ZDF berichtet über VGSD-Mitglied Andreas Müller und seine Petition für gerechte Krankenkassenbeiträge

VGSD-Mitglied Andreas Müller im Interview mit Frontal 21

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hat den Fall unseres Mitglieds Andreas Müller aufgegriffen und über die hohen Mindestbeiträge für Selbständige berichtet, die freiwillig gesetzlich krankversichert sind. Andreas hatte schon vor mehreren Monaten zusätzlich zur VGSD-Petition eine eigene auf Change.org gestartet.

Wer die Sendung am 24. Oktober verpasst hat, kann sich den Beitrag in der ZDF-Mediathek anschauen. Damit hat unsere Forderung nach einkommensabhängigen  Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Selbstständige reichlich mediale Aufmerksamkeit bekommen – zur besten Sendezeit.

 

Auch die Kassen fordern Absenkung des Mindestbeitrags

AOK Pressesprecher Dr. Kai Behrens im Interview mit Frontal 21

Bei „Frontal 21“ kommt Kai Behrens vom Bundesverband der AOK zu Wort. Die AOK fordert von der nächsten Bundesregierung, die Mindestbemessungsgrenze schnellstens von derzeit 2.231,25 Euro auf 990 Euro zu senken.

Damit wäre ein Mindestbeitrag von circa 180 Euro pro Monat verbunden. Bei Angestellten beträgt dieser Mindestbeitrag zwar nur 83,25 Euro, die sie sich zudem mit ihrem Arbeitgeber teilen. Aber dieser Schritt würde die betroffenen Selbstständige finanziell bereits erheblich entlasten.

 

Umdenken bei der Union?

Auskunft aus dem unionsgeführten Gesundheitsministerium gegenüber Frontal 21

Bisher scheiterteten Reformvorschläge vor allem am Widerstand der Union. Doch scheinbar findet – zumindest im derzeit unionsgeführten Gesundheitsministerium – ein Umdenken statt.

Auf Nachfrage von Frontal 21 heißt es dort: „Zurzeit wird geprüft, ob und inwieweit Änderungsbedarf bei der Beitragserhebung von Selbstständigen mit geringem Einkommen besteht.“

Die beiden anderen Koalitionspartner eines möglichen Jamaika-Bündnis vertreten bereits klare Positionen: FDP und Grüne sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für die Absenkung der Mindestbemessungsgrenze aus.

 

Wir müssen weiter Druck machen!

Aus unserer Sicht bleibt es wichtig, das Thema auf der Tagesordnung zu halten und den Druck auf CDU/CSU weiter zu erhöhen. Deshalb bitten wir euch, weiter unsere Petition mitzuzeichnen und in eurem Umfeld für unsere Initiative zu werben!

1 Kommentar

  1. Hans Peter Krämer schreibt:

    Faire Beiträge zu den Krankenkassen werden, solange der Gesetzgeber Gewerbetreibenden und Selbständigen nicht das Recht auf ein Dasein als steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Privatmenschen zugestehen will. immer nur ein Teil des Gesamtproblems von Gewerbetreibenden und Selbständigen mit kleinem oder mittlerem Einkommen sein. Und werden es bei bei Fortbestand der aktuell gültigen Rechtslage auch bleiben.

    Denn genauso wie die überzogenen Krankenkassenbeiträge in das steuerliche Existenzminimum hinein erhoben und vollstreckt werden, werden rücksichtslos Steuern in das soziale Existenzminimum hinein erhoben und vollstreckt. Ich hatte erst in diesem Jahr wieder einen Fall auf dem Schreibtisch liegen, da wollte das Finanzamt Ludwigshafen von einer Witwe mit drei kleinen Kindern 148,00 Euro Umsatzsteuer aus dem Gewerbebetrieb des verstorbenen Ehemannes pfänden, obwohl im Augenblick an Einkommen nur Sozialgeld und Kindergeld vorhanden ist. Nicht zuletzt, weil ich die Sache auf der Homepage des Förderkreises Sozial-und-fair e.V. Verein in Gründung veröffentlicht habe, hat man dann doch noch davon abgesehen.

    Eine wirkliche Lösung kann daher nur eine Lösung im Gesamten sein, bei der alle durch die Politik der vergangenen 35 Jahre allein schon durch die fehlenden Anpassungen von Freibeträgen systematisch aufgehäuften Probleme behoben werden.

    Die gerade wieder laufende Pressekampagne wegen angeblicher Beitragsrückstände von Selbständigen und Gewerbetreibenden lassen nicht darauf hindeuten, dass die Politik wirklich verstanden hat oder verstehen will, wo hier der Schuh tatsächlich drückt. Denn der Großteil dieser sieben Milliarden dürfte der vom Gesetzgeber vorsätzlich an jeder mathematischen und betriebswirtschaftlichen Regel vorbei geschaffene Zustand in Form von hoffnungslos überhöhten Beiträgen geschuldet sein, die einfach nicht zu erwirtschaften waren, wenn man schlicht und bescheiden ohne Hartz IV leben wollte. Und nicht der Unwille der Beitragszahler, Beiträge überhaupt nicht bezahlen zu wollen. So haftet dieser Presseaktion ein ungutes „Gschmäckle“ an, das an den Vorgängerstaat erinnert.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.