Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Beschluss vertagt: SPD-Papier zu Altersvorsorge und Krankenversicherung von Selbstständigen

Doch noch nicht auf der Zielgeraden: Abstimmung verschoben

Doch noch nicht auf der Zielgeraden: Abstimmung über Papier zu Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen verschoben

Am Montag hatte der Tagesspiegel darüber berichtet, am Dienstag haben wir das Thema aufgegriffen: Die SPD-Bundestagsfraktion wollte auf ihrem zweitägigen Fraktionskongress letzte Woche in einem Papier die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige in Verbindung mit der Forderung nach einer Absenkung der Mindestbeiträge zur Krankenversicherung beschließen. Heute wollten wir das Papier für Euch unter die Lupe nehmen und über Details berichten.

 

Papier zu Rentenversicherungspflicht vertagt

Tatsächlich hat die Fraktion eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, nicht aber zum Thema Renten- und Krankenversicherung. Das Papier sei „noch nicht weit gewesen“, sagte uns die Presseabteilung der Fraktion.

Deshalb habe man die Abstimmung darüber vertagt. Für die erneute Vorlage gebe es keinen genauen Zeitplan, man gehe davon aus, dass das Papier aber noch im Herbst diskutiert würde.

 


Die relevante Passage der Rede von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beginnt bei Minute 16:30

 

Oppermann: Solo-Selbstständige seien allesamt in prekärer Situation, wenn sie ins Alter kommen

Trotzdem ist Fraktionschef Thomas Oppermann am Ende seiner Pressekonferenz auf das Papier eingegangen und hat in seiner Rede leider das Vorurteil wiederholt, dass Solo-Selbstständige allesamt nicht genug für ihr Alter tun würden:

„Wir haben uns intensiv beschäftigt mit der rentenrechtlichen Absicherung von Solo-Selbstständigen. (Wir) haben noch nicht alle Einzelheiten geklärt, aber im Grundsatz beschlossen, dass Solo-Selbstständige – also solche die keine eigenen Arbeitnehmer haben – in die Rentenversicherung aufgenommen werden sollen. Und dass wir ihre Situation bei der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern wollen.

Wenn es dort zu Ausfällen käme, müsste diese aber in jedem Fall der Steuerzahler übernehmen, das darf nicht zu Lasten anderer Beitragszahler gehen. Es gibt eine große Zahl von Solo-Selbstständigen, die teilweise auch gut verdienen, teilweise weniger gut verdienen, aber die allesamt in prekärer Situation sind, wenn sie ins Alter kommen und dieser wachsenden Gruppe (…) wollen wir vernünftige Regeln geben.“

Wir werden diese Aussage zum Anlass für eine E-Mail an Thomas Oppermann nehmen. Bitte nutzt die Kommentarfunktion unten, um weitere Argumente zu nennen. Gerne könnt ihr ihm auch selbst eine E-Mail schreiben oder sein Büro anrufen (Kontaktdaten).

 


Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.


 

11 Kommentare

  1. Stefan schreibt:

    Die Hoffnung stirbt zuletzt???

    Ob die SPD noch auf die Idee kommt, die privaten Vorsorgeformen – die viele Selbstständige angelegt haben und zum Teil seit Jahrzehnten (!) betreiben – zu berücksichtigen? Oder darf man sich schon pro forma darauf einstellen, ab 2018 einfach mindestens 400 € mehr im Monat zu berappen, obwohl man bereits ausreichend vorsorgt?

    Man bekommt als Selbstständiger nachts kaum noch ein Auge zu. Es bleibt der Eindruck, dass da im fernen Berlin einfach etwas im 20. Stock entschieden wird und wie „die da unten“ damit klarkommen, ist doch deren Problem.

    *seufz*

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  2. Jürgen schreibt:

    Leider muss ich den Eindruck gewinnen, dass SPD und auch die CDU den Selbständigen „ausrotten“ wollen. Es fing mit dem missglückten Gesetz zur Scheinselbständigkeit ca. 1999 an.

    Wir nähern uns DDR-Zuständen. Da wurden Selbständige auch wie Hexen verfolgt.

    Schade.

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  3. N. (aka Lisa) schreibt:

    Ich gewinne den Eindruck, dass es für die SPD (und weite Teile der Politik und der Öffentlichkeit) nur zwei „Arten“ von Selbstständigen gibt:

    1. Die erfolgreichen Unternehmer, die Arbeitnehmer beschäftigen.

    2. Alle anderen werden pauschal als „nicht erfolgreich“ angesehen, WEIL sie keine Arbeitnehmer beschäftigen. Sie haben aus Sicht der SPD eigentlich keine „Daseinsberechtigung“, denn sie schaffen ja keine Arbeitsplätze, sondern sorgen „nur“ selbst eigenveranwortlich für ihren eigenen Lebensunterhallt.

    Dieses verbreitete Vorurteil gilt es zu bekämpfen. Es hat nichts mit der Lebens- und Arbeitswirklichkeit des 21. Jahrhunderts zu tun. Es gibt nicht mehr nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Einsicht muss man irgendwie mal in die Öffentlichkeit bringen. Eigenveranwortung für das eigene Leben udn die eigene Zukunft darf nicht als „prekär“ und „armutsgefährdet“ bestraft werden.

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  4. Jonas schreibt:

    Auch die SPD kommt anscheinend nicht ohne Feindbilder aus. Pauschalisierte Aussagen, wie die von Oppermann sind Zeugen von einem weiteren Kniefall vorm sogenannten Neoliberalismus. Besserverdienenden Selbstständigen (also mit einem oder mehreren Angestellten) werden besser gestellt.
    Alleinselbstständige werden zB im Bauhandwerk schon jetzt mit 900,-€/Jahr Extraszahlungen belastet. Nebenberufliche Alleinselbstständige zahlen verhältnismäßig höhere Jahresbeiträge und stehen auch schon so viel schlechter da. Kranke oder kränkliche, behinderte Selbstständige können kaum ein solch hohen Umsatz erwirtschaften um den in der Zukunft anfallenden Kosten überhaupt decken zu können. Das wird viele Existenzgründer in der Zukunft zum aufgeben zwingen, in die Schattenwirtschaft treiben oder durch viel schlechter bezahlte Abhängige Beschäftigung mit Mindestlohn so oder so in die Altersarmut treiben.

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  5. Dirk schreibt:

    Die SPD-Bundestagsabgeordneten „haben noch nicht alle Einzelheiten geklärt“, aber wollen „dieser wachsenden Gruppe (…)“ „vernünftige Regeln geben“. Dies eröffnet die Chance für die SPD-Bundestagsfraktion, vor der abschließenden Beschlussfassung nicht nur über sondern auch mit den Solo-Selbstständigen zu diskutieren.

    Vorab wäre es interessant, von der SPD-Fraktion zu erfahren, warum das Ergebnissen von Tisch 1 aus http://www.vgsd.de/zu-gast-bei-dialogforum-soziale-absicherung-von-solo-selbstaendigen-der-spd-bundestagsfraktion/ „Es sollte weiter bei einer freien Wahl der Altersvorsorge bleiben“ eben nicht im Grundsatzbeschluss enthalten ist. Des lassen die Ausführungen offen, wie hoch die Anteil der „große[n] Zahl von Solo-Selbstständigen“ an der Gesamtheit der Solo-Selbstständigen ist.

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  8. Andreas Lutz schreibt:

    Wir haben Anfang letzter Woche – kurz nach Veröffentlichung des Beitrags – von Seiten den VGSD gleich eine längere E-Mail an Thomas Oppermann geschrieben und mit dem zuständigen Mitarbeiter im Verlauf der Woche dann ausführlich telefoniert. Wir verzichten zu diesem Zeitpunkt darauf, diese Mail zu veröffentlichen und werden dies zu einem späteren Zeitpunkt, ggf. zusammen mit einer Stellungnahme tun.
    Es erscheint uns auf jeden Fall sinnvoll, Politiker, die solche problematischen Aussagen treffen, direkt zu kontaktieren und eine faktenbasierte und wertschätzende Argumentation einzufordern. Da sehe ich eine Art „Erziehungsauftrag“ für uns.
    Andreas

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  9. Marita RR schreibt:

    Die SPD hat vor der letzten Bundestagswahl 2013 bereits getönt, dass sie sich für eine Absenkung der GKV-Beiträge stark machen wird – das Thema kam dann noch nicht einmal mehr auf die Agenda für die GROKO-Verhandlungen. Für wie bescheuert halten diese Leute uns und wie oft wollen die diese Platte noch auflegen?

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  10. fm schreibt:

    Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten bis zur Bundestagswahl noch manches kleine Lichtlein als Hoffnungsschimmer verkauft bekommen. Die Rentendebatte eignet sich aber auch hervorragend zur Stimulanz von Neid auf die besserverdienenen Solo-Selbstständigen, die, so die unterstellte und kolportierte Vermutung, im Alter der Allgemeinheit und der Wählermehrheit zur Last fallen werden.

    Die Politik und die Regierungen der letzten 15-20 Jahre haben das Rententhema komplett verschlafen, das sich im wesentlichen aus der lange hervorsehbaren Demographie ergibt. Sie sind jetzt dabei, einen Buhmann aufzubauen, um zu rufen: „Haltet den Dieb“ und um von ihrer eigenen Kurzsichtigkeit abzulenken.

    Um in diesem bösen Spiel nicht immer mehr Kollateralschäden in Form von vernichteten Existenzen zu riskieren, sollte sofort ein Moratorium eingeführt werden, das die Häscher der DRV an die Leine legt, bis eine ordentliche, vernünftige und durchdachte Rentenregelung erreicht ist.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo fm,
      nun ja, ich glaub schon, dass sie vestanden haben, dass ohne eine Absenkung der KV-Mindestbeiträge das Geld fehlt, um fürs Alter vorzusorgen.
      Das Problem ist eher, was mit denen passiert, die wenig verdiene und PKV-versichert sind (weil es zeitweiliger immer noch billiger war als die GKV, sicher eine kurzsichtige Entscheidung), wenn sie zusätzich RV-pflichtig werden.
      Die SPD sieht das aber als nur vorübergehendes Problem, weil sie ebenso wie Grüne und Linke ja die Bürgerversicherung befürwortet. Das heßt sie wird die Versicherungspflichtgrenze für Selbstständige einführen und letztlich die PKV abschaffen bzw. in eine reine Zusatzversicherung umwandeln.

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