VGSD-Wahlprüfsteine 3a) Kammermitgliedschaft (Blindtest)

30. Juli 2013

VGSD-Wahlprüfsteine 3a) Kammermitgliedschaft (Blindtest)

„Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern?„

Vollständige Frage: „Pflichtbeiträge und -mitgliedschaft in IHKs und Handwerkskammern: Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern? Welche Vorstellungen haben Sie bzgl. einer Reform der Kammern im Allgemeinen?“

Hier die Antworten der Parteien im „Blindtest“ –
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Hinweise zum Verfahren und zur Auswertung

Frage 3a: Zwangsmitgliedschaft in Kammern (Blindtest)

Antwort A *

Die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Seit dem es die Pflichtmitgliedschaft gibt, regt sich Widerstand dagegen. Besondere Widerstandswellen sind immer dann zu beobachten, wenn sich der Eindruck verstärkt, dass die Dienste der Kammern einem selbst nicht zu Gute kommen oder schlimmer, gar nicht ersichtlich wird, welche Dienste die Kammern überhaupt erbringen. Weiterhin scheint der Kontakt zu und die Kommunikation mit den Mitgliedern von Kammerbezirk zu Kammerbezirk durchaus unterschiedlich ausgeprägt zu sein.

Für unsere Partei steht zudem fest: Die Kammern müssen sich vielfach grundlegend reformieren. Sie dürfen nicht mehr auf Feldern tätig sein, wo ein ausreichendes Angebot von Seiten privater Dienstleister zur Verfügung steht. Ebenso muss die Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden deutlich vermindert werden. Zeitraubende bürokratische Querverbindungen sind in Zukunft zu vermeiden. Insofern bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf einem permanenten Reformprüfstand.

Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.000 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHK`n durchweg kostenlos erbracht werden.

Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müssten anders organisiert werden.

Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternati- ve. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung stei- gen. Insofern hält die FDP – unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kri- tisch zu begleiten – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht.

Antwort B *

Hauptziele der Kammern sind, das Gesamtinteresse der zugehörigen Kammermitglieder wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft einzutreten und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbetreibender, Betriebe oder Unternehmen zu berücksichtigen, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen und Serviceleistungen anzubieten.

Diese Interessenvertretung kann durch eine Kammer besser, wirtschaftlicher und ausgewogener als durch den Staat selbst wahrgenommen werden, weil die Kammermitglieder selbst über ihre Aufgabengestaltung entscheiden. Jedes Unternehmen profitiert deshalb von der Arbeit der Kammer - direkt oder indirekt.

Richtig ist allerdings, dass auch im Kammerwesen immer wieder analysiert werden muss, ob und wie Effizienzgewinne und damit Entlastungen für Unternehmen erzielt werden können. Unnötige Bürokratie muss vermieden und die Beiträge müssen so gering wie möglich gestaltet werden. Hier haben die Kammern in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen erzielt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern befasst. Es kommt ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass derartige Pflichtverbände nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Danach haben die Kammern das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen. An der Erfüllung dieser Aufgaben besteht ein Interesse der Gemeinschaft, weshalb sie weder im Wege privater Initiative noch durch den Staat selbst wahrgenommen werden müssen.

Vielmehr beruht gerade die Vertrauenswürdigkeit, Sachkunde und Objektivität der Kammern auf der Pflichtmitgliedschaft. Denn freiwillige Mitglieder könnten die Berücksichtigung ihrer Sonderinteressen erzwingen. Letztlich stünden dann notwendigerweise umworbene finanzstarke Mitglieder im Vordergrund. Das hätte zur Folge, dass die Zusammensetzung der Mitgliedschaft vom Zufall abhinge und die notwendige Repräsentation aller Gewerbezweige nicht mehr gewährleistet wäre.

Antwort C *

Wir erwarten eine grundlegende Reformierung der Kammern. Dazu gehört mehr Transparenz, echte Interessenwahrnehmung, eine Aufwertung der Vollversammlung und eine Modernisierung und Entbürokratisierung der inneren Organisationsstruktur. Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen.

Wir haben einen Reformpfad vorgelegt und erwarten von den Kammerverantwortlichen Bereitschaft zur Veränderung. In einigen Bezirken findet derzeit ein Generationenwechsel statt und damit auch die Erkenntnis, dass ein Modernisierungsprozess unumgänglich ist. Schaffen die Kammern es nicht, sich von innen heraus zu öffnen und ihre alten Zöpfe abzuschneiden, haben sie aus unserer Sicht keine Legitimation mehr.

Antwort D *

Wir sind der Auffassung, dass es bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) gravierende Mängel und Fehlentwicklungen gibt. Die IHK-Beiträge belasten – in Relation zum jeweiligen Gewerbeertrag – Kleinst- und Kleinbetriebe ungleich stärker als Großkonzerne. Die IHK orientieren sich zu sehr am Bedarf der Großunternehmen, obwohl gerade diese die Mittel hätten, um ihre Probleme selbst zu lösen.

Auf einigen Gebieten, wie etwa bei Lehrgängen und Gutachten, tritt die IHK in Konkurrenz zu den eigenen Mitgliedern auf – bisweilen zu nicht kostendeckend kalkulierten Preisen. Ausbildungsbetriebe beklagen ungerechtfertigt hohe Registrierungs- und Prüfungsgebühren. Entgegen dem IHK-Gesetz, das eine „abwägende und ausgleichende“ Vertretung von Gesamtinteressen der Kammermitglieder verlangt, werden von IHK-Vorständen häufig einseitige Interessen vertreten. Unangemessene Repräsentanzkosten und unsinnige Werbekampagnen widersprechen dem gesetzlichen Auftrag ebenso wie unnötig hohe Ausgaben für Mehrfachbesetzungen von Geschäftsführerposten.

Die in den IHK- Satzungen enthaltenen Transparenz- und Demokratiegebote haben sich in der Praxis häufig ins Gegenteil verkehrt, in Intransparenz und „Klüngelwesen“.

Unsere Fraktion fordert die Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30.000 Euro Gewerbeertrag und eine Reform der Industrie- und Handelskammern. Für uns sind bei einer grundlegenden Reform des IHK-Gesetzes von 1956 folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

• Die IHK werden verpflichtet, ausschließlich im Sinne ihrer Kernaufgaben – der Dienstleistungen für die Mitgliedsfirmen – tätig zu werden und auf diese Weise die Mindereinnahmen, die aus einer neuen Beitragsregelung resultieren, zu kompensieren. • Die IHK werden zu umfassender und strikter politischer Neutralität verpflichtet, da jede Stellungnahme zu politischen Themen die Interessen bestimmter Kammermitglieder verletzen kann.

• Die Nutzung von Kammereinrichtungen als einseitige Interessenvertretung der Arbeitgeber ist ebenso zu unterbinden wie die Verflechtung von Arbeitgeberverbänden mit den Kammern.

• Um Kostenbewusstsein, Demokratie und Transparenz zu befördern, werden für Geschäftsführung, Veröffentlichungspflichten, Rechenschaftslegung sowie für die Teilhabe und die Repräsentanz der Kammermitglieder strenge Mindeststandards festgelegt.

• Den IHK ist jeglicher Wettbewerb mit den eigenen Mitgliedern zu untersagen.

• Bei den Industrie- und Handelskammern wird eine qualifizierte Mitbestimmung eingeführt. Alle Organe der Kammern sind paritätisch durch Betriebsinhaberinnen und -inhaber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter zu besetzen.

Antwort E *

Wir stehen bei der Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft äußerst skeptisch gegenüber. Die Kammern sind aufgefordert, Effizienz und Transparenz ihrer Tätigkeit zu steigern. Dazu gehören der Abbau kammerinterner Bürokratie, mehr Öffentlichkeit bei den Vollversammlungen und die stärkere Einbindung möglichst aller Mitglieder in die Selbstverwaltung.

Antwort F *

Unsere Partei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

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Tipp: Bevor Sie „Jetzt abstimmen“ drücken, bitte unser Auswertungs-Tool (Excel-Datei) downloaden und dort auch Ihre Bewertungen eintragen (ein Wahlprüfstein entspricht dort einer Zeile). Nach Bewertung aller Wahlprüfsteine zeigt das Tool Ihnen automatisch eine individuelle Auswertung an.

Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.