Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Update: Kommt die Entschädigung wegen Kinderbetreuung bei Selbstständigen überhaupt an?

Viele Eltern mussten während der pandemiebedingte Schließung von Kitas und Schulen die Betreuung ihrer Kinder übernehmen, Foto: Gerd Altmann (pixabay)

Vergleichsweise wenige Selbstständige erhalten offenbar eine Entschädigung wegen Kinderbetreuung nach § 56 (1a) Infektionsschutzgesetz. Diese soll erwerbstätige Eltern entschädigen, die wegen geschlossener Kitas und Schulen ihre Kinder betreuen und deshalb nicht arbeiten können. In einer Befragung unserer Mitglieder wurde von den gestellten Anträgen bisher keiner bewilligt.

Auch nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel von Anfang Juli wurden in Berlin bislang lediglich 4 von 250 Anträgen Selbstständiger bewilligt. Allerdings scheint das Problem nicht nur Selbstständige zu betreffen. Denn auch betroffenen Berliner Arbeitgebern wurde nur in 2 von 203 Fällen die Entschädigung für ihre Arbeitnehmer gewährt.

Die Gründe hierfür sind nicht klar, denn objektiv besteht ein Rechtsanspruch. Allerdings müssen auch wirklich alle Voraussetzungen erfüllt sein. So muss der Verdienstausfall ursächlich durch die pandemiebedingte Schließung der Betreuungseinrichtungen, wie Kitas und Schulen, verursacht sein.

 

Hilfe in Wirklichkeit eine Mogelpackung?

Die wenigen bisher verfügbaren Zahlen und Rückmeldungen lassen die Vermutung aufkommen, dass sich die öffentlichkeitswirksam angekündigte Hilfe für viele Familien als eine Mogelpackung entpuppt, weil sie gar nicht bei den Betroffenen ankommt. Hierfür scheint es verschiedene Gründe zu geben. Tatsächlich ist offenbar unter Selbstständigen nur wenig bekannt, dass sie ebenfalls einen Anspruch auf die Entschädigung haben.

So haben wir aus dem Hessischen Landes­ministerium für Soziales und Integration die Rückmeldung erhalten, dass die Anzahl der Anträge Selbstständiger auf einem sehr niedrigen Niveau liegt. Dies werde unisono auch aus allen anderen Bundesländern berichtet. Darüber hinaus scheint jedoch auch die unterschiedliche Situation und Genehmigungspraxis bei den zuständigen Behörden auf Länderebene eine Rolle zu spielen.

 

Behörden personell und fachlich überlastet

In den einzelnen Bundesländern sind die unterschiedlichsten Behörden für die Vergabe zuständig – von einer zentralen Landesbehörde bis zu vielen dezentralen Institutionen, wie kommunalen Gesundheitsämtern. Die neuen Aufgaben haben in vielen Behörden zu einer Überlastung und einem Antragsstau geführt. Es ist häufig nicht genug Personal vorhanden, dieses muss aus anderen Bereichen abgezogen und erst eingearbeitet werden.

Von Bundesebene wird darauf verwiesen, dass die Handhabung der Maßnahme allein Sache der Länder sei. Es existieren keinerlei Durchführungsbestimmungen für die ausführenden Landes­behörden, wie dies bei anderen Leistungen, wie dem Elterngeld, üblich ist. Die Behörden haben daher notgedrungen eigene Leitlinien für die Bewilligungen entwickelt. Dies könnte zu regionalen Unterschieden und einer gewissen Willkür bei der Gewährung führen. So scheint die Bewilligungspraxis in Bayern insgesamt erheblich großzügiger zu sein, als beispielsweise in Berlin.

Gleichzeitig hinterlassen einzelne Rückmeldungen von VGSD-Mitgliedern aus unterschiedlichen Bundesländern den Eindruck von zum Teil absurden Begründungen, mit denen die Anträge abgelehnt werden. Dies ist möglicherweise auch auf eine fachliche Überforderung der Sachbearbeiter zurückzuführen. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass die wenigsten Eltern in dieser schwierigen Situation auch noch die Zeit und Energie haben, gegen den Bescheid zu klagen.

 

Vor Antragstellung genau informieren und bei Ablehnung hartnäckig sein!

Je nach Zahl und Alter der Kinder ist eine Betreuung neben einer Tätigkeit im Home-Office zumutbar oder nicht, Foto: Markus Trier (pixabay)

Um keine Fehler bei der Antragstellung zu machen und die eigenen Ansprüche zu kennen, empfehlen wir in jedem Fall, die gerade aktualisierten FAQ des Bundes-Gesundheitsministeriums genauestens zu studieren. Außerdem ist es sinnvoll, vor Antragstellung in einem Telefonat bei der lokalen Behörde zu erfragen, nach welchen Kriterien entschieden wird, um keine Fehler zu machen.

Ein Stolperstein für Selbstständige ist die typische Home-Office-Arbeitssituation, die in der Gesetzesbegründung als eine möglicherweise „anderweitig zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ definiert wurde. Daher ist es sehr wichtig, bei der Antragstellung ausführlich darzulegen, warum eine gleichzeitige Betreuung der Kinder während des Home-Offices nicht möglich und zumutbar ist. Nach den neuen FAQ des Bundes-Gesundheitsministeriums (Frage 31)  ist eine Zumutbarkeit zu verneinen, wenn mehrere (kleine) Kinder oder ein Kind mit hohem Betreuungsbedarf (wie z.B. eine Behinderung) neben einer Tätigkeit im Home-Office zu betreuen wäre.

Aber es scheint auch länder-/behördenspezifische Stolpersteine zu geben. Ob diese immer einer rechtlichen Prüfung standhalten würden, sei dahingestellt – in jedem Fall sollte man sie kennen. So wollte z.B. eine Behörde offenbar einen Verdienstausfall nur dann anerkennen, wenn wegen der Kinderbetreuung Aufträge von den selbstständigen Eltern abgelehnt werden mussten. Dies lässt außer Acht, dass ein Verdienstausfall auch dann entsteht, wenn wegen geschlossenen Kitas/Schulen keine laufenden Aufträge abgearbeitet oder neue Aufträge akquiriert werden können.

Ist ein Entschädigungsantrag rechtskräftig abgelehnt und Eurer Ansicht nach fehlerhaft, so lohnt es sich in jedem Fall, noch einmal mit der Behörde in Kontakt zu treten, die mutmaßlichen Fehler zu benennen und eine gerichtliche Auseinandersetzung in den Raum zu stellen. Nach Auskunft eines Behördenleiters sehe man dann noch einmal genau hin und sei bei Fehlern auch bereit, einen Bescheid von Amt wegen außer Kraft zu setzen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Auch die Behörden wissen, dass in dieser Ausnahmesituation nicht immer alles rund läuft. Ob Ihr dann wirklich den Rechtsweg beschreitet, könnt Ihr dann immer noch entscheiden.

 

Wir bleiben dran und halten Euch auf dem laufenden!

Wir werden vom VGSD dieses wichtige Thema mit Nachdruck in der Presse, Politik und bei den zuständigen Behörden adressieren und Euch auf dem laufenden halten. Dazu sind wir im Kontakt mit Länderbehörden und dem Bundesgesundheitsministerium. Wir sind jedoch auf Eure Unterstützung angewiesen. Leider werden Daten zur Antragsgewährung nur lückenhaft oder gar nicht erfasst. Bitte schreibt uns daher oder teilt noch besser Eure Erfahrungen unten in der Kommentarfunktion – dann können auch andere davon profitieren.

 

Behandlung von Elterngeld bei der Berechnung der Entschädigung

Auf Nachfrage von VGSD-Mitgliedern, ob bei der Berechnung der Entschädigung auch der Bezug von Elterngeld berücksichtigt wird, hatten wir eine entsprechende Anfrage an das zuständige Bundes-Gesundheitsministerium gestellt und folgende Antwort erhalten:

„Sofern es um die Berechnung des Verdienstausfalls von Selbstständigen geht, gilt § 56 Absatz 3 Satz 4 des Infektionsschutzgestzes (IfSG). Demnach ist bei Selbstständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen. Das nach § 3 Nummer 67 b) EStG steuerfreie Elterngeld fällt nicht unter das Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV. Daher ist das Elterngeld bei der Berechnung des Verdienstausfalls von Selbstständigen nicht zu berücksichtigen. In diesem Fall sollte in Anlehnung an § 2b Absatz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) das Arbeitseinkommen des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes zugrunde gelegt werden. Allerdings sind die Länder für die Durchführung der Regelung der Entschädigungsansprüche zuständig. Verbindliche Auskünfte zur konkreten Handhabung durch die zuständigen Behörden können nur dort eingeholt werden.“

Diese Frage ist nun ebenfalls in den gerade aktualisierten FAQ des Bundes-Gesundheitsministeriums zur Verdienstausfall-Entschädigung aufgenommen worden (Frage 46).

 

(28. Mai. 2020) Auch Selbstständige haben Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls aufgrund von Kinderbetreuung in Corona-Zeiten

Auch Selbstständige haben Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls aufgrund von Kinderbetreuung in Corona-Zeiten; Foto: famveldman (Adobe Stock)

In der vergangenen Woche hat der Bundestag auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung von Eltern beschlossen, die wegen geschlossener Kitas und Schulen während der Corona-Pandemie ihre Kinder selbst betreuen müssen und daher nicht arbeiten können. Demnach erhalten Eltern nun insgesamt für bis zu 20 Wochen eine Entschädigung für den Verdienstausfall in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens und unter bestimmten Voraussetzungen auch anderer Ausgaben.

Obwohl durch die Darstellung durch das Bundesarbeitsministeriums und in weiten Teilen der Presse der Eindruck entstehen konnte, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Art Lohnfortzahlung für abhängig Beschäftigte handelt, steht der Anspruch tatsächlich auch Selbstständigen zu. Das Infektionsschutzgesetz (§1a) spricht ausdrücklich von „erwerbstätigen Sorgeberechtigten“. Es ist also nicht nur auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt, sondern umfasst alle Formen der Erwerbstätigkeit.

 

Die Voraussetzungen für den Anspruch sind

  • die Schule oder Kindertagesstätte eures Kindes wurde aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen und
  • das Kind ist noch nicht zwölf Jahre alt oder behindert und auf fremde Hilfe angewiesen und
  • das Kind musste in der Zeit der Schließung selbst zu Hause betreut werden, weil
  • eine anderweitige, zumutbare Betreuung (z.B. durch das andere Elternteil, das in Kurzarbeit ist) nicht sichergestellt werden kann und
  • ihr dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

 

Die Höhe der Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Bei Selbstständigen wird dabei ein Zwölftel des jährlichen Arbeitseinkommens auf der Grundlage des letzten Steuerbescheids zugrundegelegt. Nach Auskunft der zuständigen Behörde des Landes NRW können in begrenztem Umfang auch Aufwendungen für die private Sicherung entschädigt werden. Laut § 56 (4) IfSG werden von der Behörde im Falle einer Existenzgefährdung auch die weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebskosten in angemessenem Umfang erstattet – dies wurde uns ebenfalls von einer Behörde bestätigt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieser Anspruch in Konkurrenz zu den Soforthilfen steht bzw. nachrangig ist, dies muss im Einzelfall geprüft werden. Dies gilt auch für andere staatlichen Corona-Hilfen, zum Beispiel kommt beim Bezug von Kurzarbeitergeld ebenfalls keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem IFSG in Frage. Über eure individuellen Ansprüche solltet ihr euch möglichst bald informieren.

 

Selbstständige müssen Entschädigung bei der zuständigen Behörde selbst beantragen

Im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten, bei denen der Arbeitgeber für die Lohnfortzahlung aufkommt und sich diese von der Arbeitsagentur erstatten lassen kann, müssen Selbstständige die Entschädigung bei der zuständigen Behörde selbst beantragen. Aufgrund der föderalen Strukturen sind die Zuständigkeiten in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Zu eurer Unterstützung haben wir daher die zuständigen Behörden recherchiert und unten aufgeführt, bei denen ihr die Anträge einreichen und euch über die entsprechenden Anforderungen informieren könnt. Zum Teil sind die Aussagen der lokalen Behörden etwas widersprüchlich, was aber auch damit zu tun haben kann, dass man erst noch die entsprechenden Strukturen für die Leistungen aufbaut.

Die Länder haben jedoch auch einen gewissen Spielraum bei der Auslegung der Regelungen. In diesem Zusammenhang sollte eine Formulierung in der Gesetzesbegründung erwähnt werden, die für Verwirrung sorgt, weil sie die für Selbstständige typische Home-Office Arbeitssituation als eine möglicherweise „anderweitige zumutbare“ Betreuung darstellt. Auf Nachfragen der ARD wurde vom Bundesarbeitsministerium allerdings klar gestellt, dass die Betreuung während der Home-Office Arbeitszeit tatsächlich zumutbar sein müsse (wovon bei einem 11-jährigen Einzelkind eher auszugehen ist, als bei mehreren/ kleinen oder behinderten Kindern).

 

Antrag kann rückwirkend gestellt werden

Wichtig: alle, die einen Anspruch haben und bislang nichts davon wussten, können diesen auch rückwirkend für die letzten Monate geltend machen. Dafür sind aber unter Umständen Fristen zu beachten. Auch hier gab es unterschiedliche Auskünfte, von zwei Landes-Behörden wurde die im IfSG allgemein genannte Frist von 3 Monaten genannt, während das Land NRW in seinen FAQ hierzu die Aussage macht: „Sie haben Zeit, das IfSG setzt insoweit keine Frist!“. Angesichts der unsicheren Situation und der Erfahrungen mit den Soforthilfen, ist jedoch dazu zu raten, möglichst bald aktiv zu werden und die eigenen Ansprüche zu prüfen und anzumelden. Da viele Kitas/ Schulen noch nicht im Regelbetrieb sind, sollte man sich auch die Tage bescheinigen lassen, an denen das eigene Kind nicht betreut werden konnte.

Bitte teilt eure Erfahrungen mit der Antragstellung und Leistungsbewilligung in der Kommentarfunktion, damit wir als Verband eine Rückmeldung haben und um anderen Betroffenen zu helfen!

 

Beispiele für Antragsformulare und wichtige Informationen:

 

Zuständige Behörden nach Bundesländern

  • Baden-Würtemberg: zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter
  • Bayern: zuständig sind die Regierungsbezirke
  • Berlin: Senatsverwaltung für Finanzen Klosterstraße 59, 10179 Berlin
  • Brandenburg: Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Abteilung Gesundheit, Dezernat G2, Wünsdorfer Platz 3, 15806 Zossen
  • Bremen: Ordnungsamt (für Bremen) Stresemannstraße 48, 28207 Bremen
  • Bremerhaven: Magistrat der Stadt Bremerhaven, Hinrich-Schmalfeldt-Straße 42, Stadthäuser, 27576 Bremerhaven
  • Hamburg: zuständig sind die jeweiligen Bezirksämter
  • Hessen: zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter
  • Mecklenburg-Vorpommern: Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, Dezernat Soziales Entschädigungsrecht
  • Niedersachsen: zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter
  • Nordrhein-Westfalen Rheinland: LVR-Zentralverwaltung in Köln-Deutz, Landschaftsverband Rheinland Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln
  • Nordrhein-Westfalen Westfalen Lippe: Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht, 48133 Münster
  • Rheinland-Pfalz: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Landau, Reiterstraße 16, 76829 Landau in der Pfalz
  • Saarland: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken
  • Sachsen: Landesdirektion Sachsen, Referat 21 Altchemnitzer Straße, 41 09120 Chemnitz
  • Sachsen-Anhalt: Landesverwaltungsamt Referat Gesundheitswesen, Pharmazi, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale)
  • Schleswig-Holstein: Landesamt für soziale Dienste, Steinmetzstraße 1-11, 24534 Neumünster
  • Thüringen: Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 550 – Gesundheitswesen, Jorge-Semprún-Platz 4, 99403 Weimar

28 Kommentare

  1. Antworten
  2. Rüdiger Faust schreibt:

    Vielen Dank für die gute Aufstellung – aber wo ist Sachsen-Anhalt? An welche Stelle muss man sich hier wenden? Vielleicht könnt Ihr das ja noch recherchieren und nachtragen – das wäre wirklich hilfreich!

    Antworten
    1. Antworten
  3. Gisa Nicolin schreibt:

    Informationen und Online-Formular für unten stehende Bundesländer:

    https://ifsg-online.de/index.html

    Teilnehmende Bundesländer:
    Baden-Württemberg
    Brandenburg
    Bremen
    Hessen
    Mecklenburg-Vorpommern
    Nordrhein-Westfalen
    Rheinland-Pfalz
    Saarland
    Sachsen-Anhalt
    Schleswig-Holstein

    Antworten
    1. Vera Dietrich schreibt:

      Danke, Gisa, für diesen wertvollen Link! Wir haben erfolglos beim Bundesministerium und bei verschiedenen Behörden nach einer Übersichts-Seite zu dem Thema gefragt. Wir werden das noch nachträglich im Beitrag verlinken.

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  4. Gudrun Deckert schreibt:

    danke für die Information.
    Wie ist der Entschädigungsanspruch zu sehen, wenn Verdienstausfall auch wegen gleichzeitiger anderer Sachverhalte entsteht (z.B. selbständiger Gastronom)? Besteht denn och der Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz?

    Antworten
    1. Vera Dietrich schreibt:

      Hallo Gudrun,
      leider haben wir dazu keine Informationen, die Situation ist aufgrund der unterschiedlichen Förderinstrumente ziemlich komplex. Das muss mit der zuständigen Behörde geklärt werden. Es ist jedoch wichtig zu unterscheiden, dass Soforthilfen ja i.d.R. nur für Betriebsausgaben und explizit nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen, während es beim Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung gerade um den Lebensunterhalt geht.
      Viel Erfolg!
      Vera

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    2. Katrin Mathis schreibt:

      In dem Antrag steht: „Ich bestätige, dass an keinem der angegebenen Tage oder Zeiträume, der Betrieb in dem ich als Selbstständiger tätig bin, auf Grund einer behördlichen Anordnung geschlossen war.“

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  5. Antworten
  6. Leonie schreibt:

    „Dafür gelten folgende Voraussetzungen: (…) Es fallen keine gesetzlichen Feiertage, Schul- oder Kitaferien in den Betreuungszeitraum, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.“ – wie ist das zu verstehen?
    Kitas zu ab 16.3. bis 8.6., dazwischen Osterferien und ein paar Feiertage.
    Weiß jemand Genaueres?
    Danke im Voraus und Grüße,
    Leonie

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    1. Fabian schreibt:

      Die Entschädigung wird tatsächlich tagesgenau beantragt, d. h. es müssen einzeln alle Tage ausgewählt werden, für die man einen Entschädigungsanspruch anmelden möchte (s. offizielles Formular, S. 3: https://ifsg-online.de/downloads/Antragsformular_%C2%A756_1a_IfSG_Selbststaendige.pdf).

      Feiertage und Wochenenden sind im Formular ohnehin schon entsprechend markiert, aber für eventuelle Ferien bzw. planmäßige Schließzeiten muss man halt selber im Kopf behalten, diese nicht anzukreuzen.

      Antworten
      1. Andreas Terveen schreibt:

        hieß das nicht mal irgendwo, das die Hilfen schnell und unbürokratisch ausgehändigt werden sollen. Das was ich hier lesen muß (und teilweise selbst erlebt habe) hat mit unbürokratisch so viel zu tun wie die Fahrt im Doppellooping mit Weltraumfahrt.
        Mal wieder super groß getönt und genau das Gegenteil gemacht.

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  7. Verena schreibt:

    In dem auf der Berliner Senatsseite (https://www.berlin.de/sen/finanzen/service/entschaedigung/schulschliessung/artikel.935438.php) bereitgestellten Info-PDF (Informationen zu § 56 Absatz 1a IfSG) steht auf Seite 7 folgender Satz:

    ”[…] Falls Betroffene während einer Betreuung die Möglichkeit haben, im Home-Office tätig zu sein, besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung. […]“

    Ich frage mich nun, wie dies zu verstehen ist – wenn das uneingeschränkt gilt, wäre das ja für die meisten für uns schon wieder komplett irrelevant. Oder übersehe ich eventuell etwas?

    Antworten
    1. Fabian Koglin schreibt:

      Wie im Beitrag beschrieben: Die Betreuung im Home Office muss „zumutbar“ sein. Das hängt natürlich vor allem vom Alter der Kinder ab – bei Kindern im Kindergartenalter wird es wohl normalerweise nicht zumutbar sein, bei Schulkindern auf der weiterführenden Schule dagegen schon.

      Die pauschale Gleichsetzung Home Office = kein Anspruch ist in jedem Fall unzulässig. Da die Zumutbarkeit als Bedingung drin steht, muss diese geprüft werden. Eine automatische Annahme der Zumutbarkeit ist eine Pflichtverletzung der Behörde (Ermessensausfall).

      Der für mich zuständige Landschaftsverband Rheinland schreibt das auch explizit in den FAQ:
      „Um im Home Office arbeiten zu können ist es auch erforderlich für die Arbeit zur Verfügung zu stehen und sich nicht andauernd um z. B. ein kleines Kind kümmern zu müssen. Ein Entschädigungsanspruch ist hier nicht grundsätzlich ausgeschlossen, es kommt letztlich auf den Einzelfall an.“ (https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/entschaedigung_kinderbetreuung/kinderbetreuung.jsp)

      Antworten
    2. Achim schreibt:

      Genau vor dem selben Problem stehe ich gerade mit dem Gesundheitsamt Schaumburg. Ich habe denen mal ganz deutlich die Meinung gesagt (schriftlich) und erklärt, dass man sich dann auch die letzten Jahre das Gefasel von wegen Kinderbetreuung als DAS Instrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf hätte sparen können, wenn das genau so gut alles locker nebenher laufen würde. Wenn die tatsächlich meinen Antrag ablehnen, gehe ich da rechtlich gegen vor.

      Antworten
  8. Grit schreibt:

    Herzlichen Dank für diese Infos! Dazu eine Frage: Ist der Wohn- oder der Arbeitsort entscheidend? Ich bin steuerlich sowohl in Berlin (Wohnort, Schule meines Kindes) als auch in Potsdam (beruflich) gemeldet. Ich würde sagen, dass das Bundesland zuständig ist, in dem sich die Schule befindet … bin mir aber nicht sicher.
    Danke für einen Hinweis!
    Grit

    Antworten
    1. Grit schreibt:

      Für alle, die das auch betrifft … die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat mir zwischenzeitlich diese Antwort gegeben: „Zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG ist das Land verpflichtet, in dem das Verbot erlassen oder die Schließung beziehungsweise das Betretungsverbot veranlasst worden ist (§ 66 Absatz 1 IfSG). „

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  9. Silvia schreibt:

    Hallo,
    Ich habe erst im Oktober 2019 begonnen und fing erst kurz vor der Corona Krise an, Einnahmen zu erzielen, die dann wieder wegbrechen.
    Wie kann ich den Verdienstausfall belegen wenn ich für 2019 gar keinen Steuerbescheid habe?
    Vielen Dank und viele Grüße

    Antworten
  10. Markus Eckstein schreibt:

    Liebe Mitstreiter,

    im Antragsformular ist anzugeben, ob „keine Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer so genannten Notbetreuung in der Kinderbetreuungseinrichtung (z.B. Kita) oder in der Schule gegeben war“. Damit ist ein Antrag auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG für Fälle wie meiner wohl passé.

    Ich bin teilzeitalleinerziehend (geschieden, die Kinder werden nach dem sogenannten Wechselmodell im wochenweisen Wechsel von mir oder der Mutter betreut). Die Mutter der beiden gemeinsamen Kinder unter 12 ist als Ärztin in einem systemrelevanten Beruf tätig. Unsere Grundschule bietet eine Notbetreuung an, die wir aber, da ich wegen des shutdown in meinem Bereich (Kultur) nicht arbeiten kann, nicht in Anspruch genommen haben. Die Kinder werden seit Mitte März beinahe durchgängig von mir betreut.

    Liebe Grüße an alle! Haltet durch mit Anstand, Herz und Würde!

    Antworten
  11. Antworten
    1. Antworten
    2. Chris Hodges schreibt:

      Die Website „elternhilfe-corona.bayern“ sieht ja ziemlich windig aus, scheint aber tatsächlich was Offizielles zu sein…

      Andere Formulare gibts auch hier (für Oberbayern): https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/37198/40425/leistung/leistung_53462/index.html

      Dort bezieht man sich aber auf § 56 Abs. 1 IfSG nicht Abs. 1a — hier ist die Erstattung wg. Ausfall der Kinderbetreuung explizit ausgeschlossen.

      Das mit dem Entschädigungsanspruch erst ab 30.03.2020 scheint mit der Gesetzesänderung durch Einfügen des § 56 Abs. 1a IfSG zu tun zu haben, wo die Kita-Regelung hinzugefügt wurde und deshalb Ansprüche diesbezüglich nicht rückwirkend geltend gemacht werden.

      Alles in allem bringt mir das nicht viel und es kostet mich mehr Lebenszeit und Energie, diese Formulare auszufüllen, als ich potentiell für meinen Verdienstausfall wiederkriege…

      Wenn ich Sätze wie „Ein Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. Ä.). “ lese, dann frage ich mich, wie ich mir so einen Nachweis als Freiberufler in der PKV aus den Fingern saugen soll…

      Antworten
  12. Benjamin schreibt:

    Liebe Vera,
    danke für Deine Recherche udn diesen Beitrag!
    Zwie Fragen kann ich nicht selbst auflösen, könnten aber auch für andere hier von Interesse sein:
    1. „Nach Auskunft der zuständigen Behörde des Landes NRW können in begrenztem Umfang auch Aufwendungen für die private Sicherung entschädigt werden.“ Was sind „Aufwendungen für die private Sicherung“ Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge?
    2. Wie fliesst letztes Jahr bezogenes Elterngeld in die Berechnung des jährlichen Arbeitseinkommens mit ein?
    Freue mich über antworten!
    Viele Grüße,
    Benjamin

    Antworten
    1. Vera schreibt:

      Lieber Benjamin,
      wir können als Verband leider nicht alle Fragen für Euch klären, da die Fälle sehr individuell sind und auch die Landesbehörden Auslegungsspielraum bei der Anwendung der Regelungen haben. Daher wäre es am besten, die erste Frage direkt mit der zuständigen Behörde zu klären. Zu Deiner zweiten Frage: nach meinem Verständnis ist Elterngeld als Einkommensersatzleistung Bestandteil des Arbeitseinkommens, ich bin jedoch keine Sozialrechtsexpertin. Ich habe dazu nochmal eine Anfrage an das Familienministerium gestellt und wir werden über eine Antwort informieren, wenn wir sie erhalten. Am besten solltest du dich in den Elterngeld-Newsletter des VGSD eintragen, sofern das noch nicht geschehen ist.
      Herzliche Grüße,
      Vera

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  13. Nils schreibt:

    Wohl dem der nicht zu lange mit der Steuererklärung gewartet hat…

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  15. Kristin schreibt:

    Hallo

    „Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Beruht der Verdienstausfall also auch auf anderen Gründen (z.B. Schließung/Untersagung des Betriebs im Zeitraum der Geltendmachung), so besteht kein Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG.“

    Heißt also, für mich als selbständige Dienstleisterin im Veranstaltungsbereich kommt es nicht in Frage, da alle Veranstaltungen bis 31.8. abgesagt wurden und ich quasi unter „Untersagung des Betriebs im Zeitraum der Geltendmachung“ falle, oder?

    Oder sollte ich den Antrag im Zweifelsfall stellen?

    Antworten
    1. Andreas Terveen schreibt:

      Tja und warum greift so ein Entschädigungsanspruch für die Selbstständigen die aufgrund von Schließungen eben dieser Schulungs- und Bildungseinrichtungen ihrer selbstständige Tätigkeit nicht mehr ausüben durften????
      Werden da mal wieder viele Menschen in unserem Land folgenlos diskriminiert (folgenlos für die Täter natürlich)???

      Antworten

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