Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Heil: „Kein Staat auf der Welt mobilisiert so viele Hilfen für die Menschen und die Wirtschaft wie Deutschland“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Foto: BMAS, Susi Knoll

Ein Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat Bundesarbeitsminister Heil so gut gefallen, dass er es auf der Website seines Ministeriums hat wiedergeben lassen.

Überschrift des Artikels: „Kein Staat auf der Welt mobilisiert so viele Hilfen für die Menschen und die Wirtschaft wie Deutschland!“ – Diese Aussage verwundert doch etwas beim Vergleich mit anderen EU-Ländern.

Die Erklärung: Heils Aussage gilt vor allem für die Kurzarbeit. Zu den Hilfen für Selbstständige und Unternehmen, deren Umsetzung – soweit man aus dem Wirtschaftsministerium hört – von Heils Parteikollege und Kanzlerkandidat Olaf Scholz immer wieder ausgebremst worden sei, sagt Heil gönnerhaft: „Die Hilfen sind schleppend und spät angelaufen, das hat zu Recht für Empörung gesorgt. Aber der Bundeswirtschaftsminister hat uns versprochen, dass er nacharbeitet, so dass das Geld schnell ankommt.“

 

Altmaier soll nacharbeiten, das eigene Ministerium (oder die Regierung?) soll lernen

Dass auch Hartz IV entgegen aller öffentlichen Versprechungen bei den meisten von der Corona-Krise betroffenen Selbstständigen nicht bei den Betroffenen ankommt, kommentiert Heil dagegen so: „Ich will dafür sorgen, dass wir aus dieser Krise lernen. Die Hilfe für Menschen in Not muss unbürokratischer und verlässlicher kommen und vom Makel des Stigmas befreit werden. Wir müssen alles daransetzen, die Menschen aus der Grundsicherung herauszuholen und sie nicht von der Jobsuche abhalten, weil sie sich auch noch Sorgen um ihre Wohnungen machen müssen.“

Den Menschen in Grundsicherung will Heil eine qualifizierte Berufsausbildung anbieten, denn daran fehle es in zwei von drei Fällen.

Der Arbeitsminister fordert weiter: „Daher mein Vorschlag für eine zweijährige Karenzzeit auch nach der Pandemie, in der der Staat die Mietkosten übernimmt und die Vermögensprüfung gelockert wird.“ Heil sieht das als wichtigen Schritt zu einem „sozialen Bürgergeld“, die Union vermutet dahinter die schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

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