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Lesetipp Viel Geld von BMAS und ESF Plus für Verdi 13,3 Millionen Euro für das Haus der (Un-⁠)Selbstständigen

Die "Stärkung der Interessenvertretung von Solo-Selbstständigen" ist offiziell das Ziel des millionenschweren Projekts "Haus der Selbstständigen". Es ist fest in der Hand der Gewerkschaft Verdi – und geprägt von einem defizitorientierten Bild von Solo-Selbstständigkeit.

Großzügige Förderung: 13,3 Millionen Euro stehen dem Haus der Selbstständigen zur Verfügung

Es klingt nach einer guten Idee: Eine Begegnungsstätte für Solo-Selbstständige, zur Stärkung ihrer Interessenvertretung, zum Netzwerken, zum Wissensaustausch und zur Unterstützung der Verbändearbeit. "Durch Bereitstellung von Wissen und Vernetzungsmöglichkeiten" sollen Solo-Selbstständige "in ihrer Gestaltungskompetenz gestärkt werden" – so steht es in der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 7. März 2019 für das "Haus der Selbstständigen" (HdS). Doch wird dieses Ziel erreicht?  Was tut das HdS für die Anliegen von Selbstständigen?

Das HdS ist Teil des Förderprogramms "Zukunftszentren – Unterstützung von KMU, Beschäftigten und Selbstständigen bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Gestaltungsansätze zur Bewältigung der digitalen Transformation". Die Mittel für das Programm stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) und vom BMAS. Das Projekt war 2019 erstmals ausgeschrieben. Im Mai 2020 begann die Förderung des "Haus der Selbstständigen" (HdS). Die erste Förderphase endete am 31. Dezember 2022, am 1. Januar 2023 begann die zweite Förderphase, die vier Jahre dauert und am 31. Dezember 2026 endet.

Solo-Selbstständige in einem Atemzug mit Plattformbeschäftigten

Bei genauerem Hinsehen zeigt die Ausschreibung, dass bei Solo-Selbstständigkeit eher nicht an Menschen gedacht wird, die freiwillig und gerne selbstständig tätig sind. In dem Dokument vom 7. März 2019 wird bei den Zuwendungszielen für das HdS (unter Punkt 1.2.3 in der oben verlinkten Förderrichtlinie) gleich im ersten Satz die Veränderung der Arbeitswelt durch "plattformbasierte Erwerbstätigkeit" erwähnt. Weiter heißt es: "Selbstständige und vor allem Solo-Selbstständige werden zunehmend mit Tätigkeiten beauftragt, die zuvor Festangestellte übernommen haben, jedoch zu anderen Konditionen." 

Man müsse gemeinsame Interessenvertretungen und "kollektive Maßnahmen" stärken, "damit Solo-Selbstständige gegenüber abhängig Beschäftigten wirtschaftlich nicht abgehängt werden". Fehlende Möglichkeiten zum Austausch erschwerten es, "Betroffene" zu informieren, welche "kollektiven Möglichkeiten" es gebe, "Rechte geltend zu machen, Arbeitsbedingungen mitzugestalten oder soziale Risiken abzusichern". Am Ende des Absatzes geht es wieder darum, "die Vergütungssituation sowie die Arbeitsbedingungen vor allem von Solo-Selbstständigen und Plattformbeschäftigten zu verbessern". Erneut werden Solo-Selbstständige in einem Atemzug mit Plattformbeschäftigten genannt.

Einzige Sorge: "wirtschaftlich abgehängt" werden

Nicht zu existieren scheint Selbstständigkeit als frei gewählter Lebensentwurf, als vollwertige Alternative zur Festanstellung, als Freiheit von der Monotonie, den Zwängen und Hierarchien der Angestelltenwelt. Oder als ein guter Weg, um berufliche und private Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen. Dafür kommt ein Problem wie die Rechtsunsicherheit durch drohende Scheinselbstständigkeit in unberechenbaren Statusfeststellungsverfahren an keiner Stelle vor. Die einzige Sorge und Belastung für Selbstständige scheint zu sein, "wirtschaftlich abgehängt" zu werden.

Der Begriff "kollektive Möglichkeiten" ist ein Hinweis, wohin die Reise gehen soll: Im Arbeitsrecht gibt es das individuelle und das kollektive Arbeitsrecht – ersteres als individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, letzteres als Regelungen zwischen Arbeitgeber(verbände)n und Vertretungen der Arbeitnehmer, in der Regel den Gewerkschaften.

Vergabe an die Gewerkschaft

Eine Gewerkschaft war es dann auch, die bei der Ausschreibung das Rennen machte: Als Trägerin für das Projekt wurde die Input Consulting gGmbH ausgewählt. Die Input Consulting gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Das in Stuttgart ansässige Unternehmen bezeichnet sich gerne als "Denkfabrikle" – Denkfabrikle der Gewerkschaften, für die es in den 1990er-Jahren als Ausgründung die Privatisierung der Post ("PUT" ist ein Akronym für Post und Telekommunikation) begleitete. Verdi ist nicht nur als finanzielle Herrin über Input am HdS beteiligt, sondern gehört zusätzlich zu den Projektpartnern des HdS.

Auch der VGSD hatte von der Ausschreibung für das Haus der Selbstständigen erfahren, und zwar schon 2018 durch einen Hinweis des BMAS. VGSD-Vorstand Andreas Lutz interessierte sich für die Bewerbung. Im Gespräch mit einer Mitarbeiterin des BMAS erhielt er jedoch später vertraulich den Hinweis, dass VGSD und BAGSV bei einer Bewerbung keinerlei Chance hätten. Andreas nahm auch Kontakt zu einem Arbeitgeber-Verband auf und schlug eine gemeinsame Bewerbung am Ausschreibungsverfahren vor. Es wurde abgewinkt: Die Ausschreibung sei auf Verdi maßgeschneidert. Um die eigenen knappen Ressourcen nicht zu vergeuden, entschied sich der VGSD dann gegen eine Bewerbung.

HdS beantwortet Anfrage nicht

In der ersten Förderphase betrug die Fördersumme aus dem "Zukunftszentren"-Programm 6,3 Millionen Euro für das HdS. Gefördert wurden sieben Personalstellen, Beratungsleistungen zur Gründung von Interessengemeinschaften, Beratungsleistungen einer Ombudsstelle und Sachausgaben. Für Beratungsleistungen der Ombudsstelle wird ein Stundensatz von 350 Euro angesetzt. In der zweiten Förderphase beträgt die Fördersumme sieben Millionen Euro.

Wir haben dem HdS einige Fragen gestellt. Zum Beispiel die, wofür die Fördergelder verwendet wurden und ob es einen Verwendungsnachweis gibt und wo dieser zugänglich ist. Oder die, ob es nach Abschluss der ersten Förderphase eine Evaluation oder irgendeine andere Form der Auswertung gab. Oder die, welche Rolle die Rechtsunsicherheit durch Statusfeststellungsverfahren in seiner Arbeit spielt. Oder inwiefern man sich für Selbstständige, die freiwillig und gerne selbstständig erwerbstätig sind, einsetzt. Wir fragten sowohl per Mail als auch per Telefon an, doch das HdS reagierte nicht.

Selbstständige sollen in die Rentenversicherung

Die Förderung des HdS begann im Mai 2020. Seit September 2020 gibt es eine  "Begegnungsstätte" in Leipzig. Viel (persönliche) Begegnung gab es zunächst nicht, da die Eröffnung mitten in die zweite schwere Corona-Phase fiel. Bei der virtuellen Auftaktveranstaltung im November 2020 wurde Verdi-Chef Frank Werneke gefragt, was er sich vom HdS wünsche. Man müsse eine bessere soziale Absicherung der Solo-Selbstständigen erreichen, sagte er. Es sei wichtig, die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen, denn damit könne Altersarmut, die ein "grassierendes Problem bei vielen Solo-Selbstständigen" sei, eingeschränkt werden. (Das Interview mit Werneke ist im verlinkten Beitrag ca. ab Minute 21 zu sehen.)

In seinen ersten Veranstaltungen widmete sich das HdS in digitalen Foren dem Thema Genossenschaften – eine solidarische Organisationsform, die besonders in Konstellationen helfen soll, in denen die Auftraggebenden eine größere Marktmacht haben als die Auftragnehmenden. Ziel ist häufig, dass die Genossenschaften zur Arbeitgeberin der – dann ehemals – Selbstständigen werden, wie etwa bei der Smart-Genossenschaft, mit der das HdS eng zusammenarbeitet.

Keine positive Erzählung zur Selbstständigkeit

In den weiteren Blogbeiträgen des Frühjahrs 2021 geht es um Volkshochschullehrkräfte und freie Mitarbeitende beim Deutschlandradio – also arbeitnehmerähnliche Selbstständige. Die Jahrestagung im November 2021 hatte "Interessenvertretung in der ortsgebundenen Plattformarbeit" zum Thema. Wenige Monate später behandelt ein Beitrag eine Studie zur Ombudsstelle für Crowdwork. Was immer noch nirgends erscheint: Eine positive Erzählung zur Selbstständigkeit, ein Blick auf Selbstständigkeit als Weg der Chancen und Ermächtigung. Auch die zweifellos ebenfalls existierende Gruppe der gut verdienenden Selbstständigen, die mit ihren Auftraggebenden auf Augenhöhe verhandeln und aus fairen Honoraren eigenverantwortlich für ihre soziale Absicherung sorgen, gibt es in der Welt des HdS offenbar nicht.

Stattdessen heißt es im Bericht über die "Erste Mitmach- und Vernetzungskonferenz der Berliner Anlaufstelle des HDS" am 16. September 2023 mit rund 120 Solo-Selbstständigen ("SoloS", wie das HdS zu schreiben pflegt), die Arbeitsgruppen dort hätten "die große Schnittmenge an Problemen" gezeigt, "die alle SoloS gemeinsam haben: mangelnde soziale Absicherung, miese Honorare, entgrenzte Arbeit, schwierige Arbeitsbedingungen".

Links zu nur vier Branchenverbänden

In der zweiten Förderphase soll das HdS um drei weitere Anlaufstellen erweitert werden. Bisher sind Standorte in Berlin und Köln hinzugekommen, beide sind in Gebäuden von Verdi angesiedelt. Ein weiterer Standort in Hamburg ist geplant.

In den Förderrichtlinien ist das HdS als "Anlauf- und Begegnungsstätte für Gewerkschaften und Verbände, die Selbstständige, insbesondere Solo-Selbstständige, vertreten" genannt. Auf der Website des HdS steht unter dem Reiter "Angebote" ein Unterpunkt "Netzwerklotse". Auf dieser Seite finden sich wieder mehrere Unterpunkte, darunter "Berufs- und Branchenverbände". Klickt man das Icon an, findet man dort "eine kleine Auswahl" an Berufs- und Branchenverbänden. Konkret sind das vier: Kreatives Leipzig e. V., Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e. V., AG Animationsfilm, Bundesverband Freie Darstellende Künste e. V. Im Text darüber heißt es: "Und es gibt noch viele mehr – sicher auch in deinem Berufszweig."

HdS hat BAGSV nie kontaktiert

Eine ganze Reihe von Selbstständigenverbänden (nämlich 34) gibt es in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände (BAGSV), in der auch der VGSD Mitglied ist. In den vier Jahren seiner Existenz hat das HdS die BAGSV noch nie kontaktiert, was vor dem Hintergrund seiner Aufgabenstellung verwundert. Sehr wohl kontaktiert wurden einzelne Mitgliedsverbände der BAGSV. 

Victoria Ringleb, Mitgründerin und langjährige Sprecherin der BAGSV und zugleich Geschäftsführerin der Allianz deutscher Designer (AGD), nahm im Frühjahr 2023 an einer HdS-Veranstaltung zu neuen EU-Leitlinien teil, nach denen Solo-Selbstständige kollektive Vergütungsregelungen verhandeln können. Die AGD kennt sich mit dem Thema aus, denn sie schließt schon seit 1977 den Vergütungstarifvertrag Design ab, der genau dies schafft und in dieser Hinsicht als beispielhaft gilt: Kollektive Vergütungsregelungen für Selbstständige.

Kein Herz für kritische Fragen

Victoria berichtet, dass sie auf der Veranstaltung mehrmals erfolglos versuchte, online übermittelt Fragen zu stellen. Es ging ihr vor allem darum, welche Rolle Berufsverbände bei der Verhandlung solcher Regelungen spielen können. Auf ihre Nachfrage, warum die Fragen nicht weitergegeben würden, bekam sie die Antwort, sie seien weitergereicht worden, jedoch würde die Moderatorin die Fragen auswählen, man könne dafür nichts. Victorias Eindruck: "Es wirkte auf mich so, dass Fragen, die der Gewerkschaft in die Hände spielten, gestellt wurden, kritische dagegen nicht." Victoria stellte ihre Frage in den Chat. Dort bekam sie zur Antwort, dass laut Tarifvertragsgesetz nur Gewerkschaften verhandeln könnten. Auf ihre Erwiderung, dass man Gesetze ja ändern könne, bekam sie keine Antwort mehr.

Victorias Beunruhigung: Belastbare und tragfähige Tarifabschlüsse funktionieren, wenn sie für eine homogene, klar umrissene Beschäftigtengruppe abgeschlossen werden. Zu Konflikten hingegen kann es führen, wenn Interessensvertretungen Tarifverträge für unterschiedliche Berufsgruppen abschließen, deren Interessen immer auch einander entgegenstehen können. Wie verhält sich eine Organisation dann? *

Vier Beamte diskutieren über Absicherung von Selbstständigen

Es diskutieren: Daniel Ulber, Rolf Schmachtenberg, Rainer Schlegel, Gundula Roßbach, , Moderator

Über die Veranstaltung des HdS zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige im Juni 2023 hatten wir bereits ausführlich berichtet. Dort zeichnete das Gutachten des Jura-Professors Daniel Ulber ein extrem negatives Bild von Selbstständigen, dem von Seiten des HdS nicht widersprochen wurde. Die Allgemeinheit müsse vor den Selbstständigen geschützt werden, die im Alter überproportional oft Grundsicherung in Anspruch nähmen, war eine von Ulbers Aussagen. Vertreter/innen von Selbstständigen durften an dem Panel nicht teilnehmen. Im "Haus der Selbstständigen" diskutierten vier Beamte darüber, wie Selbstständige im Alter abzusichern seien, darunter der für die Altersvorsorgepflicht zuständige BMAS-Staatssekretär Rolf Schmachtenberg.

Nur wenige Tage vorher war Andreas als Vertreter der BAGSV in einem Workshop des BMAS mit dem Titel "Stabilisierung selbstständiger Erwerbstätigkeit". Andreas berichtet, dass einer der Vorträge dort vom Göttinger Professor Olaf Deinert gehalten wurde, der mit seinem Lehrstuhl als Teilprojekt am HdS teilnimmt. Die Folien seines Vortrags im BMAS schmückte das Logo des HdS – es ist ungewöhnlich, dass ein Sachverständiger in einem Ministerium so eng mit einem Verband oder einer Initiative verbunden ist. Das BMAS und das Gewerkschaftsprojekt scheinen geradezu miteinander verschmolzen zu sein.

Hinzu kam, dass die Veranstaltung ein ehemaliger IG-Metall-Funktionär moderierte, der die Ergebnisse mehrfach mit den Worten zusammenfasste: "Die Solo-Selbstständigen sind die Achillesferse des deutschen Sozialstaats." Dieses Fazit stand, so berichtet Andreas, in offensichtlichem Widerspruch zu dem, was die Teilnehmer/innen zuvor gesagt hatten.

Mit dem Gutachten von Professor Ulber auf Roadshow

Am 24. Oktober stellte Professor Ulber seine vom HdS beauftragte Studie zur Altersvorsorgepflicht bei der Arbeitnehmerkammer Bremen vor. Auch Staatssekretär Schmachtenberg hielt einen Vortrag. Im Raum befanden sich gerade einmal 19 Personen, die Redner und Panelisten eingeschlossen. Online nahmen zusätzlich 21 Personen an der Veranstaltung teil.

Aus der Kritik an der ersten Veranstaltung hatte man gelernt und zwischen 11:15 und 11:25 Uhr den Programmpunkt "Was sagen Betroffene?" aufgenommen. Die beiden Selbstständigen stellten sich als Funktionäre von Verdi und Die Linke heraus. Intensiv wurde im anschließenden Panel mit ihnen unter anderem darüber diskutiert, wie man das Opt-out so ausgestalten könnte, dass möglichst wenige Selbstständige die Option der privaten Altersvorsorge nutzen.

Darstellung von Selbstständigen als unselbstständig

Einen Beitrag vom 27. September 2023 betitelt das HdS: "Enger Kontakt mit dem BMAS". In diesem Zusammenhang erscheint auch das Weiterbildungsprogramm "Kompass", über das wir schon ausführlich berichtet haben, in einem neuen Licht: Nämlich als ein weiteres Element in der defizitorientierten Erzählung über Selbstständige, die das HdS verbreitet. Solo-Selbstständige als hilflose Underdogs, denen elementare betriebswirtschaftliche und Digitalisierungskenntnisse fehlen.

So schafft das "Haus der Selbstständigen" ein Bild von unselbstständigen Selbstständigen – und wird selbst zum Haus der Un-Selbstständigen.

Vor dem Hintergrund der Auftragsstudie von Professor Ulber steht zu befürchten, dass Verdi über das HdS diese Darstellung auch mit Studien untermauern möchte, um das Bild von den prekären Selbstständigen in der Öffentlichkeit zu etablieren. In einem Beitrag vom 19. September stellt das HdS fest, dass die Datenlage zur Selbstständigkeit schlecht ist und welche Ursachen dies hat (beispielsweise unklare Erfassung in Fragebögen). So weit, so richtig. Wenn sich nun allerdings das HdS selbst mit seinem vorgefassten Bild über Selbstständige daran macht, Daten zu erheben beziehungsweise Auftragsstudien zu vergeben, wird es damit die Wirklichkeit so konstruieren, dass sie zum bestehenden Bild passt.

Solidarität aus einer positiven Haltung zur Selbstständigkeit heraus

Der VGSD wendet sich entschieden gegen das vom Haus der Selbstständigen verbreitete einseitige Bild der Selbstständigkeit. Solidarität und Netzwerken unter Selbstständigen gehören zur DNA des VGSD – allerdings aus einer positiven Haltung zur Selbstständigkeit heraus, im Vertrauen auf die Chancen und mit Respekt für die Lebensentscheidung. Ein Narrativ, das Selbstständigkeit vor allem als problembehaftet, unterstützungsbedürftig, schwach und tendenziell prekär darstellt, schadet dem Ansehen der Selbstständigkeit und hat erheblichen Anteil am starken Rückgang der Gründungsneigung in Deutschland.

Während 13,3 Millionen Euro mehr oder weniger direkt an eine Gewerkschaft mit einem trostlosen Bild von Selbstständigkeit fließen, arbeitet die BAGSV ehrenamtlich für die Anliegen von Selbstständigen. Was könnte die BAGSV wohl mit 13,3 Millionen Euro erreichen?

[* Transparenzhinweis: Den mit einem Sternchen gekennzeichneten Absatz haben wir auf Wunsch der Gesprächspartnerin am 6. November umformuliert.]

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