Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Ergebniskonferenz: Minister Heil bietet uns „offenen Dialog“ zum Thema Statusfeststellung an – Wortlaut

Minister Hubertus Heil beim Beantworten von Fragen der Teilnehmer, Foto: Andreas Lutz

Bei der Ergebniskonferenz des BMAS-Zukunftsdialogs am Freitag letzter Woche stellte ich (Andreas Lutz) gefolgt von meinem BAGSV-Kollegen Marcus Pohl (ISDV) im Rahmen des „Townhall“-Meetings am Nachmittag mehrere Fragen an Bundesarbeitsminister Heil.

Ich wies darauf hin, dass aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit jedes siebte bis achte größere Unternehmen in Deutschland (Beispiel: Vodafone) keine Aufträge mehr an Selbstständige vergeben und Projekte ins Ausland verlagern. Dass die Kriterien zur Statusfeststellung gleich geblieben seien, sich aber die Arbeit geändert habe. Deren immer strengere Auslegung freiwillig Selbstständigen schaden, prekär Selbstständigen aber keinen Schutz bringen würde.

Ich fragte, ob man nicht die überkommenen Kriterien ändern müsse. Ob dazu nicht zwingend eine Gesetzesänderung nötig sei (dies war in dem an diesem Tag vorgestellten Ergebnisbericht verneint worden). Schließlich wollte ich wissen, warum nicht nach der Honorarhöhe (relativ zum Verdienst vergleichbarer Angestellter) differenziert werden könnte. Ob nicht fair zahlende Auftraggeber geschützt werden sollten und die Verfolgung durch die DRV sich auf solche Auftraggeber fokussieren sollte, die Selbstständigkeit zum Beispiel dazu nutzen, um den Mindestlohn zu umgehen.

Minister Heil antwortete – an mich gewandt – ausführlich und gut präpariert. Wir geben im Folgenden den Wortlaut seiner Antwort wieder. Als Vereinsmitglied kannst du auch den Audio-Mitschnitt anhören.

Weitere Berichte über die für uns sehr wichtige Konferenz und den dort veröffentlichten Ergebnisbericht folgen in den nächsten Tagen. Darin werden wir auch den Ergebnisbericht unter die Lupe nehmen und die Entwicklung differenziert bewerten.

 

Heil: „Ich bin Ihnen dankbar für die beiden Fragen aus dem Bereich Selbstständigkeit, weil das ein großes Thema ist und weil ich in diesem Dialog auch sehr viel über Differenzierung gelernt habe. Das Spektrum von Selbstständigkeit in Deutschland ist riesig groß und unterschiedlich.

 

„Ich habe sehr viel über Differenzierung gelernt“

Moderatorin und Minister, Foto: Andreas Lutz

Und dahinter steckt ja die Frage: Was ist selbstständig? Am Anfang hab ich mal gelernt: Es ist unternehmerisches Freiheitsstreben und unternehmerisches Risiko. Deshalb ist man nicht abhängig beschäftigt, hat Freiheit und trägt bestimmte Risiken, die andere nicht haben. Und das Abgrenzungskriterium ist im Arbeitsrecht immer die Weisungsgebundenheit. Jetzt wird’s aber schon schwierig. Also bei Solo-Selbstständigen insbesondere.

Und ich erlebe, dass es zweierlei Selbstständige gibt. Ich sag es jetzt mal schematisch. Damit Sie mich richtig verstehen, das ist kein wissenschaftlicher Vortrag. Ich hab erlebt, dass wir ganz prekäre Formen von Selbstständigkeit mittlerweile haben, die zum Teil wahrscheinlich auch nach heutiger Rechtsordnung schon richtig, zu Recht, rechtswidrig sind. Und ganz agile und neue Formen, wo Menschen sehr gerne selbstständig sind, aber sie an rechtliche Grenzen stoßen dessen, was wir an Rechtsrahmen haben.

 

„Und darüber müssen wir reden, wenn es um das Thema Statusfeststellung geht.“

Und darüber müssen wir reden, wenn es um das Thema der Statusfeststellung geht. Dazu werden wir noch mal ein bißchen detaillierer als der Report auch das Gespräch mit Ihnen suchen.

Ich glaube, dass politisch sich die Debatte ein bißchen entspannen kann, wenn wir das Thema Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung lösen. Ich habe jetzt nicht Rentenversicherung gesagt, weil der Koalitionsvertrag da vorsieht, dass wir Alterssicherung haben. Weil das eine universelle Form wäre zu sagen, das ist ein Lebensrisiko, das ist inzwischen für alle ein Thema und wir haben auch zig Selbstständige in Deutschland, die nicht vernünftig abgesichert sind und am Ende des Tages nicht mehr haben als Grundsicherung, die dann andere übrigens mit ihren Steuern bezahlen. Deshalb gibt es eine sehr große Gruppe von Selbstständigen, die sehr dafür ist, nämlich das deutsche Handwerk, da was zu machen – beispielsweise. Das ist eine Frage, die haben wir noch zu klären.

 

Zum Nachhören: Audio-Mitschnitt der Antwort von Arbeitsminister Heil

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„Ich habe den Titel von ‚brand eins‘ gesehen“

Aber das beantwortet noch nicht Ihre Fragen. Ich weiß, dass es inzwischen ne Riesenwelle von Themen gibt.

Ich habe den Titel von „brand eins“ gesehen, dem Magazin – im Stile von „Wir haben abgetrieben“ – von Leuten, die sich als Selbstständige bekennen und sagen: ‚Ich fürchte aufgrund der Arbeitsrechtspolitik von Herrn Heil und seiner Vorgängerin um unsere Existenz.‘

Ich biete Ihnen an, dass wir das sehr vertieft miteinander diskutieren. Aber auch sehr offen und ich Ihnen sagen kann, was ich machen kann und was ich nicht machen kann.
Die Idee, die Sie haben, sozusagen eine feste Einkommensgrenze vorzuschlagen und zu sagen: ‚Dann ist das fair und nicht mehr prekär‘ – das würde voraussetzen, dass wir nicht nur einen Mindestlohn haben, sondern so was wie Mindestselbstständigenvergütung. Ich sage das jetzt mal so. Was rechtlich ein Problem ist, weil wir hier im Bereich der Vertragsfreiheit von Vergütung sind in diesem Bereich. Ich kenne diese Diskussion, wir haben die ja auch geführt. Björn [gemeint ist der beamtete Staatssekretär Björn Böhning], du hast die Workshops dazu zum Teil auch mitgemacht.

 

„Ich glaube, dass es auch um die Länge des Verfahrens geht“

Die Antworten von Minister Heil wurden auch in Gebärdensprache übersetzt, Foto: Andreas Lutz

Ich biete Ihnen jetzt einfach an, dass wir jetzt bei der Frage der Umsetzung der Ideen da rangehen. Und ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, die Frage der Statusfeststellung und die Frage, wie lange so etwas dauert, dass man Rechtssicherheit hat – ich glaube, dass es auch an der Frage der Länge dieses Verfahrens hängt – miteinander zu führen.

Aber was ich sagen will, ist: Auch da sind wir noch nicht vollständig fertig, weil es für das Thema Selbstständigkeit keine ‚Same size fits all-Geschichte‘ gibt. Kein – ich darf das sagen, mit meiner Figur – also kein Anzug, der jedem passt, ne? Da müssen über Rechtsrahmen und Sozialschutz reden.

Aber was umgekehrt auch richtig ist: Wir müssen natürlich auch mal die Frage – andere Baustelle, aber ich muss es ganz offen ansprechen – der Tragfähigkeit von sozialen Sicherungssystemen reden. Auf wie vielen Schultern stützen wir das ab? Machen wir das mit Steuern? Rente zum Beispiel? Wie ist das mit Einbeziehung bestimmter Gruppen in Sicherungssysteme? Also die Idee von Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, die Sie alle kennen oder die Frage langfristig die Idee der Erwerbstätigenversicherung in der Alterssicherung – bezogen auf die Alterssituation, die es in Deutschland gleichzeitig gibt.

 

„Ich wache nicht jeden Morgen … auf und überlege mir: Wie ärgere ich die Selbstständigen … am meisten?“

Und trotzdem: Ich wollte Ihnen einfach nur sagen: ‚Ich wache nicht jeden Morgen im Arbeitsministerium auf und überlege mir: Wie ärgere ich die Selbstständigen in Deutschland am meisten?‘ Weil ich weiß, wie viele Arbeitsplätze Sie schaffen und es ganz wichtig ist, dass wir übrigens ein paar Leute hinbekommen, die sich auch noch mal selbstständig machen demnächst. Und das geht übrigens gerade zurück in Deutschland. Manchmal aufgrund der guten Arbeitsmarktlage, weil es dann doch risikofreier ist, abhängig beschäftigt zu sein. Aber wir wollen ja Leute ermutigen, Unternehmen zu gründen, weil wir seit 1972 keine Unternehmensgründung in Deutschland mehr hatten, die zu einem Riesenunternehmen geführt hat.

Insofern: Lassen Sie uns das fair miteinander besprechen und die These, die Sie sagen, dass gerade alles ins Ausland fährt, prüfen und angucken, was wir am Statusfeststellungsverfahren miteinander machen können.“

Moderatorin: „Hoffentlich wachen Sie vor allem auch nicht immer im Bundesarbeitsministerium auf…“

Heil: „Ist schon passiert.“

Moderatorin: „Ok… Wir haben jetzt vier Meldungen…“

Heil: „Also morgens meine ich, tagsüber nicht.“

19 Kommentare

  1. Antworten
  2. Heinrich Klausner schreibt:

    Ich warne vor Euphorie. Man muss genau hinhören: in der Sache selbst bewegt sich Heil nämlich nicht. Gute Mine zum bösen Spiel.
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    Die Wurzel des Problems sind die „flexiblen Abgrenzungskriterien“, die in Kombination mit atomisierten Beauftragungen stets so ausgelegt werden können, wie es der Finanzierungsbedarf der DRV erfordert.
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    Das Honorararzturteil zeigt sehr deutlich auf, dass das einzige „Zugeständnis“ in Sachen klarer Regelung ein klares Verbot der Selbständigkeit für bestimmte Branchen ist.
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    Ein beschleunigtes Statusfeststellungsverfahren würde unter solchen Rahmenbedingungen wie ein Zwangsanstellungsturbo wirken.
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    Originell ist übrigens der indirekte Hinweis auf SAP (Gründung 1972). Wenn man damals die heutigen „Kriterien“ angewandt hätte, wären die SAP-Gründer schneller zu (Zwangs-)angestellten geworden als sie ihr Unternehmen aufgebaut hätten.
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    Einzelgründungen und organisches Wachstum sollen offenbar verunmöglicht werden. Unternehmensgründungen nur mehr für reiche, politisch vernetzte Profi-Subventionsempfänger oder über die Gründungslotterie im Fernsehen.

    Wäre ja noch schöner, wenn jeder sein Schicksal selbst in die Hand nehmen könnte!

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  3. Dirk schreibt:

    Wir müssen mit dem Minister „leben“ und diskutieren, der gerade im Amt ist. Die Veröffentlichung von
    https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/ergebnisbericht-anpacken.pdf?__blob=publicationFile&v=2
    war am letzten Freitag. Seine gestrigen Äußerungen wirken im Vergleich dazu nach weniger Meinung und mehr Ahnung;-).
     
    Man mag mir nach einem Statusfeststellungsverfahren, das erst nach mehr acht Jahren entschieden war, nachsehen, dass mich eine Beschleunigung in Größenordnung von wenigen Tagen oder Wochen nicht zu einem Fan diesses glücklicherweise (noch) Optionalen Verfahrens macht. Des Weiteren brauche ich die Zeit insbesondere vor Arbeitsbeginn, um den Vertrag zu verhandeln und insbesondere Formulierungen, die zur Behauptung der abhängigen Beschäftigung nutzbar sein können, auf ihren eigentlichen Zweck einzuschränken. Sicherlich wird es Kollegen geben, denen eine frühere Einleitungsmöglichkeit etwas bringt.

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  4. Dr. Thierry Dietrich schreibt:

    Ich habe kein Problem damit, wenn Herr Heil auch mal tagsüber im AM aufwacht, wenn er zuvor die Nacht durchgearbeitet hat, um die Rechtsunsicherheit und Kriminalisierung von 2 Mio. Steuerzahlern zu lösen.

    Aber auch ich mache mir wenig Illusionen. Er macht keinerlei Zugeständnisse, rückt nirgendwo von aktuellen Positionen ab, sondern sagt mehrmals „wir müssen drüber reden“. Im Gegenteil, er sagt sogar, dass er sich über die sozialen Sicherungssysteme Gedanken machen muss und wie diese finanziert werden. Im Klartext heißt dies, er will weiterhin Schritte unternehmen, um mehr Zahler in diese Systeme hineinzuzwingen. Sei es, indem sie nicht mehr als Selbständige anerkannt werden, sei es indem Sie zur Aufgabe gebracht werden und sich irgendwo sozialiversicherungspflichtig anstellen lassen.

    Selbst wenn im Wahlkampf (nächsten Monat wird in Thüringen gewählt) Zusagen gemacht werden, muss man bei Politikern Zweifel haben, ob sie diese auch einhalten. Ich kann aber nicht einmal irgendwelche konkreten Versprechen in der Sache erkennen.

    Hoffnung sieht für mich anders aus.

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  5. N. R. (aka Lisa) schreibt:

    @Dirk:
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    Das ist ja wirklich ungeheuerlich, 8 Jahre hat das Statusfeststellungsverfahren gedauert. Wie ist es für Dich ausgegangen? Bis zu welcher Instanz musstest Du da gehen?
    Genau derartige Erfahrungen müssen wir da deutlich mehr als Argumente einbringen.

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    1. Dirk schreibt:

      @N. R. (aka Lisa)
      Beim Verfahren meines Vermittlers, bei dem ich Beigeladener war, ist das Urteil des LSG (selbstständig) nach kurzer Verzögerung rechtskräftig geworden. Bei meinem Verfahren war vorab vereinbart, dass das SG das Urteil des anderen Verfahrens nach Rechtskraft „übernimmt“.
       
      Die lange Verfahrensdauer hatte allerdings den Vorteil, dass das BSG zwischenzeitlich am 31.12.2019 B 12 R 7/15 R entschieden hat, in dem nicht nur die (relative) Honorarhöhe als gewichtiges Kriterium eingeführt wurde sondern auch mehrere, von der DRV Bund gern verwendete Argumentationsmuster zurückgewiesen wurden.
       
      Eins der Standardmuster besteht darin, bei Verträgen, die nicht alles vorab genau festlegen, nachvertragliche Absprachen oder Konkretisierung des Ziels anzunehmen (was bis hierhin ok ist). Diese Konkretisierungen bzw. Absprachen werden dann als Weisungen des Auftraggebers bezeichnet. In besagtem Urteil schreibt das BSG: „Insofern erfolgte über den Hilfeplan lediglich eine Konkretisierung seiner vertraglichen Verpflichtungen, nicht jedoch eine Weisung hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erfüllung.“

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      1. Dirk schreibt:

        Korrektur: B 12 R 7/15 R wurde vom BSG am 31.03.2017 entschieden und nicht am 31.12.2019

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  6. Heinrich Klausner schreibt:

    @Dr. Thierry Dietrich:
    Sie haben das Spiel durchschaut. Wobei nicht nur finanzielle (DRV), sondern auch ideologische (DGB) und wettbewerbsverzerrende (ANÜ-Vermittler) Motive eine Rolle spielen.
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    Heil geht es sichtlich darum, dass die Schäfchen nicht unruhig werden und schneller ausbüchsen, als er das Weidetor schließen kann.
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    Das ultimative Druckmittel ist die (teilweise) Abwanderung ins Ausland. Wer die Möglichkeit hat, sollte Projekte im Ausland (idealerweise ausserhalb der EU) annehmen und dort Kontakte aufbauen.
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    Die einzigen Druckmittel, die ein Politiker versteht, sind rückläufige Einnahmen und steigende Arbeitslosigkeit (z.B. infolge sinkender int. Wettbewerbsfähigkeit).
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    Auf Fairness und die Einhaltung ehemals allgemein anerkannter Prinzipien (z.B. Rechtsstaatlichkeit) braucht man nicht zu hoffen.
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    Die DRV sieht uns als Einnahmequelle und der DGB als Produktionsmittel, dass zu verstaatlichen ist. Aber immerhin: statt die Früchte der eigenen Arbeit bekommen wir dann vom Zwangsarbeitgeber jeden Tag eine Obstschüssel hingestellt.

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  7. Nils schreibt:

    „Und das Abgrenzungskriterium ist im Arbeitsrecht immer die Weisungsgebundenheit“
    Zum einen geht es um Sozialrecht, nicht um Arbeitsrecht. Zum anderen stehen im SGB zwei Kriterien: Die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Beides muss nach meinem Verständnis erfüllt sein.

    Das Problem bei der Finanzierung der Sozialsysteme, die schon in recht großem Umfang steuerfinanziert sind, lässt sich langfristig kaum lösen wenn man jetzt weitere Beitragszahler dazunimmt. Diese bekommen schließlich auch Leistungen wenn sie alt genug sind. Sofern sich die Demographische Entwicklung nicht ändert wird man denke ich sehr stark über die Altersgrenzen nachdenken müssen – hier gibt es auch Unterschiede, nicht in jedem Beruf wird man bis 70 arbeiten können, aber in vielen Bereichen wird man auch nur ungern auf die älteren Arbeitnehmer verzichten. Das Modell muss deutlich flexibler werden. In Dänemark z.B. ist das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt – dies macht Änderungen auch politisch besser verdaulich als die Grenzen immer neu hoch zu setzen. Auf der anderen Seite muss man Härten vermeiden.

    Überlegenswert wäre auch die gesetzliche Rente für Selbstständige attraktiver zu machen. Ich finde dass jetzt schon einiges dafür spricht sich hier freiwillig zu versichern:
    * Die Rentenzahlung ist unabhängig vom Kapitalmarkt. Insbesondere bei den Anleihen sind die Renditen stark eingebrochen, durch die Schuldenbremse wird sich dies noch weiter verschlimmern. Die Rentenversicherung hat zwei Weltkriege und die Wiedervereinigung überstanden. Die Höhe der Renten hat natürlich starken Verbesserungsbedarf…
    * Da sie nicht kapitalbasiert ist, ist die gesetzliche Rente pfändungssicher (zumindest bis zur Auszahlung, die kann natürlich gepfändet werden).
    * Beiträge sind als Vorsorgeaufwand absetzbar
    * Es gibt eine Hinterbliebenenabsicherung
    * Es gibt eine Erwerbsunfähigkeitsabsicherung

    Antworten
    1. Hendrik Schäfer schreibt:

      Hi Nils,
      .
      die Norm, die ja im wesentlichen wichtig ist, ist immer SGB 4 § 7 Abs 1 und dort steht: „Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ Heißt ein Richter kann sich auch aussuchen, ob er diese beiden Kriterien heranzieht oder nicht. So ist es auch beim Honorarärzteurteil gewesen, denn dort steht etwas von „nur Anhaltspunkte“.
      .
      Ein Kriterium oder ein Merkmal sind beide nicht, beides muss also nicht erfüllt sein. Es geht immer um die umfassende Bewertung aller Umstände.

      Antworten
    2. Vladimir schreibt:

      Hallo Nils,
      zahlt man freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, besteht kein Schutz bezüglich der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsabsicherung. Man erhält dadurch zudem auch keine Förderung für die Riesterrente. Viele Selbständige waren zuvor als Angestellte tätig. Sie müssen nun als Selbständige das Risiko der Erwerbsunfähigkeit privat absichern und – falls sie eine staatliche Förderung für ihre Altersvorsorge in Anspruch nehmen wollen – ein neues Produkt (Rürup) abschließen. Man muss also eine Vorsorge, die vor Jahren zu guten/ besseren Konditionen abgeschlossen wurde und bei der die Abschlusskosten bezahlt sind, stilllegen (oder ohne Förderung besparen) und erneute Abschlusskosten bezahlen, bei verschlechterten Konditionen.
      Die Forderung nach Gleichbehandlung von freiwilligen Beiträgen mit Pflichtbeiträgen, sowie die Öffnung aller geförderter Vorsorgeprodukte für alle sollte Teil der Gespräche im Zusammenhang mit einer Versicherungspflicht von Selbständigen sein.
      Ich glaube, an anderer Stelle hier bereits gelesen zu haben, dass dies tatsächlich ein Teil der Forderungen des VGSD ist.
      Vielen Dank an Andreas und das gesamte Team um ihn herum.

      Antworten
  8. Anja schreibt:

    „Und das Abgrenzungskriterium ist im Arbeitsrecht immer die Weisungsgebundenheit.“
    Es ist an der Zeit, diese Kriterien zu hinterfragen und zu präzisieren. Allein die Weisungsgebundenheit kann nicht das ausschlaggebende Kriterium bei einem zweiwöchigen Projekt sein.
    Das ist immer noch althergebrachtes Denken, das geprüft und aktualisiert gehört.
    Keine leichte Aufgabe, denn es gibt diesen maßgeschneiderten Anzug bei einer so heterogenen Selbständigenszene nicht.
    Ich freue mich zu lesen, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft zur Diskussion gibt. Was aber fehlt ist die Einsicht, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen in Bezug auf Arbeit sich geändert haben und entsprechend angepasst werden muss.
    Natürlich gibt es Scheinselbständigkeit, das Gesetz hat durchaus seine Berechtigung. Aber eine Differenzierung muss möglich sein, das ist Knackpunkt.

    Antworten
  9. Hendrik Schäfer schreibt:

    Danke, Andreas für die wichtigen Fragen an Herrn Heil!
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    Zum Glück scheint ja also doch etwas angekommen zu sein bei ihm.

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  10. Jens Wagner schreibt:

    Zunächst mal vielen Dank, Andreas, dass du jedes mögliche Forum nutzt, unsere Position mit Nachdruck zu vertreten.
    .
    Die Aussagen von Heil sind mal wieder typisch Politiker, viele Worte ohne eine verbindliche Zusicherung an uns. Einzig das Angebot der Gesprächsbereitschaft ist ein positives Signal, das wir unbedingt nutzen müssen. Allerdings müssen wir aufpassen, dass er unsere guten Argumente nicht umdreht und darauf seine evtl. schon feststehende Entscheidung aufbaut.
    .
    Allerdings konnte ich aus seinen Worten auch das Angebot eines Ablasshandels herauslesen. Wenn wir uns mit der Rentenversicherungspflicht einig werden, wäre er beim Statusfeststellungsverfahren gesprächsbereit. Sieht zunächst mal wie ein positives Angebot aus, allerdings wäre die logische Konsequenz einer Einigung bei der RV-Pflicht, dass es für ein Statusfeststellungsverfahren zur Begründung einer RV-Pflicht keine Grundlage mehr gibt.
    .
    Was bei seiner Aussage aber gänzlich fehlt, ist die Erkenntnis einer dringend notwendigen Sofortmassnahme, die unsere Auftraggeber absichert und veranlasst endlich wieder Aufträge zu erteilen. Denn viele von uns Solo-Selbständigen haben inzwischen Existenzangst! Abgesehen davon ist er sich über die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Zustandes für Deutschland nicht bewusst. Scholz müsste ihm auf die Füsse treten, weil Steuereinnahmen wegbrechen und Altmaier müsste ständig die Alarmglocken läuten, weil durch sein Handeln / Nichthandeln der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet ist. Ich kann leider nicht feststellen, dass von diesen beiden Herren auch nur irgendeine Reaktion kommt.

    Antworten
  11. Branko schreibt:

    Die Antworten des Ministers helfen nicht weiter.
    Erstens fehlt es an der Erkenntnis, dass sofort Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Situation am Markt zu beruhigen.
    Zweitens hat der Minister hat die Begriffe Unternehmerfreiheit und Vertragsfreiheit offensichtlich nicht verstanden.
    Drittens und besonders schlimm ist sein Verständnis des Begriffes Unternehmerrisiko. Hier negiert er den Einsatz der eigenen Arbeitskraft als echtes Risiko!
    Seine Ausführungen zur Honorarhöhe als Kriterium dienen hier nur als Beleg für meine Thesen. Niemand hat eine Mindesthonorarhöhe gefordert, wie es der Minister nennt. Bei diesem Kriterium geht nur darum, das Verfahren nach SGB einfacher zu gestalten!
    Der wiederkehrende Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit erfolgt zur Zeit ausschließlich im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens. Der ursprüngliche Wille der Vertragsparteien (Vertragsfreiheit/Unternehmerfreiheit) wird hierbei völlig ignoriert und irgendein Ergebnis generiert. Das ist der wahre Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit. Durch diesen Eingriff wird das Unternehmerrisiko der betroffenen Parteien nur verschärft und nicht gemindert (Stichwort Sanktionen, Nettolohnfiktion, Gefängnisstrafen).
    Bleiben wir also wachsam: „Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: – Halt Du sie dumm, ich halt sie arm. (Reinhard May)“.

    Antworten
  12. Christian schreibt:

    Sieht der Gesetzgeber auch für Gesellschafter-Geschäftsführer eine Rentenversicherungspflicht vor?

    Würde dann nicht die derzeitige Regelung, nach denen ein Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsfrei ist, obsolet werden?

    Falls ja, dann müssten die Beiträge wie bei einem Angestellten behandelt werden müssen oder gibt es da wieder eine „charmante“ Regelung, nach welcher die Pflicht dem Selbstständigen aufgebürdet wird und er diese Beiträge, selbstverständlich, aus seinem privaten Einkommen zu finanzieren hat?

    Antworten
    1. N. R. (aka Lisa) schreibt:

      @Christian:
      .
      Genau das ist zu erwarten. Bisher waren Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsfrei, weil sie bei beherrschender Stellung als selbstständig galten. Die drohende Rentenversicherungspflicht soll alle Selbstständigen treffen, also selbstverständlich auch diejenigen, die Angestellte haben, und selbstverständlich auch die Gesellschafter-Geschäftsführer. Viele der Betroffenen ahnen nur bislang noch gar nicht, dass sie vermutlich betroffen sein werden.
      .
      Das tatsächliche Anliegen ist die „Generierung“ neuer Einzahler in die Deutsche Rentenversicherung, die frisches Geld bringen, das für die Wahlgeschenke an die jetzigen Rentner gebraucht wird („Grundrente“ usw.). Das Schein-Argument der Alterssicherung ist nur das Mäntelchen, unter dem das Ganze „verkauft“ wird.
      .
      Genau deswegen müssen auch Gesellschafter-Geschäftsführer und Inhaber mittelständischer und großer Familienunternehmen beim Widerstand in den nächsten Monaten unbedingt mit ins Boot.

      Antworten
  13. Dr. Udo Nink schreibt:

    Solange die subjektive Weisungsgebundenheit als abgrenzendes Kriterium aus dem Arbeitsrecht den Kriterienkatalog maßgeblich bestimmt und unsere Wunschkritierien wie objektiv messbare Vergütung und flexible Modelle für die Altersvorsorge nur an zweiter Stelle stehen bleiben, werden wir keinen Deut vorwärts kommen – zumindest nicht in unserem Interesse.

    Antworten
    1. Jens Wagner schreibt:

      Das befürchte ich auch.
      Denn wenn ich die Weisungsgebundenheit mal überspitze, dann darf ich auch keine solo-selbständigen Handwerker mehr beauftragen. Denen erteile ich schließlich auch Weisung, was sie zu tun haben, wo sie es zu tun haben und zu welchem Zeitpunkt sie es zu tun habe. Der Handwerker wäre ganz sicher nicht davon begeistert, wenn ich zukünftig den SV-Anteil und die Vorsteuer von seiner Rechnung einbehalte, bis der Status dieses Auftrages durch die DRV geklärt ist.
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      Uns läuft allmählich die Zeit davon, denn ab Oktober 2020 (1 Jahr vor der nächsten Bundestagswahl) werden die Parteien wieder auf Wahlkampfmodus umschalten und alles versprechen, was sie nicht halten werden/können. Außerdem wird die Groko dann keine unangenehmen Entscheidungen mehr treffen. Und die SPD ist gemessen an den aktuellen Umfragewerten (CDU/CSU 27%, SPD 13%) nun mal der Minderheitspartner in der Groko. Dafür machen sie aber nicht nur viel Wirbel sondern sich selbst auch noch zunehmend unbeliebter.
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      Uns läuft die Zeit davon, denn a) brauchen wir dringend eine Sofortmaßnahme als positives Zeichen zur Beruhigung unserer Auftraggeber und b) können wir die Klärung unseres Themas nicht in die nächste Legislaturperiode verschieben, weil unser Markt in einer Zeit zerstört wird, in der die eine Rezession droht.

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