Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Johannes Vogel fordert „Fairness für Selbstständige“ – Bitte prüft Mitzeichnung!

Im April haben wir euch auf mehrere Petitionen bei großen Plattformen aufmerksam gemacht, am 29.4. sogar eine Videokonferenz mit deren Initiator/innen organisiert.

In nächster Zeit werden wir euch noch öfters bitten, Petitionen mitzuzeichnen, denn wir haben letzte Woche zusammen mit den anderen Verbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) eine eigene Petition beim Bundestag eingereicht.

 

5-Punkte-Programm, damit Selbstständige besser durch Krise kommen

Johannes Vogel, der rentenpolitische Sprecher der FDP hat auf der Website seiner Partei einen Aufruf gestartet, in dem er „Fairness für Selbstständige“ fordert. In einem Video und einem PDF erklärt er das 5-Punkte-Programm, mit dem die Freien Demokraten die Selbstständigen zielgerichtet unterstützen und durch die Corona-Krise bringen wollen.

 

Johannes Vogel fordert mehr Fairness für Selbstständige

 

  • Die Soforthilfe soll erleichtert,
  • das Statusfeststellungsverfahren modernisiert,
  • die Krankenversicherungsbeiträge auf Angestelltenniveau gesenkt,
  • Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge bewahrt und eine
  • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt werden.

Den letztgenannten Punkt hat Vogel mit aufgenommen, weil Selbstständige nach seiner Beobachtung in der Corona-Krise das Nachsehen haben, wenn es um Kinderbetreuung geht. Ihre Berufe gelten oft als nicht „systemrelevant“ und sie können auch nicht auf Unterstützung eines Arbeitgebers zurückgreifen.

 

FDP greift Kernforderungen des VSGD auf

Die FDP greift damit mehrere Kernforderungen des VGSD auf und verbindet sie zu einem politischen Programm. Egal wo eure politischen Sympathien liegen: Bitte prüft den Inhalt des Aufrufs und zeichnet ihn dann gerne mit: Wir sollten die FDP und alle, die dort auf unserer Seite stehen, darin bestärken, dass wir eine wichtige Wählergruppe sind und dass es sich lohnt, unsere Interessen offensiv zu vertreten.

Andreas Lutz: „Ich habe Johannes Vogel im Herbst 2012 bei den Gesprächen mit Ursula von der Leyen über die damals geplante Altersvorsorgepflicht kennengelernt. Er war der erste und lange Zeit der einzige Politiker, der sich in der Corona-Krise aktiv bei uns gemeldet und gefragt hat, wie er uns unterstützen kann. Ich habe seinen Aufruf gleich heute morgen, als ich durch Mitglieder von ihm erfahren habe, mitgezeichnet. Ich fände es toll, wenn auch Union, Grüne und andere Parteien mit einem solchen Programm um uns Soloselbstständige werben würden!“

8 Kommentare

  1. alex schreibt:

    Finde die Initiative gut. Das Verhalten der Bundesregierung uns Selbständigen gegenüber ist eine einzige Katastrophe. Da werden massenhaft Selbstständige die immer gut gearbeitet, Steuern gezahlt und investiert haben, einfach mal so in Hartz IV geschickt. Die geplanten Lockerungen bei den Regularien der Grundsicherung funktionieren überhaupt nicht und insgesamt ist das genau das Gegenteil von einer schnellen und unbürokratischen Hilfe, die immer wieder versprochen wurde. Prima, dass die beiden Dauerbrenner Statusfeststellung und Altersvorsorgepflicht mit in die Initiative aufgenommen wurden, danke!

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  2. R2/D2 schreibt:

    Guten Tag !

    Ich habe die Petition bei der FDP soeben gezeichnet….Gute Sache !!

    Statusfeststellung muss in der Form vereinheitlicht werden mit einem Positivkatalog. Letztendlich wäre es am einfachsten eine Liste zu erhalten mit konkreten validen Kriterien , welche für /gegen Selbständigkeit sprechen. Dann könnte man sich den Gang zum DRB sparen. Mit „minimalem Menschenverstand“ , könnte jeder Mensch für sich, ohne wenn und aber erkennen(rechtsverbindlich), ob Freiberuflichkeit vorliegt oder nicht. Somit könnte man die Statusfesttstellung und den Millionen Euro schweren Verwaltungsapparat abschaffen , zumal dieser eh in einer Black Box fungiert, wobei kein Mensch zu allerletzt weiss, nach welchen Kriterien wie entschieden wird.

    Wir haben das im VGSD auch schon im eigenen Thread über viele Jahre erfolgreich diskuiert. Ich habe dazu bekanntlich ein eigenes Pflichten/Lastenheft erstellt, welches ich mit meinen Endkunden oftmals mit Erfolg diskutieren konnte, um etwas Sicherheit zu bekommen. Die Betonung liegt auf “ etwas“.

    Der DRB hat eh nur Interesse Beitragszahler zu generieren. Man bedanke auch, dass Klagekosten/Zeiten viel Zeit /Energie/Geld on TOP verschlingen…..

    Altersvorsorge wurde auch vom VGSD schon diskutiert. Dazu gibts viele Threads , die ich nicht nochmals aufgreifen will.

    Zu dem Thema Corona und Soforthilfe sind Dinge auch schon mehrfach diskutiert worden. Für mich ist es deswegen wichtig, denn man muss als Freelancer erst sein Vermögen bis 60.000 Euro aufbrauchen und erst dann darf man Hartz 4/Grundsicherung beantragen. Das steht natürlich im Widerspruch dazu, dass man vom Freiberufler verlangt für das Alter vorzusorgen !!!!

    Auf dieses Dilemma möchte ich nochmals deutlich hinweisen ! Ich möchte mich auf dem Weg nochmals bei allen bedanken, welche den VGSD unterstützen. Andreas , Max , etc… machen SUPER Job.

    Nun lese ich auch von der E-Petition. Gute Sache. Ich habe nämlich das Gefühl, das Mail und Briefe zwar von der Politik in Berlin gelesen werden, aber mit Schulterzucken in Ablage X verschwinden.

    Deshalb kann es Sinn machen im Rahmen einer Klage den Druck in der Form zu erhöhen, so das Berlin reagieren MUSS. Die Klage bei VW hat uns gezeigt, was man bewirken kann.

    Ein Kollege im VGSD Chat hatte den Vorschlag gemacht ein Konto zu eröffnen , so das jeder freiwilig Gelder zahlen kann, um Anwalt mit Klage zu beauftragen . Hört sich erst mal gut an. Natürlich muss man prüfen, ob man sich kein Eigntor schiesst.

    Man sprach auch davon , dass der VGSD eine eigene Partei gründet, um in Berlin noch präsenter zu sein…..

    Die Idee finde ich auch gut.

    Hier nochmals ein Lob an den VGSD und alle Mitstreiter, welche unsere Mission unterstützen

    Gruss

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  3. Gelber Pullunder 2021? schreibt:

    Johannes Vogel und Thomas Sattelberger haben sehr viel für uns getan. Erst mal Danke hierfür. Wie ist die Position der Union dazu? Ist der Seeheimer Kreis der SPD, nach dem Parteiaustritts ihres Sprechers noch existent? Hat die SPD überhaupt noch eine sozial liberale Ader? Oder ist nun alles dem Linksruck des neuen Parteivorstandes unterworfen? Wie sehen die Grünen diese Thematik?
    .
    Gegen die FDP sprechen die altgediente Achtzigerjahreargumentation im Bereich des Klimaschutzes (bspw. Tempo 130, Bußgelder). Ein auf mich überheblich wirkender Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz. Der kein Herz für Selbstständige hat und diese lieber zu Hartz IV schickt. Aktuell kaltschnäuzig die DSGVO für die Kontaktliste für Gastronomen verteidigt. Anstatt auf die Kosten und die erheblichen Aufwände der nun zusätzlich für die kleinen Gastwirte hinzuweisen. Klang im letzten Wahlkampf anders. Steht im Gegensatz zu Herrn Prof. Dr. Pinkwart in Düsseldorf und den richtigen und zielgenauen Forderungen von Johannes Vogel. Zusätzlich bleibt, dass glatzenartige Rumpelstilzchen in Thüringen, was die FPD in die Nähe nicht wählbarer rechte Verschwörungskreise rückt.

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  4. Ursula schreibt:

    Die Grünen in Bayern haben meines Wissens einen Dringlichkeitsantrag an den Landtag gestellt, die Situation für Soloselbständige zu verbessern. Weiß nicht, wieviel daraus wird/geworden ist.
    Problem mit den Politikern: Sobald jemand in den Genuß der üppigen Diäten und Altervorsorge kommt, schwindet das Verständnis und Engagement so langsam dahin: man ist ja selbst nicht betroffen, und das wars dann.
    Weiß wirklich nicht, wen ich nächstes Mal wählen soll.

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    1. Petra Deyerl schreibt:

      Grüne… Da kommt mir grad was hoch. Die haben uns noch immer in die miseren geritten.
      Tja man weis es echt nicht nehr

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  5. Diana schreibt:

    Gezeichnet !
    Ich finde es gut, dass es wenigstens einen Politiker gibt, der das Wählerpotential von 3 Millionen Selbstständigen und deren Angehörigen (vermutlich 5 Mio Wahlstimmer) erkannt hat 🙂 und versucht da etwas zu ändern. Bitte teilt es fleißig….
    Danke Andreas für Deinen Einsatz, bin froh, dass ich den VGSD dank Corona gefunden habe. Ich werde auch sicher Voll-Mitglied, sobald ich es mir wieder leisten kann. Momentan geht es einfach nicht. Warte seit 8 Wochen auf Reaktion bezügl. der Corona SOFORT-Hilfe.
    Wenn ich aber ehrenamtlich irgendwie mitarbeiten und helfen kann – jederzeit gerne – Zeit habe ich im Moment mehr als Geld …

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  6. Iris schreibt:

    Während nebenerwerbliche Gewerbetreibende Corona-Hilfe-Berechtigt sind, gilt das für Freiberufler nur im Haupterwerb. Mit welcher Begründung? Auch hier wieder eine deutliche Ungleichbehandlung von Steuerzahlenden.
    Zum Thema „Statusfeststellungsverfahren“: Ich habe in Bezug auf einen bestimmten Honorarauftraggeber ein solches auf Anordnung des Honorargebers durchlaufen müssen. Alles wurde ordnunggemäß ausgefüllt und eingereicht. Die für eine Freiberuflichkeit sprechenden Punkte wurden ignoriert, statt dessen Unterpunkte, die laut deutscher Rentenversicherung für eine Anstellung sprächen, jedoch nirgendwo geschrieben standen, herbeiargumentiert. Auch in der nochmaligen schriftlichen Anhörung vor Bescheidung erging es mir nach diesem Schema. Es war eindeutig, dass das Ergebnis „freiberuflich“ einfach nicht vorkommen sollte. Mir hat dann eine Einzelpetition beim deutschen Bundestag geholfen. Dieser hat das Bundesversicherungsamt als aufsichtsrechtliche Stelle eingeschalten – und siehe da – der Bescheid wurde dann als „freiberuflich“ verfasst!
    Die nächtlichen Arbeitsstunden, die jegliche Regelarbeitszeit in der Ausarbeitung dieses Verfahrens gesprengt haben, habe ich irgendwann nicht mehr gezählt. Geblieben ist mir eine mehrere cm hohe Papierakte zu der Geschichte – und die Erfahrung, dass es sich lohnt, für seine Rechte zu kämpfen! Vielen Dank an alle Initiatoren und weiter so…. gerne gezeichnet!

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    1. Bono schreibt:

      Iris,

      der VGSD hat auch beim Thema Scheinselbständigkeit sehr gute Arbeit geleistet. Dies ist eins von vielen Themen, wo der Freelancer vom Staat leider drangsaliert wird. Wenn du dazu noch Infos brauchst, bitte melden.

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