Richtungsweisendes Urteil: Bundessozialgericht führt Honorarhöhe als wichtiges Kriterium für Selbstständigkeit ein

Bundessozialgericht in Kassel, Foto: Wikipedia Commons, Partynia, CC BY-SA 3.0

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 31. März 2017 – wie jetzt bekannt wurde – ein wichtiges Urteil (Az. B 12 R 7/15 R) zum Thema Scheinselbstständigkeit gefällt und dabei die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als neues Kriterium eingeführt.

Es ging um einen Heilpädagogen, der auf Basis von Honorarverträgen im Auftrag des Landkreises Erlangen-Höchstadt als Erziehungsbeistand Jugendliche zu Hause in ihren Familien besuchte und betreute („öffentliche Jugendhilfe“). Er war neben seiner Vollzeittätigkeit vier bis sieben Stunden wöchentlich tätig und erhielt dafür ein Honorar von 40,00 bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde.

Wir haben vier führende Juristen nach ihrer Einschätzung zu dem BSG-Urteil gefragt. Sie halten die Einführung des neuen Kriteriums für überfällig und haben das Urteil ausführlich kommentiert und erklärt.

 

Urteil: Honorar kommt besondere Bedeutung zu, ist ein gewichtiges Indiz für Selbstständigkeit

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hatte den Heilpädagogen als scheinselbstständig eingeordnet und vom Landkreis Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert. Der Landkreis klagte dagegen und bekam vor dem Sozialgericht, Landessozialgericht und jetzt auch dem Bundessozialgericht Recht. Aus der Urteilsbegründung, die bisher nur auszugsweise im Rahmen einer Pressemitteilung des BSG veröffentlicht ist:

„Das Bundessozialgericht hat die Revision der Rentenversicherung zurückgewiesen. Der Heilpädagoge war beim Landkreis nicht abhängig beschäftigt. Denn die zwischen ihm und dem Landkreis geschlossenen Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingegliedert ist. Die Verträge wurden so, wie sie schriftlich vereinbart waren, auch in der Praxis durchgeführt, also ‚gelebt’.

Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.“

Das BSG macht mit der Formulierung („besondere Bedeutung“, „gewichtiges Indiz“) deutlich, dass es ganz bewusst die Höhe des Honorars relativ zum Brutto eines ähnlich qualifizierten Angestellten als neues Kriterium einführen möchte. Dabei stellt das Gericht auf den Stundensatz ab – und nicht etwa auf das Monatseinkommen (auf das ein einzelner Auftraggeber auch nur begrenzten Einfluss hat).

Vielmehr kommt es dem Gericht offenbar darauf an, dass das höhere Honorar eine „Eigenvorsorge“ zulässt, also insbesondere berücksichtigt, dass der Selbstständige auch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung (der etwa 20 Prozent des Brutto ausmacht) tragen muss.

 

Erste Kommentare zum Urteil

Die Bedeutung des Urteils wird auch von Kommentatoren so eingeschätzt. Anwalt.de schreibt:

„In seinem Urteil vom 31. März 2017 hat das (BSG…) erfreulicherweise einen zukünftig vermutlich richtungsweisenden Fall zugunsten eines Selbständigen getroffen. Die Prüfer der (DRV…) tendieren dazu, Sachverhalte eher gegen eine selbständige Tätigkeit auszulegen. Die Folgewirkungen der hier besprochenen Entscheidung „Pro-Selbständigkeit“ sind aktuell noch nicht absehbar. Dass das BSG die Höhe der Vergütung als wichtiges Indiz für eine Selbständigkeit herangezogen hat, ist für Selbständige und deren Auftraggeber zu beachten und kann argumentativ bei Auseinandersetzungen mit der Rentenversicherung zukünftig eine wichtige Rolle spielen.“

Beck online schreibt:

„Freiberufler haben ein weiteres Kriterium, das für oder gegen ihre Selbständigkeit spricht: die Höhe ihres Honorars. (…) Zur Unterscheidung der abhängigen Beschäftigung von der Selbständigkeit wirft das BSG erstmalig ein weiteres Merkmal ‚in den Ring’.“

 

VGSD begrüßt das Urteil

Der VGSD hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Höhe des Verdienstes als zentrales Kriterium für Selbstständigkeit vorgeschlagen. Dabei ist es sinnvoll, keinen pauschalen, branchenübergreifenden Stundensatz vorzugeben, sondern – wie es das BSG hier tut – den Stundensatz abhängig vom Verdienst vergleichbarer Angestellter zu bewerten.

Warum wird ein so nahe liegendes Kriterium wie faire Bezahlung erst jetzt als Kriterium berücksichtigt? – § 7 SGB IV definiert nicht-selbstständige Arbeit wie folgt: „Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ Die Höhe des Honorars ist hier nicht erwähnt, statt dessen haben die Gerichte in den vergangenen Jahren die beiden im Gesetz stehenden Kriterien Weisungsgebundenheit und Eingliederung immer weiter detailliert. Insofern ist die Entscheidung des Gerichts, ein von diesen unabhängiges Kriterium einzufüren, ein wegweisender Schritt.

Wir freuen uns seitens des VGSD sehr über dieses Urteil und fordern, dass es zeitnah in die Entscheidungspraxis der DRV einfließt. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die DRV sich stärker auf die Prüfung von Autragsverhältnissen konzentriert, bei denen Selbstständige durch unfaire Honorare ausgebeutet werden.

 

Achtung: Kein Freifahrtschein für Auftraggeber, die gut bezahlen

Bei allem Enthusiasmus über das Urteil: Von einer Verfolgung wegen Scheinselbstständigkeit kann man sich auch künftig nicht durch ein hohes Honorar „freikaufen“. Die Höhe der Vergütung ist nur ein weiteres Kriterium im Rahmen einer Gesamtbetrachtung.

Wie im Urteil ausdrücklich festgehalten, muss die Tätigkeit weitgehend weisungsfrei erfolgen und der Selbstständige darf nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert sein. Die vom BSG und BAG (Bundesarbeitsgericht) entwickelten Kriterien für bzw. gegen Scheinselbstständigkeit gelten auch weiterhin. Es ist wichtig, diese Merkmale bei der Formulierung des Vertrags bzw. bei der Beauftragung zu berücksichtigen und in der Praxis auch so zu „leben“.

 

Weitere Details zum Sachverhalt und Urteil

Weitere Details zum Sachverhalt enthält die Information zum Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) als Vorintanz.

Der Terminbericht des BSG enthält unter 1) weitere Details zu den Gründen für das Urteil. Das BSG stellt fest, dass unter bestimmten Bedingungen die persönliche Leistungserbringung einen Sachzwang darstellt und es bei Dienstleistungen oft keine Alternative zu einem Stundenhonorar gibt:

„Die vereinbarte Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung war ebenfalls den Eigenheiten und besonderen Erfordernissen der Erziehungsbeistandschaft geschuldet.

Auch die Vereinbarung eines festen Stundenhonorars spricht nicht zwingend für eine abhängige Beschäftigung, wenn es um reine Dienstleistungen geht und aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung ein erfolgsabhängiges Entgelt regelmäßig ausscheidet.“

Das Gericht betont, dass die Höhe des Honorars nur ein Kriterium im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist:

„Die Höhe des vereinbarten Honorars legt vielmehr eine selbstständige Tätigkeit nahe. Liegt es deutlich über dem Arbeitseinkommen eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.

Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um einen bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anhaltspunkt, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen.“

 

Weitere Tipps und Einschätzung bei Experten-Telko

Wie sich das Urteil in der Praxis vermutlich auswirkt, wird ein Gesprächsthema sein bei unserer Experten-Telko am Mittwoch (26.4.) mit RA Dr. Benno Grunewald.

17 Kommentare

  1. Andreas Rauscher schreibt:

    ja, das ist ja alles schön und gut – aber es wäre realitätsfremd, zu glauben, dass unsere Kunden und diese „fairen“ Honorare bereits bezahlen, oder je bezahlen werden! (Bereich Medien)

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    1. Thomas Meuter schreibt:

      Das die Honorare teilweise höher ausfallen müssten steht hier nicht zur Diskussion, aber als freier Video-Editor komme ich schon auf einen deutlich höheren Stundensatz als ein Festangestellter.
      Selbst bei einem sehr sehr guten Festgehalt von 4000 brutto (kenne keinen, der so viel bekommt) liege ich noch gut 40% darüber.
      Natürlich habe ich den Vorteil der KSK, dennoch sollte bei mir damit dieses Kriterium erfüllt sein.

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    2. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Andreas,
      das „Schöne“ an dem Kriterium ist ja, dass es einen Anreiz für Auftraggeber setzt, fair zu bezahlen. Und das heißt: Selbstständige müssen pro Stunde auf jeden Fall mehr Geld erhalten als Festangestellte, denn sie tragen den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung selbst, stellen nur produktive Zeit in Rechnung und tragen das Auslastungsrisiko. Allermindestens sollten Selbstständige aber 20% mehr pro Stunde bekommen als Angestellte brutto erhalten.
      Wenn Auftraggeber Selbstständige im Verhältnis zu vergleichbaren Angestellten schlechter, also noch unter derem anteiligen Brutto bezahlen, könnte das umgekehrt als Indiz für eine Scheinselbstständigkeit gesehen werden. Solche Auftraggeber werden somit „nicht vom Haken gelassen“. Auf solche Auftraggeber und Branchen sollte sich die DRV u.E. konzentrieren.
      Andreas

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  2. Regina Seelos schreibt:

    Schöner Erfolg! Das bietet tatsächlich eine gute Abgrenzung gegenüber Ausbeutung im Rahmen von Scheinselbstständigkeit.

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  3. Heike Pohl schreibt:

    Sehr zielführendes Abgrenzungskriterium. Danke für den Hinweis auf dieses für uns Freiberufler „beruhigende“ Urteil! Für meine persönliche Lebenssituation ist diese Art von Arbeit, vorausgesetzt es ist eine ehrlich und gut honorierte, die Chance durch gute Einnahmen überhaupt noch eine passable Altersvorsorge nach der Familienpause aufzubauen.

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  4. Christian Menke schreibt:

    Die Höhe des Honorars – fairerweise als Stunddensatz berechnet in dem hier vorliegenden Fall der nebenberuflichen Selbstständigkeit – kommt m.E. der Status des tatsächlich objektivierbaren Kriteriums zu und ist damit der Rechtssicherheit für uns Selbstständige sehr zuträglich. Wieso die Politik (aus ideologischen Gründen) und Verwaltung (aus nachvollziehbarer Beschäftigungsabsicht) nicht schon früher dieses Merkmal ausprägten ist kaum verständlich. Dank sei den Richtern des BSG gesagt!

    Politisch würde ich mir im Sinne der klaren Regelung eine Aufnahme eines Schwellenwertes in das Gesetz (BGB) wünschen, oberhalb dessen per Gesetz keine SV-Behörde mehr ein Prüfungsrecht hat. Ggf. ergänzt mit einem unterenm Schwellenwert, bis zu dem ohne Prüfung von einer Scheinselbstständigkeit asugegangen werden kann, denn klar gibt es Fälle der Ausbeutuzng. Im Wertbereich dazwischen kann die DRV gerne weiter prüfen und im Einzelfall entscheiden, wird dann aber sicher 60-90% weniger prüfen müssen (wie schade).

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  5. Holger Bengs schreibt:

    Das Urteil ist sehr gut und sehr zu begrüßen. Ich gratuliere allen seitens des VGSD Beteiligten. Schon Christa Weidner hat u.a. am 23. Februar in Frankfurt in Ihrem VGSD-Vortrag hingewiesen, dass Honorare über „marktübliche Preise“ ein wichtiges Argument und Kriterium gegen Scheinselbstständigkeit sind. In der VGSD-Telko vom 15. März wies darüber hinaus Stéphane Etrillard auf folgende Punkte hin, sinngemäß zitiert: „Es gibt zu viele Selbständige, die sich unter Wert verkaufen“ und „Jeder kann bessere Honorare erzielen mit der richtigen Positionierung.“ Meine Ergänzung: Wer sich nur über den Preis definiert geht bewusst in den Wettbewerb. Nach eingängier Theorie ist das der rote, und nicht der blaue Ozean. Entsprechend sind unternehmerisch die Konsequenzen zu tragen; das hat zunächst einmal nichts mit dem Thema Scheinselbstständigkeit oder nicht zu tun. Das Urteil ist für beide Seiten, Auftraggeber und Selbstständige, meiner Meinung nach wegweisend und stellt die Sachlage klar.

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  6. Dr. Heike Heinrich schreibt:

    Ich freue mich über eine Rechtssprechung, die auf gesundem Menschenverstand basiert. Ich hoffe sehr, dass dieses Bewertungskriterium bei der individuellen Berurteilung des Selbstständigen durch die DRV eine Rolle spielen wird. Die Höhe des Honorars macht eine zielgerichtete, kontinuierliche und verläßliche Vorsorge für das Alter möglich und muß eine Basis für die Bewertung darstellen, ob ein Selbständiger besonders schutzbedürftig ist oder nicht. Ganz abgesehen von all den anderen privat getragen Versicherungen wie PKV, ALV, Berufshaftpflicht u.v.m.
    Alles in allem ein riesen Erfolg, den wir sicher auch der kontinuierlichen Arbeit des VGSD mit zu vedanken haben.

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  7. Hendrik schreibt:

    Das BSG sagt aber auch: „Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um einen bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anhaltspunkt, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen.“

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    1. Dirk schreibt:

      Hallo Hendrik,

      das BSG hat wahrscheinlich im zu Grunde liegenden Fall festgestellt, dass es gar nicht so einfach ist, Vergleichs-Stundensätze zu ermitteln, insbesondere wenn nicht der gesamte Zeitaufwand mit dem Fachleistungsstundensatz abrechenbar ist. (Details s. Grunewald-Telko). Umso stärker ist hervorzuheben, dass das BSG die Höhe der Vergütung als „gewichtiges Indiz“ eingeführt hat.

      Die bisherigen Indizien haben wirtschaftlich starke Auftraggeber in Branchen mit guter Verfügbarkeit von Arbeitnehmern bzw. Auftragnehmern wie Logistikkonzerne, zumindest eine große europäische Fluggesellschaft, Auftraggeber im Bauwesen, etc. geradezu dazu eingeladen, daran angepasste Beschäftigungsmodelle zu entwickeln, die das eigene unternehmerische Risiko maximal auf die Auftragnehmer übertragen und die Vergütung nach unten optimieren.

      VG Dirk

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      1. Oliver H. Ohly schreibt:

        Genau, die „große europäische Fluggesellschaft“ Ryanair oder die Rotkreuzschwestern, die als Springer für teurere Klinikschwestern einspringen, sind klassische Fallbeispiele für missbräuchliche Scheinselbständigkeit – zumal für ungewünschte, denn die Betroffenen fühlen sich ja tatsächlich ausgebeutet und sind unzufrieden.
        Einem Piloten wurde nicht mal die Arztkosten erstattet, obwohl er Beiträge für eine KV entrichtet hatte.

        Hier muss die Politik Abhilfe schaffen; allein, sie schüttet nicht nur das Kind mit dem Bade aus, nein, sie kippt das Kind aus der Wanne und das Wasser bleibt drin, um im Bild zu bleiben.

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  8. Alexander Pilar von Pilchau schreibt:

    Das Urteil macht Hoffnung.
    Endlich mal ein Kriterium, das auf Fakten beruht. Eine Zahl kann nicht interpretiert werden, wie das bei den anderen Kriterien der Fall ist.

    Jetzt müsste noch die Schlußfolgerung gezogen werden, dass bei einer entsprechenden Honorierung keine wirtschafltliche Abhängigkeit mehr besteht. Laut meinem Anwalt besteht eine wirtschaftliche Abhängigkeit auch dann, wenn der Freiberufler 1 Mio verdienen würde, er aber nur für einen Auftraggeber tätig ist. Absurd, aber so ist anscheinend die logische Interpretation der Gesetzestexte.

    Weiterhin würde ich mir wünschen, dass die Eingliederung in eine Projektorganisation nicht als Eingliederung in die Organisation und die Vorgaben (terminlich, koordinativ) des Projektleiters nicht als „Weisungen“ eines Vorgesetzten gesehen würden. Leider habe ich das so erlebt.

    Vielleicht gibt es ja doch noch einmal Rechtssicherheit.

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  9. Oliver H. Ohly schreibt:

    Endlich ein Positivkriterium! Aber kein alleinseligmachendes.
    Für ITler und Softwerker bleibt weiterhin problematisch, wenn sie in Scrum-Teams eingebunden sind, wie im Projektgeschäft üblich. Dann hat auch der Auftraggeber/Endkunde das Damoklesschwert Scheinselbständigkeit an der Backe, wegen der Negativkriterien aus § 611a BGB. Prinzipiell ist die enge Mitwirkung in Projektteams vergleichbar dem physischen Kontakt des Heilpädagogen mit seinen Schutzbefohlenen, von daher auch Stundenbudget das Entgelt der Wahl.
    Gegen die arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit bleibt weiterhin das Remedium Diversifikation hinsichtl. Auftraggeber oder Anstellung von Mitarbeitern (auch aus der Familie.)
    Es bleibt die Hoffnung, dass die Verunsicherung der Kunden im HighTech-Markt abflaut und Informatiker, Ingenieure und Programmierer wieder so nachgefragt werden, wie sie eigentlich auch gebraucht werden: Temporär, um Spitzen abzudecken, und mit wohldefinierter Expertise, die grad im Projekt nicht ausreichend verfügbar ist.

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  11. Michaela schreibt:

    Kann jemand die Frage beantworten, ob das auch das Problem „Selbständiger mit nur einem Auftraggeber“ löst?
    Denn als solcher ist man doch dann auch rentenversicherungspflichtig und müßte ja sogar selber die gesamte Rentenversicherung bezahlen (also der Auftragnehmer, nicht der -geber).

    Wie geht ihr damit um, wenn ihr v.a. für einen Auftraggeber arbeitet?

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  12. Alexander Bejach schreibt:

    Das Problem betrifft ja nur die Rentenversicherungspflicht von SELBSTÄNDIGEN nach § 2 Nr. 9 SBG VI. Demnach tritt RV-Pflicht ein, soweit die Einnahmen im Wesentlichen (ca. 80%) bei einem Auftraggeber erzielt werden UND kein sozialverischerungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht.

    Das Problem wird mit dem Urteil nicht „gelöst“, da es die Frage der Abgrenzung Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit behandelt.

    Eine Lösung ist immer die sv-pflichtige Beschäftigung eines Arbeitnehmers. Das bedeutet ein monatliches Entgelt von mehr als 450,00 EUR brutto.

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  13. Dr. Nicolai Schäfer schreibt:

    Bitte Link ergänzen: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=e2fdb88638bdf743df72157377a2c7b9&nr=14624&pos=0&anz=1

    Unbedingt lesenswert sind auch die Randnummern (s. Link) ab RN 42. Das BSG äußert sich hier nämlich auch zu den sehr wichtigen Kriterien: Unternehmerisches Risiko, eigene Betriebsstätte (RN 42, 44), Höchstpersönliche Leistungserbringung (RN 45) und Vereinbarung von Stundensätzen (RN 48).

    Alles Kriterien, die von DRV und Sozialgerichten gerne contra Selbständigkeit vorgebracht werden. Das Urteil erlaubt somit auch eine bessere Argumentation bei Revisionsverhandlungen. Es sollte unbedingt allen Auftraggebern und Selbständigen zur Kenntnis gebracht werden, die bereits im Konflikt mit der DRV oder den Sozialgerichten stehen.

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