Zweites Gespräch mit Ursula von der Leyen

Hier ein kurzer Bericht von Tim Wessels zum Verlauf des Gesprächs mit Ursula von der Leyen, Heinrich Kolb (FDP) und Johannes Vogel (FDP) am vergangenen Donnerstag:

"Das Gespräch fand wieder im gleichen Konferenzraum gegenüber dem Ministerbüro im Bundesarbeitsministerium statt und ist gut verlaufen. Ich habe den Eindruck, dass wir hier einen erstaunlich großen Einfluss haben und dass uns die Gespräche faktische eine Menge bringen.

Natürlich wäre es realitätsfremd zu erwarten, dass sich Frau von der Leyen durch unsere Argumente davon abbringen lässt, überhaupt eine Rentenpflicht für Selbstständige einführen zu wollen. Die Bereitschaft, inhaltlich etwas an den Plänen zu verändern und auf die von uns genannten Probleme einzugehen, ist aber sehr groß.

Wir haben z.B. die Forderungen gestellt, dass alle Formen der Vorsorge, die heute staatlich gefördert werden, auch in der Rentenpflicht für alle Altersgruppen voll anerkannt werden müssen.

Außerdem haben wir gefordert, dass die Vorsorge nicht nur im Versicherungsmantel möglich sein darf. Denn dies wäre ein großes Geschenk an die Versicherungsindustrie, das von den Selbstständigen über die nicht unerheblichen Gebühren bei privaten Rentenversicherungen bezahlt würde. Als Beispiel, wie so etwas möglich ist, haben wir die amerikanischen 401K-Pläne genannte, bei denen man auf ein Sperrkonto einzahlt, auf welches man erst ab Erreichen der Altersgrenze wieder Zugriff hat, über die Anlage des Geldes aber weitgehend frei entscheiden kann.

Trotzdem finde ich es wichtig, auch immer wieder grundsätzliche Kritik an dem Vorstoß zu üben. Das haben wir auch getan − und die Argumentationsbasis der anderen Seite ist erstaunlich dünn. Frau von der Leyen war nach wie vor nicht in der Lage, uns anhand irgendwelche Zahlen oder Fakten zu belegen, warum überhaupt Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge von Selbstständigen besteht.

Wir haben grob vorgerechnet, dass insbesondere geringverdienende Selbstständige schon heute deutlich höhere Sozialabgaben zahlen als ein gleichverdienender Angestellter. Die Rentenpflicht käme dann noch „oberdrauf“. Die Problematik der hohen, weitgehend einkommensunabhängigen Krankenversicherungsbeiträge war offenbar nicht im Detail bekannt. Bei dem Satz „das müssen wir aber dem Daniel Bahr mal sagen“, musste ich dann doch etwas schmunzeln. Umso wichtiger ist es, an den Gesprächen teilzunehmen und zu versuchen, ein Bewusstsein für die Situation Selbstständiger zu schaffen, das offenbar kaum vorhanden ist.

Zu den Fragen, die wir vor dem Gespräch an Frau von der Leyen geschickt hatten, schreibe ich nochmal einen separaten Post.

Trotz der Gespräche mit dem Bundesarbeitsministerium werde ich mich natürlich weiterhin gegen die Rentenpflicht einsetzen und freue mich dabei über jede Unterstützung. Die Gespräche können kein Ersatz dafür sein, auch in der Öffentlichkeit, gegen die geplante Regelung einzutreten. Auch die Fraktionen wurden bisher noch nicht offiziell vom Ministerium über die Pläne informiert. Wir sollten auch vorher noch die Gelegenheit nutzen, mit Abgeordneten in Kontakt zu treten und sie von unserer Sicht auf die Rentenpflicht zu überzeugen.

Die einkommensabhängigen Beiträge für Geringverdiener sind zudem nach wie vor nicht „offiziell“. Wir können und müssen also auch gegenüber der Öffentlichkeit erst einmal weiter davon ausgehen, dass pauschale Beiträge geplant sind."