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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl Nr. 15 Das sagen die Parteien zum Thema "Veränderungen bei der Grundsicherung"

Wie stehen die Parteien, die sich um einen Einzug in den nächsten Bundestag bewerben, zu den für uns Selbständige und Gründer wichtigsten politischen Anliegen?

Im Frühjahr haben unsere Mitglieder 16 Fragen ausgewählt, die wir dann den Parteien geschickt haben. In einer Serie veröffentlichen wir nun jeden Werktag ihre Antworten auf eine dieser Fragen.

Wahlprüfstein Nr. 15: In der Coronakrise hat sich u.E. gezeigt, dass die Grundsicherung trotz "Vereinfachungen" nicht geeignet ist, Selbstständige wirksam zu unterstützen. Welche konkreten Veränderungen werden Sie vornehmen, von denen auch Selbstständige profitieren?

Was sagen die Parteien dazu?

Mit dem Risiko von Krisen wie einer Pandemie müssen Selbstständige auch in Zukunft leben und umzugehen lernen. Im Fall der Corona-Pandemie wurden umfassende Hilfen beschlossen. Wir setzen uns auch dafür ein, einen Unternehmerlohn im Rahmen dieser Hilfen einzuführen, was die Erstattung der Fixkosten ergänzen soll. Der vereinfachte Zugang und die Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und gerade auch für Selbstständige in der Corona-Pandemie war und ist eine richtige Maßnahme. Wir werden grundsätzlich prüfen, welche pandemiebedingten Maßnahmen gut funktioniert haben und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt.

Die Grundsicherung ist mit zahlreichen Problemen behaftet. Sie ist nicht existenzsichernd und zu viele Menschen fallen durch das System: sie beziehen keine Leistung, obwohl sie Anspruch darauf hätten u.a. aufgrund bürokratischer Hürden. Das mussten insbesondere Selbstständige in der Pandemie erfahren. Deswegen wollen wir GRÜNE die Grundsicherung zu einer Garantiesicherung weiter entwickeln, indem wir die Regelsätze schrittweise anheben, die Sanktionen abschaffen, die Vermögensprüfung durch eine Selbstauskunft ersetzen, die Hinzuverdienstgrenzen verbessern und die sogenannte Bedarfsgemeinschaft Schritt für Schritt abschaffen. Zuerst für Nicht-Verheiratete und später - wenn die Voraussetzungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht geschaffen wurden - auch für Ehepaare.

Wir werden ein Sicherungsgeld einführen – eine Leistung der Agentur für Arbeit, die solidarisch finanziert wird und eine über branchen- und saisonübliche Schwankungen hinausgehende Absicherung für Selbständige in Notlagen anbietet. Das Sicherungsgeld soll mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung vergleichbar sein. 

Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf Selbstständige, Freiberufler, Freelancer und Kulturschaffende angewiesen. Deren Schaffenskraft und Kreativität sind von immenser Bedeutung, insbesondere in Zeiten der Digitalisierung. Die Coronakrise hat wie unter einem Brennglas gezeigt: Wir brauchen für Selbstständige ein passgenaues und faires Hilfeprogramm, das für den Fall der Fälle unbürokratisch und verlässlich die Kosten deckt. Dazu muss auch ein ausreichender Unternehmerlohn gehören, also ein Zahlbetrag, der auch für die eigenen Lebenshaltungskosten verwendet werden darf und der für eine angemessene Absicherung abseits von Hartz IV sorgt. Es ist völlig unhaltbar, dass die Bundesregierung Selbstständige über Monate hinweg lediglich auf Hartz IV verwiesen hat.

Von der AfD haben wir trotz mehrerer Erinnerungen keine Antwort auf diese Frage erhalten.

DIE LINKE will die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine Sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Davon würden gerade Selbstständige deutlich profitieren: Die Einkommensprüfung wollen wir bürokratiearm so regeln, dass selbstständige Tätigkeiten auch bei wechselnden Einkommen nicht durch langwierige Anrechnungsverfahren gefährdet werden. Die abzusetzenden Beträge für notwendige Betriebsausgaben sollen rechtssicher anerkannt werden, um Selbstständigen nicht die Grundlage ihrer Tätigkeit zu entziehen. Auch die Vermögensprüfung wollen wir stark vereinfachen, indem Vermögen bis zu 60.000 Euro, eine angemessene Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum in ortsüblichem, durchschnittlichem Umfang nicht angerechnet werden. Die Leistungen werden individualisiert, sodass die Bedarfs- und die Einsatzgemeinschaft abgeschafft wird. 

Trotz des Sozialschutz-Pakets sind in der aktuellen Coronakrise viele Selbstständige nicht ausreichend abgesichert gewesen. Wir setzen uns deshalb für eine Entschädigungsgesetz ein, welches Ausnahmesituationen wirkungsvoll abfedern kann. Hierzu verweisen wir auf Frage 3

Wir gehen davon aus, dass Sie sich auf die Grundsicherung für Arbeit und nicht im Alter beziehen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns u.a. für eine umfangreiche Veränderungen ein wie z.B. die Erhöhung der Regelsätze, die Erhöhung von Schonvermögen, neue Zuverdienstregelungen und die Reduktion von Sanktionen ein.

Wir sind für die Einführung eines Grundeinkommens welches oberhalb der Grundsicherung liegt. Das System Hartz4 wollen wir komplett abschaffen. Ein Grundeinkommen ermöglicht es aus unserer Sicht unternehmerische Risiken ein zu gehen wie eine Unternehmensgründung. Gerade Selbstständige haben oft gerade in der Gründungszeit nicht viel Geld zur Verfügung das Grundeinkommen schafft Stabilität und einen freien Rücken.

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