Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Widerstand erfolgreich: Die Zwangsrente ist vom Tisch – bis zur Bundestagswahl

Nun ist es offiziell: Eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige wird es in der laufenden Legislaturperiode nicht geben. Dies hat die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Annette Niederfranke, am 5.12.2012 auf der Bundesvertreter-Versammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Berlin erklärt. Die von Tim Wessels initiierte und von uns unterstützte Petition gegen die Zwangsrente hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt.

Im Frühjahr 2012 hatte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) verkündet, dass eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige eingeführt werden soll. Von einem Beitrag von 350 bis 400 Euro unabhängig vom Einkommen war damals die Rede. Für viele hätte das das Ende ihrer Selbstständigkeit bedeutet, da sie bereits durch die hohen Mindestbeiträge zur Krankenversicherung deutlich höher belastet sind als Angestellte mit vergleichbarem Einkommen und zudem sowohl für Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil selbst aufkommen müssen.

Das war der Grund, warum sich erheblicher Widerstand gegen diese Pläne formierte. Tim Wessels reichte am 28.3.2012 eine Petition gegen die geplante Rentenversicherung für Selbstständige ein – über 80.000 Mitzeichner unterschrieben innerhalb weniger Wochen. Tatkräftige Unterstützer taten sich im „Arbeitskreis Rentenpflicht“ zusammen, schrieben Politiker und Medien an. Zahlreiche Medien berichteten daraufhin immer wieder über die Regierungspläne, darunter ARD, RTL, spiegel online und viele Zeitungen. Wir gründeten den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. mit dem Ziel, endlich auch Einzel-Selbstständigen und kleinen Unternehmen eine Stimme zu geben. Und: Ursula von der Leyen lud Tim Wessels mehrfach zum Gespräch ins Ministerium, wobei ich, Andreas Lutz, ihn begleitete und unterstützte.

Die beiden Gespräche mit Ursula von der Leyen verliefen in freundlicher Atmosphäre und waren geprägt durch den Austausch sachlicher Argumente. Durch die Unterstützung einer Vielzahl anderer Selbstständiger waren wir bestens vorbereitet. Wir konnten unsere Argumente selbstsicher und fundiert „rüberbringen“ und Ministerin von der Leyen und die anderen Gesprächspartner mit der einen oder anderen Information überraschen, die ihnen so nicht bekannt waren. Letztlich stellten wir eine Reihe von Forderungen auf, die eine solche Regelung erfüllen müsste, um von Selbstständigen akzeptiert zu werden. Diese waren für unsere Gesprächspartner nachvollziehbar, verdeutlichten aber zugleich die Komplexität des Vorhabens. Zudem machten wir keinen Hehl daraus, dass ein Rentenzwang für Selbstständige nur mit enormem bürokratischem Aufwand umzusetzen ist, der in keinem Verhältnis zum dadurch erzielten Nutzen steht.

Im Herbst 2012 hatten wir bereits einiges erreicht: Statt von bis zu 400 Euro war nur noch von 262,50 Euro pro Monat die Rede, die Absicherung gegen Erwerbsminderung sollte nicht mehr verpflichtend sein. Für Geringverdiener hatte man sich bereits eine einkommensabhängige Lösung überlegt, wenn diese auch aus unserer Sicht noch immer eine zu hohe Zusatzbelastung dargestellt hätte. Man suchte eine Lösung für das komplizierte Problem, auch die Anlage in Immobilien als Altersvorsorge zu berücksichtigen. Über unsere Forderung, neben gesetzlichen und privaten Versicherungsverträgen eine flexiblere Sperrkontenlösung (wie in den USA üblich) anzubieten, sollte im Ministerium ebenfalls nachgedacht werden.

Und dann wurde bekannt, was wir gar nicht für möglich gehalten hatten: Das Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht zustande kommen. Ursula von der Leyen geriet mit anderen Teilen des Gesetzespakets in schweres Fahrwasser. Als FTD, Spiegel und Focus berichteten, dass die Regelung wohl bis nach den Wahlen vom Tisch sei, dementierte das Arbeitsministerium zunächst.

Jetzt also das offizielle Aus für diese Legislaturperiode. Als ich von der Rede der Staatssekretärin hörte, habe ich Tim Wessels gleich informiert und ihm zum Erfolg der von ihm initiierten Petition gratuliert. Weitere Gespräche mit Frau von der Leyen über das Gesetzesvorhaben werden nun wohl – zumindest in dieser Legislaturperiode – nicht mehr stattfinden.

Doch das Thema ist keineswegs vom Tisch. Die nächste Regierung, egal aus welchen Parteien sie sich zusammensetzen wird, wird den Rentenzwang für Selbstständige mit Sicherheit wieder aufgreifen, womöglich sogar in einer für Selbstständige nachteiligeren Form. Wir wollen als Verband Wahlprüfsteine aufstellen, um die genauen Absichten der Parteien zu diesem und zu anderen wichtigen Themen herausfinden – und versuchen, schon in dieser Phase Einfluss zu nehmen.

Außerdem wollen wir den VGSD e. V. ausbauen und schlagkräftig machen, damit wir die Interessen der Gründer und Selbstständigen bei künftigen Gesetzesvorhaben besser vertreten können. Es bleibt also viel zu tun in 2013!

 

7 Kommentare

  1. Joachim Dietlicher schreibt:

    Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, das zu erreichen!

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  2. J Schmidt schreibt:

    „Die beiden Gespräche mit Ursula von der Leyen verliefen in freundlicher Atmosphäre und waren geprägt durch den Austausch sachlicher Argumente. “

    Dann ist nichts herausgekommen. Wir müssen unsere Feinde härter angehen.

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    1. alutz schreibt:

      Meines Erachtens ist ziemlich viel heraus gekommen (siehe oben). Mein Ehrgeiz und auch der von Tim Wessels ist es, andere durch sachliche Argumente zu überzeugen. Die haben wir freundlich, aber auch bestimmt und selbstbewusst vorgebracht. Wir haben uns sicher nicht von einer freundlichen Atmosphäre, einer Tasse Kaffee und Besprechungskeksen einlullen lassen…

      Von anderen als Feinde zu sprechen, bringt uns m.E. nicht weiter. Richtig ist allerdings: Gründer und Selbständige müssen sich besser organisieren, sonst kommen wir bei künftigen Gesetzesvorhaben schnell unter die Räder.

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  3. Carson schreibt:

    Freut mich für alle, die davon profitieren. Leider gibt es Berufsgruppen , die z.B. gem. SGB VI § 2 Satz 1 Nr. 1 bereits seit Jahren von dieser Regelung betroffen sind. Für diese Gruppe wurde nichts getan!

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  4. Andreas Lutz schreibt:

    Hallo Herr Carson,
    wir freuen uns über diesen Erfolg, aber sind schon dabei, die nächsten Schritte vorzubereiten. Natürlich können wir als kleiner Verband auch nicht alle Probleme auf ein mal lösen und müssen eines nach dem anderen angehen.
    Deshalb freuen wir uns über jedes Mitglied, das uns durch seinen Mitgliedsbeitrag oder noch besser durch aktive Mitarbeit unterstützt, um eine bessere Situation für alle Selbständigen zu erreichen.
    Vielleicht wäre das ja auch etwas für Sie?
    Beste Grüße
    Andreas Lutz

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  5. Annette schreibt:

    Die Arbeit von Euch kann man gar nicht hoch genug einschätzen.

    Auch wenn die nächste Regierung sicherlich einen neuen Versuch starten wird, so habe wir Selbständigen zumindest schon mal ein Sprachrohr, was die Probleme überhaupt artikuliert. Fakt ist ja, dass viele Politiker nicht mal wissen, dass wir ohnehin schon viel höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen als Angestellte was wir sonst noch für Abgaben haben. Wichtig ist auch die Botschaft, dass sowas nicht mehr „einfach so“ durchgezogen werden kann, sondern dass durch einen Verband Selbständige in Zukunft schneller informiert und mobilisiert werden können. D. h.: sollte noch mal eine Petition gestartet werden, wird sie viel schneller bekannt werden und mehr Interessenten werden sich beteiligen. Und zweitens ist der Verband nun auch in den Medien bekannt, was für beide Seiten nur von Vorteil ist: der Verband kann sich an die Medien wenden und die Medien haben zum Thema Selbständige eine gute Anlaufstelle.

    Wenn jeder hier allein den Verband bekannter macht, sei es im Internet oder privat und nur drei weitere Interessenten erreicht, dann können wir schnell eine echt einflussreiche Macht werden, an der dann nicht einfach bevormundend vorbeiregiert werden kann.

    Vielen, vielen Dank für Euren Einsatz!

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