Lesetipp Mail-Aktion zur Statusfeststellung  Schreib deinen Abgeordneten!

Scheinselbstständigkeit

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Rechtssicherheit gegen Rentenversicherungspflicht? Das kann es nicht sein: Wir fordern eine wirksame Reform der Statusfeststellung und Rechtssicherheit für ALLE Selbstständigen! Hilf mit: Schreib deinen Abgeordneten, schildere deine Erfahrungen und hänge unser Infodokument an!

Je mehr Rückmeldungen im politischen Raum ankommen, desto besser: Wende dich an deine Abgeordneten und schildere deine Erfahrungen zu Statusfeststellung und Selbstständigkeit.

Foto: Canva

Laut Koalitionsvertrag wollen CDU/CSU und SPD "durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen". Das ist gut so – und dringend nötig, denn das dysfunktionale Statusfeststellungsverfahren bedeutet für Millionen Selbstständige und ihre Auftraggeber eine nicht enden wollende Rechtsunsicherheit. 

Ein vor wenigen Tagen bekannt gewordener Gesetzesentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geht allerdings in die falsche Richtung: Im Rechtsrahmen einer "neuen Selbstständigkeit" sollen Selbstständige mehr Rechtssicherheit vor Scheinselbstständigkeit bekommen – allerdings unter anderem nur, wenn sie sich in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern. Wer das nicht kann, muss weiter mit der erdrückenden Rechtsunsicherheit leben. Eine ausführliche Erklärung und Einordnung der Pläne findest du in diesem Beitrag. 

Was es stattdessen braucht, ist eine schnelle und wirksame Reform der Statusfeststellung, die echte Rechtssicherheit schafft – und zwar für alle Selbstständigen! Dafür gibt es rechtssichere und unbürokratischere Ansätze. 

Deshalb starten wir eine Mail- und Briefaktion: Wir wollen erreichen, dass sich möglichst viele Selbstständigen mit einem persönlichen Schreiben und der Bitte um eine wirksame Reform der Statusfeststellung an ihre Bundestagsabgeordneten wenden und unsere politische Interessenvertretung auf diese Weise flankieren. Je mehr Rückmeldungen im politischen Raum ankommen, desto größer die Wirkung. Bist du dabei? Dann schreib jetzt deinen Abgeordneten!

So geht's: 

Schritt 1: So findest du deine Bundestagsabgeordneten
Schritt 2: Verfasse ein Schreiben
Schritt 3: Füge das vorbereitete Infodokument für Abgeordnete bei

Schritt 1: So findest du deine Bundestagsabgeordneten

Unter bundestag.de/abgeordnete kannst du ganz einfach herausfinden, welche Abgeordneten für deinen Wahlkreis im Bundestag sitzen: Gib oben unter PLZ / Ort deine Postleitzahl oder deinen Wohnort ein – schon werden dir deine Abgeordneten angezeigt. 

Der vielkritisierte Gesetzentwurf zur "neuen Selbstständigkeit" wurde vom SPD-geführten BMAS vorgelegt: Gerade hier gilt es, den Abgeordneten die Herausforderungen der Scheinselbstständigkeit aus Sicht von uns Selbstständigen, aus unserem Arbeitsalltag heraus zu schildern und so Informations- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Besonders vielversprechend ist deshalb, wenn du auf Abgeordnete von CDU/CSU und SPD zugehst: Sie sind in Regierungsverantwortung und haben sich im Koalitionsvertrag zu einer wirksamen Reform des Statusfeststellungsverfahrens bekannt.

Klickst du nun auf das Bild eines Abgeordneten, öffnet sich dessen Profilseite. Dort findest du seine Kontaktdaten. Deine Abgeordneten kannst du auf drei Wegen anschreiben: 

1. Per E-Mail: Die E-Mail-Adresse von Bundestagsabgeordneten funktioniert (zwar nicht immer, doch aber sehr häufig) nach dem Muster vorname.nachname@bundestag.de. Außerdem findest du auf der Profilseite der Abgeordneten rechts unter "Profile im Internet" einen Link auf deren Homepage: Dort geben die Politiker/innen in aller Regel eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme an, zum Beispiel unter "Kontakt". Wenn du deinen Abgeordneten eine Mail schreibst, kannst du das vorbereitete Infodokument (siehe Schritt 3) ganz einfach per Anhang mitsenden.  
2. Per Kontaktformular: Ebenfalls auf der Profilseite deiner Abgeordneten findest du rechts den Button "Kontakt" (daneben ist ein kleines Briefkuvert abgebildet). Ein Klick hierauf führt dich direkt zum Kontaktformular, über das du deine/n Abgeordnete/n online anschreiben kannst. Wichtig: Im Kontaktformular kannst du das Infodokument nicht als PDF-Datei anhängen. Füge deinem Anschreiben stattdessen einfach folgenden Link hinzu: https://www.vgsd.de/file-vault/102/Vkjw9AL1ZN87X1XSLzINuVDdfMPlLkLg/infodokument-scheinselbststaendigkeit-fuer-abgeordnete-260402.pdf
3. Per Brief: Rechts auf der Profilseite findest du auch Postanschriften des Abgeordneten- und Wahlkreisbüros deiner Abgeordneten. Gern kannst du dein Schreiben dorthin richten. Wenn du einen oder mehrere Briefe schreibst, drucke das Infodokument für die Abgeordneten gern aus und leg es deinen Schreiben bei.  

Wenn es in deinem Wahlkreis keine Abgeordneten aus SPD oder CDU/CSU gibt, schreib gern auch Politiker/innen aus deiner erweiterten Umgebung an. Sie findest du ebenfalls unter bundestag.de/abgeordnete: Nutze dafür zum Beispiel die Filterfunktion oben, um dein Bundesland einzugeben. Dann werden dir unter Wahlkreis alle Wahlkreise deines Bundeslands angezeigt – und du kannst schauen, welche Abgeordneten aus CDU/CSU und SPD aus deinen benachbarten Wahlkreisen im Bundestag sitzen. 

Auch kannst du die Politiker/innen adressieren, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzen: Auf dessen Bundestagsseite findest du, wenn du etwas nach unten scrollst, alle 42 Mitglieder des Ausschusses. Mit der Filterfunktion Fraktion kannst du die Abgeordneten nach Parteizugehörigkeit gefiltert anzeigen lassen.  

Schritt 2: Verfasse ein Schreiben

Verfasse nun dein Schreiben an deine/n Abgeordnete/n. Unserer Erfahrung nach hilft es sehr, wenn du den Politiker/innen das Problem der Statusfeststellung und Scheinselbstständigkeit aus deiner eigenen Perspektive heraus erklärst und schilderst, inwiefern du in deiner Selbstständigkeit persönlich davon betroffen bist. 

Hast du zum Beispiel selbst schon mal ein Statusfeststellungsverfahren mitgemacht? Hörst du von deinen Auftraggebern, dass sie Projekte aufgrund der Rechtssicherheit nicht mehr an Selbstständige vergeben? Denkst du vielleicht sogar darüber nach, ins Ausland zu gehen, um ohne Angst vor Scheinselbstständigkeit weiter frei arbeiten zu können? Schreib es auf – genau solche Erfahrungen aus dem unternehmerischen Alltag machen das Thema für Abgeordnete greifbar und erklären ihnen, wie dringend der Handlungsbedarf wirklich ist. 

In der folgenden Kurzanleitung findest du eine grobe Struktur für dein Schreiben, an der du dich orientieren kannst (aber nicht musst – du bist natürlich vollkommen frei in dem, was du schreiben möchtest). 

Kurzanleitung für dein Schreiben:

1. Stelle örtlichen Bezug her
   (z. B. „Ich lebe, arbeite im Wahlkreis …“)
2. Stelle deine konkrete Tätigkeit kurz vor 
3. Weise auf das Problem hin und wie es dich in deinem Arbeitsalltag betrifft
   (z.B. „Die derzeitige Praxis der Statusfeststellung durch die Rentenversicherung bedroht unsere Berufstätigkeit“…)
4. Erkläre, ob der BMAS-Entwurf einer "neuen Selbstständigkeit" dir konkret helfen würde oder nicht – und falls nein, warum nicht.
   (z.B. "Ich sorge seit Jahren privat fürs Alter vor, habe in Immobilien investiert und kann nicht zusätzlich die GRV-Beiträge zahlen")
5. Verweis auf den VGSD
   Mach gern darauf aufmerksam, dass der VGSD seit Langem auf die Problematik hinweist und eine wirksame Reform fordert.
6. Formuliere eine politische Forderung
   Fordere den Bundestag z.B. auf, zeitnah eine wirksame Reform der Statusfeststellung für alle Selbstständigen umzusetzen. 
7. Weise auf die angehängten Informationen hin
   „Weitere Informationen und Lösungsansätze finden Sie im angehängten PDF / im beigelegten Infodokument“
8. Bitte um Rückmeldung
   „Werden Sie sich für eine SFV-Reform einsetzen, die uns Selbstständigen und unseren Auftraggebern endlich die nötige Rechtssicherheit gibt? Eine Rückmeldung würde mich sehr freuen."

Schritt 3: Lege das vorbereitete Infodokument für Abgeordnete bei

In Gesprächen mit der Politik stellen wir immer wieder fest, dass die komplexen Hintergründe und Details des Themas Scheinselbstständigkeit und Statusfeststellung vielen Abgeordneten noch nicht ausreichend bekannt und bewusst sind. Deshalb haben wir zusätzlich ein Infodokument vorbereitet. Federführend war dabei unser engagiertes Mitglied Joachim Wenzel (Lehrender Systemischer Therapeut (DGSF), Mitglied der Leitung des ifs in Essen, Bildungspolitischer Beauftragter von DGfB, DGSF und SG). 

In dem Infodokument finden die Politiker/innen fundierte und kompakte Informationen rund ums Thema Scheinselbstständigkeit finden, über die Folgen der dysfunktionalen Statusfeststellung für Selbstständigen und ihre Auftraggeber – und wie mögliche Lösungswege aussehen könnten. 

Bitte hänge das Dokument an deine E-Mails an die Abgeordneten an beziehungsweise drucke es aus und lege es deinen Briefen an sie bei.

Bist du dabei? Wenn du Fragen hast, meld dich gern bei uns. Außerdem freuen wir uns, wenn du uns die Antwortschreiben von deinen Abgeordneten zur Info weiterleitest an info@vgsd.de.