Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Bundesfinanzministerium konterkariert private Altersvorsorge – Selbstständige besonders betroffen

So fühlen sich viele Sparer vom Bundesfinanzminster behandelt, Abbildung: Eric Perlin, Pixabay

Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium konterkariert durch eine ganze Reihe von Maßnahmen die private Altersvorsorge.

Selbstständige, die eigenverantwortlich vorsorgen müssen, sind davon in besonderem Maße betroffen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die Grundsicherung finanziert werden. – Von dieser können die allermeisten Selbstständigen jedoch gar nicht profitieren, weil sie eine langjährige Pflichtmitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung voraussetzt.

Unser aktives Mitglied Johannes Hohenthaner berichtet über seine Erfahrungen:

Steuern werden auf fiktive Gewinne erhoben, von denen unklar ist, ob sie überhaupt realisiert werden

Wie ich diese Woche leider feststellen musste, belastet mir meine depotführende Bank seit Anfang 2020 eine steuerliche Vorabpauschale auf Kapitalanlagen in Investmentfonds gem. § 18 InvStG.

Die Steuer wird direkt fällig und dem Girokonto belastet, auf dem man für ausreichende Deckung sorgen muss, um zusätzlichen Ärger zu vermeiden.

Dieses, vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium bereits zum Anfang 2019 eingeführte Gesetz greift jetzt und setzt für private Kapitalanlagen in Investmentfonds eine fiktive (Mindest-)Ausschüttung fest und unterwirft diese der Einkommensteuer. Ein fiktiver (Kurs-) Gewinn wird also besteuert, noch bevor(!) er realisiert ist. Eine Wiederanlage der Erträge ist insoweit nicht möglich. Das neue Gesetz trifft vor allem sog. „thesaurierende“ Investmentfonds, bei denen der Anleger vorhatte, sich die Gewinne gerade nicht ausschütten zu lassen, sondern zu reinvestieren und damit langfristig für seinen Ruhestand vorzusorgen.

Das Problem daran: Dadurch, dass der Staat verfrüht bei Kapitalanlagegewinnen zugreift, mindert er den Zinseszinseffekt und erschwert dadurch die private Altersvorsorge! Die private Altersvorsorge in Investmentfonds wird durch das neue Gesetz unattraktiver.

Das nominale Steueraufkommen verändert sich in Summe durch die Vorauszahlung nicht – nur bekommt der Fiskus bereits früher Geld von den Kapitalanlegern, die damit für ihr Alter vorsorgen – bei deutlich erhöhtem Verwaltungsaufwand für die Banken.

Dass evtl. zu viel gezahlte Steuer verzinst zurückgezahlt wird, wenn der Investmentfonds schlussendlich mit geringerem Gewinn (oder gar Verlust) verkauft wird, dazu findet sich allerdings kein Hinweis im Gesetz …

Weitere Informationen der Stiftung Warentest:
https://www.test.de/Fondsbesteuerung-ab-2018-Das-muessen-Sie-ueber-die-Fondssteuer-wissen-5124267-5404953/

 

Passt zur geplanten Börsenumsatzsteuer, die private Anleger belastet, nicht aber den Derivatehandel

Das passt im Kanon zusammen mit der geplanten Einführung der Börsenumsatzsteuer für private Kapitalanleger durch die SPD – die ebenfalls vorrangig private Sparer trifft, wofür Bundesfinanzminister Scholz erst kürzlich auch von den EU-Kollegen  scharf kritisiert wurde. (Selbst die Linkspartei sieht in der neuen Steuer mehr Schaden als Nutzen.)

Sind dir auch schon (mehr oder minder unbemerkt) Vorabsteuern für Investmentfonds vom Giro- bzw. Verrechnungskonto abgezogen worden? Wie bewertest du die neuen Steuern?

Auch die, in Diskussion befindliche, Immobilienwertzuwachssteuer ist vom selben Schlage: Es sollen fiktive Wertsteigerungen schon einmal besteuert werden, lange bevor sie realisiert sind und bevor bekannt ist, ob nicht vielleicht am Ende ein Verlust entsteht.
Weiteres Problem: Eine Immobilie kann nicht in kleinen Teilen, sondern nur als ganzes, veräußert werden und nach der Veräußerung muß sich der Eigentümer – auf dem hohen Preisniveau – wieder eine andere Immobilie kaufen, um darin zu wohnen. Die Steuer würde also wie eine zusätzliche Grundsteuer wirken, die aus dem laufenden Einkommen der Eigentümer bezahlt werden muss.
Der Wertzuwachs von Immobilien geht zum Teil auf die Geldpolitik der EZB zurück, die den Zinssatz für risikoarme, festverzinsliche  Kapitalanlagen in’s Negative abgesenkt hat – für diesen Teil des Wertzuwachses ihrer Immobilie – für den die Eigentümer gar nichts können – würden sie aus ihrem laufenden Einkommen zur Kasse gebeten werden, falls diese Steuer kommt.

18 Kommentare

  1. LandEi schreibt:

    Vielen Dank für den Hinweis. Erschreckender finde ich, dass diese Gesetz still und leise in Kraft trat. Selbst in der Wirtschaftspresse habe ich nichts davon gehört oder gelesen. Wie ist die Meinung der Union dazu?
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    Die Steuervorauszahlung wird mit den Freibeträgen verrechnet. Allerdings müssen nun Sparer ihre Liquidität im Januar überprüfen. Verzugszinsen oder Darlehenszinsen können nun wegen einer Steuervorauszahlung anfallen. Vielleicht müssen im Einzelfall Sparer Wertpapiere zur Deckung der Steuerschuld verkaufen. Was ist der Sinn eines solchen Gesetzes? Banken führen bereits bei der Ausschüttungen die Steuern ab.
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    Ich empfinde es nun so, spare ich in klimafreundliche Unternehmen und für die Altersvorsorge, werde ich mit Steuer Vorauszahlungen auf nicht realisierte Gewinne im Januar vielleicht bestraft. Buchte ich allerdings im Vorjahr einen günstigen Flug nach Mauritius, so schütz die Regierung die klimaschädlichen Interessen und Budgets von Urlaubern.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Ich war gestern auf einer Veranstaltung mit Helmut Markwort, dem ehemaligen Focus-Herausgeber und heutigen Alterspräsidenten des Bayerischen Landtags. Angesprochen auf die geplante Aktiensteuer/ Börsenumsatzsteuer (die übrigens laut Koalitionsvertrag zur Finanzierung der Grundrente dient), wies er darauf hin, dass es gerade von der EU aber auch im Bund immer mehr solche Gesetze gäbe, die erst mit Verzögerung in Kraft trägen und da sei des die Aufgabe der Opposition (er ist bei der FDP), genau zu schauen, was da mit Zeitverzögerung auf die Bürger zukommt und Alarm zu schlagen. Er nannte als Beispiel hierfür auch die DSGVO, wo man jetzt mit Schadensmanagement beschäftigt sei, früher aber nicht ausreichend aufgepasst hat. (Er wurde 2018 gewählt.)
      Auch der VGSD kann eine solche Rolle einnehmen, Gesetze, die Selbstständige betreffen, scannen und Alarm schlagen. Um das leisten zu können brauchen wir allerdings noch etwas mehr (Wo)Menpower und somit mehr Mitglieder. 😉

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      1. LandEi schreibt:

        Vielen Dank Andreas, was sagt den der Wirtschaftsrat und der MIT der Union dazu? Einen Partner des Mittelstandes ist es schwieriger zu verzeihen als der SPD. Dass die SPD so handelt, steht ja meist irgendwo im Parteiprogramm. Meine Oma hat wohl immer die CDU als einfache Bauersfrau gewählt. Im Scherz sagte sie oft vor Wahlen: “Die CDU holt Dir die letzte Kuh!”. Muss ich nun in der Dienstleistung sagen (Achtung bittere Ironie): “Die CDU holt Dir die letzte Kuh und verkauft Dir eine Melkmaschine dazu!”.

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        1. I.Reetz schreibt:

          Leider – nein. Der oben erwähnte Basiszinssatz für die Vorabpauschale betrug plus 0,87% am 02.01.2018
          Mein erst genannter Basiszins war dann doch nicht korrekt.

          Hier die entsprechende Zins-Zeitreihe, die verwendet wird:
          https://www.bundesbank.de/dynamic/action/de/statistiken/zeitreihen-datenbanken/zeitreihen-datenbank/723452/723452?tsId=BBK01.WT3414&tsTab=0&dateSelect=2020

          Nähere Erläuterungen inklusive Rechenbeispielen hier:
          https://www.finanztip.de/indexfonds-etf/investmentsteuerreformgesetz/#c66938

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  3. Johannes Hohenthaner schreibt:

    Die Rendite langlaufender Bundesanleihen liegt ja derzeit im leicht negativen Bereich. Ich bin gespannt, wie das Gesetz dann wieder geändert wird, wenn die von der Deutschen Bundesbank zum Jahresanfang gemeldete Rendite dann tatsächlich negativ ist, und das Finanzamt konsequenterweise Geld an die Sparer auszahlen müsste …

    Ganz anders sieht es aus, falls die EZB irgendwann wieder zu einer „normalen“ Geldpolitik mit einem risikolosen Zinsniveau von ein paar wenigen Prozentpunkten (2-3%) zurückkehren würde – dann werden zum Teil jedes Jahr zu Jahresanfang erhebliche Beträge zur Zahlung fällig (z.B. 100.000 EUR x 3% x Steuersatz, etc.) – die der Eine oder Andere seinem Investmenkapital entnehmen wird müssen, nur um die Steuer zu begleichen. Da kann man nur daraus schließen, daß die SPD die freiwillige, private Altersvorsorge geradezu „bekämpfen“ will (und gleichzeitig den Staat fett machen) – und dann beschwert sich Minister Heil in den Medien, daß zu wenige Selbständige privat für ihr Alter vorsorgen würden … schade, daß die Medien diesen Widerspruch nicht aufgreifen .. 🙁

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  4. Johannes Hohenthaner schreibt:

    Auch die, in Diskussion befindliche, Immobilienwertzuwachssteuer ist vom selben Schlage: Es werden fiktive Wertsteigerungen schon einmal besteuert, lange bevor sie realisiert sind und bevor bekannt ist, ob nicht vielleicht am Ende ein Verlust entsteht.
    Weiteres Problem: Eine Immobilie kann nicht in kleinen Teilen, sondern nur als ganzes, veräußert werden und nach der Veräußerung muß sich der Eigentümer – auf dem hohen Preisniveau – wieder eine andere Immobilie kaufen, um darin zu wohnen. Die Steuer würde also wie eine zusätzliche Grundsteuer wirken, die aus dem laufenden Einkommen der Eigentümer bezahlt werden muss.

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  5. Karl Kraus schreibt:

    Bereits vor der Einführung dieses Gesetzes habe ich meine ETFs auf den S&P500 und FTSE100 verkauft. Seit dem „nur“ noch US-Einzelwerte und US-REITs deren Dividenden hier wie Aktien besteuert werden. Eine Finanztransaktionssteuer würde mich erst treffen wenn jeglicher Handel mit Wertpapieren dieser Steuer unterworfen würde. Bisher sind nur Europäische Aktien mit einer bestimmten Marktkapitalisierung im Blick.

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  6. Karl Kraus schreibt:

    Ende 2009 wurde in Deutschland die Verrechnung von Verlusten unter verschiedenen Assetklassen im Depot abgeschafft. Seit dem ist es nicht mehr möglich Verluste aus Aktien mit Gewinnen aus dem Verrechnungstopf Allgemein zu verrechnen und vice versa. Das war eine „heimliche“ Steuererhöhung.

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    1. Sammy schreibt:

      Zu diesen ganzen Änderungen passt auch die hier beschriebene
      „Kein Verlustabzug mehr bei Ausbuchung wertloser Kapitalanlagen und (Privat-)Darlehen“ (https://www.vgsd.de/das-wird-2020-anders-neue-regelungen-und-bemessungsgroessen/ ganz unten)
      Damit wird zusätzlich zu dem von Karl Kraus beschriebenem Sachverhalt auch eine weitere Verrechnung von Verlusten verhindert. Damit beteiligt sich der Fiskus fast nur noch an den Gewinnen und nicht an den Verlusten.
      Das Widerspricht doch ganz grundsätzlichen Steuerprinzipien, wonach Gewinne und Verluste miteinander verrechnet werden können!

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  7. Dr. Markus Gerle schreibt:

    Zumindest für Investmentfonds in einem Depot, welches ich für eine Immobilienfinanzierung verwende, wurden mir auch schon Steuern für fiktive Gewinne in Rechnung gestellt. Das Verrechnungskonto lief somit ins Minus, und ich musste ausgleichen. Der Bescheid dazu ist ziemlich intransparent. Damit beschäftigt sich gerade mein Steuerberater. Dank daher auch an I. Rees für den Link.
    In den Medien findet man zu solchen Aktionen nichts, weil solche Gesetze still und heimlich beschlossen werden. Im gleichen Zusammenhang wurde wohl auch die Verlustverrechnung aus Options-Geschäften erschwert.
    Dass insbes. die SPD den privaten Vermögensaufbau und die private Altersvorsorge schwächen will, ist bekannt und nicht weiter verwunderlich. Denn wer Vermögen aufbaut, wählt die Partei ja nicht. Mich wundert nur, warum man von der Opposition nichts zu dem Thema hört.

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  8. Thomas Kimmich schreibt:

    In Zeiten übervoller Einkommen bedient sich die SPD an ‚fiktiven‘ Einkommen.
    Leider ein schlechter Witz – wie die SPD – Leider!

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  10. Nils schreibt:

    Man muss eben gut aufpassen bei der Auswahl der Kapitalanlage. Mit Cum-Ex wäre das nicht passiert.

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  11. Gerald Baumann schreibt:

    Diese Regelungen treffen im übrigen auch GmbHs. Auch hier wird nun der Deportbestand zum Stichtag 31.12. eines Jahres zum Kurswert neu bilanziert und dann der evtl. angefallene fiktive Gewinn versteuert. Wie jeder weiß, ruiniert das den Zinseszins, den man dringend in Zeiten von Nullzinsen zur Altersvorsorge benötigt.

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  12. Gerald Baumann schreibt:

    Achtung bei Depots in Ausland!
    Wer ein Wertpapier-Depot im Ausland hat, sollte tunlichts keine thesaurierenden Fonds mehr halten. Die Steuerhinterziehung ist in dem Fall vorprogrammiert. Die Komplexität von verschiedenen Kapital-Ausschüttungs- und Thesaurierungs-Formen führt garantiert dazu, dass man nicht mehr durchblickt und nicht in der Lage ist, dem FA mitzuteilen, wieviel fiktive Gewinne man erzielt hat. Die ausländische Bank kann dir das nicht ausweisen.

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