Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Nahles in Tagesthemen: Selbstständige haben „überhaupt keine Alterssicherung“

161005_nahles

Screenshot: Den Ausschnitt könnt ihr im eingebetteten Video unten anschauen.

Gestern abend in den Tagesthemen: Caren Miosga befragt die Bundesarbeitsministerin zur Zukunft der Rentenversicherung. „Frau Nahles, bitte vervollständigen Sie diesen Satz: Die Rente ist …“

Andrea Nahles kommt bei ihrer Antwort ohne das Wort „sicher“ aus, das ihr Vorgänger Norbert Blüm einst gebrauchte. Auch auf die Frage, wer als Verlierer aus der von ihr geplanten Reform hervorgehen wird, Junge oder Alte, antwortet sie eher ausweichend. Für eine Beantwortung der Frage nach der Höhe der „Haltelinie“, also des Niveaus, unter das die Rente auch nach 2030 nicht fallen soll, sei es noch zu früh. (Mehr zu den Prognosen des BMAS zur Entwicklung von Rentenniveau und -beiträgen.)

 

Rentenbeiträge sollen auf über 22% steigen

Sicher ist sich Nahles aber bei zwei Punkten: Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen deutlich steigen: „Also es wird dann auch ausgewiesen werden von mir, dass eben die Beiträge nicht auf den 22% stehen bleiben, die wir jetzt im Gesetz festgelegt haben.“

 

Caren Miosga fragt nach: „Vielleicht gibt es ja auch andere Lösungen. Die Abgeordneten im Bundestag zum Beispiel zahlen ebensowenig in den Rententopf ein wie Beamte und Selbstständige. Es ist doch an der Zeit, die Schonung dieser Gruppen aufzugeben.“

Das ist eine Steilvorlage für Nahles für ein Bekenntnis zur Erwerbstätigenversicherung, wobei sie sich bei der Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten nicht lange aufhält. Statt dessen geht sie um so ausführlicher auf Selbstständige ein. Angehörige berufsständischer Versorgungswerke (wie Ärzte, Apoteheker usw.) können  fürs Erste beruhigt sein. Die anderen drei Millionen Selbstständigen jedoch, sagt Nahles hätten „überhaupt keine Altersvorsorge“.

Antwort von Andrea Nahles: „Ja es macht auf jeden Fall Sinn, über eine so genannten Erwerbstätigenversicherung zu reden. Ich wäre dafür sehr offen. Übrigens auch, was die Abgeordneten angeht, sollte das kein Tabu sein. Aber ich möchte vor allem die Gruppe der Selbstständigen nennen. Wir haben drei Millionen Menschen, die mit Ansage in Altersarmut – auf jeden Fall große Teile – landen werden. Das sind Selbstständige, die keine Alterssicherung haben, das müssen wir auf jeden Fall auch vermeiden.“ (Hervorhebungen durch uns)

 

Interview in Tagesthemen: Die Aussagen zu Beamten und Selbstständigen beginnen bei Minute 2:40

 

Frage von Caren Miosga: „Frau Nahles, eine Versicherungspflicht für gut verdienende Selbstständige, ist das für Sie wirklich vorstellbar? Das käme ja einer kleinen Revolution im Rentensystem gleich.“

Antwort von Andrea Nahles: „Na ja, die gut verdienenden Selbstständigen sind zum Großteil bereits in so genannten berufsständischen Versorgungswerken, viele Rechtsanwälte, Ärzte, … Wir reden hier über eine Gruppe von Selbstständigen, das sind ungefähr drei Millionen, die überhaupt keine Alterssicherung haben. Da sind auch einige dabei, die sehr gut verdienen. Es sind aber auch sehr viele dabei, die ein erhöhtes Altersarmutsrisiko haben. Und deswegen ist da Handlungsbedarf da und im Prinzip geht’s einfach darum, die davor zu schützen, dass sie altersarm werden. Und zweitens kann es auch nicht sein, dass jemand der geringes Einkommen hat und trotzdem Rentenbeiträge – als Angestellter zum Beispiel – bezahlt, in das Solidarsystem einzahlt, die Selbstständigen aber nicht und deswegen werden wir da handeln müssen.“ (Hervorhebungen durch uns)

 

Fazit: Nahles will Rentenpläne der Gewerkschaften 1:1 umsetzen

Die Aussagen von Nahles decken sich 1:1 mit den Rentenplänen von DGB und IG Metall. Die Versicherungsbeiträge sollen deutlich ansteigen, durch die Einbeziehung von Selbstständigen soll zusätzliches Geld in die Rentenversicherung kommen, dem Verpflichtungen erst in einigen Jahrzehnten gegenüber stehen.

Langfristig wirksame Maßnahmen wie eine schrittweise Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und damit eine Stabilisierung des Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern sind tabu. Konkrete Pläne zur Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten gibt es nicht.

Die Pläne werden mit pauschalisierenden und falschen Aussagen über „die Selbstständigen“ begründet. Übrigens ohne dass die Tagesschau einen Faktencheck vornimmt…

Bitte nutzt die Gelegenheit, das Interview hier, aber – soweit möglich – auch auf der Tagesschau-Website zu kommentieren.

 

16 Kommentare

  1. Stefan schreibt:

    Ich hatte das Interview schon gestern Abend in den Tagesthemen gesehen. In dem Gespräch hat Frau Mioska Ministerin Nahles die Bälle regelrecht zugespielt und erging sich teilweise in Lobhudelei („Sie haben als Arbeitsministerin so viel erreicht“). Kritische Nachfragen? – Fehlanzeige! Die wären aber angebracht gewesen, insbesondere zur dreisten Falschbehauptung von Nahles, drei Millionen Selbstständige hätten keine Altersabsicherung. Die Ministerin legt ihren Aussagen also immer noch die manipulative Studie des SPD-nahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zugrunde, obwohl der VGSD die methodischen Defizite dieses Papiers schon vor einigen Wochen aufgedeckt hat.

    Das gestrige Interview diente offenkundig dem Zweck, die Öffentlichkeit für die Pläne von SPD und Gewerkschaften zu mobilisieren und zugleich gegen die „unsolidarischen“ Selbstständigen in Stellung zu bringen. Und es war in der Tat auffallend, dass Abgeordnete und Beamte als weitere Zielgruppen einer Rentenversicherungspflicht von Nahles und Mioska schnell abgehandelt waren. Man weiß natürlich, dass es am Ende nur die Selbstständigen sein werden, die man in die Rentenkasse zwingt. Denn die haben nun mal keine starke Lobby im Deutschen Bundestag.

    Antworten
  2. Betroffener schreibt:

    Wenn ich das hier lese, frage ich mich ernsthaft, was das Treffen von VGSD & Co. mit der Ministerin gebracht hat? Ihre Argumentation ist unverändert unverschämt & weltfremd. Alle Selbstständigen werden über einen Kamm geschert, ist doch völlig egal, wer bereits privat vorsorgt, alle haben ab 2018 oder 2019 in die kaputte ges. RV einzuzahlen – Ende der Durchsage. Ich habe die Hoffnung eigentlich fast schon aufgegeben, das da etwas vernünftiges bei rauskommt. Die SPD will offenbar keine Ausnahmen für diejenigen machen, die bereits ausreichend privat vorsorgen. Und eine solche Partei soll ich wählen? Ernsthaft? Kein Wunder, dass die SPD zu einer 15%-20%-Partei verkommen ist – purer Gewerkschaftspopulismus. Wir werden bereits mit völlig überhöhten Beiträgen in die ges. KV, IHK-Zwangsmitgliedschaft und anderen unsinnigen Regelungen geknechtet, jetzt kommt der nächste Schritt. Wer soll sich in diesem Land denn noch selbstständig machen bei dieser massiven Knebelung? Ich kann jedem nur raten, zeitig eine Verlegung des Firmensitzes ins EU-Ausland zu prüfen. Mir scheint dies momentan der einzige Ausweg zu sein, um als Selbstständiger überleben zu können.

    Antworten
  3. Martin schreibt:

    Also ist es nun sicher, dass es eine Versicherungspflicht für Selbständige geben wird?

    Und wenn ja: Müssen dann Freiberufler den kompletten Beitrag alleine (ohne Arbeitgeberanteil) zahlen oder wird es für Freiberufler eine Sonderregelung geben, so dass man keine 1200 Euro sondern vlt. nur 600 Euro bezahlt.

    Weil ehrlich gesagt: GKV + RV wären dann ja locker 2000 Euro und das jeden Monat? Ich müsste mir was neues überlegen oder auswandern 🙁

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Martin,
      sicher dürfte sein, dass das für November angekündigte Rentenkonzept von Andrea Nahles die Einbeziehung bisher nicht obligatorisch versicherter Selbstständiger umfasst. Damit daraus ein Gesetz wird, müsste sie davon noch die CDU/CSU überzeugen. Die wird sich nicht überzeugenn lassen, weil sie keine Bürgerversicherung will. Das gibt der SPD den Grund, damit in den Wahlkampf zu gehen. Das Thema eignet sich auch für einen Lagerwahlkampf, denn Grüne und Linke wollen ja auch die Bürgerversicherung.
      Sollte es nach der nächsten Wahl auf eine weitere große Koalition rauslaufen, wird die SPD versuchen möglichst viel von dem Konzept in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
      Soweit mal meine Prognose, wie es laufen könnte.
      Vielleicht enthält das Rentenkonzept von Nahles weitere Details zur Höhe der Beiträge und zu Übergangsregeln.
      Andreas

      Antworten
    2. Andreas Lutz schreibt:

      Und ja: Es geht um richtig viel Geld und darum, ob man noch etwas übrig hat, um privat vorzusorgen. Insbesondere betrifft diese Frage die große Zahl der Selbstständigenn mit mittlerem Einkommen.

      Antworten
    3. Berthold Kynast schreibt:

      Ich bin froh dass ich bereits 2014 ausgewandert bin nach Bulgarien. Schon vorher war ein Überleben als schlecht bezahlter freiberuflicher Übersetzer in Deutschland nur mit immer grösserem Minus auf dem Konto möglich. Hier kann ich endlich wieder atmen und von genau dem was vorher viel zu wenig wsr super leben und sogar noch fürs Alter vorsorgen, was davor unmöglich war. Diese Rentenversicherungspflicht wie sie nun kommen soll, hätte für mich Hartz IV bis ans Lebensende bedeutet. Das kann ein Selbständiger gar nicht aufbringen. Allein die freiwillige Versicherung in einer BKK war mit 550 Euro schon untragbar, genauso wie die Höhe der Steuern. Hier habe ich dagegen 10% Flattax!

      Antworten
  4. Beteiligt schreibt:

    Diese Frau Nahles mit gesamter SPD und deren Gewerkschaftsanhängsel gehören aus dem Land gejagt und sollen einem nie wieder vor die Augen treten!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Antworten
    1. Annegret Krol schreibt:

      Man sollte nicht gegen die gesamte Partei sein, nur weil einige oder viele Müll machen. Ansonsten müssten wir sämtliche Parteien aus dem Land schicken.

      Antworten
      1. Antwort schreibt:

        Leider ist der Anteil der Minder- oder Schlechtleister innerhalb der SPD aber offensichtlich besonders hoch. Parteien wie CDU, Grüne, Linke und AfD ‚mal außen vor gelassen … 😉

        Antworten
      2. Stefan schreibt:

        @Annegret Krol

        Die Erwerbstätigversicherung, also die Einbeziehung aller Erwerbspersonen einschließlich der Selbstständigen in die GRV, ist schon seit längerem Beschlusslage der SPD. Das hat sich Frau Nahles nicht alleine ausgedacht. Gleiches gilt für die Bürgerversicherung.

        Antworten
        1. Annegret Krol schreibt:

          Aber deswegen sollte man nicht eine ganze Partei an sich verteufeln …

          Antworten
  5. Annegret Krol schreibt:

    Schade, bei tagesschau.de kann man dieses Interview nicht mehr kommentieren. – Woher will Frau N. überhaupt wissen, dass Selbständige nichts für die Rente tun? Nur weil sie nicht in die DRV einzahlen? Das ist Schema F-Denken. Und übrigens: Was tut sie (und ihre Kollegen und Beamten) denn für ihre Rente? Alleine wir Bürger bezahlen ihre Rente! Das ist ein falsches Solidaritätsprinzip!

    Antworten
    1. Antworten
  6. Andre schreibt:

    Beiträge von 22% und mehr sind nichts weiter als eine Steuererhöhung, denn einen Nutzen kann man davon später kaum erwarten. Wer schon älter ist, sammelt kaum noch Ansprüche ein. Wer noch jung ist, kann später den Zusammenbruch des Systems erleben und geht vermutlich auch leer aus. Diese Bevormundung, ja Enteignung eigentlich, ist eines freien Landes nicht würdig.

    Antworten
  7. Birgit schreibt:

    Also, ich finde diese Vorgehensweise unmöglich. Erstens sollten die Politiker mal selbst bei sich am Stuhlbein sägen, indem alle Abgeordneten ebenso einzahlen. Das fände ich nur gerecht. Wird aber mit Sicherheit nicht passieren.

    Und zweitens, es sollte doch erst mal geprüft werden, ob der Selbstständige nicht schon selbst genug in die Altersvorsorge investiert. Man kann doch nicht alle Versicherten über einen Kamm scheren. Ich sorge schon seit über 20 Jahren mit mehreren Dingen privat vor, habe mit Anfang 20 damals angefangen. Ich habe dies damals getan, in der Hoffnung, wenn ich den Renteneintritt auch erlebe, dass ich dann auch diese Absicherung als mein eigen nennen kann.
    In der DRV weiß man ja heutzutage nicht mehr, ob man in 10-20 Jahren überhaupt noch etwas bekommt oder gar leer ausgeht. Denn die DRV ist eben nicht mehr sicher.

    Da aber wohl der DRV langsam immer mehr das Geld ausgeht, macht man indirekt eine Steuererhöhung???? Wer soll das dann noch alles bezahlen können???? Sollen die Selbstständigen dann doppelt zahlen???? Das kann sich doch niemand mehr leisten, damit wird es nur noch mehr Insolvenzen geben.

    Und eine Unterstellung von Frau Nahles ist es außerdem.

    Wenn ich mir so überlege, was die Abgeordneten in den versch. Gremien verdienen, zusätzlicher mtl. Aufwandentschädigungen für Büro, Mitarbeiter u. a., was der Abgeordnete unterhält + zusätzlicher utopischen Nebeneinkünfte mancher Politiker – da käme doch ordentlich Geld in die Kasse der DRV – nicht wahr???? Wohlgemerkt – sind das alles noch Steuergelder!!!!!

    Wer fragt denn uns als Selbstständige, wie wir Büro, Mitarbeiter … etc. unterhalten + mit den Kosten haushalten???? Wir müssen uns es erarbeiten + betriebswirtschaftlich verantwortungsvoll handeln.

    Antworten
  8. Giovanni Grimone schreibt:

    Hallo,

    das Thema Rentenversicherung ist ein Reizthema, sicherlich. Und das nicht nur im Bereichder Selbständigen. Bspw. fragt sich ein Arbeitnehmer, warum dieser nach jahrelanger Einzahlung hoher Beiträge so eine geringe Rente bekommt im Alter. Den Arbeitgeberanteil mal außen vor gelassen.

    Der Unmut der Selbständigen (nicht rentenversicherten) Personen rührt meiner Meinung nach in folgenden Punkten, nicht vollständig 🙂 :
    – Höhe des Beitrags VS Rendite / Auszahlungsbetrag
    – Dauer der Einzahlungen (bis XX Jahre)
    – Verhältnis Ertrag des Gewerbes VS Beitrag
    – Bevormundung

    Die SPD, ist eine arbeitnehmerfreubdliche Partei. Daraus macht sie kein Geheimnis und der Arbeiter, Rentner oder der sozial schlechter gestellte wählt meist SPD (oder die Linke). Dass die SPD nun ihren Regierungsauftrag erfüllen möchte ist ebenfalls kein Geheimnis.

    Ich bin sicherlich kein Befürworter der Zwangsversicherung, sehe jedoch tatsächlich Probleme bei Geringverdienern oder Pleitiers aus dem Selbständigenbereich. Diese könnten im Alter dem Sozialsystem (SGB 12, etc.) Kosten verursachen.

    Es wäre schön, wenn es so etwas wie eine Liste an akzeptierten Alternativen Altersvorsorgen geben würde. Dann stellt sich auch die Frage, wie diese steuerlich bewertet werden. Parteiisch schlage ich vor, alles gleich zu behandeln.

    Als Letztes: Stellt euch vor, dass in Zukunft die Rentner im Verhältnis zu den Arbeitenden mehr werden. Diese sind gleichberechtigt wahlberechtigt wie jeder andere Bundesbürger. Wen werden sie wählen?

    Lasst die Diskussion vernünftig und nicht polarisierend führen 🙂

    .

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.