Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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IHK-Wahlen in Stuttgart: “Kaktus-Bündnis” will Alternative bieten – gegen Zwangsmitgliedschaft, für mehr Transparenz

Clemens Morlok ist einer der Sprecher des Kaktus-Bündnis

Clemens Morlok ist einer der Sprecher des Kaktus-Bündnis

Dieser Tage erhalten Gewerbetreibende in Stuttgart und den fünf umgebenden Landkreisen die Wahlunterlagen zur IHK-Vollversammlung. Bis 25. September 2012 haben sie die Gelegenheit, per Briefwahl über die Zusammensetzung der IHK-Vollversammlung sowie der Bezirksversammlungen abzustimmen.

Ähnlich wie zuvor in Berlin tritt ein Bündnis aus kleinen und mittleren Unternehmen an, das sich gegen Zwangsbeiträge und für mehr Transparenz ausspricht. Wir befragten Bündnis-Mitglied Clemens Morlok (52). Seine wichtigste Bitte an alle IHK-Mitglieder in Stuttgart und Umgebung: “Werfen Sie die Wahlunterlagen nicht weg, nehmen Sie an der Wahl teil. Nur so kann sich etwas ändern!”

Inzwischen hat Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart, auf die Kritik geantwortet.

VGSD: Herr Morlok, mit wie vielen Kandidaten treten Sie zur Wahl an?

Clemens Morlok: Es sind 100 Plätze in der Vollversammlung zu besetzen, insgesamt stehen ungefähr 170 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen davon 57.

Frage: Das ist ja ein Drittel der Bewerber!

Antwort: Richtig. Bisher war es so, dass das Ganze abseits der Öffentlichkeit abgelaufen ist. Wir haben deshalb zusätzlich zu den bisherigen Kandidaten, von denen viele schon in der IHK-Vollversammlung sind, neue gewonnen, um den Selbstständigen eine wirkliche Wahl zu ermöglichen.

Frage: Wie hoch war denn beim letzten Mal die Wahlbeteiligung?

Antwort: Die Wahlbeteiligung wird von der IHK Stuttgart nicht veröffentlicht. Man munkelt, dass sie bei sieben bis zehn Prozent lag. Wir hoffen, dass wir mehr Aufmerksamkeit für die IHK-Wahl erreichen können und die Wahlbeteiligung steigt. Dann haben wir auch gute Chancen, mit unseren Kandidaten in die Vollversammlung einzuziehen.

Zur Wahlbeteiligung trägt sicher nicht bei, dass die Wahl in den Sommerferien beginnt und die Wahlwerbung entsprechend in der Sommerzeit stattfindet. Die Frist für die Kandidatenbewerbung lag übrigens in den Osterferien.

Frage: In welchem Maß sind Kleinunternehmen in der Vollversammlung verteten?

Antwort: Von den 150.000 Mitgliedsbetrieben der IHK sind 110.000 nicht ins Handelsregister eingetragen, also Einzelunternehmer und GbRs. Soweit für mich erkennbar, sind in der Vollversammlung aber nur etwa fünf solcher Kleinunternehmer, drei davon kenne ich persönlich. Kleine Unternehmen sind also völlig unterrepräsentiert.

Frage: Wie heißt Ihre Wahlliste denn, wo kann man sich näher informieren?

Antwort: Wir sind keine Wahlliste, es dürfen nämlich nur Einzelpersonen antreten. Wir sind ein lockeres Bündnis, keine Partei, kein Verein. Wir sind einfach Selbstständige und Unternehmer, wo der eine den anderen kennt. So haben wir zueinander gefunden. Alle Kandidaten sind von kleinen und mittleren Unternehmen, quer Beet vom Obsthändler bis zum Metallfabrikant. Drei Viertel haben neun oder weniger Mitarbeiter.

Wir haben noch nicht einmal einen Namen oder eine Website. Zu erkennen sind wir am Kaktus auf den Kandidaten-Fotos. Außerdem geben wir in der Kurzbeschreibung zur Person auch unsere inhaltlichen Ziele an, zum Beispiel die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Bisher war es üblich, dass die Kandidaten keinerlei Aussage zu konkreten Zielen gemacht haben.

Frage: Warum ausgerechnet ein Kaktus als Erkennungszeichen?

Antwort: Der Kaktus ist eine Reaktion auf die IHK-Wahlen in Berlin. Dort durften Bilder mit einem Logo im Hintergrund nicht veröffentlicht werden. Deshalb haben wir uns mit einem Kaktus fotografieren lassen. Auch die IHK in Stuttgart hat, wo es möglich war, die Bilder beschnitten, so dass der Kaktus nicht zu sehen ist.

Frage: Warum macht die Stuttgarter IHK so etwas?

Antwort: Die offizielle Begründung ist, dass alle Kandidaten die gleichen Chancen haben sollen. Ohne Liste und ohne Aussage zu den Zielen ist es aber für die Wähler sehr schwer eine Entscheidung zu treffen. Wir haben letztlich das Gefühl, sie wollen nicht, dass wir reinkommen.

Frage: Was wollen Sie in der Vollversammlung ändern, wenn Sie gewählt werden?

Antwort: Wir wollen zuerst einmal für lebendige Diskussionen in der IHK-Vollversammlung sorgen. Die IHK muss demokratischer werden. Bei der Vollversammlung wird bisher typischerweise alles gegen eine Gegenstimme beschlossen. Diese eine Gegenstimmen macht jetzt bei uns mit. Es ist also ein Abnickverein. Es finden nicht wirklich kontroverse Diskussionen statt. Dabei würde das der IHK gut tun.

Ein großes Ziel ist es, die IHK selbst dazu zu bringen, eine Reform des IHK-Gesetzes zu fordern und die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen. Wir sind keine Revolutionäre, wir wollen nicht die IHK als solche abschaffen. Aber wir wollen den Zwang beenden.

Wir wollen mehr Transparenz reinbringen, das fängt mit der Veröffentlichung der Wahlbeteiligung an und sollte auch für die finanzielle Seite gelten. Die IHK Stuttgart hat 52 Millionen Euro in Wertpapieren angelegt, davon 22 Millionen für die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter. Wo die anderen 30 Millionen stecken, das wüssten wir gerne, es ist ja letztlich unser Geld.

In Baden-Württemberg wurde nach meinen Informationen noch keine IHK vom Wirtschaftsministerium oder vom Rechnungshof geprüft. In Bayern war das zum Beispiel letztes Jahr der Fall. Ein gewisses Maß an Kontrolle und Aufsicht sollte auch in Baden-Württemberg herrschen.

Frage: Was hat Sie ganz persönlich bewegt, für die IHK-Wahl anzutreten?

Antwort: Mich stört vor allem dieser Alleinvertretungsanspruch mit dem die IHK auftritt. “Wir, die Wirtschaft sagen…” heißt es da sinngemäß. Das kann aber nicht sein, denn ich bin auch Teil der Wirtschaft und Mitglied der IHK. Und ich bin oft anderer Meinung!

Irgendwann habe ich angefangen, mit anderen darüber zu sprechen und festgestellt, dass ich nicht alleine bin, sondern dass viele Unternehmer so denken.

Erst kürzlich hat Herr Richter, der Hauptgeschäftsführer der IHK laut Stuttgarter Zeitung bezogen auf uns folgendes gesagt: “des Öfteren handele es sich bei den Bewerbern keineswegs um richtige Unternehmen, sondern eher um ‘Bürger mit Gewerbeschein’.” Ich habe das Gefühl, dass die IHK-Verantwortlichen die kleinen Unternehmen nicht ernst nehmen und deshalb auch nicht unsere Interessen vertreten. Das muss sich ändern. Der erste Schritt dazu ist, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen!

Anmerkung: Auf unsere Anfrage hin hat die IHK Stuttgart uns eine Wahlbeteiligung von “knapp zehn Prozent” bei der Wahl vor vier Jahren bestätigt.

Bericht der Stuttgarter Zeitung “IHKs steht heißer Wahlkampf ins Haus”, in dem IHK-Präsident Herbert Müller und Hauptgeschäftsführer Andreas Richter zu Wort kommen

Offizielle Website zur IHK-Wahl 2012 in Stuttgart und Umland mit Bewerberverzeichnis

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