IHK-Wahlen in Stuttgart: “Kaktus-Bündnis” will Alternative bieten – gegen Zwangsmitgliedschaft, für mehr Transparenz

Clemens Morlok ist einer der Sprecher des Kaktus-Bündnis

Clemens Morlok ist einer der Sprecher des Kaktus-Bündnis

Dieser Tage erhalten Gewerbetreibende in Stuttgart und den fünf umgebenden Landkreisen die Wahlunterlagen zur IHK-Vollversammlung. Bis 25. September 2012 haben sie die Gelegenheit, per Briefwahl über die Zusammensetzung der IHK-Vollversammlung sowie der Bezirksversammlungen abzustimmen.

Ähnlich wie zuvor in Berlin tritt ein Bündnis aus kleinen und mittleren Unternehmen an, das sich gegen Zwangsbeiträge und für mehr Transparenz ausspricht. Wir befragten Bündnis-Mitglied Clemens Morlok (52). Seine wichtigste Bitte an alle IHK-Mitglieder in Stuttgart und Umgebung: “Werfen Sie die Wahlunterlagen nicht weg, nehmen Sie an der Wahl teil. Nur so kann sich etwas ändern!”

Inzwischen hat Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart, auf die Kritik geantwortet.

VGSD: Herr Morlok, mit wie vielen Kandidaten treten Sie zur Wahl an?

Clemens Morlok: Es sind 100 Plätze in der Vollversammlung zu besetzen, insgesamt stehen ungefähr 170 Kandidaten zur Wahl. Wir stellen davon 57.

Frage: Das ist ja ein Drittel der Bewerber!

Antwort: Richtig. Bisher war es so, dass das Ganze abseits der Öffentlichkeit abgelaufen ist. Wir haben deshalb zusätzlich zu den bisherigen Kandidaten, von denen viele schon in der IHK-Vollversammlung sind, neue gewonnen, um den Selbstständigen eine wirkliche Wahl zu ermöglichen.

Frage: Wie hoch war denn beim letzten Mal die Wahlbeteiligung?

Antwort: Die Wahlbeteiligung wird von der IHK Stuttgart nicht veröffentlicht. Man munkelt, dass sie bei sieben bis zehn Prozent lag. Wir hoffen, dass wir mehr Aufmerksamkeit für die IHK-Wahl erreichen können und die Wahlbeteiligung steigt. Dann haben wir auch gute Chancen, mit unseren Kandidaten in die Vollversammlung einzuziehen.

Zur Wahlbeteiligung trägt sicher nicht bei, dass die Wahl in den Sommerferien beginnt und die Wahlwerbung entsprechend in der Sommerzeit stattfindet. Die Frist für die Kandidatenbewerbung lag übrigens in den Osterferien.

Frage: In welchem Maß sind Kleinunternehmen in der Vollversammlung verteten?

Antwort: Von den 150.000 Mitgliedsbetrieben der IHK sind 110.000 nicht ins Handelsregister eingetragen, also Einzelunternehmer und GbRs. Soweit für mich erkennbar, sind in der Vollversammlung aber nur etwa fünf solcher Kleinunternehmer, drei davon kenne ich persönlich. Kleine Unternehmen sind also völlig unterrepräsentiert.

Frage: Wie heißt Ihre Wahlliste denn, wo kann man sich näher informieren?

Antwort: Wir sind keine Wahlliste, es dürfen nämlich nur Einzelpersonen antreten. Wir sind ein lockeres Bündnis, keine Partei, kein Verein. Wir sind einfach Selbstständige und Unternehmer, wo der eine den anderen kennt. So haben wir zueinander gefunden. Alle Kandidaten sind von kleinen und mittleren Unternehmen, quer Beet vom Obsthändler bis zum Metallfabrikant. Drei Viertel haben neun oder weniger Mitarbeiter.

Wir haben noch nicht einmal einen Namen oder eine Website. Zu erkennen sind wir am Kaktus auf den Kandidaten-Fotos. Außerdem geben wir in der Kurzbeschreibung zur Person auch unsere inhaltlichen Ziele an, zum Beispiel die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Bisher war es üblich, dass die Kandidaten keinerlei Aussage zu konkreten Zielen gemacht haben.

Frage: Warum ausgerechnet ein Kaktus als Erkennungszeichen?

Antwort: Der Kaktus ist eine Reaktion auf die IHK-Wahlen in Berlin. Dort durften Bilder mit einem Logo im Hintergrund nicht veröffentlicht werden. Deshalb haben wir uns mit einem Kaktus fotografieren lassen. Auch die IHK in Stuttgart hat, wo es möglich war, die Bilder beschnitten, so dass der Kaktus nicht zu sehen ist.

Frage: Warum macht die Stuttgarter IHK so etwas?

Antwort: Die offizielle Begründung ist, dass alle Kandidaten die gleichen Chancen haben sollen. Ohne Liste und ohne Aussage zu den Zielen ist es aber für die Wähler sehr schwer eine Entscheidung zu treffen. Wir haben letztlich das Gefühl, sie wollen nicht, dass wir reinkommen.

Frage: Was wollen Sie in der Vollversammlung ändern, wenn Sie gewählt werden?

Antwort: Wir wollen zuerst einmal für lebendige Diskussionen in der IHK-Vollversammlung sorgen. Die IHK muss demokratischer werden. Bei der Vollversammlung wird bisher typischerweise alles gegen eine Gegenstimme beschlossen. Diese eine Gegenstimmen macht jetzt bei uns mit. Es ist also ein Abnickverein. Es finden nicht wirklich kontroverse Diskussionen statt. Dabei würde das der IHK gut tun.

Ein großes Ziel ist es, die IHK selbst dazu zu bringen, eine Reform des IHK-Gesetzes zu fordern und die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen. Wir sind keine Revolutionäre, wir wollen nicht die IHK als solche abschaffen. Aber wir wollen den Zwang beenden.

Wir wollen mehr Transparenz reinbringen, das fängt mit der Veröffentlichung der Wahlbeteiligung an und sollte auch für die finanzielle Seite gelten. Die IHK Stuttgart hat 52 Millionen Euro in Wertpapieren angelegt, davon 22 Millionen für die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter. Wo die anderen 30 Millionen stecken, das wüssten wir gerne, es ist ja letztlich unser Geld.

In Baden-Württemberg wurde nach meinen Informationen noch keine IHK vom Wirtschaftsministerium oder vom Rechnungshof geprüft. In Bayern war das zum Beispiel letztes Jahr der Fall. Ein gewisses Maß an Kontrolle und Aufsicht sollte auch in Baden-Württemberg herrschen.

Frage: Was hat Sie ganz persönlich bewegt, für die IHK-Wahl anzutreten?

Antwort: Mich stört vor allem dieser Alleinvertretungsanspruch mit dem die IHK auftritt. “Wir, die Wirtschaft sagen…” heißt es da sinngemäß. Das kann aber nicht sein, denn ich bin auch Teil der Wirtschaft und Mitglied der IHK. Und ich bin oft anderer Meinung!

Irgendwann habe ich angefangen, mit anderen darüber zu sprechen und festgestellt, dass ich nicht alleine bin, sondern dass viele Unternehmer so denken.

Erst kürzlich hat Herr Richter, der Hauptgeschäftsführer der IHK laut Stuttgarter Zeitung bezogen auf uns folgendes gesagt: “des Öfteren handele es sich bei den Bewerbern keineswegs um richtige Unternehmen, sondern eher um ‘Bürger mit Gewerbeschein’.” Ich habe das Gefühl, dass die IHK-Verantwortlichen die kleinen Unternehmen nicht ernst nehmen und deshalb auch nicht unsere Interessen vertreten. Das muss sich ändern. Der erste Schritt dazu ist, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen!

Anmerkung: Auf unsere Anfrage hin hat die IHK Stuttgart uns eine Wahlbeteiligung von “knapp zehn Prozent” bei der Wahl vor vier Jahren bestätigt.

Bericht der Stuttgarter Zeitung “IHKs steht heißer Wahlkampf ins Haus”, in dem IHK-Präsident Herbert Müller und Hauptgeschäftsführer Andreas Richter zu Wort kommen

Offizielle Website zur IHK-Wahl 2012 in Stuttgart und Umland mit Bewerberverzeichnis

3 Kommentare

  1. Günter Geng schreibt:

    Ich habe auf den zitierten Artikel in der Stuttgarter Zeitung einen Lesserbrief geschrieben. Keine Ahnung ob der je veröffentlich werden wird, aber die Art, wie Herr Hauptgeschäftsführer A. Richter über Unternehmer richtet, halte ich für anmaßend.

    „bei aufmerksamer Lektüre des Artikels über die anstehenden Vollversammlungswahlen der IHKn im Südwesten und der Stuttgarter Kammer stelle ich fest, dass das alte preussische Drei-Klassen-Wahlrecht im Vergleich quasi hochdemokratisch war. Mehr Kandidaten als Sitze? Das ist ja schon mal ein Lichtblick – die IHK-Mitgliedsunternehmen können also auswählen und dann wählen, auch wenn deutlich über 90 % der Unternehmer derartige Wahlen in Deutschland und eben auch im Südwesten unseres Bundeslandes schlicht boykottieren. Warum ist ds so? Bei Handwerkskammern gibt es ja bekanntlich bis heute „Friedenswahlen“ – soll heissen, ein Liste mit genau so vielen Kandidaten wie Sitzen. Der Wahlgang findet erst gar nicht statt. Das Kammer-Credo, dass jeder Unternehmer ein Stimme hat, mag man ja noch akzeptieren. Aber, im Artikel wird erklärt, dass eine Stimme eines Unternehmers nicht identisch dem Wert der Stimme eines anderen Unternehmers ist. Das halte ich für bedenklich, weil de facto undemokratisch. Auch braucht es die formulierten Sorgen über die Zusammensetzung des Kammergremiums nicht. Die Vollversammlung wird NIE nur aus Handelsvertretern bestehen, auch wenn diese für z.B. 80 % der Stimmen bei der Wahl sorgen könnten. Die IHK hat bestens vorgesorgt. Vielzählig sind Wahlgruppen erstellt. Für jede Wahlgruppe steht heute schon fest, wie viele Sitze sie in der Vollversammlung haben wird. Also geht es nur noch um die Köpfe. Mir scheint es ein perfides System von Manipulation. Wäre genauso, als stünde bei der nächsten Bundestagswahl vorher schon fest, wie viele Sitze jeder Partei bekommt, aber das Volk darf noch auswählen WER den Sitz im Bundestag bekommt. Sollten in den Kammern doch nur die „Großunternehmen“ das Sagen haben? Dann muss die Zwangsmitgliedschaft aber schnellstens auf den Prüfstand des Gesetzgebers. Die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen unter den unfreiwilligen Mitgliedern müssen also den „Mehrheitswillen“ der wenigen Konzerne finanzieren. Die haben lt. dem Artikel die Stimmenmehrheit via „Kooption“ (Hinzufügen von Unternehmern, die nicht gewählt wurden oder erst gar nicht zu Wahl standen) mit dem Mitgliedsbeitrag finanzieren. Wie das? Ein Konzern kann sich über Jahrzehnte hinweg mit Verlusten und Verlustvorträgen arm rechnen. Damit zahlt er, zumindest lt. der Beitragsordnung der Stuttgarter Kammer, den identischen Grundbeitrag von 168 Euro, wie auch z.B. ein kleiner EDV-Dienstleister mit seiner Firma. Die wird aber zudem noch zur IHK-Zwansgumlage auf den erzielten und zum Überleben notwendigen Gewinn veranlagt. Egal ob die Kammer für dieses Unternehmen überhaupt Leistungen im Angebot hat, oder gar im Bereich der Schulung und Weiterbildung in direkter Konkurrenz dazu steht. Mir wird immer klarer, eine Reform tut dringend Not und die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern gehört auf dem Müllhaufen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Herrn Richters despektierliche Äusserungen zu bestimmten Unternehmern kann man nicht hinnehmen. Die Zwangsbeiträge (IHK-Grundbeitrag und 0,21 % vom Gewinn) lässt er nämlich unnachsichtig auch bei diesen Unternehmern eintreiben. Es steht Herrn Andreas Richter, als von der Vollversammlung bestelltem IHK-Geschäftsführer und auch mit dem Ethikanspruch als Rotary-Mitglied, das er noch immer ist, einfach nicht zu und schon gar nicht gut zu Gesicht, derartig über Beitrag zahlende Mitglieder der IHK Region Stuttgart zu richten. Aber die Stuttgarter Zeitung kennt ihn ja bestens, auch als ehemaligen Kollegen im Ressort Wirtschaft und schickte wohl schon deshalb voraus „Richter, um deutliche Worte selten verlegen“. Er sollt sie deutlich besser wählen, damit sich nicht schon wieder von Mitgliedern angerufene Richter mit Herrn Richters Äusserungen befassen müssen.“

    G.Geng

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