Aktivrente nur für Angestellte? Nicht mit uns! Schon 96.000 Menschen haben unsere Online-Petition "Aktivrente auch für Selbstständige" unterschrieben, 44 Verbände haben sich angeschlossen. Diese Woche stimmt der Bundestag ab.
Inhaltsübersicht
- Petition für eine faire Aktivrente: Worum geht's?
- 96.000 Stimmen – heute übergeben wir die Petition in Berlin (und sammeln weiter Unterschriften)
- 85.000 Stimmen – in zwei Wochen stimmt der Bundestag ab
- Bundestag behandelt das Aktivrentengesetz am Freitag (14.)
- 50.000 Unterschriften – große Onlinekonferenz am 19.11.!
- 40.000 Unterschriften und 16.000 Kommentare – wir sammeln weiter!
- Schon 30.000 Unterschriften – unterstütze die Petition mit einem Video-Statement!
- Aktivrente-Petition unterzeichnen auf OpenPetition: So funktioniert's!
- Verbände und Multiplikatoren, die die Petition unterstützen
- Was bisher geschah: Aktivrente-Chronologie mit wichtigen Quellen
- So geht es weiter: Der Fahrplan zum Aktivrentengesetz
- Mehr zur Aktivrente lesen? Hier findest du die wichtigsten VGSD-Beiträge
Zum 1.1.2026 will die Bundesregierung die Aktivrente einführen. Wer die Regelaltersgrenze überschreitet, soll künftig 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. Das Ziel: Durch die massive Steuerersparnis von bis zu 919 Euro monatlich sollen Menschen positiv motiviert werden, länger zu arbeiten.
Allerdings soll diese hohe Steuervergünstigung nur für Angestellte gelten – Selbstständige bleiben Stand heute außen vor. Denn sie würden ja ohnehin weiterarbeiten, heißt es im Gesetzesentwurf zur Aktivrente vom 9.10.2025: Es bedürfe "aktuell keiner weiteren Anreize ..., diesen Personenkreis zur Weiterarbeit zu bewegen."
Eine Begründung, die viele Selbstständige zurecht als zynisch empfinden: Ihnen die Aktivrente zu verwehren, ist nicht nur eine krasse Ungleichbehandlung von Angestellten und Selbstständigen. Sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig und wirtschaftspolitisch in höchstem Maße ungeschickt. Denn was nutzt es unterm Strich, wenn mehr Angestellte im Alter weiterarbeiten – dafür aber viele Selbstständige ihre Tätigkeit früher als geplant aufgeben?
Darum haben wir am Dienstag (14.10.25) die Online-Petition “Aktivrente auch für Selbstständige: Wir sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse” gestartet.”
96.000 Stimmen – heute übergeben wir die Petition in Berlin (und sammeln weiter Unterschriften)
Nach obenAm Montag (1.12.) werden wir unsere Petition für eine faire Aktivrente übergeben: an MdB Sascha Müller (Grüne), der als Obmann im Finanzausschuss sitzt, sowie an MdB Doris Achelwilm (Linke). Wir freuen uns, dass sie als Vertreter/innen der parlamentarischen Opposition die Petition entgegennehmen. Und bemühen uns bis zur letzten Minute, auch MdBs der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD dafür zu gewinnen. Wir werden die Übergabe so inszenieren, dass wir größtmögliche Aufmerksamkeit für eine faire Aktivrente erreichen.
Am Mittwoch vergangener Woche haben wir unter dem Dach der BAGSV eine neue, überarbeitete Stellungnahme zur Aktivrente (PDF zum Download) auf den Weg gebracht: Sie ergänzt unsere unter großem Zeitdruck entstandene Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium vom Oktober um weitere Argumente und liegt den Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundestags seit gestern vor.
Denn: Diese Woche geht der Gesetzgebungsprozess zur Aktivrente in die entscheidende Phase. Zunächst wird der Finanzausschuss Expert/innen anhören (am heutigen Montag, 1.12., von 16:00 bis 17:30 Uhr hier im Live-Stream). Trotz unserer Stellungnahmen und Petition wurden wir anders als sonst üblich nicht als Sachverständige, sondern nur als Zuschauer eingeladen. Am Freitag (5.12.) stimmt der Bundestag über das Aktivrentengesetz ab. Zwei Wochen später am 19.12. muss dann noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Insbesondere mit Blick auf die Abgeordneten, die über das Aktivrentengesetz entscheiden, zeigen wir mit der Übergabe unserer Petition am Montag in Berlin Gesicht und machen öffentlich sichtbar auf unsere Forderungen aufmerksam.
Was du jetzt tun kannst? Hilf uns, den Druck weiter zu erhöhen:
- Schreib deinen Abgeordneten von Union und SPD eine Mail! Mach sie auf die massive Ungleichbehandlung von uns Selbstständigen durch die Aktivrente aufmerksam, sag ihnen, was das mit dir macht und bitte sie, unsere Anliegen bei der Abstimmung zu berücksichtigen. Wie das geht, erfährst du in diesem Beitrag.
- Unterzeichne und teile die Aktivrente-Petition! 93.000 Unterschriften haben wir beisammen – jede weitere verleiht unserer Forderung zusätzliches Gewicht: openpetition.de/aktivrente
Wir werden bis zur letzten Minute Unterschriften für die Einbeziehung der Selbstständigen sammeln. Knacken wir gemeinsam die symbolisch wichtige 100.000? Wir danken dir für deine Hilfe dabei und werden dir selbstverständlich berichten, wie es mit der Aktivrente weitergeht.
Die Plattform openPetition unterstützt uns nicht nur bei der Übergabe der Petition, sondern trommelt aktuell auch mit einem zweiten Socia-Media-Video für unser Anliegen. Du kannst es auf den folgenden Kanälen ansehen, liken, teilen, kommentieren – nutze hierzu folgende Links:
Wow – schon mehr als 85.000 Menschen haben unsere Petition unterschrieben! Wie geht’s jetzt weiter mit der Aktivrente? Am Montag, 1.12. wird es eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf geben. Am Freitag, 5.12. finden die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt – und noch am gleichen Tag folgt die entscheidende Abstimmung des Bundestags über das Aktivrentengesetz. Jetzt ist also ein fulminanter Endspurt angesagt!
In dieser entscheidenden Woche wollen wir die Petition in Berlin übergeben. Je mehr Unterschriften wir bis dahin zusammenbekommen, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten von Union und SPD, unser Anliegen weiterhin zu ignorieren. Die Zeit läuft – und jede Stimme zählt!
openPetition schreibt Abgeordnete an
Auch openPetition unterstützt uns intensiv: Am Dienstag hat die Plattform alle Abgeordneten per Mail angeschrieben und sie zu einer Stellungnahme zu unserer Petition aufgefordert. Das schafft bei ihnen zusätzliche Aufmerksamkeit für unser Ziel einer fairen Aktivrente und führt den MdBs vor Augen, wie viele Menschen sich hinter dieser Forderung versammelt haben.
Weit über 40 Verbände haben sich unserer Petition angeschlossen und sie unter ihren Mitgliedern geteilt. Das zeigt, wie sehr das Thema Selbstständige aus unterschiedlichsten Bereichen bewegt und verbindet – und wie viel öffentliche Aufmerksamkeit wir erreichen können, wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam laut werden. Wir sagen Danke für so viel Einsatz und Engagement – und weiter so, auf in den Endspurt!
Unterschreiben geht auch auf Papier
Übrigens: Unterschriften zu unserer Petition kannst du nicht nur online, sondern auch auf Papier einholen. Unter openpetition.de/aktivrente findest du rechts den blauen Kasten „Auf Papier unterschreiben“. Dort findest du Unterschriftenbögen zum Download.
Wenn du auf Events, Netzwerk- oder Verbandstreffen o.ä. unterwegs bist, drucke gern einige Bögen aus und leg sie zur Unterschrift aus. Anschließend kannst du sie direkt bei openPetition hochladen – oder du schickst sie per Mail oder per Post an uns. Hast du Fragen dazu? Meld dich gern unter info@vgsd.de.
Am Freitag (14.11.25) behandelt der Bundestag das Aktivrentengesetz von 9:00 bis 10:10 Uhr in erster Lesung. Ausgewählte Abgeordnete von allen im Parlament vertretenen Parteien werden sich zum Gesetz äußern.
Das ist eine gute Gelegenheit, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, ob und von wem die Ungleichbehandlung von Selbstständigen angesprochen und mit welchen Argumenten sie verteidigt wird.
Die Aussprache kannst du dir sowohl live als auch nachträglich anschauen in der Mediathek des Bundestags.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Updates war von Donnerstag (13.) als Termin im Bundestag die Rede. Der Termin wurde nun um einen Tag verschoben auf Freitag (14.)
Unsere Aktivrente-Petition nimmt ein Etappenziel nach dem anderen: Schon mehr als 50.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet und schließen sich damit der Forderung nach einer fairen Aktivrente auch für Selbstständige an. Und dabei soll es nicht bleiben: Wir sammeln selbstverständlich weitere Unterschriften, um unserer Forderung größtmögliches Gewicht bei der Politik zu verleihen! Auch die Anzahl der Kommentare wächst und wächst: Schon fast 20.000 Personen haben sich unter der Petition geäußert und schildern oft sehr anschaulich, warum die Aktivrente auch Selbstständige mit einbeziehen sollte.
Der Diskussionsbedarf zur Aktivrente ist enorm. Deshalb veranstalten wir eine große Onlinekonferenz am Mittwoch, 19.11. Unter dem Motto "Aktivrente ohne Selbstständige – verfassungswidrig und wirtschaftspolitisch fragwürdig?" diskutieren wir mit renommierten Expert/innen aus Wissenschaft und Politik – darunter Prof. Dr. Gregor Kirchhof (Universität Augsburg) und Dr. Oliver Stettes (Institut der deutschen Wirtschaft Köln)– über die verfassungs- und wirtschaftspolitischen Folgen der geplanten Regelung und darüber, wie eine faire Aktivrente für alle aussehen müsste. Als Teilnehmer/in kannst du dich mit Fragen beteiligen, seit heute ist die Anmeldung offen – sei gern dabei!
Aller guten Dinge sind Vier…zigtausend! Mehr als 40.000 Unterschriften hat unsere Petition für eine faire Aktivrente inzwischen gesammelt. Darüber hinaus zeigen die über 16.000 (!) Kommentare unter der Petition, wie sehr das Thema die Menschen bewegt und umtreibt.
Dass die Petition in so kurzer Zeit so viele Unterschriften sammeln konnte, ist eine großartige Gemeinschaftsleistung:
- Ganze 37 Verbände unterstützen die Forderung nach einer fairen Aktivrente, streuen die Petition in ihre Netzwerke und mobilisieren ihre Mitglieder.
- Die Initiatorin einer anderen Petition zur Aktivrente machte ihre Mitzeichner auf unsere Petition aufmerksam und motivierte sie zum Unterzeichnen motiviert.
- Viele engagierte VGSD- und Community-Mitglieder haben die Petition nicht nur selbst unterzeichnet, sondern machen darüber hinaus in ihren eigenen Kanälen und Netzwerken darauf aufmerksam.
Dafür sagen wir herzlich Danke – und weiter so! Denn obwohl die Petition ihr erstes Etappenziel von 30.000 Unterschriften längst hinter sich gelassen hat, sammeln wir natürlich weiter. Bis zum geplanten Inkrafttreten des Aktivrente-Gesetzes am 1.1.2026 bleibt nicht mehr viel Zeit: Je mehr Menschen unsere Petition für eine faire Aktivrente auch für Selbstständige jetzt unterstützen, desto höher der Nachdruck, mit dem wir unsere Forderung bei der Politik vorbringen können.
Mit einer Video-Aktion wollen wir der Petition jetzt noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen: Aktuel sammeln wir dafür Video-Statements von Selbstständigen zur Aktivrente ein. Wir werden sie nicht nur auf unseren eigenen Kanälen teilen – OpenPetition wird außerdem aus ausgewählten Beiträgen ein eigenes Video bauen und es über deren Social Media zu streuen. Schon 20 tolle Video-Snippets haben uns erreicht. Hast du ebenfalls Lust, mitzumachen? Wie’s geht, erfährst du in diesem Beitrag.
Aktivrente auch für Selbstständige: Unterzeichne jetzt die Petition!
Du hast bereits unterschrieben? Leite den Link zur Petition openpetition.de/aktivrente gern in dein Netzwerk weiter, teile sie in den Sozialen Medien, verbreite sie über deine Kanäle – jede Unterschrift zählt. Danke!
Schon 30.000 Unterschriften – unterstütze die Petition mit einem Video-Statement!
Nach obenGerade mal zwei Wochen nach Start unserer Petition ist ein wichtiges Etappenziel so gut wie geschafft: Schon 30.000 Unterschriften und über 12.000 Kommentare haben wir zusammen. Und wir sind überzeugt: Da geht noch mehr.
Darum werden wir die Petition weiterlaufen lassen. Insgesamt einen Monat lang – bis 14. November – wollen wir so viele Stimmen wie möglich für eine faire Aktivrente sammeln. Schließlich gilt: Je mehr Menschen unsere Forderung unterstützen, desto stärker können wir diese vor der Politik vertreten.
Hilfst du uns, die Petition weiter zu promoten? Dann schick uns ein kurzes Video-Statement zur Aktivrente!
Die Plattform OpenPetition hat uns das tolle Angebot gemacht, aus ausgewählten Beiträgen ein eigenes Video zusammenzustellen und auf ihren Kanälen auf die Petition aufmerksam zu machen. Außerdem wollen wir die Statements über unsere VGSD-Kanäle streuen.
Keine Sorge, du musst keinen Hollywood-Blockbuster drehen – ein einfaches und authentisches Handy-Video ist super. Das geht mit einfachen Bordmitteln und in ein paar Minuten. Wir haben das schon mal ausgetestet und erklären dir in diesem Beitrag, wie es funktioniert – inklusive Beispiel-Statements zur Inspiration.
Aktivrente-Petition unterzeichnen auf OpenPetition: So funktioniert's!
Nach obenDu willst die Online-Petition unterschreiben? Super! Hier erfährst du, wie es funktioniert:
Du findest die Petition unter openpetition.de/aktivrente. Dort kannst du unsere Argumente für eine faire Aktivrente nachlesen und erfährst einiges über die Hintergründe.
Schritt 1: Direkt unter dem Titelbild siehst du ein türkisfarbenes Banner. Um die Petition zu unterzeichnen, trage dort deinen vollständigen Namen sowie deine E-Mail-Adresse ein. Wähle aus, ob deine Unterstützung für die Petition “öffentlich”, “nicht öffentlich” (nur sichtbar für Petent und Empfänger) oder “geheim” (vollständig anonym) sein soll. Und klicke auf “Unterschreiben”.
Bitte beachte: Wenn du die Petition auf dem Smartphone anschaust und nach unten scrollst, erscheint ein türkisfarbener Button mit “Unterschreiben”. Klicke diesen an und die Seite springt automatisch an die Position, an der du deine Daten eingeben kannst.
Schritt 2: Gib deine Anschrift an.
Schritt 3: Im optionalen Feld “Warum ist Ihnen diese Petition wichtig?” kannst du einen kurzen Kommentar schreiben, warum deiner Meinung nach auch Selbstständige in die Aktivrente einbezogen werden sollen. Wir freuen uns darüber. Gib gern deinen Beruf an und welches Argument aus deiner Sicht besonders wichtig ist.
Bitte beachte: Dein Kommentar wird veröffentlicht – wenn du anonym bleiben möchtest, schreibe in dieses Feld also nicht deinen Namen oder andere persönliche Informationen hinein. Klicke auf Unterschreiben!
Schritt 4: Du erhältst von OpenPetition eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Klicke diesen an, dann ist deine Unterschrift gültig.
Geschafft! Wir danken dir für dein Engagement!
Vom drohenden Ausschluss aus der Aktivrente sind Selbstständige verschiedenster Branchen, Berufe und Fachrichtungen betroffen. Das bietet uns die Chance, gemeinsam laut zu werden und mit unserem Protest Gehör zu finden. Folgende Verbände und Multiplikator/innen unterstützen und bewerben die Online-Petition “Aktivrente auch für Selbstständige”:
- Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V.
- Allianz deutscher Designer (AGD) e.V.
- Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
- AGEV e.V.
- Deutscher Bundesverband für IT-Selbstständige (DBITS) e.V.
- German Stunt Association e.V.
- Deutscher Tonkünstlerverband(DTKV) e.V.
- Bundesverband der Freien Musikschulen (bdfm) e.V.
- Bundesverband der Gästeführer (BVGD) e.V.
- Vereinigung der Profession Soziale Arbeit (VPSA) e.V.
- Deutscher Berufsverband für Tanzpädagogik (DBfT) e.V.
- Freelens e.V.
- Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) e.V.
- Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse (BVIB) e.V.
- Allianz Selbstständiger Reiseunternehmen - Bundesverband (asr) e.V.
- Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte
- Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (isdv) e.V.
- Bundesverband der Fernsehkameraleute (BVFK) e.V.
- Bayerischer Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft (BLVKK) e.V.
- BDVT e.V. - der Berufsverband für Training, Beratung und Coaching
- Bundesverband Text und Konzept e.V.
- Bundesverband Filmschnitt (BFS) e.V.
- unisono - Deutsche Musik- und Orchestervereinigung e.V.
- Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) e.V.
- Fachverband deutsche Heilpraktikerschulen (FDHPS) e.V.
- IF Handwerk - Interessenverband freier und kritischer Handwerkerinnen und Handwerker e.V.
- German Speakers Association (GSA) e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching (DGSv) e.V.
- Liberaler Mittelstand Nordrhein-Westfalen e.V.
- Dachgesellschaft Deutsches Interim Management (DDIM) e.V.
- Illustratoren Organisation (IO) e.V.
- Berufsverband freier Journalist*innen - Freischreiber e.V.
- Freie Heilpraktiker (FH) e.V.
- Initiative freiberuflicher Hebammen (IFH) e.V.
- Deutscher Hebammenverband e.V.
- Verband der Restauratoren (VDR) e.V.
- Landesverband des Bayerischen Kosmetikhandwerks (LVBKH) e.V.
- Bundesverband Mediation e.V.
- Deutscher Fundraising Verband e.V.
- Deutscher Komponist:innenverband (DKV) e.V.
- Verband berufstätiger Mütter e.V.
- Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen e.V.
- Deutscher Verband für Coaching und Training (dvct) e.V.
- Deutscher Fachjournalisten-Verband DFJV AG
Du vertrittst einen Verband oder eine Organisation, der/die unsere Petition mit unterstützen und verbreiten möchte? – Unser Leiter Politik, Jörn Freynick, freut sich über eine Nachricht von dir!
Seit die Pläne zur Aktivrente in einem Eckpunktepapier von CDU/CSU im Juni 2025 erstmals konkretisiert wurden, setzen wir uns intensiv für eine faire Ausgestaltung der Aktivrente unter Einbeziehung von uns Selbstständigen ein. Die wichtigsten Meilensteine haben wir hier stichpunktartig zusammengefasst.
Parallel dazu suchen wir aktiv den Austausch mit Abgeordneten – die Gespräche veranstalten wir unter dem Dach der BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände), um unseren Anliegen als Selbstständige noch mehr Nachdruck zu verleihen. Zuletzt sprachen wir in München Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf das Thema Aktivrente an, Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) bei einem von ihr in Berlin veranstalteten Mittelstandsdialog sowie in einem einstündigen Zoom-Call die Bundesvorsitzende der Grünen und ehemalige Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner. Außerdem gab es Gespräche mit Prof. Dr. Matthias Hiller MdB (CDU), Sandra Stein MdB (Bündnis90/Die Grünen), Jens Peick MdB (SPD). Wir werden weitere Gespräche führen, Briefaktionen durchführen und auch direkt Abgeordnete anschreiben.
Du als Selbstständige/r kannst dich neben dem Mitzeichnen und Teilen der Petition insbesondere an der aktuellen Briefaktion beteiligen und deine Abgeordneten anschreiben, um dich für eine faire Aktivrente stark zu machen.
- 15.10.25: Bundeskabinett beschließt Aktivrente – Das Kabinett billigt den Gesetzesentwurf zur Aktivrente, hier die Kabinettsvorlage zur Aktivrente mit leicht verändertem Referentenentwurf.
- 14.10.25: Online-Petition – Der VGSD startet die Online-Petition “Aktivrente auch für Selbstständige”.
- 10.10.25: Verbände geben BAGSV-Stellungnahme ab – Am Tag der Veröffentlichung haben wir eine umfangreiche Stellungnahme geschrieben. Diese BAGSV-Stellungnahme wurde von 27 Berufs- und Selbstständigenverbänden mitgezeichnet und damit innerhalb von nur 24 Stunden Position zum offiziellen Gesetzesentwurf bezogen.
- 9.10.25: Offizieller Gesetzesentwurf – Der offizielle Referentenentwurf zum Aktivrentegesetz wird u.a. an uns als Verband verschickt. Die Frist für eine Stellungnahme beträgt nur einen Tag.
- 30.9.25: VGSD ruft zu Briefaktion an Abgeordnete auf – In einer Briefaktion mobilisieren wir unsere Mitglieder und die VGSD-Community, mit ihren Abgeordneten Kontakt aufzunehmen und sich für eine faire Aktivrente stark zu machen. Schon jetzt (Stand 16.10.25) haben unsere Mitglieder eine dreistellige Zahl individueller Briefe und E-Mails an Abgeordnete gesandt. Abgeordnete spiegeln uns, dass sie zum Thema Aktivrente sehr viel Post von Selbstständigen erhalten.
- 12.9.25: Geleakter Gesetzesentwurf (später zurückgezogen) – Ein erster Referentenentwurf zur Aktivrente findet seinen Weg in die Öffentlichkeit. Er wird später zurückgezogen.
- 25.8.25: BAGSV und BFB positionieren sich zum Eckpunktepapier von CDU/CSU – In einem gemeinsamen Positionspapier nehmen BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) und BFB (Bundesverband der Freien Berufe) Stellung zum Eckpunkte der CDU/CSU-Fraktion.
- 29.7.25: BAGSV-Positionspapier Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände bezieht Stellung zum Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion.
- Ende Juni 2025: Eckpunkte der CDU/CSU-Fraktion zur Aktivrente – In einem Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion sind erste Details zur Aktivrente nachzulesen. In der damaligen Fassung sollen Selbstständige in der Aktivrente noch berücksichtigt werden.
- 10.4.25: Koalitionsvertrag der 22. Legislaturperiode – Im Koalitionsvertrag findet sich das Zitat “Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei."
Oben haben wir berichtet, wie es zu dem Gesetzesentwurf kam und alle zum Verständnis wichtigen Dokumente verlinkt. Im Folgenden geben wir den Zeitplan des federführenden Finanzministeriums für das Aktivrentengesetz wieder. Daraus ergibt sich auch wann und an welcher Stelle Einflussmöglichkeiten bestehen.
Der wiederholte Verweis auf Fristverkürzungen, Vorratsbeschlüsse etc. macht deutlich, unter welchem hohen Zeitdruck der Gesetzesentwurf "durchgepeitscht" werden soll. Die DIHK-Stellungnahme am Ende zeigt, dass für eine saubere Umsetzung trotzdem ein deutlich früherer Beschluss nötig wäre:
- Mittwoch, 15.10.25: Wie oben schon erwähnt wurde das Gesetz weniger als einer Woche nach seiner Veröffentlichung, am Tag nach dem Start unserer Petition vom Bundeskabinett verabschiedet.
- Donnerstag, 16.10.25: Am Folgetag wurde es dem Bundesrat zugeleitet, denn das Gesetz ist mit Steuermindereinnahmen verbunden, die auch die Bundesländer betreffen und damit zustimmungspflichtig.
- Donnerstag, 6.11.25: Heute soll die erste Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats stattfinden
- Mittwoch, 12.11.25: Erster Durchgang im Finanzausschuss des Bundestags (Vorratsbeschluss) - Der "erste Durchgang" im Finanzausschuss des Bundestages ist die intensive Beratung eines Gesetzentwurfs und findet normalerweise nach der ersten Lesung im Plenum statt. Hierbei wird der Gesetzentwurf detailliert geprüft, diskutiert und gegebenenfalls mit Änderungen versehen, bevor er zur zweiten Lesung wieder an das Plenum zurückgeht. Offenbar wird dieser erste Durchgang zeitlich vorgezogen, denn die erste Lesung findet erst am Folgetag statt. Statt dessen wird ein Vorratsbeschluss gefällt.
- Donnerstag, 13.11.25: Erste Lesung im Plenum des Bundestages ("Besonders eilbedürftig nach Art. 76 Abs. 2 GG"). Gegenstand der ersten Lesung ist die grundsätzliche Debatte über die Ziele und politische Bedeutung eines Gesetzesvorhaben und wird in der Regel mit der Überweisung des Entwurfs an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren, detaillierteren Beratung abgeschlossen.
- Freitag, 21.11.25: Erste Beratung im Bundesrat (hierfür mussten die üblichen Fristen verkürzt werden )
- KW 48 (Woche vom 24. bis 28.11.25), wahrscheinlich am Dienstag oder Mittwoch: Kabinettsbeschluss über die Gegenäußerung, also die Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzesentwurf.
- Bis Mittwoch, 3.12.25: Anhörung, Beratung und abschließende Beratung im Finanzausschuss des Bundestags. Dazu ist ein "beschleunigtes Verfahren" im Ausschuss nötig, so dass gegebenenfalls Sondersitzungen anberaumt werden müssen.
- Freitag, 5.12.25: Zweite und dritte Lesung im Bundestag. Dabei handelt es sich um die Schlussberatungsrunden für einen Gesetzentwurf. In der zweiten Lesung wird der Entwurf erneut diskutiert, und die Abgeordneten können Änderungsanträge einbringen. In der dritten Lesung finden weitere Debatten über die geänderten Fassungen statt, und es wird abschließend über das Gesetz abgestimmt, in der Regel mit einfacher Mehrheit. Oft fallen zweite und dritte Lesung aber zusammen auf einen Termin.
- Noch nicht terminiert, vermutlich zwischen 5. und 19.12.25: Erneute Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats
- Freitag: 19.12.25: Zweite Beratung Bundesrat (auch dieser erfordert eine Verkürzung der sonst üblichen Fristen).
Damit ein Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Diese Schritte erfolgen möglicherweise erst im Januar.
Zugleich müssen die Lohnbuchhalter in den Betrieben, bei Steuerberatern und in spezialisierten Lohnbuchhaltungsbüros spätestens Mitte Januar mit der Erstellung der Gehaltsabrechnung beginnen und die von ihnen verwendete Software vorab angepasst werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat deshalb in seiner Stellugnnahme zum Aktivrentengesetz geschrieben: "Bzgl. der Umsetzung der Steuerfreiheit (bestimmter Bezüge für den Arbeitnehmer) durch die Entgeltabrechnungsstellen der Arbeitgeber müssen verschiedene Steuerfreibeträge unterschiedlich behandelt werden. Die Freibeträge werden im „Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer“ berücksichtigt (...). Die Bearbeitung dieser unterschiedlichen Freibeträge durch die Arbeitgeber braucht einen zeitlichen Vorlauf von sicherlich mehr als zwei Monaten. Bei der geplanten Umsetzung der Aktivrente sollte der Gesetzgeber die Anforderungen der Arbeitgeber bei der Umsetzung des Gesetzes berücksichtigen und einen ausreichend großen Zeitraum für die Implementierung einräumen."
- Bundeskabinett entscheidet über Aktivrente – VGSD fordert Einbeziehung von Selbstständigen (Pressemitteilung vom 15.10.25)
- Neuer Referentenentwurf: Aktivrente konkretisiert sich, Selbstständige weiter außen vor – BAGSV wendet sich ans Finanzministerium (Beitrag vom 10.10.25)
- Für eine faire Aktivrente: Schreib deinem Abgeordneten (Beitrag zur Briefaktion vom 30.09.25)
- Aktivrente nur für Arbeitnehmer: “Schlag ins Gesicht der Selbstständigen” (Pressemitteilung vom 16.09.25)
Alle aktuellen Beiträge zur Aktivrente findest du außerdem immer unter https://www.vgsd.de/themen/altersvorsorge.
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