Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Vodafone verbietet Einsatz von Freelancern nachdem sich CEO ein Jahr lang für mehr Rechtssicherheit eingesetzt hatte

Verbindung gekappt: Vodafone verzichtet auf Selbstständige, Foto: Pixabay, mhoppsy

Gestern Abend (22. Juli) schrieb ein leitender Mitarbeiter des Vodafone Einkaufs (Vodafone Procurement Company SARL, Supply Chain Management & Logistics Operations) an fünf Kollegen seines Teams mit Betreff „Einsatz von Freelancern | Use of freelancers“ eine Mail mit hoher Dringlichkeit.

Die eigentlichen Empfänger aber waren die „Sehr geehrten Vodafone-Geschäftspartner“, also Lieferanten von Vodafone. Von ihnen muss es viele geben, denn heute morgen haben wir gleich von mehreren unserer Mitglieder die E-Mail des leitenden Vodafone-Mitarbeiters weitergeleitet bekommen.

 

Einsatz bis auf Weiteres nicht mehr gestattet

In der E-Mail verbietet Vodafone den Beratungsunternehmen und Personaldienstleistern, die für den Mobilfunkbetreiber tätig sind, den Einsatz von Freelancern: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass Vodafone ab sofort und bis auf Weiteres den Einsatz von Freelancern zur Vertragserfüllung nicht mehr gestattet.“

Der Begriff wird dann genauer definiert: „Unter Freelancern verstehen wir Fremdpersonal ohne festes Anstellungsverhältnis, für die kein Arbeitgeber die gesetzlichen Pflichtbeiträge etc. abführt.“

Ausnahmen von der Regelung seien nur mit vorheriger Ausnahmegenehmigung des Vodafone Fachbereichs „Workforce Management (FW)“ zulässig. Der E-Mail hängen die detaillierten Bestellbedingungen an, die spezielle Regelungen enthalten, auf die verwiesen wird.

 

Bei Zuwiderhandlung: Regressforderungen

Vodafone droht seinen Lieferanten sogar Strafen für den Fall der Zuwiderhandlung an: „Diese Anforderungen bitten wir Sie, ab sofort im Rahmen Ihrer Angebote entsprechend zu berücksichtigen. Bei Zuwiderhandlung (Einsatz nicht vorab freigegebener Freelancer) behalten wir uns Regressforderungen vor.“

Mit der mangelnden Kenntnis der neuen Regelung können sich die Lieferanten dabei nicht herausreden. Sie werden gebeten, alle zuständigen Ansprechpartner in ihrem Unternehmen über den Hinweis zum Einsatz von Freelancern zu informieren und formlos die Kenntnisnahme des Schreibens zu bestätigen.

 

Vodafone-CEO setzte sich seit einem Jahr für mehr Rechtssicherheit ein

Vodafone ist nicht das erste große deutsche Unternehmen, das den Einsatz von Freelancern ganz oder in Teilen des Unternehmens untersagt. Mehrere deutsche Großbanken haben bereits den Einsatz von Freelancern ganz oder in weiten Teilen verboten. Bei mindestens einer Großbank hat das in jüngster Zeit zu erheblichen operativen Problemen geführt, zum Beispiel beim Ausführen von Überweisungen und Lastschriften.

Bereits am 11. Juli 2018 hatte sich Dr. Hannes Ametsreiter, der CEO von Vodafone Deutschland zusammen mit 14 weiteren Vorständen und Vorstandsvorsitzenden großer deutscher Unternehmen an Bundesarbeitsminister Heil gewendet – unter dem Betreff: „Eine digitale Arbeitswelt braucht Digitalisierungsexperten“. Zitat aus diesem Brief:

„Schon heute ist sichtbar, dass die Digitalisierungsexperten ins Ausland abwandern und ihr Spezialwisssen dort anbieten, um die in Deutschland bestehenden Erschwernisse zu vermeiden.

Wir wollen keine Unternehmensbereiche ins Ausland verlagern. Doch die IT- und Digital-Expertise ist für uns unerlässlich. Ohne sie wird unser digitales Geschäft erheblich erschwert und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. (…)

Es sind Lösungen notwendig (…) Gern stehen wir für einen Austausch bereit, um mit Ihnen gemeinsame Lösungsansätze zu diskutieren. Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.“

 

Minister Heil ließ sich bei Gespräch mit 15 Vorständen zum Thema Rechtssicherheit vertreten

Unseres Wissens dauerte es elf Monate – bis zum 14. Juni 2019 – bis es zu einem persönlichen Gespräch kommen sollte. An diesem Tag reisten Vorstände der 15 deutschen Konzerne nach Berlin. In einem zweistündigen Gespräch mit Bundesminister Heil wollten sie die bestehende Rechtsunsicherheit noch einmal persönlich erläutern, die Dringlichkeit von Änderungen deutlich machen und am liebsten direkt über konkrete Lösungen mit Hubertus Heil sprechen. Das Gespräch wäre vermutlich freundlich im Ton, aber auch sehr deutlich in der Sache geworden.

Minister Heil ließ sich ohne Angabe von Gründen entschuldigen und von Staatssekretär Björn Böhning vertreten. Über Konsequenzen des Ministeriums aus dem Gespräch ist bisher nichts bekannt.

Die Konsequenz von Vodafone auf das Gespräch könnte sehr wohl in dem Rundschreiben des Vodafone-Einkaufs bestehen. Wenn man laut CEO ohne Digitalisierungsexperten in Deutschland nicht auskommt und dann deren Einsatz ein Jahr später verbietet, weil es dafür offenbar an der Rechtssicherheit fehlt, dann ist das auf jeden Fall eine klare Aussage. Leider auf Kosten von uns Selbstständigen.

 

Update

Weil auf Facebook die Frage aufgekommen ist: Wir haben unseren bisherigen Hinweis auf bestehende Sonderkonditionen bei Vodafone für VGSD-Vereinsmitglieder bereits am Dienstag nach Bekanntwerden des „Freelancer-Verbots“ von unserer Website genommen. Außerdem werden wir unsere beiden in diesem Rahmen abgeschlossenen Vodafone-Mobilfunkverträge mit Verweis auf diesen Beitrag kündigen.

Das mag den Falschen treffen, denn die Bundesregierung hat die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen, die zu diesem Schritt geführt haben. Auch ist Vodafone nicht das einzige große Unternehmen, das einen solchen Schritt gegangen ist.

Aber vielleicht motivieren solche Schritte das Unternehmen, mehr Druck in Richtung Bundesarbeitsministerium aufzubauen, statt einfach mal eben alle Selbstständigen „zu verbieten“ und uns uns quasi bei Vodafone zu Geächteten zu erklären. Wenigstens ein Wort des Bedauerns hätten wir bei so einem Schritt in der Mail an die Lieferanten erwartet.

Von unserer Seite ist das ausdrücklich kein Boykott-Aufruf, sondern eine Geste nach dem Motto: „Wenn ihr uns als Lieferant nicht wollt, dann vermutlich auch nicht als Kunde.“

 

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187 Kommentare

  1. Gerhard Kronisch schreibt:

    Vielen Dank Frau Nahles, vielen Dank Herr Heil: Mit Ihren Gesetzen, die uns angeblich schützen sollen, helfen Sie uns Selbstständigen wirklich sehr weiter. Wie wäre es, wenn die SPD mal eine Legislaturperiode aussetzt? Für die FDP war das bitter, aber heilsam: Heute hört sie ihren Wählern wieder zu. Und die SPD?

    Antworten
    1. Victor M. schreibt:

      Hallo Gerhard, warum sollte die SPD uns zuhören, wenn sie sogar die CEOs ignoriert?

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      1. hubert schreibt:

        Hmm, es fehlen nur noch fünf Prozent zur FDP und Linken. Stimme dir zu Victor die werden nicht handeln, lieber noch ein Gesetz oder eine Steuer.

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        1. Thomas K.V. schreibt:

          Mein Vorschlag an die SPD wäre, die bayerische Vorsitzende Natascha Kohnen als neue Bundesvorsitzende zu wählen, um den Prozess zu beschleunigen.

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    2. Kristina Schneider schreibt:

      Interessanterweise beschäftigen viele öffentlichen Ämter/Behörden dauerhaft Mitarbeiter nur mit Zeitverträgen – ich habe persönlich Interviews mit Leuten geführt, die seit 10 Jahren befristete Verträge von ein und derselben Behörde bekommen. Das, was in der Privatwirtschaft von Frau Nahles/Hubertus Heil so angeprangert wurde und seit längerem auch der Gesetzgeber verbietet, wird Jahr um Jahr von öffentlichen Arbeitgebern ohne mit der Wimper zu zucken umgangen. So ähnlich verhält es sich auch mit dem Dauereinsatz von Beratern/Freelancern (siehe Verteidigungsministerium) und diese Aufzählung der Verstösse gegen die Arbeitsgesetze seitens öffentlicher Arbeitgeber kann man beliebig fortsetzen.

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      1. Dr. Markus Gerle schreibt:

        Auch ich bekomme häufig Anfragen zu Projekten im öffentlichen Sektor, die ich aber prinzipiell absage. Es würde mich freuen, wenn kein Freiberufler und auch kein Beratungsunternehmen mehr Aufträge des öffentlichen Sektors oder staatsnaher Unternehmen (bei der Bahn scheint gerade wieder ein hoher Bedarf zu bestehen) mehr annähme. Meines Erachtens verstößt die von Nahles durchgedrückte Regelung, nach der auch jeder von mir engagierte selbständige Handwerker ein Scheinselbständiger ist, gegen Art. 12 GG. Aber mit unserer Verfassung hat die SPD ja generell so ihre Probleme.
        Ich versuche mal, das Thema bei den alternativen Medien oder im neuen Westfernsehen zu platzieren. Die Mainstream-Medien scheuen sich ja vor Kritik an unserer Regierung.

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        1. Ulf J. Froitzheim schreibt:

          Was meinen Sie mit „Westfernsehen“? Ihr Post liest sich, sorry, ein wenig pegidiös-wutbürgerlich.

          Jedenfalls ist es Blödsinn, dass „die“ „Mainstreammedien“ sich vor Kritik an „der“ Regierung scheuen würden.

          Es ist nur leider so, dass Chefredakteure selbst als Angestellte sozialisiert sind und sich selten Gedanken über Freiberufler machen. Und diejenigen, die sie persönlich kennen, sind in vielen Fällen Pauschalisten in der Redaktion, also miserabel honorierte Scheinselbständige, die im Gegensatz zu IT-Freiberuflern noch froh sind über einen ausbeuterischen Job, weil sie hoffen, sich so für eine spätere Festanstellung nach Tarifvertrag in Position zu bringen. Da ist also Aufklärung geboten, etwa Besuche in (Wirtschafts-)Redaktionen. Schelte hilft nicht weiter.
          Das Problem mit Nahles, Heil & Konsorten ist, dass sie alles über einen Kamm scheren und Selbständigkeit insgesamt für ein auszurottendes Übel halten. Der Weg zur Vernunft kann also nur über die Union führen. Das Thema ist eine Koalitionskrise wert.

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      2. Verbraucherforum Mainz e.V. schreibt:

        Nicht nur im Verteidigungsministerim gibt es Beraterverträge, im Arbeitsministerium sind sie seit mindestens 2008 Normalität (Einsatz in Jobcentern u.a. Behörden), nur gibt es da kaum Freelancer, sondern es werden Verträge mit bundesweit tätigen Beratungsunternehmen geschlossen, die dann ihre Angestellten in die Behörden schicken. Es ist absolut richtig, in der SPD zählen geltende Gesetze nicht mehr, nicht mal die, die sie selbst auf den Weg gebracht haben, geschweige das Grundgesetz (Art. 20 in Verbindung mit Art. 28 und 74), wenn es also hier Druck gibt wäre das genau die richtige Adresse!

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  2. Theresa schreibt:

    Was ist, wenn die Vorstände der anderen 14 Großunternehmen es Vodafone nachmachen?

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  3. Daniel Held schreibt:

    Und noch ein Grund dafür, warum die jetzige Katastrophen-Regierung abgewählt gehört.

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  4. kuni schreibt:

    Vielleicht sollte der VGSD, eine neue Serie Auswandern für Experten starten. Steuern u. Abgaben sind im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Deutschland höher, jedoch sind die deutschen Leistungen geringer. Die Niederlande kommen vereinzelt auf eine Rentenquote von 105 %, dank eines Mix von verschiedenen Säulen. In der Klimadebatte bei Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmittel vermisse ich ein Vergleich mit anderen Ländern. Dort ist der Zug deutlich günstiger. In Luxemburg sogar ab 2020 frei. Und ich dachte immer, wir hätten einen Fachkräftmangel?

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Kuni, am 12. Juli haben wir so eine Telko veranstaltet. Thema: „Für ausländische Kunden oder im Ausland arbeiten – was ist steuerlich zu beachten?“
      Hier der Mitschnitt: https://www.vgsd.de/?p=30339
      Unser Ziel als VGSD bleibt aber, dass Freelancer hier in Deutschland wieder rechtssicher arbeiten können!

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      1. Andre schreibt:

        Leider ging es bei der Telko ausschließlich um Steuern. Ich hätte einige Fragen zur globalen Aufstellung von Kleinunternehmen gehabt. Das ist ein immer wichtiger werdenes Gebiet mit vielen Grauzonen, die man (noch) für unkompliziertes Arbeiten nutzen kann.

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    2. Nils schreibt:

      Ich schaue mir gerade Irland genauer an, das Land scheint recht Freelancerfreundlich zu sein und ich muss keine neue Sprache lernen. Dauerhaft auswandern ist ein großer Schritt, aber man kann ein Land als Freelancer ja auch wunderbar „ausprobieren“.

      Antworten
      1. Verbraucherforum Mainz e.V. schreibt:

        Und wie sieht es mit Luxemburg aus? Das ist noch besser zu erreichen und man kommt notfalls auch mit deutsch über die Runden…abgesehen davon sind die Menschen wirklich sehr wertschätzend im Umgang miteinander!

        Antworten
        1. Nils schreibt:

          Guter Vorschlag, danke. Ich weiß nicht wie der Markt dort aussieht, Luxemburg ist ja eher klein. Ich vermute die Sprache könnte man als Deutscher einfach lernen, allerdings wird dort auch noch Französisch gesprochen das ich nie so richtig lernen konnte.

          Antworten
        2. steffen schreibt:

          Luxemburg hat Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Ob man überhaupt dort als Freelancer arbeiten kann oder es so ist wie in der Schweiz wo man sich praktisch immer beim Dienstleister anstellen lassen muss weiss ich nicht. Bisher habe ich dort nur Jobs für Angestellte gesehen. Bezahlt wird in CHF.

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  5. tim schreibt:

    Bei der ganzen Kritik am Wirtschaftsminister, hoffe ich doch sehr, dass nun Heil die gleich Schmäh erntet. Persönlich wirkt die SPD digital, innovations- und selbstständigenfeindlich. Bitte Neuwahlen sofort ;-

    Antworten
    1. Anton schreibt:

      Er wird uns nicht hören. Gerade habe ich versucht, mich bei ihm telefonisch zu melden. In beiden Büros geht zur normalen Arbeitszeit niemand ans Telefon! Ich dachte, die MdBs bekommen Geld dafür, dass Büros auch erreichbar sind? Auch ein AB ist Fehlanzeige. Klar kann ich eine E-Mail schreiben und dann die üblichen Standard-Text-Bausteine als Antwort erhalten.
      Es ist so bitter!

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      1. Branko Trebsche schreibt:

        Hallo Anton,

        in Berlin ist Sommerpause. Ich glaube ab nächster Woche geht es wieder los.

        Grüsse Branko

        Antworten
        1. Andreas Lutz schreibt:

          Zum Thema Sommerpause: https://www.vgsd.de/?p=30458
          Trotzdem sollte ein Ministerbüro natürlich besetzt sein.
          Ich habe aber bei Mails allerdings auch oft Wochen auf eine Antwort gewartet.
          Trotzdem ist es natürlich wichtig, sich dort zu melden und das wird auch registriert.

          Antworten
  6. marc schreibt:

    Konsequenterweise sollten Selbständige ihre Verträge bei Unternehmen von Vodafone / Unitymedia kündigen.

    Antworten
    1. Erik schreibt:

      Meines Wissens arbeitet ein Bonner Unternehmen aus dieser Branche, schon seit Jahren nicht mehr mit Freiberuflern. Kann sich allerdings nur um die Info aus einer bestimmten Projekt handeln. Ist eine Freiberufler Blacklist erlaubt? Wäre eine spannende Studie diese Unternehmen hinsichtlich Kosten und Innovationsfähigkeit zu analysieren. So treibt die Arbeiter Partei ein Arbeiterkind aus Land. Haben früher nur Monarchen und Diktatoren geschafft!

      Antworten
      1. Lars Gerloff schreibt:

        Wenn mit dem Bonner Unternehmen das Magenta T gemeint ist, dann ist diese Aussage definitiv FALSCH. Ich selbst habe bis Ende letzten Jahres als Freiberufler dort gearbeitet.
        Selbstredend sichert sich auch der T-Konzern mit entsprechenden Compliance-Maßnahmen ab, aber Aufträge gibt es weiterhin.

        Antworten
        1. erik schreibt:

          danke für den Hinweis. Wie gesagt war auf die Aussage eines bestimmten Projektes bezogen.

          Antworten
        2. Verbraucherforum Mainz e.V. schreibt:

          Mir ist das Ganze sowieso unverständlich, in der Regel hat man doch auch als Freelancer einen Vertrag mit dem jeweiligen Unternehmen, den kann doch wohl kaum per Rundmail einfach canceln, oder?

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          1. Nils schreibt:

            Das geht in der Tat nicht, meistens sind die Kündigungsfristen aber recht kurz und es ist generell vereinbart dass man nur die Zeit auch bezahlt bekommt die der Kunde „abruft“

      2. steffen schreibt:

        Bei allen T Unternehmen ist mittlerweile ein sogenanntes „Testat“ auszufüllen was 1,5 oder 2J gültig ist.
        Ich musste 2014 erstmals so ein Formular ausfüllen (war aber seit 2016 nicht mehr dort).
        Das wird dann bewertet und „grün gelabelt“ wenn möglichst wenig Merkmale eines „Scheinselbstständigen“ auftreten. Die fragen ob Du Angestellte hast, ob Du in den vergangenen 3J für ein T-Unternehmen gearbeitet hast, ob Du vorher in ähnlicher Position in einem T Unternehmen als Angestellter gearbeitet hast, ob eigene Geschäftsräume vorhanden sind, Visitenkarten usw.

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  7. Gustav Meyer schreibt:

    Wenn der amerikanische Präsident, eine solche Sturheit an den Tag legt, ist die Reaktion in der Öffentlichkeit und im Ausland komplett anders. Die Richtlinienkompetenz der Union ist nun gefragt. Vielleicht sind Neuwahlen ein Segen? Wobei mir noch nicht klar ist, wer es wirklich besser als die Kanzlerin machen soll. Bei den Grünen fehlen mir die Positionen hierzu.

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    2. steffen schreibt:

      Bei den aktuellen Umfragen verlieren alle großen Parteien etwas. Kevin’s Partei (SPD) mit den Enteignungsphantasieen hat uns noch nie vertreten. Auch von den Grünen erwarte ich nichts Gutes.
      Da liegt die Kompetenz eher auf anderen Gebieten. Bei einer Neuwahl wird es nur ein Weiter so geben – so jedenfalls mein Eindruck. Unternehmerische Freiheit und Markt war schon immer schwierig in Deutschland und die Industrie baut Alles was politisch opportun ist und Geld bringt, ob es nun Kernkraftwerke oder Windräder sind.

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  9. hans schreibt:

    Vodafone hat sich für bessere Bedingungen eingesetzt. Die Strafen bei Fehlern (auch unbeabsichtigten Fehlern) sind hart und teuer. Andere Unternehmen haben früher aufgegeben. Die Kritik gebührt ausschließlich der GroKo. Eine solche Wirtschaftspolitik muss endlich abgewählt werden.

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  10. Andy Bosch schreibt:

    Es sind mittlerweile ZAHLREICHE weitere Dax-Konzerne, die auch keine Freelancer mehr beschäftigen. Es wurde nur nicht so Presse-wirksam verkündet. Ich kenne persönlich viele Kollegen, die aus großen Projekten von Dax-Unternehmen gehen mussten, weil sie Freelancer waren (teilweise hatten sie sogar eine 1-Mann-GmbH).

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    1. Anett Rennert schreibt:

      Tatsächlich musste auch ich aus diesem Grund ein DAX-Unternehmen verlassen. Nicht weil meine Person nicht gebraucht wurde, sondern weil man trotz einer großen Menge an Compliance Auflagen keine Freelancer (mit Ausnahme) mehr bei sich beschäftigen wollte. Man wechselt lieber zur Arbeitnehmerüberlassung. Aktuell habe ich einen Kunden, bei dem ich eine Arbeitsplatzpauschale zahlen darf, was ich als Gutschrift deklarieren soll, damit sein eigener Einkauf ja nicht zu viel Arbeit hat. Und auch dieser Kunde versucht so langsam sich von Freelancern zu lösen und zur Arbeitnehmerüberlassung zu wechseln. Wenn es nicht ein zwei kleine Kunden gäbe, die da noch etwas entspannter sind hätte ich schon etwas Angst um meine Zukunft am Standort Deutschland.

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  11. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

    Ich hatte es ja schon früher angemerkt: Außer Schwätzen kann dieser Minister Heil nichts Anderes. Was soll man schon von einem Gewerkschafter zum Thema Selbstständigkeit erwarten können? Er weiß ja noch nicht einmal, was Selbstständigkeit wirklich bedeutet. Die (nicht mehr ganz so) neue Arbeitswelt hat er noch nicht begriffen.

    Bedauerlich, dass Vodafone so reagiert. Aber wohl nicht zu ändern. Es werden weitere Unternehmen diesem Beispiel folgen, u.a. auch deshalb weil ein großer Konzern es sozusagen vormacht.

    Man darf weiterhin gespannt sein, was so weiter zu diesem Thema passiert. Sicher ist, dass Existenzen von Selbstständigen zerstört werden, die aus Überzeugung nicht angestellt arbeiten wollen.

    Antworten
  12. Stefan Ott schreibt:

    „Rechtssicherheit hat Minister Heil bis heute nicht herstellen können“ oder nicht wollen.
    Deutschland ist gerade dabei, sich auf vielen Ebenen, den wirtschaftlichen Ast, auf dem wir sitzen und dem der Wohlstand unserer Gesellschaft als Ganzes entspringt, abzusägen. Sind die Arbeitsplätze erst einmal weg, kommen sie so schnell nicht zurück und andere Länder schlafen im Gegensatz zu uns nicht. Dabei ist es egal, ob es um Forschung, Entwicklung, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen oder Regulierung geht. Hierzulande wird gefühlt nichts mehr pragmatisch angegangen, sondern nur durch die idiologische Brille ohne Bezug zur Praxis betrachtet. Traurig, aber leider wahr.

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  13. Dieter Kühner schreibt:

    Wie steht diese „Entscheidung“ im Einklang mit den gültigen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland?
    Beispiel: Antidiskriminierungsgesetz ADD u.a. oder dem GRUNDGESETZ?

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    1. Andre schreibt:

      Guter Punkt: Gleichbehandlungsgrundsatz. Warum werden bestimmte Freiberufe davon ausgenommen? Was wenn ein Architekt einen Großauftrag bekommt, an dem er ein Jahr exklusiv arbeitet? Warum muss DER sich nicht fest anstellen lassen?

      Antworten
      1. BobBuilder schreibt:

        Dies kommt auf die Gestaltung an. Architekten rechnen nach einer Gebührenordnung nicht nach Stunden ab. Meist haben diese Mitarbeiter > 470 * 12 Euro im Jahr. Große Baukonzerne haben wenn die Architekten eng mit dem Mitarbeitern im Konzern arbeiten die gleichen,Probleme mit der Scheinselbstständigkeit (bspw. Büro in der Konzernzentrale). Führt ein Architekt die Planung im Bau, ist er in seiner Arbeitsgestaltung nicht weisungsbefugt im Sinne der DRV.

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  14. Nils schreibt:

    Na endlich setzt Vodafone ein Zeichen und hört mit der der fast Sklavereiähnlichen Ausbeutung schutzbedürftiger, unmündiger Selbstständiger auf. Ich bin mir sicher dass dem auch direkt eine Selbstanzeige bei Zoll und Rentenversicherung folgen und die Opfer dieses kapitalistischen Raubtierkonzerns nun endlich – rückwirkend – in die wohlverdiente Festanstellung überführt werden. Die Rente ist damit wieder sicher. Glückwunsch an Herrn Heil und seine Vorgängerin Frau Nahles, dies ist ein großer Sieg für die Rechte der (Schein)Arbeitnehmer und den „Wirtschaft“sstandort Deutschland.

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    1. Sven schreibt:

      Ach, ich liebe gute formulierten Sarkasmus. Wenn’s nur nicht so traurig wäre.

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    2. Andre schreibt:

      Die Ironie ist nicht sofort erkennbar. Das könnte sehr glaubhaft ein O-Ton sein.

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  15. Monika Cyrol schreibt:

    Herrn Heil nützt Rechtsunsicherheit, deswegen wird er sie auch nicht herstellen.
    Vielleicht können die Betroffenen gemeinsam eine Rechtsform annehmen, die Rechtssicher ist? Auf die nächste Regierung würde ich nicht hoffen.

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Das Problem ist dass diese Konstrukte sehr schwer herzustellen sind in einer Form die noch der Selbstständigkeit ähnlich ist. Im Grunde muss man sich in einem Unternehmen das jemand anderes kontrolliert, und an dem man keine Mehrheitsanteile hält, fest anstellen lassen und sich dann weiter verleihen lassen. Vorstellbar wäre hier zusammen mit anderen Selbstständigen eine Genossenschaft oder AG zu gründen, zumindest würde man so nicht den erheblichen Abschlägen unterliegen die die typischen Agenturen für Arbeitnehmerüberlassung abrufen.

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        1. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

          In der Genossenschaft ist aber nicht eingestellt, sondern Mitglied. Und auch Genossenschaften bieten keine Rechtssicherheit vor dem verdacht der Scheinselbstständigkeit.

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          1. Nils schreibt:

            Es geht auch beides – die Genossenschaft kann ja durchaus auch Personal verleihen, zumindest hat man als Mitglied dann noch die Chance einen Teil des Profits wieder zu bekommen, ansonsten stecken sich die üblichen Personalvermittler hier recht viel Geld in die Tasche.

          2. hans schreibt:

            Die Genossenschaft ist ein Vermittler und hat die ANÜ und Scheinselbständigen Regeln zu befolgen. Als Angestellter einer Genossenschaft ist man sozialversicherungspflichtig und kein Unternehmer. Ein Genosse, der für die Genossenschaft einen Auftrag beim Kunden ausführt, hat die o.g. Regeln zu befolgen. Als Genosse hat er Vorteile bei der Auftragsvergabe und erhält ggf. Gewinnbeteiligung von seinem Anteil. Genossenschaften haben sich z. B. in der Landwirtschaft entwickelt (Raiffeisen). In der Landwirtschaft haben die Genossen Produkte produziert und keine Dienstleistungen. Es gibt Unternehmen wie z. B. OOSE in Hamburg die nutzen dieses Modell zur Mitarbeiterbeteiligung.
            Wie bei jeder Rechtsform haftet der Geschäftsführer / Vorstand oder Prokurist für solche Angelegenheiten persönlich.
            .
            Ausgenommen sind Vorstände einer AG, lt. Definition arbeiten diese jedoch „selten beim Kunden“ und sind mit Verwaltungsfunktionen definiert. Eine AG ist nicht günstig in der Rechnungslegung und Gründung. Wenn viele eine solche Optionen ausnutzen, ist es ein leichtes für die Politik Gestaltungsmissbrauch zu definieren (https://www.dcgk.de/de). Weiterhin haften Vorstände im Außenverhältnis gesamt. Bitte beschäftigt Euch alle mit den Vorschlägen der FDP. Dies ist derzeit der einzig vernünftige Ansatz, meiner Meinung nach. Vielleicht ziehen die Union und die Grünen anschließend mit.

          3. hans schreibt:

            Kurz zur AG. Vorstände der AG sind nicht sozialversicherungspflichtig. Die Einleitung zur AG ist missverständlich. Sorry

          4. Nils schreibt:

            Ich glaube nicht dass ein AG Vorstand immer von der SV-Pflicht befreit ist – dies gilt denke ich nur für Tätigkeiten im Rahmen seiner Arbeit als Vorstand. Konstruieren wir z.B. den Fall dass der Vorstand auch nopch eine Festanstellung hat, hier werden sicher weiterhin Beiträge fällig?

            Bei meiner Idee geht es eher darum die ANÜ so zu gestalten dass man nicht als Angestellter einer Agentur endet sondern noch etwas mehr vom Kuchen abbekommt. Ich denke Modelle wie der AG Vorstand oder selbst sich einen Angestellten zu suchen (den ich für IT Tätigkeiten nicht finden werde) wird einem irgendwann als Umgehung ausgelegt.

      2. steffen schreibt:

        Solche Konstrukte gab es schon, da führen die einen immer mit Bahncard 1. Klasse und übernachteten in den besten Hotels während die Dummen versuchten zu sparen um einen höheren Gewinn zu erwirtschaften und am Ende des Geschäftsjahres musste sogar noch nachgezahlt werden weil die Kosten so hoch waren. Die, die auf großem Fuß gelebt hatten waren die Gewinner. Nein Danke.

        Antworten
  16. Roland Borch schreibt:

    Mit der Erfahrung jahrelanger Jobs als Ingenieur in der Zeitarbeitsbranche, nicht als Freelancer, wundert mich dies nicht. Dort ist viel Missbrauch getrieben wurden, sowohl durch die Ausbeutung der oft unterbezahlten Fremd-Mitarbeiter als auch die Entleihfirmen, die sich so um Festeinstellungen drücken konnten. Dort liegt der Hase im Pfeffer.

    Antworten
  17. Jens schreibt:

    Was geht eigentlich im Kopf von Herrn Heil vor? Hat er nicht verstanden, worum es geht? Hat er sich überhaupt mal mit dem Wirtschaftsminister oder auch der Bundeskanzlerin mit den Konsequenzen seines Handelns (oder besser Nichthandelns) abgestimmt?
    .
    Dieses ignorante Verhalten ist beispiellos. Da reisen die CEOs 15 namhafter Unternehmen nach Berlin zu einem lange geplanten Termin mit Herrn Heil persönlich. Sie haben sich sehr gut vorbereitet, um Herrn Heil die Tragweite der Hexenjagd auf Freelancer deutlich zu machen. Der Verzicht auf diese Spezialisten gefährdet nicht nur den Fortschritt der Unternehmen im Rahmen der Digitalisierungswelle, sondern damit auch die weitere erfolgreiche Entwicklung auf dem deutschen Markt. Es geht um Unternehmen, die auch Arbeitgeber sind. Und wenn es nicht mehr richtig läuft in diesen Unternehmen, dann müssen auch Arbeitsplätze abgebaut werden.
    .
    Das ist alles nur die Folge des Nichterkennens neuer Trends auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt nicht nur Angestellte sondern auch Freelancer aus Überzeugung, die von ihrem Grundrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. Herr Heil, akzeptieren Sie endlich mal diesen Trend und stellen Sie sich dieser Herausforderung. Hier ist Ihre Unterstützung gefordert und nicht Ihre Behinderung.
    .
    Die 15 CEOs haben sich den Termin in Berlin anders vorgestellt. Sie wollten mit dem „Chef“, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales persönlich verhandeln und ganz sicher nicht mit einem „Ersatzmann“ vorlieb nehmen. Herr Heil, treffen Sie endlich die richtigen Entscheidungen. Vereinbaren Sie mit höchster Dringlichkeit einen neuen Termin mit diesen CEOs und ziehen Sie die Karre schnellstens aus dem Dreck. Wir Freelancer brauchen endlich Rechtssicherheit und wollen nicht länger „politisch verfolgt und diskriminiert“ sein.

    Antworten
    1. Charlie schreibt:

      Herr Heil bringt Fake News ein – keiner stellt das in Frage und jetzt das.
      Wie interessiert ist diese Regierung an der Wirtschaft, wenn es um eigene Interessen geht ? Gar nicht!
      Wir sind eine Minderheit – die kann man verunglimpfen, weil es keinen interessiert – Digitalisierung – unnötig.

      Übrigens Herr Heil:

      Auch wir haben Familien, die wir unterhalten
      Auch wir zahlen riesig Steuern / Krankenkassenbeitraege etc

      Warum stellen Sie sich nicht den Diskussionen? Keine Ahnung vom Thema? Das kann man ändern – wenn man will.

      Es geht hier um Vodafone Deutschland zunächst – allerdings werden sicher einige noch folgen.

      HERZLICHEN DANK!

      Antworten
    2. Hanns Gehrmann schreibt:

      Sind die Heil’sche Arroganz u. Ignoranz repräsentativ für die gesamte Regierung? Zumindest haben Freiberufler/Selbstständige keine Lobbyisten, sonst könnte man deren Interessen nicht -Sklaven gleich – mit Füßen treten.
      Freiberufler/Selbstständige können, z.B. in Mitarbeiter-Engpasszeiten, sogar Firmen retten, indem sie Aufträge retten, die sonst platzen würden und hohe Konventionalstrafen zur Folge hätten.
      Freiberufler/Selbstständige sehen sich als Betriebsgefüge-externe temporäre Ergänzung. Aber viele Unternehmer betrachten sie als Beute, sind Freiberufler/Selbstständige doch i.d.R. blöde genug, Sozialabgaben zu 100% selbst zu finanzieren.
      Jetzt hat endlich einmal ein Großer gehandelt. Aber nicht gegen Heil u. Konsorten, sondern gegen die Helfer in Engpässen, gegen die Freiberufler/Selbstständige.
      Zu hoffen ist, dass sich noch viel mehr Große anschließen. Dann müssen wir Freiberufler/Selbstständige erst einmal leiden (mancher wird, höchst bedauerlich, auf der Strecke bleiben. Aber müssen sich Großen (sie haben ja eine Lobby, ihren Lobbyisten zeigen, wie der Hase wirklich läuft, aufdass Freiberufler/Selbstständige den Stellenwert auch erreichen, der ihnen zusteht.

      Antworten
      1. Nils schreibt:

        Das ist ein etwas absurdes Argument dass Konzerne sich freuen dass die Freiberufler die „Sozialbeiträge“ selbst zahlen. Es macht unterm Strich keinen Unterschied ob man einem Freiberufler 20.000 EUR zahlt oder einem Angestellten 10.000, der Sozialversicherung 2000, dem Finanzamt 8000 etc.. Das ist nicht Blödheit, das ist einfach eine andere Art der Buchhaltung.

        Antworten
  18. Falko Werner schreibt:

    Es ist traurig für uns und unsere Kunden, dass es in diesem Land so kurzsichtige politische Entscheider gibt. Ich kann die CEOs verstehen, es hilft ja nicht, bewusst gesetzliche Grundlagen zu brechen. Haben wir denn außer Festanstellungen oder Zusammenschlüsse einzelner Freelancer zu Gesellschaften neben der offenbar erfolglosen Beeinflussung der Politik noch Handlungsalternativen außer der Geschäftsaufgabe?

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  19. Michael schreibt:

    Mich überrascht ehrlich gesagt so langsam aber sicher gar nichts mehr. Ich habe vor gut vier Jahren die ersten (schmerzlichen) negativen Erfahrungen und dadurch auch eine Beauftragung einstellen müssen. Wirklich schlimm finde ich, dass das Thema auch knapp ein halbes Jahrzehnt weiter akuter nicht sein könnte. Das bringt mich zu dem Schluss, dass gar niemand eine Lösung für dieses Problem WILL. Wo ein Wille da wäre ein Weg, wo kein Wille da eine Ausrede oder in dem Fall Ignoranz. Ich habe auch den Beitrag für ausländische Kunden arbeiten gesehen – ich persönlich finde das jedoch inkonsequent. Warum sollte ich versuchen von Deutschland aus im Ausland zu arbeiten um weiterhin dabei einem System zu dienen, welches mich bei der unternehmerischen Tätigkeit letztlich mit Füssen tritt? Warum soll man versuchen einem System nachzulaufen, welches offenkundig kein Interesse an seinen „Mitgliedern“ hat, während andere einen mit offenen Armen empfangen? Ich lebe und arbeite nun seit 4 Jahren in der Schweiz und ich sehe keinen erkennbaren Grund warum sich das je noch einmal ändern sollte…

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    1. GKN schreibt:

      Finde ich mehr als Konsequent!

      Wäre ich hier in DE nicht geerdet (Familie will nicht weg ziehen) wäre ich auch schon lange raus!
      Wer in Deutschland tatsächlich noch an Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz glaubt, denk vermutlich auch immer noch der Weihnachtsmann existiert.

      Ich habe selbst leidig Erfahrung mit unserer ignoranten Justiz machen müssen (Thema: GEZ Zwang, IHK Zwang usw.). Gesetze interessieren dort keinen – das „Recht“ wird stets so umfabuliert, dass Gesetze und Rechte schlussendlich keinem Bürger mehr etwas nützen. Zur Not wird Recht gebrochen bis sich die Balken biegen.

      Es mag sein das deutsche Politiker und Medien einem Tag-täglich vor-predigen, dass wir in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben. Solange dies aber nur heiße Luft ist und in der (Justiz & Rechts-)Praxis eher das Gegenteil passiert nützt das niemand.

      Das sind harte schmerzliche Fakten und keine Verschwörungstheorien! Siehe z.B. http://www.gewaltenteilung.de

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      1. Ulf J. Froitzheim schreibt:

        Mir erschließt sich nicht, was Ihr Beitrag in diesem Kontext soll. Die Rundfunkabgabe ist verfassungsrechtlich abgesichert, auch die Kammerpflicht für bestimmte Berufe widerspricht nicht dem Rechtsstaatsprinzip. Da Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, ist Ihre pauschale Richterschelte substanzlos. Sie können ja gerne politisch daran arbeiten, verhasste Institutionen abzuschaffen (verhasst, weil Sie ungern dafür bezahlen), aber das geht über das Parlament, nicht über den Kadi. Für die These, die Gewaltenteilung funktioniere nicht, taugen die Beispiele nicht.
        Hier geht es um den Erhalt der Freiberuflichkeit, und zum Glück sind wir Freiberufler nicht alle so drauf wie Sie.

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    1. Sven schreibt:

      @Falko Es geht m.E. nach um mehr. Andere Unternehmen werden nachziehen. Auch bei den Mittelständlern ist das Thema Rechtssicherheit resp. Rechtsunsicherheit in Verbindung mit Freelancern ein immer wiederkehrendes Thema.

      Lieber setzt man den Freelancer dann „frei“ und sucht 3 Monate (oder länger) nach geeignetem Ersatz. Das Projekt bleibt dann zwar meist erst einmal auf der Strecke … aber besser als drakonische Strafen auf sich zu ziehen. Diese Entwicklung wird sich eher verstärken als entschärfen.

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    2. Nils schreibt:

      Von Paketzustellern und Reinigungskräften abgesehen gar keine, die sind schließlich alle scheinselbstständig.

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      1. Nochn Nils schreibt:

        Vorwerk macht das doch sogar mit den Staubsaugervertretern… die arbeite alle freiberuflich!

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  21. Christian Saxton schreibt:

    Offensichtlich setzt Herr Heil andere Prioritäten. Oder ist Schlich heillos überfordert.

    Gerade ihm würden externe Berater auf den Punkt bringen können, was heilbringend erforderlich ist!

    Es scheint der Politik im Allgemeinen völlig gleichgültig, dass Freelancer als Heilsbringer in die Zeitarbeit abgeschoben und dort für einen fragwürdigen Profit verbrannt werden, nur damit sich Unternehmer keiner Rechtsunsicherheit aussetzen.

    In der heutigen Zeit ist es mehr als anstrengend, den Politmarionetten zuzusehen, die weder Ziel noch Ehrgeiz kennen.

    Und dann wundert man sich,…

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  22. Dr. Christian Böttger schreibt:

    Leider nichts neues…

    das ist mir vor gut 3 Jahren bei Sixt auch schon passiert …. Vodafone ist da nicht alleine.
    Die anderen kommunizieren es nur nicht so offen, sondern machen es einfach, ohne es als offizielle Linie zu veröffentlichen.

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  23. Alex schreibt:

    Selbständige sind halt nicht Herrn Heils Zielgruppe, im Gegenteil, er scheint sie wo es nur geht bekämpfen zu wollen, u.a. auch mit dem Rentenversicherungszwang. Die SPD hat nur das Wohl von gewerkschaftsvertretenen Arbeitnehmern im Sinn, aber ist „Gift“ für jeden Selbständigen. Leider sind wir in der Anzahl zu unbedeutend um am Wahlausgang etwas entscheidend bewirken zu können, und das weiß auch Minister Heil.

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    1. Andre schreibt:

      Zwei Millionen stimmen sind durchaus Wahlentscheidend. Es mangelt nur an Koordination.

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    2. steffen schreibt:

      Er geht wohl davon aus dass wir seine Partei sowieso nicht wählen, warum sollte er von seiner Ideologie abweichen.

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  24. Falko Werner schreibt:

    Herr Heil, wenn sie schon zur heutigen Sondersitzung aus dem Urlaub zurückgerufen wurden, nutzen Sie die bitte gleich die Gelegenheit, den angesprochenen Termin mit den 15 DAX-CEOs persönlich nachzuholen. Es ist bereits genug Zeit verstrichen!

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  25. KlausSchulz schreibt:

    Eigentlich sollten „Unternehmer“ also „wir“ was unternehmen.
    Es sollte doch möglich sein, gerade in der EU, seinen Firmensitz ins EU Ausland zu verlegen.
    Wäre doch eine Möglichkeit oder? Was die Konzerne können sollten wir doch auch schaffen.
    Es würde mich sehr interresieren ab welchen Zeitpunkt, wenn die Steuereinnahmen spürbar sinken, die Politik sich bewegt 🙂 Nur mal so in unreine geschrieben.

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      1. Franco schreibt:

        Dann arbeiten wir IT-Experten alle im Ausland für ausländische Töchter deutscher Unternehmen oder auch vielleicht direkt für die Konkurrenz aus dem Ausland. Und bezahlen dort Steuern und Sozialabgaben. Ich bin keiner, der (selbst zu WM-Zeiten) eine Deutschlandflagge schwenkt, aber so patriotisch bin ich, dass ich das sehr traurig finde.
        Der VGSD hat letzte oder vorletzte Woche sogar schon eine Experten-Telko gemacht, was beim Arbeiten im Ausland zu beachten ist (sehr empfehlenswerte Telko). Guter Service, aber eigentlich gegen die eigenen Interessen, denn der Verband möchte ja die Selbstständigen und damit seine Mitglieder hier in Deutschland halten.
        Wann zieht sich die SPD endlich aus der Regierung zurück? Politische Kommentatoren sprechen ja von wenigen Monaten. Ich zähle die Tage. Doch: Wird es bei Beteiligung der Grünen an der Regierung schnelle Verbesserungen geben? Andererseits: Schlimmer als jetzt kann es ja kaum noch werden.

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  26. D. Weber schreibt:

    Ich erhalte in letzter Zeit von Projektvermittlern immer wieder Anfragen à la „Würden Sie sich für die Dauer des Projekts fest anstellen lassen?“ Nicht nur, dass das ein schmerzliches Indiz für die völlig absurde, verschlafene Problematik darstellt. Nein, so wird auch der Sinn des festen Arbeitsverhältnisses untergraben und dessen Mechanismen missbraucht. Ganz zu schweigen davon, dass man als freier Berater ja ganz eigene Vorsorgekonzepte fährt, die man vielleicht auch nicht einfach mal ein Jahr aussetzen kann.

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    1. Michael schreibt:

      So läuft es seit geraumer Zeit in der Schweiz ab. Man wird von der Agentur angestellt und direkte Verträge mit dem Endkunden sind praktisch eine Seltenheit. Allerdings passen hierbei auch die Margen, d.h. der Stundensatz passt – gleichzeitig gewinnt man aber auch etwas – bezahlte Ferien, bezahlten Krankheitsausfall und mit Ende des Auftrags gäbe es auch Ansprüche bei der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig entfällt jeglicher administrativer Aufwand, da man keine Buchhaltung etc. mehr hat. Da die Abzüge jedoch in der Schweiz generell nicht mit Deutschland zu vergleichen sind, finde ich diese Lösung sehr gut und glaube nicht, dass man diese Methode 1:1 auf Deutschland anwenden könnte zumal jegliche Angebote, die ich in diese Richtung gesehen / bekommen habe zahlenmässig einfach nicht zur Ist-Situation eines Freelancers passen – da möchte neben dem Staat noch wer anders kräftig die Hand aufhalten und das funktioniert in meinen Augen auch wieder nicht.

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      1. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

        Ich will das nicht. Ich will unbezahlten Urlaub, Überstunden ohne Ende (die ich fakturieren kann), selbst für meine Altersversorgung verantwortlich sein, selbst dafür sorgen, wie ich durch Ausfallzeiten durch Krankheit komme, ich will mein eigener Herr sein. Deshalb bin ich selbstständig geworden. Ich brauche das Schweizer Modell nicht.

        Ich brauche auch die Bevormundung durch eine DRV nicht. Und ich brauche keinen Gewerkschaftsminister, der nichts für die Selbstständigen tut.

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        1. Michael schreibt:

          Den Standpunkt verstehe ich durchaus – hab ich früher auch so gehabt und das auch aus gutem Grund. Aber der Arbeitgeber ist kein „echter“ Arbeitgeber. Sondern man verwaltet sich selbst in Absprache mit dem Kunden direkt – der Arbeitgeber ist eher eine Abrechnungsstelle (je nach Anbieter werden ab 3% genommen, was ich persönlich sehr moderat und akzeptabel finde) – und wenn das Projekt einen kleineren Umfang hat, kann das auch z.B. zu einer 20% Stelle führen. Der wesentliche Punkt ist die Tatsache, dass man aus dieser Scheinselbständigen Diskussion völlig raus ist und die Sozialbeiträge geflossen sind, wobei die hier deutlich kleiner ausfallen. Wann man Urlaub nimmt und in welchem Umfang man beim Kunden ist, ist die eigene Sache. Vielleicht kam das auch falsch rüber – ich habe trotz dieses Vertrags nach wie vor das Gefühl mein eigener Herr zu sein. Die Fristen einen Vertrag aufzuheben sind auch recht kurz und meist längst nicht so geknebelt wie das in Deutschland der Fall wäre. Für die grossen Anbieter ist es scheinbar „einfacher“ mit nur wenigen Vertragspartnern Standardverträge zu machen als mit vielen Externen individuelle Verträge zu schliessen, daher die Agenturen – aber hier gibt es auch solche und solche – muss man klar sagen. Bei dem Modell gibt es meist auch zwei Abrechnungsvarianten, die berücksichtigen ob die Akquise durch die Agentur stattfand oder ob man das Projekt selbst gebracht hat und nur den „Abrechner“ nutzt. Die Altersvorsorge liegt hier sowieso mehr in der eigenen Hand als das in Deutschland der Fall wäre – es gibt ein Grundmodell ähnlich der DRV für eine Grundrente – AG/AN Anteil je 5.125% darüber gibts noch die Pensionskasse und dabei handelt es sich um einen persönlichen Topf in welchen vom AG/AN eingezahlt wird. Dieses Geld kann mit Renteneintritt in eine Rente umgewandelt werden oder komplett ausgezahlt werden. Mit Verlassen der Schweiz besteht auch das Recht diese per sofort ausgezahlt zu bekommen – aber dieses Geld ist kein Schwund wie das mit jedem Euro wäre der an die DRV geht. Mir persönlich gefällt dieses Modell um einiges besser. Aber jeder hat selbst die freie Wahl…

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        2. Michael schreibt:

          Ach ich vergass.. ich arbeite keine Stunde umsonst – die Überstunden sind bezahlt. Es gibt aber auch Anbieter die ganz klar nach Tagessatz abrechnen und diesen auf 8.5 Stunden fixieren. Es ist dann aber auch nicht erwünscht, dass länger gearbeitet wird. Also es gibt nicht die Erwartung, dass man für 8.5 abgerechneten Stunden dann 10 Std. arbeitet.

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          1. Nils schreibt:

            Ich dachte in der Schweiz ist es durchaus üblich 50 Stunden in einer 5-Tage Woche zu arbeiten?

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      3. steffen schreibt:

        In der Schweiz wirst Du Angestellter. KV und Rentenbeiträge inklusive. Eine private KV wird nicht anerkannt.
        Die hohe Bezahlung gibt’s nur für bestimmte Spezialisten die Mangelware sind. Mit Selbstständigkeit hat das Nichts zu tun. Manche greifen auf diese Möglichkeit zurück wenn es in Deutschland mal schlecht läuft.

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    2. St.Ulbrich schreibt:

      …für die Dauer des Projekts fest anstellen lassen?
      Ja, wenn der Arbeitsvertrag dann mit der Präambel beginnt: „Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es sich bei diesem Arbeitsvertrag um eine Gestaltung handelt…“, und ansonsten weitere Punkte, welche normalerweise in einer typischen Beauftragung stehen im Vertrag enthalten sind.
      Wenn man dann alle Einnahmen wie gewohnt beim Finanzamt als „Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit“ versteuert und alle Ausgaben wie gewohnt dagegen bucht, und vom Auftraggeber für dieses Risiko einen Zuschuss von ca. 20.000,- bis 25.000 Euro auf das „Jahresgehalt“ bezogen auf den sonst fakturierten Stundensatz bekommt…
      Wenn das alle machen, würde sich dann evtl. etwas ändern?

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      1. Hans schreibt:

        Was ist dann mir Reisekosten? Als Arbeitnehmer gibt es nur die einfache Fahrt für ein halbes Jahr. Projektwohnung etc. sind kaum absetzbar. Dann müsste der Arbeitsort schon der Wohnort sein. Glaube kaum das ANÜ Firmen das einfach so anbieten.

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        1. Nils schreibt:

          Genau diese Kleinigkeiten werden gerne verschwiegen bei ANÜ Anfragen, dazu kommen meistens noch alberne Argumente wie „30 Tage Urlaub“ etc.. Letztlich steht man denke ich fast immer schlechter da, wenn man vorerst ehrlich kalkuliert dann liegt man meistens auch beim zweifachen dessen was sich die Agentur so vorstellt.

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    3. Karl Kraus schreibt:

      Die Diskussion hatte ich am Anfang des Jahres mit einer Agentur als es um einen Auftrag bei 1&1 ging. Anscheinend nimmt man nur noch ANÜ’ler. Selber will man sie aber nicht einstellen sonst wird man sie vielleicht nicht mehr los wenn das Wissen nicht mehr gebraucht wird. Bezahlt wird fürstlich, aber ich möchte ja nicht ständig mein Leben ändern weil es eine Firma XY so beschlossen hat. Bisher konnte ich immer Auftraggeber finden. Immer mehr begegnen mir allerdings Fragenkataloge zur „Scheinselbstständigkeit“.

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  27. Franco schreibt:

    Hallo Klaus,
    wir könnten auch zum Boykott von Vodafone aufrufen: Alle Selbstständigen kündigen ihre Vodafone-Verträge. Oben gab es einen Kommentar von jemand, der so bereits reagiert hat.
    Das würde zwar die Falschen treffen, aber den Druck auf Vodafone & Co erhöhen, sich bei Heil durchzusetzen.
    Wenn er nicht mit ihnen redet, dann sollen sie einen Termin bei der Bundeskanzlerin machen.
    Die CDU/CSU hat sich zwar gewehrt, das Gesetz dann aber mitbeschlossen und legt seitdem die Hände in den Schoß.

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    1. KlausSchulz schreibt:

      Bin mir nicht sichher aber das böse Wort Bo…. würde ich vorsichtig mit umgehen.
      Das ist nach meiner Kenntnis Strafbewährt.

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      1. Franco schreibt:

        Hallo Klaus,
        das war von meiner Seite kein Aufruf zum Boykott, aber zur Diskussion, ob sich ein solcher als Form des Protests eignet.
        .
        Unter https://www.internet-law.de/2016/02/bgh-zur-zulaessigkeit-von-boykottaufrufen.html heißt es zu einem diesbezüglichen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2016, Az.: VI ZR 302/15:
        .
        „Die Prämisse des BGH besteht darin, dass der Boykottaufruf regelmäßig dann von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn er nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse erfolgt, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit und damit also der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient.“
        .
        Ein wirtschaftliches Interesse sehe ich als nicht gegeben an, wenn ein oder mehrere Verbände zur Kündigung von Verträgen bei Vodafone aufrufen würden. Es sollte aber sicher rechtlich vorab geprüft werden. Bokott-Aufrufe von Wettbewerbern (z.B. durch die Telefonica) wären dagegen nach meinem Verständnis nicht zulässig.

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    2. U. Brandes schreibt:

      Vodafone zu boykottieren ist nicht sinnvoll (obgleich meine Beauftragung dort aus besagten Gründen im April 2019 nicht mehr verlängert worden ist), da auch Sie Opfer der aktuellen Politik sind , die ausschließlich darauf ausgerichtet ist, möglichst viele Freelancer in die Knechtschaft der gesetzlichen Rentenversicherung zu zwingen. Sinnvoller wäre es, wenn jeder Freelancer grundsätzlich Projekte aus dem Bereich Behörden und öffentliche Institutionen ablehnt, um unseren Politikern einen Vorgeschmack zu geben, welche Konsequenzen Ihre aktuelle Politik nach sich zieht.

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      1. hans schreibt:

        Vodafone ist einer von vielen Marktteilnehmern. Es ist legitim Lieferanten auszuschließen, wenn die bei einem selbst nicht einkaufen wollen. Vodafone könnte öffentlich die Politik dafür verantwortlich machen. Dies hat noch eine große Signal Wirkung. Don’t be evil 😉

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      2. Freelance schreibt:

        In einer Projektanbahnung wurde mir nahegelegt zu Vodafone zu wechseln. Es war nur eine Anbahnung und nicht konkretes. Dies kam nicht direkt von Vodafone, sondern vom führenden Unternehmen. Gleiches gilt um bei Automobilherstellern als Lieferant gelistet zu werden.

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  28. Dr. Annefried Hahn schreibt:

    Was mich schon einige Zeit irritiert: Wieso siedelt die Politik uns Selbständige beim Arbeitsminister an? Wir gehören doch im Prinzip zum Wirtschaftsressort. Jeder hat irgendwann einmal entschieden, selbständig zu sein. Wer selbständig als Freelancer tätig ist, macht ein frei gewähltes Angebot und übernimmt die ganze Verantwortung für die fachgerechte Erledigung der Aufgabe und! die Rahmenbedingungen für seine Existenz. Freelancer werden jetzt durch die Vorgabe der Festanstellung entmündigt. Außerdem passt das gar nicht zur gegenwärtigen Veränderung der Arbeitswelt.

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    1. Hans schreibt:

      Guter Einwand, in Belgien unternimmt diese Einteilung. Die Seiten von Ost Belgien sind teilweise in deutsch.

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  29. UlliM schreibt:

    Es wird Zeit, dass die SPD in der Versenkung der Geschichte verschwindet. Die haben den erforderlichen gesellschaftlichen Wandel, der zwischen Industrie und 3.0 und 4.0 eingesetzt hat, total verpennt und antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen immer noch mit den Lösungen für Industrie 2.0.

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    1. S. schreibt:

      So sehr ich das Bashing der SPD nachvollziehen kann: Das Problem liegt nicht ausschließlich bei der SPD. Selbst in der schwarz-gelben Regierungszeit (2009-2013) hat sich hier NICHTS getan. Nicht nur daher halte ich die FDP mit ihrer heutigen Haltung für einigermaßen heuchlerisch. Weshalb allerdings die CDU nicht endlich etwas tut, kann ich noch weniger verstehen.

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      1. UlliM schreibt:

        zum SPD Bashing: ja, aber es war halt ein prominenter SPDler, der die Vorstände hat im Regen stehen lassen. Und zur FDP: ja, aber es kommt gelegentlich auch vor, dass sich Parteien weiterentwickeln. Und die CDU: schade dass wir nie erfahren können, ob und wie ein CDU Minister den Termin wahrgenommen hätte.

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      2. Jochen schreibt:

        Die FDP hat als einzige Partei einen Vorschlag hierzu. Also ein Vorschlag bei dem wir noch selbstständig bleiben dürfen. Der Frust auf die SPD ist nachvollziehbar. A. Nahles hatte schon damit begonnen, natürlich ist eine Partei die sich Partner des Mittelstandes nennt mitschuldig. Die Union muss für meine Stimme vorher endlich die Versprechen einlösen. 13,5 % SPD in Umfragen können nicht nur vom den Freiberuflern kommen. Es ist unhöflich Vorstände stehen zu lassen. Wenn bei A. Nahles wahrscheinlich im Ergebnis nichts anderes passiert wäre, so hätte sie den Termin wahrgenommen. Das gehört zur aufrechten Erziehung in der Eifel.

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  30. Thomas K.V. schreibt:

    Ich möchte mich zwischendurch einfach mal beim VGSD danken, dass er nicht davor zurückschreckt, sich mit Ministern und Konzernen anzulegen, um unsere Interessen zu vertreten.
    Ich bin auch zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird. Die Frage ist nur, wie viel Schaden noch entstehen muss, bis die politischen Akteure aufwachen und wirklich tätig werden.

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  31. Peter Kirsch schreibt:

    Wann demonstrieren endlich Selbstständige direkt in Berlin vor dem Bundestag und rufen „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“.
    Wo bleibt der breite und anhaltende öffentlichkeitswirksame Sturm in den sozialen Netzwerken, in den Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) gegen eine selbstständigenfeindliche Wirtschaftspolitik.
    Seit Jahren parteiunabhängige Ignoranz, Unfähigkeit, Untätigkeit, kein Umsetzen von Lösungen, die andere Länder bereits gefunden haben und leben.
    Wann berichtet der VGSD endlich im Sinne eines Faktenchecks von den Pensionsansprüchen der Parlamentarier und wie diese erworben werden, bzw. inwieweit Parlamentarier dafür selbst mit Leistungen beitragen.
    In Summe bleibt nur das Auswandern in wirtschafts- und selbstständigenfreundlichere Länder. Das schadet Deutschland dann durch fehlende Einnahmen aus Steuern und Abgaben, mit der das Gemeinwesen finanziert wird. Offensichtlich ist aber genau dies gewünscht.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Peter,
      zum Thema, wie viel Beamte wirklich verdienen und welche Pensionsansprüche sie erwerben, haben wir bereits am 11.05.2017 eine Experten-Telko gemacht, mit einem Experten (Steuerberater), der dazu sehr genau recherchiert und auch ein Buch geschrieben hat:
      https://www.vgsd.de/?p=18280
      Wir haben den Eindruck, dass viele Selbstständige für eine Erwerbstätigenversicherung zu gewinnen wären, wenn auch Beamte, Abgeordnete, Richter und Soldaten, sprich alle Erwerbstätigen einbezogen würden. (Sowohl für Selbstständige als auch Beamte müsste es u.E. dabei recht langfristige Übergangsregelungen geben.)
      Dass die Medien nicht mehr über das Thema berichten, hängt mit dem persönlichen Erfahrungshintergrund und den Einstellungen der Journalisten zusammen und der Komplexität des Themas. Weil das Thema schwer zu verstehen ist, verlässt man sich dann oft auf das eigene Weltbild und glaubt dem Narrativ, das von der Politik dazu über Jahre gesponnen wurde, nämlich dass Solo-Selbstständige großteils prekär und hilfebedürftig seien. Wir arbeiten intensiv daran, dass wir in den Medien mehr faktenbasierte Berichte lesen.
      Ich finde es gut, wenn du dich engagieren und z.B. eine Demo in Berlin engagieren möchtest, melde dich gerne bei uns!
      Andreas

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    2. P. Vock schreibt:

      Ich bin selbständig in der Heilmittel Branche, die von der Problematik auch massiv betroffen ist. Nachdem wir schon in der RV zwangsversichert werden, ist nach aktueller Lage ein Arbeiten auf selbständiger Basis nahezu ausgeschlossen. Ich wäre – wie sicher viele meiner KollegInnen – bei einer Demo sofort dabei!

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    3. Hagen schreibt:

      Persönlich halte ich nichts von Demonstrationen, nur dann wenn es in das Konzept der derzeitigen Regierung passt (z.B. die Luft zu besteuern mit der FFF-Bewegung) kann es erfolgreich sein. Lieber mache ich so lange es noch geht Umsatz, investiere nur noch im Ausland (US- und UK-Aktien sowie US-REITs) und der Ruhestand im Ausland in ein paar Jahren ist auch schon geplant.

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  32. Jürgen Kindler schreibt:

    „Ich möchte Vodafone darüber informieren, dass ich ab sofort und bis auf weiteres nicht mehr an einem Mobilfunk-Vertrag von Vodafone interessiert bin.“

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  33. Ralf Pätzold schreibt:

    Eine mutige Entscheidung von Vodafone angesichts der aktuellen (Nicht-)Verfügbarkeit von Arbeitskräften in diesem Bereich….

    Mich würde auch mal interessieren, wie der Umgang mit existierenden Werkverträgen, die noch den Einsatz von Freelancern erlauben, gehandhabt wird.

    Ich bin schon der Meinung, dass Vodafone für dieses Verhalten „bestraft“ werden sollte. Die aktuelle Gesetzeslage ist zwar unbefriedigend, die Reaktion von Vodafone aber geradezu paranoid. Netterweise hat Vodafone mir gerade einen Brief geschickt, in dem eine Preiserhöhung für meinen DSL-Anschluss angekündigt wird. Das dadurch entstehende Kündigungsrecht kommt jetzt wie gerufen… 😉

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  34. GKN schreibt:

    Das ganze Theater wird doch nur gemacht um uns selbstständige auf die eine oder andere Weise endlich in die deutsche Rentenversicherung zu zwingen. Entweder als Arbeitnehmer der sich System-Konform melken lässt oder durch Zwang der selbstständigen dort einzuzahlen – selbst wenn man seine Reserven schon anderweitig sinnvoll zur Altersvorsorge nutzt und eigentlich kaum ein Cent für noch eine zusätzliche weitere blödsinnige „Abgabe“ übrig bleibt (nach IHK + GEZ Zwangs-Abgaben).

    Die DRV ist längst Geschichte aus meiner Sicht. Ein Fass ohne Boden! Selbst wenn man uns selbstständige zwingt dort einzuzahlen ist es doch nur eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und ein paar Jahre bis die DRV dann ohnehin Zahlungsunfähig wird. Jeder Cent den wir einzahlen geht sofort wieder raus! Und wer glaubt ein Cent der rein geht wird später auch wieder (für die eigen Rente) raus kommen sollte mal genau recherchieren.

    Die meisten von uns werden vermutlich (als Spät-Einsteiger in die DRV) nicht mal genug „Punkte“ sammeln um überhaupt einen Nennenswerten nutzen daraus zu ziehen. Fakt ist daher selbst die jenigen die jetzt schon „gut“ eigenständig Vorsorgen müssen Ihre bisherigen Pfeiler der Altersvorsorge z.T. eventuell sogar kappen um die Beiträge für eine Zwangs-DRV aufzubringen. Das soll im Alter dann die Gefahr von Hartz IV abwehren? Wohl kaum! Eher die Gefahr verschlimmern, weil man genötigt wird Geld für noch eine Zwangs-Abgabe aufzubringen und woanders sparen muss.

    Auf kurz oder lang hilft wohl leider doch nur noch Deutschland den Rücken zu kehren und auszuwandern …

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    1. Nils schreibt:

      Ich würde mich sofort freiwillig versichern wenn dafür meine Auftraggeber Rechtssicherheit haben. Das wäre sehr einfach umsetzbar und im Statusfeststellungsverfahren sehr einfach zu prüfen, hier reicht dann ein einfaches Negativkriterium – wer im Monat 1.246,20 für die DRV übrig hat kann auch schwerlich als schutzbedürftig gelten.

      Klar ist das ein Fass ohne Boden, aber an diesen Kummer bin ich bereits durch die Steuer gewöhnt. Es ist immer noch günstiger als für Monate ohne Auftrag da zu stehen weil die Auftraggeber verunsichert sind.

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  35. Annegret schreibt:

    Mich wundert an dem Ganzen der Zeitpunkt von Vodafone. Wieso machen sie das jetzt, wenn die Politier im Urlaub sind? Erinnert mich an Streiks während der Urlaubszeit: Die es betrifft, sind so sehr genervt, dass der kommende Urlaub oder schon erfolgte Urlaub diesen Stress nicht oder nicht wirklich ersetzen kann. Gewinner sind nur die Streikenden. Wäre ich Vodafone, hätte ich dies schon sehr kurz nach dem Juni-Termin gemacht oder erst dann, wenn die Politiker wieder aus dem Urlaub sind. Nicht handeln nach dem Motto „Heil hat uns nicht gewürdigt, also tun wir das jetzt auch“. So eine Verhaltensweise hat bei mir einen schlechten Beigeschmack.

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    1. Nils schreibt:

      Es gab vor Kurzem ein Urteil des BGH bei dem ein Unternehmer zu einer Hafstrafe (auf Bewährung) verurteilt wurde wegen einer – nach Meinung des BGH – Unterschlagung von Sozialbeiträgen. Vielleicht besteht hier ein Zusammenhang, denn wenn man als Auftraggeber nicht nur die Rentenversicherung sondern auch die Staatsanwaltschaft fürchten muss dann überlegt man schon sehr stark ob man Selbstständige beauftragt.

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        1. Andreas Fassl schreibt:

          Habe mir mal das Urteil durchgelesen. Das ist aber vollkommen korrekt. Hier handelt es sich schon um einen ziemlich groben Fall, in dem der Angeklagte Helfer mit „Checklisten“ zu Selbständigen machte. Und somit dann schön die Beiträge kürzte, und genau hier trifft auch der Begriff der Schutzbedürftigkeit zu.

          „Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bühnenarbeiter (abhängig) Beschäftigte der vom Angeklagten vertretenen l. G. GmbH waren und als solche der Sozialversicherungspflicht unterlagen.“

          “ Im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Angeklagten trugen die Arbeitskräfte kein Unternehmerrisiko und erfüllten damit gerade dieses maßgeblich für eine selbständige Tätigkeit sprechende Merkmal nicht.“

          „Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 161 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und gegen die Nebenbeteiligte l. G. GmbH die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 383.106,84 € angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.“

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          1. Nils schreibt:

            Sie haben sich das Urteil durchgelesen. Ich auch. Aber die meisten potenziellen Auftraggeber erinnern sich nur an die Schlagzeile „Unternehmer wegen Scheinselbstständigkeit zu Gefängnis verurteilt“. Mir fällt es aber auch weiterhin schwer aus den Umständen des Falles ein Verbrechen zu konstruieren – ich denke der Angeklagte ist schon durch Nachzahlungen etc. an die Rentenversicherung mehr als genug bestraft. Die strafrechtlichen Konsequenzen geben dieser Sache noch eine andere Dimension.

  36. Manfred Richter schreibt:

    Vor 3 Jahren habe ich die Herren Oppermann und Trittin zu dem Thema angeschrieben. Beide sind in meinem Wahlkreis aktiv. Beide (oder deren Büro) haben mir geantwortet. Leider gäbe es auch Unternehmen, die Mitarbeiter in eine Scheinselbstständigkeit zwingen. Und dann Werkverträge zu extrem schlechten Konditionen vergeben. Das wollte man stoppen und die Mitarbeiter schützen. Man sei dabei, Unterscheidungsmekmale für Freiberufler und Rechtssicherheit zu schaffen. Viel später kam der „Nahles-Katalog“ und heute hängt das Thema, und damit viele Freiberufler, immer noch in der Luft.

    Vielleicht kann der VGSD mit Vodafone (bzw. den 15 CEO´s gemeinsam) neue Gespräche erreichen? Vielleicht auch im Verbund mit dem DDIM? Beide Verbände haben eine gute Öffentlichkeitsarbeit und sind Multiplikatoren, da nimmt sich „die Politik“ mehr Zeit.

    Wir befinden uns in der „Digitalisierung“, haben bei Automotive und in anderen Branchen große „Transformationen“ vor uns und wollen schlank, agil und global wettbewerbsfähig sein. Dafür sind flexible Freiberufler ein wichtiger Baustein. Nur dann müssen die Freiberufler auch rechtssicher frei sein.

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  37. Ilse schreibt:

    Da die SPD in der Arbeitswelt der 50er-Jahre stehengeblieben ist, hat sie nicht mitbekommen, daß Freiberufler meistens Experten in ihrem Gebiet sind und in der Industrie dringend, aber nur punktuell gebraucht werden. Es ist nicht effizient, wenn ein Automationsspezialist nach erfolgter Automation den Rest seines Berufslebens am Förderband eingesetzt wird und mit seinem Know-How in den nächsten Firmen fehlt.

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  38. Björn Wilmsmann schreibt:

    Unternehmer stehen in Deutschland in der Wahrnehmung irgendwo zwischen Störfall im System, Ärgernis und nützlichem Idioten, der den ganzen Spaß bezahlt.

    Man darf allerdings auch nicht außer Acht lassen, dass es gerade große Unternehmen wie Vodafone sind, die häufig ein problematisches Verhältnis zu Freiberuflern haben. Nicht selten werden Freiberufler als eine Art „Ersatzarbeitnehmer, nur ohne die lästigen Sozialversicherungskosten“ angesehen, der dann brav jahrelang seine 40 Stunden pro Woche bei ein und demselben Kunden absitzt.

    Ich kann daher jedem Selbständigen nur raten, sich selbständig (daher auch die Bezeichnung …) um eigene Kunden zu bemühen und nach Möglichkeit niemals nur für einen Kunden über einen längeren Zeitraum tätig zu sein.

    Nicht nur gelangt man so gar nicht erst in den Verdacht der deutschen Scheinselbständigkeit, sondern handelt einfach unternehmerisch vernünftig, weil man sein Unternehmen weiterentwickelt und sich nicht von einem Kunden allein abhängig macht.

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    1. Manfred Richter schreibt:

      Hallo Herr Wilmsmann,
      stimme Ihnen erstmal vollkommen zu. Wenn Sie allerdings 4 Kunden im Jahr haben, können davon trotzdem z.B. 2 Mandate unter Scheinselbstständigkeit fallen: wenn Sie z.B. in diesen Mandaten in das Tagesgeschäft eingebunden sind, Anweisungen empfangen oder sogar geben. Jedes Mandat wird einzeln betrachtet. Die Papierform und bei einer Prüfung wie es tatsächlich gelaufen ist.

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  39. Elmar Muthler schreibt:

    Ich bin seit Jahresbeginn (nach langem Schriftverkehr und Zittern) von der DRV als Selbständiger und nicht Rentenversicherungspflichtiger mit entsprechendem Bescheid eingestuft (Hurra!!) Kann ich dies bei Bewerbungen bei Kunden gezielt angeben, sozusagen als Vorteil, oder nutzt mir das recht wenig, weil jeder Auftrag auf Scheinselbständigkeit geprüft wird / werden kann (diese Procedur habe ich auch schon hinter mir bei einem bestimmen Auftraggeber)?

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    1. Jens schreibt:

      Früher war dieser Bescheid der DRV mal ein Freibrief für die Zukunft.
      Heute wird nur noch auftragsbezogen geprüft. Da kannst du bei 10 Aufträgen im Jahr 9x als selbständig durchgehen und bei einem Auftrag als abhängig beschäftigt eingestuft werden.
      Die Welt ist da ein wenig aus den Fugen geraten.

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        1. Karl Kraus schreibt:

          Im letzten Testat meines Kunden wurde ich u.A. gefragt ob es bereits ein Statusfeststellungsverfahren gab, wann und mit welchem Ausgang. Es scheint also als Kriterium zur Einstufung eine Rolle zu spielen, war aber nur eine Frage unter vielen anderen. Der nächste Kunde hat wieder ein eigenes „Formular“. interessant ist dass die Angaben nicht überprüft werden. Solche Testate sind nur Ruhekissen der Compliance Abteilung. Der Endkunde wird interessanterweise nicht gefragt. Die Arbeitsweise zwischen Endkunden und Freelancer will man gar nicht so genau beleuchten.

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    2. Nils schreibt:

      Das gilt nur für das Auftragsverhältnis das geprüft wurde. Ob selbstständig oder nur zum Schein ist immer ein Attribut der Beschäftigung, nicht der Person.

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  40. ein stefan schreibt:

    Bei Großbaustellen sind solche Prüfungen Tagesordnung. Jedoch gibt es dort Solo-Handwerker, die aufgrund der Handwerksrolle geschützt sind. Dennoch gibt es dort auch Fälle der Scheinselbstständigkeit, weil die Regeln unklar sind oder die DRV über das Ziel hinausschießt.
    .
    In der IT können Endkunden, wenn es zur Auslagerung ins Ausland kommt, plötzlich mit hohen Remote-Anteil und Festpreisen leben. Meine ketzerische Frage: Warum geht dies dann nicht bei deutschen Unternehmen oder Einzelunternehmen? Festpreis oder agiler Festpreis wären eine Möglichkeit Rechtssicherheit herzustellen. Bei einem Storypoint trägt der Unternehmer, dass Risiko, ob er diesen in fünf Minuten oder in fünf Tagen abarbeitet. Ähnlich rechnen die Gebührentabellen von Architekten, Rechtsanwälten und Steuerberater ab. Abrechnung mittels Stunden oder Tagesbasis ist in einigen Fällen die beste, pragmatisches und ehrlichste Lösung aber nicht allen. Nicht nur die SPD klebt an der Stechuhr, die Abteilungen der Endkunden und die Vermittler auch. Einer wirklichen Bürgerversicherung (siehe Dr. Lutz oben) stehe ich offen gegenüber. Dann jedoch bitte die Umsetzung von erfolgreichen Ländern wie Schweden, Niederlande, Schweiz und Luxemburg mitberücksichtigen. Die Sozialversicherungsfrage mit dem Recht auf die Selbstständigkeit zu verknüpfen ist ein absolutes NO-GO und meiner Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklich. Die freiwillige und rechtssichere Rentenversicherung für Selbstständige in der Dienstleistung gibt es meines Wissens in Deutschland nicht. Daher kommt eine solche Praxis meiner Meinung nach einem Berufsverbot gleich.
    .
    Der Vorstoß der FDP von letzter Woche hatte mir Mut gemacht, nun ist dieser wieder dahin. Ich werde wohl in den nächsten Tagen meine Optionen im Ausland prüfen. Stand nicht im Kollationsvertrag:
    „Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wollen wir vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten. (S. 42)“
    Um es mit den Worten von einem Haudegen (Politiker, Widerständler, Erfinder) wie Konrad Adenauer zu sagen: Ich wähle die Freiheit und nicht die Sklaverei bei Minister Heil!!!! Mit einer solchen Politik werden wir den Abstand zu China und Amerika niemals aufholen.

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  41. Anton Anon schreibt:

    Die für mich neueste, unglaubliche Blüte dieses Themas ist nun, dass ein namhafter süddeutscher DAX-Konzern, seinen IT-Lieferanten (auch für Gewerke!) vorschreibt, dass diese externe Dienstleister in den Projekten der Lieferanten nur maximal 49 Tage pro Jahr einsetzen dürfen.

    Effektiv ist das Arbeitsmodell eines externen IT-Freelancers in großen Teilen tot. Ich schätze die internen Kolleginnen und Kollegen bei bisherigen Kunden sehr. Aber auch die können nicht jedes Spezialthema zeitnah und mit viel Erfahrung intern erarbeiten. Insbesondere im Bereich KMU. Externe Unterstützung habe ich da immer als Bereicherung gesehen. Wie in dieser politisch gewollten Situation eine Energiewende (bisher fehlende Regelkreise!) und die Digitalisierung in wenigen Jahren geschafft werden soll, ist mir vollkommen unklar.

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  42. marc fritzler schreibt:

    Die Ankündigung von Vodafone betrifft/beträfe nicht nur die IT-Freelancer, sondern auch ALLE – direkt oder via Agenturen – beauftragten Freelancer aus der Kommunikationsbranche (Konzept, Text, Grafik etc.) sowie Managementberater. Dito bei den anderen Konzernen.

    Meint Vodafone es ernst, dann müsste das Unternehmen jetzt allen seinen direkt/indirekt im Direktvertrieb beschäftigten Selbstständigen kündigen. Es entbehrt hier nicht einer gewissen Doppelmoral, dass Vodafone via Website weiterhin Selbständige für den Direktvertrieb sucht.
    https://www.vodafone.de/direktvertrieb.html

    Und schließlich bekommt Vodafone ein Problem mit seinen Verhaltenskodizes. So untersagen die „Grundsätze des ethisches Einkaufens“ von Vodafone die Diskriminierung aufgrund des Sozialstatus.
    https://www.vodafone.de/media/downloads/pdf/ethical_purchasing_deutsch.pdf

    Es dürfte fraglich sein, ob die Compliance-Manager von Vodafone & Co. und ihre CEO’s die ganze Tragweite ihres Freelancer-Verbots bereits durchdekliniert und an die Bundesregierung kommuniziert haben.

    Post Scriptum: Auch hier wieder einmal die Frage, warum eigentlich der Herr Bundeswirtschaftsminister zu allem schweigt – dabei wäre die Beschäftigung von Freelancern doch auch etwas für seine Papiere zur Industriepolitik.

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    1. Nils schreibt:

      Überspitzt könnte man ja auch mal nachfragen ob sichergestellt wird dass Handies, Router etc. die per Paketdienst verschickt werden dann auch nur von Angestellten zugestellt werden.

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    2. becker heinz schreibt:

      Die saarländischen Minister (AKK, Maas, Altmaier) schauen direkt auf dynamische Länder wie Luxemburg 😉 Oder die Reformen in Frankreich. Wähler die Aussicht auf eine gute Rente haben und nicht die hohen deutschen Abgaben leisten müssen, sind generell zufriedener. Nur bislang ist der Lerneffekt nicht in der GroKo angekommen!

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  43. Metin schreibt:

    Vorschlag:

    Das schreit geradezu nach einer Pressemitteilung des VGSD mit dem Titel:

    „Untätiges Arbeitsministerium ruiniert den IT-Standort Deutschland – Digitalisierung ade?“

    Oder so ähnlich. Zugegeben, etwas reißerisch, aber ich halte es für absolut erforderlich, etwas Dampf in die Sache zu bringen.

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  44. Branko Trebsche schreibt:

    Das Vorgehen der Vodafone ist im Grunde ein lauter Hilfeschrei! Unsere Aufgabe ist es diesen Hilfeschrei proaktiv zu verstärken und der Sache die notwendige Lautstärke zu verleihen.
    Ich kenne viele Unternehmen, die sich lautlos und fast unbemerkt zurückgezogen haben, wenn es um die Beschäftgung von Freiberuflern geht. Die dahinter legenden Aufträge werden trotzdem abgwickelt, in Indien, über ANÜ oder durch andere große Beratungsgesellschaften (siehe Umsatzentwicklung der großen Unternehmensberatungen).
    Mittlerweile geht dieses Verhalten soweit, dass mich einzelne Auftraggeber noch nicht Mal mehr tageweise beauftragen möchten. Auch diese Aufträge entschwinden zu den Big Playern im Markt.
    Insofern kann ich den hier geäußerten Frust nachvollziehen.
    Mein Lösungsvorschlag ist einfach:
    Was der Gesetzgeber eigentlich wollte war z.B. Paketfahrer besser zu schützen oder Mitarbeiter in Schlachthöfen. Dafür wurden auch die Prüfkriterien entwickelt.
    Deswegen ist mein Vorschlag das Einkommen als Prüfkriterium hinzuziehen. Wer mit einem Dienstvertrag einen Stundensatz höher 40 Euro erzielt, ist Freiberufler. Der Betrag ist so denke ich nicht zu hoch, z.B. für Masseure, Vertriebsmitarbeitern in irgendwelchen Shopping Malls(!), so dass her die Geschäftsmodelle auch unangetastet bleiben können. Bei einer 40 Stundenwoche entspricht dieser Betrag einem Grundrauschen von ca. 7000€ im Monat.
    Dafür können alle anderen Regelungen entfallen.

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    1. Bob schreibt:

      Das wäre sinnvoll und unbürokratisch, wird also niemals passieren.

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    3. TiCi schreibt:

      Jedes(!) Mal wenn ich bei den Versandhäusern bestelle und mit schlechtem Gewissen an die Paketboten denke, frage ich mich, warum ich(!?) mich mit Scheinselbständigkeit befassen muss.
      Vielleicht sollten wir bei den tatsächlich hilfsbedürftig-„selbstständigen“ ansetzen. Aber ich hab trotzdem kein Vertrauen in diese Politik, dass sie den Rest von uns dann in Frieden lassen würde.
      Das sind ja alles nur Scheindiskussionen. Es ist doch nur scheinheilig, Hilfsbedürftigkeit zu unterstellen und die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller nicht oder nur halbherzig ins Visier zu nehmen. Das wahre Ziel bleibt ungenannt. Ich glaub nicht, dass es nur um die Einzahlung in die Rente geht. Das könnte man lösen.

      Lauter Hilfeschrei von Vodafone? => Hmmm… ich halte das für einen sehr klugen Zug. Der Zeitpunkt mag falsch sein, aber diese Konsequenz beeindruckt mich.
      Wenn sich jemand erst für Rechtssicherheit einsetzt und dann solch eine Entscheidung trifft, zieh ich meinen Hut.
      Es ist konsequent, diesen nächsten Schritt der Eskalation zu gehen.

      Wir werden sehen, ob das Thema jetzt (weiter in unserem Sinne eskaliert und) zu einer Lösung findet.
      Wenn das nicht passiert, ist unsere Zeit nicht reif – oder vorbei.
      Da denke ich tatsächlich selbst so konsequent.

      Dabei sehe ich es als unseren Teil des „Spiels“ an, jetzt angemessen zu agieren. Wenn wir uns alles gefallen lassen, haben wir’s auch nicht anders verdient.

      Aktuell werden „Einzelfälle“ geprüft und der Nachbar (ich inklusive) geht in Deckung a al „Puh… Glück gehabt, dass es mich nicht getroffen hat.“ Wenn wir das nicht ändern, wird auch die gute Arbeit des VGSD versanden. Noch hab ich Hoffnung. 🙂

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      1. Branko Trebsche schreibt:

        Es wird Zeit mit der Tromel durch Land zu laufen.
        Ich fände eine Demo in Berlin gut – die Reisekosten können wir von der Steuer absetzen! Es wäre wohl die erste steuer-finanzierte Demo, oder? :o)

        Und lieber VGSD wir müssen den all aufnehmen und zurück spielen mit allem was wir haben.

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        1. Norbert schreibt:

          Dem kann ich nur zustimmen! Es wäre die erste Demo, an der ich teilnehme – und das voller Überzeugung. Auch wenn ich vor wenigen Wochen nach über 20 Jahren Selbständigkeit beschlossen habe, Branche und Beruf zu wechseln… Aber das, was die SPD hier unter Duldung der CDU vor zwei Jahren beschlossen hat, spottet jeder Beschreibung …

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    4. Antworten
      1. Branko Trebsche schreibt:

        Das ist richtig. Nur entfaltet das Urteil bei unseren Kunden nicht die gewünschte Wirkung und die weiteren zum Teil nicht nachvollziehbaren Kriterien sind trotzdem in der Welt!

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  45. Rainer schreibt:

    Vor 30zig Jahren bin ich als Freiberufler in die Selbstständigkeit gestartet es war recht
    einfach.

    Die DRV kannte meine freiberufliche Tätigkeit an es gab keine Probleme mit den Kunden.

    Nach 30zig Jahren erfolgreicher Politik herrscht das Chaos in dem Bereich.

    Bin schwer beeindruckt.

    Antworten
  46. Claurus schreibt:

    Sie wollen grosse Belegschaften und starke Gewerkschaften. Und das um jeden Preis. Gründergeist ist ihnen fern. Die neue Arbeitswelt ist an ihnen vorübergegangen. Kein Wunder. Denn sie singen auf jeder Veranstaltung das Steigerlied. Und das sicher bald im Grab. Es wird sie keiner vermissen.

    Antworten
  47. Jan schreibt:

    Ich selbst kenne dieses Gesetzt gar nicht um welches es sich hier dreht – welches mich aber ebenso trifft. Auf die Gefahr hin das Juristendeutsch nicht zu verstehen würde ich es mir dennoch gern durchlesen.
    Es kann doch nicht sein, dass eine komplette Beschäftigungsform bewusst eingeschränkt und zum Teil dadurch kaputt gemacht wird. Wenn mir das mal nicht zu einem teuren und irreversiblen Bumerang wird. Wie kann man sich noch unzählbarer machen liebe SPD.

    Niemand kann und sollte es Vodafone vorwerfen sich um Rechtssicherheit zu bemühen. Ich denke das ist durchaus verständlich. Kommentare die sich mit der Kündigung von Vodafone Verträgen befassen halte ich daher für kurzsichtig und einfach am Ziel vorbei. (Augenroll).
    Die Rechtsunsicherheit trifft nicht nur uns Selbstständige sondern schränkt im gleichen Maße auch die unternehmerische Freiheit der Auftraggeber ein. Glaubt nicht, dass denen das Spaß macht.
    Und genau hier sehe ich den eigentlichen Knackpunkt – Einschränkung der unternehmerischen Freiheit bis hin zum quasi Berufsverbot ( ja das ist weiter hergeholt).
    Ich verstehe auch, dass Vater/Mutter Staat die Würmer am unteren Ende der Nahrungskette schützen möchte.
    Dennoch sollten sie sich mal beraten lassen von den höher qualifizierten Selbstständigen mit Unternehmergeist und dem bewussten Interesse an SELBSTSTÄNDIGKEIT um zu verstehen dass dies nicht aus Zwang erfolgt.
    Ganz allgemein bestätigt sich hier wieder mein Vorurteil der Realitätsnähe von Berufspolitikern.

    Jan

    Antworten
    1. Jan schreibt:

      Es sollte natürlich unwählbar und nicht unzählbar heißen.
      Jan

      Antworten
  48. J.GRAF schreibt:

    Sehr vernünftig und gerecht. Unternehmen sollen sich endlich auch an sie Sozialgesetze halten. Den die Altersarmut von Freelancern, die keine Sozialabgaben abgeführt haben zahlen alle Bürger.

    Antworten
    1. Hendrik schreibt:

      Sorry, aber es ist so, dass Selbstständige heute sehr große Beträge für Steuern(!), Krankenkassenbeiträgen(1) und Altersvorsorge(!) leisten und sie leisten diese Beträge selbst.

      Antworten
    2. Nils schreibt:

      Ganz klar, ich habe zwar bisher (noch) ein 6 stelliges Jahreseinkommen, plane aber mit 67 von der Stütze zu leben.

      Antworten
    3. S. schreibt:

      Was für ein Unsinn. An die Gesetze halten möchten wir uns gerne alle (unterstelle ich mal), aber die bestehenden Gesetze sind schwammig und wenig geeignet, eine saubere, trennscharfe Unterscheidung zwischen legal und illegal herzustellen. Hier pauschal alle Freiberufler als Sozialbetrüger hinzustellen, ist eine Frechheit und zeugt von wenig Kenntnis in der Materie.

      Antworten
      1. Laie schreibt:

        stimme ich zu 100 % zu. Wie schon jemand anders beschrieben hat, es gibt keine freiwillige Rentenversicherung bei der DRV die gegen Scheinselbstständigkeit schützt. Läuft immer über die Clearingstelle und man hat ca. 50% Risiko das man Scheinselbstständig wird, obwohl man ins gesetzliche System freiwillig zahlen möchte.

        Antworten
        1. Nils schreibt:

          EIne freiwllige Mitgliedschaft klingt aber auch schon nach Systemfehler, sind doch über 30mio Menschen unfreiwillig Mitglied.

          Antworten
  49. Christian schreibt:

    Wie ernst die SPD die Anliegen der freiwillig und glücklich selbstständigen nimmt, war dem Bericht vom Kamingespräch mit Frau Nahles zu entnehmen: Bei uns denkt sie an ihre kleiner Tochter, will uns in den Arm nehmen und beschützen. Ich fühle mich absolut ernst genommen und respektiert!
    Vielleicht hätte man im Vorfeld mal ermitteln können, wer denn überhaupt Schutz braucht und Gesetze genau für diese Leute machen können. Vielleicht hätte auch mal jemand den Steuerbeitrag der armen, ausgebeuteten Selbstständigen ermitteln sollen, bevor man den ganze Wirtschaftszweig abwürgt. Gott sei Dank dürfen wir dann endlich wieder in die gesegnete Festanstallung bei Konzernen mit befristeten Arbeitsverträgen, Kurzarbeit, Stellenstreichungen und unbezahlten Überstunden – natürlich für deutlich weniger Gehalt, aber wenigstens Beitragspflichtig und vor Altersarmut geschützt.
    Liebe SPD, wenn das Wahlergebnis einstellig wird, könnte das ein Zeichen sein, dass man nicht auf dem richtigen Weg ist.

    Antworten
  50. Andreas Lutz schreibt:

    Weil auf Facebook die Frage aufgekommen ist: Wir haben unseren bisherigen Hinweis auf bestehende Sonderkonditionen bei Vodafone für VGSD-Vereinsmitglieder bereits am Dienstag nach Bekanntwerden des „Freelancer-Verbots“ von unserer Website genommen. Außerdem werden wir unsere beiden in diesem Rahmen abgeschlossenen Vodafone-Mobilfunkverträge mit Verweis auf diesen Beitrag kündigen.

    Das mag den Falschen treffen, denn die Bundesregierung hat die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen, die zu diesem Schritt geführt haben. Auch ist Vodafone nicht das einzige große Unternehmen, das einen solchen Schritt gegangen ist.

    Aber vielleicht motivieren solche Schritte das Unternehmen, mehr Druck in Richtung Bundesarbeitsministerium aufzubauen, statt einfach mal eben alle Selbstständigen „zu verbieten“ und uns uns quasi bei Vodafone zu Geächteten zu erklären. Wenigstens ein Wort des Bedauerns hätten wir bei so einem Schritt in der Mail an die Lieferanten erwartet.

    Von unserer Seite ist das ausdrücklich kein Boykott-Aufruf, sondern eine Geste nach dem Motto: „Wenn ihr uns als Lieferant nicht wollt, dann vermutlich auch nicht als Kunde.“

    Antworten
    1. hans schreibt:

      super, klares Signal. Vielleicht organisiert Vodafone dann eine Demo? Free the Freelancer Mr. Heil…

      Antworten
    2. marc schreibt:

      Respekt! Andererseits kann ein Wechsel frickelig werden, da um die großen Telcos kein Weg vorbeiführt.

      Interessant wäre es, zu erfahren, ob die Telekom (Staatsanteil: 32%) oder andere Unternehmen mit Bundesanteil (DB, Post etc.) eine vergleichbare Politik fahren. Würde so etwas bekannt, würde dies wohl politische Wellen schlagen. Hilfreich könnte eine BT-Anfrage sein.

      Durchschlagender wäre es, Selbständige würden keine Aufträge mehr von der öffentlichen Hand annehmen – bzw. ruhen lassen bis die Diskriminierung ein Ende hat.

      Die öffentliche Hand lebt gut von (preiswerten) Arbeiten von Freelancern: Dolmetschen, Sprachunterricht, VHS-Dozenten, Beratern, Webdesignern etc. etc.

      Antworten
    3. Branko Trebsche schreibt:

      Wir sollten die Vodafone unterstützen und mithelfen, dass das Thema einer fallabschließenden Lösung zugeführt wird.

      1. Die Vodafone zeigt, dass Sie gerne weiterhin mit Freelancern arbeiten möchte, wie viele andere Unternehmen auch. Da waren 15 CEO. Warum versuchen wir nicht von weiteren CEO so eine Aussage zu bekommen? Die Telefondrähte müssten eigentlich schon glühen, denn wir können jede Hilfe wahrlich brauchen.

      2. Der Zeitpunkt kurz vor Ende der Sommerpause ist nicht so schlecht. Der VGSD sollte die Vorlage nutzen das Thema in die Medien zu bringen. So kann es uns gelingen die politsche Agenda für die kommende Sitzungsphase mitzubestimmen.

      Werft die Trommeln an.
      Demo organisieren,
      CEO’s ansprechen.
      Weitere Verbände für die Presse – und Öffentlichkeitsarbeit in Boot holen,
      Ab nächster Woche die Mitglieder der Arbeits und Sozialausschüsse und des Wirtschaftsausschusses in Gebet nehmen, etc.

      Was machen wir? Wir kündigen zwei Mobilfunkverträge!
      Puuuuuhhhhh! Das muss ich erstmal sacken lassen.

      Antworten
      1. Manfred Richter schreibt:

        Herr Trebsche, ich bin auch dafür die Bemühungen von Vodafone zu schätzen und MIT und nicht GEGEN Vodafone zu arbeiten. Ein CEO MUSS „seine“ Firma frei von Geschäftsrisiken halten. Er muss sich persönlich verantworten, wenn Scheinselbstständigkeit in seiner Firma festgestellt wird. Die Firma zahlt Strafen und zahlt Sozial-Beiträge nach. Bei grossen Firmen handelt es sich um viele Freelancer und womöglich hohe Nachzahlungen, rückwirkend. Das gibt richtig Ärger.

        Die 15 CEO´s sind in dieser Situation und haben in unserem Sinne gehandelt und sich engagiert. Die 15 CEO´s wissen „uns“ also zu schätzen und wollen mit Freiberuflern arbeiten. Sie müssen genauso wie wir Rechtssicherheit bekommen. Ich hatte bereits in einem Kommentar vorgeschlagen, auf diese zuzugehen.

        Antworten
        1. Nils schreibt:

          Es kann hier ja durchaus noch schlimmer kommen und strafrechtliche Konsequenzen geben. Das ist denke ich das Problem der CEOs.
          Wobei ich mich allerdings auch Frage ob es hier nicht eher darum geht Druck auf die Freelancer auszuüben sich doch fest anstellen zu lassen – das Problem ist ja nicht neu.

          Antworten
  51. Dr. Heike Gottschalk schreibt:

    Ich bin mal wieder völlig erschüttert darüber, wie durch Politik Selbständigen Steine in den Weg gelegt werden. Unwissen oder Absicht? Unwissen könnte ganz einfach durch Recherche abgeholfen werden. Oder einfach nur zuhören. Aber offensichtlich sind so ein paar Freiberufler eine so kleine Minderheit, dass sie ruhig benachteiligt werden können. Ignorant, deren kreatives, engagiertes und innovatives Potenzial zu behindern

    Bin richtig sauer!

    Vor der letzten Bundestagswahl hatte ich bei den großen Parteien nachgefragt, wie sie zur Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge von Freiberuflern stehen: von CDU gar keine Antwort und von SPD und FDP die Antwort, dass man dazu nichts im Programm stehen habe, aber jede Menge andere interessante Punkte. Nur von den Grünen kam eine persönliche Antwort mi dem Hinweis, dass dieses Problem auf dem Schirm sei.

    Antworten
  52. Anja Mýrdal schreibt:

    Danke für die Macher des VGSD für diese Information. Dann werden die anderen 14 Unternehmen diesem Beispiel folgen.
    Ich beobachte, dass es immer mehr Jüngere gibt, die über „Staatemlosigkeit“ nachdenken. Die Tipps dazu werden verbreitet. Kein Wunder, dass es eine Politikverdossenheit gibt. In Deutschland gibt es ca. 3 Millionen Kleinstunternemen / Selbständige / Freiberufler. Ca. 16.000 davon sind in der beruflichen Weiterbildung als Coach/ Trainer/ Mediator u.ä. tätig. Dann geht dies ja nur noch mit Angestellten oder ausländische Mitbürgern. Wirklich schlimm, dass die Politik sowohl diese 3 Millionen, aber auch die Konzerne im Stich lässt.
    Bin neugierig, wie es weiter geht.

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  53. Gerald schreibt:

    Für Vodafone arbeite ich über einen Zwischen-Auftraggeber in zwei Projekten parallel. Kollegen werden jetzt diese Projekte verlassen müssen.
    Persönlich bin ich nicht betroffen, weil ich GF und Gesellschafter einer GmbH bin. Das funktioniert aber nur, weil es einen zweiten Gesellschafter und einen zweiten MA gibt. Als reine 1-Personen-GmbH wäre ich wohl auch raus. Die 2-Personen-GmbH hat eine Prüfung der Rentenkasse überstanden.
    Vielleicht bietet sich das als Ausweg für Betroffene an. Ich rate aber dazu, das vorher gut zu überlegen und mit Auftraggebern zu besprechen, weil die Rechtslage in jeder Konstruktion außer einem AG-Vorstand uneindeutig bleibt und der Aufwand einer GmbH nicht zu unterschätzen ist.

    Antworten
    1. Laie schreibt:

      Gerald hast Du zusätzlich Mitarbeiter zu den zweiten Gesellschaftern? Beide Gesellschafter sind Geschäftsführer?
      Garantiert sozialversicherungsfrei ist nur ein dominierender Gesellschafter. Dieser ist Geschäftsführer und hat die meisten Anteile. Im Falle von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern werden die Gesellschaftsverträge geprüft und es kann zu Nachzahlungen kommen. Dies geschieht automatisch bei Routineprüfungen der DRV.
      Ich selbst bin kein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Jurist. Bitte prüft solche Konstrukte mit den entsprechenden Fachleuten. Weiterhin kann bei langem Kundeneinsatz eine arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit unterstellt werden.
      In diesem Fall wäre der Auftraggeber geschützt, jedoch hätte der sozialversicherungsfreie Geschäftsführer ähnliche Probleme wie bei der Scheinselbstständigkeit. Mitarbeiter hingegen sind wiederum das einzig anerkannte Positivkriterium. Allerdings muss man diese mal finden, halten und bezahlen können.
      .
      Die Idee einer Partnerschaft ist ein sehr guter Hinweis. Generell wäre das ein spannendes Thema für eine Telko. Die Rechtslage ist leider in dem Fall wiederum unklar, persönlich bin ich für eine Bürgerversicherung. Dies macht alles kein Spaß mehr und kostet unendlich viel Zeit. Unfreiwilliger Laie im Sozialversicherungsrecht einer Planwirtschaft (meiner Meinung nach) !!!

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      1. Gerald schreibt:

        Das Konstrukt ist genau, 1. Person: 50% Gesellschafter & 100% GF, 2. Person: 50% Gesellschafter und Minijob, beide von der SV befreit laut DRV.

        Antworten
        1. Antworten
          1. 1.Hand schreibt:

            Die Lösung wird nicht akzeptiert werden – der gestellte Fragenkatalog bei dem fraglichen Unternehmen wird darauf ausgelegt, dass SV sprich RV gezahlt werden MUSS – ob wer wo einer Prüfung standhielt ist unerheblich. Als GF einer GmbH – NEIN. Woher ich das weiss? 1. Hand

          2. Laie schreibt:

            1.Hand, der dominierende geschäftsführende Gesellschafter ist Unternehmer und damit erst mal sozialversicherungsfrei. Jedoch schützt, dass nicht vor der Unterstellung der Scheinselbstständigkeit oder arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit bei vor Ort Tätigkeiten beim Kunden (wohl möglich noch mit Abrechnung nach Stundenbasis). Sozialversicherungsfrei ist garantiert nur der Vorstand einer AG. Absolut sozial gerecht, der reiche Millionenerbe darf selbstständig sein, das Arbeiterkind nicht!! Die ganze Gesetzgebung ist so verworren, dass es kein Spaß mehr macht. In erster Linie entscheidet erst mal der Prüfer der DRV ob ein Verdacht der Scheinselbstständigkeit, arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit vorliegt. Persönlich lasse ich mir die Freude Arbeiten von Herrn Heil nicht verderben. Ich wähle die Freiheit und wenn diese im Ausland liegt, dann sei es so!!

  54. marc schreibt:

    Vodafone sucht (doch weiterhin) freiberufliche Mitarbeiter – oder?

    Ein interessantes Bonmont: Entweder hat sich das Verbot des Einsatzes von Freelancern im Konzern noch nicht richtig herumgesprochen – oder es gibt eine Doppelmoral des Unternehmens. Denn laut eines Postings einer „Employer Branding Managerin“ (vulgo: Personalmanagerin) von Vodafone gestern (24.07., 13:17 Uhr) auf kununu ist es (weiterhin) möglich, „als freiberuflicher Medienberater für unsere Kabel-Produkte“ zu arbeiten. Süffisant auch: „Die Bezahlungsdetails variieren je nach Anstellungsverhältnis“. Quelle:
    https://www.kununu.com/de/vodafonegmbh/fragen-antworten

    Antworten
  55. Christian Menke schreibt:

    Vielen Dank Herr Heil, ignoranter und rein ideologisch geprägter kann man nicht vorgehen, nicht nur bei diesem Thema. Wer jetzt immer noch SPD wählt, dem ist nicht mehr zu helfen, aber das werden ja sowieso immer weniger. In der Sache wird Vodafone nach dieser als Zeichen an die Politik zu verstehenden Entscheidung nach meiner Erfahrung mit diesem Haus in spätestens 3 Monaten feststellen, dass sie die Entscheidung revidieren müssen oder den Betrieb lahm gelegt haben. Gute Unternehmensführung sieht nicht nur da anders aus.

    Antworten
  56. Carsten schreibt:

    Hallo,

    warum wird so eine Ignoranz seitens der Politik nicht öffentlich gemacht?
    Das muss man sich mal vorstellen, da reisen die Chefs der 15 großen DAX Konzerne an, um mit Herrn Heil über die Situation zu sprechen und der kommt nicht mal selbst.
    Er wahrscheinlich noch mit Andrea beschäftigt.

    Eine Frechheit.

    Warum habe ich das nicht in der Tagesschau gesehen?
    Ich hätte gerne die DAX Vorstände in der Tagesschau gesehen, die sich über so ein Verhalten eines Ministers beschweren.

    Eine Entscheidung wäre sehr hilfreich und erwünscht. In der Zwischenzeit wäre sogar eine Rentenversicherungspflicht besser als diese Unsicherheit.
    Und nur darum geht es ja. Niemand interessiert sich für Freiberufler oder Selbstständige die wenig Geld verdienen und ggf. ausgenutzt werden und zu Schützen wären.
    Es geht nur darum, die Einnahmenseite der Rentenversicherung zu steigern.

    Grüße
    Carsten

    Antworten
  57. Carsten schreibt:

    Was sagt unser Wirtschaftsminister dazu?

    Hat das Wirtschaftsministerium eine Stellung zur Situation der Freiberulfer / Selbstständige?

    Antworten
    1. marc schreibt:

      Herr Altmeier ist vollauf mit Industriepolitik 10.0 beschäftigt.

      In 30 Jahren habe ich noch keinen BMWi erlebt, der sich für Solos/Freelancer interessiert (Ausnahme: verkammerte Berufe bei FDP-Ministern).

      Antworten
  58. Manfred Nuding schreibt:

    Für das Spiel das die Politik hier treibt fehlen mir einfach nur noch die Worte. Ich mache das Theater schon seit sieben Jahren mit. Es kostet viel Geld und noch mehr Nerven. Wenn große Konzerne nichts bewegen können, wer dann?
    Die Ignoranz und Gleichgültigkeit die die Politik hierbei seit vielen Jahren an den Tag legt schreit zum Himmel. Und egal wer es aus der Politik ist, keiner ist zuständig, es steht nicht im Koalitionsvertrag, ich kann nichts dafür der andere muss sich bewegen und und und. Ich habe schon alles gehört, außer die Suche nach einer vernünftigen Lösung, wie auch immer sie aussieht, es geht um Rechtssicherheit.
    Rechtssicherheit für Unternehmen gibt es aber nicht, und das betrifft immer mehr Bereiche. Wir sind zur Zeit nicht nur dabei unsere Automobilindustrie zu zerstören, sondern auch das Unternehmertum. Wann merkt die Politik eigentlich dass wir von anderen Märkten links und rechts überholt werden?
    Und trotzdem gibt es nur eine Lösung, hartnäckig dran bleiben. Steter Tropfen höhlt den Stein.

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    1. Manfred Nuding schreibt:

      Da fällt mir noch ein, wir hatten zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion bei der IHK mit dem Wirtschaftsrat der CDU. Mit dabei der Zoll und die DRV. Die Politik musste aus Termingründen leider kurzfristig absagen. Da kam dann gar niemand. Das Kredo der Diskussion war von allen Seiten. Die Politik muss handeln. Kann man nachlesen.
      https://www.wirtschaft-regional.de/796454/

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      1. Jens schreibt:

        Der Artikel ist vom 16.03.2015!
        Inhaltlich hätte dieses Treffen aber auch letzten Monat stattgefunden haben können, denn es hat sich inzwischen nichts getan.
        Ich stelle also fest, dass sich seit mindestens 4 Jahren nichts weiterentwickelt hat. Aber unsere Politiker haben in diesem Zeitraum Monat für Monat pünktlich ihre Diäten erhalten – finanziert aus Steuergeldern, die auch von den betroffenen Freelancern gezahlt werden!

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        1. Nils schreibt:

          Diese Probleme gibt es schon wesentlich länger, als Bimbeskanzler Kohl noch an der Regierung war war ich zu jung für die Selbstständigkeit aber das Thema Scheinselbstständigkeit war ein großer Bestandteil der Hartz Reformen / Agenda 2010. Seitdem wird dieses Thema vor allem von den Gerichten behandelt.

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  59. B. schreibt:

    Diese ganze Thematik ist seit Jahren nur noch frustrierend, zeitraubend und kostet jede Menge Geduld und Nerven.
    Die deutschen Politiker sind Meister darin, extrem komplexe und möglichst noch sich widersprechende
    Gesetzte auf den Weg zu bringen, die mehr schaden als nutzen.

    Mein Dank an den VGSD für den unermüdlichen Einsatz, sich für unsere Interessen einzusetzen.

    Die Sozialgesetzgebung ist mittlerweile so kompliziert, dass nur noch auf Sozialrecht spezialisierte Fachanwälte das Thema durchdringen können und bei Statusfeststellungsverfahren (bei vergleichbarer Sachlage) völlig unterschiedliche Urteile herauspurzeln. Rechtssicherheit sieht definitiv anders aus.

    Auch in diesem Vodafone Fall werden aus meiner Sicht wieder einige Dinge durcheinander geworfen.
    Wir haben den Fall:
    Auftraggeber (Konzern, Vodafone) – Vermittler (Agentur) – Auftragnehmer (Freelancer)

    Die GKV prüft eine Beauftragung und dann kann es zu folgenden schwerwiegenden Urteilen kommen:
    a) Feststellung der „Scheinselbständigkeit“:
    In diesem Fall ist der Vermittler „fällig“ und muss die Sozialabgaben inkl. Bußgelder etc. überweisen. Der Auftraggeber (Konzern) bleibt unbehelligt.
    b) Feststellung der „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit“ (Freelancer ist selbstständig, erwirtschaftet aber mehr als 5/6 seines Jahresumsatzes mit einem Kunden):
    Hier ist der Freelancer „fällig“ und muss die Sozialabgaben inkl. Säumniszuschläge nachentrichten. Vermittler und Konzern bleiben unbehelligt.
    c) Feststellung der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ):
    Hierbei ist der Auftraggeber (Konzern) fällig. Er muss die Sozialbeiträge inkl. Säumniszuschläge nachentrichten und macht sich auch noch strafbar. Bei Nachweis des Vorsatzes sogar für bis zu 30 Jahre rückwirkend. Es drohen Gefängnisstrafen für den CEO.

    Genau vor Punkt c haben die Konzerne Angst. Warum das Thema jetzt hochkocht: Die verschärfte Gesetzgebung zur ANÜ, die seit April 2017 in Kraft getreten ist. ANÜ für maximal ein Jahr, in Ausnahmefällen für 18 Monate. Diese Zeitspanne ist September 2018 abgelaufen. Daher haben aus meiner Sicht die Konzerne (Vodafone) im Sommer letzten Jahres den Anlauf genommen, endlich Rechtssicherheit bei der Politik einzufordern. Sie haben es ein Jahr lang vergeblich versucht und ziehen jetzt die Reißleine.
    Warum es allerdings nur die Freelancer trifft verstehe ich nicht. Das Thema ANÜ trifft genauso gut bei Festangestellten der Vermittler zu. Konsequenterweise hätte Vodafone alle „Externen“ vor die Tür setzen müssen, um ein Zeichen zu setzen.

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    1. Helge schreibt:

      Hallo B., stimme mit allem überein. Nur eine Ergänzung, wieviele Vorträge beim VGSD zeigen, selbst die Fachanwälte sind an manchen Punkten unterschiedlicher Ansicht. Die Fachanwälte in den Unternehmen müssen aus Sicht des Risikomanagements solche Verbote durchsetzen. Das Goethe Institut und der Bundestag hatten selbst Probleme damit. Dieser Stillstand SPD lähmt das ganze Land.

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  60. Antworten
  61. Hanns Gehrmann schreibt:

    Eine armselige Gesetzeslage stabilisiert diesen Unsinn:
    Es gibt das Gewerbe des „Selbstständiger Fahrer ohne eigenes Auto“ (damit ist der Mietfahrer für temp. Einsätze gemeint.
    Wenn aber ein Gericht urteilt: „Ein Selbstständiger Fahrer ohne eigenes Auto ist dann ein Selbstständiger Fahrer ohne eigenes Auto, wenn er eigenes Fahrzeug einsetzt“ (sinngemäße Wiedergabe). Möglicherweise hatte das Gericht die gebeutelten Kurierfahrer im Auge. Das würde auch Sinn machen. Nur lies es das Urteil ohne diesen Hinweis. Und die DRV nutzt das gnadenlos aus: Kein Miet-Lkw- oder Busfahrer erreicht mehr den Status „selbstständig“, weil sie weder über eig. Lkw oder Bus verfügen. Würden sie über ein eigenes Fahrzeug verfügen, wären sie keine selbstständigen Fahrer sondern Fuhrunternehmer. Und das ist ´was Anderes.
    Ein Schiffs-Lotse ist ebenfalls Freiberufler. Benötigt er nun auch ein eigenes Schiff? Oder der Miet-Pilot ein eigenes Flugzeug?

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  62. ein stefan schreibt:

    Schade, dass es keinen weltweiten Garagenfirmenindex gibt? Also die Frage wie viel Unternehmen (Arbeitsplätze) aus Ideen in Wohnzimmern, Tante-Emma-Läden oder Garagen hervorgehen. Mittlerweile denke ich, mit den Regulierungen der SPD u. IG Metall wäre nie der erste Motor in Köln erfunden wurden und nie das erste Auto im Schwabenland gefahren, Sehr viele Hiddens Champions sind aus solchen Ideen entstanden, unter anderem Haribo und Aldi. Der SWR hat sogar eine Serie dazu (Made in Südwest), das ZDF zeigt viele Unternehmensgeschichten (Aldi-Story, Haribo-Story etc.). Warum beraubt uns die Groko dieser Chancen?
    .
    YouTuber sind die neue Zielgruppe der IG Metall, die geschützt werden müssen. Was bitte hat Film, Medien, Werbung (Influencer) mit der Metallverarbeitung zu tun? Oder gilt das nur für Heavy Metal Channels? Oder ist es der Versuch über die YouTuber medialen Einfluss zu gewinnen? Oder, weil der Arbeitsminister Mitglied bei der IG-Metall ist? Wenn es für Webdesigner, Alleinunterhalter und andere die Pflicht zur Künstlersozialkasse besteht, dann sollten doch YouTuber diese Kriterien erfüllen. YouTube ist meiner Meinung nach, kein Arbeitgeber, sondern nur eine weltweite Plattform, die es Künstlern ermöglicht ihre Inhalte zu verbreiten. Oder anstatt Verbote ist es sinnvoller neue unabhängige europäische Startups in diesem Bereich zu schaffen und fördern!
    https://www.bento.de/future/ig-metall-als-gewerkschaft-fuer-youtuber-der-kampf-um-mehr-mitbestimmung-a-68b18536-da9c-4a8b-999e-a0b904d09a7e

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    1. ein stefan schreibt:

      P. S. Von meinen Abgeordneten der Union habe ich oft, gehört sie regieren nicht alleine. Der SPD verdanken wir diese Planwirtschaft, solange die Union dies mitträgt, schreibt bitte GroKo. Alle Punkte, die mir in der Wirtschaftspolitik wichtig sind, hat die Union dem Kompromiss geopfert. Warum soll ich dann noch Union wählen? FDP und Grüne finde ich insgesamt progressiver.

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  63. Johannes D. schreibt:

    Das was hier bei den IT-lern momentan über die Bühne geht, ist bei den freiberuflichen Maschinenbau-Ingenieuren schon still und leise passiert. So wurde letztes Jahr bei einem Münchner Autobauer wiedermal eine Hetzjagd auf Freiberufler veranstaltet. Das Resultat war im besten Fall eine Übernahme bzw. eine Festanstellung, oder eine Anü. Desweiteren wurden die Zulieferer mit einem Rahmenvertrag verpflichtet keine Freiberufler einzusetzen. Das gleiche Gebaren gibt mindestens auch bei einem Getriebelieferanten vom Bodensee, einem Stuttgarter Autobauer, … . Irgendwie sollte man den Artenschutz für die aussterbende Spezies „freiberufliche Ingenieure“ beantragen.

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    1. Nils schreibt:

      Ich erinnere mich noch an Artikel zu dem Thema. Dort ging es vor allem um Reinigungskräfte die in ein Subunternehmen ausgelagert wurden aber weiterhin stark in den Betrieb eingegliedert waren – also eher verdeckte ANÜ als Scheinselbstständigkeit. Ich glaube die Ingenieure sind hier vielleicht eher ein Kollateralschaden?

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  64. Jörg N. schreibt:

    Letzter Kommentar bzgl. der Hetzjagd auf Ingenieure zeigte die Absurdität bzw. die totale Unkenntnis der Politik und auch der Rentenversicherung in ihren Gebaren.

    Die Absolventen eines Ingenieursstudiums erlangen mit Studiumssabschluß eigentlich automatisch die Berechtigung, freiberuflich zu arbeiten. Denn der Ingenieur gehört per se zu den freien Berufen. Und er ist zudem von seiner Historie schon weit älter als alle von der DRV jetzt für deren Scheinselbstständigkeits-Argumentationen aufgeführten Regelungen des Sozialgesetzbuches.

    Und trotzdem lassen sich Unternehmen in Bockshorn jagen und dabei aufgrund von zwielichtigen Argumenten der DRV darauf ein, auch beratende Ingenieure nicht mehr „frei“ zu beschäftigen, obwohl gerade diese Berufsgruppe am ehesten freiberuflich arbeiten darf, noch viel mehr als reine Informatiker, BWler usw.

    Aber die DRV hat es mit ihren Drohgebähren geschafft, die Unternehmenswelt in Deutschland total zu verunsichern. Mit dem leidigen Effekt, dass dort alle Entscheider und Rechtsabteilungen lieber einknicken und stattdessen den angeblich einfachen und rechtssicheren Weg mit ANÜ usw. gehen.

    Man kann nur hoffen, dass in Kürze endlich der notwendige Sachverstand in unserer Politik entsteht, dass mit der jetzigen Haltung und Gesetzgebung die Zukunfts-Lokomotive unseres Landes (die IT) massivst behindert bzw. auch zerstört wird. Und dass letztlich das aktuelle Gebaren der DRV – gerade in Bezug auf die eigentlich per Gesetz schon als Freiberufler erlaubten Berufsgruppen wie Ingenieure – eigentlich Rechtsmißbrauch bzw. Rechtsbeugung darstellt.

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  65. A. schreibt:

    Ich habe es schon woanders geschrieben. Die Politik der SPD Ist ideologisch und man versucht krampfhaft ein Rad festzuhalten, das sich eh drehen wird. Anstatt den Fortschritt zu gestalten und die wirklich Schutzbedürftigen zu schützen, betreibt man Interessenpolitik der Sozialverbände und Gewerkschaften, die große Belegschaften möchten. Mir ist das alles zu blöd, wir sind vor kurzem auch aus privaten Gründen nach Spanien umgesiedelt. Ich habe genug Steuern in Deutschland gezahlt, solange meine Steuergelder an ein Land der EU gehen ist das in Ordnung. Ich bin Europäer.

    Aber leider kann ich auch Vodafone und andere Großunternehmen nicht in Schutz nehmen. Die Reaktion hier ist überzogen. Und am Ende sind wir denen auch egal. Der Druck wird dann auf Interne verlagert und man lagert die Tätigkeiten an ausländische Firmen aus. Oder vergibt zumindest im IT-Bereich an große Integratoren, die das dann alles von der Werkbank im Ausland aus machen. Auch das bedeutet nur mehr Belastung für die Internen, aber das interessiert die Chefs nicht die Bohne.
    In der Konsequenz wird das bitte für den deutschen Mittelstand sein, die nicht so günstig auslagern können und auf selbständige Fachkräfte angewiesen sind. Und wir werden einen Brain Drain erleben bzw. es wird aufgrund der Restriktionen immer weniger Expertise in der IT in Deutschland zu finden sein. Wer möchte sich das schon antun. Die einzige Hoffnung hier dürfte sein, dass die politische Richtung ohne SPD in der Regierung sich ändert. Momentan arbeiten sie wirklich am Projekt unter 10%. Das haben sie auch verdient, und das sage ich als ehemaliges Mitglied.

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  66. Andreas Herzog schreibt:

    Frau Nahles hat in Ihrer Zeit als Arbeitsministerin das Thema Scheinselbstständigkeit verschärft und damit die Zusammenarbeit zwischen Konzernen und Externen, als auch externen Dienstleistern für das Unternehmen eines Solo-Selbstständigen, Interim-Managers oder KMU erschwert.

    Ich kenne neben Vodafone auch Fälle aus der Commerzbank, die alle Verträge mit externen Kreativen gekündigt hat und weiß von erhöhten Anforderungen bei der Deutschen Bahn zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit bei Externen.

    Auf jeden Fall müssen die Verschärfungen zumindest für die Selbstständigen zurück gedreht werden, die sich aus freien Stücken für eine Tätigkeit als Freelancer entschieden haben. Fachkräftemangel bei KMUs und Mittelstand verschärfen sich durch die Unsicherheit bei der Beschäftigung von Externen.

    Ob sich das in einem SPD-regierten Ministerium ändern wird, wage ich zu bezweifeln.

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    1. Sven Koebnick schreibt:

      nachdem die jahrzehntelangen Versuche, die Freelancer zu kriminalisieren, von eben diesen „ausgesessen“ wurden, hat die liebe Frau Nahles nun die Kunden kriminalisiert … mit Erfolg, da es hier größtenteils um Banken geht.
      Und das schönste ist die Umsetzung:
      – Ist man „echt“ selbstständig, bleibt alles beim Alten.
      – Verliert man zu 100% (ist also „scheinselbstständig“), verliert der FL sein halbes einkommen, der Vermittler seine Marge und der Kunde hat einen angestellten, den er nicht mehr los wird und muß evtl. viele Jahre Soz.Vers. nachzahlen.
      – Verliert man nur „zum Teil“, ist die resultierende Situation die selbe, wie beim Vollverlust, nur dass jetzt der FL die Soz.Vers. für im schuldhaften Falle bis zu 10Jahre nachzahlen. Das bedeutet Privat-Insolvenz.

      Ich bitte mich zu korrigieren, falls ich hierbei etwas falsch verstanden haben sollte.

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      1. Sven Koebnick schreibt:

        Nachtrag: man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:
        Eine Privatinsolvenz, motiviert vom staatlichen Versuch, den Freelancer (Zitat) „vor Altersarmut zu schützen“
        Danke, das klingt nicht nach Steuer, Sozialstaat oder Verantwortung, sondern nach Schutzgeld

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  67. Sven Koebnick schreibt:

    Auf welcher Rechtsgrundlage kann sich eigentlich ein Endkunde (z.B. Vodafone) in FREMDE Verträge (zwischen dem Consulting Unternehmen und dem IT-ler) einmischen?
    Mit welchem Recht kann der Vermittler die vertraulichen Vertragsdetails (rechtlicher Status der ausführenden Fachkraft) bekannt geben?

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    1. Nils schreibt:

      Das ist üblicherweise bereits im Vertrag zwischen Vodafone und dem Unternehmen geregelt, ob z.B. Subunternehmer eingesetzt werden dürfen oder nur Angestellte verliehen werden. Die Verträge sehen dann ja entsprechend anders aus.

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