Gesetzesentwurf gegen Abmahn-Missbrauch vorgelegt: DSGVO-Verstöße sollen abgemahnt werden können

Katarina Barley, Foto: Bundesregierung, Steffen Kugler

Wie das Handelsblatt berichtet, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung (zwischen den Ministerien) befindet.

Die Zielsetzung ist in der Gesetzesbegründung wie folgt formuliert:

„Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden.“

 

Das Gesetz besteht aus einem ganzen Bündel aus Maßnahmen:

  • Klagebefugt sollen nur noch Mitbewerber sein, die „in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren und Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen“. Bisher genügte es den Gerichten, wenn ein „Fake shop“ gegrüdet wurde, der gerade mal ein Exemplar der jeweiligen Produktkategorie führte.
  • Wirtschaftsverbände sind künftig klageberechtigt, wenn sie sich (vermutlich beim Bundesjustizministerium) in eine Liste „qualifizierter“ Verbände haben eintragen lassen. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 50 Mitgliedsunternehmen haben, die „Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben“. Auch dürfen die erhobenen Ansprüche aus Abmahnungen und Vertragsstrafe nicht vorwiegend darauf zielen, um für den Verband Einnahmen zu generieren.
  • Der Streitwert bei unerheblichen Verstößen soll künftig auf 1.000 Euro beschränkt werden.
  • Auch soll der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden, der es Abmahnern erlaubt, Gerichte auszuwählen, die möglichst weit vom Beklagten entfernt sind und als Abmahner-freundlich gelten.
  • Die Abmahner sollen zudem verpflichtet werden, nachvollziehbar und verständlich darzulegen, nach welchen Berechnungskriterien sie die Aufwands- und Schadensersatzansprüche berechnet haben.

 

DSGVO-Verstöße können trotz Gesetzesreform abgemahnt werden!

Enttäuschend: Den von uns und vielen anderen erhofften Schutz vor Abmahnungen bei Verletzungen der DSGVO enthält das Gesetz leider nicht. Gegen erhebliche DSGVO-Verstößen müssten Wettbewerber mit Abmahnungen vorgehen können, zitiert das Handelsblatt informierte Kreise.

Das können wir nicht nachvollziehen, denn in jedem Bundesland wachen bereits Landesämter für Datenschutz über die Einhaltung, nehmen Beschwerden auch von Wettbewerbern entgegen und verfügen über sehr umfangreiche Sanktionsmöglichkeiten.

Angesichts dessen war bisher unter Experten strittig, ob Abmahnungen gegen Datenschutz-Verstöße zulässig sind. Nun scheint das Gesetz solche Abmahnungen ausdrücklich zuzulassen, so dass es zu einer Mehrfachverfolgung durch Abmahner und Aufsichtsbehörden kommen kann.

Hier sollte der Gesetzgeber unseres Erachtens dringend noch nachbessern!

 

Union will Klarstellung, dass Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen unzulässig sind

Nach unseren Informationen gibt es sowohl aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium als auch aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sowie aus der Unionsfraktion Widerstand gegen den Vorschlag. Die Fachebene der Ministerien und die Unionspolitiker sind der Auffassung, dass Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen schon jetzt unzulässig seien. Sie setzen sich für eine entsprechende Klarstellung im Gesetz ein. Das wird aber vom Bundesjustizministerium bislang verweigert. Hinter den Kulissen versuche man nun, das Ministerium zur Änderung des Referentenentwurfs zu bewegen, bevor dieser offiziell versandt wird.

 

Gesetz soll Missbrauch halbieren – reicht das?

Nicht berücksichtigt wurde offenbar auch ein Vorschlag, den viele Experten als besonders wirksam einschätzen, nämlich dass Vertragsstrafen bei Abmahnungen nur zugunsten des Staates oder wohltätiger Organisationen vereinbart werden können.

Die Zusammenfassung eines Verbandspapiers mit Vorschlägen zur  Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs findest du hier, so dass du auch selbst einen Abgleich mit den Gesetzesinhalten – soweit bekannt – vornehmen kannst.

Das Ministerium wollte einen Weg finden, der berechtigte Abmahnungen weiterhin zulässt. Es schätzt laut Handelsblatt, dass durch das Gesetz 50 Prozent der missbräuchlichen Abmahnungen verhindert werden können. Das heißt im Umkehrschluss, dass man weiterhin wissentlich 50 Prozent missbräuchlicher Abmahnungen zulassen würde. Wenn das so wäre, wäre das Gesetz ein Fortschritt, aber nicht ausreichend.

 

Gesetzesentwurf ist maßgeblich Verdienst von Vera Dietrich

Sobald uns der Gesetzesentwurf vorliegt, wird Vera Dietrich ihn unter die Lupe nehmen und mit anderen Experten beraten, um dann eine Einschätzung dazu abzugeben. Ihr Maßstab wird sein, ob unseriöse Abmahnvereine ihr Geschäftsmodell mit wenigen Einschränkungen weiterbetreiben.

Dass es einen Gesetzesentwurf gibt, ist maßgeblich Veras Verdienst. Sie hatte im April eine vom VGSD und vielen anderen Verbänden unterstützte Bundestagpetition eingereicht, über die in den Medien breit berichtet wurde. Dazu trug auch bei, dass angesichts der Einführung der DSGVO eine große Abmahnwelle befürchtet wurde. Bereits wenige Wochen nach Petitionsende wurde Vera vom Petitionsausschuss des Bundestages eingeladen.

 

Ministerium war aufgefordert worden, bis 01.09.2018 Gesetzesentwurf vorzulegen

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU griff das Thema früh auf und fasste einen Beschluss dazu. Der Rechtsausschuss des Bundestages forderte in der Folge das Justizministerium auf, bis zum 01.09.2018 einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Das Bundeskabinett hatte sich noch kurz vor der Sommerpause mit dem Thema befasst. So schnell kann es gehen, wenn sich die Koalitionspartner über die Notwendigkeit einer Reform einig sind…

  • Eine ausführliche Chronologie der Entwicklung findest du hier.
  • Die Inhalte der Petition und die ursprünglichen Vorschläge zu einer Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs findest du hier.
  • Wie man Abmahn-Missbrauch abstellen und sich selbst schützen kann, war auch Thema einer sehr informativen VGSD-Experten-Telko mit Dr. Carsten Föhlisch. Sehr empfehlenswert!

 

So bleibst du auf dem Laufenden

Beim VGSD hat Vera Dietrich die Arbeitsgruppe „Abmahnmissbrauch“ eingerichtet. Bitte schreibe an abmahnmissbrauch@vgsd.de und Vera informiert dich über von ihr geplante Aktivitäten und Unterstützungsbedarf, aber natürlich auch über gemeinsame Erfolge.

6 Kommentare

  1. Tim M. schreibt:

    Erst mal ganz herzlichen Glückwunsch an Vera Dietrich dazu, was sie innerhalb weniger Monate erreicht hat. Ich finde es super, dass du dich im VGSD engagierst und uns über den Arbeitsgruppen-Verteiler informiert hältst.
    Vom Justizministerium wünsche ich mir definitiv auch die Klarstellung, dass man wegen DSGVO-Verstößen nicht doppelt von Staat und Abmahnern verfolgt werden darf. Die DSGVO-Vorschriften sind so kompliziert, dass man ohne teure Profi-Berater fast gar nicht vermeiden kann, in irgend einer Form dagegen zu verstoßen. Und in diesem Fall hätte ich dann lieber mit dem Landesamt für Datenschutz zu tun als mit einem Abmahner, dessen Ziel nicht die schnelle Beseitigung des Missstands ist, sondern mir möglichst viele Verfehlungen nachzuweisen. Es ist doch ohne Abmahner an der Hacke auch so schon schwer genug…
    Ich begrüße sehr, dass sich die Union hier für eine Klarstellung einsetzt.

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    1. qwertz schreibt:

      Es gibt auch in anderen Rechtsfeldern „Doppelverfolgung“, siehe z.B. strafrechtliche Ahndung UND gleichzeitig zivilirechtlicher Anspruch aus der Verfehlung. Es würde also nur neue Rechtsunsicherheiten schaffen, wenn man datenschutzrechtliche Verstöße anders bewerten würde, als sonstige wettbewerbsrechtliche Verstöße.

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  2. A Ch schreibt:

    Liebe Vera,
    toll gemacht – vielen, vielen Dank für Deinen Einsatz.
    Ich befürchte nur, dass wir wenig Einfluß auf Politiker haben werden, die so weit weg von den Bürgern agieren, dass sie schon nicht mehr wissen, was „da draußen“ wirklich abgeht. Sind wir unseren Politikern wirklich noch wichtig oder herrscht nur noch der Lobbyismus und das Gesetz des Stärkeren?

    Trotzdem sind solche Aktionen unumstößlich wichtig; wir müssen unseren Politikern zeigen, dass wir an der Basis noch da sind und Leistung für unsere Stimmen bei den Wahlen verlangen. Leider wird Unrecht oft nicht verfolgt, wenn mächtige Interessen dahinter stehen – und dass dieses Abmahntum Unrecht ist, ist wohl jedem klar. Schade, dass unsere Politiker erst darauf hingewiesen werden müssen, dass da etwas ganz gewaltig schief läuft!

    Wie gesagt Vera – toll gemacht und alle Achtung vor Deinem Einsatz!

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  3. M.U. schreibt:

    Offener Brief an die Justizministerin !

    Zu den angedachten Gesetzesänderungen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauches möchte ich als betroffene, bereits abgemahnte Händlerin hier Stellung beziehen:

    Die in den Presseberichten angesprochenen Änderungen betreffen:
    1) Höhere Anforderungen an die Klagebefugnis:
    Es heißt, Mitbewerber sollen nur dann klagebefugt sein, wenn sie in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Dadurch würde vielen unseriösen Abmahnern die Grundlage ihres Geschäfts verloren gehen.

    Was ist mit den etablierten Abmahnvereinen, welche bereits mehr als 1000 Mitglieder „gesammelt“ haben ? Wird auch deren Klagebefugnis erneut überprüft bzw. in Frage gestellt ? Wird deren vorgebliche Mitgliederzahl überprüft werden und die Grundlage auf derer sie Mitglied geworden sind ?

    2) Hohe Abmahn-Anforderungen an Verbände:
    Wie bereits in der Vergangenheit, sollen auch in der Zukunft Wirtschaftsverbände die Möglichkeit haben, abzumahnen. Klageberechtigt sollen aber nur die sein , die es auf eine Liste von „qualifizierten Wirtschaftsverbände“ schaffen. Um dies zu erreichen, müssen sie eine Zahl von mindestens 50 Unternehmern als Mitglieder vorweisen können, „die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben“. Darüber hinaus – und das ist entscheidend im Kampf gegen den Abmahnmissbrauch – dürften sie die Ansprüche, die sie im Rahmen einer Abmahnung oder Vertragsstrafe erheben, nicht vorwiegend aus dem Grund geltend machen, um selbst Einnahmen zu generieren.

    Die o.g. Voraussetzungen haben Verbände wie der IDO längst erreicht. Es fragt sich nur: Mit welchen Methoden ? Hier sollten Mitgliederbefragungen durchgeführt werden müssen und zwar anonym.
    Ist die Mitgliedschaft freiwillig erfolgt ?
    Und: Wie soll festgestellt werden, dass solche Verbände nicht ausschließlich zur Geldeinnahme abmahnen bzw. Vertragsstrafen einfordern ? Verbände, wie der IDO-Verband haben längst verstanden, wie sie dies glaubhaft nach außen darstellen.
    Lesen Sie auf den Seiten des IDO. Natürlich versucht dieser Verband alles um seine Glaubwürdigkeit zu erwirken; aber die Betonung liegt -auch in den Informationen an seine Mitglieder – darauf; wie man vermeintliche „Konkurrenz“ am besten abmahnt (und nicht sie davor schützt), hier werden Tipps dazu gegeben mit Hilfe einer Detektei an Informationen zu gelangen und mit Hilfe von Inkassounternehmen Druck auf „Schuldner“ auszuüben. Hier werden Menschen systematisch demoralisiert, was sicher auch schon seine Spuren hinterlässt!
    Hier ist die Absicht Geld mit systematischen Abmahnungen zu generieren – mehr als offensichtlich – wenn ein Verein in diesem Ausmaß abmahnt s. aktuelle Trusted Shops Studie von 2018 – diese wird Ausmaß sicher nochmal deutlich offenbaren – dann kann man von nichts anderem mehr ausgehen. Das ist den Abmahnschutzverbänden längst klar – und auch den Händlern.
    Nur den Politikern nicht !

    3) Streitwert soll gedeckelt werden:
    Die Höhe des Streitwerts soll bei unerheblichen Verstöße begrenzt werden, um Abmahnanwälten Grenzen zu setzen – auf maximal 1.000 Euro.

    Das wird erstens nicht umsetzbar sein: Wie soll zwischen erheblichen und unerheblichen Verstößen unterschieden werden ? Wo wollen Sie da eine Grenze setzen ? Anzahl der Verstöße pro Produkte im Verhältnis zur Gesamtzahl der Produkte ? Aber auch das wäre nicht fair, wenn die Ursache des Verstoßes in IT-Fehlern zu finden sind.
    Wann werden Verstöße als unerheblich klassifiziert ? Vor oder nach bereits erfolgten Abmahnungen und wie viele Händler haben nun bereits eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung unterzeichnet z.B. aufgrund eines nicht-funktionierenden Link zur OS-Plattform.
    Viel zu viele Händler, nämliche Tausend, wenn nicht Zehntausend haben in den letzten 4-5Jahren bereits eine UE z.B. beim IDO-Verband unterzeichnet. Es geht also längst nicht mehr um die Erstkosten einer Abmahnungen – sondern um die Folgekosten !
    Und zweitens sind 1000 Euro Streitwert sind immer noch viel Geld, wenn man bedenkt, dass es sich bei sehr vielen Fällen um unbeabsichtigte Flüchtigkeitsfehler in einzelnen Produkten handelt. Oder – noch schlimmer – um IT-Fehler der Plattform. Denn Händler müssen nach aktueller Rechtssprechung auch für Systemfehler der Plattform haften !
    Da Abmahnverein, wie der IDO jedoch hauptsächlich auf Plattformen abmahnen, ist die Wahrscheinlichkeit von Systemfehlern noch höher.

    Wussten Sie davon ? Wussten Sie das Händler auf Amazon für die Fehler Dritter haften ? Wussten Sie, dass Amazon teilweise wettbewerbswidrig in die Produktbeschreibungen eingreift ? Wussten Sie das auf Ebay monatelang der Link zur OS-Plattform nicht funktionierte und damit alle Händler gefährdet waren eine Abmahnung zu erhalten ? Ohne ihr eigenes Verschulden ?
    In all diesen Fällen – in denen Händler unschuldig sind und womöglich anhängig von dem Verkauf auf einer Plattform – sind 1000 Euro Streitwert immer noch viel Geld und die Vorstellung ein Leben lang „beobachtet“ zu werden und mit Folgekosten belastet zu werden – lässt viele an „aufgeben“ denken.
    Hier treffen Abmahnmissbrauch und der Machtmissbrauch der Plattformen zusammen !

    4) Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes:
    Im Rahmen des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“ konnten sich Abmahner bisher selbst aussuchen, bei welchem Gericht sie gegen Verstöße von Mitbewerbern vorgingen. Das hat für sie den Vorteil, dass sie sich dabei in der Regel für jene Gerichte entscheiden, die in vergleichbaren Fällen für die Abmahner entschieden haben. Somit steigt die Erfolgschance.

    Wenn der fliegende Gerichtsstand entfällt, wird die Folge sein, dass sich zukünftig auch Gerichte mit dem Thema „Wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen“ auseinandersetzen müssen, die sich kaum oder gar nicht mit diesem Thema bisher beschäftigt haben. Glauben Sie, dass diese Richter das Engagement besitzen werden, die Rechtsmäßigkeit dieser Abmahnungen oder die Aktivlegitimation dieser Vereine in Frage zu stellen ? Oder eine Untersuchung anzuordnen ?
    Gegen den IDO wurde bereits Strafanzeige gestellt… das Amtsgericht Leverkusen sah keine Notwendigkeit zu ermitteln. Wenn selbst das Engagement derjenigen, die Erfahrung mit diesem Thema haben so gering ist… wird auch dieser Umstand nicht viel ändern.
    Mal abgesehen davon, dass die großen Verbände den fliegenden Gerichtsstand längst nicht mehr nutzen müssen ! Es gibt bereits zu viele Urteile, denen die Gerichte einfach folgen !

    5) Schadensersatzansprüche müssen nachvollziehbar sein:
    Der neue Entwurf sieht vor, dass der Abmahner „nachvollziehbar und verständlich“ erklärt, worauf seine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche fußen und welche Kriterien dabei berücksichtigt werden. Dies soll die Transparenz für den Abgemahnten erhöhen….

    Etablierte Vereine, die Rechtsmissbrauch längst professionell betreiben, generieren ihre Einnahmen in erster Linie über die „Masse an Abmahnungen“ UND den daraus resultierenden Vertragsstrafen.
    Die aufgrund der unüberschaubaren Menge an Kennzeichnungspflichten und sich ständig ändernden Gesetzen in Kombination mit IT-Fehlern/Systemfehlern (wie z.B. Abspeicherungsfehlern, Darstellungsfehlern u.s.w.). Da Verstöße gegen Unterlassungserklärung in einzelnen Produkten relativ häufig und schnell passieren, ist dies die eigentlich und lukrativere Einnahmequelle als die geforderten Aufwendungsersatzansprüche. Diese Vereine fordern bewusst kleinere Beträge – auch um so eine schnelle Zahlung mit wenig Gegenwehr zu erwirken.
    Der geforderte Satz liegt mit 232 € daher bewusst innerhalb eines Rahmens, welcher von den Gerichten nicht in Frage gestellt wird !

    Wenn es bei den oben genannten Maßnahmen bleibt, dann werden diese garantiert NICHT 50% der missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht verhindern !
    Und wenn, dann werden höchstens jene verhindert werden, die nicht durch den IDO-Verband erwirkt werden.
    Es wird eventuell das Entstehen neuer Abmahnvereine etwas bremsen, aber die bereits bestehenden großen Verbände, werden auch unter diesen Bedingungen weitermachen !

    Aus Sicht eines Betroffenen möchte ich Ihnen mitteilen, dass die wichtigste Maßnahme fehlt:
    Nämlich diejenige mit der eine klarer Faktenlage geschaffen werden würde.

    Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann hatte hier den langfristig wirkungsvollsten Vorschlag !
    Eine Maßnahme, welche viele Fragen aus den „Kleinen Anfragen“ der Grünen und der FDP beantworten würde !

    Nämlich die Einrichtung einer zentralen Meldestelle !

    Im optimalen Fall eine Meldestelle bei der der ALLE, die eine Abmahnung und/oder Vertragsstrafe aussprechen, sich verpflichten müssen ausgesprochene Abmahnung dort zu melden, unter der Angabe folgender Daten:
    1. Datum der Abmahnung / Vertragsstrafe
    2. Aus welcher Branche stammt der Abgemahnte ?
    3. Erfolgt die Abmahnung eines eigenständigen Online-Shops oder eines Shops auf einer Plattform ?
    4. Auf welcher Plattform ?
    5. Welche Verstöße werden konkret abgemahnt:
    a. Fehler in den Kundeninformationspflichten
    b. Fehler in der/den Widerrufsbelehrungen (bei wie vielen Produkten/im Verhältnis zur
    Gesamtzahl aller Produkte)
    c. Fehler in der Angabe der Lieferfristen (bei wie vielen Produkten/im Verhältnis zur Gesamtzahl aller
    Produkte)
    d. Fehler in den Produktbeschreibungen z.B. der Kennzeichnungspflichten (bei wie vielen
    Produkten/im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Produkte)
    e. sonstige Fehler

    Anschließend sollte am besten ebenfalls gemeldet werden müssen, ob eine UE abgegeben wurde bzw. die Vertragsstrafe gezahlt wurde oder nicht und ob anschließend ein Gerichtsverfahren folgte.

    Immer mehr Rechtsanwälte – und zwar die seriösen (!) Fachanwälte – raten betroffenen Händlern ab, insbesondere die Unterlassungserklärungen des IDO nicht zu unterschreiben.
    Wenn zu all diesen Umständen valide und repräsentative Daten vorlägen – dann könnten nahezu alle Fragen aus den „kleinen Anfragen“ beantwortet werden und dann würde auch einigen Politikern klar werden:
    Abmahnmissbrauch findet nicht hauptsächlich durch einzelne Betrüger und unseriöse Anwälte statt.
    Abmahnmissbrauch geschieht durch etablierte Vereine ! Vereine, die Rechtsmissbrauch mit System betreiben.
    Für die Abmahnschutzvereine und die betroffenen Händler, sowie all jene die sich nur annähernd mit dem Thema beschäftigt haben, ist eindeutig:
    Dem IDO-Verband geht es nur um eines: GELD. Und wie man es möglichst schnell und unkompliziert generieren kann. Dazu bietet es sich an auf Plattformen die Suchfunktion zu nutzen.

    Fragen sie mal einen Programmierer, wie er an so ein Vorhaben herangehen würde ?
    Im Internet nach den kleinsten Verstößen suchen, ist leicht und schwer zugleich. Denn die Rechtstexte sind oft gegen Scrawling geschützt und viel umständlicher abzusuchen, als die Produktbeschreibungen.
    Und damit ist das Suchfeld klar…. ein Suchfeld für dessen Inhalt – praktischerweise – auch immer die Händler haften. Denn viele versorgen sich inzwischen schon mit Rechtstexten sogenannter Abmahnschutzvereine.
    Dennoch passieren die meisten Fehler häufig woanders !

    Für die Verstöße, die z.B. durch den IDO-Verband abgemahnt werden, braucht man kein Jurist zu sein.
    Diese Verstöße erkennt jeder geübte Laie ganz schnell !
    Doch selbst jeden Rechtstext „absuchen“ ist nicht nötig, denn auf Plattformen geht gibt es noch viel schnellere Methoden.
    Die allermeisten rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen an kleinen Händlern wegen Bagatellverstößen geschehen auf Plattformen. Hier finden sich auf einen Schlag, durch einen zuverlässigen Suchbegriff tausende Händler.
    So wurden nach Angaben der ehemaligen Geschäftsführerin Claudia Helming, auf DaWanda alleine 7000 Abmahnungen durch den IDO-Verband innerhalb eines Jahres (2017) ausgesprochen.
    (https://www.gruenderszene.de/business/abmahnungen-dawanda-aus)

    Exkurs zum Thema Abmahnmissbrauch und Machtmissbrauch auf Plattformen:
    Dieser Zusammenhang wird leider völlig unterschätzt. Plattformen stellen oft Rahmenbedingungen zur Verfügung , welche für deutsche Händler aufgrund des Abmahnwesens ein großen Wettbewerbsnachteil darstellen. Informationen müssen zusätzlich in die Produktbeschreibungen oder Produktüberschriften mit aufgenommen werden, da sie ansonsten nicht korrekt dargestellt werden z.B. Lieferzeiten, Grundpreisangaben u.s.w.
    Ein Nachteil für die Händler, da die Kunden den Hintergrund dessen nicht verstehen, und Produktbeschreibungen teilweise „seltsam“ anmuten.
    Und: Eine große Fehlerquelle und damit ein Angriffspunkt für die Abmahner.
    Deutsche Händler sind häufig zu „kreativen Lösungen“ gezwungen, um irgendwie rechtskonform auftreten zu können – da die Bedingungen auf den Plattformen dies unnötig erschweren. Der administrative Aufwand ist enorm und kostet viel Zeit.
    Begriffe wie „versichert“ werden zu 99% im Zusammenhang mit Versand verwendet und gelten als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie diesen Begriff als Suchbegriff auf einer Plattform verwenden; dann werden sie als Abmahnverein schnell fündig. Hundert Shops an einem Tag abzumahnen wird damit ein „Kinderspiel“ – das kann jeder Laie. Hier können Hilfskräfte eingesetzt werden, die schnell noch nach der Telefonnummer in den Widerrufsbelehrungen oder dem Widerrufsformular schauen und schon ist die Abmahnung fertig. Übersehe ich dieses Wort „versichert“ in einem Produkt – oder wird die Änderung vielleicht beim Rauslöschen fehlerhaft abgespeichert – dann werde ich dennoch abgemahnt!
    Auch unbeabsichtigte Fehler und Fehler die durch die Plattformen bedingt sind , führen aktuell sehr schnell einer Abmahnung – v.a. durch den IDO-Verband.
    In Bezug auf IT-Fehler sollten die Plattformen dazu verpflichtet werden, ihre Händler über solche Fehler schnellstmöglich aufzuklären und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten bzw. Kontrollmöglichkeiten aufzuzeigen. Wenn hier schon die Händler haften sollen, für Fehler, die sie nicht selbst verursachen, dann sollten sie zumindest ein Chance haben, auf mögliche Fehler zu reagieren.

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  4. Hasskerl schreibt:

    Die Ausführungen von MU zeigen, wie notwendig es ist, den Gesetztesvorschlag von Frau Barley nochmals zu überarbeiten. Ich hätte mir von Ihr mehr versprochen. Immer nur halber Kram……..Im Fall der DSGVO sollte man Abmahnungen durch diverse Vereine und Verbände ausschließen und nur ein Beschwerdeweg bei den Datenschutzbehörden zulassen. Das wäre fair und würde die Gewerbetreibenden vor Abzockern schützen.

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  5. Annegret schreibt:

    Ich bin der Meinung, dass in den meisten Fällen (ohne DSGVO) statt einer Abmahnung mit der Pflicht, die Kosten des Abmahners dem angeblich Geschädigten zu erstatten, zunächst eine kostenfreie Ermahnung oder Änderungs-/Ergänzungsaufforderung stattfinden soll. Im Rahmen der DSGVO sollten seit Ende Mai solche Stufen nur noch von der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen dürfen. Außerdem sollte in allen Fällen bei einer Ermahnung nachgewiesen werden müssen, welcher Schaden dem angeblich Geschädigten durch die angebliche Falschhandlung des Gemahnten entstanden ist oder wird. Ist es nur ein emotionaler Schaden („Ich komme den Verpflichtungen nach, der andere aber nicht.“) oder entsteht dem Geschädigten tatsächlich ein wettbewerbsrechtlicher Schaden?
    Ich bin der Meinung, dass die wenigsten Personen sich beschweren werden, weil auf einer Webseite etwas im Rahmen der DSGVO fehlt. Selbst wenn jemand den „normalen“ Impressumspflichten nicht nachkommt, würde mir erst ein Schaden entstehen, wenn ich denjenigen verklagen möchte, aber nicht an Adresse und Vertretungsverhältnisse des dann Beklagten komme. Also: Statt Korinthenkackerdenken doch bitte realitätsnahes, objektives Sachdenken.

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