Das erklärt ja so einiges 😉 (Glosse): Merz hat sich mit KI an Aktivrenten-Gesetz probiert

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem offiziellen Antrittsbesuch bei der Stuttgarter Landesregierung verraten, dass er künstliche Intelligenz bei der Formulierung von Gesetzen einsetzt: "Ich habe es sogar sehr konkret im Zuge eines Gesetzgebungsvorhabens ausprobiert, das wir in der Bundesregierung beschlossen haben – nämlich die Aktivrente, da ging es um Formulierungen im Einkommensteuergesetz. Das war erstaunlich, was die KI da auch bis hin zu Formulierungen angeboten hat."

Merz meets ChatGPT. Unser Pech: Leider hat die KI unter anderem übersehen, dass es neben Angestellten auch Selbstständige gibt.

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Dabei habe er, Merz, laut Spiegel-Bericht auch die Grenzen der Technologie erlebt, denn der KI war eine bereits in Kraft getretene Novelle des Einkommensteuergesetzes noch nicht bekannt. Ob die KI auch für die Nicht-Berücksichtigung der Selbstständigen im Gesetzesentwurf verantwortlich war, äußerte sich Merz leider nicht.

Der VGSD hat vor einer Woche unter dem Titel "Aktivrente auch für Selbstständige: Wir sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!" eine Onlinepetition für eine faire Aktivrente gestartet. Sie wird inzwischen von mehr als 25 Verbänden unterstützt - viele darunter aus dem Kreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV).

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Wir rechnen damit, dass wir mit der Petition heute noch die Schwelle von 20.000 Mitzeichnungen und 8.000 Kommentaren nehmen. Mindestens wollen wir 30.000 Unterschriften zusammen bekommen (gerne natürlich mehr), um die verantwortlichen Politiker noch einmal zum Überdenken ihres Gesetzesentwurfs zu bringen. Mehr zum Zustandekommen der Aktivrente und zu unserer Onlinepetitionfindest du hier.

PS: Natürlich hat Merz den Gesetzesentwurf nicht selbst geschrieben, die Federführung hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) zusammen mit dem Arbeitsministerium (BMAS), beide SPD-geführt. Aber der Kanzler hat sich tatsächlich Formulierungsvorschläge machen lassen. Vielleicht lernt die von Merz genutzte KI durch unsere zahlreichen Veröffentlichungen zur Aktivrente - rund um unsere Petition - ja, dass es eine gute Idee wäre, auch Selbstständige mit einzubeziehen. Vielleicht weiß sie es auch schon. Nutzt gerne die Kommentarfunktion, um entsprechende Prompts zu teilen...