Start-up-Strategie der Bundesregierung Entwickelt bitte endlich auch für Gründer und Solo-Selbstständige einen Plan!

Eine Strategie ermöglicht zielstrebiges, ressortübergreifendes Handeln. Für den Start-up-Bereich hat die Ampel einen solchen Plan in Rekordzeit aufgestellt. Wir Selbstständige warten heute noch darauf - und erneuern unsere Forderung.

Kaum war im Dezember 2021 die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, begann das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung einer umfassenden Strategie für auf ein schnelles Wachstum angelegte Start-ups. In Rekordzeit beschloss sie 57 Einzelmaßnahmen, die sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen möchte. Seit deren Bekanntwerden im Mai letzten Jahres fordern wir eine solche Strategie auch für ganz "normale" Gründer, Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer/innen – bisher vergebens.

Die Entwicklung der Start-up-Strategie war generalstabsmäßig geplant. Kurz nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags begann ein intensiver Austausch mit den vom Ministerium ausgewählten Stakeholdern. Am Online-Konsultationsprozess wurden über einen Zeitraum von rund sechs Monaten Vertreter von 16 Verbänden, 25 Unternehmen und 13 Hochschulen beteiligt sowie Bildungsinitiativen, Thinktanks und Privatpersonen. Sie trafen sich zu sechs Workshops und verfassten 80 Stellungnahmen zu den vorab bestimmten zehn Schwerpunktthemen.

Vereinbarungen aus Koalitionsvertrag in Einzelmaßnahmen übersetzt

Ausgangspunkt war ein siebenseitiger Fragenkatalog mit den Aussagen des Koalitionsvertrags zu den zehn Schwerpunktthemen. Zu jedem von ihnen wurden den Stakeholdern jeweils drei bis sieben Fragen gestellt. Der Prozess resultierte im April 2022 in einem umfangreichen Entwurf des Strategie-Dokuments mit 57 Einzelmaßnahmen, der bald danach vom Bundeskabinett verabschiedet und im Juli in einem 34-seitigen Dokument veröffentlicht wurde. Jeder der zehn Schwerpunkte ist darin zunächst beschrieben. Es folgen die wesentlichen Ergebnisse der Workshops zu diesem Thema und dann die als prioritär beschlossenen Maßnahmen.

Für die Strategie wurden die zehn Schwerpunkte in folgende Reihenfolge gebracht:

1. Finanzierung für Start-ups stärken
2. Start-ups die Gewinnung von Talenten erleichtern – Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver ausgestalten
3. Gründungsgeist entfachen – Gründungen einfacher und digitaler machen
4. Start-up-Gründerinnen und Diversität bei Gründungen stärken
5. Start-up-Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtern
6. Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbessern
7. Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren
8. Start-ups den Zugang zu Daten erleichtern
9. Reallabore stärken – Zugänge für Start-ups erleichtern
10. Start-ups ins Zentrum stellen

Klares Commitment zur konsequenten Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode

Die Autoren machen ihr starkes Commitment deutlich, unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen und diese bis zur Bundestagswahl 2025 durchzuziehen. Die Umsetzung soll durch ein regelmäßiges Monitoring kontrolliert und sichergestellt werden. So heißt es im Papier: "Auf dieser breiten Grundlage will die Bundesregierung die Herausforderungen konsequent angehen (…). Dafür will sie bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen – und auch selbst neue Wege beschreiten, wo dies erforderlich ist. (…) Die Bundesregierung wird die in der Start-up-Strategie gebündelten Maßnahmen innerhalb einer Legislaturperiode umsetzen. Sie wird jährlich über den Stand der Umsetzung berichten. (…) Dabei wird sie weiter den Dialog mit den Stakeholdern pflegen und regelmäßig überprüfen, ob eine Erweiterung der Wissensbasis durch die Vergabe von Forschungsvorhaben angezeigt ist."

Einen solchen Prozess muss es auch für unsere, viel größere Gruppe geben

Eine solche sorgfältige Detailplanung, konsequente Umsetzung und wissenschaftliche Begleitung würde uns auch in Bezug auf die im Koalitionsvertrag enthaltenen Aussagen zu Solo-Selbstständigen und Gründern sehr freuen. Darauf haben wir seit dem Bekanntwerden der Start-up-Strategie immer wieder hingewiesen. Denn nur mit einem solch groß angelegten, umfassend gedachten Plan ist ressortübergreifendes Arbeiten möglich. Aktuell erleben wir immer wieder, wie für (Solo-)Selbstständige entscheidende Prozesse in den bürokratischen Mühlen steckenbleiben, zwischen den Ressorts hin- und hergeschoben oder gar nicht erst angegangen werden. Sei es Mutterschutz für Selbstständige, Scheinselbstständigkeit oder die Senkung des Gewerbesteuer-Freibetrags - für Selbstständige wichtige Themen kommen nicht voran.

Bereits am 3. Mai 2022 sagte Andreas Lutz deshalb auf dem Mittelstandsgipfel an Wirtschaftsminister Robert Habeck gerichtet:

"Das BMWK hat in kürzester Zeit eine Start-up-Strategie entwickelt. Das begrüßen wir in Hinblick auf die rund 3.500 Start-up-Gründungen jährlich. Mit der Strategie kann diese Zahl sicher noch erheblich gesteigert werden.

Als Vertreter der 3,5 Millionen Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer/-innen und der sechsstelligen Zahl von normalen Gründer/innen, die sich erst einmal im Kleinen selbstständig machen, wünschen wir uns dringend eine solche Strategie auch für diese sehr viel größere Gruppe.
Der für die Start-up-Strategie entwickelte Prozess aus Konsultation, Workshops und Strategie mit 57 Maßnahmen liefert dafür die ideale Blaupause.

Findet dieses Vorhaben Ihre Unterstützung? Mit welchem Ansprechpartner aus Ihrem Haus können wir es angehen?"

Auf Anregung von Andreas fand am 20. Juli 2022 auch eine Onlinesitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) statt zum Thema "Start-up-Strategie der Bundesregierung – Wie wollen wir uns zum Thema 'Gründer, Start-ups und Selbstständige' positionieren?". Aufhänger war der BMWK-Strategieprozess.

Bei zehn Treffen mit Vertretern von BMWK und Grünen gefordert

Seitdem haben wir jedes einzelne von rund zehn Treffen des VGSD mit Vertretern von BMWK respektive mit Grünen-Politikern genutzt, um auf diese Forderung hinzuweisen. Zuletzt fand, organisiert von MdB Maik Außendorf, am 2. Mai ein Treffen mit Selbstständigenverbänden statt, an dem auch der zuständige parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner sowie mehrere uns durchaus zugeneigte Fachpolitiker der Grünen teilnahmen.

Auch auf diesem Treffen wiederholte Andreas die Forderung nach der Entwicklung einer Strategie durch das BMWK für Solo-Selbstständige und Gründer/innen als eine unserer wichtigsten Prioritäten. Er betonte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal den Unterschied zwischen Solo-Selbstständigen und Gründer/innen auf der einen Seite und Start-ups auf der anderen Seite. Wie schon bei früheren Anlässen bot er an, konkrete Vorschläge hinsichtlich der Schwerpunkt- und Workshopthemen, zu relevanten Stakeholdern und ähnlichem zu machen, um den Strategieprozess schnell in Gang zu bringen.

Zu wenig Zeit für eine Strategie für Solo-Selbstständige?

Einer der anwesenden Bundestagsabgeordneten lobte die Idee und forderte, sich an ihre Umsetzung zu machen oder dies doch ernsthaft zu prüfen. Ein anderer Abgeordneter moderierte unsere Forderung, die wir ihm gegenüber seit dem Sommer letzten Jahres schon bei mehreren Gelegenheiten formuliert hatten, kühl ab: Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl sei inzwischen zu kurz für ein solch umfangreiches Vorhaben.

Diese Meinung teilen wir nicht. Solo-Selbstständige und "normale" Gründer/innen haben genauso wie Start-ups eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Interessen verdient. Wir werden nicht eher ruhen, bis das BMWK einen solchen Prozess auch für sie initiiert.

Am 30.5.2023, dem Dienstag nach Pfingsten, findet der nächste Mittelstandsgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Habeck statt. Andreas wird sich erneut zu Wort melden und noch einmal sehr eindringlich fordern, dass nun endlich die Weichen gestellt werden und unter Hochdruck eine Strategie auch für unsere, im Vergleich zu Start-ups ja viel größere Gruppe erarbeitet wird.