Lesetipp Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und Selbstständigen in die DRV Wie steht der VGSD zu den Forderungen von Bärbel Bas?

Die Forderung der neuen Arbeitsministerin und voraussichtlichen SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas haben am Wochenende in den Medien hohe Wellen geschlagen. Der VGSD hat dazu in Medien wie BILD und The Pioneer Stellung genommen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: Müssen sich Abgeordnete und Beamte warm anziehen? Oder vor allem die Selbstständigen?

Pressefoto: photothek

Ein Interview in der Funke Mediengruppe (z.B. Hamburger Abendblatt) mit Bärbel Bas über ihr Interesse am SPD-Vorsitz brachte die Lawine am Samstag ins Rollen. Die BILD titelte daraufhin: "Das wäre ein Hammer – Regierung plant Renten-Revolution" und zog am Ende des Beitrags das Fazit: "Jetzt müssen sich Beamte, Abgeordnete und Selbstständige warm anziehen."

"Wir werden Bärbel Bas daran messen, ob es bei der Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten bleibt"

Am selben Tag wurde auch der VGSD von der Bildzeitung um eine Stellungnahme gebeten und wie folgt zitiert: "Andreas Lutz, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (vertritt 100.000 Mitglieder) erwartet keine Verbesserungen für das marode Rentensystem: 'Wir werden sie [Bärbel Bas] daran messen, ob es bei der Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten bleibt oder am Ende doch wieder nur die Selbstständigen noch mehr belastet werden sollen.'"

Basierend auf der vollständigen Stellungname lud "The Pioneer" Andreas am heutigen Montag ein, einen Gastbeitrag zu schreiben, der am Montag unter dem Titel  "Wie blicken die Selbstständigen auf die Forderungen von Bärbel Bas?" taggleich erschien. Wir geben ihn hier in leicht überarbeiter Form – für Vereinsmitglieder in voller Länge – wieder:

Einbeziehung Abgeordneter und Beamter konsequent

Es ist nicht das erste Mal, dass SPD-Minister eine Rentenversicherungspflicht auch für (Bundes-)Beamte und Abgeordnete fordern. Das ist insofern konsequent, als diese dann selbst von den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rente betroffen wären und ein stärkeres Eigeninteresse an Reformen und einer nachhaltige Finanzierung hätten. Die Akzeptanz für eine allgemeine Rentenversicherungspflicht würde dabei sicherlich steigen, wenn Beamte und Abgeordnete die Solidarität zeigen, die sie von anderen einfordern.

Das Gegenargument des Beamtenbunds, die Bruttogehälter von Beamten müssten steigen, wenn davon Arbeitnehmeranteile abgezogen werden sollen, zusätzlich müsse der Bund auch noch Arbeitgeberanteile abführen, ist richtig. Aber das zusätzlich eingezahlte Geld würde ... (die folgenden acht Absätze werden nur Vereinsmitgliedern angezeigt)

Selbstständigenverbände müssen in Rentenkommission eingebunden werden

Wir Selbstständigen waren und sind gesprächsbereit. 2019 haben wir in vier sechsstündigen Fachgesprächen in großer Runde mit dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) konstruktiv über die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige verhandelt. Seitdem liegt laut Hubertus Heil das Konzept dafür "fertig in der Schublade". Wenn das Thema nun im Rahmen einer Rentenkommission nochmals neu angegangen werden soll, fordern wir, dass die Selbstständigenverbände in diese eingebunden werden. Es erfordert eine genaue Kenntnis der Altersvorsorge von Selbstständigen, um zu einer sachgerechten Lösung zu finden.

Union lehnt Vorstoß ab

Die Union lehnt den Vorstoß von Bärbel Bas ab. Kanzleramtschef Thorsten Frei sagte zur ARD, ihre Rentenpläne hätten keine Chancen auf Umsetzung. "Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag." Es handle sich um kein vernünftiges Finanzierungasmodell, weil klar sei: "Jeder der einbezahlt in die Rente, der kriegt auch was raus."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte gegenüber der Bild am Sonntag: "Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt." und gegenüber dem Spiegel "Frau Bas sollte nicht versuchen, der Rentenkommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben."

Gehörten die markigen Worte zur Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten quasi zur Bewerbung gegenüber ihrer Basis für den SPD-Vorsitz? Und hat Andreas in seinem Gastbeitrag alle wichtigen Argumente angesprochen? Wir sind gespannt auf deinen Kommentar dazu!