Comeback der früheren Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles wird im August Chefin der Bundesagentur für Arbeit

Schon im Dezember 2021, kurz nach der für die SPD erfolgreichen Bundestagswahl, wurde Andrea Nahles als Nachfolgerin von Detlef Scheele gehandelt, des bisherigen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA). Anfang April hat nun der paritätisch mit je sieben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter/innen sowie sieben Vertretern von öffentlichen Körperschaften besetzte Verwaltungsrat Nahles offiziell vorgeschlagen. Im nächsten Schritt – dies dürfte eine reine Formalie sein – muss nun noch das Kabinett zustimmen, dann stellt der Bundespräsident die Ernennungsurkunde aus und Nahles wird von der BA für zunächst fünf Jahre unter Vertrag genommen. Mehrere Amtszeiten sind zulässig.

Vorgänger Scheele, der im Sommer mit 66 Jahren in Ruhestand geht, war eine Amtszeit lang (seit 2017) Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur. Zuvor war er zwei Jahre einfaches Vorstandsmitglied. Auch er ist SPD-Politiker, war 2008/9 unter Olaf Scholz Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (BMAS) und ab 2011 ebenfalls unter Olaf Scholz, in dessen Rolle als Erstem Bürgermeister, vier Jahre lang Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg.

Bundesarbeitsminister Heil spricht in Bezug auf Nahles von einem hervorragenden Vorschlag des Verwaltungsrats und von einer herausragenden Persönlichkeit. Auf die Zusammenarbeit mit Andrea Nahles freue er sich bereits. Auch Nahles und Scholz verstehen sich gut. Im Wahlkampf hatte sie in gelobt: "Olaf Scholz macht das gut, die aktuellen Umfragewerte der SPD sind sein Erfolg". Als Nahles im April 2018 (das ist erst vier Jahre her!) Martin Schulz als SPD-Vorsitzenden ablöste, hatte sie mit Olaf Scholz den Deal gemacht, dass dieser Kanzlerkandidat würde - im Gegenzug für ihre Wahl an die Parteispitze.

Aktuell ist sie Chefin von 1.100 Mitarbeitern, bald sind es fast 100.000

Dort konnte sie sich jedoch nicht lange halten. Nach nur einem Jahr schmiss Nahles im Juni 2019 den SPD-Vorsitz hin und zog sich kurzzeitig ins Privatleben zurück. 2020 wurde sie dann Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, einer Unterbehörde des - damals von ... Olaf Scholz ... geleiteten - Bundesfinanzministeriums. Die Bundesanstalt ist Dienstherrin der Telekom-Mitarbeiter bzw. -Pensionäre, die im Vorgängerunternehmen Deutsche Post AG verbeamtet waren und führt deren Sozialeinrichtungen fort, zum Beispiel die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost oder die Postbeamtenkrankenkasse.

Von dieser Behörde mit 1.100 Mitarbeitern ist es ein großer Sprung an die Spitze der BA mit ihren fast 100.000 Beschäftigten. Deren bis vor kurzem noch gut gefüllte Kassen sind nach zwei Jahren Corona-Krise mit großzügigen Kurzarbeitergeld-Regelungen trotz hoher Steuerzuschüsse leer. Dafür ist Nahles mit den von ihr ab dem Sommer umzusetzenden Gesetzesprojekten gut vertraut, manche tragen noch ihre Handschrift als Ministerin.

Bundesagentur für Arbeit erstmals mehrheitlich weiblich geführt

Mit Nahles wird nicht nur die Vorstandsvorsitzende der BA eine Frau, erstmals ist der Vorstand der Riesenbehörde mehrheitlich weiblich besetzt: Zwar verlässt Finanzvorständin Christiane Schönefeld wie Scheele altersbedingt den vierköpfigen Vorstand, dafür rücken zwei Frauen nach: Am 01.05. Vanessa Ahuja, die zuvor im BMAS tätig war, und am 01.10. Dr. Kathrin Krömer von der Personal- und Führungskräfteentwicklung der Deutschen Bahn, die zuvor bereits für die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA gearbeitet hat.

Rechtsunsicherheit bei Statusfeststellung begann mit Nahles-Reform

Für den VGSD ist Nahles eine alte Bekannte: Mit ihrem Werkvertragsgesetz sorgte sie 2017 – trotz eines Machtworts von Kanzlerin Merkel, sonst wäre es noch schlimmer gekommen - für die bis heute bestehende Rechtsunsicherheit in Hinblick auf Scheinselbstständigkeit. Im Vorfeld hatte Ende 2016 unser Widerstand gegen die geplante Neuregelung u.a. zu einer Einladung zum Kamingespräch bei Nahles geführt.

Die von ihr zu diesem Gespräch eingeladenen Verbände und Initiativen hatten wir als VGSD vorab zu einem Abstimmungsgespräch eingeladen. Aus diesem Gespräch entwickelte sich dann im Februar 2017 die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV). Unbeabsichtigt hat Nahles so für unser Verbändebündnis Geburtshilfe geleistet. Wir sind gespannt, was sie in ihrer neuen Funktion alles tun wird. Langweilig wird es mit ihr bestimmt nicht.