Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Mit Update: Nahles beginnt „Rentendialog“ – ohne Selbstständige

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Die FAZ berichtet, Arbeitsminister Andrea Nahles hätte am Freitag, 8. Juli 2016 einen „Rentendialog“ mit Vertretern von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie Wissenschaftlern begonnen.

Auch Finanzstaatssekretär Jens Spahn habe an dem Treffen teilgenommen, bei dem es um Betriebs- und Riesterrente gegangen sei. Im Oktober seien zwei weitere Treffen geplant, in denen es um die Zukunft der gesetzlichen Rente, die Höhe des künftigen Rentenniveaus sowie eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener gehen solle.

Auf dieser Basis wolle Nahles dann im November ein Rentenkonzept vorlegen, das u.a. alle Arbeitgeber ohne Tarifvertrag dazu verpflichten könnte, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten.

Es ist unklar, in welchem Verhältnis diese „Rentendialog“-Veranstaltungen zum Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ stehen.

Laut FAZ würde bei den Treffen auch diskutiert, ob Empfängern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für zusätzliche Renten und Alterseinkünfte zugestanden werden sollten, um die Anreize für eine Altersvorsorge für Geringverdiener zu erhöhen.

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Update: Mehr über den Zeitplan des „Rentendialogs“

Inzwischen wurde mehr über die Veranstaltungsreihe bekannt. Zunächst zum Begriff: Das BMAS hat den Titel „Dialog Alterssicherung“ gewählt. Dadurch wird die Veranstaltung gegenüber formellen Expertenkommissionen abgegrenzt. Diese werden mit einem klar umrissenen Auftrag eingesetzt, um am Ende zu einer gemeinsamen Empfehlung zu kommen. Darauf wird hier offenbar kein Wert gelegt.

Beim Spitzentreffen am 8. Juli 2016, von dem oben die Rede war, traf sich das Ministerium mit Wissenschaftlern, Arbeitgeber- und -nehmervertretertern. Im Mittelpunkt stand die „Verpflichtung zur Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge“ für alle Arbeitgeber ohne Tarifvertrag. Diese soll zum Standard werden. Arbeitnehmer müssen sich bewusst per „Opt-out-Regelung“ gegen eine solche Betriebsrente entscheiden.

 

Sommerpause fällt aus: Enger Terminplan für weitere Treffen

Am 4. Oktober 2016 soll es dann in einem ganztägigen Termin um die künftige Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung gehen, am 20. Oktober soll der Dialog dann abgeschlossen werden. Die Veranstaltungen sollen jeweils durch ein- oder mehrtägige Workshops vorbereitet werden. Am 23. Juni fand bereits der erste dieser Workshops zur Vorbereitung des Spitzentreffens am 8. Juli statt. Das Treffen am 4. Oktober soll im Rahmen eines Workshops am 15. und 16. September vorbereitet werden.

Das Arbeitsministerium drückt also aufs Gas und möchte offenbar die Ergebnisse der Workshops und Treffen in das Rentenkonzept einbeziehen, das Andrea Nahles im November vorstellen möchte. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass das Rentenkonzept  noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird. Vielmehr dürfte es Gegenstand des nächsten Bundestagswahlkampfes werden.

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