Lesetipp Interview mit Andrea Bandelow, Abstimmung 21  "Jeder einzelne, der mitmacht, zählt!"

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Mit unserer Forderung nach einer fairen Aktivrente haben wir es in bundesweite Volksabstimmung 2026 geschafft, die der gemeinnützige Verein Abstimmung21 organisiert. Deren Kampagnen-Verantwortliche Andrea Bandelow erklärt, was die Teilnahme bringt und wieso sich möglichst viele Menschen registrieren sollten. 

Andrea Bandelow ist seit 2,5 Jahren als Campaignerin bei Abstimmung21 tätig. Sie betreut einerseits die Einreichenden und unterstützt zum Beispiel bei der Kampagnenplanung und ist andererseits mit der Identifikation relevanter Themen betraut, die gerade breit diskutiert werden.

Foto: Marco Ansing

Mit der Aktivrente können Angestellte seit Anfang des Jahres monatlich 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen, wenn sie über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Uns Selbstständigen bleibt dieser Steueranreiz verwehrt – eine riesige Ungleichbehandlung, gegen die wir bereits mehr als 100.000 Stimmen in einer Petition gesammelt und damit Druck bei der die Politik gemacht haben. Und wir werden noch lauter: Unsere Forderung nach einer fairen Aktivrente haben wir im nächsten Schritt bei Abstimmung21 eingebracht und uns dort gegen mehr als 300 Konkurrenz-Themen durchgesetzt. 

Abstimmung 21 als gemeinnütziger Verein organisiert jährlich eine bundesweite Volksabstimmung – und rechnet dieses Jahr mit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen! Auch wenn die Politik nicht zur Umsetzung der Ergebnisse verpflichtet ist: Für uns ist die Teilnahme an der selbstorganisierten Volksabstimmung eine tolle Chance, um noch mehr Menschen (auch außerhalb der Selbstständigen-"Blase") auf unsere Forderung aufmerksam zu machen und den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen. Wir wollen eine breite Debatte anstoßen: Wie kann es sein, dass zwei Gruppen von Erwerbstätigen – Angestellte und Selbstständige – mit der Aktivrente so massiv ungleich behandelt werden? 

Dabei sind wir immer wieder auch mit Andrea Bandelow in Kontakt, die bei Abstimmung21 für die Kampagnen-Arbeit verantwortlich ist und uns mit Rat und Tat zur Seite steht. Mehr über die Arbeit des Vereins und den Ablauf der selbstorganisierten, bundesweiten Volksabstimmung erzählt sie hier im Interview. 

VGSD: Andrea, wann und wieso wurde Abstimmung21 gegründet? 

Andrea Bandelow: Wir sind seit 2021 als offizieller Verein eingetragen und haben ein Bündnis breites aus verschiedenen Organisationen hinter uns, darunter openPetition, innit und Mehr Demokratie. Unser Ziel: Menschen sollen erfahren, wie es ist, bundesweite Volksabstimmungen zu machen – ihre Ideen auszuarbeiten, Stimmen zu sammeln und ihre Meinungen und Ansätze auch "auf einen Boden" zu bringen im Sinne eines Realitätschecks: Kann ich das wirklich fordern? Ist mein Anliegen verfassungsgemäß? Nicht zuletzt werden die Leute dann auch mit Gegenargumenten konfrontiert.

VGSD: Es geht euch also darum, Demokratie selbst zu machen?

Andrea Bandelow: Ja, das ist eine Bottom-up-Bewegung. Die Menschen sollen die Erfahrung machen: Direkte Demokratie ist lebbar. Dass es sich lohnt, konstruktiv zusammenarbeiten und an einem Strang zu ziehen. 

VGSD: Warum wollt ihr bundesweite Volksabstimmungen als Instrument der direkten Demokratie etablieren?  

Andrea Bandelow: Es ist im Grundgesetz verankert, dass alle Macht vom Volke ausgeht in Wahlen UND in Abstimmungen. Das Zusammenspiel aus repräsentativer und direkter Demokratie sehe ich also im Grundgesetz angelegt – so kann das Volk am besten eine Souveränität bekommen. 

Uns ist wichtig, dass die Menschen ein differenziertes Verständnis vom Politikbetrieb bekommen, einen Zugang zu ihrer eigenen Verantwortung, aber auch das Selbstwirksamkeitserlebnis ist ganz wichtig. Im Prozess einer bundesweiten Volksabstimmung erleben die Menschen, dass Expertenmeinungen wichtig sind – aber auch, dass sie sich zu einer Fragestellung informieren und auf der Basis selbst eine gute Meinung bilden, sogar eigene Ansätze entwickeln können. Das fördert die Sachlichkeit und inhaltliche Auseinandersetzung. Insofern ist eine bundesweite Volksabstimmung ein wichtiges Instrument gegen Spaltung und Populismus.

Darum haben wir auch die Kampagne "Vetorecht für eine starke Demokratie" gestartet. Direkte Demokratie wird stark als Initiativrecht verstanden, sprich die Leute bringen eigene Ideen nach vorne. Aber dazu gehört auch ein Vetorecht, mit dem Bürger/innen ein Veto zu aktuellen Gesetzesentwürfen der Politik einlegen können. Wir halten das Vetorecht für ein  wichtiges Tool, das die repräsentative Demokratie sehr gut ergänzen kann. Wenn Politiker/innen wissen, dass es für ein Gesetzesvorhaben ein Veto aus dem Volk geben könnte, haben sie von Vornherein besser im Blick, wie sie das Gesetz ausgestalten und kommunizieren können. Das Ergebnis ist also keine Blockade, sondern mehr Dynamik und Miteinander. 

VGSD: An der Idee von bundesweiten Volksabstimmungen gibt es auch Kritik: etwa, dass komplexe Fragen in ein zu simples Ja/Nein-Schema gepresst würden oder dass die Abstimmungen sich eher an Stimmungen als an der Sachlage orientieren könnten. Wie steht ihr dazu? 

Andrea Bandelow: Da verweise ich gern darauf, wie es in anderen Ländern läuft, etwa in der Schweiz. Dort hat sich Populismus unserer Meinung nach nicht durch Direktdemokratische Möglichkeiten verschärft. Entscheidend ist aber, wie man die Instrumente aufsetzt: Im Rahmen einer bundesweiten Volksabstimmung sollten keine Ad-hoc-Entscheidungen fallen, sondern die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung über viele Monate und mit viel sachlicher Diskussion hergeleitet werden. Erst dann fällt ein Ja oder nein. 

Um mal ein Beispiel zu nennen: Wir erarbeiten für die bundesweite Volksabstimmung ein Abstimmungsheft, in dem wir alle Teilnehmenden ausführlich über die zur Abstimmung stehenden Themen informieren und alle relevanten Pro- und Contra-Argumente vorstellen. Diese Argumente müssen ausgewogen dargestellt und das Abstimmungsheft absolut sachlich sein. Zudem bieten wir moderierte und interaktive Pro-und-Contra-Onlineformate im Vorfeld an. 

Zur Frage nach der Reduktion eines Themas auf ein Ja oder Nein ist der Punkt: Das Volk macht hier genau das gleiche wie das Parlament, das letztlich auch eine Ja-Nein-Funktion hat. Dass Stimmungen, Populismus etc. dazu beitragen, wie etwas entschieden wird, sehen wir auch in der repräsentativen Demokratie. Das Problem des Populismus gibt es also überall. Die Frage ist eher: Wo kann man es am besten angehen? 

VGSD: In der Themenwahl (der "Vorauswahl" zu eurer bundesweiten Volksabstimmung) kann jede/r, der will, ein Thema einreichen. Wie stellt ihr sicher, dass z.B. keine diskriminierenden oder verfassungsfeindlichen Inhalte auf eurer Plattform stattfinden?  

Andrea Bandelow: Zum einen wird von Anfang an kommuniziert, dass alle Einreichungen verfassungskonform sein müssen. Zum anderen überprüfen wir alle Themen – nicht nur auf Faktoren wie Diskriminierungsfreiheit und Verfassungskonformität, sondern wir achten auch darauf, ob ein Thema beispielsweise zu unkonkret ist oder nur Stimmung macht. Außerdem haben wir auf der Plattform eine Meldefunktion, über die sich möglicherweise nicht-verfassungskonforme Vorschläge melden lassen. 

VGSD: Mit der Aktivrente für Selbstständige haben wir uns gegen mehr als 300 eingereichte Themen durchgesetzt und nehmen im Sommer / Herbst an eurer bundesweiten Volksabstimmung teil. Wo steht ihr gerade im Prozess? 

Andrea Bandelow: Gerade läuft bei uns die umfangreiche Redaktionsphase für das Abstimmungsheft. Das Redaktionsteam recherchiert, sucht Quellen raus, entwirft Texte. Ich suche Expert/innen zum Beispiel aus der Wissenschaft, die die Textbausteine prüfen und ergänzen. Gerade Expert/innen, die eine Contra-Position zu einem Thema einnehmen, bitten wir außerdem um eine Verbreitung unserer Volksabstimmung in ihrem Netzwerk – denn wir wollen repräsentativ sein und dass auch kritische Leute mit abstimmen können. Die Pro-Seite kommt in der Regel über die einreichenden Initiativen rein. 

Wer an der Volksabstimmung 2026 teilnehmen will, kann sich noch bis zum 9. August 2026 bei uns registrieren und bekommt dann im August oder September die Wahlunterlagen. Bis Ende September müssen alle Wahlunterlagen bei uns eingegangen sein und dann startet die Auszählungsphase. Ab 21. September werden online Pro-und-Contra-Veranstaltungen mit Expert/innen und interaktiven Diskussionsformaten angeboten. Und am 30. Oktober geben wir das Ergebnis im Rahmen einer großen Abschlussveranstaltung mit Diskussionsformat in Berlin bekannt, ebenso natürlich über unsere Website und die Presse. 

VGSD: Aktuell organisiert ihr die bundesweiten Volksabstimmungen selbst – die Politik ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse in die Tat umzusetzen. Warum sollten sich die Menschen dennoch registrieren und mit abstimmen? 

Andrea Bandelow: Nur wenn eine kritische Masse entsteht, kann eine Bewegung von unten so relevant werden, dass die Politik darauf reagiert. Jeder einzelne, der mitmacht, zählt.

Außerdem schult der gesamte Prozess in der politischen Meinungsbildung. Wer mitmacht, bekommt Einblicke, mit welchen komplexen Fragestellungen sich die Bundespolitik auseinandersetzt. Dafür ein Verständnis zu entwickeln, führt auch zu einem besseren Verständnis der Vorgänge in der repräsentativen Demokratie. Und das hilft, Spaltung und Populismus etwas entgegenzusetzen.  

VGSD: Wie werden die Leute auf euch aufmerksam? 

Andrea Bandelow: Damit eine selbstorganisierte Volksabstimmung eine Gewichtung bekommt und auch repräsentativ sein kann, braucht sie Reichweite. Daran arbeiten nicht nur wir im Team, indem wir unser Netzwerk aktivieren – sondern auch jeder, der ein Thema einbringt, muss Reichweite generieren. 

Auf diese Weise stoßen aus verschiedensten Richtungen Menschen dazu, die an der Volksabstimmung teilnehmen. Letztes Jahr hatten wir 100.000 Teilnehmende, dieses Jahr werden es sehr wahrscheinlich noch mehr.

VGSD: Warum lohnt es sich für Personen oder Organisationen wie uns, ihr Thema einzubringen und mitzumachen? 

Andrea Bandelow: Normalerweise ist man mit seinem Thema in einer bestimmten Blase unterwegs – und die verlässt man mit einer Veröffentlichung bei uns. Mit Abstimmung21 erreicht man Menschen, die mit dem Thema noch keine Berührungspunkte hatten. Wir unterstützen die Einreichenden in der Kampagnenplanung und geben Tipps für die Netzwerkbildung.

Wer es wie ihr in die Volksabstimmung schafft, profitiert außerdem davon, dass wir von Abstimmung21 verschiedene unabhängige Expert/innen zu dem Thema hören. Da kommen noch mal neue fundierte Sichtweisen hinzu, was die inhaltliche Auseinandersetzung mit der eigenen Forderung auf eine neue Stufe hebt. Und man erweitert natürlich sein Netzwerk. Nicht zuletzt könnt ihr das Ergebnis der Abstimmung, wenn es zu euren Gunsten ausfüllt, nutzen, um weitere große Aktionen zu planen und an die Politiker/innen heranzutreten. 

VGSD: Vielen Dank für das Gespräch.