die Mindestbeiträge abzusenken

Sehr gefreut haben wir und über eine Information gegen Ende des Artikels unter der Überschrift „Worauf könnten sich SPD und Union am Ende einigen?“ Dort heißt es:

„Nur in einigen Punkten signalisiert die Union Kompromissbereitschaft: Kleine Selbständige werden heute etwa häufig mit so hohen Beiträgen belastet, dass sie sich die Krankenversicherung kaum leisten können. Ihnen wollen beide Parteien helfen. Der CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe deutete zudem an, dass die Politik künftig mehr Steuergeld in die Gesundheit stecken könnte, um alle Bürger vor steigenden Beiträgen zu bewahren.“

Schon in den Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen hatte die Union einer Absenkung der Krankenversicherungs-Mindestbeiträge für Selbstständige zugestimmt. Dieser Punkt stand nicht in eckigen Klammern, war also unter den Jamaika-Partnern unstrittig. Zum Umfang der Absenkung (neue Mindestbemessungsgröße von 450 Euro oder doch 991 Euro?) war damals wie heute keine Aussage nach außen gedrungen.

Wir freuen uns über die Kompromissbereitschaft der Union in diesem Punkt. Seit Jahren ist eine Absenkung der Mindestbeiträge das wichtigste Anliegen unserer Mitglieder. Im Frühjahr hatten wir dazu eine Befragung mit 8.000 Teilnehmern durchgeführt und im Sommer die von uns mit BDD und BDÜ beauftragte Studie des Instituts für Gesundheitsökonomie (München) bei zwei Veranstaltungen in Berlin Gesundheitspolitikern vorgestellt. Im Herbst haben wir eine Petition dazu gestartet, die bereits von mehr als 20.000 Unterstützern mitgezeichnet wurde.

 

SPD will Absenkung der Mindestbeiträge, um Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einzuführen

Für die SPD ist die Absenkung der Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge die  Voraussetzung, um ihren Plan einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige umsetzen zu können. Die Union präferiert eine Altersvorsorgepflicht, bei der Selbstständige die Wahl hätten, statt Beitragszahlungen in die Deutsche Rentenversicherung private Altersvorsorge zu treiben.

Es besteht die Gefahr, dass die Union im Rahmen von Koalitionsverhandlungen der SPD auch in diesem Punkt entgegen kommt, was nach unserer Einschätzung sehr nachteilig wäre für die Altersvorsorge von Selbstständigen. Von der geplanten Rentenversicherungspflicht blieben einerseits die kammerpflichtigen Selbstständigen (z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw.) und andererseits Beamte und Abgeordnete ausgenommen. Sie würden ihre Privilegien und damit den Zugang zu einer weit überdurchschnittlichen Altersvorsorge bewahren. Die Beiträge der anderen, erstmals rentenversicherungspflichtigen Selbständigen würden dagegen an heutige Rentner umverteilt und es würden keine Rückstellungen gebildet, um eine angemessene Rente auch in ihrem Alter sicherzustellen. Die Höhe der späteren Rente wäre also ungewiss, zugleich würden die Zahlungen viele Selbstständige überfordern, weil die Gesamtbelastung deutlich höher wäre als bei Angestellten mit vergleichbarem Einkommen.

 

Bürgerversicherung ohne Beamte?

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in Bezug auf die Krankenversicherung: Durch die von der SPD geplante Bürgerversicherung würden Selbstständige in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen, nicht aber Beamte und Abgeordnete. Für diese soll das teure und komplexe Beihilfewesen mit seiner Doppelbürokratie beibehalten werden.

Fazit: Wir freuen uns über die Kompromissbereitschaft der Union, hoffen aber, dass sie nicht gleich wieder zu einer Mehrbelastung an anderer Stelle führt.

32 Kommentare

  1. Die Stimme aus dem Nirvana schreibt:

    Es läuft alles wie beschrieben: die CDU übergibt die Selbständigen als Beitragssklaven an die SPD, damit Angela Merkel an der Macht bleiben kann. Die SPD kann nun wiederum mit den Selbständigen als Finanzierungsquelle Stimmen kaufen.

    Die Freude über niedrigere Mindestbeiträge dürfte bald verfliegen, wenn sich rumspricht, dass die Selbständigen in einen Topf einzahlen, den andere permanent leeren. Den künftig via Zwang abgepressten Beiträgen zur „Bürgerversicherung“ steht ein unverbindliches und je nach Kassenlage abänderbares „Leistungsversprechen“ gegenüber.

    In der Schweiz gibt es eine Versicherungspflicht aber keine Pflichtversicherung. In Österreich gibt es zwar eine Pflichtversicherung, jedoch haben Selbständige ihren eigenen Sozialversicherungsträger. Die geplante „Bürgerversicherung“ in Deutschland ist hingegen nichts anderes als eine zusätzliche Einkommensteuer für aktiv Erwerbstätige, die für unhaltbare Wahl- und Penionsversprechen heutiger Pensionsbezieher und -anwärter verpfändet wird.

    Wie kann man sich nur so über den Tisch ziehen lassen und das mit so einer Passivität über sich ergehen lassen?

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  2. Andreas Lutz schreibt:

    Zu diesem Thema hat sich auch auf Facebook eine Diskussion entwickelt. Dabei ärgern sich die Kommentatoren vor allem darüber, dass die Beamten bei einer Bürgerversicherung weitgehend außen vor blieben. „Das mit der Bürgerversicherung is doch klar. Beamte und Politiker sind ja keine „Bürger“, sondern eine ganz eigene, höherwertige Klasse“ schreibt eine Teilnehmerin zum Beispiel…
    https://www.facebook.com/vgsd.ev/posts/1118258574977508

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    1. Stefan schreibt:

      Die Einbeziehung der Beamten in eine gesetzliche Bürgerversicherung käme den Staat als Arbeitgeber, der den hälftigen Beitrag zu tragen hätte, deutlich teuerer als das heutige Beihilfesystem. Die Politiker sind trotz ihres vergleichsweise hohen Einkommens für die Beitragseinnahmen einer Bürgerversicherung irrelevant, weil es sich nur um eine verschwindend kleine Gruppe handelt. Wirklich interessant sind nur die 4,3 Millionen Selbständigen und die privat Krankenversicherten mit ihren angesparten Altersrückstellungen in Höhe von aktuell rund 200 Mrd. Euro.
      Das Gerede von der solidarischen Bürgerversicherung, in die alle und damit auch Politiker und Beamte einzahlen, ist nur Augenwischerei, um der Bevölkerung dieses unsinnige Projekt schmackhaft zu machen.

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      1. Die Stimme aus dem Nirvana schreibt:

        Im Kern der Sache betreibt die SPD einen Etikettenschwindel. Die von ihr propagierte „Bürgerversicherung“ ist vom Wesen her eine Steuer und keine Versicherung.
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        Längst überfällig ist meiner Meinung nach die irreführende Wortschöpfung „Bürgerversicherung“ zu dekonstruieren. Wenn die SPD die Rentenversicherung in eine Art Generationensteuer umwandeln möchte, soll sie das auch so benennen als das was es ist.
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        In diesem Zusammenhang sei an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juni 1995 erinnert: unter Berücksichtigung aller weiteren Steuern darf nicht mehr als die Hälfte der Erträge an den Fiskus abgeführt werden.
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        Unehrlich ist die SPD auch, wenn sie die soziale Absicherung armutsgefährdeter Personen vorschiebt. Diese Problematik ließe sich über eine staatliche Grundpension aus allgemeinen Steuermitteln lösen. Wer mehr benötigt – weil er z.B. einen höheren Lebensstandard gewohnt ist – könnte sich privat zusatzversichern.
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        Das die SPD eine „Zweiklassenmedizin“ abschaffen möchte und gleichzeitig Politikern und Beamten dieses ach so tolle Modell vorenthalten bleibt, sollte einem bereits aus logischen Gesichtspunkten hellhörig machen.

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      2. Clara schreibt:

        Bravo, warum kapieren das eigentlich so wenige unseres angeblich so aufgeklärten Volkes?

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  3. Anette schreibt:

    Das die Beiträge für freiwillig Versicherte zu hoch ist, ist die eine Sache. Was mich viel mehr umtreibt ist die Ungerechtigkeit, dass Krankenkassen (KK) zuviel gezahlte Beiträge nicht zurückzahlen. Wenn ich ein gutes Geschäftsjahr hatte, bin ich ja auch bereit den fälligen Satz aufgrund des Einkommens zu zahlen. Was aber gar nicht geht, dass man Vorauszahlungen leistet die zu hoch sind (weil das zurückliegende Geschäftsjahr sehr gut war) für ein evtl. schlechtes Geschäftsjahr. Da ist ja das Finanzamt fairer! Am Ende des Geschäftsjahres wird geschaut wieviel wurde verdient und was wurde vorausgezahlt. War es zu wenig muss man nachzahlen, war es zu viel bekommt man etwas zurück. Und so müssten auch die KK agieren.

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    1. Rene schreibt:

      @↨Anette: Schon bisher gab es die Möglichkeit bei stark schwankenden Einkünften entsprechende Anträge bei der GKV zu stellen und so deutlich überhöhte Beiträge zu vermeiden. In Zukunft wird – wie in anderen Textbeiträgen hier auf vgsd.de korrekt dargestellt – im Nachhinein – entsprechend dem Steuerbescheid des betreffenden Jahres (erstmalig ab 2018) spitz abgerechnet; d.h. es wird Rückzahlung, aber auch Nachforderungen geben.

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  4. Till schreibt:

    Auf dem CSU Parteitag hat Angela Merkel sich eindeutig für das bisherige Modell ausgesprochen. Liebe Union eine einseitige Bürgerversicherung oder Rentenversicherungspflicht produziert Nichtwähler oder Schlimmeres!
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    Wird 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges der Adel wieder eingeführt? Verfassungsklagen sind somit vorprogrammiert. Dem größten Teil der Bevölkerung dürfte ein „Beamtenadel“ missfallen. Nebenbei Präsident Trump hat die Steuern in USA gesenkt, für SAP wird somit entwickelnd und forschen in USA zu einer Steueroase. Entlassen ist wichtiger als belasten 😉
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    http://www.tagesspiegel.de/politik/csu-parteitag-in-nuernberg-merkel-und-csu-lehnen-buergerversicherung-ab/20720152.html

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  5. Sibylle schreibt:

    So lange unsere gesetzliche Krankenversicherung gut- bis bestverdienende Angestellte drastisch günstiger stellt als kleine Selbständige und Freiberufler (durch die Beitragsbemessungsgrenze und da Angestellte weitere Einnahmequellen: Zinsen, Mieten etc. nicht angeben müssen) und so lange die Beiträge generell auf das Bruttoeinkommen (minus Betriebskosten bei Selbständigen) bezogen wird, d. h. der Betrag, der noch die zu entrichtenden Einkommenssteuer und KV-Beiträge umfasst, grenzt das System an Wegelagerei.

    Durch die Deckelung der Beitragsbemessung und da Angestellte nur etwa die Hälfte der Beiträge selbst bezahlen müssen, können selbst Vorstände, die Millionen im Jahr verdienen, nie an die Beitragssumme herankommen, die ich und viele andere als Freiberufler in einem mittelprächtigen Jahr zahlen müssen. Da bleibt Spitzenverdienern noch ordentlich Luft für private Zusatzversicherungen jeder Art.

    Das ist ein durch und durch krankes System.

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    1. Rene schreibt:

      @Sibylle: Die GKV „benötigt“ zur Finanzierung (angeblich) x % des Einkommens – vereinfacht dargestellt. Wer diese x% bezahlt ist der GKV egal. Bei Angestellten teilen sich AG und AN die Kosten. Selbständige müssen die x% leider komplett selber zahlen.

      Was mich – wie Dich – viel mehr ärgert und meiner Meinung nach die viel größere Ungerechtigkeit ist: bei Angestellten werden zusätzlich Einkünfte ( Zinsen, Mieteinkünfte, … ) nicht berücksichtigt.

      Zusätzlich bin ich der Meinung, dass man bei allen GKV-Versicherten die obere Beitragsbemessungsgrenze je mitversicherter Person um zig 1000e Euro anheben könnte. Warum sollen bei einem Spitzenverdiener Frau und Kind(er) vollkommen kostenlos mitversichert sein?

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  6. Stefan schreibt:

    Nur noch einmal zur Erinnerung: 45% der Selbständigen sind privat und nicht gesetzlich krankenversichert. Ihnen bringt die Senkung der Mindestbemessungsgrundlage in der GKV nichts, obwohl sie am Ende ebenfalls in die Rentenkasse werden einzahlen müssen, sollte es tatsächlich zu diesem (faulen) Kompromiss der neuen GroKo kommen. Die PK-Versicherten würden also durch die Rentenpflicht zusätzlich belastet, ohne bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet zu werden.

    Sicher, die Annahme einer Mindesteinnahme von 2.283,75 Euro ist für geringverdienende Selbständige ungerecht, aber nur systemischen Gründen (weil nicht die tatsächliche Leistungsfähigkeit zugrundegelegt wird) und weniger wegen der daraus resultierenden Beitragshöhe. Rechnen wir mal: Verdient ein Selbständiger unter 2.283,75 Euro im Monat, dann beträgt seine Beitragsbelastung inkl. Zusatzbeitrag in der derzeit günstigsten Kasse 15,2% + 2,8% für die Pflegeversicherung (ohne Kinder), insgesamt also 18%. Das macht einen absoluten Mindestbeitrag von 411 Euro. Viele privat Krankenversicherte insbesondere jenseits der 40 zahlen deutlich mehr an ihre Krankenkasse, ebenfalls unabhängig vom tatsächlichen Einkommen.

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    1. Rene schreibt:

      Spannende Sichweise. Bisher wurde die PKV oft als viel besser, leistungsfähiger und günstiger dargestellt; was sie in jungen Jahren wohl oft ist. Wer die in diesem Fall gesparten Beiträge nicht für später zur Seite legt versucht dann oft in die dann günstige GKV zu wechseln. Einige – vielleicht wenige – versuchen wohl die maximale Leistung möglichst günstig zu erhalten – ohne an eine Solidargemeinschaft zu denken.

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      1. Stefan schreibt:

        @Rene
        Mir ging es um den Hinweis, dass privat versicherte Selbständige mit geringem Verdienst oftmals höhere Beiträge bezahlen müssen als gesetzlich Versicherte, und dass PKV-Mitglieder von der Senkung der Mindestbemessungsgrundlage in der GKV, wie sie der VGSD als Ausgleich für eine mögliche Rentenversicherungspflicht fordert, nichts haben. Sie wären letztlich die Verlierer eines solchen Kompromisses.

        Es ist keineswegs zwingend, dass die Beiträge in der PKV im Alter exorbitant steigen müssen und dieser Anstieg in jungen Jahren für jeden, der sich für eine private Krankenversicherung entschieden hat, absehbar war. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um eine übermäßige Beitragsbelastung im Alter zu vermeiden (obligatorische Altersrückstellungen, Basis-/Standardtarif). Dass die PKV-Beiträge in den letzten Jahren bei vielen Gesellschaften deutlich gestiegen sind, hat vor allem mit der Niedrigzinspolitik der EZB zu tun: Weil am Kapitalmarkt keine vernünftige Rendite mehr erwirtschaftet werden kann, muss die PKV die Beiträge für die Versicherten anheben, um ihre Kosten zu decken. Diese Entwicklung konnte niemand vorhersehen, der vor Jahren oder Jahrzehnten der PKV beitrat.

        Die Behauptung, privat Krankenversicherte würden sich „unsolidarisch“ gegenüber dem Gemeinwesen verhalten, trifft nicht zu. Ohne die vergleichsweise hohen Vergütungen, die Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser usw.) von privat Krankenversicherten erhalten, wäre die Gesundheitsversorgung in Deutschland deutlich schlechter – auch für die gesetzlich Versicherten. Fachärzte erzielen im Durchschnitt 25% ihrer Einnahmen mit PKV-Patienten. Ohne diese Einnahmen würden viele Praxen schließen. Außerdem sei daran erinnert, dass die privat Krankenversicherten mit ihren Steuergeldern zum Gesundheitsfonds beitragen, der die GKV finanziert, ohne dadurch einen Leistungsanspruch zu erwerben.

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  7. Florian schreibt:

    Laut aktuellem Bescheid zahle ich ab 2018 monatlich 780 Euro in die GKV. Dieser Beitragshammer ist mir letzte Woche ins Haus geschneit.

    Frage: Angenommen der Mindestbeitrag wird gesenkt. Habe ich dann auch was davon? Oder bleibt bei mir alles bei den 780 Euro?

    Auf Grund einer Psychotherapie vor vielen Jahren nimmt mich keine PKV mehr auf, weshalb ich in der gestzlichen gefangen bin. Das wäre echt jammerschade wenn ich nun auf Grund der politischen Umstände meine berufliche Existenz wegwerfen muss.

    Das eine konnte ich noch gerade so stemmen (GKV), wenn nun die DRV auch noch dazu kommt, wäre dies das Ende 🙁

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    1. Rene schreibt:

      @Florian: Glückwunsch zu den guten Einkünften; sonst wäre der Beitragsbescheid wohl kaum so hoch ausgefallen. Bei 780 Euro GKV Beitrag schätze ich das zu versteuernde Einkommen auf ca. 52000 Euro. Je nach Steuerklasse fallen vielleicht ca. 14000 Euro Steuern an. Würden nach dieser groben Schätzung ca. 38.000 Euro bleiben. Ich fürchte das eine oder andere VGSD-Mitglied würde sich über diese Einkünfte freuen.
      So wie ich bisher die Überlegungen der Parteien verstanden habe geht es nicht um eine Senkung des Beitragssatzes, sondern „nur“ um eine Senkung der Mindestbeitragsgrenze – dies würde Dich nicht entlasten, da Du dort deutlich drüber liegst. Übrigens: Die Festsetzung der Beiträge für 2018 sollte eigentlich entsprechend der neuen Regelungen vorläufig erfolgt sein. Hast Du 2018 niedrigere Einkünfte erhältst Du nach meinem Kenntnisstand nach Vorlage des EkSt.Bescheid 2018 eine Erstattung zu viel bezahlter Beiträge.

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  8. Peter schreibt:

    Leider wird durch den VGSD immer wieder das Märchen verbreitet, dass ein volkswirtschaftlicher Unterschied zwischen einer Rente basierend auf Generationenvertrag/Umverteilungsystem und einer Rente basierend auf Kapitalakkumulation besteht. Wer selbst noch an dieses Märchen glaubt, einfach mal Mackenroth-Theorem googlen. Ansonsten selbst einfach mal kurz überlegen, WER die Dividenden Eurer akkumulierten Aktien, WER die Zinsen Eurer akkumulierten Anleihen, WER die Mieten Eurer Immobilien zahlt, wenn Ihr in Rente geht. Ja, es ist IMMER die jüngere, arbeitende Generation. Und nein, eine Kapitalakkumulation schützt NICHT vor Demographischen Risiken. Ist die jüngere Generation kleiner und weniger Produktiv, bekommt ihr weniger Dividenden/Zinsen/Mieten und selbst wenn ihr Eure Aktien/Anleihen/Immobilien verkaufen wollt, werdet ihr weniger dafür erhalten.

    Der VGSD schürt aber immer wieder Panik vor einer Einzahlung Aller in die gesetzl Rentenversicherung. Dies ist ein Hauptgrund warum ich dem VGSD nicht beitreten kann, da hier doch sehr deutlich der Eindruck geschürt wird, dass man mit Versicherungsunternehmen in einem Bett liegt.

    Gruß von einem pflichtversicherten Selbständigen.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Peter,
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      zunächst mal: Ich bin als hauptamtlicher Mitarbeiter und Angestellter des VGSD selbst rentenversicherungspflichtig und habe ein Interesse daran, dass die Deutsche Rentenversicherung nachhaltig finanziert ist. Das darf aber nicht einseitig zu Lasten von Selbstständigen gehen. Und es muss nachhaltig erfolgen.
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      Die von dir zitierte Mackenroth-These stammt eigentlich von Theodor Bühler aus dem Jahr 1939/40. Damals waren die Volkswirtschaften – zumal die deutsche unter den Nazis – sehr viel weniger in den internationalen Kapital- und Warenaustausch eingebunden als es heute der Fall ist.
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      Bei Wikipedia werden die Argumente gegen die These wie folgt zusammengefasst: „Einerseits könne angespartes Kapital in der eigenen Volkswirtschaft nutzbringend investiert werden, so dass damit das zukünftige Volkseinkommen steige. Andererseits könne das Kapital international investiert werden, so dass die Altersvorsorge nicht nur von der eigenen Volkswirtschaft abhängig sei. Viele Altersvorsorgesysteme verwenden daher sowohl das Umlageverfahren als auch die Kapitaldeckung.“
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      Clemens Fuest vom ifo-Institut schreibt dazu: „Während niemand bezweifelt, dass die … Umverteilung zwischen Generationen, die zum gleichen Zeitpunkt leben – möglich ist, wird immer wieder bestritten, dass heute lebende Generationen durch Staatsverschuldung oder umlagefinanzierte Sozialversicherungen auf Kosten künftiger Generationen leben können. …
      Diese These ist bis heute populär. Überzeugend ist sie aber nicht. Staatliches Handeln hat Auswirkungen auf den Realkapitalstock, der einer Volkswirtschaft zur Verfügung steht, und dieser kann sehr wohl von einer Generation auf die nächste übertragen werden. …
      Das ist bereits in einer geschlossen Volkswirtschaft der Fall. Die Mackenroth-These wird aber vollends unplausibel, wenn berücksichtigt wird, dass Volkswirtschaften sich in Zeiten weltweit integrierter Kapitalmärkte auch im Ausland verschulden können.“
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      Meine Altersvorsorge möchte ich nicht davon abhängig machen, dass eine von Wirtschaftswissenschaftlern mehrheitlich als unplausibel abgelehnte These aus dem Jahr 1939/40 möglicherweise doch korrekt sein könnte. Zumal es mir nicht hilft, wenn die Renten, Pensionen und sonstigen Alterseinkünfte in 30+ Jahren in der Summe zwar ausreichend hoch sind, aber systematisch zum Nachteil von Selbstständigen verteilt sind.

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    2. oskar schreibt:

      @Peter zur Demographie haben viele geschrieben. Persönlich glaube ich an ein Mischsystem, vielleicht sowas ähnliches wie in der Schweiz. Ich mißtraue der staatliche Rentenversicherung. Wie schnell können dort die Grundlagen über Nacht geändert werden? Übernacht wurden mit der Agenda 2010 viele Rechte gestrichen, an die Generation der damals über 40ig – 50ig jährigen hat keiner gedacht. Diese konnten anschließend nicht mehr alle verlorene Recht nachversichern (zu teuer).
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      Der größte Teil Deiner Beiträge werden gleich verteilt. Ideen wie Rente mit 63ig / 67ig oder Mütterrente sind Geschenke an die jetzigen Rentnergeneration. Teuer bezahlen werden es die jetzigen Beitragszahler und die Generationen danach. Wenn es eine Rentenpflicht für alle gibt sollte es eine „unabhängige Rentenbank“ geben. Keine Partei sollte mehr die Rente für Wahlgeschenke oder andere Transferleistungen missbrauchen können.
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      Wenn die SPD wirklich eine klassenlose Gesellschaft anstrebt, sollten Beamte einzahlen. Die Pensionsversprechen sind in den wenigsten Haushalten mit Kapitalreserven gedeckt, sondern viel mehr im Vertrauen auf die Steuereinnahmen der Zukunft gegeben. An diesen Punkt können der Bund oder die Ländern in Zukunft enorme Probleme bekommen. Die Argumentation ist ähnlich wie bei den angeblichen nicht vorsorgenden Selbstständigen. Gleiches gilt für die Krankenversicherung von Beamte, diese können bei zunehmenden Überalterung zur Kostenfalle für die Haushalte werden.
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      Eine Bürgerversicherung kann es somit ausnahmslos nur für alle geben. Oder man behält das jetzige System und überlegt eine wirkliche Reform, wie es die Kanzlerin im Wahlkampf vorgeschlagen hat.

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  9. Stefan schreibt:

    @Peter
    Sie übersehen in Ihrer Argumentation einen zentralen Punkt: Die umlagefinanzierte GRV generiert ihre Einnahmen aus den Beiträgen der in Deutschland arbeitenden Erwerbspersonen. Sie ist also national beschränkt und leidet deshalb unter der ungünstigen demographischen Entwicklung, also dem Rückgang der Bevölkerung (inwieweit dieser Rückgang durch den Anstieg der Produktivität ausgeglichen werden kann, steht auf einem anderen Blatt). Private Versicherungsgesellschaften können das von den Versicherten aufgebrachte Kapital dagegen weltweit investieren, also auch in Regionen, die eine deutlich bessere Demographie aufweisen (z.B. Asien, Afrika, USA).

    Die von Mackenroth 1952 formulierte These geht von nationalen, weitgehend geschlossenen Volkswirtschaften aus und ist in einer globalisierten Welt mit internationalen Kapitalströmen so nicht mehr haltbar.

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    1. Peter schreibt:

      @Stefan
      1) Länder mit guter Demographie, d.h. Kinderzahl über 2,1 per Frau sind fast ausschließlich Länder mit zweifelhaften Rechtssystemen, korrupten Staatsorganen, inneren oder äußeren Konflikten. Viel Glück beim Versuch, ihr Renten-Kapital in solchen Systemen über Jahrzehnte sicher anzulegen.

      2) Schlechte Demographie korreliert umgekehrt sehr eng mit hoher Produktivität, verlässlichen Rechtssystemen, Frieden. Hier können sie relativ sicher sein, ihr Eigentum auch notfalls einklagen zu könnnen.

      3) Wenn private Versicherungsgesellschaften oder auch private Anleger versuchen, netto mehr Kapital im Ausland anzulegen, als aus dem Ausland wieder nach Deutschland eingeführt wird, führt dies dazu, dass das das NNIP der Ziel-Länder negativ wird, d.h. die Nettoschulden dieser Staaten gegenüber dem Ausland ansteigen. Typischerweise entledigen sich die Schuldnerstaaten dann ab einem gewissen Punkt einfach der akkumulierten Schuld. Dafür gibt es viele Mechanismen, wie z.B. Inflation, Währungsabwertung, Besteuerung von Immobilien und Aktienbesitz, etc.. Die Summe aller privaten Investitionen hat eben ab einem bestimmten Punkt immer eine volkswirtschaftliche und damit auch politische Dimension, bei der sich die Staatsebene einschaltet. Und Staaten sind dann Schuldner mit Panzern, Kampfjets, Raketen, ganz im Gegensatz zu Schuldnern im eigenen Land, die man sogar per Polizeigewalt zur Zahlung zwingen kann.

      Eine Einforderung signifikanter Auslandsschulden wird deshalb in Praxis meist unmöglich. Betrachten sie als Bespiel die massiven Forderungen Deutschlands (privater deutscher Investoren) gegenüber dem europäischen Ausland, welche nicht einforderbar sind und deshalb einfach weginflationiert werden. Oder nehmen sie die Aufkündigung der US Dollar Gold Bindung unter Nixon als Bespiel, welche die akkuimulierten Forderungen aus Exportüberschüssen einer ganzen deutschen Nachkriegsgeneration entwertete.

      4) Das vermeintliche „Demographie-Problem“ im Westen, ist selbst eine Lüge, die dazu dient naiven Menschen die Rente zu kürzen (während die Pensionen Staatsbediensteter merkwürdigerweise keinem Demographie-Problem unterliegen, obwohl sie sich aus Steuern der gleichen, alternden Bevölkerung speisen 😉 ). Wichtig ist weniger die Anzahl der Arbeitnehmer, sondern ihre Produktivität. Wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer aufgrund guter Infrastruktur und hoher Produktivität 100,000€ verdient, dann sind selbst 25,000€ jährlicher Rentenbeitrag kein Problem. Das verbleibende Netto wäre immer noch vielfach höher als bei Auswanderung in ein Land mit „guter Demographie“ (aka Armut). Was wir in Deutschland haben, ist ein Konflikt zwischen Steuern- und Sozialabgabenbelastung. Die Steuerbelastung gilt als „heilig“, während man die Abgabenbelastung als vermeintlich „teuflisch“ identifiziert hat. In Wirklichkeit ist das natürlch Unsinn. Hier werden z.B. einfach knallhart die Interessen der steuerfinanzierten Pensionäre höher als das Interesse der abgabenfinanzierten Rentner gewichtet.

      5) Grundsätzlich lassen sich Umverteilungsprobleme im eigenen Land besser lösen, als mit dem Ausland. Innerhalb des eigenen Landes besitzen alle Beteiligten demokratische Kontrolle. Innerhalb des eigenen Landes kann man das Rechtssystem zur Durchsetzung berechtigter Interessen nutzen. Innerhalb des eigenen Landes gibt es, solange die Bevölkerung noch ausreichend homogen ist, ein Gefühl der Solidarität. Gegenüber Ausländern aber, da gibt es keine Solidarität. Warum soll z.B, eine ganze Generation junger Griechen die Schulden, welche ihre Eltern gegenüber deutschen Investoren angehäuft haben, abzahlen.?Nein, da ist eine wie auch immer geartete Insolvenz sehr viel naheliegender.

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      1. Stefan schreibt:

        @Peter

        Ihr Argument, Länder mit guter Demographie seien fast ausschließlich solche mit defizitären Sozialmodellen und undemokratischer Staatsverfassung, und damit für die Anlage von Kapital ungeeignet, teile ich aus zwei Gründen nicht: Erstens sind es keineswegs nur Entwicklungsländer etwa in Afrika, deren Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten wachsen wird. Auch den USA als die auf absehbare Zeit stärkste Volkswirtschaft der Welt wird ein Bevölkerungsanstieg vorhergesagt. Zweitens beschreiben sie mit Blick auf die von Ihnen genannten Defizite den Ist-Zustand, der aber nicht in Stein gemeißelt ist. Das gilt insbesondere für Afrika, ein Kontinent, der nach Meinung von Experten schon aufgrund seiner Bevölkerungsstärke ein enormes wirtschaftliches Potential hat. Daraus ergeben sich für die Zukunft Investitionsmöglichkeiten, die einer kapitaldeckten Altersvorsorge zugute kommen können. Diese Möglichkeiten kann ein umlangefinanziertes System nicht nutzen.
        Es ist nun einmal so: Die Chance, Kapital zur Finanzierung der Altervorsorge zu mobilisieren, ist deutlich größer, wenn man global agieren kann und nicht national beschränkt ist.
        .
        Es trifft zu, dass auf die Produktivität und nicht so sehr auf die Größe der Erwerbsbevölkerung ankommt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Produktivitätszuwachs in gleichermaßen steigenden Löhnen und damit höheren Einnahmen für die sozialbeitragsfinanzierte Rentenversicherung niederschlägt. Das ist jedoch in der jüngeren Vergangenheit hierzulande nicht immer der Fall gewesen: Nach einer Studie des DIW ist die Produktivität im deutschen produzierenden Gewerbe zwischen 2003 und 2013 im Jahressschnitt um 1,1 Prozent stärker gestiegen als die Entgelte der dort Beschäftigten. Hauptgrund ist die Globalisierung und die daraus resultierende Lohnkonkurrenz. Dieses Problem wird sich in Zukunft weiter verschärfen. Auch das spricht gegen ein umlagefinanziertes Rentensystem.
        .
        Abschließend sei daran erinnert, dass der Staat etwa ein Drittel der Ausgaben der DRV aus Steuermitteln finanziert. Der Bundeszuschuss betrug 2017 rund 91 Mrd. Euro, Tendenz deutlich steigend. Das umlagefinanzierte Rentensystem funktioniert also schon heute nicht mehr.

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        1. Peter schreibt:

          USA und China leiden unter einer rapide alternden Bevölkerung. Die Wachstumsraten der USA sind seit der Great Recession weit unterhalb der ehemalig als natürlich angesehenen 5% Marke. US Volkswirte zermartern sich seit Jahren den Kopfe, woran dies wohl liegen mag,

          https://www.theatlantic.com/business/archive/2016/10/why-economic-growth-is-so-lackluster/504989/

          „(…)There are also economists who blame the lack of GDP growth on the aging population. As people age, they may drop out of the labor force and retire, which means there’s a lower fraction of the population working, and thus adding to overall productivity. Every 10-percent increase in a share of a state’s population over the age of 60 reduces per capita GDP growth by 5.5 percent, according to a paper published in July by Nicole Maestas of the Harvard Medical School and Kathleen J. Mullen and David Powell of the RAND Corporation. (…)“

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  10. Peter schreibt:

    @Stefan

    Zudem ist Ihnen vielleicht nicht bewusst, dass ein enger Zusammenhang zwischen Kapitalverkehrsbilanz und Handelsbilanz eines Landes besteht. Exportiert ein Land mehr Kapital, als es importiert (negative Kapitalbilanz, wie im Falle Deutschland), so resultiert dies zwingend in einem Handelsbilanzüberschuss (der ihnen sicher aus der Presse bekannte und gefeierte Exportüberschuss Deutschlands). Eine Netto-Anlage von Kapital im Ausland ist also ohne Netto-Export von Waren nicht möglich. Dieser Exportüberschuss führt aber wiederum häufig zu Unmut in den Ländern, die das Ziel der kombinierten Kapital/Waren-Offensive Deutschlands werden. Unmut deshalb, weil das Ziel-Land vermeintlich in eine Schuldner- und Konsumenten-Position gezwungen werden soll. Resultat sind das Drohungen von Importzöllen, wie im Beispiel Trumps für deutsche Autos. Ohne die massiven Kapitalzuflüsse in die USA, gäbe es aber garnicht so viele deutsche Warenexporte dorthin, weil der amerikanischen Volkwirtschaft die Kaufkraft fehlen würde. Dies ist nur ein weiteres Beispiel der politischen Dimenson, wenn ein fremdes Land versucht, der lokalen Bevölkerung einen Generationenvertrag per Investitionen und Exporten aufzudrücken.

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  11. Die Stimme aus dem Nirvana schreibt:

    @Peter:
    In Ihrem zweiten Kommentar sind durchaus ein paar brauchbare Argumente in Bezug auf Demographie und Produktivität dabei. Sie haben allerdings an manchen Stellen ein paar Shortcuts bzw. Generalisierungen zugunsten der von Ihnen offenbar favorisierten „Rente basierend auf [..] Umverteilungssystem“ eingebaut.
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    Zunächst sei erwähnt, dass eine Rente, die diesen Namen auch verdient, entweder auf dem Kapitaldeckungsverfahren oder dem UMLAGEverfahren aufbaut. Eine „Rente“, die auf einem UmVERTEILUNGSsystem aufbauen würde, ist nichts anderes als eine begrifflich verschleierte Steuer, bei der jene Gruppe, die am meisten Einfluss auf die Sozialgesetzgebung hat, sich zu Lasten der anderen mehr aus dem gemeinsamen Topf herausholt, als sie zuvor einbezahlt hat.
    .
    Schon die ursprüngliche Idee vom Umlageverfahren war – konsequent zu Ende gedacht – nicht ganz ehrlich: das System war darauf ausgelegt, dass eine „günstige“ demographische Entwicklung einen höheren Kapitalwert individuell ausbezahlter Renten als den Kapitalwert individuell einbezahlter Beiträge ermöglicht. Anstatt diese auf Dauer nicht nachhaltige strukturelle Umverteilungswirkung von einer Generation zur nächsten – die de facto einem Ponzi-Schema entspricht – zu korrigieren, hat man sogar trotz steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenrate keine dauerhafte fundamentale Reform durchgeführt bzw. Reformansätze bei nächster Gelegenheit wieder rückgängig gemacht.
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    Nun bin ich durchaus bei Ihnen, dass die Bevölkerung eines Landes moderat bei einer Geburtenrate von z.B. 1,7 bis 2,0 schrumpfen kann, ohne dass wirtschaftliche Verwerfungen oder ein Pflegenotstand eintreten müssen. Wenn die SPD und ihre Gewerkschaften wirtschaftlich bei Verstand wären, dann würde ihnen auffallen, dass die Automatisierung im Kontext einer rückläufigen Bevölkerung geradezu eine einmalige Chance bietet.
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    Durch die Automatisierung wird die Produktivität erhöht, wodurch höhere Löhne und somit auch höhere Einnahmen aus Steuern und Rentenbeiträge möglich werden. Durch den Wegfall einseitiger, körperlich beanspruchender Tätigkeiten, wären die Arbeitnehmer auch grundsätzlich in der Lage länger zu arbeiten; immerhin erhöht sich auch ihre Lebenserwartung.
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    Dadurch dass das Geschäftsmodell der SPD und ihrer Gewerkschaften völlig aus der Zeit gefallen ist, verfangen sie sich immer mehr in offenkundige Widersprüche und irrlichtern zum Schaden aller – inklusive ihnen selbst – regelrecht als wirtschafts- und sozialpolitische Geisterfahrer umher.
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    Beispiel: einerseits wurde die Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016 unter anderem damit begründet, dass man neue Beitragszahler benötigt; gleichzeitig hat man den – ebenfalls unrichtigen – Narrativ vom „Ende der Arbeit durch Automatisierung“ bemüht.
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    Tief blicken lässt ihr folgender Satz: „Und Staaten sind dann Schuldner mit Panzern, Kampfjets, Raketen, ganz im Gegensatz zu Schuldnern im eigenen Land, die man sogar per Polizeigewalt zur Zahlung zwingen kann.“
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    Dazu möchte ich anmerken, dass die Top 10% der Einkommensbezieher einen erheblichen Teil der Lohn- und Einkommensteuern bezahlen und es bereits ausreicht, wenn – sagen wir mal ein Fünftel dieses Segments – ins Ausland abwandert, sich frühzeitig zur Ruhe setzt oder beruflich auf Bio-Bauer umsattelt, um den Staatshaushalt massiv in Finanzierungsprobleme zu stürzen.
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    Wenn Sie 60, 70 oder noch mehr Prozent vom erwirtschafteten Kuchen abschneiden, werden Sie feststellen, dass die Kuchenstücke immer kleiner werden, weil auch der Kuchen immer kleiner wird. Da hilft auch die von Ihnen erwähnte Polizeigewalt nicht mehr weiter.
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    Wie so etwas aussieht, kann man live im an sich rohstoffreichen Venezuela bewundern. In einer vom sekundären und im erheblichen Maße vom tertiären Sektor geprägten offenen Volkswirtschaft wie Deutschland, geht dies noch schneller.

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    1. Peter schreibt:

      >Anstatt diese auf Dauer nicht nachhaltige strukturelle Umverteilungswirkung von einer Generation zur
      > nächsten – die de facto einem Ponzi-Schema entspricht – zu korrigieren,

      Jedes Altervsorgesystem, inkl. des Kapitaldeckungsverfahrens, ist ein „Ponzi-Schema“, da es ausschließlich auf der Arbeitsleistung der nächsten Generation basiert.

      > Tief blicken lässt ihr folgender Satz (…) Schuldnern im eigenen Land, die man sogar per Polizeigewalt zur
      > Zahlung zwingen kann. (…= Dazu möchte ich anmerken, dass die Top 10% der Einkommensbezieher einen
      > erheblichen Teil der Lohn- und Einkommensteuern bezahlen

      Ich gehöre zu den 10% und bin mit mehreren hundertausend Euro im Finanzmarkt investiert, weil ich es mir als Ergänzung zur gesetzlichen Rente leisten kann.

      Ich halte es jedoch für gefährlich, wenn Menschen, die nicht verstanden haben, wie Volkswirtschaften funktionieren, meinen, sie könnten auf eigene Faust oder auch nur durch Stellvertreter (Banken & Versicherungen) am Kapitalmarkt für ihr Alter vorsorgen. Sowas sollten nur Personen tun, die sich den Totalverlust leisten können ohne dann dem Steuerzahler als Sozialfall zur Last zu fallen.

      > Die Bürgerversicherung wäre sicherlich kein „Segen“, sondern ist populistischer Mumpitz.

      Leider ist der Begriff der Bürgerversichung nicht klar definiert, jede Partei versteht etwas anderes darunter. Klar ist, dass wir eine Beteiligung aller Steuerzahler an den Sozialkosten (Niedrigverdiener, Familienmitversicherung, etc.) der GKV bekommen müssen und auch werden. Dabei ist es relativ egal, ob sich das Bürgerversichung oder Sozialabgabe der PKV Versicherten oder Staatszuschuss aus Steuermitteln nennt.

      Ich persönlich bin freiwillig GKV versichert plus private Zusatzversicherung. Ideal wäre meiner Vorstellung nach eine gesetzl. für alle verpflichtende Basisversicherung zur Abdeckung deer Grundversorgung und darüber hinaus dann private Versicherungen für Chefarzt, Einzelzimmer, Homöopathie, etc. Ja, das ist weiterhin Zweiklassenmedizin, aber diese kann man sowieso nicht abschaffen. Selbst im englischen NHS kann man als Selbstzahler sich bessere Behandlung verschaffen, oder eben einfach ins Ausland fliegen.

      Meine Befürchtung ist aber, dass wir ohne Versicherungspflicht für Selbständige in der GKV und gesetzl. Rentenvers. in 20 Jahren ein Heer ehemaliger Solo- und Kleinselbständiger sehen werden, die beim Sozialamt anklopfen, weil sie den Versprechungen der Versicherungsindustrie Glauben schenkten.

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  12. Florian schreibt:

    Ich glaube in Wahrheit wäre die SPD für alle selbständigenein Segen. Die CDU/CSU eiert doch nur rum bei den Themen Statusfeststellungsvefahren, fairen Krankenkassenbeiträge usw.

    Keine Ahnung was mich geritten hat CDU/FDP zu wählen. Die FDP hat sich durch den Rückzug als völlig unfähig erwiesen und die CDU tut mal so 0,000 für Selbständige.

    Überlegt mal: Eine Bürgerversicherung wäre genial, da alle Gutverdiener einzahlen würden. Somit müsste ich wahrscheinlich keine 780 Euro mehr im Monat für meine GKV zahlen. Ich bin sicher die SPD würde Lösungen schaffen.

    Ich bin totaler Fan der Bürgerversicherung. Wenn sie es dann noch schaffen das Thema Altersovorsge fair zu lösen (z. B. Entlastung um den AG-Beitrag bei Soloselbständigen), dann wären doch alle Probleme gelöst.

    Aber was haben eure CDU und FDP geleistet in den letzten Jahren für Solo-Selbsätnige: Genau. Nichts! Nur Probleme und politische Unsicherheit. Die CDU ist der größte Lobby verein überhaupt und unser Gesundheitswesen ist sowas von krank und gehört DRINGEND reformiert. Aber CDU = Lobbyverein der PKVs.

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    1. oskar schreibt:

      Mir ist es neu das der VGSD einer Partei angehört. Das ich überlege, Deutschland dieses Jahr zu verlassen ist nur einer Partei und einer Politik geschuldet. Die Partei heißt SPD, die Politikerin Anderea Nahles und der Themenkomplex Scheinselbständigkeit.

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    2. Stefan schreibt:

      @Florian
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      Es ist sicher richtig, dass sich die Unionsparteien in der Vergangenheit nicht unbedingt für die Interessen der Selbständigen ins Zeug gelegt haben – was auch damit zusammenhängt, dass es vor allem in der CDU kein einheitliches Meinungsbild zu diesem Themenkomplex existiert. Nur: Was hat denn die SPD für die Selbständigen in Sachen Statusfeststellungsverfahren und Beiträge zur GKV getan? – Auch nichts! Ich erinnere daran, dass die für diese Fragen zuständige Ressortministerin in der letzten Legislaturperiode Andrea Nahles hieß, die heute Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist. Nahles ist – wie auch der VGSD erfahren musste – alles andere als eine Schutzpatronin für die Belange der Selbständigen.
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      Mag sein, dass eine SPD-geführte Bundesregierung Themen wie Statusfeststellungsverfahren, Rentenpflicht und KV-Beiträge für Selbständige schnell abräumen würde. Ob allerdings die gefundenen Lösungen in unserem Interesse lägen, wage ich mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zu bezweifeln. Vielmehr müsste aus Sicht der Selbständigen auf allen Feldern mit dem Worst Case gerechnet werden!
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      Die Bürgerversicherung wäre sicherlich kein „Segen“, sondern ist populistischer Mumpitz. Die Vorstellung, die GKV-Beiträge würden sinken, wenn man die private Krankenversicherung abschaffen und deren „gutverdienende“ Mitglieder in die GKV einbeziehen würde, ist irrig. Niedergelassene Ärzte bestreiten heute 25% ihrer Einnahmen mit privat Krankenversicherten, obwohl nur jeder zehnte Patient Mitglied der PKV ist. Ohne diese Einnahmen müssten viele Praxen schließen, weil sich ihr Betrieb nicht mehr rechnete. Will man diese Folge vermeiden, müssten die Ärzte Expertenberechnungen zufolge einen Ausgleich von gut vier Milliarden Euro im Jahr erhalten, finanziert durch die Bürgerversicherung. Es wäre also eher mit steigenden denn mit sinkenden GKV-Beiträgen zu rechnen. Und die Zwei-Klassen-Medizin würde die Bürgerversicherung auch nicht beseitigen. Denn wer es sich leisten kann, der wird auch in Zukunft private Zusatzpolicen abschließen oder als Selbstzahler bessere Leistungen direkt bei Ärzten und Krankenhäusern einkaufen – notfalls im Ausland.

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  13. Heidi schreibt:

    Wo sind die SPD-Politiker versichert? Ich möchte verhindern, dass der Kleinwagen Verkäufer diesen aus dem Luxusmodell verkauft. Mich interessiert ob die entsprechenden Politiker in der GKV sind? Es ist eine Sache der Glaubwürdigkeit und der Transparenz. Gibt es hierzu irgendwo einen Link?

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  14. stefan schreibt:

    Bin gespannt wie Andrea Nahles reagiert, wenn sie ihren Wählern erklären muss warum sie in Koblenz ihre Jobs verlieren. Die Debeka Koblenz warnt vor massiven Stellenabau im Zuge der Bürgerversicherung.

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