Deutsche Rentenversicherung (DRV) nimmt Honorarhöhe als neues Kriterium für Statusbeurteilungen auf – und relativiert es

Bundessozialgericht in Kassel, Foto: Wikipedia Commons, Partynia, CC BY-SA 3.0

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat das „Honorarurteil“ des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. März 2017 (unser Bericht, Kommentare spezialisierter Arbeitsrechtler zu diesem Urteil) jetzt in ihrem vierteljährlichen E-Paper „summa summarum“ (Ausgabe 4/2017) aufgegriffen und ausführlich kommentiert.

Zitat: „Das Urteil hatte vor allem wegen seiner Ausführungen zur Bedeutung der Honorarhöhe für die Statusentscheidung für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach dem Leitsatz der Entscheidung ist die Höhe der vereinbarten Vergütung ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit, wenn das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt und dadurch eine Eigenvorsorge ermöglicht.“

 

40 Euro pro Stunde für ambulante Jugendhilfe angemessen

Ein Heilpädagoge hatte Jugendliche zu einem Stundensatz von rund 40 Euro im Auftrag eines Landkreises betreut. Es ist bundesweit üblich, dies in selbstständiger Tätigkeit zu tun. Diese Tätigkeit war von der DRV als scheinselbstständig eingeordnet worden. Dem widersprach das BSG ebenso wie die Vorinstanzen, durch die sich die DRV geklagt hatte.
Nach der Schilderung des Sachverhalts geht die DRV auf die wichtigsten Entscheidungsgründe ein. Zur Frage des Honorars fasst sie dies wie folgt zusammen:

„Die Vereinbarung eines festen Stundenhonorars spricht nicht zwingend für eine abhängige Beschäftigung. Bei reinen Dienstleistungen ist ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten. 
Liegt das Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch eine Eigenvorsorge zu, so ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit.“

 

BSG hatte DRV bei wichtigen Kriterien zu Anwendung des gesunden Menschenverstands gemahnt

Weitere Urteilsgründe von allgemeinem Interesse waren – in den Worten der DRV:

„Die Berichtspflichten, die wenig Zeit in Anspruch nehmen, sind kein Indiz für eine betriebliche Eingliederung, weil sie auch im Rahmen selbständiger Dienstleistungen üblich sind.
Bei reinen Dienstleistungen, die im Wesentlichen nur Know-how, Arbeitszeit und Arbeitsaufwand voraussetzen, ist das Fehlen von größeren Investitionen in Werkzeuge, Geräte oder sonstige Arbeitsmaterialien kein gewichtiges Indiz für eine Beschäftigung.
Die höchstpersönliche Leistungserbringung ist nur dann ein ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung, wenn diese nicht den Eigenheiten und Erfordernissen der Tätigkeit geschuldet ist. Gerade bei Tätigkeiten, deren Erfolg ein besonderes Vertrauen oder aber eine Expertise voraussetzen, ist die höchstpersönliche Leistungserbringung häufig Vertragsinhalt.“

 

DRV ist bemüht, die Bedeutung des Honorars als Entscheidungskriterium zu relativieren

Im zweiten Teil des Beitrags relativiert die DRV die Bedeutung des Honorars als Entscheidungskritierum, indem sie es als eines von „u.U. vielen“ bezeichnet:

„Entgegen den von der Pressemitteilung des BSG geweckten Erwartungen an die „besondere Bedeutung“ der Honorarhöhe für die Gesamtwürdigung stellt das Urteil klar, dass es sich auch bei der Honorarhöhe nur um eines von u.U. vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien handelt. Damit hat ein Honorar, selbst wenn es deutlich über dem Entgelt eines vergleichbar Beschäftigten liegt, nicht zur Folge, dass bei einer bestehenden Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation eine selbständige Tätigkeit vorliegt.“

 

Einiger Spielraum beim Vergleich von Honoraren und Angestelltengehältern

Die DRV bemängelt, dass das BSG nicht ausreichend konkret beschrieben habe, wie in der Praxis die Vergütung eines vergleichbaren Angestellten ermittelt werden soll, in welchem Umfang Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicheung zu berücksichtigen sind und ob ein Honorar in dieser Höhe dann ausreicht oder deutlich darüber liegen muss. Daraus ergeben sich für die DRV Handlungsspielräume in Bezug auf die Statusfeststellungsverfahren:

„Das BSG hat allerdings darauf hingewiesen, dass es nicht erforderlich ist, exakt zu ermitteln, was ein ähnlich oder vergleichbar eingesetzter Beschäftigter verdient, um dieses Entgelt mit dem Einkommen des B zu vergleichen und zu prüfen, ob daraus eine hinreichende Altersvorsorge (Alter, Krankheit etc.) finanzierbar ist. Demzufolge dürfte ein generalisierender Vergleich ausreichen. Hierfür kann die tarifliche Eingruppierung der für die fragliche Tätigkeit in Betracht kommenden Berufsgruppen eine Orientierung zur Höhe des Stundensatzes eines vergleichbar eingesetzten Arbeitnehmers bieten.

Auch welche Positionen für die Eigenvorsorge in Abzug zu bringen sind, hat das BSG nicht näher umschrieben. In Betracht kommen Vorsorgeaufwendungen für Alter, Krankheit, Pflege, ggf. Arbeitslosigkeit, Unfall und Berufshaftpflicht.“

Zum E-Paper „summa summarum – Sozialversicherungsprüfung im Unternehmen“ (Download, kann auch kostenlos abonniert werden)

2 Kommentare

  1. Dirk schreibt:

    Die Pressemitteilung des BSG zum Urteil hat den Titel „Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit“. Die Ausführungen „Entgegen den von der Pressemitteilung des BSG geweckten Erwartungen“ implizieren ein mangelhaftes Textverständnis: das Indiz wurde lediglich als gewichtig, nicht jedoch als hinreichend bezeichnet. Die Feststellung „dass es sich auch bei der Honorarhöhe nur um eines von u. U. vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien handelt.“ ignoriert dagegen, dass das Honorarhöhen-Indiz unter den zu berücksichtigen Indizien ein gewichtiges Indiz ist, möglicherweise das einzige gewichtige Indiz.
    Sicherlich hat das BSG nicht alle Fragen zum Indiz beantwortet. Es gäbe diesbezüglich sicherlich schon mehr Klarheit, wenn die DRV Bund das Indiz vor 10 bis 20 Jahren selber entwickelt hätte und nicht auf das BSG gewartet hätte.
    Im zweiten Teil des Beitrags unter der Überschrift „Hinweise für die Praxis“ wird ausschließlich die Honorarhöhe behandelt, aber vollkommen ignoriert, dass die Urteilsbegründung die Anwendbarkeit anderer, von der DRV Bund häufig verwendeter Argumentationen (Kapitaleinsatz, nur erfolgsabhängige Vergütung, Betriebsstätte erforderlich, höchstpersönliche Leistungserbringung, etc.) entkräftet. Sicherlich ist bei einem Artikel mit dem Titel „Honorarhöhe als weiteres Indiz bei der Statusbeurteilung“ die Diskussion anderer Indizien nicht unbedingt zu erwarten, es stellt sich dann aber die Frage, warum der Artikel einen Teil dieser Indizien vorher unter dem Titel „Entscheidungsgründe“ aufführt.
    Soll hier der Eindruck erweckt werden, dass die (relative) Honorarhöhe lediglich eins von gegebenenfalls vielen Indizien ist und die anderen Ausführungen des Urteils nicht praxisrelevant sind?

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  2. Kai-U. Bräutigam schreibt:

    Man fragt sich nach den Motiven der DRV. Was wollen die? Sollen prekär Beschäftigte geschützt werden? Oder soll Jagd auf alle Selbstständige gemacht werden, die keine Beiträge an die Rentenversicherer zahlen? Weiß die DRV selbst genau, was sie will? – Es ist ja allgemein bekannt, dass auch die DRV Verträge mit Freelancern macht, die sie eigentlich nach ihrem eigenen Verständnis so nicht abschließen sollte.
    Und das Schlimme: Die Politik schläft vor sich hin und erkennt die Zeichen der Zeit nicht.

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