Der Bundesrat hat heute Morgen dem Aktivrentengesetz zugestimmt und damit die Entscheidung des Bundestags vom 5.12.2025 bestätigt: Die Aktivrente wird zum 1.1.2026 in Kraft treten, Selbstständige bleiben (zumindest vorerst) außen vor. Gelohnt hat sich unser gemeinsamer Einsatz dennoch.
Bereits Anfang Dezember hat der Bundestag die Aktivrente beschlossen (wir haben berichtet). Nun hatte zusätzlich der Bundesrat über das Gesetz zu entscheiden. Das liegt daran, dass das Aktivrentengesetz Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben wird und damit seiner Zustimmung bedarf.
Abstimmung dauert nur wenige Sekunden
In seiner 1060. Plenarsitzung beschäftigte sich der Bundesrat am heutigen Freitag (19.12., beginnend um 9:30 Uhr) mit mehr als Tagesordnungspunkten. Um circa 10.13 Uhr wandte er sich dem Rentenpaket zu: Unter TOP 4a ging es um das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (sprich die vieldiskutierte Haltelinine und die sogenannte Mütterrente). TOP 4b befasste sich mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz. Die Abstimmung über die Aktivrente war als TOP 4c angesetzt.
Bei der vorausgehenden Aussprache, plädierten insgesamt sechs Redner/innen in kurzen Wortbeiträgen für eine Zustimmung zu den genannten Gesetzen:
- Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, SPD)
- Dr. Markus Söder (Ministerpräsident Bayern, CSU)
- Heike Hofmann (Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, SPD)
- Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Finanzminister Hessen, CDU)
- Kerstin Griese (Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales BMAS, SPD)
- Michael Schrodi (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen BMF, SPD)
Die Aktivrente spielte eine untergeordnete Rolle, der Ausschluss von uns Selbstständigen wurde nicht angesprochen. Gleich mehrere Redner/innen betonten hingegen, mit dem Rentenpaket die Lebensleistung von Menschen honorieren zu wollen – dass die Lebensleistung von Selbstständigen in Bezug auf die Aktivrente hiervon ausgenommen bleibt, wurde leider mit keinem Wort erwähnt. Mehrfach fielen in den Vorträgen außerdem Verweise auf die große Relevanz der neu gebildeten Rentenkommission: Sie soll im neuen Jahr ihre Arbeit aufnehmen und bis Mitte 2026 Vorschläge für die künftige Alterssicherung erarbeiten.
Und dann ging es ganz schnell: Um etwa 10.49 Uhr begann die Abstimmung zu TOP 4a bis 4c – wenige Sekunden später war die Aktivrente beschlossen. Der Finanzausschuss des Bundesrats hatte vorab eine Zustimmung zum Aktivrentengesetz empfohlen – die Mitglieder des Bundesrats folgten dieser Empfehlung, eine deutliche Mehrheit stimmte per Handzeichen dafür. Die gesamte Sitzung kannst du in der Mediathek des Bundesrats nachschauen, sobald der Mitschnitt online ist. Die Beiträge und Abstimmung zum Rentenpaket starten ab ca. Minute 43.
Das Gesetz kommt – trotz massiver Kritik, wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Zweifel
Nun ist es also endgültig besiegelt: Die Aktivrente wird zum 1.1.2026 kommen – und zwar ohne Selbstständige. Das Gesetz wurde beschlossen, obwohl praktisch alle Expert/innen und Verbände erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und / oder der wirtschaftspolitischen Sinnhaftigkeit des Steueranreizes nur für angestellte Rentner/innen geäußert haben. Und trotz massiver Kritik von uns, zahlreichen anderen Verbänden und vielen tausend Selbstständigen:
- 102.420 Unterschriften und über 38.000 Kommentare unter unserer Petition für eine faire Aktivrente sprechen Bände.
- Rund 1.000 Mails und Briefe haben unsere Mitglieder und Mitzeichnenden an Bundestagsabgeordnete geschrieben und um die Einbeziehung Selbstständiger gebeten.
- In zahlreichen Hintergrundgesprächen mit Abgeordneten der Regierungsparteien und Opposition haben wir uns für eine Gleichbehandlung Selbstständiger bei der Aktivrente eingesetzt.
- In ausführlichen Stellungnahmen an das Bundesfinanzministerium (BMF) und die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestags brachten wir unsere Argumente für eine Aktivrente auch für Selbstständige vor.
- Mit intensiver Presse- und Öffentlichkeitsarbeit machten wir auch die Öffentlichkeit auf die Ungleichbehandlung Selbstständiger im Rahmen der Aktivrente aufmerksam (siehe VGSD in den Medien).
- Zuletzt haben wir alle Mitglieder des Finanzausschusses des Bundesrats angeschrieben, unsere Argumente vorgebracht und an den Bundesrat appelliert: "Stimmen Sie dem Aktivrentengesetz in dieser Form nicht zu und verweisen Sie das Gesetz an den Vermittlungsausschuss!"
Als VGSD-Mitglied kannst du die Stellungnahmen an das BMF und an die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestags hier downloaden, ebenso unser Schreiben an die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundesrats:
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Gespräch mit Dr. Marcus Optendrenk
Gestern (18.12.) hatte unser Leiter Politik, Jörn Freynick, die Gelegenheit, für rund 20 Minuten mit Dr. Marcus Optendrenk MdL (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit überreichte er dem CDU-Politiker auch unsere Aktivrente-Petition: Nach Vertreter/innen der Oppositionsparteien Grüne und Linke nahm damit auch ein Landesminister einer Regierungspartei die Petition entgegen.
In einer Stellungnahme im November hatte der Finanzausschuss des Bundesrats die Regierung aufgefordert, die Aufnahme von pflicht- und freiwillig rentenversicherten Selbstständigen zu prüfen (wir haben berichtet). Im Gespräch berichtete der Vorsitzende des Finanzausschusses, dass es bei der Vorbereitung dieser Stellungnahme große Einigkeit unter den Ländern gegeben habe, dass man Selbstständige, die freiwillig oder pflichtweise in die DRV einzahlen, an der Aktivrente beteiligen sollte. Er hoffe, mit der Stellungnahme des Bundesrats auf längere Sicht – etwa im Rahmen der Evaluation des Aktivrentengesetzes – im Hinblick auf diese Forderung Positives bewirken zu können.
Das ist aus unserer Sicht grundsätzlich eine positive Nachricht, signalisiert sie doch eine gewisse Unterstützung bezüglich unseres Anliegens auf Länderebene. Allerdings wollen wir nicht mehrere Jahre (bis zur Evaluation) warten und werden uns für eine deutlich frühere und schnellere Einbeziehung Selbstständiger in die Aktivrente starkmachen.
Gemeinsamer Einsatz war nicht umsonst – im Gegenteil
Trotz all dieser Maßnahmen wird die Aktivrente zum 1.1.2026 kommen, ohne uns Selbstständige einzubeziehen. Viele unserer Mitglieder reagieren darauf – vollkommen zurecht – enttäuscht, traurig und auch wütend. Und ja: Auch wir im VGSD-Team hätten uns eine intensivere Auseinandersetzung der Koalition mit unseren Forderungen gewünscht.
Gerade deshalb ist uns an dieser Stelle wichtig zu sagen: Unser gemeinsamer intensiver Einsatz für eine faire Aktivrente auch für Selbstständige war nicht umsonst – im Gegenteil. Zusammen haben wir es geschafft, mit der BAGSV und insgesamt 45 Verbänden auf das gemeinsame Ziel hinzuarbeiten. Wir konnten viele neue Partner-Organisationen gewinnen und neue Verbindungen knüpfen, die uns auf unserem weiteren Marsch durch die Institutionen helfen werden.
Mehr als 100.000 Menschen haben wir gemeinsam mobilisiert und einen großen inhaltlichen Konsens für unsere Forderung erzeugt. Es ist wichtig, dass wir Selbstständigen branchenübergreifend als große Interessengruppe sichtbar und gemeinsam laut geworden sind: Denn je stärker wir mit einer Stimme sprechen, desto größer unsere Wirkkraft und die gegenüber der Politik unter Beweis gestellte Mobilisierungsfähigkeit.
In den klassischen und sozialen Medien haben wir sehr große Aufmerksamkeit für unser Anliegen erzeugt. Und auch, wenn sie unsere Forderung nicht umgesetzt hat: Wir haben die Gruppe der Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen stärker in die Wahrnehmung von Politiker/innen gerückt und ihr Bewusstsein dafür geschärft, dass sie Selbstständige künftig besser mitdenken müssen. Davon wird die politische Interessenvertretung Selbstständiger in Zukunft profitieren. Das zeigt: Gemeinsam sind wir auf dem richtigen Weg!
Wie geht es weiter in Sachen Aktivrente?
Wir prüfen zum einen rechtliche Schritte. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVG) etwa können wir nach unserem Kenntnisstand als Verband nicht selbst anstoßen – wohl aber können wir direkt betroffene Selbstständige, die eine Klage anstreben, auf ihrem Weg durch die Institutionen der Justiz auf verschiedene Weise unterstützen. Aktuell sondieren wir die konkreten Möglichkeiten und Rahmenbedingungen und werden dich im neuen Jahr ausführlicher dazu informieren.
Gleichzeitig ist bereits klar: Den Klageweg zu beschreiten, wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Es wird Jahre dauern, auf diese Weise die Einbeziehung von Selbstständigen zu erreichen. Deshalb arbeiten wir parallel weiter intensiv an einer politischen Lösung: Unser Ziel ist, dass Selbstständige nicht erst nach einer jahrelangen Evaluation vielleicht in die Aktivrente einbezogen werden, sondern zum frühestmöglichen Termin, etwa zum 1.1.2027. Wir werden also mit deiner Unterstützung den Druck hochhalten – und dich hierzu im Januar über die nächsten, konkreten Schritte berichten.
Lass uns die Feiertage nutzen, um Energie zu tanken und unsere Kräfte zu regenerieren – um dann mit vollem Elan ins neue Jahr! zu starten.
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