Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Wir prüfen bzw. haben keine Erkenntnisse: Unbefriedigende Antwort auf Grünen-Anfrage zu GKV-Mindestbeiträgen

Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Foto: BMG/Jochen Zick (action press)

Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Foto: BMG/Jochen Zick (action press)

Die Bundesregierung bzw. das Bundesgesundheitsministerium hat eine Anfrage der Grünen vom 6. September 2016 beantwortet.

Darin lehnt sie die Abschaffung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Die bestehende Regelung sei historisch gewachsen und trage dem Umstand Rechnung, dass Selbstständige nicht des gleichen Schutzes der Solidargemeinschaft bedürfe wie abhängig Beschäftigte. (Hier scheint man also ganz anderer Meinung zu sein als im Arbeitsministerium, wo man uns allesamt als prekär sieht – in beiden Fällen geht es allerdings darum, höhere Beitragspflichten von Selbstständigen zu rechtfertigen.)

Das Gesundheitsministerium verweist auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die höheren Mindestbeiträge für Selbstständige u.a. damit gerechtfertigt hatte, dass Selbstständige „eine gewisse Gestaltbarkeit des Einkommens“ hätten. (Dass die von Mindestbeiträgen betroffenen Selbstständigen häufig überhaupt keine Steuern bezahlen, ignoriert das Gericht dabei.) Nicht versäumt wird auch, darauf hinzuweisen, bedürftige Selbstständige könnten eine verringerte Mindestbemessungsgrenze in Höhe von derzeit 1.452,50 Euro beantragen.

 

Bundesregierung prüfe Weiterentwicklung der Verbeitragung

Die Bundesregierung prüfe aber derzeit mögliche Wege, wie die Verbeitragung von gesetzlich versicherten Selbstständigen weiterentwickelt werden könne. Eine dazu im Jahr 2008 beauftragte und 2011 abgeschlossene Studie hätte jedoch zu Handlungsempfehlungen geführt, die nach damaliger Einschätzung als zu bürokratisch und nicht umsetzungsfähig bewertet wurden.

Die Absenkung der Mindestbeiträge sei mit hohen Kosten verbunden. Insbesondere fürchtet man auch die Folgen, die eine Abschaffung für die Beibehaltung von privaten Krankenversicherungen in Deutschland habe.

 

Fazit

Rund die Hälfte der Fragen wird mit „dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor“ beantwortet und man kann sich nicht ganz des Eindrucks erwehren, als sei das dem antwortenden Ministerium auch ganz recht so. Man negiert das Problem bzw. Kenntnisse darüber. Wo es unwiderlegbare Fakten gibt, redet man das Problem klein und verschanzt sich hinter einem Gerichtsurteil, das nun doch schon einige Jahre alt ist und nicht mehr so ganz die Realität der Selbstständigen widerspiegelt.

Ein beherzter Lösungsversuch sieht anders aus. Die Antworten passen auch nicht dazu, dass die CDU/CSU eine Altersvorsorgepflicht fordert: Dabei stellt sich doch die Frage, wie die dafür nötigen Beiträge von den Selbstständigen mit niedrigem Einkommen geleistet werden sollen, wenn sie nicht zugleich im Bereich der Krankenversicherung entlastet werden.

 


Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.


 

2 Kommentare

  1. Annegret Krol schreibt:

    Wenn ich die Formulierung „Die bestehende Regelung sei historisch gewachsen …“ lese, bekomme ich gedanklich einen Schreikrampf. Das erinnert mich an Zeiten, als wir noch einen Kaiser hatten. Bloß nichts ändern, sonst müssten wir Politiker ja mal selber denken. Interessant ist, dass Nahles etwas ändern will – auch wenn nicht unbedingt zu unserem Vorteil. Gröhe dagegen will lieber seine liebevoll durchgetretenen Hauspuschen benutzen. Aber: Wir Bürger, egal ob selbständig oder angestellt, müssen uns mit allen mögllichen und unmöglichen Neuregelungen auseinandersetzen, ändern (z. B. alle paar Jahre neue PC-Programme kaufen, weil die alten kein Update mehr haben). Und wir werden dazu gezwungen, ohne dagegen argumentieren oder kämpfen zu können. Die Politiker haben dagegen die Möglichkeit, die Bevölkerung anzuhören, mit ihr zu diskutieren, um zu einem Konsens zu kommen. Wollen sie aber nicht. Kein Wunder, dass sich Pegida und Co. bilden.

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  2. Ute Apel schreibt:

    Wenn nur Honorare an die Lohn- und Einkommensentwicklung gekoppelt wären, wäre das alles kein Problem. Das sind sie aber nicht und damit steigt z.B. die SV-Belastung von Jahr zu Jahr. Nicht jeder Selbständige ist ein Handwerker mit gut florierendem Unternehmen, sondern die Zahl der allein kämpfenden Freiberufler ist riesengroß, die die AN-/AG-Beiträge stemmen und gut und gern dadurch nur ca. 50 % ihrer Einnahmen überhaupt behalten können. Einerseits verlangt der Neoliberalismus eine Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen, andererseits werden selbständige Alleinkämpfer nirgendwo unterstützt. Nicht umsonst gibt es den Begriff des akademischen Prekariats.

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