Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Hubertus Heil schlägt ein neues „praxisnäheres Statusfeststellungsverfahren“ vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Foto: BMAS, Susi Knoll

Am Freitag dieser Woche findet in Berlin die Ergebniskonferenz des vor einem Jahr gestarteten Zukunftsdialogs statt.

Das Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hat unter dem Titel „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ zwölf Monate mit Bürgern und Experten bei einer Vielzahl von Veranstaltungen die Herausforderungen diskutiert, vor denen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steht. Auszüge aus dem Ergebnisbericht liegen ersten Medien bereits vor.

 

Die FAZ schreibt: „Selbstständige dürfen sich freuen“

Unter den insgesamt 36 Maßnahmenvorschlägen entstammen laut FAZ einige eher dem SPD-Programm (z.B. ein Steuerprivileg für Gewerkschaften), andere knüpfen an den Koalitionsvertrag von Union und SPD an:

„So zum Beispiel ein Vorschlag, Solo-Selbständigen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen: Bisher laufen selbst IT-Freelancer mit hohen Honoraren oft Gefahr, von der Sozialkasse nach einem erfolgreichen Auftrag plötzlich als beitragspflichtige Scheinselbständige eingestuft zu werden.

Heils Ergebnisbericht schlägt dazu nun ein neues praxisnäheres ‚Statusfeststellungsverfahren‘ vor, das Selbständige vor solch bösen Überraschungen besser schützen soll.“

 

Was sich dahinter verbergen könnte

Dahinter könnte der bei einem BMAS-Hearing im Juni entwickelte und in mehr als 500 Kommentaren von VGSD-Mitgliedern und anderen Selbstständigen kontrovers diskutierte Ansatz stecken, das Statusfeststellungsverfahren schon bei Auftragserteilung bzw. Vertragsabschluss prüfen lassen zu können.

Interessant an diesem Vorschlag ist, dass das Verfahren stärker prognostisch ausgestaltet werden soll und damit möglicherweise mehr Rechtssicherheit auch für die Zukunft  bieten würde – unter der Voraussetzung, dass die tatsächliche Praxis dem Vereinbarten entspricht und sich nicht zu sehr davon weg entwickelt.

Eine solche Änderung des Verfahrens würde aber für sich genommen nichts daran ändern, dass die Deutsche Rentenversicherung in den letzten Jahren in vielen Fällen bei Statusfeststellungen zu Entscheidungen gekommen ist, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen und verheerende wirtschaftliche Konsequenzen zur Folge haben. Ein schlagendes Beispiel sind die im Bericht erwähnten, in der Regel sehr gut bezahlten IT-Freelancer.

Der Bericht lässt hoffen, dass das BMAS dieses Problem erkannt hat und auch dafür Lösungen entwickeln möchte, was aber eine Änderung der Entscheidungskriterien und damit eine Gesetzesänderung erfordern würde.

 

Erwartungen steigen, dass nun eine Reform der Statusfeststellung angegangen wird

Wir werden uns an diesem Prozess aktiv und konstruktiv beteiligen. Am 26.8.19 fand dazu bereits ein Gespräch mit Staatssekretär Dr. Schmachtenberg statt, dem am 24.9.19 ein zweites Treffen mit folgen soll.

Am 10.9.19 fand bereits zum zweiten Mal auf Einladung des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände (BDA) ein Gespräch mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) statt, bei dem VGSD-Vorstand Andreas Lutz den für das Gespräch mit Dr. Schmachtenberg entwickelten Lösungskatalog ausführlich erläutern und mit der DRV und den anderen Teilnehmern diskutieren konnte.

Andreas wird am Freitag zusammen mit Vertretern mehrerer befreundeter Verbände in Berlin an der Ergebniskonferenz teilnehmen. Spätestens dort wird uns der Ergebnisbericht in voller Länge vorliegen und wir haben die Möglichkeit, ihn mit Vertretern des Ministeriums zu diskutieren. Wir werden den Bericht für euch auswerten und zeitnah berichten, welche Aussagen er zu den uns betreffenden Themen enthält. Stay tuned!

74 Kommentare

  1. Frank V. schreibt:

    Das macht Hoffnung, vielen Dank!
    Schon der Satz „praxisnäheres Statusfeststellungsverfahren“ würde ja – sollte er aus dem Ergebnisbericht stammen – die Einsicht bedeuten, dass das bisherige Statusfeststellungsverfahren nicht praxisnah war.
    Ich bin schon sehr auf den Ergebnisbericht gespannt bzw. auf euren Bericht darüber.
    Für solche Informationen bin ich rund um die Uhr empfangsbereit. 😉

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  2. Jens Wagner schreibt:

    Klingt erstmal gut!!!
    Trotzdem muss bei einer prognostischen Ausgestaltung des Verfahrens daran gedacht werden, die Person des Freelancers und das Leistungsangebot in den Fokus zu stellen.
    Eine Prüfung des einzelnen Auftrages bei Erteilung oder Vertragsabschluss ist zu langwierig, weil die DRV damit kolossal überfordert wäre. Und solange wird der Auftraggeber nicht warten wollen!

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  3. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

    Ich bin sehr skeptisch. Bisher ist nichts Vernünftiges von diesem Minister zum Thema gekommen. Und als ich auf den Link FAZ geklickt habe, sehe ich gleich als Erstes die Meldung, dass Heil ein Steuerprivileg für Gewerkschaften plant. Der Mann ist eben Gewerkschafter und keine Ahnung von Selbstständigen und bisher scheinen sie ihm auch wurscht gewesen zu sein. Und: Die DRV darf nicht prüfen! Eine Institution, die Nutznießer bei negativen Prüfungen wäre, darf nicht auch gleichzeitig diese Prüfungen durchführen.

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    1. Martin schreibt:

      Hallo Kai,

      von Gewerkschafter-Bashing halte ich wenig, was bringt uns das?

      Die Frage, wer prüfen soll, ist natürlich eine interessante. Wenn Dir eine neutrale Instanz einfällt, dann her mit dem Vorschlag. Mir fällt auf Anhieb leider keine ein!

      Grüße, Martin

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      1. Antworten
      2. Simon Bolivar schreibt:

        @Martin, natürlich haben wir den Gewerkschaften sehr viel zu verdanken. Allerdings sind mir persönlich die Gewerkschaften zu sehr mit bestimmten politischen Richtungen verwurzelt. Den Vorschlag die Mitgliedschaftsbeiträge voll abzusetzen halte ich für sehr gerecht. Besser wäre, noch die Gewerkschaftsbeiträge nur vom Nettolohn der zahlenden Mitglieder zu erheben. Nicht alle Ideen der Gewerkschaften entlasten die zahlenden und hart arbeitenden Mitglieder. Vielleicht verstehen die sehr gut bezahlten Funktionäre dann, warum die Mitglieder keine Lust mehr auf Gewerkschaft haben.
        .
        Als neutrale Stellen könnten z. B. die IHK’s diese Aufgabe übernehmen. Schließlich sind die Auftraggeber und einige Selbstständige dort Mitglied und sind zu Beiträgen verpflichtet. Und wer schon kraft Rechtsform Mitglied in einer IHK ist oder vielleicht über das Handelsregister öffentlich Glauben genießt, sollte doch zu 100 % selbstständig sein.

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      3. Heinrich Klausner schreibt:

        @Martin:
        Wo sehen Sie hier bitte ein „Gewerkschafts-Bashing“?
        .
        Sehr real ist hingegen das Selbständigen-Bashing durch die Gewerkschafter.
        .
        Vor ein paar Jahren durfte ich durch Zufall die Ansprache (treffender: das Gebrülle mit sich überschlagender Stimme) vom IG-M Chef auf einer Grossleinwand bestaune, in der er sich über die Selbständigen so richtig ausgelassen hat.
        .
        Gegen diese Show, die in ihrer Gesamtwirkung durchwegs in ein anderes Jahrzeht vom vom letzten Jahrhundert gepasst hätte, sind selbst die gewerkschaftskritischsten Beiträge auf der VSGD Webseite wie ein Bewerfen mit Wattebällchen.

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      4. Hagen Kraus schreibt:

        Finde nicht dass das Gewerkschafter-Bashing ist. Herr Heil kommt von der Gewerkschaft und will etwas für seine Freunde tun. So ist das halt in der Politik, es geht immer darum bestimmte Gruppen zu Lasten der anderen zu bevorteilen. Warum sollen Beiträge zu Gewerkschaften steuerfrei sein und Spenden an Stiftungen und Vereine nur begrenzt? Das ist doch wieder so ein Privileg für eine bestimmte Gruppe. Bei der FDP schimpft man darüber (MwSt für Hotelübernachtungen) und bei der SPD soll das gut sein. Niemand erinnert sich daran dass die FDP darauf bestanden hat die Praxisgebühr abzuschaffen.

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    2. Dirk schreibt:

      Hallo Kai,

      da wir kaum in Kürze auf eine ähnliche Veränderung des Ressortzuschnitts und des Ministers wie in 2002 hoffen können, sehe ich keine Alternative dazu, mit dem derzeitigen Amtsinhaber und seinen Mitarbeitern zu reden.

      VG Dirk

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      1. oskar schreibt:

        Richtig Dirk. Die Frage ist, würde es ein Minister der Union es wirklich besser machen? Die Union hat seit 2005 die Mehrheit. Der Arbeitnehmer Flügel der Union hat andere Positionen als der MIT. Nur sehr wenige Politiker erkennen das Potenzial der Freiberufler. Wie zuvor im Klimawandel verdrängt die Politik die notwendige Gestaltung für die Zukunft. Politikverdrossenheit ist nicht die alleinige Schuld der Wähler!

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  4. Frank Winter schreibt:

    Das Statusfeststellungsverfahren selbst ist der falsche Weg:
    Ich bekomme immer weniger Aufträge wegen der Scheinselbständigkeitsdebatte, die Unternehmen verbieten die Beauftragung von Selbstständigen – ich komme daher meist nicht mal in die Nähe eines möglichen Statusfeststellungsverfahrens. Das ist das Hauptproblem.

    Und wenn ich dann doch einen Auftrag bekommen habe (d.h. beim Auftraggeber brennt es gewaltig) dann haben weder ich noch der AG ein Interesse daran, diese Vereinbarung durch ein SFV zu gefährden.

    Das ist der falsche Weg.
    M.E. sollten einfach alle, die in Deutschland Geld verdienen Sozialbeiträge zahlen – ohne Ausnahme. Dann kann man noch über die Beitragsbemessungsgrenze diskutieren – und die Soz.Vers.Kosten wären selbstverständlich Teil der Stunden/Tagessatzverhandlungen

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    1. Martin schreibt:

      Hallo Frank,

      in der Tat könnte eine einfache und klare Lösung der bessere Ansatz sein. Bisher hat sich meines Wissens der VGSD aber nicht für eine solche Lösung stark gemacht.

      Im Übrigen wäre aber auch ein Vorteil einer vorherigen Prüfung, dass ich dann auch vom Finanzamt nicht bei jedem zweiten Projekt gefragt werde, warum ich Reisekosten habe und für die Zeit des Projekts mir eine Wohnung am Zielort anmiete, ohne meinen Lebensmittelpunkt zu verschieben.
      „Ein weites Feld!“

      Grüße, Martin

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      1. hans schreibt:

        Hallo Martin, wie lange beobachtest Du denn schon den VGSD. Ein Vorschlag des VGSD war z. B. die Reformen der Werkverträge nur auf die prekären Branchen anzuwenden bzw. zu testen. Das wurde von Andrea Nahles abgelehnt. Ich erlebe den VGSD, sehr offen für innovative und zielführende Ideen. Allerdings ist ein großer Teil der Politik im industriellen Denkmuster der Stechuhr gefangen.
        .
        Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die die Leistungsfähigkeit der wirtschaftlichen Akteure berücksichtig wird doch gleich zerredet. Die Prüfung der Reisekosten in der Art ist mir neu, weil ich aus einem Flächenland komme. Bestätigt jedoch das die Politik noch nicht im Dienstleistungszeitalter angekommen ist.
        .
        Mein Vorschlag, wenn Du noch kein Mitglied bist, werde Mitglied und bringe Deine Ideen mit ein!

        Antworten
  5. Charlie S. schreibt:

    Was genau klingt denn daran gut ? Wie möchte Herr Heil denn etwas praxisnahes schaffen, wenn er von der Praxis, nämlich dem eigentlichen Freiberufler Geschäft und den diversen Ausprägungen bestenfalls wenig Ahnung hat?
    Glaubt hier wirklich irgend jemand, dass ein vereinfachtes Verfahren andere Ergebnisse erzielt und diese Willkür in den RV Prüfungen nicht weiter stattfindet? Fakt ist, dass ein ganzer Berufstand in den Ruin getrieben wird – 90 % der Projekte, die ich zu sehen bekomme, sind mittlerweile ANÜ und stellen ab auf gezahlte Rentenbeiträge in den Vorprüfungen bzw Checklisten für die Unternehmen – hier hat man gezielt Angst vor hohen Strafzöllen verbreitet und an einzelnen Grossunternehmen auch schöne Exempel statuiert – und erreicht, dass sowohl Budget ins Ausland abwandert, wie auch DAUERHAFT die dazugehörigen Rollen. Sollte hier wirklich jemand glauben, dass dies durch solche Massnahmen, wie ein vereinfachtes Statusfeststellungsverfahren (lieferbar in den 2 Jahren, die Herr Heil maximal noch hat??) rückgängig gemacht werden kann, dann bitte ich ab sofort wieder an den Weihnachtsmann zu glauben.
    Hier ist leider auch irgendwelche Mithilfe von Freiberufler Verbänden in nicht hilfreich.

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    1. Hagen Kraus schreibt:

      Die Checklisten sind ein Feigenblatt des Controllings und der Compliance Abteilung. Wann alle Angaben stimmig sind und genügend Merkmale für eine Selbstständigkeit angegeben wurden wird das einfach abgeheftet. Es ist unmöglich die Angaben zu prüfen. Eine Prüfung der Angaben findet nicht statt.

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      1. Nils schreibt:

        Oft ist es auch mehr Aberglaube was im Compliance Bereich passiert. Man bekommt recht dumme fragen gestellt, teilweise geht es auch um private oder persönliche Dinge wie die eigene Altersvorsorge oder welche Kunden man sonst hat – das geht den Auftraggeber nichts an.

        Andererseits bekommt man aus „Sicherheitsgründen“ in manchen Unternehmen dann ein (unsicheres) Gerät vom Kunden vorgesetzt, e-Mail Adresse unter der Domain des Kunden etc. und dann wundert man sich dass da eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation erfolgt angenommen wird.

        Das SGB sagt übrigens dass beides vorliegen muss, eine Eingliederung und die Weisungsgebundenheit. Bei der DRV wird ja gerne Rosinenpickerei betrieben oder Kriterien erfunden.

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        1. Hagen Kraus schreibt:

          BYOD haben die wenigsten Unternehmen. Das ist mittlerweile so automatisiert und effizient dass alle Mitarbeiter die vor Ort Personal stellen keine eigenen Geräte im Netz des Kunden einsetzen dürfen (Ausnahme Testverfahren bzw. Arbeiten bei denen die eigene HW nicht im Netz des Kunden betrieben werden muss). Die müssten dann immer als Ausnahme im NAC freigeschaltet werden oder es muss dafür eigene Policies geben die diese Clients dann überprüfen. Für BYOD müsste das Unternehmen zusätzlichen Aufwand betreiben was einfach kostet. Deswegen lässt man es. Eine Ausnahme habe ich erlebt: Wenn die Wirtschaftsprüfer kommen …
          Bei Behörden geht das schon mal gar nicht, auch HO ist dort ein Fremdwort.

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          1. Nils schreibt:

            Ich hatte ein paar Gespräche wo das der Fall war aber diese Projekte lehne ich i.d.R. ab da ich nicht vernünftig arbeiten kann ohne freie Wahl der Arbeitsmittel und das gleiche auch für die internen Mitarbeiter geht. Es ist auch oft eine Kulturfrage, wenn der internen IT es wichtiger ist Kontrolle über alles zu haben dann sagt das schon recht viel über deren Einstellung aus. IT Fachleuten kann man nicht die gleichen Dinge vorsetzen wie normalen Bürokräften.

  6. someone schreibt:

    Eigentlich sind diese ganzen Unterscheidungen Quatsch. Sie führen nur immer wieder zu Sonderfällen, die eine Menge Probleme bereiten. Und zwar egal, wie „praxisnah“ so eine Unterscheidung auch sein mag. Ich plädiere insofern seit Jahren schon dafür, daß man nicht weiter an Differenzierungen zwischen Angestellten, Beamten und Selbständigen/Freiberuflern herumdoktort mit speziellen Sonderrechten für spezielle Berufsgruppen wiederum, sondern endlich erkennt, daß das Ganze ein kolossaler Irrweg ist. Was wir brauchen, ist rigide Vereinfachung. Und zwar in allen Lebensbereichen. Gerade als arbeitender Mensch sollte schlicht jeder dieselben Chancen und Pflichten, Freiräume, Rechte, Verantwortung und Berechnungsgrundlagen haben. Heute ist alleine eine große Schwierigkeit, daß die meisten nicht zwischen einem Angestellten-Brutto und einem Selbständigen-Brutto unterscheiden können. Und das hat gerade für Selbständige oft schwerwiegende Folgen. Egal, ob es sich dabei um die Durchsetzung von Honoraren handelt, Entschädigungen für Verdienstausfälle, diverse Bemessungsgrundlagen, Beratungs- und Hilfsangebote in Krisensituationen etc. etc. Es ist immer wieder die fehlende Vergleichbarkeit, die zu Fehlannahmen, politischen Fehlentscheidungn sowie Diskriminierung und Benachteiligung führt. Aber auch zu Pattsituationen. Siehe Freiberuflichkeit / Gewerbe / Künstlersozialkasse kreative Berufe. Ganz schwierig wird es sogar, wenn jemand, wie heute oft üblich, gar nicht mehr von einem Beruf leben kann, sondern als Multijobber in mehreren Kategorien seinen Lebensunterhalt verdient. Von den daraus resultierenden Absicherungslücken einmal ganz zu schweigen. Schluß damit! Die Ängste und Existenzkrisen, die viele aufgrund des Differenzierungs- und Bürokratie-Irrsinns ausstehen, nur weil sie schlicht ihren Lebensunterhalt verdienen wollen, ist einfach nicht mehr akzeptabel! Ein arbeitender Mensch ist ein arbeitender Mensch. Punkt. Und jeder arbeitende Mensch muß vom Prinzip dieselben Bedingungen vorfinden. Nur so und zwar NUR SO kommen wir zu sozialer Gerechtigkeit und einer Eindämmung von Bürokratie-Wahnsinn. Am Ende könnten wir allein dadurch schon ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren. Aber das Wichtigste ist, daß bei Mißständen nicht mehr jede Gruppe gegeneinander mobil machen würde unter der Verkennung der jeweiligen Problemlage des anderen, sondern daß fortan alle am selben Strang ziehen würden, weil alle zu denselben Bedingungen leben, arbeiten und sparen würden, und auch unter denselben Bedingungen abgesichert wären. Die heutigen Unterscheidungen sind einfach nicht mehr zeitgemäß und stammen noch aus einer Zeit, in der es Usus war, den grundsätzlichen Wert eines Menschen anhand von (Geburts-)Ständen zu bestimmen. Wie den Adelsstand oder den Bauernstand beispielsweise. Siehe Ständeordnung. Selbst unser unsinniges Zweiklassen-Versicherungssystem stammt noch aus dieser Zeit. Wir müssen endlich einmal mutige Schritte gehen und nicht den ganzen historisch gewachsenen Unfug auf Kosten des Einzelnen und der Gesellschaft bis in alle Ewigkeit weiterschleppen.

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  7. Stephanie schreibt:

    Bitte nicht immer nur über IT-Freelancer sprechen, es sollten gleiche Regeln für alle gelten… Übersetzer, Berater, Ingenieure, Projektleiter, Interim Manager…

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  8. Thomas Kimmich schreibt:

    Wenn ich den Heil sehe wittere ich Unheil…
    Er ist sehr selbstzufrieden und hat keine Ahnung.
    Derweil kollabieren die Projekte.
    Das SFV ist und bleibt ein Scheiss.
    Aus dem Mail und den verlinkten Artikel geht hervor, daß der VGSD am Puls der Zeit ist. Und daß das auch notwendig ist.
    Daß weiter an einem SFV herumgefiltert wird deprimiert mich.
    Die Aussage der FAZ ‚Selbständige dürfen sich freuen‘ ist Hohn und Spott

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  10. Branko Trebsche schreibt:

    Eine Änderung am Statusfeststellungsverfahren selt wird keine zielführende Verbesserung der Lage bringen. So lange wie die Prüfkriterien nicht, sinnvoll überarbeitet werden, bringt das alles nichts. Wir brauchen Positiv- Kriterien für Selbstständigkeit, sofern der Betroffenene Freiberufler ist und nicht Gewerbetreibender ist, Wir brauchen Nicht-Kriterien, die im Einzelfall während des Verfahrens, das Ergebnis des Statusverfahrens, weder in die eine oder andere Richtung beeinflussen (z.B. für Hardwarenutzung, Einbindung in die Organisation,…).
    Die Sanktionierung von Fehleinschätzungen muss dringend überarbeitet werden, weil Sie für betroffene Solo-Selbstständige ruinös sein kann.
    Und selbst wenn derartige Änderungen vorgesehen sind, steht das alles noch lange nicht in einem Gesetz! Herr Heil hätte durchaus die Möglichkeit gehabt per Verwaltungsvorschrift oder Erlass die DRV zurückzupfeifen. Hat er aber nicht gemacht!
    Ich schließe daraus, dass das wahre Problem bisher nicht erkannt wurde oder es keinen ernsthaften Willen gibt, eine Lösung, die im Sinne von Solo-Selbstständigen ist, umzusetzen oder voranzutreiben. Machen wir uns einmal klar, Herr Heil ist Arbeitsminister; er ist zuständig für Arbeitnehmer.
    Viel schlimmer finde ich, dass das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium (BMWI) und das Kanzleramt diese wichtige und weit in die Zukunft reichende Diskussion verschlafen haben. Ich hatte mich an den Beauftragten für Digitalisierung im Bundeswirtschaftsministerium gewandt, mit der Bitte in die Diskussion einzusteigen und aktiv mitzuwirken. Außer dem Hinweis des BMWI, dass man mit den Kollegen des BMAS in Kontakt stehe, gab es trotz mehrmaligen Nachfassens keine Reaktion, die darauf hindeuten könnte, dass das BMWI sich aktiv an der Diskussion beteiligen wollte.

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  11. Dirk schreibt:

    Bisher habe ich noch keine Konkretisierung darüber gefunden, was unter „prognostisch ausgestaltet“ zu verstehen ist. Wer prognostiziert (Antragsteller, DRV) und welche Sachverhalte sind zur Begründung zulässig?

    Als Selbstständiger nehme ich keine Aufträge an, bei denen ich Weisungen unterliege (abgesehen davon, dass der Auftraggeber letztendlich festlegt, was er gerne haben will), so dass meinerseits die Prognose, nicht weisungsunterworfen zu sein, fundiert ist. Sollte sich nach Auftragsannahme etwas anderes ergeben, dann werde ich die Suche nach einem Angestellten empfehlen und meine Tätigkeit beenden.

    In meinem bisher einzigen Statusfeststellungsverfahren hat die DRV Bund entgegen des erfragten Sachverhalts behauptet, ich unterläge den Weisungen des Projektleiters. Daran hat sie trotz der Einladung seitens meines Rechtsanwalts, sich vor Ort zu informieren, festgehalten. Wie sich eine prognostische Ausgestaltung in solchen Fällen hilfreich sein sollte, erschließt sich mir nicht.

    Aus meiner Sicht sollten sich Verbesserungen darauf beziehen, weniger freiwillig Selbstständige, die auch selbstständig arbeiten und zumindest mittelfristig einschließlich Rücklagen genügend erwirtschaften, als abhängig Beschäftigte einzustufen und andererseits weniger Leute, die auf Grund wirtschaftlichen Drucks zu prekären Bedingungen und mit sehr beschränkten Gestaltungsmöglichkeiten in „Selbstständigkeit“ quasi gezwungen werden, als Selbstständige einzustufen.

    Antworten
  12. Uli schreibt:

    Eine Reform des SFV ändert nichts an der Wurzel des Übels!
    Wir brauchen Positivkriterien, erst dann werden auch wieder vermehrt Projekteauf freiberuflicher Basis vergeben. Und zwar für alle freiberufler und nicht nur für IT-ler

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  13. A.A. schreibt:

    […] das Statusfeststellungsverfahren schon bei Auftragserteilung bzw. Vertragsabschluss prüfen lassen zu können.[…]

    Für mich klingt das sehr nach einer reinen Alibi-Aktion. Es ist eine ungeheuerliche Diskriminierung, dass Selbständige bereits bei Vertragsabschluss eine „Arbeitsgenehmigung“ beantragen „dürfen“.
    .
    Dabei darf man nicht vergessen, dass diese „Arbeitsgenehmigung“ freibleibend ist. Nun kennt die DRV Auftraggeber, Auftragnehmer und Projektinhalt bereits. Es ist ein Leichtes, hinterher nochmals zuzugreifen, eine Änderung der prognostizierten Inhalte zu behaupten und die Sahne abzuschöpfen.
    .
    Ich möchte erleben was an unserem Standort los wäre, müssten sich Angestellte vor jedem Projekt eine „Arbeitsgenehmigung“ holen. Es könnte z.B. gegen das Arbeitsgesetz, gegen Tarifvereinbarungen, gegen Arbeitsschutzrichtlinien … projektbezogen einzeln geprüft werden.
    .
    Ich warne nachdrücklich davor, Heil hier mit einer ALIBI-Lösung davonkommen zu lassen. Darauf könnte sich das BMAS für die nächsten 20 Jahre ausruhen.
    .
    Außerdem würde ich das „Tor ANÜ“ hier verbarrikadieren.
    .
    Politiker reden immer gerne von „Vermittlern“, wenn es um Personalagenturen geht.
    .
    Dieser Begriff ist eine vermutlich bewusste politische Falschdarstellung.
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    Ein VERMITTLER bringt zwei Parteien zwecks bilateralem („Direktvertrag“) zur Verhandlung an einen Tisch. Dafür bezahlt der Auftraggeber eine einmalige Gebühr.
    .
    Die diversen Überlassungskonstrukte, die Politik marktverzerrend propagiert und fördert, sind nichts anderes als ein Schutzgeld für den Marktzugang. Mit diesem Schutzgeld kassiert die überlassende Agentur parasitär über lange Zeiträume an jedem Euro mit, den ein ANÜ-Angestellter oder ein überlassener Freelancer mit seiner Arbeit verdient.
    .
    Politik macht damit selbständig oder angestellt überlassene Personen zu einer beliebigen Handelsware, die von Menschengroßhändlern „eingekauft“ und verliehen wird.
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    Politik hat für Zustände gesorgt, in denen Arbeitgeber und Auftraggeber den direkten Kontakt mit denjenigen scheuen, die die benötigte Leistung erbringen sollen.
    .
    Wir haben ein Klima, in dem man die „Agentur für’s Grobe“ nutzt – den Schutz vor staatlicher Verfolgung.
    .
    Die meisten dieser Agenturen handeln mit ANÜ-Angestellten UND Freelancern. Es wäre ein sehr bequemer Weg ungebremster Schutzgeld-Abzocke, wenn nun bei den Agenturen überlassene Freelancer ungebremst in (noch schlechter dotierte) ANÜ-Verträge übergeführt werden könnten.
    .
    WENN Politik schon bei dem ganzen bürokratischen Wahnsinn bleibt, so müssten Freelancer nach ungünstiger Statuseinstufung wenigstens als Angestellte des ENDKUNDEN nach Haustarif bezahlt werden.
    .
    Ansonsten muss man davon ausgehen, dass für regierende Politiker die arbeitenden Bürger keine Wirtschaftssubjekte mit einem Recht auf direkten Marktzugang und individuelle Vertragsgestaltung sind, sondern eine beliebige Handelsware.
    .
    Mich wundern die Wahlergebnisse für Parteien nicht, die eine derartige Politik der Diskriminierung und fortschreitenden Entmündigung betreiben.
    .
    Also Bitte: Schicken Sie Heil in die Boxen, wenn ein freibleibender prognostischer Ansatz im SFV sein Angebot sein sollte.
    ,
    Wir brauchen – auch im Hinblick auf die Krisenstabilität unseres Standorts – ein Mischsystem aus gleichberechtigter Koexistenz verschiedener Formen von Dienstleistung.
    .
    JEDER muss das Recht haben, sich für die Vertragsform zu entscheiden, die am besten zu seinen Vorstellungen passt.
    .
    Meinetwegen kann das auch ANÜ sein, wenn BEIDE Vertragsparteien das wirklich WOLLEN.
    .
    Eine staatlich betriebene ZWANGS-ANÜ ist auszuschließen.
    .
    ZWANGS-ANÜ ist im übrigen auch für Arbeitslose als unzumutbar einzustufen.
    .
    Angestellte bezahlen über ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für eine kostenneutrale Vermittlung durch die ARBEITSAGENTUR. Wohlgemerkt VERMITTLUNG, nicht parasitäre Abzocke durch Überlassungsagenturen.
    .
    Es ist nicht das Verschulden Arbeitssuchender, wenn die Arbeitsagentur zur VERMITTLUNG unfähig ist.

    Antworten
    1. Heinrich Klausner schreibt:

      @A.A.:
      Ausgezeichneter Kommentar!
      .
      „…die arbeitenden Bürger keine Wirtschaftssubjekte mit einem Recht auf direkten Marktzugang und individuelle Vertragsgestaltung sind, sondern eine beliebige Handelsware.“
      .
      Ich würde sagen als unmündige, leibeigene Fronarbeiter, die einem Herrn zu dienen haben und – selbstverständlich zu ihrem „Besten“ – ja nicht eigenständig am Markt auftreten dürfen.
      .
      Querverweis: die AOK-Studie zur „Gesundheitsschädigung“ durch Home-Office. Die dummen Schäfchen wissen ja gar nicht was gut für sie ist, deshalb brauchen sie unbedingt einen Hirten.

      Antworten
  14. Wiechert schreibt:

    Es gäbe eine ganz einfache Lösung, aber in Deutschland geht das nicht.
    Ich zum Beispiel werde mit einer Regelmäßigkeit, alle 4 Jahre durch die Rentenkasse, geprüft.
    Mit dem Ergebnis das NICHTS zu beanstanden ist, Warum wird von den Politikern, die ja Volkes Willen entsprechen sollen, nicht von der Rentenkassen verlangt, dass sie das Ergebnis, in Form einer Amtlichen Bestätigung, dem Geprüften mitteilen (Kostenlos). Dieser legt es seinen Unterlagen bei einer Ausschreibung/Beauftragung mit bei. Somit erkennt der Aufschreiende/Auftraggeber das alles rechtskonform ist. Diese Bestätigung hat dann bis zur nächsten Überprüfung Gültigkeit. Es gibt so einfache Lösungen, wenn man nur will.

    Antworten
    1. A.A. schreibt:

      Ich sehe das nicht so.
      .
      Es geht nicht an, dass in diesem Land JEDER über JEDEN bei Behörden oder ermächtigten Körperschaften des öffentlichen Rechts Auskünfte einholen kann / muss, wenn er beabsichtigt einen Vertrag zu schließen.

      Antworten
  15. Heinrich Klausner schreibt:

    Wäre interessant zu erfahren, was Hubertus Heil unter „praxisnah“ versteht. Und zwar bevor hier irgendwelche Änderungen beschlossen werden, von denen man erst kurz vor der formellen Absegnung im Budestag oder einen Tag vor dem Inkrafttreten erfährt.
    .
    Wetten, dass man sich auch hier wieder auf einen „Dialogprozess“ berufen wird indem mit „allen relevanten Gruppen“, also ohne die Einbeziehung von Selbständigen, gesprochen wird?

    Antworten
  16. Nils schreibt:

    Aus dem Papier „zuhören“m S. 63:
    „Das Normalarbeitsverhältnis verknüpfe unbefristete Arbeitsverträge in Voll­ zeit mit tariflichen Lohn- und Arbeitsstandards sowie der Einbindung in die Sozialversicherungen. Diese Form der Beschäftigung gelte in Deutschland nach wie vor häufig als Referenzpunkt dafür, was gute Arbeit ausmache.“

    Daraus schließe ich:
    * Unbefristete Festanstellung sollte weiterhin das etablierte Modell der Arbeitsgestaltung in Deutschland sein
    * Beschäftigte sollen nach Möglichkeit von Gewerkschaften vertreteten werden anstatt ihre Bezahlung und Arbeitsbedingungen individuell auszuhandeln

    Bei den über 500 Kommentaren auf der Seite des BMAS ist ganz klar: Die Selbstständigen wollen keine Festanstellung und keine ANÜ. Niemand gibt als Grund an keine Sozialbeiträge zahlen zu müssen, viele plädieren sogar für eine Vorsorgepflicht. Darauf wurde im Bericht überhaupt nicht eingegangen. Der Wunsch der Selbstständigen, weiterhin selbstständig zu sein wird komplett ignoriert. Mit dem Titel „Zuhören“ des ersten Ergebnisberichtes fühlt sich da auch eher nach einer Verhöhnung an.

    Ein vereinfachtes und schnelleres Statusfeststellungsverfahren hilft mir nicht wenn am Ende der Status „nicht Selbstständig“ ist. Dann müsste ich sowieso vor das Sozialgericht, und das dauert Jahre.

    Wichtig wäre es wenn Begriffe wie „Weisungsgebundenheit“ und „Eingegliedert in die Arbeitsorganisation“ genauer definiert werden. Hier ist auch dem Umstand Sorge zu tragen dass die Teilnahme an den „Ritualen“ bei Agilen Methoden (Stand Up, Retro etc.) bedingt durch die Art der Arbeit sind, nicht als Indiz für Eingliederung. Insbesondere die freie Zeitgestaltung und die Möglichkeit Aufgaben abzulehnen sprechen ja auch für eine Selbstständigkeit. Dass man i.d.R. Kundenwünsche umsetzt ist ohnehin schon klar. Insbesondere MUSS hier auch herangezogen werden was die Sozialgerichte bereits festgestellt haben. Die DRV verliert hier regelmäßig Klagen ohne ihre Praxis zu ändern.

    Oder man sagt einfach pauschal dass bestimmte Formen der Selbstständigkeit unerwünscht sind, wie es ja auch teilweise schon herauszulesen ist, Stichwort Festanstellung in Vollzeit als Norm. Dann bliebe für mich halt nur noch die Möglichkeit einen befristeten Arbeitsvertrag einzugehen, bei kurzen Projekten wo die Zeit nicht abzuschätzen ist ist das sehr schwierig und für den Kunden auch sehr teuer.

    Was den Gewerkschaftern nicht klar ist, sind wie für Wissensarbeiter und Fachleute die Machtverhältnisse aussehen. Hier hat ganz klar der Arbeitnehmer die besseren Karten. Stellenangebote bekomme ich in meinem Alter (mitte 30) genug, das ändert sich im Alter aber sicher. Nur die Gehälter scheinen kaum zu steigen, es gibt da noch sehr starke Hemmungen Menschen ohne Personalverantwortung ein 6 stelliges Gehalt zu zahlen. Bei Freiberuflern hat man diese Scheue nicht.

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Ha! Jetzt habe ich euer Kommentarsystem endlich überlistet und es geschafft Absätze einzubauen 😉 Der Trick ist, ein schmales Leerzeichen (Unicode U+2009) auf der Zeile zu verwenden.

      Antworten
    2. Hagen Kraus schreibt:

      1&1 ist dazu übergegangen nur noch Zeitverträge über Agenturen anzubieten, Bezahlung ist dann zwar so wie ANÜ++ aber es bleibt eine befristete ANÜ.

      Antworten
    3. Hagen Kraus schreibt:

      Bin schon über 50 und bekomme regelmäßig bei den Kunden Angebote in eine Angestelltenposition zu wechseln. Es gibt schon seit langem einen Mangel an erfahrenen Fachkräften in der IT. Ausnahme: In der Finanzkrise wurde so gut wie gar nicht eingestellt und wer keinen Auftrag hatte blieb erst mal ohne. In der nächsten Krise wird das ähnlich sein. Die Gehälter sind in den letzten 10 Jahren kaum gestiegen. Aber wir hatten in Deutschland in den letzten 10 Jahren auch fast ein Nullwachstum. Wie sollen da die Gehälter steigen wenn internationale Investitionen Europa meiden. Bei 1&1 wollte man mir im März über eine Agentur 120k pro Jahr bezahlen, allerdings sollte das als ANÜ auf Zeit laufen. Habe dankend abgelehnt.

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      1. Ich bin dann mal weg.. schreibt:

        Wer war einer der größten CDU Spender im letzten Wahlkampf? Der Gründer und CEO der 1&1. Wer steht dem Wirtschaftsrat der CDU in Rheinland-Pfalz vor? Der Vorstand von CGM (Koblenz). Wenn dieses Unternehmer Freiberufler möchten, könnten Sie schnell entsprechenden Einfluss nehmen. BASF als größter Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz, dagegen hat die Petition an Arbeitsminister Heil mitgetragen. Das Compliance- und Risikomanagement ist zu verstehen, sonst würden sie ihren Job schlecht machen. Die Politik der GroKo ist nicht Gründer oder Mittelstands freundlich Hilft nur noch betten und pilgern, um im Land zu bleiben? Oder gleich in die richtigen Innovations Hotspots gehen? ,,, Ging nie durch San Francisco in zerrissenen Jeans …
        https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/ralph-dommermuth-grossspende-an-die-cdu-a-1149499.html
        https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/rheinland-pfalz-de
        https://www.vgsd.de/diesen-brief-schrieben-vorstaende-von-15-grossen-deutschen-unternehmen-an-arbeitsminister-heil/

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        1. Ich bin dann mal weg.. schreibt:

          Um Missverständnisse vorzubeugen. Ich habe sehr große Achtung und Bewunderung von diesen Gründern. Fraglich ist, ob sie in ihren Bereichen mit den heutigen Gesetzen ebenfalls so erfolgreich wären? Gründungen sind das Plankton der Innovation. Die großen Unternehmen profitieren ebenfalls, wenn die Regionen um die Standorte für Experten attraktiver werden.

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      2. Nils schreibt:

        ANÜ lehne ich auch immer ab. Für Angestellte klingt es erst mal nach viel Geld, aber das liegt vor allem daran dass die Gehälter der Angestellten in Deutschland zu niedrig sind, insbesondere bei den Fachkräften. Da steckt man noch zu sehr mental in überholten Hierarchien fest wonach jemand der „Personalverantwortung“ hat mehr Geld bekommen muss.

        Persönlich geht es mir auch nicht nur um das Finanzielle. Die Freiheit ist mir sehr wichtig. Freie Wahl der Arbeitszeit, Freie Wahl des Arbeitsortes, die Möglichkeit kurzfristig zu kündigen, die Möglichkeit bestimmte Aufgaben und Aufträge abzulehnen. Eben genau die zwei Dinge die laut SGB Selbstständigkeit ausmachen, nicht an Weisungen gebunden zu sein und nicht in die Arbeitsorganisation eingebunden.

        Die Kunden sind hier auch mehr in der Pflicht denke ich. Zu oft ist es so dass man dort die Selbstständigen behandelt wie ANÜ Leute (alles „Externe“). Da ist man dann auch teilweise selbst schuld.

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        1. oskar schreibt:

          Stimme Dir Einhundertprozent zu. Während in anderen Ländern Mitarbeiterbeteiligungen an der Tagesordnung sind, wird es in Deutschland als Teufelszeug gesehen. In etablierten Branchen ist ein Softwareentwickler ein EDV-Sachbearbeiter und kein Entwickler, Architekt, Innovator, Prozessdesigner oder -ingenieur, etc. Ähnlich wie beim Militär gibt es ein Denken in Dienstgraden oder in der Farbe des Arbeitshelms (Bau, Chemie). Diese Denkweise transportieren die Gewerkschaften bis in Arbeitsministerium. So wird es schwierig mit Arbeiten 4.X. Eine Festanstellung im Ausland ist alleine aus diesem Gründen dem deutschen Großkonzern oder der Behörde vorzuziehen. Die Freiheit der Selbstentfaltung ist mir das höchste gut als Unternehmer!

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  17. Hendrik Schäfer schreibt:

    Hier ist der Ergebnisbericht vom BMAS: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/ergebnisbericht-anpacken.pdf
    .
    „Für die Wirtschaft spielen angesichts der fortschreitenden digitalen Transforma-tion flexible und agile Arbeitsformen eine wichtige Rolle. Deren arbeits- und sozialrechtliche Statusbeurteilung stellt aber eine große Herausforderung dar. Beispielsweise sind IT-Dienstleister, die sich mit der Digitalisierung von Kern-prozessen der Auftraggeber beschäftigen, mitunter so eng in die Teams und Arbeitsstrukturen der jeweiligen Unternehmen eingebunden, dass die Rechts-beziehung sozialversicherungsrechtlich als Beschäftigungsverhältnis anzu-sehen ist, obwohl nach dem Verständnis der Branche eine selbstständige Tätigkeit vorliegen soll. Um auszuloten, wie künftig die Besonderheiten neuer Arbeits- und Erwerbsformen insbesondere bei der Statusbeurteilung besser berücksichtigt werden können, wird das BMAS im Rahmen der Einführung der Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige Möglichkeiten der rechtlichen Verbesserung prüfen. Dabei wird dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit für die Dienstleister und ihre Auftraggeber besonderes Gewicht eingeräumt. Das BMAS wird bereits ab Oktober 2019 mit den Interessenverbänden, den Sozialpartnern und der DRV Bund einen Vorbereitungsprozess starten, um mögliche Lösungen für mehr Rechtssicherheit für die Dienstleister und ihre Auftraggeber zu entwickeln. Hierbei sollen auch die eingesetzten Instrumente der Statusfeststellung (Frage-bögen, Erläuterungen) überprüft werden.“

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  18. Antworten
  19. Heinrich Klausner schreibt:

    Das „Kleingedruckte“ liest sich schon ganz anders wie die vermeintlich positiven Nachrichten für Selbständige.
    .
    Unsere „Freunde“ wollen langfristig gebundene Vollzeitarbeitsdrohnen, die nicht einmal selbst über ihr Gehalt verhandeln können.
    .
    Begriffen haben die gar nichts. Alle meine Befürchtungen bestätigen sich hingegen.
    .
    Ab ins Ausland.

    Antworten
  20. Heinrich Klausner schreibt:

    Seite 51:
    .
    „Im Arbeitsrecht soll im Bereich der Plattformökonomie auf dem arbeitsgerichtlichen Klageweg mithilfe einer
    Beweislastverlagerung sichergestellt werden, dass Streitfälle auf Augenhöhe geklärt werden können. Damit jeder weiß, woran er ist.“
    .
    Beweislastumkehr also: alle als Arbeitnehmer einstufen, die sich dann für einen Auftrag freibeweisen und in mehrjährigen Verfahren durch die Instanzen klagen können bis sie eventuell selbständig sind.
    .
    Sehr „innovativ“ das Ganze. Warum stuft man nicht gleich alle Erwerbstätigen als Steuerbetrüger ein, die sich dann freibeweisen können. Damit jeder weiss woran er ist?

    Antworten
    1. Dirk schreibt:

      Wesentlich ist aus meiner Sicht der Anfang des Zitats: „Im Arbeitsrecht“. Für freiwillig Selbstständige ist das unerheblich, weil sie wohl kaum eine Klage bei einem Arbeitsgericht einreichen werden, mit dem Ziel, dass ein Arbeitsverhältnis festgestellt wird. Ich habe auch noch nicht davon gehört, dass ein Auftraggeber einen Auftragnehmer bei isch als Arbeitnehmer „eingeklagt“ hat. Unser Problem ist das Sozialrecht, bei dem die DRV Bund in bekannter Weise ihre Möglichkeiten nutzt.

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      1. Nils schreibt:

        Es ist leider auch durchaus schon vorgekommen dass sich Selbstständige später eingeklagt oder das zumindest versucht haben. Das kommt auch gerne mal ins Gespräch wenn es Probleme mit der Bezahlung gibt. Dem müsste man auch einen Riegel vorschieben denn das ist sicher auch eine Sorge beim Auftraggeber.

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        1. Dirk schreibt:

          An die Möglichkeit der Androhung einer Klage, deren Zeil man als freiwillig Selbstständiger gar nicht wirklich anstrebt, hatte ich nicht gedacht:-). Die Nutzung der Einklagemöglichkeit durch unsere nicht ganz so von der Selbstständigkeit überzeugten Kollegen war ja der Wachstumsmotor für die Staffing-Unternehmen…
          Beim Sozialgerichtsverfahren bezüglich des Status siehen ja Auftraggeber und freiwillig Selbstständige auf der gleichen Seite, so dass eine Beweistlastverlagerung innerhalb von Beteiligen auf einer Seite keine Auswirkungen haben. Das strukturelle Informationsdefizit besteht in dieser Form im Sozialrecht nicht, da die Beteiligten beim Statusfeststellungsverfahren gegenüber der DRV Bund um beim Sozialgerichtsverfahren gegenüber dem Gericht eine Mitwirkungspflicht haben.
            
          Im von Alex diskutierten Urteil L 7 BA 3027/18 steht :“Die objektive Beweislast für das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung obliegt der Beklagten. Eine gesetzliche Regel, dass im Zweifel eine versicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen ist, existiert nicht (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1978 – 12 RK 58/76 „. Wir müssen natürlich darauf aufpassen, dass es im Rahmen der Weiterentwicklung des Statusfesttstellungsverfahrens für die DRV Bund noch leichter wird, auf Basis von Behauptungen eine abhängige Beschäftigung festzustellen,

          Antworten
  21. Jürgen von den Driesch schreibt:

    Zitate aus dem genannten Ergebnisbericht – Handlungsempfehlungen:
    „Das BMAS wird dazu einen Ansatz erproben, der es den Vertragspartnern erlauben soll, das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bereits vor Beginn der konkreten Tätigkeit anzufragen.“ –
    Zwischen Anfrage und Auftrag vergehen bei mir manchmal nur Tage oder eine Woche. Also habe ich weiter keine Rechtssicherheit bei Auftragsbeginn.
    .
    „Das Statusfeststellungsverfahren soll in jedem Fall ein optionales Angebot bleiben.“ –
    Klingt gut. Da ich aber keine grundsätzliche Rechtssicherheit habe (einmal geprüft und für ein paar Jahre auf Selbständigkeit erkannt, das wäre was) wird sich faktisch nichts ändern. Keine Rechtssicherheit – keine Aufträge.
    .
    „Aus Sicht des BMAS bedarf der bestehende Rechtsrahmen zur Bestimmung des Erwerbsstatus aktuell keiner grundlegenden Anpassung.“ –
    Also soll § 611a BGB unverändert bleiben – keine wirklichen Kriterien. 🙁
    .
    Die Zuständigkeit für die Statusfeststellung soll bei der DRV bleiben. Also bleibt der Bock der Gärtner.
    .
    Ich bin enttäuscht von den Handlungsempfehlungen. Und nur nebenbei: Im Dokument steht, dass alle Selbständigen in die Deutsche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Keine Rede von Absicherung für das Alter, nur Versicherungspflicht.
    .
    Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Nicht nachlassen!

    Antworten
    1. hans schreibt:

      Es ist bereits möglich ein Statusfeststellungsverfahren zu Beginn des Projektes zu beantragen. Solange dieses läuft, ist man rechtssicher. War in einem der Webinare mit Rechtsanwalt Felser. Wenn das ist jetzt, als praxisnah verkauft werden sollte, dann riskiert die Regierung den Digitalstandort. Die Commerzbank schafft 2000 neue IT Stellen. Weitere Unternehmen werden wahrscheinlich folgen. Ich lasse mich gerne überraschen, jedoch erwarte ich keine großen Neuerungen. Eher kleine Schritte, die mich wahrscheinlich nicht im Land halten werden. Der Klimakompromisse ist in keiner Richtung mutig und eine Innovation. Gleiches wird mit Arbeiten 4.0 passieren.
      https://www.tagesschau.de/wirtschaft/commerzbank-stellenabbau-109.html

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      1. Hagen Kraus schreibt:

        Was hat das Klima mit der Selbstständigkeit zu tun? Ausserdem: Es wird wieder Winter – so wie jedes Jahr in Deutschland.
        Soll der Selbstständige nun für jedes Projekt ein Verfahren durchlaufen? Das ist doch Unsinn.

        Antworten
        1. hans schreibt:

          Ich finde das Verfahren in der Softwareentwicklung nicht pragmatisch. Rechtsanwalt Felser hat es im Webinar sehr gut erklärt. Die Aufzeichnungen sind zu empfehlen. Alter Wein in neuen Schläuchen! Ob das für Selbstständige besser wird, ist zu bezweifeln! Da gibt es Parallelen zur Klimapolitik.

          Antworten
  22. Hagen Kraus schreibt:

    Vielleicht, eventuell, alles Mutmassungen. Bisher konnte man Nichts Konkretes erfahren. Freiwillig werde ich bestimmt kein solches Verfahren durchlaufen, aber vielleicht wird es irgendwann Pflicht sonst darf man sich nicht „selbstständig“ nennen. Wir sind auf dem Weg in die staatlich geprüfte Selbstständigkeit by SPD. OMG wo soll das noch enden. Meine Lösung: Eine gute Rechtsschutzversicherung die mich u.A. vor Sozialgerichten unterstützt. Wenn es zu viel Stress mit der DRV gibt werde ich in die Schweiz ziehen und dort meine letzten Jahre meines Berufslebens arbeiten. Die Familie und mein Vermögen nehme ich mit.
    Deutschland muss erst mal das Klima retten …das hat Priorität. Oder ein Steuerprivileg für die Gewerkschaften – das ist wichtig.

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    1. Nils schreibt:

      Dann aber bitte auch bei jedem Friseurbesuch und bei jeder Taxifahrt eine Statusfeststellung machen. Man will ja auf der sicheren Seite sein!

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  23. Hendrik Schäfer schreibt:

    Im Ergebnisbericht von Herrn Unheil steht „In Bezug auf die soziale Sicherung Selbstständiger sieht der Koalitionsvertragbereits vor, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzube-ziehen.“
    .
    Das wäre ja sehr krass, wenn einfach so alle in die DRV einbezogen werden.

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    1. Dirk schreibt:

      In dem Satz ist so einfach mal die Wahlmöglichkeit aus dem Koalitionsvertrag (*), Zeile 4290ff „Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können, wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen. “ unter den Tisch gefallen.
      (*) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1

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      1. Hendrik Schäfer schreibt:

        Richtig! Alle egal ob Gründer oder der Selbstständige kurz vor der Pension, alle in die DRV. Natürlich sind wohl diejenigen Selbstständigen, die jetzt schon obligatorisch versichert sind (Ärzte, Landwirte) von diesem Satz ausgenommen.
        .
        Aber wen verwundert es, dass die SPD alle in die DRV zwingen will – egal, ob man schon vorgesorgt hat oder nicht, Hauptsache es kommt Geld in die DRV.

        Antworten
        1. Dirk schreibt:

          Auf Seite 6 schreibt Bundesminister Heil: ‚Hier, im Teil „Anpacken“ des Ergebnisberichts, finden Sie die aus meiner Sicht besten Lösungen vor.‘. Auch wenn der eine oder andere Punkt in der Koalition so nicht durchsetzbar sein wird, müssen wir (VGSD und Partner) noch Einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Dazu gibt es derzeit keine Alternative.

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  24. Alex schreibt:

    Leute, mir kommt es vor, als ob alle nur um den heissen Brei herumreden.
    Wenn das Anfrageverfahren (so heisst es offiziell) tatsächlich reformiert werden soll, kommen wir nicht umhin, sich mal mit den bisherigen Negativ-Kriterien und der tatsächlichen Anwendung dieser durch die DRV auseinanderzusetzen Neue Positivkriterien sind sehr hilfreich, ändern aber nichts an den bisherigen Hauptproblemen der Statusfeststellung, dass die bisher vorhandenen Kriterien oft zu einseitig und oft geradezu willkürlich von der DRV in Richtung abhängige Beschäftigung ausgelegt werden. Es kommt immer wieder vor, dass Sozialgerichte die Bescheide der DRV wieder auseinandernehmen müssen, es gab schon Weisungen der Sozialgerichte, die DRV möge die Kriterien ausgewogener anwenden etc. Das ist ein zentraler Punkt, der so nicht weitergehen kann!
    Ich würde es sogar noch etwas weiter fassen: Im Grunde genommen haben wir ja Rechtssicherheit und die sieht so aus: Stell die Leute an, führe Sozialbeiträge ab und fertig. (Die alte „Nahles-Sichtweise“). Bei dieser Sichtweise ist überhaupt kein Platz für Selbständigkeit und selbstbestimmtes Arbeiten. Der Kern der ganzen Debatte dreht sich darum, die Grenze zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung zugunsten mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung zu verschieben, nicht um Rechtssicherheit herzustellen! Rechtssicherheit trifft nicht den Kern. Die meisten Betroffenen, insbesondere Auftraggeber, haben überhaupt keine Ahnung unter welchem Damoklesschwert sie sich überhaupt befinden. Schwächung der alten Negativkriterien, sinnvolle Positivkriterien, Mitsprache der Betroffenen und vor allem Aufklärung der Betroffenen und vor allem mal die Auftraggeber. Die juristische Grenze zwischen Selbstständigkeit und abhäniger Beschäftigung ist eine ganz andere als die, die von der Bevölkerung wahrgenommen wird. In einer Demokratie sollte jedoch das eine das andere beherrschen und nicht umgekehrt. Wir brauchen endlich ein vereinfachtes, transparentes, digitales am besten online durchführbares Verfahren, was am besten von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird.

    Antworten
    1. Hendrik schreibt:

      Das ist meiner Meinung nach auch ein Problem, dass eben niemand die Negativ-Kriterien, also den Prozess bei DRV kennt. Die DRV hält sich auch nicht an die Rechtsprechung sondert dreht sich den Fall immer so, dass das für sie passt. Und ja, wenn ein Fall dann doch mal vor Gericht kommt, dann sieht der Fall auf einmal so aus, dass es sich doch um Selbstständigkeit handelt. Oder, wie im Fall der Honorarärzte, dass die DRV doch recht behält. Und das kann so nicht weitergehen. So wie es ja im Ergebnisbericht von Herrn Heil steht, wird es ja einige Änderungen geben.
      .
      Meiner Meinung nach gibt es „das Kriterium“ auch nicht. Vor zwei Jahren gab ja einmal die Höhe des Honorars (40 €/Std.) einen Aussschlag. Das wurde mit dem Honorarärzte-Urteil wieder aufgehoben: „Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien (vgl BSG Urteil vom 31.3.2017 – B 12 R 7/15 R – BSGE 123, 50 = SozR 4-2400 § 7 Nr 30, RdNr 50 (Erziehungsbeistand)), das vorliegend nicht ausschlaggebend ist“
      .
      Die Denke ist bei der DRV ist immer noch eine Alte, auch wenn sie ja selbst auf IT Freelancer zurückgreift 😉

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      1. oskar schreibt:

        Stimme Dir zu, wir brauchen einige wenige eindeutige Kriterien. Wie Stundensatz, Rechtsform, auftreten als Unternehmer. Die Weisungsgebundenheit sollte deutlich definiert werden. Ein Bau-Handwerker kann nicht außerhalb meiner Räume tätig werden, ein Kfz-Mechaniker nicht ohne mein Auto. So muss ich die Möglichkeit bekommen, an den Systemen der Kunden meine Tätigkeiten auszuüben. Der Ansatz der Schweiz mit einem Freiberuflerregister finde ich am einfachsten. So herrscht öffentlicher Glauben (Rechtssicherheit) solange der Eintrag im Register ist. Selbst diesen Grundsatz des ordentlichen Kaufmannes (Hanse), gibt es nicht mehr. Das HR besitzt in Bezug auf die Scheinselbstständigkeit nicht uneingeschränkt, öffentlichen Glauben. Eine Solo-GmbH ist anfechtbar.

        Antworten
        1. oskar schreibt:

          Ein legendäres Garagen Unternehmen, ist in Deutschland ohne ausreichendes Kapital nicht mehr zu gründen. Ist das Casting aller Höhle des Löwen wirklich innovativer und substanzieller? Oder Ausgründungen oder Spin-offs von Konzernen, welche die Trägheit des Mutterschiffes gleich weitergeben?

          Antworten
          1. Nils schreibt:

            Das ist denke ich ein generelles Problem in Deutschland und Europa. Man hat vom Start weg einen erheblichen Kapitalaufwand wegen der Compliance. Das führt dazu dass man i.d.R. externe Investoren braucht die ihr Risikokapital streuen, denen also egal ist ob ein individuelles Investment klappt. Das führt wiederum dazu dass man zu stark wachsen muss und man sich als Gründer nicht um das operative Geschäft kümmern kann weil man die nächste Anschlussfinanzierung jagen muss.

            In aller Fairness, auch die meisten Garagenunternehmen hatten eine Finanzierung und die Gründer meistens die Möglichkeit sanft zu fallen (reiche Eltern etc.).

          2. oskar schreibt:

            @Nils, habe mich von unten sehr hart hochgearbeitet und nichts geerbt oder was geschenkt bekommen. Mir hat Andrea Nahles mit den Reformen die Zwischenfinanzierung zerstört. Projekte waren zur Zwischenfinanzierung gedacht. Da ich mich sehr eingeschränkt habe, konnte ich bis jetzt durchhalten. Wenn nun mein Spezialwissen irgendwo auf der Welt gefragt ist, werde ich es dort amortisieren müssen. Gerne hätte ich in Deutschland ausgebaut und irgendwann wenn es sinnvoll ist Leute angestellt. Wenn es um Festanstellung (ANÜ, Zeitarbeit oder Festanstellung) wird alleine das Ausland wegen der besseren Nettoquote attraktiver sein. Wirtschaftspolitik ist heute ja nur noch verstaubte Kapitalismuskritik. Wirtschaftskompetenz ist leider keine Kernkompetenz mehr! Das Wachsen aus Eigenmittel ist eine Stärke des Mittelstands. Wenn die Politik die Krisenfestigkeit lobt, sollte sie den neuen Mittelstand fördern und nicht vertreiben!

      2. Dirk schreibt:

        Erstmal volle Zustimmung, Aus meinem Verfahren habe ich den Eindruck, dass die gemachten Angaben nach Ansatzpunkten für Textbausteinen gesucht wird, die dann wenigen individuellen Texten ergänzt werden. Eine wirkliche Beschäftigung mit dem Sachverhalt fand wahrscheinlich erst bei der Erstellung des Schriftsatzes für das LSG statt.
         
        Das Honorarärzte-Urteil wirkt natürlich erstmal im Vergleich zu B 12 R 7/15 R wie ein Rückschlag, Ich gehe aber davon aus, dass die rechtlichen Besonderheiten, denen ein Krankenhaus als Erbringer der Gesamtleistung (von der beispielsweise ein Honorar-Anästhesist eine Teilleistung erbringt) unterworfen ist, für diese Fälle wesentlich sind. Vermutlich geht für Honorarärzte ohne Gesetzesänderung fast nichts mehr, aber vielleicht motiviert die Not den Gesetzgeber so wie vor ein wenigen Jahren bei den Notärzten…
         
        Bei der in den Handlungsempfehlungen erwähnten Digitalisierung von Kernprozessen der Auftraggeber handelt es sich um Projekte, bei denen es sinnvoll ist, nicht allein die schriftlich niedergelegen Prozesse zu behandeln sondern sich anzusehen, was wirklich gemacht wird. Des Weiteren ist es sinnvoll, mit Mitarbeitern des Auftraggebers zu kommunizieren, die digitalisierten Prozesse später betreuen und betreiben sollen. Das darf allerdings nicht als Einbindung in die „Teams und Arbeitsstrukturen“ angesehen werden. Für die DRV Bund ist diese Konstellation oft „sozialversicherungsrechtlich als Beschäftigungsverhältnis anzusehen“. Allerdings ist sie laut einiger Entscheidungen des LSG BW (u. a. L 7 BA 3027/18) „zu sehr einer Sichtweise verhaftet, die lediglich gewerblichen Unternehmern mit erheblichem Betriebsmittelbedarf die Möglichkeit selbständiger Tätigkeit zubilligt. Dies wird weder der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 1 SGB IV noch der Vielfalt des wirtschaftlichen Lebens gerecht.“.

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        1. Simon Bolivar schreibt:

          Geist (Innovation) ist heute Boden und Kapital überlegen oder gleichwertig. Die Denkweise der SPD zementiert die Welt der Stechuhr, der Schornsteine und Arbeitshelme ein. Warum sind Siemens und Nokia nicht mehr Nummer eins bei Mobilfunkgeräten? Schöpferische Zerstörung benötigt neue mutige Ansätze außerhalb der verstaubten Kapitalismuskritik des letzten Jahrhunderts. Im Gegenteil die GroKo fördert den Kapitalismus oder dem gelenkten Staatskapitalismus mit einer solchen Politik. — Meiner Meinung nach —

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  25. Alex schreibt:

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor einigen Wochen die Rechte der Selbstständigen gestärkt. Und gaben zwei Anhaltspunkte den offensichtlichen Ausschlag:
    1) Das LSG befand im Gegensatz zum SG und der DRV, einzelne Aufträge ablehnen zu können sei ein starkes Indiz für Selbstständigkeit. Spielt in der Regel beim SFV eine stark unterrepräsentierte Rolle. Interessant ist die Urteilsbegründung des Gerichts an dieser Stelle. Das Kriterium einzelne Aufträge ablehnen zu können, sollte als echtes Positivkriterium künftig stärker berücksichtigt werden.
    2) Hier wurden anders als üblich die anderen vergleichbaren Aufträge des Selbstständigen bei der Statusbewertung berücksichtigt. Ein Novum.
    Zu finden unter:
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=207860

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  26. Antworten
  27. Andreas schreibt:

    Habe auch mal dieses Dokument „Anpacken“ kurz quer gelesen. Eine zentrale Frage von mir – so wenn denn nun das „vereinfachte“ Status-Feststellungsverfahren kommen soll – wer soll das denn alles prüfen? Wie soll denn da der Ablauf aussehen? Alle drei Monate ein (Online?) Formular ausfüllen? Das mal xxxx Selbständige? Wird das dann automatisiert nach Schema F über eine Online Plattform abgewickelt? Oder muss da dann wirklich jeder Fall einzeln von einem MA geprüft werden? Wenn so eine manuelle Prüfung pro Vorgang 20 Minuten dauert, inkl. qualifizierter Antwort – dann kann ein Mitarbeiter bei hoher Arbeitsleistung vielleicht 15-20 Anfragen bearbeiten.
    100 Mitarbeiter – entsprechend dann 1500-2000 Anfragen pro Tag. Eher sogar weniger – da ist noch eine Rückfrage – da fehlt was. Somit dann vielleicht nur 8-10 Anfragen pro Tag. Solche zentralistischen Ansätze laufen doch schnell gegen die Wand, oder?

    Antworten
  28. Andreas schreibt:

    Und bei der Recherche nach dem zentralen Thema „Arbeitsvertrag nach BGB“ bin ich auf diesen Link gestossen – da geht es ja um eine Klage im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit von Honorarärzten.
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=208352
    Das ist ja schon erschütternd – da arbeitet ein Arzt (Jahrgang 1948) für (Achtung!) diesen Betrag: „Die Honorarhöhe spreche bei einem Stundenlohn von 14,23 bzw 15,42 Euro nicht wesentlich für eine selbstständige Tätigkeit. “

    Das ist ja schon ein ziemlich fieses Ding. Offen gestanden – das sehe ich schon die Schuzbedürftigkeit.

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  29. Thomas Kimmich schreibt:

    Aus einem Projekt an dem 20 Mitarbeiter jahrelang gearbeitet hatten wurden alle Externen aufgrund der Gesetzteslage entlassen.
    Zwei Jahre später wird das Projekt jetzt nach Portugal verlagert.

    Antworten
    1. Antworten
      1. Antworten
  30. Andreas schreibt:

    In Portugal haben die eine sehr hohe Arbeitslosigkeit – speziell bei jungen Arbeitnehmern. Deswegen hat es sehr viele u.a. nach Deutschland gezogen. Glaube kaum, dass dann eine portugiesische Firma einstellen wird.

    Antworten
    1. Simon Bolivar schreibt:

      Kenne andere Berichte. Einige Südeuropa sind in Deutschland unglücklich. Daher gründen diese selber in ihren Heimatländern und führen die Tätigkeiten für deutsche Unternehmen aus. Oder deutsche Mittelständler (Fertigung, Industrie) gründen dort Niederlassungen. Wie es sich auf die Gesamtwirtschaft auswirkt, entzieht sich meiner Kenntnis. Neben der Auslagerung nach Osteuropa, über die der mehrmals VGSD berichtet, gibt es wohl nun einen Trend in Richtung Südeuropa. Die Lage mit der Scheinselbstständigkeit ist für Selbstständige und die Wirtschaft kritisch. Bitte nicht alles Anzweifeln oder schön reden. In Portugal beträgt der Mindestlohn 3,5 Euro. Langfristig könnten natürlich ganz andere Stellen von Festangestellten verlagert werden. Wenn eine Produktion u. Organisation (auch IT) im EU-Ausland besteht, ist vergrößern sogar betriebswirtschaftlich sinnvoll. Freiberufler sind das Plankton, dem die Wale sehr wahrscheinlich folgen werden! Deutschland ist keine wirtschaftliche abgeschottet Insel, wann versteht die Politik das endlich! Ich selber werde vielleicht im nahen EU-Ausland gründen, wenn die Groko nicht endlich handelt!

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  31. Die Hoffnung stirbt zuletzt schreibt:

    Ich bin auch eher skeptisch. Als Ärztin und damit rentenversicherungspflichtig in der Standesrentenversicherung sowie mit KV und Pflegeversicherungspflicht werde ich sogar laut BSG als scheinselbständig erklärt. Da ich deutlich mehr verdiene als meine angestellten Kollegen und das volle Risiko trage ist es mehr als unverständlich. Ich vermute die DRV will über diese Hintertür die klammen Kassen füllen. Auch hat mir der Marburger Bund – Gewerkschaft der angestellten Ärzte – geschrieben, dass sie sich dem Urteil des BSG anschliessen! Was ist da von Heil zu erwarten? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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