Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Weitere Studie bestätigt negative Auswirkungen der Scheinselbstständigkeits-Gesetzgebung auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Foto: Pixabay, Hans

Bisher war unsere – gemeinsam mit GULP – durchgeführte Befragung vom März 2019 die einzige Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Gesetzeslage. Jetzt bestätigt eine zweite, von Wissenschaftlern erstellte Studie unsere alarmierenden Ergebnisse – und zwar auch aus der Perspektive der Personaldienstleister und Endkunden.

Matthias Sellinger und Philipp Tachkov vom Institut für Management und Innovation (IMI) an der Hochschule Ludwigshafen (Lehrstuhl Prof. Rainer Völker) haben im Auftrag des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums die „Auswirkungen der Gesetzgebungen zur Arbeitnehmerüberlassung sowie zur Scheinselbstständigkeit auf die Quantität und Qualität des Wissenstransfers zwischen unternehmensexternen Experten und Auftraggebern“ untersucht. (Rheinland-Pfalz wird seit Mai 2016 von einer Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) regiert. Wirtschaftsminister ist Volker Wissing von der FDP.)

Die Studie war bereits im Sommer 2018 beauftragt und im Dezember dann geschrieben worden, sie wurde aber erst diese Woche in ihrer Langfassung veröffentlicht. Wir haben bereits im Sommer letzten Jahres zu Prof. Völker Kontakt aufgenommen, wurden aber für die Studie nicht befragt. Sie ist also völlig unabhängig vom VGSD entstanden.

 

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

  • Ihren Fokus setzten die Autoren auf wissensintensive Dienstleistungen, die von hochqualifizierten und gutverdienenden Spezialisten durchgeführt werden.
  • Auf Basis von Interviews mit Experten wurden Hypothesen erarbeitet und zu deren Überprüfung dann bundesweit 190 Freelancer, 125 Führungskräfte von Personalagenturen und 323 von Auftraggeber-Unternehmen befragt.
  • In jeder der drei Teilgruppen hält eine Mehrheit der Befragten eine Überarbeitung des Gesetzes für notwendig. So halten z.B. 71 Prozent der Auftraggeber und 54 Prozent der Auftragnehmer das AÜG in Hinblick auf die Definition von Scheinselbstständigkeit für reformbedürftig.
  • Die Kriterien widersprechen der heutigen Arbeitswirklichkeit (z.B. beim Einsatz agiler Methoden) –insbesondere bezüglich der Aspekte Kommunikation, Arbeitsort und Arbeitszeit. Sie sind deshalb teilweise nicht oder nur schwer umsetzbar.
  • In Hinblick auf Statusfeststellungsverfahren bestätigte die Studie, dass die Kriterien zu wenig transparent sind, dass dadurch Unsicherheit bei den Auftraggebern entsteht und diese als Folge den Einsatz von Selbstständigen einschränken. Aus vielen Gesprächen sei ein „genereller Nachfragerückgang bezüglich wissensintensiver Projekte“ zu erkennen.
  • Wo Selbstständige weiterhin eingesetzt werden, ist der bürokratische Aufwand hierfür gestiegen, wo Arbeitnehmerüberlassung zum Einsatz kommt, ist die flexible Arbeitszeitgestaltung für die Mitarbeiter deutlich  beeinträchtigt.
  • So berichten 42% der Auftraggeber von zusätzlichem Aufwand für Rechtsberatung, 32% von Mitarbeiterschulungen, 24% von Umstrukturierungen bei ihren (Vergabe-)Prozessen und 12% von Nachzahlungen. Nur 23% geben nicht an, dass es zu Mehrkosten gekommen ist. Von den Auftragnehmern berichten 20% über zusätzliche Rechtsberatungskosten, ebensoviele davon, dass sie in größerem Umfang als bisher eigene Arbeitsmittel anschaffen mussten. Jeweils rund 10% berichteten von organisatorischen Anpassungen sowie von Nachzahlungen. (S. 36 bzw. 25)
  • Die Studie spricht von „hoher Unsicherheit bezüglich der AÜG-Reform“, die dazu führe, dass Auftraggeber eine zunehmende Zahl wissensintensiver Projekte oder sogar alle Projekte statt mit Selbstständigen nur noch per Zeitarbeit besetzen würden.
  • Dies ist alles andere als erfolgreich: „Die über Arbeitnehmerüberlassung durchgeführten wissensintensiven Projekte weisen jedoch bei der Mehrheit der Befragten eine schlechtere Projektqualität, Verzögerungen im Ablauf und auch eine schlechtere Zielerreichung auf.“
  • Eine Vielzahl von Indikatoren zeige schließlich, dass die Gesetzgebung negative Auswirkungen auf Umfang und Qualität des Wissenstransfers zum Auftraggeber hat: „Da das Wissen von externen Experten für viele Unternehmen im Rahmen ihrer Innovationsprozesse eine wichtige Rolle spielt, könnten sich durch die aktuelle Gesetzeslage negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung und die Innovationskraft der Unternehmen ergeben.“

 

Weitere interessante Details / Zitate

  • „Die Tatsache, dass vor der Gesetzesreform der Arbeitnehmerüberlassung von 2017 in einer Beschlussempfehlung des Deutschen Bundestags ursprünglich eine Ausnahmeregelung für wissensintensive Dienstleistungen angedacht war (die jedoch nicht Eingang in die Gesetzesreform fand) belegt die Notwendigkeit dieser Untersuchung.“ (S. 3)
  • „So stimmten 44,5% der befragten Auftraggeber zu, die Anzahl an eingesetzten Freelancern bewusst aufgrund der aktuellen Gesetzgebung zu reduzieren. Fast ein Drittel der befragten Auftraggeber gab an, dass ihr Unternehmen voll und ganz auf den Einsatz von Freelancern verzichtet.“ (S. 13)
  • Unter den Auftraggebern „stimmten ca. 54% der Teilnehmer der Aussage zu, dass die empfohlenen Kriterien bei wissensintensiven Dienstleistungen nur schwierig einzuhalten sind.“ (S. 14)
  • Es war „mehr als die Hälfte (ca. 56%) der befragten Teilnehmer aus der Zielgruppe der Auftraggeber der Meinung, dass die Unsicherheit in Bezug auf die Rechtslage und deren Konsequenzen zugenommen haben. Nur ca. 12% der befragten Teilnehmer stimmten der Aussage nicht zu.“ (S. 14)
  • „Ca. 66% der befragten Auftraggeber gaben an, Unternehmensstandards für die Zusammenarbeit mit Freelancern zu besitzen. Diese Unternehmensstandards führen häufig dazu, dass Auftraggeber den Einsatz von externen Experten beschränken.“ (S. 15)
  • Es „gaben mehr als 30% der befragten Freelancer an, dass ihr Einkommen durch die Gesetzeslage in den letzten Jahren gesunken ist.“ (S. 16)
  • Je rund 50% der befragten Auftraggeber gab an, dass sie durch die Reduzierung bzw. den Verzicht auf die Zusammenarbeit mit Freelancern weniger Know-How für wissensintensive Prozesse oder Projekte zur Verfügung haben, dass Know-How zur Vorbereitung auf digitale Trends fehlt und dass sich Projekte verzögert haben. (S. 16)
  • 44% der Auftragggeber gaben an, dass Projekte aufgrund der Verunsicherung ins Ausland verlagert wurden. (S. 16)
  • Die Einschätzung die Freelancer zu den gerade genannten Punkten war noch etwas pessimistischer. Von ihnen hatten 50% eine Verlagerung wissensintensiver Projekte ins Ausland beobachtet, 64% Verzögerungen bei Projekten und 67% das Fehlen von Know-how zur Vorbereitung auf digitale Trends. (S. 16 f.)

 

Welche Änderungen stoßen bei Auftraggebern und -nehmern auf größte Zustimmung?

Die Autoren machten (leider nur) vier Verbesserungsvorschläge und fragen die Zustimmung dazu ab. Hier das sich ergebende Ranking:

  • Transparenteres Statusfeststellungsverfahren: 85 / 73% Zustimmung (bei Auftraggebern bzw. -nehmern)
  • Änderung der Kriterien: 82 / 80%
  • Anerkennung alternativer Altersvorsorgemethoden (anstelle von Beiträgen zur Rentenversicherung): 74 / 85%
  • Einführen einer Gehaltsgrenze: 58 / 42%

 

Unser Fazit dazu

Die Studie bestätigt, wovor wir und andere Marktteilnehmer schon seit Jahren warnen: Das AÜG und die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit hat negative Auswirkungen sowohl auf uns Selbstständige als auch auf unsere Auftraggeber. Sie trägt dazu bei, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Deshalb besteht bei den betroffenen Auftraggebern und -nehmern weitreichender Konsens, dass eine Gesetzesreform dringend nötig ist.

Im April hatte das SPD-eigene Wirtschaftsforum ein Positionspapier veröffentlicht, dessen Argumentation von der Studie nun in vielen Details eindrucksvoll untermauert wird: Für eine erfolgreiche Digitalisierung Deutschlands braucht es Selbstständige, die ihr Wissen im Rahmen agiler Projekte bei ihren Auftraggebern einbringen. Arbeitnehmerüberlassung ist hierfür keine Alternative.

Wir hoffen, diese Erkenntnis setzt sich nunmehr auch im Bundesarbeitsministerium durch und führt zeitnah zu lösungsorientierten Gesprächen mit allen Betroffenen. Ein Vorbild hierfür könnten die Fachgespräche des BMAS zur Altersvorsorgepflicht sein.

Parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung wie die des FDP-Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger, ob negative volkswirtschaftliche Auswirkungen des AÜG bekannt sind, können von der Regierung künftig auf jeden Fall nicht mehr verneint und das Problem auf diese Weise geleugnet werden.

Zur Studie (PDF, 27 Seiten)

24 Kommentare

  1. Uwe Schmitz schreibt:

    Aus meiner Sicht sollten wir eine abgestimmte Mailaktion starten in der Bezug genimmen wird auf beide Studien. Denn zum Einen wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt und zum anderen findet durch die bereits in Durchführung oder Planung befindlichen Abwanderungen ein BrainDrain sondersgleichen statt.
    Hier sollte der VGSD auch den Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden suchen damit massiv Druck auf alle Abgeordnete und insbesondere die die Regierung stellenden Parteien ausgeübt wird.

    Da die regierenden Parteien immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren sollte man die Selbstständigen, deren Angehörige oder deren Arbeitnehmer nicht noch weiter verprellen.

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  2. Oliver Ohly schreibt:

    Ich empfehle Gelassenheit.
    Auf die jetzige Bundesregierung sollten wir nicht mehr setzen; die liegt in den letzten Zügen und arbeitet noch den halben Koalitionsvertrag ab; etliches wird auch liegen bleiben. § 611a BGB steht nicht uaf dem Zettel.

    Die Initiatorin des neuen AÜG, deren ursprünglicher Entwurf weitaus verheerendere Konsequenzen gezeitigt hätte, sitzt nun bei Kaffee und Kuchen im Garten und genießt ihren politischen Ruhestand. Von ihr wie auch von ihrer Partei, die sich ihrer nach langen Wehen nun entledigt hat, wird kaum Gefahr drohen: Eine SPD mit 11 Prozent wird kaum noch mal hier gestaltend wirken oder den BMAS-Chef stellen.

    Die nächste Regierung wird Grün-geführt mit einem möglichen Kanzler Habeck. Eventuell ist die Union Juniorpartner, und den Sozialminister stellt die bayerische Schwester. Könnte evtl. auch ein Grüner sein.
    Falls die FDP beteiligt wird (Ampel mit der Farbenanordnung Grün-Rot-Gelb), kann man von Haus aus mit unternehmerfreundlicherer Politik rechnen. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass die SPD doch nochmal den Arbeitsminister stellen sollte. Falls der dann auch noch Heil heißt, besteht ja gute Hoffnung, denn mit dem kann man prinzipiell vernünftig reden.

    In allen durchgespielten Szenarios ab 2021 oder auch früher gilt: Es kann nur besser werden. Oder um Ekrem İmamoğlu zu zitieren: Alles wird sehr gut.

    Dank glücklicher Umstände und einer starken Position konnte ich meine Auftragslage trotz der Wirrungen seit 2017 in Süddeutschland stabil halten. Ich bin mir jedoch sicher, dass ab der kommenden Legislatur wieder vermehrt Selbständige als solche auch ohne DRV-Albträume arbeiten können, und dass Zeitarbeit für anspruchsvolle Projekte, insbesondere im IT- und Softwaresegment, wieder marginalisiert wird.
    Ich hoffe auch, dass fürderhin Auftraggeber den Mut haben werden, auch mal direkte Verträge mit Experten-Dienstleistern zu schließen, ohne zwischengeschaltete Recruiter, die ohnehin nur als Durchlauferhitzer am Umsatzkuchen knabbern wie ein Spielerberater, der allerdings für seinen Klienten im Gegensatz dazu relevante Arbeit leistet.

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    1. stefan schreibt:

      Manu Dreyer hat die Ample schon ausgeschlossen. Sie möchte stattdessen auf G2R gesetzt. Finde es sehr schade, da Linke und FDP in etwa gleichstark sind. Die FDP in Rheinland – Pfalz sollte solche ausgezeichnete Sachpolitik bewerben. Schade dann ich anstatt Grün in der Komunalpolitik der FDP auch meine Stimme gegeben. Leider ist der öffentliche Fokus nur auf Landwirtschaft (Subvestionen), Tourismus und große Unternehmen.

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  3. Der Jochen schreibt:

    Einem Auftraggeber habe ich die Rechtssituation zur Scheinselbstständigkeit etwa so beschrieben:

    Bei rot darf man nicht über eine Ampel fahren, bei grün darf man. Das gilt immer und überall. Sowas nennt sich Rechtssicherheit.

    Wäre Frau Nahles Verkehrsministerin, hätten wir jetzt etwa sowas:
    Bei rot darf man auch weiterhin nicht über eine Ampel fahren. (~ Keine Selbstständigkeit)
    Bei grün hängt es davon ab, ob
    – die letzten 5 Ampeln auch schon grün waren (~ Beauftragung dauert zu lange)
    – man selbst die Entscheidung getroffen hat, zu fahren, oder man vom Beifahrer aufgefordert wurde, doch endlich Gas zu geben (~ Weisungsgebundenheit)
    – man mit dem eigenen Auto unterwegs ist, oder mit einem Fremdfahrzeug (~ eigene Betriebsstätte)
    – ob das eigene Auto regelmäßig vom Nachbarsjungen für ein Taschengeld gewaschen wird (~ eigene Angestellte)

    Im Ernst: Mich würde interessieren, ob die aktuelle Rechtssituation, die eben keine Rechtssicherheit schafft, in einem Rechtsstaat überhaupt zulässig ist. Eines Rechtsstaates würdig ist sie auf keinen Fall.

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  4. Michael schreibt:

    Ich schicke das an meine Parteihierarchie und poste es über LinkedIn.
    Habe selbst die beschriebenen Probleme gesehen in meinem Arbeitsumfeld bei Bayer.

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  5. Andy Bosch schreibt:

    Es ist irgendwie schon traurig, wenn man sieht, dass es jahrelange Arbeit benötigt, bis man der Politik irgendwie darlegen kann, dass sie nicht gut gearbeitet hat. Und dann hat man aber immer noch keine Besserung. Wenn das Porzellan erstmal kaputt gegangen ist, kann man es nicht mal einfach so wieder ganzmachen: Will damit sagen: Wenn der Freiberufler-Markt erstmal komplett zurückgedrängt wurde, entsteht dieser auch nicht plötzlich von heute auf morgen wieder.
    Von den großen Parteien bin ich komplett enttäuscht, wie man solche handwerklichen Fehler machen kann.

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  6. Lutz Loebel schreibt:

    Bin ich der einzige Freiberufler, der immer mehr den Eindruck gewinnt, dass es auch im VGSD in erster Linie ausschließlich um IT-Fachkräfte und Ingenieure geht? In nahezu jedem Beitrag werden diese beiden Berufsgruppen (die ich natürlich für wichtig und unterstützenswert halte – bitte also nicht falsch verstehen -, die aber nun mal nicht die einzigen Selbständigen sind, die hochverdichtetes Wissen vermitteln und/oder anbieten) genannt, während andere Gruppen -wenn überhaupt – nur am Rande Erwähnung finden.

    So kann man leicht den Eindruck gewinnen, der VGSD sei ein Verband lediglich für diese beiden Berufsgruppen, weniger aber für alle anderen Freelancer.

    Ich möchte eine Lanze brechen für alle (auch) nach # 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG definierten und bei Auftraggebern im Einsatz stehenden Berufsgruppen wir z.B. Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Chemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Trainer, Volks- und Betriebswirte, Coaches, Buchprüfer, Journalisten, Fotografen, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Grafiker usw. (Liste nicht gewichtet, nicht geordnet, nicht vollständig) und deren zumindest gedankliche Einbeziehung in die Aktivitäten, Diskussionen des VGSD sowie deren Erwähnung im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit.

    Danke fürs Zuhören 😉

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Lutz,
      bei der Studie (und ich glaube auch in dem Artikel oben) ist von hochqualifizierten Wissensarbeitern die Rede, an keiner Stelle von IT und Ingenieuren (mit Ausnahme des Verweises auf agile Methoden, die vor allem im IT-Umfeld genutzt werden). Die Studie beschreibt ihre Schwerpunkte wie folgt: „z.B. Unternehmensberatungen, IT- und Projektmanagementdienstleister, Freelancer oder ähnliche Dienstleister“. an anderer Stelle werden auch „Qualifizierungsdienstleister“ genannt, also Trainer. Es wurden aber auch z.B. 9 „Textarbeiter“ (Lektoren, Übersetzer, …) befragt.
      Trotzdem zielt die Argumentation vor allem auf die IT-Branche ab, weil dort die Auftraggeber die größten Schmerzen haben und der volkswirtschaftliche Schaden am besten evident zu machen ist.
      Auch da, wo wir nur von IT und Ingenieuren sprechen, denken wir als VGSD die anderen Branchen immer mit. Deshalb haben wir z.B. Anfang 2017 die BAGSV gegründet, weil wir aktive Verbände aus allen Branchen mit am Tisch haben wollen, weil wir u.E. nur gemeinsam eine gut Lösung finden können.
      Wenn vom Honorar als Kriterium für Selbstständigkeit die Rede ist, sind wir diejenigen, die immer wieder darauf insistieren, dass das zwar eine Lösung z.B. für die IT-Branche wäre, wir aber auch eine Lösung für die anderen Branchen haben wollen, die nicht ganz so gut bezahlt werden.
      Trotzdem danke für die Erinnerung, dass wir uns in unserer Kommunikation nicht zu sehr auf bestimmte Branchen fokusieren. Sie ist angekommen.

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    2. Dr. Markus Gerle schreibt:

      Ich bin zwar Freiberufler im IT-Bereich, stimme Ihnen aber zu. Andere Freiberufler-Berufsgruppen sollten nicht vernachlässigt werden. Wenn man die in der Diskussion berücksichtigt, fällt einem zunächst die Verlogenheit der SPD auf. Es wird einem sehr schnell klar, dass es niemals so etwas wie eine Bürgerversicherung, staatliche Rente für alle o. ä. geben wird. Es ging der SPD nur ums Geld. Und im IT-Bereich verdienen die meisten Freiberufler nicht so schlecht. Sprich, bei denen ist was zu holen. Warum komme ich zu dieser Ansicht? Nun, in Ihrer Auflistung finden sich ein paar Berufsgruppen, die besonders vom Staat geschützt werden und sich diesen Schutz wohl kaum nehmen lassen. Dazu gehören z. B. die von Ihnen genannten Anwälte. Bei den künstlerischen Berufen wird man sich immer damit herausreden, dass die ja über die Künstlersozialversicherung abgesichert sind. Die Absicherung ist zwar ein Witz, aber bei dieser Berufsgruppe ist zumeist nicht so viel zu holen. Dennoch: Als Warnung und Motivation, über Fluchtpläne ins Ausland nachzudenken, sollte uns das Urteil des BSG dienen, dass die Beschäftigung von Honorarpflegekräften verbietet. Dies mit der halbseidenen Begründung, diese seien in die Arbeitsabläufe ihrer Kunden integriert. Potzblitz mag man da sagen. Das gilt auch für jeden Handwerker, den ich engagiere. Der muss sich auch nach meinen Terminvorstellungen und Arbeitszeiten richten und ggf. sogar Weisungen von mir entgegen nehmen. Dennoch dürfen Handwerker weiterhin selbständig sein. Auf IT-Projekten sähe es auch recht seltsam aus, wenn jeder macht, was er wann will. Das Urteil des BSG spiegelt lediglich die Realitätsferne der beamteten (!) Richter wider. Also, wir sollten in der Tat auch darauf schauen, wie es gerade Freiberuflern in anderen Berufsbereichen ergeht. Noch einmal: Die Option, seinen Firmensitz ins Ausland zu verlagern, sollte man heutzutage wohl wirklich in Erwägung ziehen.

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      1. Don Quijote schreibt:

        Herr Dr. Gerle, nur den Firmensitz in Ausland zu verlegen hat keinen Effekt. Die Leistung darf dann nicht Vorort in Deutschland erfolgen. Gleiches gilt für eine deutsche Kapitalgesellschaft (GmbH, GmbH & Co. KG, UG). Alle Tätigkeiten vor Ort sind trotz Eintragung ins Handelsregister angreifbar. Ausgenommen sind AG und die Genossenschaft. Stiftungen können selbst wiederum als Gestaltungsmissbrauch ausgelegt werden. Auswandern bedeutet in dem Fall komplett auszuwandern. Dies ist eine Entscheidung, die ich mir tagtäglich überlege. Für die DRV und die Sozialgesetzgebung ist das Argument der Weisungsgebundenheit immer ausschlaggebender. Die ganze Gesetzgebung macht mich wahnsinnig, nie wieder Groko!!! Es nützt ausschließlich den Vermittlern für Arbeitnehmerüberlassungen!! Wir werden zu digitalen, wissenschaftlichen „Tagelöhnern“, die nun ihre Reisekosten und Projektunterkunft privat zahlen müssen. Flexibilität, Mobilität und Leistungsbereitschaft wird von der Groko bestraft. Die Union ist ein Partner des Mittelstandes! Diese Argumentation nahm ihren Ursprung 2012 unter Ursula von der Leyen. Meiner Meinung nach hat Andrea Nahles es dann endgültig zur gewerkschaftlichen Verbotspolitik optimiert.

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      2. Oliver Ohly schreibt:

        Und jene Honorarpflegekräfte, die es gemäß Urteil nicht geben darf arbeiten nunmehr auf der Payroll von Zeitarbeitsfirmen, bei denen sie zumeist besser bezahlt und weniger ausgebeutet werden als die Festangestellten in den Pflegeheimen.
        Dieser Trend ist jetzt auch bei Klinikpersonal zu beobachten.

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        1. kunibert schreibt:

          Ob ein Arzt mit Praxis auf dem Land, dann noch Bereitschaft im Krankenhaus machen möchte. Formal gibt es jetzt nur noch ANÜ oder Festanstellung. Wobei der Arzt mit Praxis, normalerweise Angestellte hat. In dem Fall könnte er doch gar nicht Scheinselbstständig werden? Ich bin mal auf die Urteilsbegründung gespannt!

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    3. Oliver Ohly schreibt:

      Wenn man die teils speziellen Probleme im IT-Umfeld – von Politikern gerne neudeutsch mit dem Buzzword „Digitalisierung“ gebrandet – gesondert behandelt, heißt das ja nicht unbedingt, dass man andere Branchen aus dem Blick verliert. Das eine tun und das andere nicht lassen, lautet die Devise.

      Die segmentübergreifenden Probleme können auch ohne Fokussierung auf IT oder Ingenieur-DL behandelt werden, gerne auch mit Aufhänger in einer anderen Branche.
      So haben Projektmanager in (oft agilen) Softwareprojekten mit den gleichen Ärgernissen zu kämpfen wie Entwickler oder SW-Architekten. In der Baubranche oder sonstwelchen Projekten sieht’s dann halt branchenbedingt ganz anders aus.
      Interimsmanager haben drum ihren eigenen Verband: den DDIM. Dort ist „Digitalisierung und Industrie 4.0“ eine von zehn Fachgruppen, die dann wiederum ihre spezifischen Problemstellungen beackert, die von anderen Fachgruppen abweichen.

      Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die (später abgemilderte) Gesetzesinitiative von A.Nahles zu § 611 a BGB den Freiberufler-Markt für Software- und Hightech-Projekte wohl komplett zerstört hätte und deshalb dieses Segment am stärksten betroffen war. Hingegen hat sich für bulgarische oder rumänische Trucker, die scheinselbständig Tag und Nacht in ihrem LKW verbringen und die Speditionskosten für Amazon & Co solcherart künstlich niedrig halten mit katastrophalen Auswirkungen für Umwelt und Verkehrssicherheit, überhaupt nichts geändert, obwohl die des von der SPD intendierten „Schutzes“ am meisten bedurft hätten.

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  7. Rolf Niedhorn schreibt:

    „Die Tatsache, dass vor der Gesetzesreform der Arbeitnehmerüberlassung von 2017 in einer Beschlussempfehlung des Deutschen Bundestags ursprünglich eine Ausnahmeregelung für wissensintensive Dienstleistungen angedacht war (die jedoch nicht Eingang in die Gesetzesreform fand) belegt die Notwendigkeit dieser Untersuchung.“ (S. 3) <– Eine derartige Ausnahmeregelung wäre möglicherweise schon einmal eine Überlegung in die richtige Richtung, ohne damit den Sinn und Zweck des Gesetzes zu negieren, diejenigen zu schützen, die alleine deshalb in die Selbständigkeit gedrängt werden, um Kosten zu sparen und den "Shareholder Value" zu erhöhen.

    "Kollateralschäden" zu vermeiden bei gleichzeitiger Beseitigung dieser Fehlentwicklung muss das Ziel sein. Von marktradikalen Ansätzen der sog. FDP halte ich absolut nichts.

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    1. oskar schreibt:

      Hallo Rolf, Staatskapitalismus, Subventionen, Enteignungen, Preisbindungen und solche Berufsverbote wie die Werkverträge halte ich für noch schlimmer! Wo hat die FDP einen Raubtierkapitalismus gepredigt? Die Vorwürfe sind genauso haltlos, wie die Grünen als ewige „ÖKO Verbotspartei“ darstellen zu wollen. Gegen Raubtierkapitalismus schützt ausschließlich ein unabhängiges und starkes Kartellamt. Die Planwirtschaft ist in Venezuela trotz der größten Erdölreserven der Erde erneut gescheitert. Welche zwei Wirtschaftsminister stellten mittels der Ministererlaubnis die Entscheidung des Kartellamtes infrage? Waren es nicht Sigmar Gabriel und Peter Altmaier? Die Kartellämter als starke Wächter ermöglichen schöpferische Zerstörung in etablierten Bereichen, ohne dort mit so vielen Regulierungen neue Innovationen im Vorfeld abzuwürgen (Bsp. o.g. Studie). In diesem Punkt bin ich von den Wettbewerbshütern der EU sehr positive überrascht.

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      1. oskar schreibt:

        Kurze Ergänzung, natürlich wird der CEO von Vonovia, für sein Geschäft reden (Lobby). Allerdings zeigt es deutlich, dass zu starke Preisbindungen und Enteignungen zu einem Investitionsstau oder Abwanderung von neuen Investitionen führen wird. Wer die DDR vergessen hat, sollte sich wirklich mit Venezuela beschäftigen. Führende Politiker der Linke bezeichneten, dies vor zehn Jahren noch als den neuen Sozialismus.
        https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/damit-wird-berlin-der-umweltsuender-nummer-eins-16253371.html?xing_share=news

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      2. Rolf schreibt:

        Hallo, Oskar,

        hat hier irgendwer irgendetwas von Planwirtschaft erzählt? Soweit ich sehe, nein. Habe ich was von „Raubtierkapitalismus“ gesagt? Soweit ich sehe, nein.

        Jegliches innovatives Denken mit „DDR“ zu kontern, ist weder eine Diskussionsgrundlage, noch ist es staatstheoretisch und staatsphilosophisch korrekt. Wenn man derartig argumentiert, dann sollte man sich vorher mit Staats- und Wirtschaftstheorien auseinander gesetzt haben. Weder die DDR, noch Venezuela haben (oder hatten) irgendwas mit Sozialismus zu tun. Planwirtschaft, oder StaMoKap haben erst Recht nichts mit Sozialismus zu tun.

        „Marktradikalismus“ hat nichts mit Liberalismus zu tun. Der Liberalismus geht (stark verkürzt) nämlich auch davon aus, dass zum Schutz der individuellen und marktwirtschaftlichen Freiheiten, bestimmte Grenzen und Regeln zu setzen sind.

        Soweit dazu.

        Niemand kann ernsthaft eine Plan-, Staats-, oder Verbotswirtschaft wollen. Der Staat ist kein Unternehmer! Allerdings muss man konstatieren, dass es ohne Regeln eben nicht geht. Wenn alle so toll wären und so gut, wie sie immer tun, dann bräuchten wir diese Diskussion nicht. Leider sind die Menschen nicht so toll. Das erleben wir doch heutzutage immer wieder. Also muss es einen Regulierer geben und das ist nun mal der Staat, dessen Glieder wir alle sind und der (auch nach herrschender verfassungsrechtlicher Lehre) die Pflicht hat, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

        Wer außer Acht lässt, dass es einigen Menschen nicht so gut geht, wie uns, der belegt durch seine Egozentrik einen gehörigen Realitätsverlust. Politik ist kein „Entweder/Oder“, es gibt noch etwas dazwischen, oder wie Edmund Stoiber sagte: „Politik ist grau“. Das ist meine Auffassung; ich halte von der gegenwärtig gepredigten „Alternativlosigkeit“ rein gar nichts.

        Was ich eigentlich nur mit meinem ursprünglichen Beitrag betonen wollte, war, dass wir – anstatt nur gegen alles zu opponieren – auch einmal konstruktive Gegenvorschläge liefern sollten und das anfängliche Zitat wäre ein solcher konstruktiver Gegenvorschlag, über den man mal nachdenken sollte. Insofern würden wir uns dann auch mal wieder alle als einen Teil dieser Gesellschaft definieren. Das haben eine ganze Menge Leute verlernt. Insofern kann sich jeder glücklich schätzen, dass es noch ein paar Personen gibt, die progressiv denken.

        Antworten
        1. oskar schreibt:

          Hallo Rolf,
          .
          Nach meiner Kenntnis hatte der VGSD die von Dir erwähnten Vorschläge bei Andrea Nahles und Yasmin Fahimi vor der Gesetzgebung eingebracht. Doch diese wurde von der SPD abgelehnt. Gleiches gilt für eine Verdienstgrenze.
          .
          Weiterhin hast Du sehr viele Punkte aufgezählt, warum ich überhaupt der FDP eine Zweitstimme gebe. Politikwissenschaften habe ich nicht studiert. Für mich ist Sozialismus, dass was im Parteiprogramm der SPD und der Linken (auch mal Partei des real existierenden Sozialismus genannt) steht. Mit dem Modell der Bonner Republik war ich sehr zufrieden. Nur scheint mir die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard in Gefahr. Ansonsten bin ich ein großer Fan von Linnemann, doch die Union blockt dieses Talent ja leider. Wirtschaftlich bin ich laut Uni besser aufgestellt als der Schnitt (Masterarbeit sogar 1.0). Was das Jammern angeht, so habe ich allen Grund dazu, die Gesetze drängen immer mehr zur ANÜ. Also geht es mir zurzeit schlechter als ein vergleichbarer Angestellter oder jemand ohne Studium. Auswandern wird somit immer attraktiver. Die Ignoranz der Politik hat mich so wütend gemacht, dass ich keinen Tag als Angestellter in Deutschland mehr arbeiten möchte. Nebenbei bemerkt, die Stammlobby der Groko (Landwirtschaft, Braunkohle, Automotive, Gewerkschaften) jammern mehrmals erfolgreich im Jahr. Warum sollen wir diesen erfolgreichen Weg nicht ausprobieren?
          .
          Was sind denn marktradikalen Ansätzen Ansätze für Dich? Marktradikalismus ist im Gablers Wirtschaftslexikon nicht definiert. Wenn Du damit den Neoliberalismus meinst, dann ist Dir sicher bekannt, dass Milton Friedman eine negative Steuer vorsah. Mit anderen Worten ein Grundeinkommen. Allerdings ist mir aus dem Wahlprogramm der FDP kein radikaler Neoliberalismus oder sonst was bekannt was nicht mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist. Oder war Ludwig Erhard schlecht?

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          1. oskar schreibt:

            Jetzt habe ich die ganze Nacht darüber gegrübelt. Wenn Wikipedia im akademischen Bereich nicht als zitierfähig gilt, gibt es zumindest dort folgende Definition:
            „Marktfundamentalismus, Marktradikalismus oder Marktideologie[1] sind politische Schlagworte, mit denen abwertend wirtschaftsliberale Positionen bezeichnet werden. Die Nutzer des Schlagworts bringen damit zum Ausdruck, dass die so bezeichneten wirtschaftspolitischen Vorstellungen Dritter das Problemlösungspotential von Marktmechanismen zu hoch einschätzen.“
            https://de.wikipedia.org/wiki/Marktfundamentalismus

            Mit anderen Worten, was der Bauer auf dem Land als Raubtierkapitalismus versteht. Um nun den Kreis von Salon Sozialismus zur Scheinselbstständigkeit zu schließen: Thomas Sattelberger von der FDP ist der Politiker, der fast einsam, die Anliegen in der Scheinselbstständigkeit mit sehr viel Herzblut unterstützt. Jeder der Dienstleistung als Freiberufler / Selbstständiger in Deutschland anbieten möchte, sägt auf dem Ast, auf dem er sitzt, wenn er mit solchen abwertenden Schlagwörtern unbesonnen herumtaktiert.

          2. Rolf schreibt:

            Guten Morgen, Oscar,

            da hst Du genau den Punkt genannt: Wir haben keine „soziale Marktwirtschaft“ mehr. Ludwig Ehrhard würde sich, glaube ich, im Grabe umdrehen. Angela Merkel hat sich ja „verplappert“, als sie von der „marktkonformen Demokratie“ sprach. Die „Bonner Republik“ ist seit 1990 tot, nun eigentlich seit 1982, an dem tag, als Helmut Schmidt abgewählt wurde.

            Wir wissen wohl auch beide, dass ein guter Abschluss in Wirtschaftswissenschaften keine Garantie für eine realistische Einschätzung der Verhältnisse ist. Nicht umsonst gibt es einen immer größer werdenden Kreis alternativer Wirtschaftswissenschaftler, die zu unserem Glück einen neuen Lehransatz suchen.

            Das die SPD sich von ihren Wurzeln entfernt hat, darüber brauchen wir nicht zu sprechen. Das diese Koalition unsere Probleme nicht löst, sondern vergrößert, steht auch außer Frage.

            Natürlich steht bei der FDP nicht „neoliberal“ auf dem Schild, schließlich will Christian Lindner im Parlament bleiben. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die FDP die entsprechende Politik fördert. Das enthemmte De-Regulieren hat zur Finanzkrise geführt, zum Mietenanstieg, zur Verteuerung des Gesundheitssystems, zur maroden Bahn-Infrastruktur, zur Verteuerung der Energiekosten und zum Erstarken des Rechtspopulismus, um nur ein paar Probleme zu nennen. Daran war natürlich die FDP nicht alleine schuld, sondern auch Politiker, wie Schröder und Blair. Die FDP ist aus meiner Sicht seit 1982 tot. Mit Hans-Dietrich Genscher und Hildegard Hambrücher sind die letzten großen deutschen Liberalen gestorben.

            Ein Grundeinkommen sehe ich zwiespältig, weil alle mir bekannten Modelle dafür sorgen würden, dass auch Besserverdienende ein Grundeinkommen bekämen. Das ist das Gleich, wie mit bedingungslose kostenfreien Kita-Plätzen. Besserverdienende müssen sich wieder stärker an den Kosten unserer Gesellschaft beteiligen.

            Wenn die SPD tatsächlich diesen Kompromissvorschlag ablehnte, dann wäre das natürlich die gleiche realitätsfremde Sturheit, die ich oben kritisierte. Das ist, wie gesagt, auch ein Teil unserer Probleme. Die Leute hören einander nicht mehr zu und sind nicht bereit ein Jota von ihrer Meinung abzuweichen. Ich habe noch gelernt, dass man konstruktiv miteinander streitet und darüber die für ale beste Lösung findet.

            Übrigens: Weder bei der Linken, noch bei der SPD steht „real existierender Sozialismus“, sondern „demokratischer Sozialismus“. Unabhängig von irgendeiner politischen Meinungsrichtung sollte man in Diskussionen bei den Fakten bleiben. „Real existierender Sozialismus“ ist leninistischer Quatsch.

        2. hans schreibt:

          Ähnlich wie Oskar bin ich auch nur ein Laie in Bezug auf Politikwissenschaften. Da ich „Wohlstand für Alle“ nun durchgelesen habe, erkenne ich in der SPD ausschließlich einen planwirtschaftlichen Kern. Interessant fand ich, dass es selbst in der Union vorbehalte gegen marktwirtschaftliche Inhalte gab. Ersetzt man Kohle mit Energie liest sich das Buch wie heutige politische Diskussionen. Interessant ist, das Ludwig Erhard schon agile dachte und erst den Menschen, den Verbrauchern, dann das Volk im Blick hatte (S. 133). Wichtig Kartelle sind Feinde der Verbraucher (S. 159 ff.), ob Ludwig Erhard einen Staatskapitalismus mitgetragen hätte, ist nach meinen dafürhalten mehr als fraglich.
          .
          „Der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ hat heute, und
          nicht einmal nur in Deutschland, Allgemeingültigkeit erlangt. Selbst die Gegner meiner Wirtschaftspolitik versperren sich dieser Formulierung nicht mehr. Eine Wirtschaftspolitik darf sich aber nur dann sozial nennen, wenn
          sie den wirtschaftlichen Fortschritt, die höhere Leistungsergiebigkeit und die steigende Produktivität dem Verbraucher schlechthin zugutekommen lässt.“ (S. 159). Dies sollten alle Kritiker des Liberalismus und Neoliberalismus bedenken.

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          1. hans schreibt:

            Nach meiner Meinung handelt die GroKo in Bezug auf die Scheinselbstständigkeit ausschließlich planwirtschaftlich. Verbraucher bekommen nicht mehr die besseren Produkte u. Dienstleistungen. Unternehmen haben erhöhte Kosten aufgrund von Fachkräftemangel und erhöhter Bürokratie. Die Sozialversicherungsfrage sollte unabhängig der Beschäftigungsart für alle Bürger grundlegend reformiert werden. Volkswirtschaftlich verliert Deutschland seine Innovationsfähigkeit.

  8. Konstantin schreibt:

    Es scheint wohl nach siebzig Jahre erfolgreicher sozialer Marktwirtschaft immer mehr eine Frage der Interpretation und Auslegung zu werden. Für alle die, die selbstständig sind, jedoch nicht unter der Regulierungswut der Groko leiden, empfehle ich folgenden Artikel:
    https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-07-09/588be16ecfab874013440bafaac3e933/
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    Wir müssen stärken auf unsere Inhalte hinweisen. Die Grünen sind mir sympathisch, doch wie stehen die Grünen zur Rechtssicherheit und Altersvorsorge? Sind wir für die Union wieder nur pure Verhandlungsmaße für einen Kompromiss? Carsten Lindemann sagte vor wenigen Tagen, dass sich Arbeitgeber u. Gewerkschaften bei der selbstständigen Rente einig sind. Als Unternehmer habe ich Kunden, ich brauche keine Gewerkschaft, dafür habe ich den VGSD. Eine Gewerkschaft kann nie die Vertretung eines risikobereiten Unternehmers sein. Persönlich finde ich, sind Gewerkschaften und SPD zu eng miteinander verbunden. Gleich drei SPD Minister sind Mitglied in einer Gewerkschaft (Hubertus Heil, Heiko Maas, Svenja Schulze). Gerade für den Klimaschutz finde ich es besonders kritisch, wenn eine Ministerin gleichzeitig Mitglied in einer Bergbaugewerkschaft ist. Warum nicht gleich einen Vorstand eines Braunkohlekonzerns?
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    Die Politik sollte mit uns und nicht über uns reden!

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    1. oskar schreibt:

      Wie klimafreundlich die SPD Politik wirklich ist, zeigt sich am Beispiel er 1 Milliarde Bußgeld von VW. In Niedersachsen wird der größte Teil nicht zum Klimaschutz verwendet. Das Umweltministerium erhält lediglich 100 Millionen. Dabei hat VW ganz Deutschland geschädigt! Ist für die SPD Klimaschutz nur neue Steuer für Verbraucher und Unternehmen?
      https://www.heise.de/newsticker/meldung/Diesel-Skandal-Die-VW-Milliarde-was-wurde-aus-dem-Bussgeld-4475931.html

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