Haushaltskrise, Vorstandswahlen, blasser Kanzler: Die großen Themen beim SPD-Parteitag waren der Aktualität geschuldet. Unser Leiter Politik Jörn Freynick konnte derweil die Anliegen von Selbstständigen in Gesprächen mit Abgeordneten platzieren.
Es hatte alles seine Ordnung auf dem Messegelände in Berlin beim SPD-Parteitag vom 8. bis 10. Dezember, wenn auch eine für Parteitage eher unübliche: Oben tagten die 600 Delegierten und hatten ihre eigenen Eingänge, unten waren die Eingänge für Gäste und Aussteller und die Ausstellungsfläche. Es war also gar nicht so einfach, miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Delegierten wurden mehrfach dazu aufgefordert, auch den Ausstellungsbereich zu besuchen. Zum Glück hatte Jörn Freynick, unser Leiter Politik, seine Termine mit Gesprächspartnern schon vorher vereinbart.
"Familientreffen" der Akteure
Neben den Wahlen zum Bundesvorstand war die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz der Höhepunkt der Veranstaltung. Auch die Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katharina Barley läutete mit ihrer Rede den Wahlkampf ein. So ein Parteitag ist auch immer wie ein Familientreffen der unterschiedlichen Akteure einer Partei: Politiker aus den Kommunen, den Ländern, dem Bund und der Europapolitik sind dabei, treffen Personalentscheidungen und beraten und beschließen Programme und Anträge zur inhaltlichen Ausrichtung.
Dieses Familientreffen war für Jörn eine gute Gelegenheit, einzelne Politiker, aber auch Kollegen aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände (BAGSV) zu treffen und sich mit ihnen über unsere Anliegen auszutauschen.
Kommt die Altersvorsorgepflicht in der zweiten Hälfte 2024?
Das längste Gespräch führte Jörn mit dem Bundestagsabgeordneten und Sprecher im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann. Dabei zeichnete sich ein möglicher Zeitplan für die Einführung der Altersvorsorgepflicht (AVP) ab: Derzeit berät die Bundesregierung das Rentenpaket II, das im ersten halben Jahr 2024 verabschiedet werden soll. Die AVP könnte dann anschließend als Rentenpaket III in der zweiten Jahreshälfte 2024 beraten und beschlossen werden.
Aus Sicht von Selbstständigen ist wichtig, dass Bestandsselbstständige von der AVP ausgenommen sind – ein wichtiger Erfolg, der gesichert ist und auf den auch Rosemann verweist. Allerdings heißt es nun wachsam sein, wie die genaue Ausgestaltung aussehen wird. Dazu gibt es noch keine Einzelheiten. Auch wie die Opt-Out Regelung gestaltet wird, könnte noch zu Meinungsverschiedenheiten führen. Mit Rosemann sprach Jörn auch über eine Evaluation der Reform des Statusfeststellungverfahrens und darüber, wie wichtig eine weitere Reform für mehr Rechtssicherheit ist.
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Für die Plattformrichtlinie der EU wird es eng
Der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren gehört ebenfalls dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an und hat digitale Themen als Schwerpunkt. Jörn sprach mit ihm über den Zeitplan für die Regelung zur EU-Plattformarbeit. Es müsste zu dem Entwurf auf EU-Ebene bis Januar oder Februar 2024 eine Einigung geben, damit das EU-Parlament noch vor seiner Neuwahl in dieser Legislaturperiode etwas beschließen kann. Die Bundesregierung ist sich hier intern noch nicht einig, weshalb das Verfahren maßgeblich durch Deutschland verzögert wird.
Mit dem Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und mittelstandspolitischer Sprecher, sprach Jörn über die grundsätzlichen Themen der Gründer und Selbstständigen. Es ging um Gründer und Selbstständige als wichtiger und innovativer Wirtschaftsfaktor für die Volkswirtschaft.
"Draht aufnehmen, Themen platzieren, Folgetermine machen"
Im Ausstellungsbereich traf Jörn auf einen alten Bekannten: Marcus Pohl vom Interessenverband der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV) und wichtiger Verbündeter in der BAGSV. Mit ihm und Elvira Iannone vom Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ) unterhielt sich Jörn ebenfalls über unsere gemeinsamen Anliegen. Die BAGSV vertritt mit den 36 zusammengeschlossenen Mitgliedsverbänden über 100.000 Mitglieder und wird sich auch in Zukunft stark für die Belange der Selbstständigen einsetzen.
Jörns Fazit: Das Ziel seines Parteitagsbesuchs "Draht aufnehmen, Themen platzieren, Folgetermine vereinbaren" ist voll aufgegangen.
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