Mittwochmorgen war der VGSD gemeinsam mit weiteren Verbandsvertretern bei FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zu Gast. Dieser hatte mit Kritik an der Wirtschaftskompetenz seiner Koalitionspartner in den letzten Tagen für viel Aufmerksamkeit gesorgt und Gespräche mit der Wirtschaft angekündigt.
Zu dem Gespräch mit Vertretern von Verbänden der mittelständischen Wirtschaft, zu der auch Selbstständige gehören, war der VGSD erstmals eingeladen.
Separat wird sich die FDP mit Spitzenverbänden wie BDA, , BDI, DIHK und ZDH treffen, die im Januar mehrere Brandbriefe an die Regierung gesendet hatten, in denen sie die ausufernde Bürokratie in Deutschland beklagten. ("Durchstarten für den Standort Deutschland" von BDA, BDI, DIHK und ZDH und Anschreiben hierzu an Bundeskanzler Scholz vom 3.1.2024, Brief der ostdeutschen IHKs an Bundeskanzler Scholz vom 29.1.2024, Zehn-Punkte-Papier zur Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung" der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vom 25.1.2024)
Solo-Selbstständige von ausufernder Bürokratie besonders betroffen
Jörn Freynick machte als Leiter Politik des VGSD deutlich, dass diese Bürokratie Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in ganz besonderem Maße betrifft und nannte die Bürokratie und Rechtsunsicherheit rund um die Statusfeststellung als Beispiel. Er war auch nicht der einzige Verbandsvertreter, der auf dieses Thema aufmerksam machte: Immer mehr Branchen sind davon betroffen. Jörn ging dann auf die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ein, für die wir neben Rechtssicherheit auch eine faire Beitragsbemessung als Grundvoraussetzung sehen.
Auch Djir-Sarai ging auf das Thema Scheinselbstständigkeit ein, indem er den erfolgreichen Widerstand der FDP gegen die geplante EU-Richtlinie zur Plattformarbeit erwähnte.
Das Treffen war vertraulich, so dass wir über die Aussagen der anderen Teilnehmer/innen sowie der Gastgeber nicht im Detail berichten können.
"Darüber reden, was zu tun ist, um das Ruder ... herumzureißen"
Wir freuen uns, dass wir nun auch zu diesen regelmäßigen Treffen eingeladen werden. Die FDP steht den Anliegen der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen grundsätzlich sehr offen gegenüber, trotzdem ist es wichtig, in solchen Gesprächen, die tendenziell von Vertretern größerer Wirtschaftszweige geprägt sind, immer wieder auf die speziellen Bedürfnisse und Anliegen unserer Gruppe hinzuweisen.
"Wir wollen (...) mit unserer Wirtschaft darüber reden, was zu tun ist, um das Ruder ausreichend weit herumzureißen", hatte Johannes Vogel, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zuvor als Reaktion auf die schwierige wirtschaftliche Lage gesagt.
Auf Distanz vor allem zu Grünen gegangen
Bijan Djir-Sarai war zuvor in der "Bild am Sonntag" (auch Tagesschau und Spiegel berichteten) auf Distanz zu Wirtschaftsminister Habeck gegangen: Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen." Die Fähigkeit, gemeinsam wirksame Lösungen zu beschließen, sehe er eher in einer bürgerlichen Koalition mit CDU und CSU. Deren Vertretern "müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären."
Bijan Djir-Sarai rief nicht direkt zu einem Bruch der Ampel-Koalition auf. (Eine schwarz-gelbe Regierung hat weder im Parlament noch auf Basis aktueller Wahlumfragen eine Mehrheit.) Er halte eine Deutschland-Koalition (mit Union und SPD) für denkbar. Insofern lassen sich seine Aussagen als Absage insbesondere an die Grünen und als Reaktion auf Friedrich Merz sehen, der sich zuvor für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen hatte.
Unterschiedliches (Wirtschafts-) Politikverständnis zwischen Ampelpartnern
CDU-GeneralsekretärCarsten Linnemann hatte den Ball aufgegriffen und gesagt: "Mit der FDP ließe sich eine bürgerliche Politik am ehesten verwirklichen. (...) Die Liberalen und wir haben ein ähnliches Politikverständnis, das den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht von oben herab kleinteilig vorgeben will, wie man zu leben hat." Auch sprach er von einer "Zeitenwende" und einer "Agenda 2040, die unser Land dringend braucht".
Neben dem Vertrauen in die Eigenverantwortung und Selbststeuerung von Bürgern und Wirtschaft ist es vor allem der Gegensatz zwischen Nachfrage- und Angebotspolitik, der die Ampel zu spalten scheint. Der größere Teil der Ampelkoalition möchte eine Nachfragepolitik betreiben, die mehr Geld unter die Menschen bringt und hofft, so mittelbar auch die Wirtschaft anzuschieben. Dies setzt allerdings höhere Steuern oder eine höhere Kreditaufnahme voraus. Sie ist zudem mit der Gefahr höherer Inflation verbunden, zumal das Problem nicht so sehr die mangelnde Nachfrage ist, sondern Angebotsfaktoren wie die fehlenden Fachkräfte. Eine Nachfragepolitik wird von den meisten Wirtschaftswissenschaftlern kritisch gesehen.
FDP und auch Union setzen stärker auf den Abbau von Bürokratie und das Schaffen guter Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln. Eine Überraschung im gestern veröffentlichten und von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht war das klare Bekenntnis zu einer Angebotspolitik und das Herausstellen geplanter Maßnahmen, die in diese Richtung gehen.
Wichtiger Schritt auf unserem Marsch durch die Institutionen
Vor dem Hintergrund dieses grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Konflikts fand also das Treffen statt. Wir arbeiten auch weiterhin konsequent daran, bei möglichst vielen dieser Runden präsent zu sein – meist als erster und oft einer der wenigen Fürsprecher für die Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen. Das ist unser "Marsch durch die Institutionen". Wir wollen dafür sorgen, dass die Stimme der kleinen Unternehmen Schritt für Schritt immer deutlicher wird. Für diesen Prozess war die Teilnahme an dem Verbändefrühstück ein weiterer wichtiger Schritt.
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