Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Erfahrungsaustausch: Corona-Hilfen für Selbstständige in Brandenburg

Wappen von Brandenburg, Abbildung: skeeze, Pixabay

Hier wollen wir gemeinsam mit euch erarbeiten, was über die Bedingungen und Vergabe-Praxis der Corona-Hilfen für in Brandenburg ansässige Selbstständige bekannt ist.

Bitte hilf mit…

… indem du deine Fragen und Antworten zu diesem Thema, deine Erfahrungen, von offizieller Seite erhaltene Auskünfte usw. unten per Kommentar mit den anderen Mitgliedern teilst – am besten mit Link auf die Quelle (wenn es eine gibt).

Unser Plan ist, die wichtigsten Fakten und Tipps dann hier als Beitrag zusammenzufassen. Danke fürs Mitmachen!

Vereinbarkeit Länder- mit Bundesprogramm

Es gibt nur das Landesprogramm. Die Bundesmittel sind in dem Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg bereits enthalten.

https://www.ilb.de/de/pdf/kurzinformation_1162821.pdf

Wer bekommt wie viel?

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen (Vollzeitäquivalente) und beträgt:

• bis zu 5 Erwerbstätige: bis zu 9.000 EUR,
• bis zu 15 Erwerbstätige: bis zu 15.000 EUR,
• bis zu 50 Erwerbstätige: bis zu 30.000 EUR,
• bis zu 100 Erwerbstätige: bis zu 60.000 EUR

in Abhängigkeit des erklärten Schadens.

Was ist ein Schaden?
Der Schadensbegriff ist weitläufig zu definieren. Es kann sich beispielsweise um Umsatzeinbußen, Lohn- oder Mietkostenfortzahlungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen handeln.
Der Schaden definiert in der Regel die Differenz aus den fortlaufenden Einnahmen abzüglich der fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwendungen.
Handelt es sich bei der Abfrage zur Höhe des entstandenen Schadens um eine IST Betrachtung oder können auch zu erwartende Schäden eingetragen werden?
Schäden, die ab dem 11.03.2020 eingetreten sind und ggf. in den kommenden 3 Monaten (bis zum 11.06.2020) erwartet werden, können angegeben werden. Die zu erwartenden Schäden sind plausibel zu schätzen (Planung).

Ergänzende Informationen findet ihr auf der Seite https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/fragen-und-antworten-zum-soforthilfeprogramm/

Voraussetzungen

Gewerbliche Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten, Freiberufler sowie Soloselbstständige ohne Beschäftigte mit Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Brandenburg sind antragsberechtigt.

Antragstellung

Zum Nachweis der Legitimation des Antragstellers sind dem Antrag folgende Unterlagen, soweit zutreffend, beizufügen:
• Handelsregisterauszug oder vergleichbare Unterlagen,
• Gewerbeanmeldung,
• Kopie des Personalausweises,
• Lohnjournal oder gleichwertige Unterlagen für Erwerbstätige/Beschäftigte.

Die wichtigsten Fakten und Tipps

Offizielle Informationen der Landesregierung:

Alle IHK in Brandenburg auf einen Blick:

Seitenpate

Conrad Scheffler hat ehrenamtlich die Seitenpatenschaft für diese Seite übernommen. Er liest eure Kommentare und informiert sich unabhängig davon über die Entwicklungen im Bundesland – und pflegt wichtige Links, Tipps, wiederkehrende Erfahrungen usw. in den Beitrag oben auf, damit du dir einen schnellen Überblick verschaffen kannst. Er ist für vertrauliche Hinweise unter bb@vgsd.de per E-Mail erreichbar. Im Zweifelsfall aber bitte Informationen lieber unten als Kommentar schreiben, damit sie allen zur Verfügung stehen!

 

397 Kommentare

  1. Ina Heinrich schreibt:

    Hallo,
    ich habe die Soforthilfe für Soloselbständige (9.000€), verfügbar ab dem 25.03.2020 für Brandenburg, direkt am gleichen Tag beantragt und bis jetzt tut sich noch nichts. Es wird geschrieben, dass die ersten Gelder ausbezahlt sind. Es ist nur echt zermürbend, dass man weder weiß wann das Geld kommt noch ob alles so bewilligt wude.
    Mich würde interessieren, ob wirklich schon jemand Geld bekommen hat und ob in voller Höhe.
    MfG
    Ina Heinrich

    Antworten
    1. Antworten
    2. Kathlen schreibt:

      Ich habe meinen Antrag gleich nach Öffnung der Antragsseite gestellt und warte bis heute. Hatte gestern die Unterlagen ein zweites Mal geschickt. Da wurde mir mitgeteilt, ich solle meine Ein-und Ausgaben genau belegen, Personalkosten und Mindereinnahmen interessieren nicht mehr. Sollte ich Existenzprobleme haben, kann ich HartzIV beantragen. Die ersten 14000 Anträge wurden ,ohne Kontrolle durchgewunken, bei allen anderen Auszahlungen wird stichprobenartig geprüft.

      Antworten
      1. Waschke schreibt:

        Also ich habe mal an unseren Ministerpräsidenten Hr. Dr. Woidke geschrieben, was denn die Herrschaften unter „SOFORTHILFE“ verstehen… Für solche Anfragen wurde doch tatsächlich ein Krisenmanagement gegründet, möchte nicht wissen, was diese Gründung gekostet hat.. Wohlbemerkt von unseren Steuergeldern (auch Gewerbesteuer!!). Dafür wird man nicht gefragt, aber wenn man selbst mal auf Hilfe angewiesen ist, hört und sieht man nix mehr von den Versprechungen im März. Nur Standard-Mails…“man müsse sich noch bis Ende April gedulden..“. Also mein Geduldsfaden ist schon dreimal gerissen. Und an den Landtag kommt man Mails schon gar nicht mehr ran. Schade, daß demnächst keine Wahlen sind. Dann würde die Sache ganz anders gehandhabt werden… 30 Tage auf Soforthilfe warten ist einmal mehr in den Allerwertesten getreten!

        Antworten
        1. Rocco Mattiß schreibt:

          Hallo, mir geht es genauso. Bei den Ausgaben zählen die Gehälter meiner Mitarbeiter nicht mit.
          Ich denke das ist unmoralisch da diese sicherlich den Hauptanteil der Ausgaben ausmachen.

          Das ist ein Hohn für alle Arbeitgeber die ihre Mitarbeiter weiter im Betrieb gehalten haben, ohne Kurzarbeit,
          und sich auf die Zusage des Landes zur Zahlung der Soforthilfe verlassen haben.

          Rocco Mattiß

          Antworten
  2. Thorsten schreibt:

    Wir haben letzte Woche Mittwoch die Anträge via ILB abgeschickt. Bisher keinerlei Regung. In anderen Bundesländern wie Berlin oder NRW sind sogar über das Wochende bereits erste Zahlungen geflössen, obwohl Antragsteller erst Samstags die Anträge gesendet hatten.
    Tja…sind wir wohl hinten über gefallen…

    Antworten
  3. Jan schreibt:

    Ich habe auch letzen Mittwoch beantragt.
    Den Antrag fand ich angemessen und war schnell ausgefüllt.
    Auch ich habe noch nichts gehört, außer der automatisierten Antwort.
    Da kaum Kriterien abgefragt wurden, bin ich nun auch gespannt, ob der volle Betrag ausgezahlt wird.
    Ich bin auf das Geld angewiesen.

    Antworten
  4. Conrad Scheffler schreibt:

    Ich habe am Donnerstag beantragt und auch noch keine Antwort erhalten.
    Auf Facebook habe ich aber von einem Mitglied aus Potsdam gelesen, dass er gestern am Montag den Zuschuss in voller Höhe erhalten hat.

    Antworten
  5. Conrad Scheffler schreibt:

    Pressemitteilung der ILB am Montag, 30. März 2020:
    Brandenburger Investitionsbank: Bitte um vollständige Hilfe-Anträge
    Potsdam (dpa/bb) – Rund 47 500 Anträge auf Corona-Hilfe sind bislang bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eingegangen.
    «Wir haben das momentan zumutbare, aber nötige an Prüfkriterien eingeführt», sagte ILB-Sprecherin Ingrid Mattern am Montag auf Anfrage.
    Es seien in der Regel nur drei Unterlagen erforderlich. Je nach Unternehmensform sei der Gewerbeschein, der Auszug aus dem Handelsregister oder die Bescheinigung des Finanzamtes über die freiberufliche Tätigkeit einzureichen. Dazu komme die Kopie des Personalausweises und der handschriftlich unterschriebene und wieder eingescannte Antrag, sagte Mattern. Die dann per Mail zugesandten Dokumente könnten in der ILB zügig bearbeitet werden. Mitarbeiter würden dann prüfen, ob die gemachten Angaben plausibel seien. Dann werde ein Bescheid über die Soforthilfe erteilt und das Geld angewiesen. Problematisch für die weitere Bearbeitung seien insbesondere unvollständige oder fehlende Unterlagen. Die müssten dann nachgefordert werden. Es komme dann so zu zeitlichen Verzögerungen.
    Bislang seien bereits 7,5 Millionen Euro Hilfsmittel ausgezahlt worden. Bis zum 1. April, wenn der Landtag über die Aufstockung der Mittel beschließen wird, fließen nach den Angaben die Mittel weiter. Die ILB übernehme dann die Zwischenfinanzierung, sagte Mattern.

    Antworten
  6. Antworten
  7. Conrad Scheffler schreibt:

    02. April 2020 18.16 Uhr, Eingang der Email von der ILB in meinem Postfach
    „Liebe Kundinnen und Kunden,
    für die Bearbeitung der rund 60.000 Anfragen zum Soforthilfe-Programm, die uns aktuell vorliegen, benötigen wir noch Zeit. Wir versichern Ihnen, dass wir mit Hochdruck an der Bearbeitung Ihres Antrags arbeiten und täglich weitere Auszahlungen vornehmen. Unser Ziel ist es, dass im April alle Antragstellenden, die einen vollständigen und korrekten Antrag eingereicht haben, ihr Geld auf dem Konto haben werden.
    Bis dahin bitten wir Sie, von allen Möglichkeiten der Liquiditätssicherung Gebrauch zu machen: Sprechen Sie Ihre Hausbank, Versicherer, Krankenkassen, Vermieter und anderen Partner an, um Zahlungsaufschübe oder Stundungen zu vereinbaren – alle diese Institutionen haben öffentlich zugesagt, sich kulant zu verhalten.
    Noch ein Tipp: Sie können auch mit Ihrem Antrag und Ihrer Antragseingangsbestätigung zu Ihrer Bank gehen und einen Dispositionskredit beantragen. Es sind ausreichend Fördermittel vorhanden. Mit der Auszahlung der Soforthilfe kann der Dispositionskredit dann zurückgeführt werden.
    Auf unserer Sonderseite haben wir noch weitere hilfreiche Hinweise für Sie zusammengetragen.
    Ihre ILB“

    Antworten
  8. Conrad Scheffler schreibt:

    Die IHK Cottbus (im Kontakt mit der ILB) hat in Sachen Corona eine Hotline eingerichtet:
    unter 0355- 365 1111 bekommt man/frau allgemeine Hinweise und Hilfen
    von freundlichen Mitarbeiter*innen, was ich gerade auch selbst ausprobiert habe.

    Antworten
  9. Antworten
  10. Diana schreibt:

    Als freiberufliche Dozentin habe ich keine Miet- oder Pachtausgaben, jedoch laufende Beiträge für Versicherungen, wie Krankenkasse und Rentenversicherung. Werden diese Kosten ebenfalls mit berücksichtigt und kann ich diese dann als Schadenssumme angeben?

    Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Danke für Deine Anfrage, Diana. Da wird es Deiner Situation kompliziert.
      Ich zitiere aus den faq der ILB, wobei der Absatz mir auch gerade in der Definition neu untergekommen ist.:
      https://www.ilb.de/media/dokumente/dokumente-fuer-programme/dokumente-mit-programmzuordnung/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/faq-soforthilfe-corona-brandenburg.pdf
      Hier heißt es:
      7. Kann ich als Freiberufler oder Soloselbstständiger auch Lebenshaltungskosten als Schaden
      ansetzen?
      Sofern Freiberufler/Soloselbstständiger keine Mieten/Pachten für Geschäftsräume
      nachweisen können (z.B. Geschäftstätigkeit aus der eigenen Wohnung) und keine anderen
      Aufwendungen (z.B. Leasingrate für Geschäftswagen) haben, ist eine Förderung aus dem
      Hilfsprogramm Corona nicht möglich.
      8. Handelt es sich bei der Abfrage zur Höhe des entstandenen Schadens um eine IST
      Betrachtung oder können auch zu erwartende Schäden eingetragen werden?
      Schäden, die ab Antragstellung eintreten und ggf. in den kommenden 3 Monaten (ab
      Antragseingang plus folgende 3 Monate) erwartet werden, können angegeben werden. Die zu
      erwartenden Schäden sind plausibel zu schätzen (Planung).
      Ich kann Dir da nicht weiterhelfen und würde an Deiner Stelle erst noch einmal bei der Hotline der ILB anrufen. Und u.U. noch einen Steuerberater dazu ziehen.

      Antworten
  11. Antworten
  12. Martin schreibt:

    Was sich in Brandenburg sprich bei ILB abspielt, ist eigentlich ein Skandal. Mit der angekündigten SOFORTHILFE hat das Ganze nur insofern etwas zu tun, als dass die entsprechenden Bundesmittel angefordert wurden.
    Mit der ILB hat die Landesregierung ganz offensichtlich und vorsätzlich ein Nadelöhr konstruiert, diese hat trotz a 150 Mitarbeiter, die 6 Tage in der Woche bis 22.00 Uhr die Anträge bearbeiten (Eigenangabe ILB) in 8 Werktagen gerade einmal 3000 Anträge bearbeitet, sprich pro Mitarbeiter/Tag ganze 3 Anträge! Die Pressemitteilungen und Angaben der ILB können nicht stimmen und sind widersprüchlich. In Berlin hat die IBB 6.000 Anträge in einer Stunde bearbeitet!!!
    Dafür hat man innerhalb dieser Zeitspanne in Brandenburg die Richtlinie und den Antrag selber verändert.
    Weder der ILB, noch den Verantwortlichen in der Landesregierung ist die Situation der vielen Antragsteller bewusst, für die die Handhabung dieser vermeintlichen „Soforthilfe“ eine Katastrophe ist.
    Zynisch ist dann noch die Rundmail der ILB an die Antragsteller, man solle sich gedulden und im Notfall
    einen Dispokredit seiner Bank in Anspruch nehmen.

    Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Hallo Martin,
      wir wünschen uns hier ein konstruktives Vorgehen im Verband. Wie ist Deine persönliche Situation? Welche Probleme Bestehen? Wie kann Dir da geholfen werden? Du kannst auch gern mit mir persönlich Kontakt aufnehmen: bb@vsgd.de
      MfG Conrad Scheffler

      Antworten
    2. Stef. schreibt:

      Ich bin der gleichen Meinung wie Martin.

      Die Richtlinie bzw. Bedingungen haben sich innerhalb von 1 Woche mehrmals geändert.

      Am Anfang waren sogar Umsatzverluste förderfähig.
      Jetzt sind Selbständige im Nebenerwerb nicht mehr förderfähig.

      Soloselbständige und Freiberufler ohne Geschäftsräume und ohne Mitarbeiter sind jetzt auch nicht mehr förderfähig.

      Die Frage ist, ob diese Änderungen für diejenige zutreffen , die vor der Änderungen einen Antrag gestellt haben.

      Man hat auch Angst sich später wegen dem Subventionsbetruf strafbar zu machen und alles inkl. Höhe Zinsen zurückzahlen zu müssen.

      Antworten
      1. Conrad Scheffler schreibt:

        Wann habt Ihr beantragt?
        Hebt Euch die Richtlinie auf, die zu der Zeit aktuell war, um sich u.U. darauf zu berufen.
        Ich habe am 2. Tag beantragt. Und habe die entsprechende Fassung noch bei mir.
        Auch grundsätzlich:
        Was Ihr jetzt mit Behörden und Geschäftspartnern ausmacht, immer schriftlich festhalten und sich bei gegenseitigen Absprachen auch schriftlich bestätigen lassen.
        Schaut dazu Euch auch hier beim VGSD das Online-Seminar an: Experten-Telko
        „Liquiditätsmanagement in der Krise – Wie du deine Kosten geschickt priorisiert“ vom 06.04.2020
        Meldet Euch doch mal, wenn Ihr die Sofort-Hilfe auf dem Konto habt oder den Bescheid in der Hand.
        Ansonsten noch mal mein Angebot. Welche Probleme habt Ihr in eurer persönlichen Situation und wie können diese gelöst werden? Sich BE-SCHWEREN löst nix.

        Antworten
        1. Martin schreibt:

          Ich habe am 25.03. den Antrag gestelt. Meines Wissens gab es bisher zwei Richtlinien, eine mit Datum vom 24.03. und eine weitere mit Datum vom 30.03. Ich gehe davon aus, dass für die Anträge, die vom 25.03. bis 30.03. gestellt wurden, die erste Richtlinie gilt. Interessant wird es ja erst, wenn man einen ablehnenden Bescheid erhält – gegen diesen sollte ja Widerspruch ggf. mit Verweis auf die erste Version möglich sein.
          Allerdings wurde auch der Antrag selbst mehrfach geändert. In jedem Fall den Bescheid genau prüfen.

          Ausser einer automatischen Eingangsbestätigung habe ich allerdings bis heute keine Reaktion erfahren –
          in einer Pressemitteilung von heute gegenüber dem rbb hat die IlB mitgeteilt, es seien von den insgesamt
          67.000 Anträgen bisher 9.000 bearbeitet worden.

          Wichtig ist ja einfach, dass zukünftige Antragsteller wissen, dass die Bearbeitung sehr lange dauert und
          man keine kurzfristige Entscheidung / Hilfe erwarten kann, obwohl das ja eigentlich Sinn des Programms
          war.

          Antworten
          1. Marco Teschner schreibt:

            Das ist ein Problem, welches ich nicht ohne Weiteres unterschreiben würde. Wir haben Mandanten, die nach der ersten Richtlinie ihre Soforthilfe beantragt haben, dann ihr Geld überwiesen bekamen und die Bewilligung nach der aktuell gültigen Richtlinie erfolgte. Fazit: Umsatzausfälle, Nebenerwerb waren im Antrag, bewilligt wurden lediglich nichtgedeckte Ausgaben und Nebenerwerb fiel ganz raus.

            Momentan empfehle ich den Mandanten, mit Bedacht diesen Zuschuss auszugeben und alle Richtlinien zum Zeitpunkt der Beantragung zu sichern. Wir haben sogar das erste Online-Seminar vom Rechner abgefilmt, um gegebenenfalls einen Beweis für die Aussagen vorlegen zu können.

            Jetzt etwas persönliches: Es ist aus meiner Sicht unerträglich, wie gerade die, die im hohen Maße flexibel der Wirtschaft zur Verfügung stehen und für ihre Einnahmen Steuern in hohem Wirkungsgrad leisten, weil ihnen die Steuergestaltung wenig Spielraum gibt, am langen Arm verdurstet lassen werden. Hartz IV deckt weder Kreditverbindlichkeiten für Eigenheime mit Homeoffice, noch privat finanzierte und dienstlich genutzte Fahrzeuge.

            Ich rege an, dass wir als Verband einen enstsprechenden Brandbrief an die Landes- und Bundesregierung formulieren, bevor es zu spät ist. Wer soll später die nötige Flexibilität und Leistungsbereitschaft aufbringen, wenn nicht die Selbstständigen, Klein- und Solounternehmer?

            An die Koordinierungsstelle, dem WFBB und dem Ministerpräsidenten ging heute ein Schreiben von mir raus, um noch einmal Nachdruck zu geben.

        2. Peter Scheibe schreibt:

          Sehr geehrter Herr Scheffler, auch ich habe am zweiten Tag den Antrag auf Soforthilfe gestellt, dabei aber leider vergessen, die damalige Richtlinie für die Soforthilfe auszudrucken. Es ahnte ja niemand, dass die Brandenburgische Regierung danach mehrfach die Rechtslage ändert. Was für eine verheerende politische Entscheidung! Ob Sie mir wohl bitte ein Exemplar dieser „alten“ Richtlinie als PDF oder jpg zukommen lassen könnten? Danke! P.Scheibe

          Antworten
        3. Miriam Eisen schreibt:

          Hallo! Ich habe die Soforthilfe am 28.3. beantragt. Habe jetzt eine Mail bekommen worin ich gebeten werde den Liquiditätsengpass zu ermitteln – zB Mietkosten, Leasings etc. Meine Frage: Ist das jetzt die oben erwähnte Änderung der Richtlinien (30.3.?) und etwas, wogegen ich ankämpfen sollte, da ich davor beantragt habe? Ich habe halt z.B. manche Werbeoffensiven und Wartungsarbeiten (z.B. KlavierReparatur) nicht gemacht, da die Krise sich angebahnt hat, aber ich arbeite meistens von Zuhause aus…

          Ich danke Ihnen

          Antworten
    3. Stefan schreibt:

      Die Erfahrungen von Martin kann ich zu 100% bestätigen. Brandenburg vernachlässigt die Unternehmen – Anträge zu bearbeiten dauert Wochen!!! Ich habe meinen am 30.03. gestellt – heute ist der 27.04. und von der ILB ist bislang nichts zu hören – weder ein Bescheid noch ist Geld ist. Mit „Soforthilfe“ hat das nichts zu tun – man hat eher den Eindruck, dass die Gelder in Potsdam versacken anstatt an die Unternehmen ausgezahlt zu werden. Noch dreister ist Ministerpräsident Woidtke, der es zwar nicht schafft, die Soforthilfen des Bundes auszuzahlen, aber derweil schon öffentlich darüber sinniert, diese wieder von den Unternehmen zurückzufordern. Von der Wirtschaftsförderung erhielt ich am 30.03. noch die Auskunft, der Schaden könne als erwarteter Umsatzverlust beziffert werden – auch meine privaten Lebenshaltungskosten sollte ich mit einrechnen. Kurz darauf wurde dann einfach die Richtlinie geändert – plötzlich gibt es stark eingeschränkte „Sach- und Finanzaufwendungen“, die man geltend machen kann – die private Krankenversicherung oder Lebenshaltungskosten soll man sich aus den Rippen schneiden. Eine Information, dass die Richtlinie geändert wurde oder welche Folgen das für Antragsteller hat, die nach der alten Richtlinie beantragt haben gäbe es seitens der ILB nicht. Die Definition der „Sach- und Finanzaufwendungen“ weicht von der Richtlinie des Bundes ab. So kann man nach der Richtlinie des Bundes auch „Kreditraten für Betriebsausstattung“ geltend machen, in den Ausführungen der ILB ist nur noch von Leasingraten die Rede. Wenn man mit seinem Laden noch ein paar Euro Umsatz macht, wird das gleich von den Soforthilfen abgezogen – dass man damit aber auch seine Krankenkasse und Lebensversicherungen bezahlen muss hat offenbar niemand auf dem Schirm. Die ganze Soforthilfe ist in Brandenburg ein schlechter Witz.

      Antworten
  13. Conrad Scheffler schreibt:

    Ich habe gerade die Meldung von einer guten Freundin bekommen:
    Bei Ihr ist der Bewilligungsbescheid mit Förderung von 9.000 Euro am 07.04.2020 per Email eingegangen.
    Sie hatte am ersten Tag beantragt.

    Antworten
  14. Marcel schreibt:

    Ich habe nun am 06.04.2020 den Antrag per Mail abgesendet. wie lange soll man denn da jetzt warten ?
    Sowas „Soforthilfe“ zu nennen, finde ich frech.

    Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Hallo Marcel,
      es ist allein die Frage wie Du für Dich „Sofort“ definierst. Bitte informiere Dich über die Antragszahlen hier:
      https://www.ilb.de/de/corona-soforthilfe/index.html
      Überschlage, wie realistisch es ist, mit 250 Mitarbeitern diesen Berg von Anträgen abzuarbeiten.
      Du wirst noch Geduld aufbringen müssen. Ich habe auch noch keinen Bescheid, obwohl ich am 2. Tag, dem 26.03.2020, beantragt habe.
      Es ist ab gestern zugesagt worden, dass alle Anträge sind bis April beantwortet werden.

      Antworten
  15. kathrin schreibt:

    Mein Mann hat auch am 2. Tag beantragt ( bis heute keine Info ), aber da steh ich zu Martin seiner Meinung alles ändert sich plötzlich .
    Aktuelle Infos versucht man sich aus dem I-net zu holen , meine frage ist dennoch bekommt man auch einen Bescheid wenn man nix erhalten sollte.

    Antworten
  16. Conrad Scheffler schreibt:

    Hallo Kathrin und all die anderen,
    gestern habe ich die Live-Konferenz der ILB mit dem zuständigen Chef und mehreren Verantwortlichen verfolgt. Es tauchten dabei alle die oben gestellten Fragen auf. Und aus meiner Sicht wurden sie kompetent und nachvollziehbar beantwortet. Es soll noch einmal eine Mail an alle rausgehen, die u.U. noch keine Bestätigung des Eingangs des Antrages bekommen haben. Und ja, man wird informiert, wenn abgelehnt wird oder man auch noch etwas nachreichen muss.

    Antworten
  17. Conrad Scheffler schreibt:

    ILB-Ticker Soforthilfe: Stand der Bearbeitung vom 10. April 2020
    Anzahl der eingegangenen Anträge: 65.624
    Anzahl der bewilligten Anträge: 17.908
    Summe der ausgezahlten Soforthilfen: 179,6 Millionen Euro

    Antworten
  18. Conrad Scheffler schreibt:

    ILB-Ticker Soforthilfe: Stand der Bearbeitung vom 10./11. April 2020
    Anzahl der eingegangenen Anträge: 66.008
    Anzahl der bewilligten Anträge: 21.205
    Summe der ausgezahlten Soforthilfen: 211,6 Millionen Euro
    Wenn die gleiche Anzahl Anträge pro Tag geschafft wird, wäre die ILB Stand heute in 12 Tagen mit der Bewilligung durch.

    Antworten
  19. Uwe schreibt:

    Hallöchen, mir geht es wie Diana, Freiberufler ohne Büro oder Leasingfahrzeug. Dafür mit jeder Menge Auftragsabsagen im Gepäck. Meinen Antrag habe ich am 26.03. gesendet und die ganze Sache hat einen runden Eindruck hinterlassen. Was ich nun lesen muss ist allerdings ernüchternd. Regeländerungen im laufenden Vorgang sind immer unschön und hier für mich auch mit fadem Beigeschmack. Denn eins trifft doch wahrscheinlich für uns alle zu, niemand hat um das Berufsverbot gebeten. Ich jedenfalls bin nun sehr gespannt, wie mir in der Not geholfen wird. Welche Parteien momentan in Verantwortung sind habe ich klar registriert. Es wird ein Tag kommen wo ich mich für die empfangene Hilfe bedanken darf. Kopf hoch und alles Gute für sie alle.

    Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Hallo Uwe,
      ich verstehe Dich nicht ganz in Deinen Aussagen. Sie sind für mich zu mehrdeutig.
      Kannst Du konkrete Erfahrungen geben? Brauchst konkrete Hilfe?
      Lobst oder kritisierst bestimmte Menschen/Parteien/Gruppen?
      Kommen wir hier im Erfahrungsaustausch mit Deinen Aussagen und Antworten konstruktiv weiter?
      Gerne auch im Einzel-Austausch mit mir: bb@vsgd.de

      Antworten
  20. Conrad Scheffler schreibt:

    ILB-Ticker Soforthilfe: Stand der Bearbeitung vom 13. April 2020
    Anzahl der eingegangenen Anträge: 66.326
    Anzahl der bewilligten Anträge: 23.735
    Summe der ausgezahlten Soforthilfen: 231,3 Millionen Euro

    Antworten
  21. Conrad Scheffler schreibt:

    ILB-Ticker Soforthilfe: Stand der Bearbeitung vom 14. April 2020
    Anzahl der eingegangenen Anträge: 66.749
    Anzahl der bewilligten Anträge: 25.613
    Summe der ausgezahlten Soforthilfen: 252,4 Millionen Euro

    Antworten
  22. Uwe schreibt:

    Conrad, was ist so kompliziert und mehrdeutig? Wenn innerhalb von fünf Tagen das Regelwerk für berechtigte Antragsteller des Soforthilfeprogramms geändert wird, nachdem mehr als 65000 Anträge eingegangen sind, dann hat das einen komischen Beigeschmack finde ich. Im Ergebnis fallen vermutlich ganz viele Soloselbständige heraus. Diese Personengruppe kann dann also Hartz IV beantragen. Für mich persönlich ist nun schon mal der März verloren, weil ich mich vertrauensvoll an die ursprünglichen Aussagen zum Soforthilfeprogramm gehalten habe. Noch wurde mein Antrag nicht abgelehnt, was aber vermutlich geschehen wird. Nun heißt es also weiter abwarten. Und natürlich wird diese existentielle Phase meines Lebens wahlentscheidend für die nächsten Landtagswahlen sein. Ich wähle doch keine Partei die mich im Regen stehen lässt, wenn es mal darauf an kommt. Ich hoffe das war nicht wieder mehrdeutig …. Übrigens finde ich, Erfahrungsaustausch ist immer konstruktiv, auf die eine oder andere Weise.

    Antworten
  23. Uwe schreibt:

    Update: Wie es manchmal so ist, ich hatte eben Post von der ILB. Obwohl mein Antrag vor Kriterienänderung bei der ILB eingegangen ist, soll ich den betrieblichen Schaden nach neuen Kriterien beziffern. Ansonsten ist davon auszugehen, dass nach Prüfung eine Rückzahlung erfolgen muss. Da ich tatsächlich nur Einkommensausfälle habe, bin ich nicht Antragsberechtigt. Egal ob der Antrag am 25.03. oder am 01.04. eingegangen ist. Damit ist das Thema für mich abgeschlossen.

    Antworten
    1. Burkard schreibt:

      Vielleicht sollte man mal über eine Musterfeststellungsklage nachdenken.
      Die Bewilligungskriterien wurden dreimal, während des Antragstellungsverfahrens geändert. Jeder, der an den ersten Tagen nach Öffnung der Datenbank beantragt und alle Nachweise korrekt eingereicht hat, sieht sich nun einer Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs ausgesetzt.
      Das ist doch nicht normal.
      Absolute Willkür.

      Antworten
  24. Sofia schreibt:

    Schnell und unbürokratisch sollte es heißen,
    Darunter verstehe ich aber etwas anderes.

    Reine plausible Prüfung ob ,,Kontonummer,, korrekt angegeben wurde, wohl ein Witz, kennen die alle Konten auswendig.

    Ich habe meinen Antrag am 30.03 gestellt, tut sich auch nichts.
    Wenn man ständig nach Kriterienänderung seinem Antrag etwas zufügen muss, dann bekommt man nie das Geld, weil es immer wieder etwas neues ausgedacht wird. Man ist echt enttäuscht und fühlt sich in Stich gelassen.

    Es muss dringend etwas unternommen werden: unbürokratisch und schnell

    Antworten
  25. Rico schreibt:

    Traurig was hier abläuft, wenn sie das alles hier nicht auf die Ketten bekommen sollen sie auch keine „SCHNELLE“ Hilfe anbieten.

    Antworten
  26. Jörg schreibt:

    Hallo,
    auch ich halte es für eine bodenlose Frechheit unserer Machthaber, während des Antrags-und Genehmigungsverfahren die Richtlinien zu ändern. Das zeigt, dass sie niemandem von uns wirklich was gutes tun wollen, wie man fälschlicher Weise vermuten könnte, sondern dass sie bereits wieder am Tricksen sind.
    Die Seite http://www.archive.org speichert alle frei verfügbaren Seiten im Netz über Jahre und Jahrzehnte. Habe dort mal nachgesehen, welche Versionen der brandenburgischen Coronaseite der ilb verfügbar ist. Und siehe da, am 27.03. 2020 wurden zwei Versionen abgespeichert und da findet sich unter „Was wird gefördert“ noch nicht der Begriff „Liquiditätsengpass“ . Da steht noch wörtlich: „Gegenstand der Soforthilfe ist der teilweise finanzielle Ausgleich der Schäden, die durch die Coronakrise 2020 verursacht sind“. Umsatzeinbußen sind definitiv Schäden. Der Link zur gespeicherten Version bei archive ist der Einfachheit halber hier: https://web.archive.org/web/20200327035146/https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/

    Antworten
  27. Gianluca schreibt:

    Ich habr Gestern meinen Antrag auf Soforthilfe bewilligt bekommen. Obwohl ich ihn gleich am 25.3 gestellt hatte und zwar gemäß der damals gültigen Richtlinie vom 24.3, ist es in dem Bewilligungsschreiben zu lesen, dass der Zuschuss nach der Richtlinie vom 31.3. bewilligt wird, d.h. explizit nur zur Abdeckung von Betriebskosten ausgegeben werden darf. Ich habe als freiberuflicher Referent in der politischen Bildung durch die Schließung von allen Museen und Gedenkstätten einen kompletten Unsatzeinbruch zu verkraften und diesen auch in meinem Antrag als Schaden angegeben, wie es auch in den FAQ von der ILB am 25.3. stand. Nur weiß ich nicht, ob ich dieses Geld verwenden darf oder nicht. Ich bin kein Betrüger, die Richtlinie wurde geändert. Warum haben sie mir den Antrag nur bewilligt?

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    1. Jörg schreibt:

      Ich vermute sie fürchten bei Ablehnung einen mittelgroßen Aufstand. Deshalb wird jetzt bewilligt und in den kommenden Monaten wird nach und nach den Betroffenen der Prozess gemacht. Das würde sich mit bisherigen Erfahrungen im Umgang mit staatlichen Behörden und dem Finanzamt decken. Die haben Zeit. Wichtig ist für sie, dass jetzt die Stimmung im Land nicht kippt. Das war auch der Grund warum am Anfang vollmundig alles Mögliche versprochen wurde. Als sie merkten das Volk ist doof und folgt ihnen willig in die Diktatur haben sie die Zügel schon mal etwas angezogen.

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  28. Jörg schreibt:

    Habe soeben mit der ILB telefoniert. Seit heute haben alle Mitarbeiter die Richtlinie, das bereits bewilligte Geld zurück zu fordern, wenn es nicht auschließlich für Liquiditätsengpässe Verwendung findet. Dieser Staat hat endgültig fertig. Verbrecher haben in den meisten Fällen wenigstens noch Ganovenehre, die haben nichts als Verachtung für Ihr Volk drüber.

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    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Hallo Jörg, hallo Gianluca,
      ich bin in der gleichen Situation wie Gianluca. Ich habe noch keine Bewilligung erhalten.
      Ist Euch die aktuelle Definition in den FAQ bewusst:
      „8. Handelt es sich bei der Abfrage zur Höhe des entstandenen Schadens um
      eine IST-Betrachtung oder können auch zu erwartende Schäden eingetragen
      werden?
      Schäden, die ab Antragstellung eintreten und ggf. in den kommenden drei Monaten (ab
      Antragseingang folgende drei Monate) erwartet werden, können angegeben werden. Die
      zu erwartenden Schäden sind plausibel zu schätzen (Planung).“
      https://www.ilb.de/media/dokumente/dokumente-fuer-programme/dokumente-mit-programmzuordnung/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/faq-soforthilfe-corona-brandenburg.pdf
      In dem Sinne würde ich mich noch abgesichert fühlen.
      Was meint Ihr in einer sachlichen Auseinandersetzung?

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      1. Gianluca schreibt:

        Gesichert fühle ich mich leider nicht. Sachlich sollten wir auf jeden Fall bleiben.

        Ich denke, dass diese Sache mit Verwaltungsrecht zu tun hat. Man braucht Beratung spricht Anwalt.

        Antworten
        1. Conrad Scheffler schreibt:

          Ich denke, das wir hier als betroffene Selbständige mit Hilfe des VGSD auch eine Macht haben, uns im bestimmten Sinne nicht verschaukeln zu lassen. Baden-Würtemberg hat jetzt sogar offiziell in der Soforthilfe eine Pauschale für Lebenshaltungskosten eingeräumt: „1. Maximal kann für Soloselbständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn berücksichtigt werden.“

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  29. Antworten
  30. Jörg schreibt:

    Danke an alle die sich hier engagieren.
    Ich habe über die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler das Ganze direkt in die heutige Landtagssitzung gegeben. Dort ist heute aktuelle Fragestunde. Sie wollen meine Mail mit der ausführlichen Beschreibung des Problems versuchen, heute noch da mit vorzutragen. Bin gespannt.
    Schreibt Euern Landtagsabgeordneten und schreibt den Zeitungen, dem RBB, allen Fraktionen, wir müssen die zuschütten mit diesem Problem, das kann nicht sein, dass wir verschaukelt werden.

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  31. Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Danke auch für Dein Engagement, Jörg. Das ist konstruktiv.

      Antworten
  32. Jörg schreibt:

    Tenor des brandenburgischen Wirtschaftsministers: Die neuen Richtlinien sind vom Bund veranlasst worden. Das Land fordert, dass diese Rückgängig gemacht werden. Bei Rückforderung den Bescheid ignorieren, im Zweifelsfall wird das Land einspringen, macht das jedoch noch nicht öffentlich um den Bund unter Druck zu setzen, dass der sich bewegt.

    Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Kann ich so bestätigen. Habe mitgeschaut.
      Mein Vorschlag: Warten wir es geduldig ab, was sich dort tut.
      Allgemein mein Eindruck. Überall Durcheinander und Aktionismus: bei Bund, Land, Abgeordneten, Lobbyisten…

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  33. Uwe schreibt:

    Hallo zusammen, ich melde mich nochmals weil nun genau das eingetreten ist, was ich befürchtet habe. Eine Bekannte von mir, ebenfalls Dozentin, hat die Soforthilfe bewilligt bekommen. Da sie weiß, nach Bundeskriterien keinen Anspruch zu haben, parkt sie das Geld erstmal um es bei Prüfung zurückzuzahlen. Aus einem Forum habe ich entnommen, das dies natürlich Betrug ist, wenn man weiß dass man nach den gültigen Regeln keinen Anspruch hat. Da müßte man vielleicht auch mal ansetzen. Menschen werden durch solches Hickhack in blöde Situationen gebracht.

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    1. Conrad Falk Scheffler schreibt:

      Uwe, hast Du vorherigen Kommentare von heute gelesen?

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  34. Uwe schreibt:

    Jepp Conrad, hab ich. Und deshalb weiß ich dass auch hier Betroffene sind die zwar die Hilfe haben, aber statt diese freudig einzusetzen, sich Sorgen machen. Das ist eine weitere unmögliche Situation. Ich hoffe die Landesregierung oder der VGSD erreicht auf dieser Ebene Einsicht beim Bund… siehe Jörg.

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  35. Hoschi Peters schreibt:

    Hallo,wir betreiben einen Imbiss (ironischerweise vor einem Jobcenter) und haben am 28.03. „Soforthilfe“bei der ILB beantragt.Wir können mit Auflagen noch verkaufen, jedoch ist der Umsatz seit dem 11.03. völlig im Keller.
    Ein Anruf bei der ILB ergab daß wir mit 60,-€ Umsatz am Tag ja Schwarze Zahlen schreiben würden und sie dafür nicht zuständig sind.
    Um nicht den Standplatz zu verlieren gehen wir trotzdem jeden Tag weiter arbeiten.Haben jetzt versucht den vereinfachten Antrag auf Grundsicherung beim Jobcenter zu stellen….ist genauso ein Trugschluss wie die „Soforthilfe). Antrag mit ca.30 Seiten ausfüllen,alle Nachweise in Kopie beilegen und ein Arbeitsblatt ausfüllen wie oder was man in Zukunft beruflich machen will…. geht’s noch???
    Da man uns schön im Regen stehen lässt werden wir uns also weiter irgendwie durchschlagen.

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  37. Tanja schreibt:

    Ich bin seit 10 Jahren selbstständig und verdiene mein Geld im Onlinehandel mit Produkten für Feierlichkeiten. Im Moment liegen meine Einnahmen fast bei null. Ich habe am 25.03. bei der ILB die Soforthilfe beantragt und beim Schaden den voraussichtlichen Umsatzeinbruch der kommenden 3 Monate angegeben, so wie es in den FAQ der ILB stand. Letzte Woche habe ich die Soforthilfe in voller Summe erhalten. Der Bescheid ist aber begründet mit der neuen Richtlinie vom 31.03., nach der ich das Geld nun nur die laufenden Kosten verwenden darf. Wenn man nach der neuen Richtlinie geht, habe ich zu viel Geld erhalten, denn meine betrieblichen laufende Kosten liegen unter 1000 Euro. Wie kann es sein, daß während einem Antragsverfahren die Richtlinien geändert werden. Das man Hartz IV beantragen soll finde ich beschämend. Ich würde auch kein Hartz IV erhalten, weil das Einkommen meines Mannes dafür zu hoch ist. Selbst nach den Bundesrichtlinien muss Privatvermögen für die Firma nicht verwendet werden, aber mein Mann muss nun sein Einkommen verwenden um alle privaten Kosten allein zu tragen und auch noch meine Versicherungen zu zahlen. Durch den Hausbau vor vier Jahren haben wir keine Rücklagen. Jeder kann sich vorstellen, dass mein Umsatzeinbruch sich nicht nur auf die kommende drei Monate bezieht, sondern solange anhält, bis wieder ein normales Leben mit großen Feierlichkeiten stattfinden kann. Wenn ich die Soforthilfe verwenden könnte, um auf andere Produkte umzusteigen, dann hätte ich auch eine Chance meine Firma zu retten. Nun aber habe ich ein Bescheid, der eigentlich fehlerhaft begründet wurde, Geld das ich wenn überhaupt nur dafür verwenden kann um laufenden Kosten zu bezahlen? Und die Frage im Kopf, ob ich Subventionsbetrug begehe, wenn ich mich nicht sofort bei der ILB melde. Soll ich nun einfach warten ?? Das ist doch nicht im Sinne eines Geschäftstreibenden.
    Im Übrigen gibt es sicher viele Unternehmer, die von der Richtlinienänderung der ILB nichts wissen und schon fleißig am Geld ausgeben sind. Ich hab zwei Bekannte, die es nicht mitbekommen haben und aus allen Wolken gefallen sind. Diese Richtlinienänderung ist eine Katastrophe, die dem viele Bescheid-Empfänger automatisch zum Subventionbetrüger macht. Und die Soforthilfe nach Bundesrichtlinie ist für Selbstständige keine große Hilfe, wenn der Selbstständige nicht damit überleben kann, kann es die Firma auch nicht!
    Liebe Grüße und Danke, dass ihr euch für uns einsetzt

    Antworten
  38. Jörg schreibt:

    So, nun ist die erste Parteienmeldung aus Potsdam zurück und man sollte es nicht glauben, wer hat sich als erstes gemeldet? Ja, Die Grünen! Kann es noch immer kaum fassen. Ok, sie gehören ja immerhin zur Landesregierung. Ich bekam also eine Mail UND ein Telefonat. Es meldete sich eine Landtagsabgeordnete, die mir nach nochmaliger Rücksprache mit den zuständigen Ministerien wörtlich folgendes mitteilte:

    „Bitte ignorieren Sie die Aussage, dass Sie irgend etwas von der Soforthilfe zurück zahlen müssen. Das wird nicht geschehen.“

    Desweiteren hat sie darauf hingewiesen, dass morgen, am 17.04.2020, eine Pressemitteilung, explizit zu diesem Problem und deren Lösung herausgegeben wird. Also lasst uns abwarten und den Dingen ins Auge sehen.
    Haltet durch!

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  39. Karl schreibt:

    Hallo zusammen,
    weiß jemand wie lange es nach positiven Bescheid dauert, bis das Geld auf dem Konto ist?
    Ich habe auch am 25.03. beantragt, und am 14.04. die Bewilligung mit Verweis auf Richtlinie vom 01.04.20 bekommen. Alles sehr seltsam, eigentlich gibt es auch im Verwaltungsrecht den Grundsatz des Vertauensschutzes, daher meist Übergangsfristen bei neuen Gesetzen und des Rückwirkungsverbotes.

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  40. Jörg schreibt:

    Hallo Conrad,
    der oben angeführte Text, hier nochmal zitiert:

    „Was ist ein Schaden?
    Der Schadensbegriff ist weitläufig zu definieren. Es kann sich beispielsweise um Umsatzeinbußen, Lohn- oder Mietkostenfortzahlungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen handeln.
    Der Schaden definiert in der Regel die Differenz aus den fortlaufenden Einnahmen abzüglich der fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwendungen.
    Handelt es sich bei der Abfrage zur Höhe des entstandenen Schadens um eine IST Betrachtung oder können auch zu erwartende Schäden eingetragen werden?
    Schäden, die ab dem 11.03.2020 eingetreten sind und ggf. in den kommenden 3 Monaten (bis zum 11.06.2020) erwartet werden, können angegeben werden. Die zu erwartenden Schäden sind plausibel zu schätzen (Planung).“

    wo habt ihr den her oder von wo habt ihr den übernommen? Ich erinnere mich nur noch den irgendwo bei der ILB oder dem Land gelesen zu haben, weiß aber nicht mehr wo. Kurze Info wäre nett. Danke!

    Jörg

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    2. Alexander schreibt:

      Nein. Das ist aus den FAQ vom 30.03.2020. Die FAQ wurden von der ILB fast täglich geändert.

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  41. Conrad Scheffler schreibt:

    Ich habe jetzt auch erst einmal den Bewilligungsbescheid in der Hand:
    Mein Antrag gestellt am 26.03.2020, den 2. Tag abends versandt.
    Bescheid auch auf Grundlage der Richtlinien vom 31.03.2020 beschieden.
    Wie schon geschrieben, bin ich zuversichtlich, das da in den nächsten Tagen Klarheit reinkommt.

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  42. Conrad Scheffler schreibt:

    ILB-Ticker Soforthilfe: Stand der Bearbeitung vom 16. April 2020
    Anzahl der eingegangenen Anträge: 68.655
    Anzahl der bewilligten Anträge: 31.980
    Summe der ausgezahlten Soforthilfen: 312,6 Millionen Euro

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  43. Gianluca schreibt:

    Ich habe das Mnisterium für Wirtschaft des Landes Brandenburg angeschrieben und auf die verschiedenen Richtlinien hingewiesen. Wie bereits oben geschildert, habe ich am 25.3. Antrag gestellt und am 10.4. den Bewilligungsbescheid sowie den Zuschuss bekommen, allerdings mit Verweis auf die Richtlinie vom 31.3. Hier folgend die Antwort der Pressestelle des Ministeriums:

    „Sie haben Ihren Antrag in Höhe Ihres erklärten wirtschaftlichen Schadens von 9.000 EUR bewilligt bekommen. Im Bewilligungsbescheid der ILB wird auch in Ihrem Interesse darauf hingewiesen, dass sich die Schadenshöhe nur auf die erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwände beziehen darf. Dies sollten Sie daher noch mal prüfen.

    Wir haben in der ersten und in der zweiten Fassung der Richtlinie keine Änderung des Verwendungszweckes vorgenommen, sondern gleichlautend bezieht sich die wirtschaftliche Schadenshöhe auf den sog. Liquiditätsengpass. Es handelt sich bei der Soforthilfe des Bundes – umgesetzt durch die Länder – um eine Wirtschaftshilfe, die Schäden aus der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgleichen sollen. Aufwendungen u.a. für Mietzahlungen für Wohnzwecke, Krankenversicherungsbeiträge, Lebenshaltungskosten sind vom Gesetzgeber nicht Gegenstand der Förderung. Hier verweist der Bund auf die Grundsicherung, die Ihnen in einem vereinfachten Verfahren beim örtlichen Jobcenter offen steht. Mir ist bewusst das der Verweis auf die Grundsicherung kein angemessener Umgang mit Ihrer Situation ist, aber so sieht es das Unterstützungssystem des Bundes vor. Die von Ihnen angezeigten Änderungen in den FAQs der ILB zur besseren Klarstellung der förderfähigen Kosten – auch in Absprache mit dem Bund und der Verweis im Bewilligungsbescheid auf die geänderte Richtlinie vom 31. März 2020 sind rechtskonform.“

    Ich bin jetzt ratlos, das Ministerium negiert den Unterschied zwischen den beiden Richtlinien. SOll ich jetzt das gerade erhaltene GEld zurücküberweisen? BIn ich ein Subventionsbetrüger, wenn ich das nicht sofort tue? Wie bewertet ihr dieses Schreiben?

    Ich bin für jeden Rat dankbar.

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    1. Jörg schreibt:

      Hallo Gianluca,
      genau diese Standardmail habe ich auch gerade vom Wirtschaftsministerium bekommen. Das ist eine Frechheit. Sowohl die Grünen als auch die Freien Wähler und die CDU haben mir heute genau das Gegenteil versprochen und fest zugesagt. Deswegen fragte ich weiter oben wo der Satz her stammt :

      „Was ist ein Schaden?
      Der Schadensbegriff ist weitläufig zu definieren. Es kann sich beispielsweise um Umsatzeinbußen, Lohn- oder Mietkostenfortzahlungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen handeln.“

      Ich weiss ganz sicher, dass ich den auch gelesen habe bevor ich den Antrag stellte. Nur darin ist die Umsatzeinbuße explizit als Schaden benannt. Bitte schaut alle nochmal nach ob noch jemand die PDF`s hat die zum Antrag heruntergeladen werden konnten, da gab es auch eine FAQ-PDF und ich glaube da stand das drin. Wer die noch hat bitte unbedingt melden!

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      1. Gianluca schreibt:

        Ich habe alles gespeichert: alte Richtlinie, alte FAQ, altes Formular. Ich kann euch alles zur Verfügung stellen.

        Antworten
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      2. Antworten
        1. Alexander schreibt:

          Hallo Jenny,

          von welchem Tag datiert das FAQ-Dokument? Die FAQ wurden nämlich permanent von der ILB geändert.

          Antworten
          1. Jenny schreibt:

            Ich habe dasselbe Dokument am 25.3. 09.03h direkt von der ILB Seite heruntergeladen.

  44. Jörg schreibt:

    So, bevor ich den Rechner aus mache hier nochmal der Stand der Dinge:
    Habe heute von der CDU, den Freien Wählern und den Grünen, per Mail und Telefonat, gleichlautend die Info erhalten, dass morgen eine Pressemitteilung rausgeht die endlich wieder Planungssicherheit für alle Betroffenen Unternehmer bringt und inhaltlich in etwa so aussieht, dass wenn der Bund, der jetzt die neuen Richtlinien festgelegt hat, nicht bereit ist sich zu drehen, dann kommt das Land dafür auf und akzeptiert auch den Umsatzausfall der Unternehmen als entstandenen Schaden.
    Die Mail, die Gianluca hier vom Brandenb. Wirtschaftsministerium veröffentlicht hat scheint eine Standardmail zu sein. Die habe ich heute am späten Nachmittag auch erhalten und hoffe mal, dass die keinerlei Bedeutung hat. Was ja bei Lichte betrachtet eigentlich ein Unding ist. Zahlreiche Landtagsabgeordnete sind um Schlichtung und Lösung des Problems bemüht und das Ministerium, welche die eigentlich Verantwortlichen sind und den Bock so erst Mal geschossen haben, treten noch immer mit der vollen Arroganz der Machthaber auf die am Boden liegenden ein. Auf jeden Fall widerspricht diese Mail zu 100% dem, was mir die o.g. Fraktionen aus dem Landtag zugesichert haben.
    Die fehlenden PDF`s habe ich jetzt alle, Danke dafür, werde die morgen wohl mal mit meinem Anwalt durchgehen.
    Schlaft trotzalledem gut, bleibt behütet, wir lesen uns morgen!
    Jörg

    Antworten
    1. Tanja schreibt:

      Hallo Jörg,

      gibt es irgendeine Info bezüglich der angekündigten Pressemitteilung?
      Ich habe mir die Live-Schalte von Pressemitteilungen der Landesregierung auf rbb24.de angeschaut. Da wurde nichts mitgeteilt.

      Viele Grüße

      Antworten
  45. Uwe schreibt:

    Da gebe ich jetzt nochmal meinen Senf dazu. Ich habe gestern Abend nochmal die ILB angeschrieben. „Mein“ Ansprechpartner dort ist wirklich fair und bemüht sich mir die Zusammenhänge zu erklären. Die ersten Anträge wurden entsprechend der ersten Richtlinie bearbeitet und die Hilfe wurde ausgezahlt. Dann kam die neue Richtlinie vom Bund und die Auswirkungen beraten wir hier. Zu meiner Frage wie es nun weiter gehen könnte, gibt es zwei Varianten. Bleibt es bei der neuen Richtline … Zitat: wird es intensive Kontrollen und Rückzahlungen geben. Die andere Variante ist eine Expertengruppe die sich gegenwärtig mit der Problematik beschäftigt. Das hatte Jörg glaube auch geschrieben. Ich vermute das Ergebnis erfahren wir dann morgen. Ich bin jedenfalls guter Hoffnung das es einen vernünftigen Kompromiss gibt.

    Antworten
  46. Alexander schreibt:

    Die neue Richtlinie trat erst mit deren Veröffentlichung in Kraft, und das war am 09.04.2020 im Amtsblatt Nr. 14, Jahrgang 31, auch wenn sie zum 31.03.2020 vom Minister unterzeichnet wurde. Richtlinien und Verordnungen treten immer erst in Kraft, wenn sie in einem Amtsblatt oder Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht sind.
    Bis zum 08.04.2020 galt die alte Richtlinie.
    Alle Anträge, die bis einschließlich dem 08.04.2020 eingegangen sind, müssten daher nach der alten Richtlinie bewilligt werden, so wäre es rechtens.
    https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/soforthilfe_2020#

    Antworten
  47. Alexander schreibt:

    Das Hauptproblem der hier diskutierten Fragen resultiert aus der Spezifikation der ILB zu Punkt 3.3 der alten Richtlinie, nämlich zum Schadensbegriff. Die alte Richtlinie vom Ministerium selbst definiert nämlich überhaupt nicht, was ein „Schaden“ ist.
    Am 26.03.2020 definiert die ILB wie folgt: „Der Schadensbegriff ist weitläufig zu definieren. Es kann sich beispielsweise um Umsatzeinbußen, Lohn- oder Mietkostenfortzahlungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen handeln.“ (Quelle: faq-soforthilfe-corona-brandenburg.pdf, Download von der Webseite der ILB am 26.03.2020).
    Das Dokument FAQ wurde von der ILB am 30.03., am 31.03. und danach noch mind. einmal geändert, dabei wurde die Spezifikation des Schadensbegriffes jedesmal verändert. Die Frage ist, ob die Angaben der ILB auf deren eigener Webseite rechtliche Bindung haben.
    Erst die neue Richtlinie vom Ministerium, die aber erst seit dem 09.04.2020 wirksam ist, definiert den Schadensbegriff.

    Antworten
  48. Uwe schreibt:

    Gut recherchiert Alexander aber so oder so hat das hier mittlerweile Stoff für ein mittelprächtiges Hollywooddrama. Ich kann mich erinnern knapp eine Woche auf den 25.03 zur Antragsstellung gewartet zu haben. Schon da hatten die diversen Dokumente und Mitteilungen im Netz suggeriert das alle von Umsatzeinbußen Betroffenen Antragsberechtigt wären. Dann kam der 25. und kurz danach waren die betreffenden Institutionen von der Antragsflut überwältigt … echt jetzt? Ich dachte wir Selbständigen sind zumindest beim Finanzamt registriert. Dann haut Berlin an einem Wochenende gefühlt soviel Soforthilfe raus wie Brandenburg in zwei Wochen. Von der Soforthilfe Brandenburg haben dann wieder einige Selbständige Hilfe bekommen aber keiner weiß mehr richtig ob er/sie Anspruch hat. Das Gleiche in NRW inklusive Betrugsdelikte ohne Ende. In Sachsen wiederum gibt es glaube überhaupt keine Soforthilfe. Alter Schwede ist das chaotisch oder ist das chaotisch. Ich befürchte das könnte man noch fortführen. Konstruktiv würde ich jetzt sagen, hier muß möglichst heute eine klare Linie rein.

    Antworten
  49. Jörg schreibt:

    Guten Morgen!
    Fakt ist, dass hier versucht wird zwei verschiedene Strategien zu fahren. Ein großer Teil der Abgeordneten, fraktionsübergreifend, hat ernsthaft das Problem erkannt und versucht den Schaden von uns Unternehmern abzuwenden. Das kann ich auch spätestens nach den Telefonaten so bestätigen und das war nicht Fallobst mit denen ich telefoniert habe sondern z.T. die Fraktionsvorsitzenden oder welche die auch wirklich was zu sagen haben.
    Die andere Strategie ist die des Wirtschaftsministerium. Diese unsägliche Person, die gestern noch nach 17.00 Uhr die oben von Gianluca abgedruckte Mail versandt hat versucht ganz eindeutig so viel dumme wie möglich Abzuschütteln, in der Hoffnung,m den einen oder anderen Euro zu sparen. Das Schicksal der betroffenen geht der total am Allerwehrtesten vorbei. Ihr Strategie ist klar. Sie geht inhaltlich auf kein einziges Argument ein, weil sie keins hat. Stattdessen versucht sie den Widerspruch aus der 1. und der 2. Richtlinie klein oder gar ganz wegzureden und deklariert die geänderten Inhalte der FAQ als „rechtskonform“ . Genau das erzählen einem Gebrauchtwarenhändler auch immer. Wir sollten auf jeden Fall unser Hauptaugenmerk auf diese Schlange aus dem Wirtschaftsministerium richten, die ist falsch, trickst herum und versucht uns hintenrum eine reinzuwürgen.

    Antworten
  50. Hermann Riedl schreibt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrter Herr Scheffler,

    ich bin mit großen Interesse auf Ihre Seite gestoßen und verfolge derzeit, auch als Betroffener die Kommentare und Argumentationen.
    Leider erscheint die Soforthilfe für Unternehmen, welche durch eine hohe Verzinsung der Kredite, aber auch in der Soforthilfe für Sol-Selbständige, Freiberufler, aber auch Gründer eher als eine politische Posse. Auch die Unterschiede der Bundesländer in dessen Hilfen sind beschämend. Ebenfalls die heutige Pressemeldung zur Soforthilfe, wegen des Zahlungsverzuges von Berlin und Brandenburg ist peinlich.
    Jedoch geht es doch um folgende Fakten:
    – AGB wurde während des Antrages wohlwollend zum Staat geändert, ohne die Beteiligten zu informieren
    – der Begriff Solos- Selbständige Hilfe ist Blödsinn in dessen Form, den viel haben keinen Nebenkosten, deshalb sind Sie ja Solo – Selbständig und bestreiten mit Ihren Einnahmen auch Ihren Unterhalt
    – Hilfe beim Arbeitsamt suchen…. ohne Vermögensprüfung. Auch diese Aussage stimmt nicht, denn man muss Angaben zum Vermögen etc. Aufbringen mit einer Menge von Anträgen. Das passt nicht zu einem Unternehmer, welcher auch Unternehmer ist, weil er kein Harz 4 haben möchte. Wo ist da die Hilfe?

    Sollte hierzu nicht mal die Öffentlichkeit (RBB) informiert werden, denn diese hat kein Ahnung von dem was die Menschen- Unternehmer wirklich beschäftigt. In meinem Umfeld glaubt jeder, das Selbständige jetzt mit Geld berieselt werden…. Alleine dieser Artikel ist schon mal lesenswert und zeigt den Irrsinn auf.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article206815675/Soforthilfen-in-Corona-Krise-Zuschuesse-abhaengig-vom-Bundesland.html

    Zur Unterstützung und Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung!

    Mit freundlichen Grüßen

    Hermann Riedl

    Antworten
    1. Gianluca schreibt:

      Guten Morgen,

      ich habe gestern die Presse (RBB) informiert bzw. den Sachverhalt in Bezug auf die von einander abweichenden Richtlinien geschildert. Ich habe noch keine Reaktion erhalten, allerdings denke ich, dass es hilfsreich wäre, wenn mehr Betroffenen sich dort melden würden.

      Diese ist die Andresse: lzp-brandenburg-aktuell@rbb-online.de

      Antworten
    2. Jörg schreibt:

      Hallo Herr Riedel,
      danke für Ihren Beitrag.
      Ich habe sie alle informiert, sehr detailiert, RBB, Lasusitzer Rundschau,…
      Die Medien interessieren sich nicht. Die sind nur der verlängerte Arm der staatlichen Propaganda. Was da von oben nicht abgesegnet oder angeordnet wird veröffentlichen die nicht, deshalb müssen wir sie ja zwangsfinanzieren.
      Wo findet man die heutige Pressemitteilung zur Soforthilfe?

      Antworten
      1. Hermann schreibt:

        Die Meldung war heute Früh auf RBB Nachrichten:
        Stellungnahme zur Kritik der Auszahlung der Soforthilfe Brandenburg zu Berlin: Die Brandenburg Stellungnahme:
        „Die Auszahlung in Brandenburg ist langsamer als in Berlin, da die ILB genauer auf Betrug kontrolliert“ mehr wurde leider nicht gesagt.

        Antworten
  51. Gudrun schreibt:

    Nun gibt es ja seit heute einen neuen Link auf der ILB Startseite zum Thema Bewilligungsbescheid.
    Da steht ganz kurz und knapp es gäbe keinen Vertrauensschutz.
    Das zehrt an den Nerven.

    Antworten
    1. Gianluca schreibt:

      Ja, hier der Passus:

      „1. Ich habe meinen Antrag vor dem 02. April 2020 gestellt, im Bescheid wird jedoch auf eine Richtlinie vom 31. März 2020 (veröffentlicht am 02. April 2020) Bezug genommen?

      Maßgeblich ist nicht das Datum des Antragseingangs, sondern der Zeitpunkt der Bewilligung. Die zu diesem Zeitpunkt geltende Richtlinie ist anzuwenden. Da es sich bei der Soforthilfe um eine freiwillige Leistung handelt, auf die kein Anspruch besteht, gibt es auch bei zuvor gestellten Anträgen keinen Vertrauensschutz.“

      Ist das wirklich so? Zeitpunkt der Bewilligung?

      Antworten
  52. Conrad Scheffler schreibt:

    Hallo an Alle und besonders an die, mit den förderlichen Kommentaren der letzten Tage,
    wir haben gerade eine Telefonkonferenz unter den ehrenamtlichen Seitenpaten gehabt.
    Eure angesprochenen Themen tauchen mehr oder weniger stark auch in den anderen Bundesländern auf.
    Auch die große VGSD-Umfrage (bisher über 11.000 Teilnehmer!, läuft noch bis Ende nächster Woche), die uns Andreas Lutz als Zwischenstand kommentiert hat, deckt große Probleme und Fehleinschätzungen der Förderungspolitik auf – allgemein und auch in den Unterschieden der Bundesländer.
    Der VGSD wird von den Medien angefragt und weist auf diese Probleme hin. Hier werden wir versuchen, diese Informationen auch auf Länderebene zu tragen.
    Aber Euer Engagement ist vielleicht noch wichtiger, wenn Ihr selbst in den Kontakt mit der Politik geht.
    Mal schauen, was heute noch von der Landesregierung in einer angekündigten Pressemitteilung an Klärungen kommt.
    Ich habe aber vorhin auch die Info aus Berlin erhalten, dass Unternehmer schon Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben wegen der vielen ungeklärten, verwirrenden Dinge – um sich einen Schadensersatzanspruch wegen „Verhinderung der Gewerbefreiheit“ zu sichern. Es gibt also vielseitigen Widerstand und Forderung auf Klärung.
    Wir hier stehen nicht allein da. Lasst uns weiter aktiv sein. Und trotzdem den Ent-Wicklungen vertrauen.

    Antworten
  53. Karl schreibt:

    Hallo nochmal,
    also ich würde die Lage vorläufig rechtlich so einschätzen: das Geld kann nach der Bewilligung nur zurückgefordert werden, wenn der Bewilligungsbescheid= Verwaltungsakt nach § 48 VwVfG zurückgenommen wird, dazu müsste er rechtswidrig sein oder nach § 49 VwVfG widerrufen wird. Die Voraussetzungen für beide Vorschriften kann jeder nachlesen.

    Antworten
    1. Jörg schreibt:

      Genau dem widerspricht die ILB weil sie behaupten, es wäre eine freiwillige Leistung ohne Anspruch und demzufolge gibt es den Vertrauensschutz aus §48 nicht.

      Antworten
  54. Jenny schreibt:

    Gestern (16.4.) in der PNN:
    https://www.pnn.de/brandenburg/corona-situation-im-brandenburger-landtag-parlament-hilft-kommunen-und-volksinitativen/25744956.html
    Streit um Hilfen für Soloselbstständige

    Im Wirtschaftsausschuss des Landtags machte Minister Jörg Steinbach (SPD) einen schweren Konflikt mit dem Bund um Soforthilfen für Soloselbstständige öffentlich. Nach rigiden Kriterien, die der Bund inzwischen für sein später aufgelegtes Programm formuliert hat, nämlich Betriebskostenbelege, würde viele Soloselbstständige keinen Anspruch haben – und müssten stattdessen Grundsicherung beantragen. „Das ist nicht die Philosophie dieser Regierung. Wir wollen auch den Soloselbstständigen helfen“, sagte Steinbach. Zusammen mit anderen Wirtschaftsministern versuche man, den Bund umzustimmen. „Wir haben der Regelung schriftlich widersprochen.“ Bis zur Klärung versuche Brandenburg weiterhin mit Augenmaß, die Soforthilfen auch an Soloselbstständige nach seiner Linie zu bewilligen.

    Die Botschaft: Betroffene müssen sich keine Sorgen machen, die Landesregierung lässt sie nicht im Stich. I

    Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Danke, Jenny für das Teilen des Beitrages. Genauso habe ich es auch gestern live verfolgt.

      Antworten
  55. Tanja schreibt:

    Hallo,

    gibt es irgendeine Info bezüglich der angekündigten Pressemitteilung?
    Ich habe mir die Live-Schalte von Pressemitteilungen der Landesregierung auf rbb24.de angeschaut. Da wurde nichts mitgeteilt. Auch auf der Seite der Landesregierung habe ich keine passende Mitteilung gefunden.

    Viele Grüße

    Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Hallo Tanja, ich habe auch vergeblich auf eine Info in der Live-Schalte gewartet.
      Jörg und Uwe, habt ihr etwas Neues aus euren Quellen zu berichten?
      Ich kann erst am Montag meine Quelle bei der IHK Cottbus „anzapfen“. Von dort hatte ich ebenfalls die Info, das heute etwas relevantes bekanntgegeben wird?!

      Antworten
  56. Conrad Scheffler schreibt:

    Nur auf Nachfrage wurde in der Live-Schalte erwähnt, dass wenn die Hilfen quantitativ nicht reichen, das dann das Land bereit ist, zusätzlich Gelder bereitzustellen, so Herr Woidke, der in dem Zuge als Beispiel die Tourismus- und Gastronomiebranche erwähnte.
    Das Wirtschaftsministerium war nicht anwesend. Herr Steinbach vielleicht gerade in Verhandlungen?

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    1. Jörg schreibt:

      Nein, ich habe auch nichts wirklich Neues, außer, dass sich heute auch die Linkspartei meldete und bestätigte, dass sie am Arbeiten sind. Die Linkspartei erwähnte nun, dass sie in Verhandlung mit der Finanzministerin sind, mindestens die € 1180,- pro Monat, wie beispielsweise Baden-Würtemberg, als „Eigenentnahme“ zu gewähren. Zu der geplanten Pressemitteilung ist es wahrscheinlich „noch“ nicht gekommen, das kann Gutes aber auch Schlechtes bedeuten. Vermuten wir mal das Erstere. Das Einzige was mich noch bei Laune hält sind die Aussagen der Fraktionen des Landtages. Hier mal ein paar Auszüge aus den Mails der Parteien von gestern:
      Die Grünen/B90: „Ich habe mich sofort informiert und teile Ihnen hiermit folgendes mit: Bitte ignorieren Sie die Aussage, dass Sie irgend etwas von der Soforthilfe zurück zahlen müssen. Das wird nicht geschehen. Ausreichend als Begründung für den Erhalt derselben ist, wie im Formular angegeben, die Aussage über die Höhe der Umsatzeinbrüche. Bitte vertrauen Sie mir an dieser Stelle erst einmal.“
      CDU: „Sollte es, wider Erwarten, zu Problemen bei der Abrufung der Bundesmittel kommen, wird die Landesregierung sich nicht an die Selbständigen wenden, sondern die finanzielle Lücke (auf Basis der Richtlinie vom 24.3.) selbst ausgleichen. So viel kann ich Ihnen aus Sicht der CDU-Fraktion an dieser Stelle erstmal schreiben. “
      Euch allen ein schönes Wochenende und bleibt gesund!
      Jörg

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  57. Uwe schreibt:

    Hallo Conrad, ich hab tagsüber öfters recherchiert … irgendwie Stille im Walde. Im öffentlichen Medienbereich dreht sich momentan mehr um die Betrügereien. Aber das habe ihr sicher selber verfolgt. Keine befriedigende Situation. Trotzdem Schönes Wochenende.

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  58. Tanja schreibt:

    Hallo,
    hier eine Info von einem Mitstreiter, der folgenden Kommentar auf rbb.24.de geschrieben hat:

    hatte heute über meine Rechtsschutzvers. ein längeres Gespräch mit zwei Rechtanwälten (einer davon Anwalt für Verwaltungsrecht). Ich geht jetzt nicht ins Detail, da Fr. Mattern gelegentlich mitliest. Die ILB bzw. das Ministerium für Wirtschaft in Br. sollen allein die Schwachstellen in Ihrem Konstrukt finden.

    Die Anwälte gaben mir folgende Empfehlung (in Kurzform)
    – Prüfung abwarten
    – sollte nach der zweiten Richtline geprüft werden, Widerspruch einlegen
    – wenn Widerspruch abgelehnt wird, Klagen

    Ich fur meinen Teil werde es so machen. Euch allen viel Erfolg und kommt gut durch diese Zeit.

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  59. Huchsley schreibt:

    Vielen Selbständigen ist nicht klar, dass das Geld lediglich für laufende Betriebskosten und nicht für den privaten Lebensunterhalt gedacht ist(„Liquiditätsengpass“ und „Schaden“ wurde zumindest in Brandenburg vor dem 01.04. nicht ausreichend eräutert) Sofort geholfen wird im Endeffekt nur den reichen Immobilienfritzen, die sich ja auch weiterhin hohe Kredite bei den Banken leisten können sollen. Wenn dann zb über die Steuererklärung geprüft wird und man das Geld schon ausgegeben hat, darf man sich dann einen Kredit nehmen um das Geld mit Zinsen zurückzuzahlen, dann macht der Staat fast noch Gewinn mit der Soforthilfe-Aktion.

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  60. Nehm schreibt:

    Hallo,
    Eine Frage in die Runde ich gehöre als Künstleragentur mit 3 Mitarbeitern und vielen Stornierungen genau zu der geförderten Gruppe. Meine Arbeit für die Konferenzen teilweise 1 Jahr im Vorfeld alles bis Oktober storniert.
    Den Antrag habe ich am 30.03. abgesendet und auch eine Eingangsbestätigung und bis heute keine einzige Reaktion. Meine Kollegen in anderen Bundesländern haben schon seit Anfang April das Geld und ich frage mich wen ich am 30.03 abgesendet habe wie lange wollen die noch Warten. Ich zahle die Gehälter, mieten Rückzahlungen von Anzahlungen und die sofortige, unkomplizierte Hilfe scheint nur für die anderen Bundesländer zu gelten. Auch die Aussagen Großveranstaltungen Galas liegen ja eher um 200 bis 600 Gäste . Wie lange noch habt Ihr Erfahrung oder gibt es andere denen es auch so geht?

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    1. Uwe schreibt:

      Hi Nehm, ich glaube da musst Du Dir keine Gedanken machen. Mit Deinen drei Angestellten und der Agentur hast Du genau die Betriebskosten, welche Du nachweisen musst. Lies mal weiter oben wann andere Nutzer ihre Anträge gestellt haben und immer noch auf Antwort warten. Hinzu kommen die neuen Probleme, die wir hier rege diskutieren. Auch werden die Banken noch genauer prüfen, wegen der vielen Betrugsfälle mit den Fishingseiten. Das ist nur meine Meinung, nen Plan hab ich auch nicht. Aber ich denke, Weihnachten hast Du Dein Geld. Freundliche Grüße ^^

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    2. Uwe schreibt:

      Ich seh gerade, die Anzahl der Anträge ist auf 70.000 gestiegen, wovon 35.000 bearbeitet sind … weißt Bescheid Nehm ^^

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    3. MF schreibt:

      Ich habe am ersten Tag (25.03.) meinen Antrag gestellt, Eingangsbestätigung ist da, sonst nix. Ich gehöre aber auch zu dieser unliebsamen Zielgruppe ohne laufende Ausgaben. Von Kollegen habe ich dasselbe gehört. Ich vermute diese Anträge sortieren sie momentan aus und warten auf weitere Anweisungen wie damit verfahren werden soll.
      Mit deiner Antragstellung am 30. bist du vermutlich im späten 50.000er Bereich bei ihren Anträgen. Am ersten Tag waren es 22k, die erste Pressemitteilung nach dem Wochenende sprach von über 60.000 Anträgen, die kam glaube ich am 30. raus. Sie wollen allerdings bis Ende April durch sein, allzu lang solltest du nicht mehr warten müssen.

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  61. Uwe schreibt:

    Ich habe eben Hubertus Heil gehört, das Kurzarbeitergeld soll befristet aufgestockt werden. Die Kurzarbeiter haben schließlich Lohneinbußen und müssen trotzdem ihre Mieten etc. bezahlen. Um es klar zu sagen, das finde ich voll in Ordnung. Zero Neiddiskussion. Aber falls sich hier auch jemand von der SPD herverirrt, bitte vergesst uns nicht. Wir haben nichtmal Kurzarbeitergeld.

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  62. Tanja schreibt:

    Hallo Nehm,
    ich habe 15 Tage gewartet bis der Bescheid kam, dann nochmal 2 Tage, bis das Geld drauf war. Aber wie ich es aus den Kommentaren auf der rrb24 Seite entnehme, ist die Wartezeit noch länger geworden, da sind auch Betroffene, die den Antrag Ende März gestellt haben und noch nichts kam. Brandenburg prüft händisch die Anträge, in anderen Bundesländern ging die „Prüfungen“ digital, daher ging es da schneller.
    Ich wünsche dir viel Glück, dass das Geld bald kommt.

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    1. Uwe schreibt:

      Ganz und gar nicht übel, das wäre ein annehmbarer Kompromiss in meinen Augen. Schöne Aktion der Länder aber für den Bund und vor allem den Ministern Altmeier und Heil fehlt mir jedes Verständnis. Ich denke die sollten ein Pflichtjahr im Volk verbringen, um wieder Bodenhaftung zu bekommen.

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      1. Jörg schreibt:

        Es kann mir niemand erzählen, dass das nicht gewollt ist. Es ist die gezielte Absicht dieser Regierung, die Kleinen in die Grütze gehen zu lassen um die Großen am Leben zu erhalten. Wenn man sieht, dass durch das viele billige Geld in den letzten 12 Jahren, viel zu wenige pleite gegangen sind, wie es sich für eine gesunde Volkswirtschaft eigentlich gehört, dann bekommt das Ganze noch viel mehr Brisanz. Dann kann man schon auf die Idee kommen, dass Corona gewollt war um endlich das Wirtschaftssystem vom Ballast der Zombiunternehmen zu befreien und da bei Gleichbehandlung in einer Krise, die Kleinen häufig im Vorteil sind, weil sie sehr viel Flexibler sind und auch solider gearbeitet haben, sind jetzt die Großen ernsthaft in Gefahr. Durch die Lobbyarbeit im System jedoch sorgen unsere Machthaber nun dafür, dass der Verwandschaft nichts zustößt. So und nun nennt mich einen Verschwörer!

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        1. Uwe schreibt:

          Du alter Verschwörungstheoretiker, ich seh schon wie Conrad die Stirn runzelt 🤣. Das Schlimme ist, egal wo Du hinschaust, eine Baustelle nach der anderen. Verschleppte Insolvenzen durch Nullzinspolitik, EU-Rettungsschirme ohne Ende, demnächst ganz sicher Eurobonds, darf’s irgendwo auch mal wieder ein Krieg mehr sein … wo soll man anfangen. Manchmal denke ich die Menschheit hat fertig. Hoffentlich bekommen wir unsere Soforthilfe noch bevor das Licht aus geht.

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  65. Ralf Lauckner schreibt:

    Irgendwie wird die Anzahl der täglich bearbeiteten bzw. bewilligten Anträge für die Soforthilfe, laut ILB -Ticker immer weniger. Oder kommt mir das nur so vor?!?! Anfänglich waren es bis zu 4500 Anträge pro Tag, dann im Schnitt noch ca. 2500 und jetzt gerade noch ein bisschen über 1100. Weiß jemand woran das liegt? VG aus Seeberg

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  66. Jürgen schreibt:

    So jetzt mal Klartext zu den „populistischen“ Hilfemaßnahmen.

    Ich habe den Antrag Ende März gestellt. Letzte Woche mal nachgefragt, weshalb andere aus meinem Ort und meiner Branche bereits Unterstützung bekommen haben. Antwort: Bla bla, viele Anträge usw.

    Da ja von der ILB nichts kommt, dachte ich mir, schlau wie ich bin, Anfrage an meine Hausbank zwecks Überbrückungskredit gestellt. Lest euch mal durch wie unkompliziert das geht.

    ________________________

    vielen Dank für Ihre Finanzierungsanfrage. Gern möchten wir mit Ihnen gemeinsam eine Lösung für die anstehenden finanziellen Herausforderungen finden. Es stehen eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Wir bitten Sie, sich hierüber eingehend direkt zu informieren. Hierzu zählen unter anderem Förderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ,der Bürgschaftsbank Berlin und Investitionsbank Berlin. Bisher sind noch nicht alle Details zu den Modalitäten der Bereitstellung von Liquiditätshilfen bekannt, gleichzeitig erreicht uns aktuell bereits eine große Anzahl an Anfragen, wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann.

    Um jedoch möglichst schnell Ihr Anliegen bearbeiten zu können, bitten wir Sie bereits jetzt um Beschaffung und Bereithaltung folgender Bonitätsunterlagen:

    – Kurze Beschreibung Ihres Geschäftsmodells und des Finanzierungsbedarfes (ggf. Auswirkungen der Pandemie auf Ihr Unternehmen)
    – Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen –und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate
    – Jahresabschlüsse oder Einnahmen-/Überschussrechnungen 2017 und 2018
    – Betriebswirtschaftliche Auswertung per 12/2019 inkl. Summen- und Saldenliste (oder Jahresabschluss 2019)
    – Sofern vorhanden aktuelle Betriebswirtschaftliche Auswertung aus 2020
    – Vertrauliche Selbstauskunft des Inhabers bzw. Hauptgesellschafters auf beigefügtem Formular
    – Schufa-Revers des Inhabers bzw. Hauptgesellschafters auf (Formular beigefügt)
    – Letzter Einkommensteuerbescheid des Inhabers bzw. Hauptgesellschafters (sofern älter 24 Monate: letzte Einkommensteuererklärung)
    – Vorschlag für den Eigenbeitrag der/des Gesellschafter(s)
    – Liquiditätsplan (Vorlage der Kfw beispielhaft beigefügt)

    Bitte stellen Sie uns die Unterlagen postalisch oder per E-Mail zur Verfügung. Dabei bitte unbedingt beachten:

    – Senden Sie die Unterlagen bitte im Dateiformat pdf
    – Senden Sie jedes Dokument (z.B. JA und BWA) einzeln als Datei und vollständig betitelt
    – Bitte unterschreiben Sie Selbstauskunft, SCHUFA-Revers, Bilanz und BWA mit Datumsangabe

    Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass im Einzelfall weitere Unterlagen bereitgestellt werden müssen.

    Bitte stellen Sie Ihren Finanzierungsantrag an uns erst, wenn Sie die genannten Unterlagen vollständig zusammengestellt haben. Nur so kann eine zügige Bearbeitung Ihrer Anfrage sichergestellt werden. Vielen Dank.

    Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ihre/n Berater/-in.

    ________________

    Original Auszug aus der Antwort meiner Hausbank

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  67. Gianluca schreibt:

    Guten Abend,

    ich hatte heute Kontakt zu Ver.di, habe gefragt, ob die folgegende Aussage der ILB juristisch korrekt sei:

    Maßgeblich ist nicht das Datum des Antragseingangs, sondern der Zeitpunkt der Bewilligung. Die zu diesem Zeitpunkt geltende Richtlinie ist anzuwenden. Da es sich bei der Soforthilfe um eine freiwillige Leistung handelt, auf die kein Anspruch besteht, gibt es auch bei zuvor gestellten Anträgen keinen Vertrauensschutz.

    Antowrt: ja. Mit Klage kommt man da nicht durch.

    Bzgl. Rückzahlung schrieb er mir:

    „Bisher gilt dazu die Aussage aus der Politik: „Eine Prüfung der umgesetzten (ausgezahlten) Anträge auf umfassende Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung erfolgt nur bei einem begründeten Anfangsverdacht des Betruges. Soweit der aktuelle Tenor und nach meiner Kenntnis die derzeitige Verfahrensweise.“

    Ich bin sehr verunsichert. Selbst wenn der Vorschlag der Länder Erfolg haben könnte, wird der Soforthilfe-Zuschuss der ILB mit dem neuen verrechnet? Wird man davon was einbehalten dürfen? Ab wann werden die denn anfangen zu prüfen?

    Antworten
    1. Jörg schreibt:

      Das war klar, ver.di wird nichts sagen, was der Strategie der großen Führererin widerspricht. Darauf würde ich jetzt nicht unbedingt was geben.

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    2. Christoph schreibt:

      Hallo Gianluca,
      also ich bin da selbst mit einem Anwalt an der Sache und für Ihn sieht das ganz anders aus. Verdi geht natürlich auf Nummer Sicher um keine falschen Versprechen zu machen. Kann ich nachvollziehen. Allerdings ist der Umgang des Landes und der ILB mit den Betroffenen die noch unter ersten Richtlinien ihre Anträge stellten keineswegs korrekt. Ich rate Dir nimm Dir Rechtsbeistand und wende Dich auch an die Fraktionen im Landtag. Fakt ist, Du hast einen anderen Antrag gestellt. Natürlich kann man jetzt lang hadern und diskutieren aber das bringt Dir im Endeffekt nicht viel. Wende Dich an die Fraktionen und nimm Dir wenn möglich einen Anwalt.

      Antworten
      1. Gianluca schreibt:

        Habe deinen Rat befolgt, bzgl. Landesfraktionen ansprechen. Anwalt, weiß ich noch nicht, an wen ich mich wenden kann (nehme gerne Empfehlungen entgegen).

        Hier schon mal die erste Antwort vom kulturpolitischen Sprecher der Landesfraktion SPD-Brandenburg, Herrn Scheetz:

        „Das Land nimmt für die Auszahlung seiner Soforthilfen auch die Mittel des Bundes in Anspruch, dieser legt leider engere Kriterien zur Auszahlung fest. Sowohl dem Wirtschafts- als auch dem Kulturministerium ist das Problem bekannt, ich habe selbst mehrfach darauf aufmerksam gemacht. Sowohl Minister Steinbach, als auch Ministerin Schüle haben mir zugesichert, dass man sehr intensiv an einer rechtssicheren Lösung arbeitet, um Verdienst- bzw. Einnahmeausfälle ebenfalls für die Auszahlung von Soforthilfen zu ermöglichen. Meiner Meinung nach lässt sich das eigentlich auch einfach lösen – ursprünglich hatte das Land eigene Haushaltsmittel für die Soforthilfen eingeplant, durch die Bundesmittel wird der Landeshaushalt an dieser Stelle entlastet und setzt diese Mittel wieder frei – Warum nicht die eigenen Landesmittel nach eigenen Kriterien für die Unterstützung von Freiberuflern, Soloselbstständigen und Künstlerinnen und Künstler verwenden? “

        Nicht wirklich zufriedenstellend, dazu keine Stellungnahme zur Frage der Zurückzahlung.
        Dafür Ver.di-Selbständige nochmal deutlicher:

        „Ich fürchte, liebe Gianluca, ich bin hier die Überbringerin schlechter Nachrichten. Ja, Du wirst das – jetzt – zurückzahlen müssen. Die Brandenburger Formulierung war missverständlich (wie so viele): Wer lesen wollte, dass damit auch das „Unternehmer*innen-Einkommen“ abgedeckt wäre (wie es etwa in Berlin oder NRW war), der konnte das so verstehen. Im Nachhinein betrachtet, weiß man/frau, dass sie das nicht meinten. So blöd es ist: Ja, Du wirst es zurücküberweisen müssen – behalten kannst Du nur, was Du (wenn das überhaupt für Deine Tätigkeit zutrifft) an betrieblichen Ausgaben hast. (Das allerdings müsstest Du dann auch noch zusammenstellen und aufschlüsseln.) Tut mir leid, dass ich Dir nichts Positiveres schreiben kann.“

        Wozu zahle ich noch Mitgliedsbeitrag, frage ich mich, wenn das alles ist?
        Ver.di hat mich damit als Mitglied verloren.

        Antworten
        1. Christoph schreibt:

          Also erst mal ohne ver.di zu verteufeln, doch Deine Entscheidung dort auszutreten ist vollkommen richtig. Ich finde es schon sehr dreist, überheblich sowie feige bei den derzeitigen Unklarheit Mitgliedern gleich alle Hoffnung nehmen zu wollen obwohl man es selbst nicht wirklich besser weiß und im Landtag sowie sogar bei der ILB selbst anscheinend große Unstimmigkeiten über die Sache herrschen. Im Grundsatz ist es natürlich richtig, dass eine Bewilligungsbehörde sich an die Richtlinien zu halten hat, die zur Zeit der Bewilligung gelten. Aber erstens argumentieren wir hier politisch, es geht nicht, dass man die Richtlinien zwischen Antrag und Entscheidung einfach so verändert. Und zweitens hat ja die Bank viele Anträge offenbar trotzdem für bewilligungswürdig gehalten. Nach eingehender manueller Prüfung. Natürlich kann ich Dir keine Garantie geben wie es schließlich ausgehen wird und wenn Du auf Nummer Sicher gehen willst, leg das Geld zurück und warte ab was geschieht. Derzeit wird noch nichts zurückverlangt und auch dann reagiere erst mal noch nicht. Denn klar ist bis jetzt noch gar nichts. Viel Glück weiterhin und scheiß auf ver.di 😉

          Antworten
          1. Gianluca schreibt:

            Dank Christoph, so denke ich auch.

            Inzwischen ist auch die Antwort von den Grünen/Landtagsfraktion bei mir angetroffen:

            „… das aktuelle Problem der Solo-Selbständigen ist hier seit Beginn der Soforthilfe ein großes Thema.
            Ursache war, dass erst nach der Konzeption der Hilfen durch das Land Brandenburg die Bundeshilfen aufgelegt wurden und so die Bedingungen noch einmal angepasst werden mussten. Dies erklärt die beiden unterschiedlichen Förderrichtlinien, die zwangsläufig Verwirrung verursachen mussten. … Ich gehe davon aus, dass wir in wenigen Tagen Klarheit haben…“

            Man darf gespannt sein. Jedenfalls ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

  68. Jürgen schreibt:

    Ich denke, dass bei der Prüfung dann wirklich alles schnell, präzise und korrekt abläuft. Wahrscheinlich werden die ersten Antragsteller bereits geprüft, wenn ich noch gar keine Hilfe bekommen habe und von der Rückerstattung bekomme ich dann irgendwann meine „Sofort Hilfe“. Also die meinen dann „sofort“ nach Erhalt der Rückerstattungen wird ausbezahlt. Das ist dann die „Soforthilfe“.

    Antworten
  69. MF schreibt:

    Ich habe am 25.03. beantragt, wie zu dem Zeitpunkt zulässig über Umsatzausfälle. Heute bekam ich das Geld komplett überwiesen, obwohl ich nach aktualisierter Definition keinen „Schaden“ deklariert habe. Spannend auch, dass ich keinen Bewilligungsbescheid bekommen habe, daher auch nicht nachvollziehen kann, was der Rechtsbezug für die Überweisung ist. In jedem Fall wird es auch für mich spannend, wie weiter mit diesen Auszahlungen und der unsicheren Rechtslage zu verfahren ist.

    Antworten
    1. Uwe schreibt:

      Wenn ich das hier jetzt lese, bekomme ich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der agierenden Institutionen. Unglaublich was in Deutschland gerade abgeht. Würde ich so arbeiten, bräuchte ich diese Sofort“haha“Hilfe nicht, da wäre ich nämlich Dauerharzer wegen Inkompetenz. Lieber Gott lass es Gehirn regnen.

      Antworten
    2. Rene schreibt:

      Wenn du doch noch einen Bescheid bekommst, sag bescheid! 🙂
      Aber echt komisch das ganze Verfahren…

      Antworten
      1. MF schreibt:

        Der Bescheid kam heute als Brief. Meine angegebenen Verdienstausfälle wurden komplett ausgezahlt. Im Bewilligungsbescheid steht nichts zur Validität meiner Angaben. Was drin steht:
        – Verfahrensnummer
        – 2 Zeilen das es ausgezahlt wird
        – 1 Paragraph Verweis auf die aktualisierte Richtlinie, die nach der Antragstellung beschlossen wurde
        – 1 Seite Androhung einer Prüfung
        Ganz ehrlich, so sieht kein FAQ einer sinnvoll formulierten Hilfeleistung aus: https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/fragen-zur-erhalten-soforthilfe/so-pruefen-sie-ihren-bescheid/ Das ist eine Bankrotterklärung für ihre Prüfungen.
        Bevor der Brief ankam, habe ich bei der ILB angerufen. Ein Herr am Telefon meinte recht jovial es könne passieren, das sowas etwas später verschickt wird und es käme auf jeden Fall per Mail. Nachfragen solle ich an die Sachbearbeiterin stellen. Im Brief gibt es außer der Nummer keinen Verweis aufs Verfahren, keine Ansprechperson, als Kontakt die Nummer, welche ich am Morgen angerufen habe.
        Trotz explizitem Verweis im Antrag, dass ich gern weitere Informationen biete, wurde ich nie von einem/einer Sachbearbeiter*in kontaktiert. Es wirkt als solle die fachliche Prüfung meines Antrags auf mich abgewälzt werden. So kommt man zwar auf 3.000 Anträge am Tag, hilft aber vielen Antragsteller*innen nicht wirklich.

        Antworten
  70. Falco schreibt:

    Also ich habe die Hilfe am 07.04 beantragt und auch immer noch nichts erhalten außer die eingangsmail der ILB.

    Gruß

    Antworten
  71. ziane schreibt:

    ich hab auch die hilfe am 30.03 beantragt und außer die eingangsmail der ILB ist nicht weiter passiert .

    Antworten
  72. Hoschi Peters schreibt:

    Hallo,hab gerade folgendes im Netz gefunden:
    „ZEIT ONLINE: Noch schwieriger scheint die Situation gerade für die Selbständigen und Soloselbständigen zu sein. Wie wollen Sie diesen weiterhelfen?

    Heil: Ich bin froh, dass sich Bund und Länder auf die Soforthilfen und Liquiditätszahlungen geeinigt haben. Ich werbe dafür, dass die Betroffenen, wenn sie in ihrer persönlichen wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, zusätzlich die ergänzende Grundsicherung in Anspruch nehmen, das ist ihr soziales Bürgerrecht. Deshalb gibt es derzeit bei der Grundsicherung keine aufwendige Vermögensprüfung und auch die Miet- und Heizkosten werden unbürokratisch übernommen.
    ZEIT ONLINE: Wie viele Menschen werden durch die Krise in die Grundsicherung – also in Hartz-IV-Leistungen – rutschen?

    Heil: Darüber kann man nicht spekulieren. Wichtig ist: Wer ergänzende Grundsicherung braucht, wird sie bekommen.“
    Wenn ich das lese schwillt mir der Kamm😠,der glaubt doch echt was er sagt….meiner Meinung nach völlig Realitätsfremd seine Aussagen….hab beides probiert,“Soforthilfe“ ist nach 4 Wochen warten ein Hohn(Ende offen) und vom Recht auf Grundsicherung ohne Vermögensprüfung und unbürokratisch will ich gar nicht erst reden.
    Meine Aussagen decken sich zu dem noch mit Erfahrungen aus meinem Bekanntenkreis hier in der Gegend um Bernau.

    In diesem Sinne bleibt gesund 🤟

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  73. Jenny schreibt:

    DEUTSCHLANDFUNK
    HEUTE

    10:08 Journal

    ALG II in der Coronakrise: Klappt der Zugang zu Hartz IV für Selbständige?
    Gäste:
    Rosita Kuerbis, Beraterin Kreativwirtschaft
    Branko Trebsche, Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V
    Ingo Zielonkowsky, Jobcenter Düsseldorf
    Werner Hesse, Paritätischer Gesamtverband
    Am Mikrofon: Jan Tengeler
    mit Gesprächsgästen und Hörerbeteiligung – Hörertel.: 00800 – 4464 4464

    Zu Beginn der Coronaviruskrise sind viele Freiberufler, Selbständige und Künstler schnell in den Genuss staatlicher Soforthilfen für die Begleichung ihrer Betriebskosten gekommen. Für Ausgaben wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge verweist die Bundesregierung hingegen auf den befristet erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt und andere Sozialleistungen. Wie einfach ist der Zugang zu diesen staatlichen Sozialleistungen in der Praxis? Wie sieht die befristet vereinfachte Vermögenprüfung aus? Ihre Fragen beantworten Jan Tengeler und seine Gäste.

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  75. Conrad Scheffler schreibt:

    Danke für die Infos, Jenny. Kannst Du für uns hier grundlegende Aussagen zitieren, wenn Du die Beiträge verfolgt hast?

    Antworten
    1. Jenny schreibt:

      Monika Grütters: ALG II wäre mehr als die geforderten 1000€ Unternehmer*innenlohn, aber grundsätzlich würde sie eine bundesweite Lösung für Selbständige (Kulturschaffende) mit Zahlungen außerhalb von ALG II begrüßen.

      Auch sie verkennt, dass der Zugang für die meisten Selsbtändigen real nicht möglich ist. Die Sendung über den Zugang zu ALG II klärt detailliert viele Einzelfragen, da kann ich leider nicht zusammenfassen. Aber es geht NICHT um Soforthilfe-Rückzahlung. Das scheint immer noch nicht angekommen!

      Morgen wird das aber wohl Thema hier:
      https://kreativ-bund.de/veranstaltungen/check-in-kkw-5

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      1. Uwe schreibt:

        Da bekommt die Sache ja eine ganz neue Dimension. Bisher hatte ich den Bund als Hauptschuldigen für dieses Desaster ausgemacht. Wenn es aber vorrangig daran liegt dass Brandenburg lediglich die Kosten abwälzen will, dann ist das ein neuer Höhepunkt in diesem, immer unerträglicheren Spiel. Wir brauchen endlich wieder echte Eliten in der Politik. Dieses Durchschnittspersonal an den Hebeln der Macht bekommt doch überhaupt nichts mehr gebacken. Gleich ist es 4 Wochen her, dass wir den Soforthilfeantrag stellen durften. Ich für meinen Teil fühle mich sowas von vera…t, dass ich es gar nicht beschreiben kann. Ich werde mal etwas Fernsehen, bestimmt haben wir für ganz wichtige Hilfeleistungen wieder ganz viel Geld eingeplant oder ausgegeben. Vielleicht beruhigt mich das wieder.

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  79. Jenny schreibt:

    Die ILB klärt auf:
    Für Soloselbstständige gilt: Unternehmerlohn und Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig, wir bitten hierfür einen Antrag auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II bei den örtlichen Jobcentern zu stellen. Die von ihnen erhaltenen Mittel der Soforthilfe werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet und müssen nicht angezeigt werden.

    Bitte prüfen Sie, ob Ihnen Schäden gemäß der genannten Positionen entstanden sind. Hierzu können Sie unser Dokument „Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand“ nutzen.

    Sollte sich eine Differenz aus der erhaltenen Soforthilfe und dem neu ermittelten Schadensaufkommen ergeben, müssen Sie diesen Betrag bis hin zur gesamten Soforthilfe, unter Angabe Ihrer Antragsnummer im Verwendungszweck der Überweisung, zurückzahlen
    https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/fragen-zur-erhalten-soforthilfe/fragen-und-antworten-zum-bescheid/

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      1. MF schreibt:

        In jedem Fall sollte die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses abgewartet werden, da steht eine Revision der Richtlinie zur Debatte unter genau den hier diskutierten Gesichtspunkten. Abgesehen davon bezieht sich die Schadensberechnung ja auf 3 Monate ab dem 11.03., wenn ich mich recht entsinne. Wenn also eine IST-Berechnung vorgenommen werden soll, müssen diese 3 Monate ja erst verstreichen, bevor du das tatsächlich ermessen kannst.

        Wenn du vor dem 31.03. beantragt hast, solltest du auf jeden Fall schauen, ob du nicht einen Rechtsbeistand ins Boot holst, denn:
        – Die Revision der Richtlinie im laufenden Verfahren ist bei weitem nicht so sicher wie die ILB es darstellt.
        – Die Schadensdefinition bleibt unklar. Bspw: Bezieht sie sich nur auf laufende Kosten oder auch Corona-bedingte Neuanschaffungen?
        – Ohne rechtlichen oder wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund kann man zur Debatte stellen, ob du qualifiziert bist zu ermessen, ob ein Schaden nach der veränderten Definition eingetreten ist.

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    2. MF schreibt:

      Gibt es irgendwo dieses Dokument „Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand“, gestern habe ich es nämlich auf der ILB Seite nicht finden können.

      Antworten
      1. Gianluca schreibt:

        Danke.
        Der Nachweis wird in den angepassten FAQ zwar genannt, ich kann ihn aber nirgendwo finden.

        Eine Frage: Rechtsanwalt für Wirtschaftrsrecht oder Verwaltungsrecht?

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  80. Ralf schreibt:

    Gerade in einem Kommentarverlauf bei rrb24 gefunden. Kommentar ist aktuell von heute 24.04.
    Hallo Frau Knieling, hallo liebe Leser,
    Habe gerade mit der ILB telefoniert.
    Es klang so an, daß alle gestellten Anträge vor dem 01.04.20 zwischenzeitlich auf Eis gelegt wurden, da erst gestern mit dem Bund besprochen wurde, wie mit den Altanträgen bzgl. Umsatzeinbußen (und keinen Schaden bei Betriebsausgaben) zu verfahren ist. Nun wurde wohl vom Bund eindeutig gesagt, wer keinen Schaden im Sinne der neuen Richtlinie hat, bekommt auch kein Geld. Es werden alle erst mal angerufen und es wird abgeklärt, bei denen der Schaden nicht eindeutig ist??!!
    Daher ist mir jetzt auch klar, daß
    1. die ILB keine Aussagen gemacht hat, an welchem Antragstag sie gerade arbeiten (es wurde ja immer schwammig gehalten und gesagt, mehrerer Bearbeiter, deshalb verschiedene Tage (haha))und
    2. warum so viele noch kein Geld haben, die schon früh beantragt haben.
    Vielleicht kann Frau Knieling noch mal ein Interview dazu führen, obwohl die Wahrheit ,wahrscheinlich wie immer, verschleiert wird.

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  81. Gudrun schreibt:

    Antrag am 30.03. gestellt.
    Habe gerade eine mail erhalten und werde aufgefordert den Schaden gemäß Bundesrichtlinie erneut zu beziffern in einem angehängten Formblatt der IlB.
    Viel Verweis auf Schaden als Liqiditätsengpass, keine Lohnkosten anrechbar, keine Privatentnahmen,… das übliche halt…

    Antworten
  82. Hermann schreibt:

    Ich hoffe, dass die Freien Wähler und die Linken, einiges bewegen können, da diese auch im Bereich der Straßenbaugebühren in Brandenburg sehr viel bewegt haben und sehr erfolgreich waren.

    Die Entschädigung, oder auch Soforthilfe ist und wurde in allen Bundesländern von den Selbständigen als positiv aufgenommen und man war motiviert, sich der Herausforderung zu stellen, da man glaubte wirklich Hilfe zu bekommen.

    Fakt ist: Kredite stellten sich nicht so dar wie diese kommuniziert werden. Anfragen von Kredite wurden in machen Berufsgruppen, direkt abgelehnt. Risikogruppen sind nicht kreditwürdig, obwohl von der Politik Hilfe versprochen wurde. Darlehen werden zu hoch verzinst und die Bearbeitungsgebühr ist zu hoch. Viele Unterhemen und Selbständige haben und werden Ihre Rücklagen, aber auch ihre Altersversorgen auflösen um finanzielle Defizite durch Corona ausgleichen zu können. Somit ist dieser Schaden für die Zukunft noch gar nicht für die Steuerzahler berücksichtigt.

    Betriebswirtschaftlich gesehen ist es tödlich, einen Kredit zu bedienen, um durch einen neuen Kredit einen Bestehenden zu tilgen.
    Auch die z.B. Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist am “Grünen Tisch“ entschieden worden, diese nützt jetzt nichts, denn die Hilfe wird jetzt benötigt und nicht wenn wieder Umsatz gemacht wird. Ideal wäre zum Beispiel eine Soforthilfe für die Betriebskosten und einer lebenswerte Pauschale (nicht Harz 4 OH, Entschuldigung, heist ja Grundsicherung!) für den Lebensunterhalt und die Mehrwertsteuer in Folge, um den aufgenommenen „Hilfs“Kredit zu tilgen.

    Viele Unternehmer müssen die aufgelösten Rücklagen nach Corona wieder aufbauen. Aber mal ganz ehrlich, geht das bei einem ordentlichen Geschäftsgebaren?! Am Ende zahlen es die Unterhemen und Steuerzahler, welche ehrlich wirtschaften und Umsatz und Steuern korrekt abrechnen.

    Man hoffe nur die Enttäuschung in der Unternehmerschaft wird nicht zu groß sein, wenn zwar die kommenden Wahlen für einige Gruppen positiv ausgehen, jedoch die Steuereinnahmen aus bleiben und dann aufgedeckt wird, wie die Gelder vergeben wurden.

    Versprechen! Ja, das hat auch mit einem ordentlichen Geschäftsgebaren zu tun, man geht mit seinen Kunden ordnungsgemäß um und stellt ordnungsgemäße Rechnungen und man stell sich vor, man zahlt auch korrekt sein Steuern.
    Jetzt erkennt man aber, dass man Hilfe versprochen bekommt und das bezieht sich nicht nur auf die Solo -elbständige, sondern auch auf kleine Unternehmen und dem Mittelstand und es ist alles nicht so, wie es erzählt wird.
    Eine Unterstützung für Unternehmer, auch für Solo Unternehmer. Bedingungslos. Aber mitten im Beantragungszeitraum werden Richtlinien geändert, um Bedingungen zu schaffen! Während eines laufenden Verfahrens…! Was soll man davon halten? Unbürokratisch bedeutet Anträge ausfüllen, welche einem Aufzeigen, dass man jetzt nicht mehr ein Unternehmer ist, sondern ein Harz 4 Empfänger ( bitte nicht negativ Bewerten, aber ich kann es nicht anders umschreiben) ist. Schnelle Kreditanträge und ein unkompliziertes Verfahren wurden Versprochen. Die Umsetzung verlangt genau das Gegenteil, das ist ein Witz, denn es hat sich gar nichts geändert.

    Liebe Politiker! Denkt mal, viele Unternehmer und dessen verbundenen Unternehmer, haben durch die Schließung der Geschäfte, ein Umsatzeinbruch auf NULL . Da reicht auch eine Grundsicherung Harz4 nicht, denn diese unterstützt nicht, das Geschäft so am Laufen zu halten, dass man bei der Öffnung des Geschäftes, gleich wieder loslegen kann. Auch Kundenpflege ist wichtig, dass man seine Kunden nicht verliert und das sind auch Kosten. Es ist zwar schön, dass einige ein OnlineShop einrichten, oder einen Lieferservice anbieten, aber das geht nur, wenn man optimistische Unternehmer hat, welche an die Zukunft glauben und von denen Leben wir in Zukunft und schaffen Kultur und Arbeitsplätze.

    Liebe Politiker, gibt euch mal ehrlich die Antwort zu diesen Notfallmaßnahmen der Unternehmer! Wirtschaftlich oder rechenbar ist das nicht. Sie sollte nicht nur die Konzerne sehen, sondern auch Unternehmer respektieren, denn auch diese schaffen direkt oder indirekt Arbeitsplätze.

    Am Anfang der Coronakrise hat man in Deutschland (endlich) eine neue Politik gesehen, unkonstuktive Streitereien und Wahlkampfgebrüll war verschwunden, wir hatten keine Streitigkeiten unter den Parteien und was kommuniziert wurde, hatte Hand und Fuß. Was jetzt übrig bleibt ist wieder die alte Arroganz, politische undurchsichtige Argumente und so wie es aussieht in der Zukunft, einen Berg von Verwüstung und Schulden. Das alte Raster ist zurück und ein Kompetenzaustausch und Zusammenhalt der Parteien, aber auch zwischen den Bundesländer ist nicht zu erkennen. Und das Wichtigste dabei ist, die Coronakrise und dessen Auswirkungen haben noch nicht mal richtig begonnen.

    Ehrliches Miteinander ist anders!

    Antworten
  83. Sabine schreibt:

    Ich habe den Antrag soforthilfe per Post als Einschreiben versand! Ist am 27.03.eingegangen. Habe bis Heute leider keinen Bescheid. Meine Kollegen die in der selben Branche arbeiten Kosmetiker &Fusspflege mit dem selben Eingansdatum haben alle schon Geld erhalten. Hatte schon eine Email an die Ilb Bank geschickt nach welchen Kriterien geht man? Aber leider keine Antwort. Wir haben Heute den 24.03.und noch immer keinen Bescheid! Traurig!

    Antworten
  84. Holger schreibt:

    Fragen und Antworten Soforthilfe-Corona Brandenburg vom 24.03.2020, SEITE 2/3
    Wie ist der entstandene Schaden zu beziffern (als Umsatz- oder Ertragsausfall)?
    Antwort:
    Es gibt sowohl die Möglichkeit den Umsatz- als auch den Ertragsausfall geltend zu machen.

    Auf dieser Basis und unter Angabe von laufenden betrieblichen Aufwendungen habe ich am 28.03.2020 den Antrag gestellt. Am 24.04.2020 erhalte ich eine Email, mit Hinweis auf den Nachweis eines Schadens. Dieser solle im Sinne einer Ein- Ausgabenrechnung plausibel dargelegt werden Dazu könne ich das anhängende Formular „Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand.pdf“ nutzen und ausfüllen. Zurücksenden innerhalb von 5 Tagen.

    Ohne weitere Worte, einfach nur schlimm. Bedingungen im laufenden zu prüfenden Zeitraum mehrfach verändert. Schönen Abend noch…

    Antworten
    1. TB schreibt:

      Am 31.03.2020, da habe ich den Anrag gestellt, hieß es in den „FAQ Soforthilfe-Corona“ bei der ILB:

      „Was ist ein Schaden?
      Der Schadensbegriff ist weitläufig zu definieren. Es kann sich beispielsweise um Umsatzeinbußen, Lohn- oder Mietkostenfortzahlungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen handeln.“

      Antworten
  85. Tanja schreibt:

    Ich bin einfach fassungslos, was hier mit den Solo-Selbstständigen in Brandenburg gemacht wird. Diese Situation ist ohnehin schon belastend und dann so ein Hickhack mit der Soforthilfe. Diejenigen die sie bereits erhalten haben, werden den Großteil wieder zurück zahlen müssen und diejenigen die seit einem Monat warten, müssen nun noch einmal neue Angaben machen. Und warum? Weil die Landesregierung Versprechungen gemacht hat, die sie nicht einhalten kann oder will. Ganz ehrlich, ich glaube auch nicht mehr daran, das es seitens der Landesregierung ein Einlenken gibt. Die Aussagen, der Fraktionsabgeordneten die man weiter oben lesen kann, werden schnell vergessen sein. Die lassen uns sicher im Regen stehen…

    Bei den Verweis auf die Grundsicherung, der von allen Politikern so selbstverständlich dahin gesagt wird, als würde es dort Geschenke geben, könnte ich jedes Mal an die Decke gehen. Wenn du ein Partner hast der einen vernünftigen Job hat, bekommst du da keinen Cent.

    So was bleibt mir übrig? Normalerweise verdiene ich mein Geld mit Feierlichkeiten, das wird auf unbestimmte Zeit nicht möglich sein. Also keine Einnahmen, Soforthilfe hilft nur für die Betriebsausgaben. Grundsicherung bekomme ich nicht. In eine andere Richtung investieren geht nicht mehr, da das wenige Geld, was man noch übrig bleibt für Krankenversicherung etc. und Steuern benötigt wird. Sicher kann man alles stunden, aber wie soll man den den Berg an Stundungen später bezahlen.

    Letztendlich bleibt mir nur übrig, meine Firma stillzulegen und mir einen Job zu suchen. Suchen ist da das richtige Stichwort, wo findet man jetzt einen Job, welches Unternehmen stellt denn grade ein. Man hat sicher auch super Chancen, wenn man beim Vorstellungsgespräch gleich mal klar stellt, das man nicht sonderlich flexibel ist, weil man seine Kinder zu Hause auch noch beschulen muss.
    Ich war noch nie so perspektivlos, wie im Moment…

    Antworten
    1. Gianluca schreibt:

      Kopf hoch. Ich befinde mich in genau der gleichen Situation wie du. Ich will noch hoffen, dass es auf Landesebene auch in Brandenburg eine Lösung gefunden wird. Jedenfalls müssen wir auch nach vorne schauen. Ich habe mich in den letzten Wochen fast nur noch mit dieser Geschichte beschäftigt. Leider auch viel Zeit verspielt, es muss und wird auch irgendwie weitergehen.

      Antworten
  86. peter schreibt:

    Hallo!
    Ich bin Musiker/Komponist.
    Um weiterarbeiten zu können benötige ich ein neues Telefon(defekt), ein neues Kesyboard(dito) und jede Menge Software/Sounds/Samples… Ausserdem muss ich mich in ein Tonstudio einmieten. Sowie von einem anderen professionellen Musiker einiges für die Produktion leihen.
    Wird dies alles als Betribeskosten gewertet, kann ich dafür die Soforthilfe verwenden?
    Danke. Peter

    Antworten
    1. Antworten
  87. Ralf schreibt:

    In der vergangenen Woche (20.04. – 25.04.) wurden insgesamt 6581 Anträge genehmigt. Also ~ 1100 pro Tag. Rund 33629 Anträge wurden noch nicht genehmigt, wobei die Dunkelziffer der abgelehnten Anträge mittlerweile sehr hoch sein dürfte. Laut E-Mail der ILB sollen alle Anträge bis Ende April bearbeitet sein.

    Antworten
    1. peter schreibt:

      danke ralf, Ich habe ja die soforthilfe schon bekommen, die frage ist nur, was als betriebskosten „durchgeht“. gibt es da eindeutige definitionen?

      Antworten
    2. Antworten
  88. Tanja schreibt:

    Hallo Gianluca, danke für Dein Zuspruch. Ja das stimmt, ich hab mich auch zu doll auf dieses Problem fokussiert.

    Hallo Peter, ja das ist genau das Problem. Um weiter zu machen, müsste ich auch neu investieren. Aber nach den neuen Angaben der ILB sind nur REGELMÄßIGE Betriebsausgaben erlaubt, das schließt Neuanschaffung also aus. Ich weiß nicht genau wo ich das gelesen hatte, ich glaube das war in den FAQs.

    Antworten
    1. Christoph schreibt:

      Zu den Neuanschaffungen sei gesagt : Wenn Du eine geschäftsmäßige Neuanschaffung tätigen musst, zum Beispiel einen Drucker weil der letzte in die Binsen ging, dann kann dafür selbstverständlich die Soforthilfe verwendet werden. Falls Du Dir jetzt allerdings drei neue Laptops anschaffst wird es kompliziert.
      Zu den Richtlinien ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Die ganzen Soforthilfen in Brandenburg stinken leider zum Himmel. Hier wurden Sachen versprochen und nachträglich so verschachtelt dass es kaum wem noch nützt. Soloselbständige und Freiberufler werden quasi unter den Tisch gekehrt aber trotzdem schmückt man sich mit angeblich großen Hilfen die es de facto nicht gibt.

      Antworten
  89. Tanja schreibt:

    Hier die Definition von der ILB-Seite:

    Nach abschließender Klärung mit dem Bund, der für die Soforthilfen Mittel bereitstellt, gelten als Grundlage für erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand folgende regelmäßige Positionen wie:

    geschäftliche Telekommunikationskosten
    gewerbliche Miete, auch Strom-, Heizung und sonstige Nebenkosten
    Darlehenszinsen für im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit aufgenommene Kredite
    Kfz- Kosten für betrieblich genutzte Fahrzeuge (Leasing und Wartung/Reparatur)
    Leasingraten für betriebliche Ausstattungen (Computer, Telefone, Sonstiges)
    laufende Kosten/Gebühren für Provider, Domaine(s), Webspaces etc. sowie Wartungskosten
    Wartungskosten für Betriebs- und Geschäftsausstattung
    Kosten für Marketing, Werbung u.ä.
    Beiträge an Berufsgenossenschaften
    Warenbestellungen
    Sonstiges
    Personalkosten (Lohn- und Gehaltskosten für Beschäftigte) können nicht erstattet werden.

    Für Soloselbstständige gilt: Unternehmerlohn und Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig, wir bitten hierfür einen Antrag auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II bei den örtlichen Jobcentern zu stellen. Die von ihnen erhaltenen Mittel der Soforthilfe werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet und müssen nicht angezeigt werden.

    Antworten
    1. peter Eichstädt schreibt:

      liebe tanja, danke für deine infos. das ist voll K….., na WARTEN wir mal dienstag ab, was da alles so nicht beschlossen werden wird. WARTUNGDKOSTEN klingt erstmal gut. danke, kannst du bitte den link der definition posten? dankeeeeee. P.

      Antworten
  90. Jörg schreibt:

    Wie weiter oben schon geschrieben, haben die Freien Wähler und die Linken eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, diese wird am Dienstag um 15.30 Uhr stattfinden, hier der Link zu dieser Veranstaltung. Es wird einen Livestream geben. Da kann man dann sehr schön sehen für die nächste Wahl, welche Parteien sich wie leidenschaftlich einbringen für unsere Situation. https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/5._(oeffentliche)_sitzung_(sondersitzung)_des_ausschusses_fuer_wirtschaft_arbeit_und_energie/950799?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de

    Antworten
  91. Gianluca schreibt:

    Liebe Kollege und Mitstreiter,
    ich möchte folgende Nachricht mit Euch allen teilen, die ich gerade von einem Landesabgeordneten der Grünen bekommen habe, der im Wirtschaftsausschuss sitzt:


    Leider gehört es auch zur Politik, mal über Misserfolge berichten zu müssen.

    Wir haben mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach und den 15 weiteren Wirtschaftminister*innen der Länder gekämpft, damit im Rahmen der Soforthilfe für Unternehmen auch die Lebenshaltungskosten von Selbständigen, Kulturschaffenden und Unternehmer*innen erstattet werden können.

    Leider haben wir diesen Kampf erst mal verloren.

    Zwar hatten die Bundesminister Altmaier und Scholz noch im März getönt, man werde die Wirtschaft durch die Krise führen, „whatever it takes“. Heute wissen wir, dass das für die kleinen Einzelunternehmer*innen offenbar nicht so gemeint war. Diese werden nun auf die Grundsicherung, zu beantragen beim Jobcenter, verwiesen.

    Und wichtig: Die Grundsicherung wird maximal zum Ersten des laufenden Monats rückwirkend gezahlt, also ist es für die Betroffenen wichtig, bis spätestens 30.04. einen Antrag zu stellen, sonst geht für den gesamten April die Unterstützung verloren.

    Als Grüne finden wir uns damit nicht ab: Unsere Bundestagsfraktion versucht noch auf Bundesebene, eine Anrechnung der Lebenshaltungskosten zu erreichen. Auch auf Landesebene wenden wir uns gegen die Regelung über die Grundsicherung. Wir kämpfen für eine Änderung, aber nutzt sicherheitshalber unbedingt erst mal die Frist für die Beantragung!

    Ich würde empfehlen bezüglich der Rückzahlung die politische Diskussion der nächsten 1-2 Wochen noch abzuwarten. Ich hoffe, wir können da noch was drehen. Aber bitte auf keinen Fall die Frist für die Grundsicherung verpassen.“

    Ich weiß nicht, ob ich diese Situation so kampflos akzeptieren kann.
    Wieso schließt man sich nicht zusammen, zumindest diejenige, die vor dem 30.3. Landesmitteln beantragten und dafür Bundesmitteln bekamen, die jetzt zurückgezahlt werden sollen, um eine kollektive Klage einzureichen?

    Antworten
    1. Jörg schreibt:

      Na die Uschi hat vielleicht Humor. Ist es bei dieser grünen Sülztrude schon angekommen, dass SIE das Land Brandenburg mitregiert? Ihre verlogene Regierung hat laut getönt, dass Umsatzeinbußen erstattet werden. Dieses verantwortungslose Pack schiebt den schwarzen Peter nun schnell der Bundesregierung zu. Das dort nur Verbrecher sitzen war lange vorher bekannt. Hier drehst Du doch durch bei soviel Dreistigkeit.

      Antworten
      1. peter schreibt:

        Was ist mit Einnahmen im Bewilligungszeitraum der Sodorthilfe? Werden diese gegengerechnet? Gilt bei den Betriebskosten der Leistungszeitraum(z.B. Tonstudiomiete) oder der zahlungstermi/Rechniunsstellung(an mich?) Schön: Das Land Brandenburg zahlt ab nä. Woche 1000,- Euro ffür Verluste an Auftrittsgagen an KSK-Mitglieder.

        Antworten
  92. Tanja schreibt:

    Hallo Gianluca, das habe ich auch schon mal überlegt. Wir können ja noch abwarten, aber als letztes Mittel ist dies sicher eine Möglichkeit. Müsste man schauen wie man das dann organisieren kann.

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  96. Jenny schreibt:

    Kurzarbeitergeld für Soloselbständige

    FAZ von gestern:
    Grüne wollen 1.500 für Soloselbständige
    https://m.faz.net/aktuell/finanzen/gruene-wollen-1500-euro-fuer-soloselbstaendige-16741806.html?premium=0xa87e6720f805cc36d1c73956d4f2bfb2&GEPC=s5

    Das Sicherheitsversprechen muss auch ein soziales sein. Vom jetzt aufgespannten Schutzschirm werden zu viele noch nicht erfasst. So sollten Eltern, die ihre Kinder auf unbestimmte Zeit zu Hause betreuen und deshalb nicht arbeiten können, ein Corona-Elterngeld erhalten. Vom Shutdown getroffene Soloselbständige, die im Moment ohne Einkommen direkt in Hartz IV fallen, sollten wir durch eine Art Kurzarbeitergeld auffangen: eine Leistung in Höhe von 55 Prozent des jeweiligen Steuergewinns der letzten Jahre, maximal 1500 Euro pro Monat. Beim Arbeitslosengeld II sollte es einen krisenbedingten Sonderbedarf von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder geben.

    Antworten
  97. Christoph schreibt:

    Übrigens mal ein Beispiel bezüglich der Richtlinien :
    Laut ILB dürfe die ihre Richtlinien nach Lust und Laune ändern auch rückwirkend und die Antragsteller egal wann sie den Antrag stellten müssen sich nach den neuen Richtlinien richten. Das heisst wenn die schreiben dass man aktuell nur berechtigt ist wenn man demnächst dauerhaft ne Kackwurst auf dem Kopf trägt dann gilt dies also? Das ist jetzt ein überspitztes Beispiel, aber stimmt leider. Das ganze ist total absurd und langsam wird man das Gefühl nicht los, dass die ILB und das Land als klar wurde wie teuer die Hilfen werden würden, ganz bewusst die Anträge ändertenund dies auch rückwirkend. Ein Beschiss im ganz großen Stil um die Selbständigen für eine Zeit zu beruhigen. Niemand hatte anscheinend ernsthaft vor hier Freiberuflern oder Soloselbständigen zu helfen. Jedenfalls nicht in Brandenburg.

    Antworten
    1. Marco schreibt:

      Was heißt hier teuer? Es sind Bundesmittel. Und wenn ich in der letzten PK unserer Kanzlerin richtig verstanden habe, müssen wir für die EU und Afrika bereitwillig finanzielle Solidarität zeigen.

      Ich will mal so formulieren: Im Augenblick ist der Notarzt (Deutschland) erkrankt und kann die Patienten (Drittländer usw.) nicht helfen, solange er nicht genesen ist. Wie soll das funktionieren, wenn die Einnahmequellen (Steuern) durch Transferleistungen (H4) für die weggebrochenen Arbeitsplätze und selbstständigen Existenzen aufgezehrt werden?

      Antworten
  98. Marco schreibt:

    Leider sind wir kein Einzelfall. Bundesweit habe ich objektiv betrachtet den Eindruck, dass Solopreneure und Selbstständige als Kollateralschaden in Kauf genommen werden.
    Dirk Heinrich aus Eberswalde hat einen Aufruf gestartet: https://www.youtube.com/watch?v=EyGsbqwlhEQ
    Ich werde ihn z. B. mit einer eigenen Aufnahme unterstützen. Nein, ich werde uns damit insgesamt unterstützen. Wer jetzt nicht nach Eberswalde fahren möchte, soll sich mit ihm oder einfach mit mir in Verbindung setzen. Nehmt Eure Videobotschaft mit dem Smartphone oder einer eigenen Kamera auf und sendet ihm diese Datei.

    Ich bitte Euch, Eurer Stimme Gehör zu verschaffen. Dem VGSD möchte ich gern als Kontaktbrücke zur Verfügung stehen, wenn z. B. geplant wird, ggf. bundesweit eine Aktion zu starten. Dirk ist übrigens ebenso ein Gründer, dem sämtliche Projekte seit Corona um die Ohren geflogen sind. Bis heute hat er selbst seit 1 Monat nichts von der ILB gehört. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung per Mail ging bei ihm ein.

    Die Gastronomen haben es in dieser Woche eindrucksvoll vorgemacht. Seit zwei Wochen erhebe ich auf sämtlichen sozialen Kanälen meine Stimme, finde natürlich als „Einzelkämpfer“ wie in coronafreien Zeiten zu wenig Gehör. Da nutzt es auch nichts, über die IHK und die Parteien Kontakte zu pflegen. Die IHK Ostbrandenburg hat nach langem Hin und Her am Telefon mitgeteilt, man wird die Füße stillhalten. Nur 4 Tage später wird für die Gastro- und Touristikbranche die Glocke geläutet. Freelancer sollen Beitrag zahlen und die Klappe halten. Das wird mich zumindest dazu bewegen, mich als Ehrenamtler aus der IHK zurückzuziehen. Jede Minute, die ich für Klein- und Solounternehmer investiere, sollen keine Zeitverschwendung sein.

    Seit März helfe ich Unternehmern und Selbstständigen bei der Beantragung der Soforthilfe, bei den KfW-Hilfen und werde von Tag zu Tag demoralisierter. Banken wenden sich ab, Soforthilfen werden unter neuen Bedingungen ausgekehrt, Antragsteller vor 31.3. werden in den Augen der ILB automatisch zu Subventionsbetrüger. So erging es beispielsweise einem unserer Mandanten, der bereits jetzt schon eine Prüfungsanordnung zum Nachweis seines Schadens erhielt. 5 Tage gab ihm die ILB Zeit, die Fragen zu beantworten. Ein Witz im Vergleich zu 4 Wochen Bearbeitungszeit des Antrags, der zu alten Bedingungen gestellt worden ist.

    Nutzt die Gelegenheit und zeigt klare Kante.

    Antworten
  99. Christoph schreibt:

    Ja Marco da stimme ich Dir in vielen Punkten absolut zu, Tolle Aktion übrigens.
    Das Deutschland auf Kosten der eigenen Leute den Geldbeutel bereitwillig für andere Länder aufhält, finde ich sehr traurig.
    Nicht falsch verstehen, klar sollte man im Rahmen des Möglichen Solidarität zeigen, aber zu welchen Preis und doch nicht auf Kosten der eigenen Bürger.

    Antworten
  100. Christoph schreibt:

    Aus der Märkischen Oderzeitung :

    Was viele Soloselbstständige erwartet hatten – dass sie entgangene Einnahmeverluste ersetzt bekommen – das decken die Soforthilfen nach einer Bundesrichtlinie nicht ab. Viele Kulturschaffende und Soloselbständige seien existentiell bedroht, weil Einnahmen oder Honorare wegbrechen. Nun habe der Bund erklärt, dass die Kosten für den Lebensunterhalt nicht über den Nothilfefonds gedeckt werden sollen, kritisiert die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Buri.

    Bei der Hilfe für Solo-Selbstständige fordert der Bund einen Nachweis der Betriebskosten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte für eine flexiblere Auslegung des Begriffs der Liquiditätsengpässe sorgen wollen – bisher ohne Erfolg. Denn eine klare Differenzierung zwischen Lebenshaltungskosten und Betriebskosten sei im Einzelfall unter Umständen schwierig. „Der Bund bleibt dabei, die Soforthilfe von nachgewiesenen Betriebskosten abhängig zu machen“, schrieb Steinbach bei Twitter.

    Bei bewilligten Anträgen kann es laut Ministerium im Rahmen möglicher Prüfungen zu Rückforderungen der ILB kommen. Wer mehr Kosten als die nachzuweisenden Betriebskosten angegeben habe oder sich unsicher über die Summe sei, könne zu viel gezahlte Soforthilfe zurückzahlen. Ingrid Mattern, Sprecherin der ILB, empfiehlt Selbstständigen sich bei Unklarheiten an die Hotlines der Bank zu wenden. Bislang haben laut ILB 49.000 Solo-Selbstständige Hilfe beantragt und 27.000 haben sie erhalten.

    Die oppositionellen Fraktionen der Linken und der Freien Wähler im Landtag sprechen in einer Mitteilung von einem Chaos. Die Zusage der Landesregierung stelle sich als falsch heraus, dass Rückzahlungsaufforderungen nicht ernst genommen werden müssten. Linke und Freie Wähler fordern eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.
    Es bleibt spannend.

    Antworten
    1. SK schreibt:

      Wie alt ist die Zeitung?
      Anträge ILB per Heute 73.500, bewilligt 43.000

      Antworten
      1. Antworten
      2. TB schreibt:

        @SK im Artikel ist von 49000 SOLO-SELBSTSTÄNDIGEN die Rede, die Anträge gestellt haben

        Antworten
    2. Magnus schreibt:

      Eines muss klar sein und das ist der Ausgangspunkt.
      SOFORTHILFE wurde versprochen auf Umsatzausfall. DAS hat sich plötzlich geändert. Da helfen auch Beteiligungen von 1500€ für den Lebensunterhalt nicht ( Was nett gemeint ist, aber rechnerisch nicht umsetzbar) . Die Miete und Nebenkosten sind teilweise höher.
      Dem Bund kommt dieses Handeln , Menschen – Unternehmer ( welche dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollte) in Harz 4 zu treiben in Zukunft teurer, als die 9000€ ….Soforthilfe, denn Harz 4 wird weiter laufen, selbst, wenn wir wieder arbeiten.. und der Punkt des Schadenersatzes ist noch lange nicht geklärt. Touristik, Gastronomie, Hotellerie, Handel und die damit verbundenen Selbständigen. Die Politik, die Landesverantwortlichen, wälzen die Verantwortung auf Parteien oder den Bund ab. Leiden müssen diejnige, welche die Soforthilfe benötigen, darunter leiden.
      Es geht nicht um die Summe direkt, sondern um das willkürliche Ändern der Richtlinien und die falschen, hochmütigen Versprechungen. Ich komme mir jetzt schon vor wie ein Verbrecher, denn ich habe meinen Antrag auf Corona – Umsatzausfall gestellt. Ich hätte dieses Geld gerne der Wirtschaft zu geführt, sogar sehr schnell für Kundengewinnung und Bindung. Jetzt habe ich ein Teil meines Rentenfonds aufgelöst, da ich immer noch keine Zahlung habe. Meine Aktien ( verzinste Altersvorsorge) sind derzeit im Keller.
      Jetzt vertraue ich der Regierung nicht mehr in ihren Unterstützungsaussagen und werde langfristig der Wirtschaft kein Geld in Form von Umsatz zu führen können, wie viele andere Betroffene auch. Ich bin SELBSTÄNDIG in meiner eignen Rezession!
      FRAGE! Steht zukünftig das Entwicklungsprogramm für die Lausitz auch auf dem Prüfstand, so wie die Soforthilfe. Kann man denn glauben, dass zukünftig Thüringen, Brandenburg oder andere Städte, Regionen geholfen wird, wenn die Förderung der Braunkohle eingestellt wird. Kann ich ein Elekrtrofahrzeug kaufen, oderr kommen dann die Ledesäulen doch nicht. Man hält sich jetzt auch nicht – NACHWEISLICH an Aussagen, hat die Politik nichts gelernt? Insbesondere in dieser Ausnahmesituation!

      Antworten
      1. Antworten
      2. Christoph schreibt:

        Stimme ich Dir vollkommen zu Magnus. Du bringst es auf den Punkt.

        Antworten
  101. Antworten
    1. Antworten
  102. Manuela schreibt:

    Das habe ich auch gesehen. Ich habe keine Ahnung, vielleicht word nun fast jeder abgelehnt 😬

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    1. Gianluca schreibt:

      Das kann sehr gut sein. Nicht jeder, aber es wird – fürchte ich – ab diese Woche, nach der „abschließenden Klärung“ mit dem Bund von letzter Woche, strenger nach der neuen Richtlinie geprüft.

      Die Lage sieht im Augenblick so aus:
      – es gibt Zuschüsse, die vor dem 1.4. beantragt und nach der alten Richtlinie bewilligt wurden (Landesmittel);
      – es gibt Zuschüsse, die vor dem 1.4. beantragt (Landesmittel) und erst nach dem 1.4. bewilligt wurden (Bundesmittel, mit Hinweis auf die neue Richtlinie im Bewilligungsbescheid);
      – es gibt Zuschüsse, die nach dem 1.4. beantragt und nach der neuen Richtlinie bewilligt wurden (Bundesmittel);
      – es gibt Zuschüsse, die nach dem 1.4. beantragt wurden und nach der neuen Richtlinie nicht bewilligt werden.

      Sie haben (auf gut Deutsch) große Scheiße gebaut … und das sollten wir nicht ausbaden!

      Antworten
      1. Jenny schreibt:

        Ich habe noch von keinem Bescheid (bewilligt vor dem 1.4.) gehört. War als eine der ersten Antragstellerinnen erst am 7.4. dran…

        Antworten
      2. Christoph schreibt:

        Absolutes Chaos und nun sollen es die Antragsteller ausbaden. Brandenburg und die ILB bekleckern sich mit der Aktion in keinster Weise mit Ruhm. Ausserdem werden hier massiv Versprechen gebrochen. Peinlich und traurig.

        Antworten
        1. Jörg schreibt:

          Das ist für unsere Politiker weder peinlich noch traurig. Das lief schon immer so, sie beherrschen eben nur die Lüge und den Betrug der Bürger!

          Antworten
  103. Jörg S. Oranienburg schreibt:

    Hab gerade bei der ILB angerufen mal nachgefragt mein Antrag ist vom 30.03. O-Ton des Mitarbeiters es besteht noch interner Klärungsbedarf ich soll die Woche aber noch Post bekommen so ist die Planung so wie er sich anhörte war es ihm total unangenehm und er war sehr bemüht nicht das falsche Zusagen mir ist klar was da kommt aber war ja auch nicht anders zu erwarten wir sind halt nicht mit dem Zug gekommen und hatten auch keine Bahnhofsklatscher denn für diese Personengruppe ist Geld ohne Ende da fragt sich nur wer es in Zukunft erarbeitet die meisten hier jedenfalls nicht mehr

    Antworten
    1. Ralf schreibt:

      Ooooooh jeeeeeh, dass hört sich alles nicht gut an. Mal sehen wie der Brandenburger Wirtschafts- und auch der Finanzminister jetzt ihre vollmundigen Versprechen revidieren werden. Danke Jörg S. für diese Information.

      Antworten
    2. Jörg schreibt:

      Genau so sieht es aus. Deutschland 2020. Wir sollten uns ein wenig in die Sonne legen bis wir etwas Farbe angenommen haben und dann mit Schlauchboten über den Wannsee Richtung Regierungsvierten aufbrechen. Dann sind nicht nur die Geldbörsen weit geöffnet sondern auch die Herzen unserer Politiker.

      Antworten
  104. Helmut schreibt:

    na ja, die Anträge sollen ja alle noch im April bearbeitet sein … so hieß es doch die ganze Zeit, oder?

    alle ablehnen, schafft man in einer Woche.
    Dann hat man wenigstens ein Versprechen gehalten.
    (Zynismus-Modus aus)

    Wenn jemand von einer Klage gegen das Verfahren weiß oder hört – bitte posten wo man sich anschließen kann.

    – Ich kann nicht für Dinge belangt werden, die zum Zeitpunkt der Ausführung nicht strafbewehrt waren.
    – Ich kann nicht einseitig Bedingungen für eine staatliche Leistung nachträglich ändern, wenn ich sie zu einem bestimmten Zeitpunkt eingegangen bin und anerkannt habe, bzw. diese Bedingungen selbst gestellt habe.

    Das ist – so weit ich weiß – ein geltendes rechtliches Grundprinzip.

    Also kann ich nicht wegen Subventionsbetruges belangt werden, weil zum Zeitpunkt der Beantragung meine geplante Verwendung der Mittel Antragsvoraussetzung und Antrags-konform war.

    Genau sowenig kann die ILB / das Land die Bedingungen, die für die Annahme des Antrags ausgegeben wurden und über die Eingangsbestätigung der Antragsmail quittiert wurden einfach nachträglich ändern.

    In dem Zusammenhang ist es vielleicht nicht ganz unwichtig, dass die ILB / das Land immer davon geredet hat, das „zusätzliche Bundesmittel nicht beantragt werden können“, weil diese „in den Landesmitteln aufgegangen sind“. Damit hat das Land / die ILB eindeutig behauptet dass hier Landesmittel fließen. Jetzt auf Bundesmittel und Bundesregelungen zu verweisen ist:
    – entweder der Beweis, dass man vorher schlicht die Unwahrheit behauptet hat
    – oder der dumme Versuch sich aus der Verantwortung zu schwätzen

    Mag sein, dass Gerichte das nachher anders werten, aber das gerichtlich klären zu lassen ist den Versuch wert. Meine ich zumindest.

    Antworten
  105. Gianluca schreibt:

    Ich habe bei verschiedenen Landesfraktionen nachgefragt. Mein Eindruck: Sie schämen sich, die Haushaltsmittel wurden allerdings schon anderweitig gebunden und der Bund will sich kein Millimeter bewegen. Dass die Sache nicht ganz korrekt war, vielleicht sogar rechtlich, ist es ihnen bewusst. Die Frage ist, wie und wer sich dagegen wehren kann und wird. Die ILB ist jetzt offensichtlich dabei, die Antragssteller mit diesem Nachweisschreiben einzuschüchtern, dass sie ihren Antrag zurücknehmen. Und ich kenne mittlerweile einige, die aufgegeben haben. Vielleicht werden jetzt sogar alle angeschrieben, auch die, die ihr Geld schon bekommen haben. Ich wurde geraten, noch eine bis zwei Wochen abzuwarten, ob es sich noch etwas drehen lässt. Danach muss man sich entscheiden: zurückzahlen bzw. Antrag zurücknehmen oder Klage.

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  106. Jörg S. schreibt:

    Ich noch mal für die die Geld erhalten haben ich würde garnichts machen die ILB behält sich vor Stichproben zu machen wann will sie die machen außerdem wenn das Geld weg ist wo nichts ist gibt es auch nichts zurück da wird nur eine Drohkulisse aufgebaut die haben in ein paar Monaten ganz andere Sachen zutun und die die nichts bekommen haben tja da gab es mal einen russischen Präsidenten was sagte der wer zu spät kommt

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  107. Nancy schreibt:

    Folgende Situation:
    Antragstellung 25.03.20 per Einschreiben
    Aktuelle Situation als Musiker Ausfall von Auftritte und Unterricht und somit Einnahmen 0€

    Heute Reaktion per Mail:
    „Mit Veröffentlichung am 02.04.20 wurde die aktuelle Richtlinie vom 31.03.20 in Kraft gesetzt. Die Richtlinie vom 25.03.20 wurde gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Damit wurde festgelegt, dass vorliegende Anträge ab diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der neuen Richtlinie behandelt werden.“

    Wie kann sowas sein? Mein Rechtsempfinden sagt mir, dass wenn der Antrag vor der neuen Richtlinie eingegangen ist, dass dann sowas gehandelt werden muss. Gibt es Hoffnung?

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  108. Tanja schreibt:

    An Alle!!! Schreibt heute noch einen Brandbrief an Eure Wahlkreis-Abgeordneten des Landtages. Sie müssen den Brief noch morgen vor der Sitzung lesen – hier der Link zu den Abgeordneten, ihr müsst nur noch Euren Wahlkreis auswählen https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887

    Ich habe heute die Abgeordneten aus meinen Landkreis angeschrieben und darauf gedrängt, das morgen bei der Sitzung bitte eine Lösung auf Landesebene gefunden werden sollte. Die Landesregierung soll bitte nicht wieder auf eine Lösung des Bundes warten, die sich dann doch wieder als Flop herausstellt und bei der die meisten wieder durchs Raster fallen. Wir haben dafür keine Zeit mehr, wir brauchen jetzt eine Lösung für diese Misere, in die wir gebracht worden sind.

    In Berlin werden die Antragsteller der Bundesmittel scheinbar schon mit einer Email aufgefordert, Ihren Antrag noch einmal auf die Richtlinien des Bundes zu prüfen und zuviel gezahltes Geld zurückzuzahlen.
    Ich wette so eine Email erhalten wir diese Woche auch noch.

    Wir müssen das Land Brandenburg dazu bringen, morgen eine Entscheidung bezüglich der ersten Anträge zu treffen und auch eine Lösung für die Lebenshaltungskosten auf Landesebene zu beschließen. Denn der Verweis auf Harz IV ist nicht nur eine Demütigung – er läuft in vielen Fällen auch ins Nichts.
    Durch die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft erhalten viele Betroffene keinen Cent.

    Weist darauf hin, das dies zwar im Moment hohe Kosten für das Land sind, aber das diese Kosten dennoch nur ein Bruchteil dessen ist, was in den kommenden Jahren fehlen wird, wenn die Soloselbstständigen nicht mehr die Steuern zahlen, weil sie ihre Unternehmen aufgeben mussten.

    Wir haben all die Jahre Einkommenssteuer bezahlt, wie jeder Arbeitnehmer. Wir haben zwar keine Arbeitslosenversicherung gezahlt, aber wir haben mit der gezahlten Gewerbesteuer und der erzielten Umsatzsteuer einen wesentlichen Beitrag zu unseren Wohlstand auf kommunaler Ebene und auf landesweiter Ebene beigetragen. Wie haben uns etwas aufgebaut und nun werden wir auf Hartz IV verwiesen und erhalten noch nicht einmal dort Hilfe. Wir dürfen nun zusehen, wie wir klar kommen. Noch dazu wurden wir durch der Richtlinienänderung in eine unmögliche Situation gebracht. Entweder man zahlt das zuviel erhalten Geld zurück, was man aber im Moment eigentlich benötigt oder man macht sich zum Subventionsbetrüger.

    Wir können nicht mehr warten, bei so vielen liegen die Nerven blank…
    WIR BRAUCHEN JETZT EINE LÖSUNG – WIR BRAUCHEN JETZT HILFE!

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    1. Jörg schreibt:

      Tanja, wenn Du weiter oben ließt, dann kannst du sehen, dass wir schon vor zwei Wochen Druck auf die LTA gemacht haben. Damals war der Stand noch so:
      Der Wirtschaftsminister hat noch so getan, als ob er Interesse hat, es zu Gunsten der Selbständigen zu regeln, wußte aber, dass er scheitern wird. Seine wörtliche Aussage im Livestream: „Wir verhandeln mit dem Bund, sollte der sich weigern springen wir als Land ein und zahlen die versprochenen Beträge“
      Heute wissen wir, Steinbach hat vorsätzlich gelogen und wollte Zeit schinden. Seine Partei hat auch zu dem Zeitpunkt schon keine Stellung mehr genommen und die Mitarbeiter des SPDgeführten Wirtschaftsminsiterium haben zynische Mails verschickt und zur Rückzahlung aufgefordert. Diese Mail ist auch hier in den Kommentaren zu finden.
      Die CDU, auch eine Regierungspartei, hat standardisierte Antworten verschickt, im Prinzip war denen aber das Schicksal der Selbständigen schei*egal, sie retten nur ihren eigenen Ar*sch und den von Mutti in Berlin.
      Die Grünen, ebenfalls Regierende, haben es noch am ehesten wohl ernst gemeint und ich Dummkopf hatte ihnen tatsächlich sowas ähnliches wie geglaubt. Inzwischen sind die auf Regierungslinie und lassen Ar*ch lecken. Auch von denen ist hier eine Mailantwort zu lesen.
      Die AfD hat sich auch nach 3maliger Aufforderung nicht gemeldet und auch keine Stellung bezogen, ich glaube die sind intellektuell überfordert.
      Die Linken haben eher gelangweilt reagiert und auf HartzIV verwiesen.
      Die große Hoffnung sind die Freien Wähler, da sind kompetente Leute, die auch geistig in der Lage sind sich in die Materie reinzudenken. Der Verantwortliche (hier: https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/zeschmann_philip_(dr.)/922210?_referer=395887&_lang=de ) aus dem Wirtschaftsausschuss hatte mich auch gleich angerufen. Der ist meine letzte Hoffnung bevor das ganze zum Anwalt geht.

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      1. MF schreibt:

        Ich habe auch schon vor einer Woche angeschrieben, 2/6 haben geantwortet, einer von einer regierungs-beteiligten Partei, der sich sichtlich über die eigene Partei ärgerte. Anschreiben schadet auf jeden Fall nicht. kA, ob der Wirtschaftsausschuss heute irgendeinen Fortschritt macht aber Druck aus der eigenen Partei schadet sicherlich nicht.

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  109. Jürgen schreibt:

    Erstaunliche Fakten. Ich habe 3 sogenannte Firmenfahrzeuge und dementsprechend auch Hilfe beantragt. Andere aus meiner Branche haben nur 1 Fahrzeug, also viel weniger Kosten, aber diese Leute haben schon Geld bekommen. Ich glaube nicht, dass ein Politiker diese Absurdität erklären kann. Beim Personal, welches die Anträge bearbeitet scheint es irgendein Abgleich mit irgendwelchen Daten oder Listen zu geben. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, weshalb Leute mit höheren betrieblichen Ausgaben nichts oder noch nichts bekommen haben und diejenigen, welche nur geringe Ausgaben haben wurden bereits unterstützt. Nach welcher Masche vorgegangen wird, sollte in Erfahrung gebracht werden. Wer kennt eine Person, welche die Anträge bearbeitet?

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  110. Tanja schreibt:

    Jörg, ich weiß, das einige hier schon Kontakt hatten und habe auch gelesen, was von den Abgeordneten gesagt wurde. Ich denke, wenn es überhaupt noch eine Chance für ein Lösung gibt, dann ist dies morgen in der Sitzung. Die Chance ist klein,aber dennoch sollte man sie nicht verstreichen lassen, denn ich glaube nicht, das sich auf Bundesebene noch etwas tut. Wenn sich morgen nichts tut, bleibt uns nur noch der Weg zum Anwalt.

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  111. Conrad Scheffler schreibt:

    Liebe Menschen,
    ich komme mit Euren Kommentaren hier von der Menge, den diversen Themen und den unterschiedlichen Meinungen nicht mehr so gut hinterher.
    1. Bitte: Wer kann als Experte eine andere Plattform empfehlen oder auch einrichten, bei der man verschiedene Fragen in Blogs oder Büchern separat antworten kann. Diese chronologische Form hier ist mächtig anstrengend.

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  112. Conrad Scheffler schreibt:

    2. Bitte: Dies soll hier ein Erfahrungsaustausch sein. Bleibt klar und kurz in Euren Aussagen, Fragen und und Erfolgs-Beschreibungen. Wir hier beim VGSD arbeiten an Lösungen.

    Antworten
  113. Conrad Scheffler schreibt:

    3. Bitte: Bitte bleibt sachlich und bei den Tatsachen. Vermeidet Mutmaßungen, Verbreitung von Gerüchten, Anfeindungen von anderen etc. Fragt Euch bitte im voraus, wenn Ihr etwas schreiben wollt: Ist das Thema jetzt wirklich wichtig – Und bringt es uns irgendwie weiter.

    Antworten
  114. Conrad Scheffler schreibt:

    4. Bitte. Mehr Erfahrung austauschen – weniger diskutieren, Mehr an Lösungen arbeiten – weniger diskutieren
    meine Lösungsansätze gleich folgend

    Antworten
  115. Conrad Scheffler schreibt:

    Im Großen gesehen: es wird immer von vielen Menschen an verschiedensten Stellen an Lösungen gearbeitet: Jede Stunde und jeden Tag verändert sich die Informations- und Entscheidungslage.
    Z.B. berichtete heute unser VGSD-Vorsitzender Andreas Lutz in der heutigen Experten-Telko (seid ihr dabei gewesen?):
    – die Wirtschaftsminister aller Bundesländer haben einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Altmeier geschrieben, in dem die Aufnahme des Unternehmerlohnes/Lebenshaltungskosten in die Bundesrichtlinie Soforthilfe gefordert wird (als einziges Bundesland hat das schon Baden-Württemberg aus Landesmitteln gemacht – zum einen eine Chance für uns in BB, aber auch ein Druckmittel an unsere Landesregierung)
    – über 23.000 Selbständige haben an der hier gestarteten Umfrage teilgenommen, über 20 andere Vereinigungen und Verbände von Selbständigen haben die Umfrage mit unterstützt – die Forderungen an die Politik, die sich aus den sehr detaillierten Antworten ergeben, werdet Ihr in den nächsten Tagen hier nachlesen können und werden zeitnah und weitgestreut an zuständigen Stellen und an die Öffentlichkeit gehen – Und bitte noch bis Sonntag an der Umfrage teilnehmen und soviel wie möglich noch andere dazu bewegen!

    Antworten
  116. Conrad Scheffler schreibt:

    – wie ober erwähnt, sind viele andere Unternehmerverbände aktiv, die von den gleichen Problemen berichten, aber vor allem auch genauso aktiv sind wie der VGSD – die Kräfte werden stärker miteinander gebündelt
    – am Mittwoch findet die nächste Experten-Telko statt: Andreas Lutz hat die Verantwortlichen der größten Petitionen zum Thema Corona-Soforthilfe- Unternehmer-Grundeinkommen etc. eingeladen, zusammen haben diese bisher schon über 900.000 Unterschriften gesammelt – informiert Euch hier, unterzeichnet die Petitionen und verbreitet sie weiter
    https://www.vgsd.de/petitionen-zur-corona-krise-die-sich-fuer-wirksamere-hilfen-fuer-selbststaendige-einsetzen/

    Antworten
  117. Conrad Scheffler schreibt:

    – das Kontakthalten und konstruktive Nachfragen von Euch bei ILB, IHKs und der Regierung und den Parteien finde ich super – ich verspreche mir schon etwas von der morgigen Sitzung des Wirtschafts-Ausschusses:
    https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/5._(oeffentliche)_sitzung_(sondersitzung)_des_ausschusses_fuer_wirtschaft_arbeit_und_energie/950799?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de
    – wenn dabei nichts rauskommen sollte, müssen wir über andere Druckmittel nachdenken: Petitionen, Daueranrufe, Briefe etc. seid kreativ und denkt nicht gleich an Klagen für Euch als Einzelne, wir sollten uns auf eine förderliche Lösung für uns alle konzentrieren

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  118. Conrad Scheffler schreibt:

    Weitere Hilfen, die hier vielleicht noch nicht allen aufgefallen sind:
    – die BAFA-Beratungs- Förderung bis zu 4.000 Euro:
    https://www.vgsd.de/ergebnisse-der-experten-telko-beratung-trotz-leerer-kasse-4-000-euro-geschenkt-um-schnell-aus-der-krise-zu-kommen/
    – wenn der Antrag auf Grundsicherung doch unumgänglich wird:
    https://www.vgsd.de/erfahrungsaustausch-grundsicherung-in-zeiten-der-corona-krise/
    – und auch wichtig, dann doch eine Klage einzureichen, um sich ggf. wichtige Ansprüche zu sichern:
    https://www.vgsd.de/die-frist-laeuft-so-forderst-du-entschaedigung-wegen-eingeschraenkter-bzw-untersagter-berufsausuebung/

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  119. Conrad Scheffler schreibt:

    Informiert Euch bitte, teilt die förderlichen Informationen und Erfahrungen.
    Fragt Euch bitte vorher, sind die Mitteilungen die Du hier abgibst, förderlich für Dich und die Anderen.
    Bleibt trotz allem Positiv und Gesund. „Nur Bewegung ist Leben – körperlich und gedanklich“
    Baut Selbstvertrauen durch gemeinsames Handeln und Unterstützen auf.
    Seid bereit… 🙂

    Antworten
  120. Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Danke für das Teilen des Artikels, Gianluca. So etwas bringt doch wieder etwas Licht in das Dunkel. Auch wenn es nicht unbedingt immer Positives ist. Warten wir mal heute die Diskussionen im Ausschuss ab.

      Antworten
  121. Antworten
    1. Gianluca schreibt:

      Kannst du den Inhalt kurz wiedergeben? Der Artikel ist für nicht Abonnenten gesperrt. Danke!

      Antworten
      1. MF schreibt:

        Ich hab es gelesen, bevor es hinter die Paywall ging:
        Der Artikel war ein Interview mit einem eremitiertem Rechtsprofessor.
        Im Wesentlichen sagte dieser, dass die Richtlinien im Prozess zu ändern gegen die grundlegende Rechtsauffassung verstößt. Wer nach der neuen Richtlinie bestätigt wurde aber nach der alten beantragt hat, kann auf Gleichbehandlung pochen, da nach Angaben der ILB ca. 3000 Anträge vor der neuen Richtlinie ausgezahlt wurden.
        Subventionsbetrug würde explizite Falschangaben bedeuten, was bei korrekten Anträgen, nach einer anderen Richtlinie nicht der Fall war, da richtig beantragt wurde und nicht mutwillig gelogen.
        Prüfungen sind anfechtbar aber auch unwahrscheinlich und es ist unwahrscheinlich, dass sich eine andere Behörde hier einklinkt (sein Beispiel war Rückforderung über die Steuererklärung, er meint da wird der Rückforderungszeitraum überschritten).
        Das Abwälzen der Prüflast auf die Antragsteller könnte wohl auch hinterfragt werden, da hab ich seine Argumentation aber vergessen.
        Er sagt auch man solle das Geld eher nicht horten, sondern sachgemäß ausgeben, da sonst der Eindruck entstehe, dass die Hilfeleistung nicht notwendig war und das der Argumentation schaden könne.

        Es ist zu beachten, dass es nur eine Einzelmeinung ist aber es schien viele Positionen zu bestätigen, die auch hier schon formuliert wurden. Aktuell sollte wohl erstmal abgewartet werden (der Livestream der Sitzung im Landtag läuft noch nicht bei mir). Prüfbescheide können aber angefochten werden und ich gehe davon aus, dass es viele Anwälte geben wird, die sich damit gern auseinandersetzen werden.

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    2. Thorsten Albers schreibt:

      Hier ganze Artikel:

      Seit April müssen Solo-Selbstständige Hartz 4 beantragen, um ihr Überleben zu sichern. Im März galt in Brandenburg noch ein Corona-Soforthilfe-Programm, mit dem Freiberufler Verdienstausfälle geltend machen konnten. Was juristisch viele Fragen aufwirft.

      Potsdam
      Solo-Selbstständige in Brandenburg, darunter auch Künstler, sind verunsichert. Viele von ihnen haben aufgrund einer ersten Richtlinie vom 25. März einen Antrag auf Corona-Soforthilfe gestellt. Die Bewilligung und Auszahlung des Geldes durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erfolgte für etwa 27.000 Freiberufler erst im April mit einem Verweis auf eine zweite Richtlinie vom 2. April, in der nur noch Betriebskosten und nicht mehr Einnahme-Ausfälle als Gründe für den Zuschuss anerkannt werden. Die Praxis wirft viele juristische Fragen auf. MAZ hat sich unter Experten herumgehört.

      Machen sich die Betroffenen übertriebene Sorgen?
      Nein, Rechtsexperten teilen diese Bedenken. Der emeritierte Sozialrechts-Professor Heinz Burghardt aus Werder/Havel spricht von einem „widersprüchlichen Verwaltungshandeln“. Die ILB hat im April Anträge bewilligt, die im März gestellt worden sind, als der Schaden für Solo-Selbstständige von der ILB deutlich weiter gefasst wurde. Im mehrfach überarbeiteten Fragen-Antwort-Katalog der ILB wurden am 25. März 2020 noch ausdrücklich „Umsatzeinbußen und Umsatzausfälle“ eingeschlossen.
      Bis zum Inkrafttreten der zweiten Richtlinie am 2. April lagen der ILB 29 000 Anträge von Solo-Selbstständigen vor, von denen sie im März knapp 2000 Anträge positiv beschieden hat. Der Rest wurde erst im April mit Verweis auf die neue Richtlinie bearbeitet. Die ausgezahlte Soforthilfe sollte nun nur noch dazu dienen, fällige Verbindlichkeiten zu tilgen. Das Problem aber ist, dass Freiberufler in der Regel keine oder nur geringe Betriebskosten haben. Entscheidend für sie ist der Verdienst, den sie für ihre geistigen oder künstlerischen Leistungen erhalten.

      Gilt hier kein Vertrauensschutz?
      Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf eine freiwillige Leistung des Staates. Ist aber eine freiwillige Leistung erst einmal bewilligt, kann sie nicht so einfach zurückgenommen werden. Es sei denn, den Antragstellern sind falsche Angaben, Täuschung oder Drohungen vorzuwerfen.

      Wie steht es um den Grundsatz der Gleichbehandlung?
      Die ILB hat bis zum 2. April ca. 2000 Bescheide aufgrund der alten Richtlinie erstellt und versendet. 27 000 weitere Anträge, die schon im März aufgrund der alten Richtlinie gestellt wurden, wurden erst im April nach der neuen Richtlinie beschieden. Sie können sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz berufen. Ein Zurückhalten eines Teils von Anträgen, bis eine zu erwartende Rechtsänderung eintritt, ist unzulässig. Die Bewilligungsbehörde muss diese Antragsteller, die nach dem 2. April einen Bescheid erhalten haben, aber noch nach der alten Richtlinie beantragt haben, auch in der Auslegung des Schadens gleich behandeln. Die ILB hat die Antragsteller vor der Bewilligung nicht einmal darauf hingewiesen, dass sich die Bedingungen verändert haben.

      Es ehrt den Fürsorgestaat, dass er in der Krise Solo-Selbstständigen unter Zeitdruck helfen will. Warum hat die ILB die Richtlinie verändert? Ging es um die Korrektur handwerklicher Fehler?
      Das Land Brandenburg hat ein Soforthilfe-Programm für Freiberufler aufgelegt, zunächst aus eigenen Mitteln, aber sicher in der Hoffnung, dafür Bundesmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Ab 30. März ist der Bund in die Finanzierung der Soforthilfe-Programme der Länder ergänzend eingestiegen. Für die Bundesmittel gilt nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Freiberufler ihre nackte Existenz über die Grundsicherung (Hartz 4) finanzieren sollen und die Soforthilfe nicht für Lebenshaltungskosten bewilligt wird. Aus Furcht, den Landeshaushalt zu sehr zu belasten, hat die ILB im Auftrag der Landesregierung die restriktiveren Bedingungen auch für die Landesmittel hingenommen und am 2. April die neue Richtlinie veröffentlicht. Zuschüsse und Soforthilfen werden oft auch in anderen Bereichen gewährt (etwa Dürrehilfen, Entschädigungen für Wolfsangriffe usw.). Wenn es handwerkliche Fehler in irgendeiner Weise wären, dann dürfen sie nicht zum Nachteil der Antragsteller führen.

      Machen sich die Empfänger der Corona-Soforthilfe strafbar, wenn Sie die gewährte Hilfe für ihre Existenzsicherung einsetzen und nicht zurücküberweisen?
      Die in den Bewilligungsbescheid von der Behörde aufgenommene Formulierung setzt die Antragsteller nachträglich ins Unrecht. Es handelt sich um eine Umdrehung der Last, die den Versäumnissen der Verwaltung entspringt. Die bewilligte Soforthilfe ist eine Subvention im Sinne des Subventionsgesetzes. Wegen Subventionsbetruges macht man sich strafbar, wenn man wissentlich falsche Angaben tätigt. Hier aber wurde offenbar die Bewilligungsgrundlage verändert. Eine Umdeutung des alten Antrages auf die neue Richtlinie ist nicht möglich. Wer die Soforthilfe einbehält, dürfte sich nicht strafbar machen.

      Ist zu erwarten, dass die ILB das Geld zurückfordert?
      Das wird auf alle Fälle spannend. Die Rechtsgrundlage für Rückforderung dürfte äußerst dünn sein. Sollte die ILB Rückforderungen stellen, kommen auf das Verwaltungsgericht sicher viele Klageverfahren zu.

      Ist es sicherer, wenn die Betroffenen die gewährte Summe zunächst einmal nicht anrühren und sich anderweitig behelfen?
      Das ist nicht ratsam. Es könnte der Nachweis verlangt werden, dass die erhaltenen Mittel auch für den Zweck der Gewährung verbraucht wurden. Wenn die Sofort-Hilfe nicht verbraucht wird, dürfte die existenzbedrohende Lage und die Liquiditätseinbußen im Nachgang schwer darstellbar sein.

      Einige Solo-Selbstständige wollen nun mit dem Zuschuss kurzfristig eine Investition tätigen, um der ILB gegenüber Kosten darstellen zu können. Ist das eine Möglichkeit, sich die staatliche Förderung zu sichern?
      Derartige Ausgaben müssen notwendig und angemessen sein. Es hilft, wenn Unterlagen vorhanden sind, die nachweisen, dass diese Investitionen sowieso in den Monaten März, April und Mai aus den ursprünglich geplanten Einnahmen getätigt werden sollten und für eine nachhaltige Umsatzgenerierung weiterhin notwendig sind.

      Einige Freiberufler erwägen, mit dem Geld Laptops anzuschaffen, um in der Corona-Krise Video-Unterricht erteilen zu können oder an Videokonferenzen teilnehmen zu können. Eine gute Idee?
      Das kann nicht so einfach beantwortet werden. In der Hektik der Formulierung sowohl der ersten wie der zweiten Richtlinie war der Blick möglichst auf ein „Weiter wie gewohnt“ gerichtet. Die Umstrukturierung der freiberuflichen Arbeit auf digitale Vollzüge dort, wo es möglich ist, ist sinnvoll und auch sozialrechtlich wünschenswert, weil sie den Solo-Selbstständigen ermöglicht, wenigstens einen Teil ihrer Umsätze zu erwirtschaften. Dadurch verringert sich ihr zukünftiger Hilfebedarf. Es würde also der Intention der Soforthilfen entsprechen, Ausgaben für die Sachausstattung zur digitalen Berufsausübung zu akzeptieren.

      Könnte es sein, dass das Finanzamt bei der Steuererklärung für das Jahr 2020 den gewährten Zuschuss zurückfordert?
      Für die Rückforderung der Zuschüsse gilt eine Jahresfrist. Das Finanzamt bearbeitet die Steuererklärung 2020 frühestens im Januar 2021. Die Steuererklärungen für 2020 müssen erst bis zum 31. Juli 2021 eingereicht werden. Rückforderungen können auch nur von der Behörde geprüft und durchgeführt werden, die auch die Bewilligung veranlasst hat. Die zuständige Behörde ist die ILB und bleibt es solange, bis nicht das Wirtschaftsministerium als oberste Landesbehörde etwas anderes bestimmt.

      Muss der Soforthilfe-Zuschuss versteuert werden?
      Gemäß dem Eckpunktepapier der Bundesregierung ist der Soforthilfe-Zuschuss bei der Steuerveranlagung für die Einkommens – oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr gewinnwirksam zu berücksichtigen.

      Antworten
  122. Helmut schreibt:

    Upps, bin auch kein Abonnent. Das war anscheinend zeitweise frei verfügbar …
    Ein emeretierter Sozialrechtsprofessor aus Werder / Havel hat die Rechtmässigkeit der Bewillung nach Richtlinien, die zum Zeitpunkt der Beantragung nicht galten oder bekannt gegeben waren angezweifelt. Ebenso die Pflicht zur Rückzahlung der Soforthilfe.
    Es ging dabei immer um Beantragungszeitpunkt vor Änderubg der Richtlinie und Rechts- bzw. Vertrauensschutz.

    Ich werde gleich noch mal sehen ob ich das irgenwie noch mal hichholen kann, bin wie gesagt auch kein Abonnent

    Antworten
  123. Antworten
  124. Helmut schreibt:

    ich habe jetzt ein „Probe-Abo“ gemacht … allerdings habe ich etwas Schiß das hier eins-zu-eins einfach reinzukopieren.
    ist in der MAZ+ (online-Version) am 28.04.20 veröffentlicht
    deshalb werde ich die wesentlichen Aussagen in Zitaten zusammenfassen:

    Titel: Kann das Land Brandenburg von Freiberuflern die Corona-Soforthilfe zurückfordern?
    … Im März galt in Brandenburg noch ein Corona-Soforthilfe-Programm, mit dem Freiberufler Verdienstausfälle geltend machen konnten. Was juristisch viele Fragen aufwirft …

    Solo-Selbstständige in Brandenburg … haben aufgrund einer ersten Richtlinie vom 25. März einen Antrag auf Corona-Soforthilfe gestellt. Die Bewilligung und Auszahlung des Geldes durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erfolgte für etwa 27.000 Freiberufler erst im April mit einem Verweis auf eine zweite Richtlinie vom 2. April … Die Praxis wirft viele juristische Fragen auf.

    Machen sich die Betroffenen übertriebene Sorgen?
    Nein, Rechtsexperten teilen diese Bedenken. Der emeritierte Sozialrechts-Professor Heinz Burghardt aus Werder/Havel spricht von einem „widersprüchlichen Verwaltungshandeln“. Die ILB hat im April Anträge bewilligt, die im März gestellt worden sind … im … mittlerweile … überarbeiteten Fragen-Antwort-Katalog der ILB wurden am 25. März 2020 noch ausdrücklich „Umsatzeinbußen und Umsatzausfälle“ eingeschlossen.

    Bis zum Inkrafttreten der zweiten Richtlinie am 2. April lagen der ILB 29 000 Anträge von Solo-Selbstständigen vor, von denen sie im März knapp 2000 Anträge positiv beschieden hat. Der Rest wurde erst im April mit Verweis auf die neue Richtlinie bearbeitet.

    Gilt hier kein Vertrauensschutz?
    Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf eine freiwillige Leistung des Staates. Ist aber eine freiwillige Leistung erst einmal bewilligt, kann sie nicht so einfach zurückgenommen werden.

    Wie steht es um den Grundsatz der Gleichbehandlung?
    Die ILB hat bis zum 2. April ca. 2000 Bescheide aufgrund der alten Richtlinie erstellt und versendet. 27 000 weitere Anträge, die schon im März aufgrund der alten Richtlinie gestellt wurden, wurden erst im April nach der neuen Richtlinie beschieden. Sie können sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz berufen. Ein Zurückhalten eines Teils von Anträgen, bis eine zu erwartende Rechtsänderung eintritt, ist unzulässig. Die Bewilligungsbehörde muss diese Antragsteller, die nach dem 2. April einen Bescheid erhalten haben, aber noch nach der alten Richtlinie beantragt haben, auch in der Auslegung des Schadens gleich behandeln. Die ILB hat die Antragsteller vor der Bewilligung nicht einmal darauf hingewiesen, dass sich die Bedingungen verändert haben.

    Warum hat die ILB die Richtlinie verändert? Ging es um die Korrektur handwerklicher Fehler?
    ….Wenn es handwerkliche Fehler in irgendeiner Weise wären, dann dürfen sie nicht zum Nachteil der Antragsteller führen.

    Machen sich die Empfänger der Corona-Soforthilfe strafbar, wenn Sie die gewährte Hilfe für ihre Existenzsicherung einsetzen und nicht zurücküberweisen?
    … Die in den Bewilligungsbescheid aufgenommene Formulierung setzt die Antragsteller nachträglich ins Unrecht. Es handelt sich um eine Umdrehung der Last, die den Versäumnissen der Verwaltung entspringt. … Hier aber wurde offenbar die Bewilligungsgrundlage verändert. Eine Umdeutung des alten Antrages auf die neue Richtlinie ist nicht möglich. Wer die Soforthilfe einbehält, dürfte sich nicht strafbar machen.

    Ist zu erwarten, dass die ILB das Geld zurückfordert?
    Das wird auf alle Fälle spannend. Die Rechtsgrundlage für Rückforderung dürfte äußerst dünn sein …

    Ist es sicherer, wenn die Betroffenen die gewährte Summe zunächst einmal nicht anrühren und sich anderweitig behelfen?
    Das ist nicht ratsam. Es könnte der Nachweis verlangt werden, dass die erhaltenen Mittel auch für den Zweck der Gewährung verbraucht wurden. Wenn die Sofort-Hilfe nicht verbraucht wird, dürfte die existenzbedrohende Lage und die Liquiditätseinbußen im Nachgang schwer darstellbar sein.

    Antworten
  125. Christoph schreibt:

    Tja, ich mach es mal kurz : Antrag der freien Wähler und der Linken abgelehnt. Linke, Freie Wähler und ja AfD setzten sich leidenschaflich für uns ein. Aber Steinbach und Konsorten blieben hart. Nunja , der Wähler vergisst nie.

    Antworten
    1. Jörg schreibt:

      Ich glaube Herr Zeschmann von den Freien Wählern, Herr Münschke von der AfD und die Herren Büttner und Walter von Die Linke freuen sich über ein Dankeschön per Mail, soviel Zeit sollte sein, so stelle ich mir Oppositionsarbeit vor und alles was ich weiter oben zur AfD gesagt habe nehme ich zurück. Er war in seiner Argumentation den anderen mindestens ebenbürtig und ausgezeichnet vorbereitet. Ach ja und der Pinocchio war Klasse! 😉

      Antworten
      1. Christoph schreibt:

        Absolut top alle drei. Die werden auf alle Fälle ein Dankeschön von mir bekommen.

        Antworten
    2. Antragsteller schreibt:

      In der Sitzung besonders befremdlich fand ich, daß die SPD die Probleme der Solo-Selbständigen als Einzelfälle dargestellt hat. Sowohl in der Zahlen, als auch in den Kommentierungen. Herr Bischoff hat nach seiner Aussage nur Kenntnis von Email eines einzelnen Betroffenen. Leider konnten die Freien Wähler im auch keine weiteren adhoc vorlegen. Deshalb sollte jeder Betroffene (fehlende Bearbeitung, Rechtsänderung, Rückforderung) eine kurze Email mit seinem Sachverhalt senden, bischoff.mdl@swschwedt.de. Wird wahrscheinlich die Sachlage nicht ändern, revidiert aber die Einzelfall-These.

      Antworten
  126. Gianluca schreibt:

    Es hat körperlich weh getan.
    Aber bleiben wir sachlich.
    Die Frage des Vertrauensschutzes ist nicht endgültig geklärt. Der oben erwähnte Artkiel dazu ist sehr ernst zu nehmen.

    Antworten
  127. Helmut schreibt:

    ich habe mit gerade den stream der Ausschusssitzung angeschaut und zugehört. So langsam komme ich durcheinander …

    … die Partei, die sich fliegenschiss-mäßig über alles hinwegsetzt und die Partei, die (in Teilen) immer noch von den gute alten Zeiten träumt, als es noch die Mauer gab …
    … die beiden (zusammen mit den freien Wählern) sind diejenigen, die dafür sorgen müssen, dass:
    Wort gehalten wird, (zu-)gesagtes nicht einfach unter den Tisch fällt, Versprechen gehalten werden?

    AfD und Linke müssen den Rechtsstaat beschützen, weil die „bürgerlichen“ Parteien sich einen Dreck um parlametarisch gefasste Beschlüsse, Rechtsnormen, öffentlich verkündetes kümmern?

    Sorry, aber DAS stinkt gewaltig!
    Ich bin nicht blöd und kann definitiv differenzieren, aber:
    wo unterscheiden sich eigentlich ein Herr Woidke und Steinbach, ein Herr Scholz und Altmaier, die SPD und CDU und Grünen noch von:
    der PIS, Fides, Herrn Orban und Karzcynski?

    was ist da größer? der Unterschied oder die Gemeinsamkeiten?
    Das ist Politik nach Gutsherrenart, mit Demokratie und Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

    ich mag die politische Richtung der AfD nicht, aber „Pinocchio“ – zu Steinbach gesagt vom AfD-Teilnehmer – traf es perfekt.

    Antworten
  128. Gianluca schreibt:

    Was passiert jetzt?
    Wie geht’s weiter?
    Was denkt ihr wird jetzt passieren?
    Um die nächsten Wahlen geht es jetzt (noch) nicht.

    Antworten
    1. Christoph schreibt:

      Bis sich die ILB bei Dir melden sollte, tust Du nichts. Falls die sich melden gehst Du den Rechtsweg.
      Gib nicht auf. Da ist nichts klar. Und bedenk es werden 5 Prozent Stichprobenartig geprüft. Das ist wenig und wiegesagt wenn hast Du immer noch den Rechtsweg.

      Antworten
  129. Conrad Scheffler schreibt:

    Ich habe die Sitzung auch verfolgt
    Oberflächliche Zahlen und Argumente der Regierungsparteien.
    Nehme gerade mit Herrn Walter Kontakt auf.
    Und habe hier vom VGSD von Andreas Lutz und Max Hilgarth um die Ergebnisse der großen Umfrage für Brandenburg gebeten.
    Diese müssen den Abgeordneten zur Aufklärung vorgelegt werden.
    Und mein konkreter Vorschlag ist:
    SPD, CDU und Grüne müssen jetzt mit unseren Erfahrungsberichten überflutet werden.

    Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Ich bitte Euch jetzt gerade Aktiven:
      Sendet mir bitte Eure Kontaktdaten (Name, Telefon, email)
      Damit wir uns besser vernetzen und schneller abstimmen können.
      an bb@vgsd.de
      Ooh man, stehe ich gerade unter Druck.
      Aber alles gut, Grüße Conrad

      Antworten
      1. Antworten
  130. Peter schreibt:

    Wie verfährt man denn am besten, wenn man vor der alten Richtlinie Soforthilfe beantragt hat und jetzt aufgefordert wird, aufgrund der zweiten Richtlinie den Sach- und Finanzaufwand zu erläutern?

    Antworten
    1. Antworten
    2. Jörg schreibt:

      Wann habt ihr die Aufforderung bekommen? Ich habe noch nichts zum zweiten Mal gehört von denen.

      Antworten
      1. Peter schreibt:

        Am Montag 27.4.2020. Erst ein Anruf, weil man die E-Mail angeblich nicht lesen konnte und dann kam die Aufforderung per Mail. Bei uns ist es aber der reine Verlust der Schaden.

        Ich bin verunsichert was man jetzt macht?

        Antworten
  131. Helmut schreibt:

    ich warte jetzt meinen Antrag ab, morgen sind es genau ein Monat seit Antragstellung (29.03.)

    Bei mir gibt es zwei Dinge, die mich wahnsinnig machen:
    1. das Gefühl 5 Jahre alt zu sein und bei ALLEN war der Weihnachtsmann schon da und ich bekomme nichts … das macht mich echt mürbe. Das Gefühl muss ich persönlich unbedingt überwinden.
    Es ist zwar Sch*** zu sehen, wie Freunde und Bekannte in Berlin 14.000,00 eingestrichen haben, in Brbg. bei späterer Beantragung und vergleichbaren Bedingungen 9.000,00 und selber nicht zu wissen ob man überhaupt was bekommt. Aber Neid und Missgunst darf nicht sein. Ich hasse die Altmaiers etc. pp. usw. dafür mich in diese Gefühlslage gebracht zu haben.
    Klarkommen muss ich dennoch selbst damit.
    .
    2. ich wusste es natürlich vorher auch schon. Der Teufel sch***t immer auf den grössten Haufen.
    Aber das gerade derart augenscheinlich vorgeführt zu bekommen, wie (um-)verteilt wird, und immer in Richtung oben und mit welcher Dreistigkeit das geschieht macht mich absolut sauer!
    Lufthansa, Adidas, Boni bei der Deutschen Bank noch im Februar? oder März?
    80% Kurzarbeitergeld für Daimleraner mit Tarifvertrag und 6000,00 ??? brutto im Monat? (ich rede hier NICHT von Mindestlohnempfängern!!! Die brauchen das wirklich)
    Volle Bezüge für Beamte die corona-bedingt nicht arbeiten können?
    GmbH-Geschäftsführergehälter im oberen Bereich, geleaste Firmenporsches, Mieten in voller Höhe, Kreditraten … ja sicher, DAS muss man stützen. Wäre ja schlimm wenn Vermieter und Banken „Verluste“ machten.
    Für alles das ist Geld da.
    .
    Hartz4 aufstocken? zu teuer.
    Soloselbständige unterstützen? JA!!!!!!!!! .. ähem, na ja, also nein. die können ja auch Hartz4 ziehen gehen.
    Systemrelevante Berufsgruppen wertschätzen und belohnen? Aber LOGO! … na Krankenschwesterchen, reichen dir 150,00 Trinkgeld?
    Das könnte man endlos fortsetzen. Hat da mal jemand gesagt Corona böte die Chance mal etwas zum besseren zu wenden? vergiss es.
    .
    .

    Sorry, ich musste mich gerade mal auskotzen. Die 2 Stunden Glotze haben mir den Rest gegeben.

    Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Helmut, diese Zeilen, auch deine vorherigen Beiträge müssen so zum Minister und zu den Leuten von SPD, CDU und Grünen. Und das ähnlich von uns allen.

      Antworten
  132. Jörg S. schreibt:

    Gerade in Brandenburg Aktuell kam Beitrag über die Sitzung tja der Herr Minister sagt das es nie vorgesehen war das Geld für den Lebensunterhalt zu verwenden außerdem ist doch Grundsicherung nicht schlecht andere Länder würden uns darum beneiden so jetzt kann sich jeder ausrechnen wie das ausgeht letztendlich werden es die Gerichte entscheiden und wahrscheinlich das Oberste Bundesgericht wie lange das dauert brauche ich hier nicht sagen

    Antworten
  133. Tanja schreibt:

    Also ehrlich, ich bin fassungslos. Die Show von Steinbach war echt Trump-würdig. Wie zeigen mal wieviel wir geschafft haben, spielen alles runter, schwärmen wie toll unser Land ist und auf die Fragen bezüglich der Richtlinienänderung gehen einfach nicht ein. Sicher die Anträge sind alle bewilligt worden, aber wie…. mit keinerlei Rechtssicherheit. Da hat man schön um den heißen Brei geredet.
    Eine absolute Frechheit war es, das ganze so runter zu spielen, als wären die Probleme der Selbstständigen doch so minimal, dass man gar nicht weiß warum man da überhaupt drüber diskutieren muss. Unglaublich…
    Bezüglich der Richtlinienänderung schien mir es mir so, als wäre das nun das letzte Wort gewesen.
    Bezüglich des Unterhalts hat man auch klar gemacht, das die Grundsicherung die perfekte Lösung ist. Man, da hat man richtig Lust sicher wieder aufzurappeln um fleißig Steuern zu zahlen.
    Conrad, ich weiß wir sollen sachlich bleiben und nach Lösungen suchen um ein Umdenken zu bewirken, aber nach diesen Theater fällt es mir schwer, zu glauben, dass sich da auf Landesebene noch etwas tut.

    Antworten
    1. Jörg schreibt:

      Sorry Tanja, damit tust Du Trump mehr als Unrecht. Der steht hinter seinem Volk und vor allem tut er was er versprochen hat. Das ist das Gegenteil von dem was der notorische Lügner Steinbach tut. Man muss Trump nicht mögen aber bitte nicht mit den Systemmedien jaulen und vor allem nicht alles glauben was die schreiben, das sind die die zu den Verbrechern halten, die uns hier gerade abziehen.

      Antworten
      1. Helmut schreibt:

        das war schon deutlich „trumpig“ gestern.
        heute so, morgen das Gegenteil erzählen. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
        Leider hat der orangene GRÖPAZ in Washington politikfähig gemacht, was man bisher für eher „unwahrscheinlich“ halten wollte. Jedem alles versprechen und nachher alle im Regen stehen lassen. DER Mann hält definitiv nichts von dem, was er verspricht.
        .
        aber ja, hast auch recht. war das jemals anders?

        Antworten
  134. Toby schreibt:

    Hallo Leute,

    seit einigen Tagen lese ich hier schon mit.
    Viel von dem was ihr schreibt, spricht mir aus der Seele.
    Ich arbeite als Freiberufler im VA-Gewerbe und die Probleme die ich derzeit habe, könnt ihr sicherlich gut nachvollziehen. Ich habe die volle Unterstützung nach alter Richtlinie beantragt und mittlerweile auch (mit Verweis auf die neue Richtlinie) auch ausgezahlt bekommen.

    Kurz ein paar Gedanken zu den Themen hier:
    Ich habe gestern Abend noch alle Mitglieder vom Wirtschaftsausschuß angeschrieben (zwar copy/paste), aber immerhin. Vielleicht war das die EINE E-Mail, die Herr Bischoff meinte?
    Vor einigen Tagen habe ich Grundsicherung beantragt. Da man dort im Formular auch die 9.000 €- Corona-Soforthilfe angeben musste, habe ich dies getan. Das ist mir jetzt um die Ohren geflogen. Mein Antrag wurde aufgrund dieses Geldes abgelehnt. Ich gehe mal davon aus, dass das ein Verfahrensfehler war, muss jetzt allerdings natürlich in Widerspruch gehen. Ein richtiger Skandal und ein weiteres trauriges Kapitel in dieser Geschichte!!
    Nachdem ich diesen unhaltbaren Zustand einem Bekannten geschildert habe (dieser arbeitet für die SPD im Brandenburger Landtag an wichtiger Position – er ist kein Abgeordneter-), hat sich der Büroleiter des Wirtschaftsministers zurückgemeldet mit dem Hinweis, dass dies nun auf jeden Fall nochmal geprüft werden soll. Unabhängig, was man von der ganzen Komödie um Herrn Steinbach heute denken mag, aber es hilft scheinbar, wenn mensch die richtigen Kontakte hat.

    Weiterhin habe ich den Minister heute so verstanden, dass nur 5% der Anträge der Solo-Selbstständigen geprüft werden, es werden auch vorher keine Anschreiben oder so rausgeschickt bei den Geldern, die schon vergeben sind, oder sowas … Es wird also etwa eine Prüfung geben, oder ganz bestimmt auch nicht.
    Bei ca. 43.000 „Nullern“ (wie er sie ja so schön nennt) macht das also etwa 2.200 Prüfungen.
    Insgesamt drängt sich mir da der Eindruck auf, dass das eine politische Bankrott-Erklärung ist. Eigentlich will er den Solo-Selbstständigen helfen, kann an den Richtlinien des Bundes aber nicht vorbei und versucht jetzt irgendwie seinen Kopf zu retten und alle „ruhig“ zu stellen. Das ist wie das Fähnlein im Wind- politishc absolut untauglich.
    Ich habe insgesamt nicht das Gefühl, dass es politisch gewollt ist, hier alle Antragsteller zu kriminalisieren oder unendlichen Prüfungen zu unterziehen. Man wird das machen, was der Bund fordert und dann ist aber auch gut.
    Also, einfach hoffen, dass dieser Kelch an Einem selber vorüber geht und wenn mensch Pech hat und es betrifft dann Einen doch selber, sollten man sich schonmal eine Taktik zurechtlegen.
    Taktik könnte sein: Ich würde dem Rat des Professors aus der MAZ trauen. Das Geld ausgeben, und wenn man dann wirklich Einer von den Zwanzig ist, wo geprüft wird, das ganze juristisch durchkauen lassen und auf Gleichbehandlung pochen. M.W.n. sind Verwaltungsgerichtsverfahren in 1. Instanz auch kostenfrei.
    Ich habe mir jetzt auch schonmal die Arbeit gemacht, meine Kosten nach neuer Richtlinie durchzugehen und sollte ich dann wirklich eine Prüfung bekommen, wirklich alles und sehr großzügig und was irgendwie nach Betriebsausgabe riecht, in dem Formular unter „Sonstiges“ zusammenzufassen. Um die Betriebsausgaben nach oben zu „strecken“. Was ist bspw. mit Abschreibungen ?? Ich habe vor zwei Jahren mein Auto cash bezahlt, Andere die Kredite dafür laufen haben dürfen es als Betriebsausgabe geltend machen. Was ist mit Werbungskosten (Verträge, Mitgliedschaften die eine Jahreszahlung haben rechne ich natürlich anteilig hoch), Fortbildungen genau das Gleiche, der Begriff „Wartungskosten für Betriebs- und Geschäftsausstattungen“ natürlich sind dies auchmal Neuanschaffungen usw. usf.. Also, ich denke, da kann man dann auch kreativ sein und schlussendlich muss die ILB dann prozessieren, wenn Sie die Sachen nicht anerkennt und mich verklagen, dass ich das Geld zurückzahle. Mal sehen, mal sehen …

    Nun ja,
    schönen Abend Euch noch.
    Lasst uns weiterhin gemeinsam kämpfen und auf unsere Rechte pochen.
    In diesem Sinne unterstütze ich auch Conrad seinen Vorschlag, dass wir uns bei ihm melden und ihm unsere Kontaktdaten zu Verfügung stellen, damit wir gemeinschaftlich unterwegs sind.

    Antworten
    1. Jana schreibt:

      Hallo und Guten Abend Toby
      lese auch schon eine Weile mit – bis heute nur Leser – ab sofort , mit geplatztem Kragen , sehr an Vernetzung und Mehr-tun interessiert. Hast mir mit deinem Post aus der Seele gesprochen. Habe nun gerade meine Daten an Conrad gegeben. Ist wohl nötig andere Seiten aufzuziehen.
      Habe heute schon mit Presse IHK telefoniert- morgen HWK. Müssen alle aktivieren , die von unseren Nöten Ahnung haben.
      Betrug wäre die Anklage wenn wir so mit jemandem verfahren würden – Richtlinien im laufenden Verfahren ändern, Missachtung Grundgesetz – Gleichbehandlungsgrundsatz, Drohungen bzw Einschüchterung bei Antragsgenehmigung bezgl Rückforderung , erst Landesmittel dann doch Bundesmittel ?? usw usw – ach na und dann noch diese Arroganz Einiger heute bei der Ausschusssitzung. Geht gar nicht wie wir dargestellt werden. Gehöre übrigens zu denen die im März beantragt haben und bis heute nicht mal eine Bitte um Geduld erhalten haben. Wirklich übel.
      Mir reicht es !!!

      Hoffentlich bis bald in irgendeiner Form vernetzt
      Herzlichen Gruss von Jana

      Antworten
    2. Toby schreibt:

      Mir ist gerade noch der Gedanke gekommen, den ich deutlich mit Euch teilen möchte:
      Die Landesregierung möchte ja niemanden bevorteilen, was nachvollziehbar und richtig ist, denke ich.
      Vielleicht (weiß ja niemand von uns) wurde mein Antrag auf Grundsicherung auch deswegen abgelehnt, weil ich nach alter Richtlinie beantragt habe, und mir das Geld voll ausgezahlt wurde? Kann doch sein, dass es irgendwo eine Hinterzimmeranweisung gibt, dass bei Menschen wie bei mir, dann auch nichts mehr zurückgefordert wird, sie dafür aber auch keine Grundsicherung bekommen können?? Nur, öffentlich sagen, darf das Niemand, weil dies ja den Formularien des Bundes nicht entspricht

      Vielleicht aber auch zu verrückt meine Gedanken und es ist einfach nur alles Politik auf dem Rücken kleiner Selbstständiger??

      Antworten
      1. Jana schreibt:

        Hallo Toby,
        laut der ersten Richtlinie vom 24.03. und nach allem was ich bisher in Erfahrung gebracht habe, sind die Zahlungen in Geltungszeit der alten Richtlinie auch entsprechend richtig. Da es sich noch um die versprochenen Landesmittel handelte – welche eben noch nicht auf Basis ausschliesslich gewerblicher Aufwendungen beruhte.
        .. in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage u in Liquiditätsengpässe geraten …
        .. Soforthilfe darf den enstandenen Gesamtschaden! nicht überschreiten…
        aber eben auch : Verrechnung pkt 7.1 andere Zuwendungen betreffend – wohl wie in deinem Fall.
        Erst nach neuer Richtlinie kamen dann wohl die Bundesmittel hinzu und eben auch neue Bedingungen. Bleibt fragwürdig.

        Antworten
      2. Jörg schreibt:

        Du denkst noch immer zu gut von denen. Die werden alles tun um dich über den Tisch zu ziehen, wo immer die Möglichkeit besteht und wann immer sie Aussicht dazu haben. Glaube nicht, dass sie ein Interesse daran haben das es dir gut geht. Und wenn sie dir wirklich was geben, dann nur, weil sie Angst haben, dass du es dir von ihnen sonst nimmst, wenn sie dich nicht ruhig stellen. Immer dran denken, das sind Verbrecher keine Wohltäter.

        Antworten
      3. Jenny schreibt:

        Wohngeldstelle rechnet auch Soforthilfe an + fordert dazu auf, vor dem Wohngeld erst diese zu beantragen…

        Antworten
  135. Michaela schreibt:

    Habe am 6.4.2020 beantragt und am 20.4.2020 bei der ILB nach Bearbeitungsstatus gefragt, da man nichts über diesen auf den Seiten der ILB erfährt. Vom MA bekam ich die Info, dass seit KW 16 sämt.iche Anträge der Solo- und Kleinunternehmer beiseite gelegt wurden, da diese i.d.R. keine Fixkosten haben(???) Da ich im Dienstleistungsbereich „kosmetik & fusspflege“ tätig bin mit einem angemieteten Laden und BK, Leasingraten usw. kam seinerseits Unwissenheit durch. Bis heute keine Mail über eine Bewilligung oder Ablehnung! Arbeitsverbot und somit kein Umsatz, wie soll das weitergehen? Anträge durchwinken und dann die Richtlinien ändern ist mehr als fragwürdig, doch was bleibt ist Unsicherheit, Verzweiflung und Wut. Unverständnis, warum Friseure öffnen dürfen, Fusspflegen aber nicht, frustriert und belastet psychisch! Warum macht man die Kleinunternehmer, die eben nicht dem Staat auf der “ Tasche“ liegen wollen, die immer ein Risiko der Existenz tragen, die bereit sind Steuern zu zahlen usw. So kaputt?
    Und alles wird von einem zum anderen deligiert, die HWK sagt: „wenden Sie sich an den Landtag, das sind politische Entscheidungen und Sie haben diese gewählt!“ Die Politik ist sich nicht einig über das Verfahren, die Vorgaben und die Umsetzung (bundesweit und nicht auf Länderebene!)

    Achso, und ich finde es wichtig in der Öffentlichkeit auch zu sagen, dass die Soforthilfe umsatzbesteuert (19%) wird und somit geringer als so groß rumgetönt wird, ausfällt! Dies wissen weder viele AN, Rentner usw. nicht, was auch Neid hervorruft.

    Doch zum Schluss bleibt wieder nur warten, warten, warten und das finde ich unzumutbar für Solo- und Kleinunternehmer!

    Antworten
  136. Jenny schreibt:

    Aus der heutigen Debatte im Ausschuss:
    Minister Steinbach:
    „Wir zahlen weiter nach der alten Richtlinie an Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten aus.“ Ich denke das gehört auch infrage gestellt unter dem Punkt „Gleichstellung“ (sollte es zur Prüfung kommen).

    Hier noch ein Artikel über den Rest des Verlaufs der Debatte:
    https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1799929/
    dpa / 28.04.2020, 17:52 Uhr – Aktualisiert 28.04.2020, 21:11
    Potsdam (dpa) Die Opposition im Brandenburger Landtag hat Brandenburgs Landesregierung angesichts der Corona-Krise vergeblich aufgefordert, Selbstständigen, Freischaffenden und Kleinunternehmen wieder die komplette Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro zu zahlen. Die Koalitionsmehrheit im Wirtschaftsausschuss des Landtags lehnte am Dienstag den entsprechenden Antrag von der Linke und den Freien Wählern ab, der auch von der AfD unterstützt wurde.

    Die Landesregierung hatte die Richtlinie Ende März dahingehend geändert, dass diese Selbstständigen entsprechend der Bundesrichtlinie nur Soforthilfe für Betriebskosten, aber nicht für den Lebensunterhalt beanspruchen können. Für den Lebensunterhalt müssen sie ALG II, also die Grundsicherung, beantragen.

    Alles über das Coronavirus und seine Folgen für Brandenburg und Berlin in unserem Corona-Blog.

    Auf der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD): „Mein Haus hat Wort gehalten, jeder hat sein Geld bekommen, wenn er seinen Antrag ordnungsgemäß gestellt hat.“ Er wies Vorwürfe zurück, dass Soloselbstständige nicht bei den finanziellen Hilfen berücksichtigt werden. „Es dürfe aber nicht doppelt gefördert werden, das dürfe man dem Steuerzahler nicht zumuten“, sagte er.

    Nach seinen Angaben wurden etwa 74 000 Anträge auf Corona-Soforthilfe in Brandenburg seit 25. März gestellt. 43 500 wurden bewilligt. Rund 22 200 stammten von Soloselbstständigen, 17 000 Anträge von dieser Gruppe liegen noch vor. 186 wurden abgelehnt, weil Anträge nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wurden.

    Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Münschke betonte, dass sich Kleinunternehmer auf das Wort von Wirtschaftsminister Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verlassen, die erklärt hätten: „Wir zahlen unbürokratisch und schnell und ohne Rückzahlungen die Soforthilfe aus.“ Dies müsse Geltung behalten, sagte Münschke. Die im Rettungsschirm vorgesehenen 1,35 Milliarden Euro müssten vollständig an diese Gruppe gehen.

    Dem widersprach der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Der Landtage habe einen Rettungsschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro für alle Haushaltstitel beschlossen, betonte er. „Eine Aufteilung der Mittel auf bestimmte Empfänger ist nie beschlossen worden“, sagte Bretz. „Das sind Fake-News.“

    Die mitregierenden Grünen waren zunächst nach ihrer Fraktionssitzung aus der Linie der Koalitionäre leicht ausgeschert. „Für uns muss Vertrauensschutz gelten und wir sind darüber in der Diskussion mit unserem Koalitionspartner“, sagte Fraktionschefin Petra Budke. Dass Menschen, die ihre Soforthilfe vor der Änderung am 31. März beantragt hätten nun nach der neuen Regelung beschieden würden, stelle den Vertrauensschutz infrage, erläuterte Co-Fraktionschef Benjamin Raschke. Im Ausschuss stimmten die Grünen-Vertreter allerdings gegen den Antrag der Linke und der Freien Wähler.

    Antworten
  137. Helmut schreibt:

    @ Conrad Scheffler

    Hallo Conrad,
    einmal wenigstens: vielen Dank dass Du das hier moderierst!

    ich / wir können natürlich den Minister mit dem was wir hier schreiben „beballern“, aber ich für meinen Teil gehe davon aus, dass das recht sinnlos sein wird und nur vertane Zeit bedeutet.
    In der Übertragung gestern wurde eindeutig klar, dass Steinbach die Kehrtwendung vollzogen hat und das auch nicht mehr rückgängig machen wird.
    Sich bei AfD, Linken und Freien Wählern zu bedanken – ja. Finde ich korrekt und angemessen.
    .
    Wenn schon in diese Richtung aktiv sein / bleiben, dann doch lieber alle Partei-Zentralen und -Vorstände, MdBs, MdLs, Bürgermeister, Land- und Stadträte anschreiben. DIE wollen Ihren Posten nach der nächsten Wahl behalten, die müssen in den Kommunen die Suppe auslöffeln, die Steinbach und Konsorten Ihnen gerade eingebrockt hat.
    Hartz4 zahlt nämlich die Gemeinde, obwohl es eigentlich um eine Landeshilfe ging.
    .
    Was ich wirklich sinnvoll fände, wäre es wenn der VGSD mal sein „Adressbuch“ zückte und versuchte alle anderen Verbände in´s Boot zu holen um eine Verwaltungsklage gegen die Praxis anzustrengen.
    .
    In dem Zusammenhang sollten wir, als Betroffene uns auch ernsthaft überlegen gegen den Bewilligungsbescheid Widerspruch einzulegen. Egal ob positiv oder negativ beschieden. Ich für meinen Teil erwäge das ernsthaft. Einfach um klären lassen zu können, ob das alles mit rechten Dingen zugeht.
    Ich habe das meine Einschätzung am 27.04. hier gepostet und gestern am 28.04. kam der MAZ Artikel von dem Sozialrechts-Professor, der das stützt. Mir scheint das persönliche Risiko gering, aber das muss jeder selbst entscheiden.
    .
    Bei aller Angst vom „Kuchen nichts abzubekommen“ oder ein möglichst großes Stück abhaben zu wollen (dazu auch mein alter post – ich nehme mich da keinesfalls aus) geht es hier doch hier nur darum, dass der Kuchen gerecht geteilt werden soll.
    Stellt Euch vor im Kindergarten eurer Kleinen gibt es zwar Beschlüsse alle Kinder gleich zu behandeln. Die aus den reichen und die aus den armen Familien. Das hat auch die Kindergartenleitung immer wieder so gesagt. Aber plötzlich entscheidet der Leiter sich manchen Kindern mehr Kuchen zukommen zu lassen und manche mobbt er. Die bekommen nichts. Aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht verspricht er sich was davon persönlich, vielleicht möchte er nun nicht mehr an seine Zusagen erinnert werden und fürchtet dafür einstehen zu müssen. Vielleicht hat er Kuchen verteilen wollen, unter seinem Namen, der ihm gar nicht gehört. Und mit Verweis auf seine weisungsbefugte Position und den gefährdeten Arbeitsplatz bewegt er seine Mannschaft das mitzutragen.
    .
    Versteht Ihr nicht?
    Die Regierungskoalition hat mit den Stimmen der Opposition Beschlüsse gefasst.
    Die passen aber einigen, nämlich den Oberen nicht mehr in den Kram. Also werden die stillschweigend kassiert. „jeder, schnell und unbürokratisch“ gilt nicht mehr.
    Warum? Weil wieder andere im Bund das so durchdrücken? In dem Fall doch wohl eher weil das Land permanent so getan hat als leiste DAS LAND Hilfe. In Wirklichkeit hat man die ganze Zeit auf den Bund geschielt und gehofft nur dessen Geld verteilen zu müssen.
    Und jetzt sagt der Bund: aber nur zu unseren Bedingungen. Die ganze „Landeshilfe“ war nie geplant zu leisten! Nur blöd, dass man sie die ganze Zeit versprochen hat.
    Die anderen „Kindergärtner“ werden via Koalitionsdisziplin und auf Verweis auf Ihre Mandate und Posten von der Leitung genötigt mitzuspielen … sh. Frau Budke von den Grünen.
    .
    Was mache ich mit dem Kindergarten, in dem mein Kind ist? ich gehe zum Träger, beschwere mich und versuche die Leitung zurecht weisen zu lassen.
    Wir sollten also zur Instanz ÜBER dieser Landesregierung gehen, den Verwaltungsgerichten, und da ja auch der Gleichbehandlungsgrundsatz laut GG verletzt ist: wenn möglich zum Verfassungsgericht.
    .
    Die Voraussetzung, zumindest die Chance scheint mir gegeben, ich bin aber kein Jurist! Der MAZ-Artikel gestern bestätigt mir das.
    Ich wünsche mir dass der VGSD hier etwas anleiert, das dürfte deutlich schlagkräftiger sein, als wenn man allein versucht dagegen an zu klagen.

    Antworten
    1. Swen schreibt:

      Nach meinem Kenntnisstand gibt es als Rechtsmittel nur Klagen. Widerspruch ist in diesem Fällen wohl nicht möglich. Insofern wäre eine gemeinsame bzw. koordinierte Vorgehensweise Klageverfahren sehr sinnvoll. Die Aussichten bzgl. dem Vertrauensschutz sind leider nicht ganz klar (Problem der Freiwilligkeit und kein Rechtsanspurch), aber der Gleichheitssatz nach § 3 GG wird sicherlich verletzt.

      Antworten
      1. MF schreibt:

        Widerspruch ist immer möglich. In diesem Fall heißt das aber im wesentlichen Geld zurückzahlen und aufgrund der Freiwilligkeit unwahrscheinlich, dass noch etwas ausgezahlt wird. Im Antrag steht ja auch, es wird nur ausgezahlt bis die Landesmittel aufgebraucht sind. Das waren sie am ersten Tag..

        Antworten
  138. Helmut schreibt:

    nochmal zu dem Kindergartenvergleich

    bei aller Betroffenheit als Eltern und dem Wunsch das Beste für das eigene Kind zu bekommen, geht es doch eigentlich darum ein Zeichen zu setzen.
    Was soll denn im Ende dabei raus kommen, wenn man zulässt, dass es nur darauf ankommt sich einfach durchzusetzen? Versprechen für verhandelbar zu halten?
    Das werden dann kleine Egoisten, denen jedes Gefühl für Fairness fehlen wird.
    Steinbach und Konsorten zerstören gerade die Loyalität zum Rechtsstaat und der zur Demokratie bei vielen, Meine wankt gerade.

    Es geht um´s Prinzip!

    Antworten
  139. Helmut schreibt:

    natürlich kann ich einem Bescheid widersprechen.
    im negativen Fall sowieso, und im positiven Fall, wenn ich den Bescheid als fehlerhaft ansehe, z.B. weil auf ungültiger Grundlage ergangen, auch.

    Antworten
    1. Swen schreibt:

      O.K., meine obige Aussage beruht auf einer Falschinformation. Hat einer von den hier Betroffenen Widerspruch eingelegt? Mangels fehlender Antwort/Bescheid stellt sich die Frage für mich bisher nicht.

      Antworten
      1. Helmut schreibt:

        ich warte seit dem 29.03. (Antrag und Bestätigungsmail) noch auf einen Bescheid.
        Aber ich überlege Widerspruch einzulegen, wenn ich das Gefühl habe der Bescheid ist inhaltlich oder formal nicht korrekt.
        Formal beinhaltet auch: auf Grundlage der Verordnung, die NACH Antragstellung gültig wurde
        .
        aber noch habe ich gar nichts.

        Antworten
  140. SK schreibt:

    Ich finde es auch alles eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Zumal nie irgendein Politiker zur Verantwortung für seine Fehler, Falschaussagen, früheres Geschwätz etc gezogen wird. Keiner wird deshalb sofort entlassen und muss dann von Hartz4 leben!
    Aber Frage: wie soll man denn Klagen bzw. einen RA bemühen, wenn man ( auch durch die jetztige Lage) gar kein Geld dazu hat??
    Wie siehts aus mit einer Sammelklage?

    Antworten
  141. Tanja schreibt:

    Mein erster Impuls, als ich den Bescheid bekommen hatte, war auch einen Widerspruch einzureichen. Und zwar einen Widerspruch auf die Begründung des Bescheides, denn ich habe ja einen Antrag auf die Landesmittel und deren Richtlinien gestellt und habe nun einen Bescheid, der mit der 2. Richtlinien begründet wird,
    Ich habe mich dann aber nicht getraut den Widerspruch einzureichen, denn ich denke, da würde dann einfach nur die Antwort kommen, die aktuell alle bekommen. Ich glaube im Einzelgang hat das im Moment keinen Sinn, dann kann man auch gleich zurück zahlen.

    Antworten
  142. Gianluca schreibt:

    Nein, Widerspruch gegen den „fehlerhaften“ Bewilligungsbscheid habe ich (noch) nicht eingereicht. Den Bescheid habe ich auch erst einige Tage später gelesen, denn er war direkt ins Spam-Box gelandet.

    Antworten
    1. Helmut schreibt:

      na ja.
      Widerspruch einlegen, trotz Bewilligung heißt natürlich automatisch einer der 5% Geprüften zu werden.
      .
      nicht auf Dich persönlich gemünzt, ganz allgemein!:
      habe ich nichts zu befürchten – sollen sie mich doch prüfen
      muss ich eine Prüfung fürchten, bin ich lieber still.
      .
      lege ich keinen Widerspruch ein, bestätige ich stillschweigend die inhaltliche und auch formale Richtigkeit des Bescheides. Auch unter welchen Bedingungen die Förderung ergangen ist.
      .
      Perfekt wäre es natürlich wenn man nicht individuell versuchen würde dagegen anzugehen, sondern im Rahmen einer Gruppe. VGSD?

      Antworten
  143. Helmut schreibt:

    Vorschlag an Conrad Scheffler

    – der Verbandsleitung vorschlagen eine Verwaltungs-Klage einzureichen
    – die Mitglieder einladen sich anzuschließen
    dazu einen gesonderten Beitrag zur Finanzierung erheben, bzw. wenn das so nicht geht: erbitten / crowdfunding anleiern.

    Ich würde in dem Fall dem VGSD beitreten, noch bin ich kein Mitglied. Ich würde in dem Fall meine „Vereins-Aversion“ überwinden und auch auch gern einen finanziellen Beitrag dazu leisten.

    Antworten
  144. Matthias schreibt:

    Soforthilfe am 28.3.20 beantragt mit Richtlinie vom 24.3.20 ( Land, Umsatzeinbußen).
    vollen beantragten Betrag erhalten am 14.4.2020 mit Richtlinie vom 1.4.20 (Bund, Einnahmen-Betriebsausgaben)
    jetzt wurde mir also zuviel ausgezahlt.
    Wie verhalten?
    vielleicht haben wir hier schon jemanden in der Runde, der mal einen Anwalt konsultiert hat in der gleichen Ausgangslage und welcher Rechtssicherheit bzw. Lösungswege aufzeigen kann bezüglich Straffreiheit (Antrag wurde mit alten Richtlinien richtig ausgefüllt), Gleichheitssatz (ersten Anträge vom 25.3.20 wurden mit Richtlinie vom 24.3.20 beschieden)
    So wie mir muß es ja jetzt tausenden Empfängern von Bescheiden in Brandenburg gehen.
    Für mich hatte Herr Steinbach gestern die Möglichkeit bei der Landtagssitzung, seine abgegebenen Versprechen einzuhalten, allen schnell und unbürokratisch zu helfen. 2 Milliarden wurden dafür eingeplant. Die Chance hat er vertan. Linke und freie Wähler hatten das angestoßen, der Minister hat dankend abgelehnt.

    Twittermeldung 16.4.20 von Herrn Steinbach:

    Jörg Steinbach
    @joergstb
    ·
    Apr 16
    Liebe Soloselbstständige in #Brandenburg, stellen Sie weiter Ihre Anträge auf #Soforthilfe, wenn Sie Corona-bedingte Umsatzeinbrüche haben. Wir arbeiten an einer Lösung, die Bindung an Betriebskosten zu beseitigen. #COVID19 #Soforthilfeprogramm Down pointing backhand index https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.662233.de

    Antworten
  145. Conrad Scheffler schreibt:

    Ich melde mich noch heute Abend mit Vorschlägen.
    Es ist daran, überlegt und gemeinsam ziel- und lösungsorientiert zu handeln.
    Meldet Euch bitte noch mit Euren Kontaktdaten bei mir unter bb@vgsd.de
    Diese Plattform hier ist ungeeignet, miteinander an Lösungen zu arbeiten.
    Ich suche noch nach einem anderen Medium.
    Oder kann hier jemand etwas passendes bereitstellen?

    Antworten
    1. Jana schreibt:

      An alle Betroffenen – meldet euch bitte bei Conrad – es wird Zeit auf anderen Wegen aktiv zu werden.
      Nach gestriger Absage „unseres“ Wirtschaftsministers bleibt wohl tatsächlich nur Lösungssuche auf anderem Wege.
      Habe die gestrige Sondersitzung Wirtschaftsausschuss verfolgt. Danach gibt es reichlich Anhaltspunkte um bei der Problemlösung vieler von uns erfolgreich zu sein. Mal schauen was bei euch – Conrad – VGSD – heute noch an guten Wegen aufgezeigt wurde. Halte uns bitte auf dem Laufenden. Bis bald – an alle Mitstreiter !

      Antworten
    2. MF schreibt:

      Was wünschst du dir denn von einer anderen Platform?
      Es gibt eine breite Palette an Dingen die möglich wären, ist nur fraglich, ob sich das für ein Einzelprojekt lohnt.
      Geht es eher in Richtung Mailverteiler? Slackkanal? Eine Videotelko?
      Für ein strukturiertes Diskussionsformat ohne Anmeldung kannst du auch eine Platform wie Tricider nutzen, du musst die Menschen dann nur dorthin bekommen.

      Antworten
      1. Conrad Scheffler schreibt:

        MF – 7 von Euch haben sich bei mir gemeldet – weiterhin Meldung bei mir möglich: bb@vgsd.de
        Ja – Slack finde ich zum schnelleren Austausch besser – Tricider kenne ich nicht
        Video- und Telefonkonferenzen werden die schriftliche Kommunikation ergänzen.

        Antworten
  146. Peter schreibt:

    Was ist mit Einnahmen im Bewilligungszeitraum der Sodorthilfe? Werden diese gegengerechnet? Gilt bei den Betriebskosten der Leistungszeitraum(z.B. Tonstudiomiete) oder der zahlungstermi/Rechniunsstellung(an mich?) Schön: Das Land Brandenburg zahlt ab nä. Woche 1000,- Euro für Verluste an Auftrittsgagen an KSK-Mitglieder.

    Antworten
    1. Antworten
      1. peter schreibt:

        In der MOZ. War frei zugänklich. Nächste Woche soll es Infos dazu geben.

        Antworten
  147. Robert schreibt:

    Ich habe am 29.3. Soforthilfe nach der alten Richlinie beantragt.
    Am 27.4. erhielt ich den „Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand“ mit dem Hinweis zugesandt, dass ich mich in die Grundsicherung begeben könnte.
    Meine Antwort lautete:
    „Mein Antrag auf Soforthilfe wurde am 29.3.2020 abgesendet und fällt damit unter die Richtline der ILB vom 25.3.2020.
    Eine Umdeutung meines Antrags auf später geänderte Richtlinien erachte ich als nicht statthaft.
    Vorab verweise ich schon jetzt auf den Gleichbehandelungsgrundsatz lt. Grundgesetz und den Vertrauensschutz.
    Meinen Antrag ziehe ich ausdrücklich nicht zurück.“

    Mal sehen, wie es weitergeht. Falls jemand genaueres weiß über Hilfsprogramme für Musiker/Künstler würde ich mich sehr über einen Link (falls hier möglich) freuen.
    Danke schon jetzt für die Infos, die ich hier entnehmen konnte.

    Antworten
    1. Helmut schreibt:

      ok.
      das ist genau das, was ich auch überlege.

      Du wirst sicherlich einen ablehnenden Bescheid erhalten. Gegen den kannst Du Widerspruch einlegen.

      Nach meinem Rechtsverständnis könnte man dann einen weiteren ablehnenden Bescheid gerichtlich klären lassen. ABER DAZU MUSS ICH SAGEN: ich bin KEIN Jurist!

      Wäre schön, wenn jemand, der da Erfahrungen hat das bestätigen oder widerlegen könnte.

      Antworten
      1. Karsten Haberland schreibt:

        Hallo Helmut,
        mir ist bei meinem positiven Bescheid, angeblich am 01.04.2020 erst eingegangen per nostalgischer Post, aufgefallen,
        dass eine Rechtsbehelsbelehrung fehlt. Das macht den Bescheid zwar nicht ungültig, verlängert aber meiner Recherche nach die Widerspruchsfrist um ein Jahr. Die ILB ist ja im Sinne eine Behörde und keine Bank, da sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie arbeit nach den Vorgaben der Landeregierung/Wirtschaftsministerium!
        War das Absicht oder nur dillentantisch?
        Gruß, Karsten

        Antworten
  148. Manuel schreibt:

    Mahlzeit,

    Hab mir die Kommentare Gestern mal in Ruhe durchgelesen.

    Habe am 01.04. den Antrqg gestellt (per Email) und ca. 1 Stunde später die automatische Antwort erhalten.

    Eine Woche später kam dann die Email mit über 60 T Anträge und es dauert aber wir sind bemüht bis Ende April alles zu bearbeiten.

    Hatte dann am 21.4. Mal angerufen weil ich ebenfalls das mot den Änderungen der Richtlinien mitbekommen habe.

    Wollte wissen wie sich das verhält und ob ich jetzt reagieren muss.

    O Ton:“ nein, wenn noch etwas benötigt wird, dann meldet sich der entsprechende Sachbearbeiter bei Ihnen.“

    Auf meine Frage ob man den eine zeitliche Eingrenzung mittlerweile vornehmen kann.

    O Ton:“ leider nein. Haben sie bitte etwas Geduld.

    SOLLTEN SIE BIS ANFANG MAI NICHTS BEKOMMEN ODER VON UNS GEHÖRT HABEN, DANN MELDEN SIE SICH EINFACH NOCH EINMAL.“

    Sehr zufriedenstellende Antwort.

    Hab dann mal heute (von 9.00 – 11.00 Uhr) versucht bei der ILB anzurufen (5 mal)

    Fazit:

    Sehr abwechslungsreich Musik in der Warteschleife

    Und nach 7 Minuten wird der Anruf miit dem Hinweis das die Mitarbeiter der ILB nicht erreichbar sind, automatisch beendet. Ach und man möge es vielleicht später noch einmal versuchen.

    Antworten
    1. Torsten schreibt:

      Ich habe auch am 01.04. beantragt und kleiner Tipp Mail schicken lohnt auch nicht, kommt eh keine Antwort,

      Antworten
      1. Torsten schreibt:

        Zitat ILB:
        „Liebe Kundinnen und Kunden,

        für die Bearbeitung der rund 60.000 Anfragen zum Soforthilfe-Programm, die uns aktuell vorliegen, benötigen wir noch Zeit. Wir versichern Ihnen, dass wir mit Hochdruck an der Bearbeitung Ihres Antrags arbeiten und täglich weitere Auszahlungen vornehmen. Unser Ziel ist es, dass im April alle Antragstellenden, die einen vollständigen und korrekten Antrag eingereicht haben, ihr Geld auf dem Konto haben werden. “

        So der April ist rum und die von der ILB sind im „Langen Wochenende“. Und es kommt nichts…

        Antworten
        1. Antworten
  149. Manuel schreibt:

    oh Wunder

    Es ist jemand ans Telefon gegangen.
    Jetzt das große ABER
    Durch die Änderung der Richtlinien wird jeder Antrag einzeln genau geprüft. Jeder Antragsteller bekommt ein Schreiben/ Email mit der Aufforderung dieses schon weiter oben genannte Dokument (Bezifferung der tatsächlichen benötigten Liquiditätsmittel etc)

    Man ist laut Aussage ILB noch nicht einmal beim 1.4. Mit diesem Verfahren angekommen.

    Und erst wenn der entsprechende Sachbearbeiter das Dokument zurück bekommen hat, wird eine Entscheidung getroffen.

    Vorher nicht.

    BEDEUTET: wer bis jetzt noch keine Nachfrage mit der Aufforderung das entsprechende Dokument ausfüllen und zurück zu senden, erhalten hat, der wurde auch noch nicht bearbeitet.

    3.000 Anträge pro Tag zu bearbeiten sind laut Auskunft der ILB somit gar nicht mehr möglich. Inoffiziell sagte man mir eine 0 wegstreichen, das passt eher.

    Und der Ticker bedeutet auch nicht, das alle Anträge schon beschieden und / oder ausgezahlt sind.

    Er bedeutet die wurden erfasst, an Sachbearbeiter zugeteilt und im Idealfall auch schon mal gelesen.

    Antworten
    1. Antworten
      1. Manuel schreibt:

        Sorry das so zu sagen
        Aber

        Mag ja sein das dass dort so geschrieben steht

        Aber wir haben alle auch schon mal eine Email bekommen wo geschrieben stand das bis Ende April die Anträge bearbeitet sein sollen.

        Antworten
        1. TB schreibt:

          Das ist ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzendem der ILB von gestern Abend (29.04.2020). Ich bin total geschockt, was hier passiert! Wie Du schreibst war bisher immer die Rede von Ende April. Zum einen in besagter E-Mail der ILB vom 02.04.2020 und auch in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums Brandenburg und der ILB, ebenso vom 02.04.2020.

          Antworten
  150. TB schreibt:

    Es wird einen neuen Antrag der Landtagsfraktion der Linken für die Landtagssitzung am 13. Mai 2020 geben. Bitte unterstützt das!

    Antworten
    1. Toby schreibt:

      Ich habe den Antrag auch bekommen.
      Aber, gibt’s das auch irgendwo online einzusehen??

      Antworten
      1. Antworten
  151. Jörg S. schreibt:

    Oh welch Wunder eben eine E-Mail bekommen mit dem besagten Formular werde es ausfüllen Antrag am 30.03. gegen 20 Uhr gestellt weil meine Gewerbe an bzw. Ummeldung so alt ist wollen sie jetzt den letzten Steuerbescheid sehen ohne Worte

    Antworten
    1. Manuel schreibt:

      das würde bei mir Lustig werden.

      Mein bisher letzter Steuerbescheid ist von 2017.

      Auf den 2018er warte ich noch.

      Aber ich hatte meinem Antrag ein Schreiben vom Steuerberater beigefügt.

      Warten wir mal ab.

      Antworten
  152. Torsten schreibt:

    Das Beste ist ja, dass das Programm als Kann-Leistung ausgelegt ist. Somit kann man eigentlich nicht mal Klage einlegen.
    Gut dass ich das von Anfang an für einen Aprilscherz gehalten habe, so ärgere ich mich nicht ganz so doll

    Antworten
  153. Jörg schreibt:

    Wer am Mittwoch die Ausschusssitzung des Landtages mit verfolgt hat konnte sehen, dass die Regierungsparteien die Probleme für unser Land vorsätzlich klein Reden um sich als Helden und Retter der Krise zu feiern.
    Die Freien Wähler und ihre Abgeordneten im Landtag, die sich auch leidenschaftlich für unsere Interessen eingesetzt haben, wollen nun eine Gegendarstellung erarbeiten und bitten deshalb alle Betroffenen an einer Umfrage teilzunehmen. Ich findet die Umfrage hier:
    https://www.bvb-fw-fraktion.de/2020/04/29/umfrage-zur-bewaeltigung-der-corona-krise-in-brandenburg-gestartet/

    Antworten
  154. Torsten schreibt:

    Zwei Dinge noch:
    1.- Ich hatte ja schon Angst, aber die neue Richtlinie gilt erst ab 02.04. und die Alte bis 01.04. falls das jemanden betrifft. Ich hatte am 01.04. beantragt.
    2.- Kann mal jemand den Fragebogen oder was da jetzt von der ILB kommt hochladen?

    Antworten
    1. Antragsteller schreibt:

      Die ILB spricht immer davon, daß die neue Richtlinie am 02.04.2020 veröffentlicht wurde und in Kraft getreten ist. Tatsächlich wurde die neue Richtlinie am 09.04.2020 im Amtsblatt veröffentlicht. An diesem Tag ist sie in Kraft getreten und die alte Richtlinie vom 24.03.2020 wurde außer Kraft gesetzt. Demnach galt die alte Richtlinie vom 25.03.2020 bis zum 08.04.2020.

      https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/soforthilfe_2020#

      Stand hier in den Kommentaren auch schon mal weiter oben.

      Die Aussage der ILB ist vermutlich eine bewusste Falschaussage um vorbeugend mehr Antragsteller von dem ihnen zustehenden Recht abzubringen.

      Antworten
  155. Antworten
    1. Antworten
  156. Torsten schreibt:

    Dann müssen wir gegensteuern. Ermitteln welche Behörden auf welcher Ebene (Stadt, Kreis, Land, Bund) welche Einschränkungen erlassen hat und danach Musterklagen auf Schadensersatz einreichen.

    Antworten
  157. Conrad Scheffler schreibt:

    AUFRUF von mir als VGSD-Verbindungsmann und Seitenpaten Brandenburg:
    Wer von will sich aktiv einbringen???
    Zum eine die Aktion im Landtag -siehe oben- zu unterstützen – als dringendste Aufgabe!!!???
    Wer will sich auf einbringen, bei einzelnen Themen und Detailfragen, die sich hier schon in den Euren Einzelfragen herausgestellt haben und womit ich Euch schon speziell auseinandergesetzt habt?
    Bitte bei mir melden: bb@vgsd.de
    Bitte erst einmal keine Nachfragen. Wir sind schon dabei, Themen und Plan aufzustellen.
    Die einzelne Schritte und unser Weg wird sich in der folgenden Kommunikation ergeben.

    Antworten
  158. Conrad Scheffler schreibt:

    Die sich schon bei mir gemeldet haben:
    – Ich versuche, Euch noch heute oder morgen telefonisch zu erreichen
    – Heute Abend erhaltet Ihr die erste Email, welche organisatorischen Aufgaben für uns anstehen und welche ersten, inhaltlichen Schritte wir machen können
    Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit
    Conrad Scheffler

    Antworten
    1. MF schreibt:

      Hallo Conrad,

      ich hatte dich schon am 28.04. angeschrieben, heute kam die Mail zurück und sagte es konnte nicht an deine Adresse weitergeleitet werden „SMTP error from remote mail server after end of data: 458 Ratelimit exceeded: retry timeout exceeded“. Ich hab sie jetzt nochmal an die VSGD Adresse weitergeleitet.

      Antworten
  159. Andrea Melcher schreibt:

    Kompliziert klingt das alles!!! Gelesen hatte ich am 03.04….als ich den Antrag stellte… etwas von UNKOMPLIZIERT.
    ich bin selbstständige mobile Seniorenbetreuerin. Nebenbei habe ich 15h/Woche als Einzelfallhelferin mit behinderten oder auch lernschwachen Kindern gearbeitet. Zur Kundschaft im Altersheim darf ich nicht, hauswirtschaftliche Hilfe übernehmen überwiegend Angehörige und der 15 h- Job wurde auf Kurzarbeit gesetzt. Meine Honorarkräfte kann ich nicht bezahlen… und Hilfe habe ich nicht erhalten!
    Aber das, was ich hier bisher gelesen habe, klingt dramatisch. Euch allen viel Glück!!!
    Da ich unter gesunden Umständen weder Zeitung lese, noch Nachrichten schaue, verstehe ich nur ein Minimum von dem, was ihr euch schreibt. Hätte ich mehr Ahnung, würde ich mich sofort einklinken und aktiv einbringen!

    Antworten
    1. Conrad Scheffler schreibt:

      Liebe Andrea,
      wenn Du eine konkrete Frage hast, dann bitte ich um Sendung einer Email an bb@vgsd.de
      Bitte eine Telefonnummer angeben. Ich rufe zurück.
      Ich kann wegen dem hohen Zeitaufwand und den unterschiedlichen Befindlichkeiten keine schriftlichen Auskünfte mehr geben.
      Danke für das Verständnis. Conrad Scheffler

      Antworten
  160. Antworten
  161. Jörg schreibt:

    Hallo,
    ich habe nach fast zwei Wochen endlich einen guten Freund und Fachanwalt einer großen renomierten bayrischen Anwaltskanzlei ans Telefon bekommen. ich hatte ihm zuvor alle Unterlagen zugeschickt mit der Bitte, da mal drüber zu schauen. Auch hatte ich ihm die Eckpunkte der Entwicklung in Sachen Coronasoforthilfe geschildert. Vielleicht dient es manchem von Euch zur Beruhigung.
    Er war entsetzt und erschüttert zugleich wie dilettantisch sowohl die erste als auch alle anderen Richtlinien ausgearbeitet sind. Er wollte es kaum glauben, dass sowas von staatlicher Seite herausgegeben wurde und er ist sich sicher, dass da nie ein Jurist draufgesehen hat. Das erkennt er bereits an der Formulierung. Er kann sich schwer vorstellen, dass ein auch nur einigermaßen fähiger Anwalt bereit wäre für das Land bzw. die ILB unter diesen Umständen vor Gericht zu ziehen. Zahlreiche Formulierungen sind derart unklar, zum Teil zweideutig formuliert, dass sie sowohl das Eine als auch das ganze Gegenteil aussagen können.
    Seine Grundaussage war, wer vor der neuen Richtlinie den Antrag gestellt, ehrliche Angaben gemacht und tatsächlich Umsatzausfälle hat, soll sein Geld ausgeben und hat nichts zu befürchten. Selbst mittelmäßige Anwälte wären in der Lage, im Falle eines Falles, einen hier vor Gericht rauszuboxen.

    Antworten
    1. St. schreibt:

      Hallo,

      die Selbstständige, die bereits Geld bekommen können sich jetzt also gegen die Rückzhalung an ILB wehren.

      Ich habe den Antrag am 28.03. nach der alten Richtlinie gestellt und habe am 30.04. fünf
      Tage Zeit bekommen damit ich die Betriebsausgaben neu benennen soll die seitens der ILB akzeptiert werden.

      Wie soll ich mich verhalten?

      Soll ich darauf bestehen, dass ich das Geld nach der alten Richtlinie bekomme (als Umsatzverluste laut Berechnung der letzten 3 Monate vor Antragstellung) und keine Betriebsausgaben nach neuen Richtlinie berechne?

      Antworten
    2. Torsten schreibt:

      Er übersieht, das es von Beginn an als „kann“ Unterstützung, ohne Rechtsanspruch verteilt wurde. Klage sinnlos.

      Antworten
      1. Helmut schreibt:

        Hallo Torsten,
        ich weiß nicht wie du darauf kommst solche Sachen als Fakt hinzustellen. Das ist keine Information sondern bestenfalls Panikmache.
        Es gibt mittlerweile diverse Äußerungen von fachlicher Seite, lies doch bitte einfach den oben erwähnten Artikel in der maz online dazu.
        https://www.maz-online.de/Nachrichten/Kultur/Die-ILB-Brandenburg-und-ihre-Corona-Soforthilfe-fuer-Freiberufler

        Die ILB ist Partei in der Sache. Wäre ich an deren Stelle würde ich auch behaupten „Widerspruch ist zwecklos“. je mehr Antragsteller das glauben um so weniger gefährlich für die ILB (und das Land).

        Fakt ist nämlich nur, dass die Politik und die ausführenden Organe (ILB) stillschweigend selbst erlassene Verordnungen kassieren und ändern und sich nicht an die eigenen Spielregeln halten wollen.
        Und DAS ist fragwürdig und sicherlich nicht hiermit abgetan:
        „Er übersieht, das es von Beginn an als „kann“ Unterstützung, ohne Rechtsanspruch verteilt wurde. Klage sinnlos.“

        bei allem Respekt! Ich frage mich: möchtest Du den anderen hier Angst machen? Und wenn ja: warum?
        Die einzigen die daran interessiert sein könnten Ängste zu schüren sind die ILB. Arbeitest Du für die?

        Bei alle

        Antworten
  162. Conrad Scheffler schreibt:

    Hallo Jörg, hallo St., hallo Torsten,
    hallo auch alle anderen Mitleser,
    eure 3 letzten Chats zeigen nur, dass hier ein Riesen -Chaos herrscht, wofür die Politik selbst verantwortlich ist.
    Ich habe heute rund 10 andere und ähnliche Auslegungen und Ansichten gehört und schaue weiter dumm aus der Wäsche.
    Wir haben heute die erste Videokonferenz mit dem Aktiven-Team gehabt . Wir haben mit Sebastian Walter von den Linken live reden und uns auf den aktuellen Stand der politischen Lage in Brandenburg bringen können. Den Regierungsparteien ist mittlerweile der Druck von außen bewusst, Wir müssen aber den Antrag und den Aufruf der Opposition unterstützen, mit die Lage aufgeklärt wird.
    Den Aufruf bitte lesen, bei mir abfordern bzw. bis Mittwoch Geduld haben, bis wir vom Aktiven-Team Musteranschreiben zur Beschwerde an die Politiker erstellt haben.

    Antworten
  163. Conrad Scheffler schreibt:

    Noch einmal an ALLE hier:
    – fast jeder hier hat ein spezielles, relativ kleines oder größeres Problem durch die vielen Ungereimtheiten, Unklarheiten und ständigen Änderungen (bei Soforthilfe und Grundsicherung und auch in Verbindung miteinander), dass nur im Großen im Landtag geklärt werden kann = Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
    – das ist von der Politik erkannt worden
    Bitte wartet zum einen an diesem Mittwoch die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Potsdam ab
    Aus Berlin soll es noch eine wie immer geartete Erklärung von Wirtschaftsminister Altmeyer zum Thema Unterstützung der Selbständigen geben
    Und wichtigster Termin dann wahrscheinlich die Landtagssitzung am nächsten Mittwoch, 13. Mai

    Antworten
  164. Conrad Scheffler schreibt:

    Die, die starke Ängste und Befürchtungen haben: Bitte haltet Eure Mitte und habt Geduld bis nächste Woche.
    Die, die sich schneller informieren wollen, wichtige Informationen einbringen und sich stärker und aktiv für eine Klärung der Situation einsetzen wollen, melden sich bei bitte mir.
    Wir brauchen noch Helfer für eine bessere Vernetzung und Aufgabenteilung, weil die Folgen der Krise nicht abschätzbar sind und der Prozess auch nicht in 3 Monaten vorbei sein wird.
    bb@vgsd.de
    Und denen der Druck immer noch irgendwie zu groß ist, können sich auch bei mir melden.
    „Furcht tut nichts Gutes. Darum muss man frei und mutig in allen Dingen sein und fest stehen.“ Martin Luther

    Antworten
  165. Ralf schreibt:

    ……unabhängig von den vielen Unsicherheiten habe ich jetzt den Eindruck das die ILB auf Zeit spielt. Vielleicht hofft man das sich somit der ein oder andere Antrag von ganz alleine erledigt. Momentan werden pro Tag und im Schnitt nur noch 350 – 450 Anträge bewilligt. Heißt also bei ~210 Mitarbeitern der ILB (welche sich angeblich nur um die Bearbeitung der „Soforthilfe“ kümmern) max. 2 Anträge pro Tag. Kann natürlich auch sein, dass eine Vielzahl von Anträgen abgelehnt werden. Bin gespannt auf den Wirtschaftsausschuss und auf die übernächste Landtagssitzung.
    Von meiner Seite ein GROSSES Dankeschön an Conrad Scheffler und all die anderen Aktiven die sich in dieser Sache so stark machen und engagieren. VG Ralf

    Antworten
  166. Sk schreibt:

    Ich resigniere langsam. Ich habe den Antrag am 01.04.20 morgens gestellt und immer noch keinen Bescheid.
    Die ILB wollte doch alles im April abarbeiten?1 Und ich gehöre noch nicht mal zu den späteren Antragstellern…
    Da ich nicht so wahnsinnig viel Betriebsausgaben habe, bekomme ich allerdings sowieso nichts oder wenig. Obwohl ich auch nachweislich Aufträge verloren habe. Gottseidank ist mein Mann Angestellter und kann mich wenigstens ernähren. Aber langsam habe ich keinen Nerv mehr, auf die ILB zu warten und jeden Tag in den Briefkasten zu schauen und auch jeden Tag bei rbb24 und hier zu schauen, ob sich was ändert. Die Zermürbungstatktik der Politik und der ILB wirkt!

    Antworten
    1. Ralf schreibt:

      ….ich habe auch am 01.04. meinen Antrag eingereicht und laut Telefonat mit einem sehr freundlichen Mitarbeiter der ILB (welcher sich seeeehr viel Zeit genommen hatte) KÖNNTE es sein das die Anträge vom 01.04. in dieser Woche an der Reihe sind. Daran glaube ich aber nicht wenn man sieht wieviel Anträge pro Tag nur noch bewilligt oder bearbeitet werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. VG

      Antworten
      1. Chrissi schreibt:

        Ich habe mich jetzt mal mit reichlich „Text“, angefangen von unserem Ministerpräsidenten Hr. Dr. Woidke, über das Krisenmanagement bis hin zu Frau Ingrid Mattern, durchgeboxt. Und tatsächlich nahm Frau Mattern Kontakt zu mir auf. Für die Gründung eines Krisenmanagement floß reichlich Geld. Wäre wohl nicht nötig gewesen, wenn man die „SOFORTHILFE“ (welch Hohn!!) „unbürokratisch und schnell“ bearbeitet hätte. Auch habe ich Frau Mattern erklärt, sofern ich die Info erhalte, ich solle Hartz IV beantragen, werde ich meine Firma abmelden und zum Arbeitsamt gehen, schließlich habe ich genügend eingezahlt. Vielleicht kommen die Herrschaften mal ins Schwitzen, wenn alle Kleinunternehmer ihre Firmen mal für ein halbes/dreiviertel Jahr abmelden. Was da der Landesregierung an Geld flöten gehen würde…?? Hier mal ein Auszug aus meiner Mail, welche scheinbar in den oberen Etagen jetzt für Aufruhr sorgte:
        „…Politiker, die jetzt diese Kleinunternehmen „hängen“ lassen, sollten bitte nicht vergessen, wer dessen „Stühle“ bezahlt!
        Wir Klein-/Einzelunternehmen zahlen fleißig, massig an unsinnige Gewerbesteuer, damit wir in dieser, von der Regierung VERORDNETEN „Stillegung“, in den Allerwertesten getreten werden???
        Stattdessen wird für, wahrscheinlich nicht wenig, Geld ein Krisenmanagement gegründet??
        Gerne würde ich meinen Stuhl gegen die der Politik tauschen, die werden ja pünktlich bezahlt, ob Homeoffice oder nicht…
        Wo sind denn nun die Versprechen, daß uns geholfen wird?? Unbürokratisch, und vor allem SCHNELL.
        Seit Tagen verfolge ich diverse Foren, und ich muß sagen, daß ich entsetzt darüber bin, wie verzweifelt Unternehmer nach Hilfe schreien. Ein Großteil der Unternehmen hat bereits schon aufgegeben, Mitarbeiter entlassen und die Firma abgemeldet. Andere schreiben, daß sie Stundungen beim Finanzamt beantragt haben und trotzdem wird die Vorauszahlung abgebucht von einem nicht gedeckten Konto und folglich Mahnungen erhalten. Was läuft hier nicht gerade??
        Nun bin ich schon arg am überlegen, Klein-/Einzelunternehmen anzuhalten, deren Firmen einfach mal für ein halbes/dreiviertel Jahr abzumelden. Nur, um keine Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer mehr zu zahlen! Mal schauen, wieviel unserer brandenburgischen Landesregierung dann an Einnahmen flöten geht. Ein Versuch wäre es glattweg wert!
        Was ist hier bitte Ihrer Meinung nach schief gelaufen?? Warum kann Brandenburg hier nicht Berlin als Vorbild nehmen?
        In Erwartung einer hoffnungsvollen Klärung Ihrerseits… (Ps.: und bitte keine Auszüge aus der Sitzung von letzte Woche..)…“
        Sofern ich von Frau Mattern mal was höre, gebe ich hier Bescheid.

        Antworten
  167. Chrissi schreibt:

    Antwort von Frau Mattern gerade eben:
    „Herzlichen Dank, Frau Waschke. Ich habe Ihre Informationen an die entsprechende Stelle weitergeleitet. Sie sollten in Kürze von uns hören.

    Mit besten Grüßen

    Ingrid Mattern
    Pressesprecherin
    ……………………………………………………………………………………………………………………………
    Investitionsbank des Landes Brandenburg
    Babelsberger Straße 21, 14473 Potsdam

    …der Kommentar „in Kürze“ macht mir schon wieder Magenschmerzen…

    Antworten
  168. Achim schreibt:

    Habe am 01.04. meinen Antrag gestellt, eben die Mail mit bereits bekannter Argumentation bekommen:

    mit der Soforthilfe soll Unternehmern in wirtschaftlichen Notlagen geholfen werden. Dies setzt voraus, dass für alle Antragsteller klar ist, wann ihnen diese finanzielle Unterstützung zusteht. So setzt der Verwendungszweck der Soforthilfe zwingend einen glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass und damit im Zusammenhang stehende existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten des Antragstellers voraus. Dies bedeutet, dass nur unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehende Aufwendungen als Schaden herangezogen werden können.

    Mit Neufassung der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg ,,Corona-Soforthilfen„ auf Basis der durch den Bund veröffentlichten Vollzugshinweise wurde der Nachweis des erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwands zur Schadensermittlung bestimmt. Mit Veröffentlichung am 02.04.2020 wurde die aktuelle Richtlinie vom 31.03.2020 in Kraft gesetzt. Die Richtlinie vom 25.03.2020 wurde gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Damit wurde festgelegt, dass vorliegende Anträge ab diesem Zeitpunkt nach Maßgabe der neuen Richtlinie bearbeitet werden.

    Bitte beachten Sie die entsprechende Regelung unter Ziffer 2.2. der aktuellen Richtlinie:

    ,,Der Antragsberechtigte muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).„

    Nach abschließender Klärung mit dem Bund, der für die Soforthilfen Mittel bereitstellt, gelten als Grundlage für erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand folgende regelmäßige Positionen wie:

    ? geschäftliche Telekommunikationskosten

    ? gewerbliche Miete, auch Strom-, Heizungs- und sonstige Nebenkosten

    ? Darlehenszinsen für im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit aufgenommene Kredite

    ? Kfz-Kosten für betrieblich genutzte Fahrzeuge (Leasing und Wartung/Reparatur)

    ? Leasingraten für betriebliche Ausstattungen (Computer, Telefone, Sonstiges)

    ? laufende Kosten/Gebühren für Provider, Domaine(s), Webspaces etc. sowie Wartungskosten

    ? Wartungskosten für Betriebs- und Geschäftsausstattung

    ? Kosten für Marketing, Werbung u. ä.

    ? Beiträge an Berufsgenossenschaften

    ? Warenbestellungen

    ? Sonstiges

    Personalkosten (Lohn- und Gehaltskosten für Beschäftigte) können nicht erstattet werden.

    Für Soloselbständige gilt: Unternehmerlohn und Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig. Der Bund hat hierzu mitgeteilt, dass derartige Leistungen bereits durch andere Programme abgedeckt sind. Der Bund hat sich bei der Gestaltung des Programms bewusst dafür entschieden, dass für die Kosten des privaten Lebensunterhalts inklusive der Miete der Privatwohnung ein vereinfachter Zugang zu Leistungen der Grundsicherung (Sozialgesetzbuch II) ermöglicht werden soll. Der Antrag ist einfach per E-Mail beim Jobcenter möglich. Temporär wird weder eine Vermögensprüfung durchgeführt noch eine Aufgabe der Selbstständigkeit verlangt. Auf den Vorrang der Arbeitsvermittlung wird ebenso verzichtet, wie auf die Überprüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung – diese werden in tatsächlicher Höhe übernommen. Weitere Hinweise dazu unter http://www.bmas.de.

    Für die Bearbeitung Ihres Antrages ist die Ermittlung des Liquiditätsengpasses erforderlich.

    Wir bitten Sie, die Schadensermittlung anhand einer einfachen Einnahmen-/Ausgabenberechnung bzw. Liquiditätsplanung zu dokumentieren.

    Anbei erhalten Sie hierzu ein Formblatt. Dieses senden Sie bitte ausgefüllt innerhalb von fünf Werktagen bis zum 11.05.2020an meine E-Mail-Adresse zurück. Anderenfalls werden wir Ihren Antrag auf Basis der vorliegenden Angaben entscheiden.

    Bitte bewahren Sie die Dokumentation für eventuelle Nachprüfungen auf.

    Antworten
    1. Antragsteller schreibt:

      Diese Mitteilung haben sicherlich bisher schon Andere erhalten. Steht ja teilweise auch schon weiter oben im Blog. Hat jemand von Euch bereits auf seine ablehnende Reaktion und Verweis auf die Rechtslage oder dem Verstreichen der Frist von der ILB etwas gehört? Ablehnung auf Basis der vorliegenden Angaben?

      Antworten
  169. Manuel schreibt:

    Nur mal so in den Raum geworfen aber ich denke das haben viele überlesen.

    Ursprünglich konnte man Anträge zur Soforthilfe bis 31.12.2020 stellen.

    Oh Wunder

    Das NEUE DATUM IST 31.05.2020

    Antworten
  170. Maik schreibt:

    Hat schon jemand rechtlich prüfen lassen, ob ein Wechsel der Richtlinie nach Antragstellung überhaupt zulässig ist?

    Antworten
    1. Helmut schreibt:

      die bisherigen infos dazu lassen vermuten, dass es nicht so einfach zulässig ist.
      .
      Es gibt Äußerungen aus dem Landtag die sagen: ich gehe davon aus, dass es dazu noch eine Menge Ärger geben wird, Untersuchungsausschüsse und gerichtliche Klärungen. ein gefundenes Fresssen für die Opposition.
      Es gibt den MOZ Artikel, weiter oben gibt es einen link.
      .
      Diese Behauptung das sei wegen Freiwilligkeit nicht anfechtbar ist schnell mal getan. Da baut die ILB eine Drohkulisse auf. Auch dieses permanente „Subventionsbetrugs“-Gedröhne und der ständige Verweis auf die „Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern“
      Alles nur um den einen oder anderen abzuschrecken. Und, viel schlimmer! Davon abzulenken, dass die ganze „Soforthilfe-Nummer“ von Politik und Verwaltungsseite her ein absolutes desaster ist. Da sind so viele inhaltlichen Fehler gemacht worden, aber vor allem auch formelle Fehler … es werden sich einige der Protagonisten noch verantworten müssen für das, was sie da angerichtet haben. Parlamentarisch und vor Gerichten.
      Man bedenke: es sind zig Millionen abgezockt worden – trotz, oder wegen des „besonders verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern“.
      Ich bin mir sicher der eine oder andere Minister(-präsident) hat jetzt schon die Hosen voll, vor dem was zu 100% kommen wird. Deshalb die nach außen gekehrte „besonders entschlossene Haltung und strikte Durchführung“.
      .
      Da kannste Dir aber nix für kaufen, von daher: geprüft wird in einem Verwaltungsgerichtsverfahren. Alles vorher ist zwar z.T. juristische Kompetenz und Einschätzung, aber eben nur eine Wahrscheinlichkeitsrechnung.
      .
      wie sagte ein Freund zu mir, er ist Anwalt und Segler:
      Auf hoher See und vor Gericht bist Du in Gottes Hand.

      Antworten
  171. Conrad Scheffler schreibt:

    Maik, Manuel, Antragsteller, SK, Achim, Chrissi, Ralf, Sk, St., Jörg…
    Alle die hier nachfragt, Infos braucht oder unterstützen wollt…
    Meldet Euch bei mir unter bb@vgsd.de
    mit euren Kontaktdaten – auch Tel.Nr., damit ich Euch möglichst schnell auf den neuesten Stand bringen kann.
    WIR BRAUCHEN JETZT DRINGEND EURE HILFE
    – unter allen betroffenen Selbständigen in Brandenburg einen Aufruf zu streuen, womit wir die Politiker und hier besonders die Regierungsparteien über die nicht hinnehmbare Situation zu Richtlinien-Änderungen, Gleichbehandlung, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz etc. mit Euren persönlichen Erfahrungsberichten tausendfach aufmerksam machen und damit auch alle Politiker auf Gemeinde, Stadt, und Landesebene tausendfach unter Druck setzen in allen den von Euch vorgetragenen Problemen Klarheit zu schaffen.

    Antworten
    1. Manuel schreibt:

      Hallo Conrad,

      Bitte überprüfe Deine Email Adresse und / oder die automatische Weiterleitung.

      Denn es kommt eine Fehlermeldung das an Deine Freenet Email Adresse nicht zugestellt werden kann.

      Antworten
      1. Conrad Scheffler schreibt:

        Kann ich mir nicht erklären. Hast Du eine konkrete Frage oder Anliegen an mich?

        Antworten
  172. Conrad Scheffler schreibt:

    Es ist gerade keine Zeit mehr über die eigene Situation zu klagen oder mit der Diskussion kleine Detailfragen zu beginnen. Die Fraktion der Linken im Landtag mit Unterstützung der Freien Wähler haben unsere Situation erkannt, sprechen seit 3 Wochen regelmäßig die Misstände an. Die 20 Aktiven bei mir im Team fühlen sich mit folgendem Antrag der beiden Parteien sehr gut gesehen und vertreten.
    file:///C:/Users/Scheffler/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/PYR454DM/7-001120.pdf
    Die Linksfraktion ruft zur Unterstützung auf. Dazu stimmen wir uns gerade im Forum ab, zu dem Ihr hiermit eingeladen seid.
    file:///C:/Users/Scheffler/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/PYR454DM/%20Soloselbstständige.pdf

    Antworten
  173. Antworten
  174. Ronja schreibt:

    Fragen und Antworten zum Programm
    Stand: 06.05.2020

    2. Wann wird mein Antrag bearbeitet und wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand?
    Die ILB hat insgesamt mehr als 75.000 Anträge erhalten und konnte zwischenzeitlich fast 50.000 Anträge bearbeiten. Im April hat das Land Brandenburg die Richtlinie für die Bearbeitung des Programms geändert, intensivere Prüfungen angewiesen und u.a. die Berechnung des Liquiditätsengpasses ausschließlich auf Betriebskosten reduziert.

    Soforthilfe-Corona Brandenburg Seite 5 von 11
    Fragen und Antworten
    Stand: 6. Mai 2020
    Dadurch ist der Aufwand für die Bearbeitung deutlich gestiegen. Unser Ziel ist es, Ihre Anträge nach folgendem Zeitplan zu bearbeiten:
    • Alle Anträge, die bis zum 15. April eingegangen sind, werden bis zum 31. Mai bearbeitet
    • Alle Anträge, die bis zum 30. April eingegangen sind, werden bis zum 15. Juni bearbeitet
    • Alle Anträge, die nach dem 30. April eingegangen sind, werden bis Ende Juni bearbeitet
    Voraussetzung ist, dass die Anträge vollständig, korrekt und lesbar vorliegen.

    +++

    Meinen Antrag habe ich am 28.03.2020 abgesendet.

    Am 29.04.2020 eine Email der ILB: Ich solle erörtern, warum ich zwei Anträge eingericht habe mit unterschiedlichen Schadenssummen. Zudem solle ich das neue mitgesendete Formular „Sach- und Finanzaufwand“ ausfüllen.

    Habe also wie ein Schulkind erklären müssen, dass das erste Formular lediglich eine Unterstützungsanfrage der Wirtschaftsförderung Brandenburg war, mit der eruiert werden sollte, wieviele Unternehmer Schäden zu verzeichnen haben werden und in welcher Höhe. Ungefähr.

    Nun habe ich also das neue Formular ausgefüllt, in dem es nur noch darum geht, den Liquiditätsengpass zu beantragen. Sofern ich also genau die Einnahmen habe, die ich auch ausgebe, um mein Unternehmen zu halten, steht mir keine Soforthilfe zu. Kundenausfall, weniger Einnahmen durch Kündigungen, das alles zählt nicht. Private Kosten müssen durch das Hartz4 Amt gedeckt werden.

    Ich möchte optimistisch sein und bleiben, aber es wird einem, ehrlich gesagt, wirklich schwer gemacht, den Kopf oben zu halten. Und wenn ich dann, wie oben zu sehen, lese, dass die Bearbeitung nun noch bis Ende Juni dauern kann, dann wird mir schlecht. Hoffentlich haben meine Gläubiger auch alle so viel Geduld und Verständnis für verspätete Zahlungen wie wir Unternehmer gegenüber der ILB.

    Antworten
  175. Süssmaus schreibt:

    Guten Abend,
    habe nach langem hin und her mich entschieden, doch einen Antrag am 28.04. zu stellen.
    Bin leider erst danach auf dieses Forum gestoßen, jetzt kommt mir der Kaffee hoch.
    Man hat das Gefühl, jeder der einen Antrag stellt, will sich auf Staatskosten sanieren.Liegt faul in der Sonne, hat sein Geschäft zugeschlossen und guckt im Internet, welche Rolex er diesmal sich von der abgegriffenen Staatsknete kauft.
    Gehts noch?
    Jeder der sich hier meldet hat ein Problem und trägt Verantwortung. Mein Antrag ist bis Mitte Juni bearbeitet?
    Kein Stress, lasst euch Zeit. Ist eben die brandenburgische Art der `SofortHilfe‘.
    PS. Leg mich wieder in die Sonne.

    Antworten
  176. süssmaus schreibt:

    Ike nochmal. Übe gerade berlinern. Sagt vor der nächsten Pandemie Bescheid, wohne und arbeite dann
    in Berlin.
    hab gehört: da gibts für Betriebe in Not, Soforthilfe.
    jute Nacht

    Antworten
  177. SK schreibt:

    Habe gestern irgendwas im Fernsehen gehört über: Freiberufler mit Kindern sollen 1000 € bekommen?
    1. weiß nicht mehr wo
    2. Was ist mit den Freiberuflern ohne Kinder????
    3. So sehr ich das den Eltern gönne, verstehe ich nicht warum dafür Geld gezahlt wird?
    Dafür das sie ihre Kinder 2 Monate zu Hause selbst betreuen müssen? Ist das ein Schmerzensgeld?? 🙂

    Antworten
    1. peter schreibt:

      das bundeskulturministerium land brandenburg zahlt für künstler, die in der KSK sind ein einmaliges stipendium von 1000 euro plus steuer. dafür soll es ende der woche ein formular geben. man muss eine projektidee benennen. also namen tanzen oder die fünfte rückwärts spielen…mehr nicht. das hat nichts mit kind oder nicht kind haben zu tun.
      https://mwfk.brandenburg.de/mwfk/de/kultur/corona-–kulturhilfe/

      Antworten
  178. koko schreibt:

    Guten Morgen,
    die Vorgehensweise der Landesregierung macht mich sprachlos. Meinen Antrag habe ich am 30.03. gestellt und noch nichts von der ILB gehört.
    Die meisten Selbstständigen in meinem Umfeld haben die 9000,- Euro bis zum 20.04. erhalten. Allerdings wissen sie nicht, ob sie das Geld auch wirklich verwenden dürfen.
    Ich bin freiberufliche Dozentin und alle Bildungsträger, für die ich tätig bin dürfen keine Maßnahmen durchführen.
    Das heißt Einnahme : 0,- Euro seit März.
    Ich bin dem Rat der Landesregierung gefolgt und habe Hartz 4 beantragt. Antwort : “ kein Anspruch, da in Bedarfsgemeinschaft lebend“.
    Hat noch einer eine Idee??
    Ich bedanke mich täglich bei meinem Mann, dass er allein alle Kosten trägt und auch meinen unverschuldeten Totalausfall übernimmt.

    Herr Steinbach hat noch am 20.3. auf einer Pressekonferenz wortwörtlich gesagt, dass man mit Liquiditätshilfen nicht weit kommen wird und Zuschüsse gezahlt werden. Er spricht auch von der Richtlinie die er und Frau Lange unterschreiben werden. ( das war dann wohl Richtlinie Nr.1 )

    Das Video findet man hier: https://youtu.be/mL2DjWALaeU
    Corona: so will Brandenburg seinen Unternehmern helfen!

    Allen Betroffenen wünsche ich einen schönen Tag und den Mut sich zu wehren und mindestens für eine Gleichbehandlung zu kämpfen. Ich bin dabei!

    Antworten
  179. Miriam Eisen schreibt:

    Hi, ich wollte nur berichten, dass ich gestern den Betrag bekommen habe, den ich in dem weiteren Verfahren (Soforthilfe) beantragt habe. Ich wurde gefragt einen Einnahmen-Ausgaben-Nachweis nachzureichen – habe es sehr vorsichtig/zurückhaltend gemacht – wurde dann angerufen(!), dass ich doch bitte etwas drauf schreiben sollte, damit ein Minus entsteht, welches er mir dann auszahlen könnte :0 Das habe ich dann getan – nach den Richtlinien und seine Erklärungen aufgelistet (für mich) und die Summe eingereicht – und am nächsten Tag war das Geld da. Ich gebe es meiner Liste nach jetzt aus – Rechnungen zahlen, Wartung für Betriebsgeräte bestellen etc und habe Vertrauen, dass ich das grösstenteils „behalten“ kann. Auf meiner Nachfrage hin habe ich eine mündliche Zusage, dass ich es richtig gemacht habe – habe heute noch um eine schriftliche Bestätigung gebeten – für alle Fälle. Ich habe die Soforthilfe am 28.3. beantragt. Ich war sehr positiv über dieses Verhalten überrascht, da ich eher erwartet habe viel kämpfen zu müssen. Ich wünsche allen noch Wartende Ausdauer und den gleichen Bearbeiter, den ich hatte…

    Antworten
    1. Helmut schreibt:

      kurze Frage:
      wann beantragt?

      sind hier eigentlich noch viele unterwegs, die wie ich noch im März beantragt haben?

      Antworten
      1. TB schreibt:

        31.03.2020 beantragt, außer Eingangs-E-Mail bisher noch nichts gehört… Und was ich so höre, es sind noch viele

        Antworten
  180. Jörg S. schreibt:

    So habe jetzt auch meine beantragte Summe bekommen Antrag am 30.03. ca. 20 Uhr gestellt mein Sachbearbeiter war sehr freundlich er sagte mir da ich noch vor dem 1.4. beantragt habe hätte ich Vertauensschutz was auch er immer damit meinte hab nicht nachgefragt Hauptsache Geld ist auf dem Konto viel Glück euch allen hoffe es klappt noch

    Antworten
    1. Jana Heubach schreibt:

      Hallo Jörg ,
      weisst du noch wann das wer zu dir gesagt hat ? Wann hast du Geld dann überwiesen bekommen? Ist wichtig zum Sammeln von Fakten. Wäre einer der Punkte die für viele andere auch geklärt werden müssen.
      Danke für deine Hilfe

      Antworten
      1. SK schreibt:

        Musstest du das Neue Formular Sach und Finanzaufwand ( für Betriebskosten) nicht vorher ausfüllen?
        Hat die ILB gleich Geld überwiesen? gab es einen Anruf?

        Antworten
  181. ralf schreibt:

    Bei der Chronologischen Abarbeitung der Anträge scheint es große Unterschiede zu geben. Es gibt Anträge vom 29.03. die noch nicht bearbeitet wurden und es gibt Anträge vom 01.04. die schon bewilligt wurden.

    Antworten
  182. Jörg S. schreibt:

    Geld war gestern auf dem Konto und ja ich musste das neue Formular ausfüllen sowie den letzten gültigen Steuerbescheid wollten sie haben das war letzte WE angerufen hab ich weil ich eine E-Mail bekommen habe ich möchte mich kurzfristig melden

    Antworten
  183. Richard schreibt:

    Hallo allerseits,

    Ich habe soeben eine Email einer Sachbearbeiterin bekommen, diese sendete mir noch ein Blatt „sach und Finanzaufwand“ zu welches ich noch ausfüllen soll.
    Ist das jetzt eine gute Nachricht und geht die Bearbeitung dann rasch?

    Grüße

    Antworten
  184. MF schreibt:

    AUFRUF ZUM MITMACHEN

    Am 13.05. geht die nächste Landtagssitzung los, auf der Agenda steht u.a. erneut die Soforthilfe und die Probleme vor der wir Soloselbstständigen stehen. Leider werden diese Probleme seitens der Regierungsparteien im Wirtschaftsausschuss komplett ausgeblendet. Darum bitten wir, schreibt die Mitglieder des Landtags an. Jede Stimme zählt! Schildert eure Situation und macht den Entscheidungsträger*innen klar, das etwas im Argen ist. Es liegen Anträge der Opposition nach Auszahlung der Soforthilfe nach alter Richtlinie vor und mit ein paar Stimmen von Abgeordneten der Koalition kommen diese auch durch.

    Um das Anschreiben zu erleichtern haben wir einen Textbaustein geschrieben, der die Hauptprobleme zusammenfasst. Ergänzt eure Corona Soforthilfe Erfahrungen und schreibt an eure Abgeordneten! Den Textbaustein findet ihr hier: https://docs.google.com/document/d/1q478XX_McFWzhpbXpOrd2f0VSSVLSGlyaYG0cNTnht0/edit?ts=5eb3cf27

    Da es insbesondere wichtig ist die Koalitionsmitglieder zu überzeugen, gibt es noch eine Kontaktliste mit den Emailadressen, Telefonnummern und Bürgerbüros: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1aC-V7c_o8dNpAAqwq7LGp13BPIbEltXkS0hW0tA8fj4/edit?usp=sharing. Je mehr Personen sich melden, desto höher wird der Druck.

    Unterstützt uns mit eurer Stimme, bringt euch ein, bis Dienstag sollten die Telefone glühen!

    Antworten
  185. Conrad Scheffler schreibt:

    Zum vorherigen AUFRUF von MF.
    Ich, Conrad Scheffler, als Seitenpate und Moderator dieser Seite unterstütze diesen Aufruf voll und ganz.
    MF und ein Team von AKtiven dieser Kommentarseite haben intensiv recherchiert und vorgearbeitet.
    Bitte macht mit und verbreitet die AKtion auch weiter an Eure selbständigen Freunde und Bekannten.
    Je mehr Druck, umso größer die Chancen, dass der Antrag doch durchkommt – zum Gewinn für alle Brandenburger Selbständigen.

    Antworten
  186. Chrissi schreibt:

    DANKE MF!! Aufruf gefolgt!! Erledigt, jedoch an den Landtagsabgeordneten André Schaller (CDU)..Wobei ich im Nachgang echt überlege, ob die CDU überhaupt noch der richtige Ansprechpartner hierfür ist. Ich werde noch ein paar Abgeordnete volltexten.. In der Hoffnung, daß nun endlich mal was platzt.. SCHADE, daß ich nicht am 13.05.2020 dabei sein kann… Das wäre mal eine heitere Diskussion!

    Antworten
  187. D. Brose schreibt:

    Ich arbeite als selbständige mobile Fußpflege und konnte jetzt lange nicht viel arbeiten, da meine Kunden überwiegend in Pflegeheimen wohnen. Ich habe nicht sooo viele Ausgaben, da ich z.B. keine Mietkosten für eine Praxis habe.
    Meinen Antrag habe ich am 27.03. gestellt. Am 05.05. sollte ich dann noch zusätzlich diesen Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand nachreichen. Heute wurde mein Antrag abgelehnt, weil meine Einnahmen etwas über den Ausgaben liegen.
    Was mir aber zum Leben fehlt, als alleinerziehende mit 3 Kindern, das interessiert da keinen.

    Antworten
    1. Chrissi schreibt:

      Hallo, haben Sie sich schon mal informiert, ob hier eine Leistung über das Infektionsschutzgesetz in Betracht kommt? Soweit ich mich belesen habe, können hierüber alle Unternehmen bzw Selbständige einen Antrag stellen, die von „Staatswegen“ her nicht ihrer Arbeit nachgehen durften.. Z. B. Friseure, Gastronomen etc. Viele wissen es gar nicht, weil es von „oben“ auch nicht angesprochen wird bzw rubrik gemacht wird. Man kann davon ausgehen, daß es vielleicht mehr wäre, als die Soforthilfe.. Erkundigen Sie sich mal..

      Antworten
      1. Antworten
      2. Maik schreibt:

        Schadensersatz über das Infektionsschutzgesetz gibt es nur, wenn man selbst unter Quarantäne gesetzt wurde und deshalb nicht arbeiten kann. Eine behördliche Schließung reicht hier leider nicht…dazu gab es auch schon ein erstes Gerichtsurteil.

        Antworten
        1. Chrissi schreibt:

          Maik.. Das stimmt nur teilweise.. Anspruch habe ich auch, wenn mir ein Tätigkeitsverbot seitens des Gesundheitsamtes ausgesprochen wurde. Tätigkeitsverbot wurde hier aber auch größtenteils seitens der Regierung ausgesprochen. Soweit ich weiß, existiert im Netz ein Anwalt, der sich speziell um diese Belange der Selbständigen bemüht, hieraus Ansprüche durchzusetzen. Ein Versuch ist es allemal wert, wenn sich die Obrigen selbst nicht an Ihre Versprechen halten.. Ich kann hier leider keine Ansprüche stellen, da ich nicht „lahmgelegt“ wurde. Viel Glück Fr. D. Brose!

          Antworten
          1. Maik schreibt:

            Ja, ganz klar ist die Rechtslage wirklich nicht. Sicher gibt es auch Anwälte, die mit sowas werben, ein Anwalt gewinnt ja immer sein Honorar, auch wenn er den Fall verliert 😉 …ich habe mit Juristen gesprochen und alle haben bestätigt, dass sich eine Klage leider nur sehr geringe Erfolgsaussichten hat. Auch der Gaststättenverband hatte das ja geprüft und dann nicht mehr weiter verfolgt. Zudem gab es bereits eine Klage auf Schadensersatz wegen angeordneter Schließung, die abgewiesen wurde und im Urteil wurde deutlich gemacht, dass solche Betriebsschließungen eben nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt sind. Zudem ging es ja hier um Einnahmeausfälle einer mobilen Fußpflege…da greift das Infektionsschutzgesetz wirklich nur, wenn der Selbständige vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gesetzt wurde und deshalb nicht arbeiten konnte.

  188. Dennis schreibt:

    Hallo,
    An die schon den 2. Antrag von der ilb bekommen habt, habt ihr nur das Standard Formular ausgefüllt? Also Einnahmen, Ausgaben = Verlust . Oder habt ihr ne extra detaillierte Liste mitgeschickt wo eure kosten aufgestellt waren.
    Habe heute die Mail erhalten und bin mir unsicher wie ich verfahren soll.
    Antragstellung war 26.03 Anruf und Mail kam heute.

    Danke für eure Hilfe.

    Gute Nacht

    Antworten
    1. SK schreibt:

      Ich hab keine extra Liste mitgeschickt. War ja auch nicht verlangt, oder? Also Einnahmen- Ausgaben= Verlust.
      Habe noch keine Antwort darauf.

      Antworten
  189. Manuel schreibt:

    Guten Morgen

    Gestern Abend war ich etwas verwirrt.

    Habe mal wieder auf mein Geschäftskonto geschaut und bekam einen Schrecken.

    Die Soforthilfe wurde überwiesen.

    Ohne weitere Nachfrage

    Ohne Bescheid

    Ohne Alles.

    Das Geld ist da.

    Jetzt das ABER.

    Ich bin ein Workerholic.

    Ich habe 2 Firmen in 2 komplett unterschiedlichen Branchen.

    Wenn bei der Einen nic zu tun ist, gibt es bei der anderen was zu tun.

    Durch den Lockdown waren aber bei beiden die Umsätze bei Null.

    Hatte mit der ILB diesbezüglich gesprochen.

    Die hatten gesagt ich soll fpr beide Firmen getrennte (für jede mit einer separaten Email) einen Antrag stellen und mir vom Steuerberater bestätigen lassen, das beide Firmen Steuerrechtlich eigenständig sind.

    Anträge eingereicht am 1.4. Mit einem Unterschied von 3 Sekunden.

    Für Firma 1 war wie oben geschrieben das Geld Gestern da.

    Bitte jetzt nicht anfangen auf mich einzuprügeln weil ich für 2 Firmen beantragt habe.

    Zum Beispiel das ich abzocke.

    Ihr kennt mich nicht, ihr wisst nicht was ich mache und so weiter… … … .

    Antworten
    1. Rainer schreibt:

      Hey, wie viel hast du denn bekommen? Die vollen 9000?

      Gruß

      Antworten
      1. Antworten
    2. sk schreibt:

      Das ist schon schön für dich, daß du ohne Nachfragen jetzt 9000 € bekommen hast. Allerdings bestätigt das mal wieder die Ungleichbehandlung. Firmen , die am gleichen Tag und dann noch viel weniger beantragt haben, müssen das neue Formular Sach und Finanzaufwand ausfüllen und bekommen somit zumeindest keine Hilfe zum Lebensunterhalt.

      Antworten
      1. Maik schreibt:

        Ob man dieses Formular ausfüllt oder nicht ist eigentlich egal, es kommt allein darauf an, was im Zuwendungsbescheid steht, der ja nach ein paar Tagen kommt…da wird für alle auf die gleiche (geänderte) Richtlinie verwiesen, d.h. wenn man später keine Sach- und Finanzkosten nachweisen kann, muss man das Geld zurückzahlen (auch wenn man das Formular nie ausfgefüllt hat).

        Antworten
        1. Conrad Scheffler schreibt:

          Und da habe ich gerade ein wichtiges Gespräch mit einem Unternehmensberater gehabt, der die Bewilligungszeitraum Eures Bescheides so auslegt:
          Eure Fördersumme habt Ihr auch vollständig in den ersten 3 Monaten auszugeben, in der Frist wie es auch in Eurem Bescheid steht. (z.B: bei mir Bewilligung ab Antrag 26.03.2020 – Bewilligung Ende 26.06.2020)
          Folge: Nicht ausgegebenes Geld müsst Ihr am Ende unaufgefordert zurück überweisen!!!
          Bitte weitersagen!!!

          Antworten
          1. TB schreibt:

            Hallo Conrad,

            ob das stimmt?

            In der letzten -derzeit aktuellen- Fassung der FAQ der ILB vom 06.05.2020 heißt es dazu:

            „26. Mein erklärter Liquiditätsengpass ist nicht wie geplant eingetreten. Was muss ich jetzt tun?

            Sollte der tatsächlich eingetretene Liquiditätsengpass nach Ablauf des Planungszeitraumes geringer ausfallen, entsteht keine Rückzahlungsverpflichtung. Nachträgliche Prüfungen im Rahmen von Stichprobenkontrollen beziehen sich auf die plausible und glaubhafte Herleitung des Liquiditätsengpasses zum Zeitpunkt der Antragstellung (Ableitung an Hand plausibler Annahmen zu den Einnahmen und an Hand des betrieblichen/erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwandes).“

          2. Christoph schreibt:

            Das ist ein solcher Wust. Im Endeffekt dürfte das Land mehr Prozesskosten haben als Ihnen lieb ist.

      2. RG schreibt:

        Hallo,
        kann es sein, dass alle, die den Antrag vor dem 31.3. bzw 2.4. gestellt haben recht problemlos Auszahlungen bekommen haben nach der langen Wartezeit und alle, die nach der Änderung gestellt haben nur die Pachten, Leasing etc bekommen?
        Hatte in der ersten Antragswoche gleich mit der ILB telefoniert, wo explizit gesagt wurde, dass der Gewinn-bzw Umsatzverlust als Summe eingetragen werden muss.
        Und nun nur Leasing, Pachten gezahlt werden und sonst über AL2??
        Kann jemand von euch sagen, wie es bei Euch aussieht mit Anträgen vor und nach dem Stichtag der Änderungen?

        Antworten
        1. SK schreibt:

          Nein. Ich habe meinen Antrag nach den alten Richtlinien gestellt und am 01.04. beantragt.
          Am 09.05. habe ich eine Mail mit Sach und Finanzaufwand bekommen. Also nur Betriebsausgaben, keine Lebenshaltungskosten etc.

          Antworten
          1. Rainer schreibt:

            Hey, hast du das Geld schon bekommen? Oder sach und Finanzaufwand noch nicht eingereicht?

  190. Conrad Scheffler schreibt:

    okay. Danke für den Hinweis, TB, Werden wir prüfen im Aktiv-Team.
    Aber erst nächste Woche nach der Aktion zum Landtags-Antrag am Donnerstag.
    Wer kann und will noch am Donnerstag Mittag mit vor den Landtag kommen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zeitnah sich bei mir melden unter 0173-3814992.

    Antworten
    1. TB schreibt:

      Es gibt jetzt SCHON wieder eine neue Version der FAQ datiert auf den 12.05.2020, welche etwas anderes aussagt – siehe nachfolgende Nachricht von Maik! Zum Zeitpunkt meiner Nachricht hier, gestern 12.05.2020 um 15:47 Uhr, war auf der Webseite der ILB noch die FAQ-Version vom 06.05.2020 abrufbar, aus welcher der von mir zitierte Auszug stammt!

      Antworten
  191. Maik schreibt:

    TB: wo genau hast du das her?
    In den aktuellen FAQ steht: „Mein erklärter Liquiditätsengpass ist nicht wie geplant eingetreten. Was muss ich jetzt tun? Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach-und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet.“

    Antworten
    1. TB schreibt:

      Das ist jetzt SCHON wieder eine neue Version der FAQ datiert auf den 12.05.2020. Zum Zeitpunkt meiner Nachricht hier, ebenfalls gestern 12.05.2020 um 15:47 Uhr, war auf der Webseite noch die FAQ-Version vom 06.05.2020 abrufbar, aus welcher der von mir zitierte Auszug stammt!

      Antworten
      1. Maik schreibt:

        Wirklich unglaublich…am besten man macht erstmal gar nichts und wartet ab bis die 3 Monate für die das Geld seien soll um sind…die Regeln scheinen sich ja eh im Wochenrythmus zu ändern.

        Antworten
        1. Manuel schreibt:

          Davon würde ich abraten.

          Verwende das Geld, so wie es in Deinem Bescheid steht.

          Im meinem ( vom 08.05.) steht folgender Satz:

          „Die Soforthilfe wird gewährt auf Grundlage der Richtlinie des Ministerium für. Wirtschaft etc. zur Gewährung einer Soforthilfe für von der Corona Krise 2020 unter Berücksichtigung der Volzugshinweise für Soforthilfen des Bundes für die Gewährleistung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Corona Krise in Ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen und Soloselbstständige vom 31.03.2020 und § 53 des Landeshaushalt Brandenburg sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften“

          Weiter heißt es

          „Die Gewährung der Billigkeitsleistung erfolgt unter Anwendung der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 ( Fassung gem. KOM – Genehmigung vom 24.03.2020)“

          Antworten
          1. Manuel schreibt:

            Nachtrag

            Weil wenn du das Geld nicht dem Zweck entsprechend verwendest, sondern es liegen lässt 3 Monate dann hast du leider (unfreiwillig) für den Staat / das Land den Beweis angetreten, das Du die Soforthilfe augenscheinlich nicht nötig hattest / nicht benötigst.

            Und du somit den Antrag zu Unrecht gestellt hast.

            Und deine Eidesstattliche Erklärung im Antrag falsch ist / war

          2. Manuel schreibt:

            Nachtrag 2

            Damit sich keiner Wundert weil ich ja vor 2 Tagen geschrieben hab Geld ist da.

            Der Bescheid kam heute mit der Post.

          3. Maik schreibt:

            Grundsätzlich richtig, funktioniert hier nur leider nicht, weil der Bund sehr viel Spielraum gelassen hat bei den Kleinbeihilfen, dort steht z.B.: „Der Zuschuss dient zum Beispiel zur Zahlung von laufenden Betriebskosten wie Mieten, Krediten für Betriebsräume, Leasingraten.“ …die Formulierung „zum Beispiel“ erlaubt den Ländern eine genauere Ausgestaltung. Gerade deshalb gibt es ja unterschiedliche Regeln von Land zu Land. Telefonisch teilt die ILB und auch IBB dazu Antragstellern sogar mit, dass auch „unbedingt betriebsnotwendige Personalkosten“ davon bezahlt werden können (was auch immer das genau bedeutet).
            Wenn nun aber die Regeln durch veränderte Richtlinien und FAQ in ihrer Auslegung ständig geändert werden, ist gerade nicht klar, wofür das Geld nun eigentlich ausgegeben werden darf. Das Abwarten war auch vor allem darauf bezogen, dass man erstmal nichts zurückzahlen sollte, auch wenn man unsicher ist. Ich glaube die Positition der ILB hinsichtlich irgendwelcher Rückforderungen ist mehr als schwammig.

      2. SJ schreibt:

        Hallo TB , hast du dir FAQ-Version vom 06.05.2020 gespeichert ? Oder sonst jemand hier vielleicht. Ich denke das wäre sehr wichtig für etwaige Probleme oder Klagen. Geht ja nicht, dass man das laufend ändert.
        Für mich – und sicherlich viele andere – wäre das jedenfalls sehr hilfreich.
        Vielen Dank

        Antworten
        1. Antworten
          1. Kristina schreibt:

            @SJ
            Das liegt leider im geschützten Bereich und ist offensichtlich nur für IHK-Mitglieder Cottbus verfügbar 🙁

  192. OG schreibt:

    Wenn da nicht stände: „VORAUSSICHTLICH“. Wer kann schon sagen, was innerhalb der nächsten drei Monate passiert?

    Antworten
  193. Elli schreibt:

    Hallo in die Runde,
    ich habe soeben (14.5., 8:20h) auf Antenne Brandenburg gehört, dass heute ab 11:00h Tillmann Stenger, ilb-Chef, Fragen zur Corona Soforthilfe beantwortet. Die Hörerfragen können bereits ab JETZT telefonisch gestellt werden. Also, wer Interesse hat: ANRUFEN!

    Antworten
  194. Michaela schreibt:

    Habe gestern einen Anruf von der ILB bekommen, mein eingesendet Perso war abgelaufen, tatsächlich 😀
    Habe heute nen vorläufigen machen lassen und sofort per Mail gesendet, die Dahme am Telefon war sehr nett und sagte sie gibt den Antrag heute zur Bewilligung frei, er muss wohl noch zu einem Prüfer und dann soll wohl Dienstag das Geld da sein sagte sie, mal sehen was sie da prüfen, hoffe das geht schnell.
    Hänge schon mit den Leasingraten der 2 Firmenwagen hinterher….

    Antworten
  195. Süßmaus schreibt:

    HALLÖCHEN, wann hast du denn beantragt und musstest du noch die neuen Formulare nachreichen?

    Antworten
    1. Michaela schreibt:

      Habe am 02.04 beantragt und musste das finanzfornular nachreichen 🙂

      Antworten
  196. Manuel schreibt:

    Mahlzeit

    Ist eigentlich schon jemanden aufgefallen das die Anzahl der gestellten Anträge rückläufig ist?

    Es waren mal um die 76.000 jetzt sind es aktuell um die 73.700.

    Antworten
  197. Chrissi schreibt:

    Joo, Manuel.. Fällt mir schon seit Tagen auf. Notiere mir ja auch täglich den Bearbeitungsstand=Zahl der Anträge und Zahl der bearbeiteten Anträge.. Den Zähler hätte ich auch gerne oder es haben einige der Antragsteller ihren Antrag zurückgenommen.
    Übrigens habe ich gestern auch urplötzlich das Geld auf meinem Konto gehabt. Ohne irgendwelche Nachfragen oder zusätzliche Formulare einreichen. Ich gehe mal stark davon aus, daß Sie Unternehmer, die schon länger bestehen, unproblematischer behandeln. Da meine Firma schon länger als 10 Jahre existiert. Ist nur eine Annahme von mir…

    Antworten
    1. Helmut schreibt:

      glaube ich eher nicht.
      Mich gibt es seit 2003 in der Form, mit Steuernummer, UST-ID und alle Wellen … 29.03. beantragt, bis heute: nix.
      Gestern da angerufen …
      welcher Name? wie war die email? sie haben eine Bestätigung erhalten? mit welcher email Adresse?
      ich hatte das Gefühl die haben garnix von mir, aber vielleicht war das auch nur Gelaber. Genau so wie das „Versprechen“ sich zu kümmern und sich möglichst schnell zu melden, mit dem ich dann „entlassen“ war.
      Mir gehen diese ganzen Versprechen auf den Sack.

      Antworten
      1. Chrissi schreibt:

        Hallo Helmut, ich kann nur ermutigen, vielleicht der Frau Mattern und unseren Ministerpräsidenten Hr. Woidke auf den Sack zu gehen per Mail… Ich war in meinen ganzen Mails nicht sehr fein zu den Leuten, und schwupp meldete sich ein Krisenmanagement.. Da bin ich ja man richtig ausgeflippt, warum für nicht wenig Geld ein Krisenmanagement gegründet wurde. Und siehe da, Frau Mattern hat mich persönlich angeschrieben. Braucht kein Mensch, wenn man sich nur an die Versprechen gehalten hätte!! Nur schade, daß dieses Jahr keine Wahlen sind, dann wäre die ganze Sache schneller abgelaufen (habe ich übrigens auch in meiner Mail erwähnt). Ich hatte übrigens am 07.04. beantragt, in der Annahme, ich überstehe die Krise halbwegs, dem war leider nicht so… Falls Sie E-Mail-Adressen brauchen, geben Sie Bescheid.

        Antworten
        1. Helmut schreibt:

          Hi Chrissi,
          danke für den Hinweis.
          ich habe heute eh´ noch mal angerufen.
          Ich kann das nicht einschätzen, aber es hört sich so an als sei mein Antrag nicht auffindbar. Viel blumiges drumrum-reden, mit meinem Namen finden sie jedenfalls auf die schnelle nichts. Aber wenigstens waren sie nett.
          Jedenfalls wurde ich gebeten die komplette Antrags-email, mit allen Anlagen plus einem screenshot der Eingangsbestätigung nochmal zuzusenden. Das ginge dann weiter an die „fastlane“ … könne aber dauern, weil am Vater-, oder Herrentag wird nicht gearbeitet. Ich soll, wenn ich nichts höre nächste Woche nochmal nachfragen, aber nicht vor … Freitag?
          Ist dann ja auch der 30.05.. Bis dahin wollte man ja eh´ fertig sein. 🙂
          .
          den Rest, den ich noch geschrieben habe, habe ich wieder gelöscht. war eh nur „Rum-Gekotze“, muss ich euch nicht mit quälen.
          .
          Euch allen alles Gute!

          Antworten
  198. Peter schreibt:

    Hallo in die Runde,
    gibt es denn schon Neuigkeiten zu dem Hin und Her mit der Richtlinie? Ich hatte gehört, dass in den letzten Wochen Verhandlungen der Wirtschaftsminister der Länder und dem Bundeswirtschaftsminister gelaufen sind und auch im Brandenburger Landtag die Rückkehr zur alten Richtlinie diskutiert wurde bzw. keiner richtig weiß, ob man die Richtlinie für Altanträge überhaupt ändern durfte.
    Wie ist denn dort der aktuelle Stand? Weiß jemand etwas genaues? Hat der VGSD hierzu vielleicht konkrete Informationen?

    Antworten
    1. sk schreibt:

      Das würde ich auch gerne mal wissen. Ich habe – wahrscheinlich wie so viele- anfänglich nach den alten Richtlinien einen höheren Betrag beantragt, da inkl. Lebenshaltungskosten. Nachdem ich das Formular „nur Betriebskosten“ ausgefüllt habe, konnte ich dann natürlich sehr viel weniger beantragen, da ich als Soloselbständige nur geringe Betriebskosten habe. Diese habe ich dann auch umgehend erhalten.
      Aber was ist mit der Differenz? Kann man die später noch nachfordern?
      Was ist eigentlich mit den Berlinern , die alle innerhalb der ersten 48 Stunden 14 T erhalten haben?
      Müssen die ihre Lebenshaltungskosten zurück zahlen? Warum werden in der Krise nicht alle gleich behandelt? Föderalismus hin oder her!

      Antworten
      1. Peter schreibt:

        Ja, NRW kann man nun ja inzwischen 2.000 EUR für März und April als Lebenshaltungskosten bzw. Unternehmerlohn ansetzen. Ist sowas auch in Brandenburg geplant?
        Auch der eigentliche Zeitraum für die Hilfe ist mir noch nicht ganz klar, zählt hier der 11.03. und dann drei Monate oder ab 01.03. drei Monate? …das scheint auch unterschiedlich zu sein in den einzelnen Ländern, oder??

        Antworten
  199. Süssmaus schreibt:

    Hallöchen, wie sieht es denn aus mit Kosten die man hat für
    geschlossene Verträge, bzw. Anzahlung für Weihnachtsmarkt? Das sind ja Betriebsausgaben!

    Antworten
  200. Antworten
  201. Süssmaus schreibt:

    ANSCHEINEND nicht. Haben wohl alle ihre Soforthilfe bekommen, oder aufgegeben.

    Antworten
  202. Toby schreibt:

    Hallo,
    Wie schon häufiger erwähnt, organisieren wir Aktive uns hier mittlerweile über Slack.
    Conrad Scheffler hat mehrfach angeboten, dass eine aktivere Mitarbeit jederzeit möglich ist.
    Wir geben uns nicht mit den Dingen zufrieden, sondern probieren bereits aktiv Veränderungen zu erwirken. 😉

    Antworten
    1. Daniel schreibt:

      Hallo Toby,

      habe vor ein paar Wochen schon Conrad über bb@vgsd.de angeschrieben, aber bislang noch keine Antwort erhalten. Würde mich gerne bei Euch in der Slackgruppe mit einbringen.

      Grüße,
      Daniel

      Antworten
  203. Conrad Scheffler schreibt:

    Wichtiger Hinweis!!! von mir als VGSD-Seitenpate Brandenburg !!! Conrad Scheffler
    Wir Selbständige stecken in einer sehr, sehr schwierigen Situation!!!
    Schaut euch bitte das heutige Online-Seminar an:
    „VGSD-Telko: „Drei Monate Coronakrise: Was die Politik jetzt tun sollte“
    mit Andreas Lutz, Catharina Bruns und Tobias Maucher
    (Hier als VGSD-Mitglied auf der Website oder auch später auf Youtube- teile ich Euch auf Anfrage mit)
    !!! Die Lage ist äußerst kritisch !!!
    Wir müssen uns vernetzen, um unsere Position zu stärken.
    Dafür brauchen wir möglichst jeden Selbständigen von Euch – mit aktiver Mitarbeit!

    Antworten
  204. Conrad Scheffler schreibt:

    — dies ist mein vorletzter (fast schon verzweifelter) Aufruf als VGSD-Seitenpate
    — aus Eigeninteresse, aber auch großen Gemeinwohl-Interesse
    Maik, Manuel, Antragsteller, sj, SK, Achim, Chrissi, Ralf, Sk, St., Jörg, OG, Elli, Süssmaus, Michaela, Peter…
    Alle die hier nachfragt, Infos braucht oder unterstützen wollt…
    Meldet Euch bei mir unter bb@vgsd.de, wenn Ihr den Ernst der Situation begriffen habt…
    mit euren Kontaktdaten – auch gleich Tel.Nr. bitte
    WIR BRAUCHEN JETZT VON JEDEM VON EUCH UNTERSTÜTZUNG IN EUREM EIGENINTERESSE !!!
    Ich lade Euch ein auf einen anderen Internetplatz (Slack-Workplace), wo man besser kommunizieren und leichter Aktionen (Probleme rund um Soforthilfe, Grundsicherung, Rechtsfragen etc.) planen und umsetzen kann.Über 20 Aktive aus BBG sind schon dabei.

    Antworten
  205. Daniel schreibt:

    Hat jemand von Euch die FAQ etc. von der ILB-Seite vom März gesichert und könnte diese bitte teilen?

    Auf welchem Wege kann man sich am besten eure Slack-Gruppe anschließen?

    Antworten

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